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2. Die Ereignisse des Jahres
Gli avvenimenti dell’anno

2008: Die Ereignisse des Jahres

Zusammengestellt von Fabio Gobbato, Aaron Gottardi,
Andreas Gschleier, Karl Hinterwaldner und Ivo Zorzi

Januar

Ende Dezember 2007 wird die Rückkehr von Michaela Biancofiore an die Spitze von Forza Italia (FI) in Südtirol angekündigt. Luis Durnwalder gibt sich kategorisch und sagt, solange er Landeshauptmann sei, werde Biancofiore nicht Landesrätin.

2. Januar. Die SVP-Spitzen Elmar Pichler-Rolle, Michl Ebner und Luis Durnwalder treffen mit Ministerpräsident Romano Prodi (PD) in St. Kassian im Gadertal zusammen. Sie diskutieren über das Referendum in Belluno, den Stabilitätspakt, die ladinischen Programme der Rai und über Energiefragen.

Leo Andergassen ist der neue Mann an der Spitze der Landesdenkmalpflege. Der vormalige Direktor des Diözesanmuseums hatte sich mithilfe von Landesrätin Sabina Kasslatter-Mur (SVP) gegen Waltraud Engl-Kofler durchgesetzt, die dem grünen Spektrum zugerechnet wird.

3. Januar. Eva Klotz kündigt an, mit ihrer Bewegung Süd-Tiroler Freiheit bei den Landtagswahlen als eigenständige Liste anzutreten. Neben ihr tritt Sven Knoll an, er gilt als ihr politischer Ziehsohn.

4. Januar. Die SVP eröffnet das Wahlkampfjahr 2008 mit einem gemeinsamen Auftritt von Durnwalder und Pichler-Rolle. Ziel sei es, das Ergebnis von 2003 zu wiederholen und die absolute Mehrheit zu bestätigen.

Landesrätin Luisa Gnecchi (PD) schlägt Christian Tommasini als Landtagskandidaten vor. Sie selbst behält sich vor, eventuell auch nicht mehr anzutreten.

5. Januar. Die „Neue Südtiroler Tageszeitung“ druckt einen Gehältervergleich zwischen deutschen und Südtiroler Politikern ab. Demnach verdient Durnwalder mehr als Kanzlerin Angela Merkel. Es folgt eine längere Debatte über Politikerprivilegien. Durnwalder schlägt schließlich die Halbierung der Gehälter vor, legt aber Wert auf die Feststellung, dass er ohnehin doppelt so viel wie andere Politiker in Landtag und Landesregierung arbeite.

7. Januar. Durnwalder kündigt an, die Landesenergiegesellschaft Sel, das Telekommunikationsunternehmen Brennercom sowie das Meraner Thermenhotel nach und nach privatisieren zu wollen.

Der SVP-Bezirk Wipptal nominiert den Bauunternehmer und Bürgermeister vom Brenner, Christian Egartner, als Kandidat für die Landtagswahlen.

8. Januar. Durnwalder bricht zu seiner bereits traditionellen Reise auf, um von Südtirol unterstützte Hilfsprojekte in fernen Ländern zu begutachten. Diesmal geht es nach Indonesien und Indien, wo er unter anderem mit dem Dalai-Lama zusammentrifft.

14. Januar. SVP-Arbeitnehmerchef Reinhold Perkmann gibt bekannt, nicht bei den Landtagswahlen anzutreten.

Die SVP beschließt, keine Italiener auf die Kandidatenliste für den Landtag zu lassen. Damit ist die Bozner SVP-Gemeinderätin Elena Artioli, die sogar angeboten hatte, sich als Deutsche zu erklären, aus dem Rennen.

15. Januar. Seppl Lamprecht, der SVP-Fraktionssprecher im Regionalrat, kündigt an, die Ausgaben für die Politik zu beschneiden. So sollen die Zuschüsse der Region für die Renten der Abgeordneten mit der neuen Legislatur abgeschafft werden. Damit könnten rund 2,3 Millionen Euro im Jahr eingespart werden.

19. Januar. Christian Tommasini und Michaela Biancofiore treffen sich, um einen Pakt zu vereinbaren: Man wolle in der künftigen Legislatur zusammenarbeiten, um die großen Parteien zu fördern. Damit soll die parlamentarische Vertretung der italienischen Volksgruppe gestärkt werden.

20. Januar. Der SVP-Fraktionschef im Landtag, Walter Baumgartner, schlägt das Familienwahlrecht vor. Demnach hätte jede Familie so viele Stimmen wie Köpfe. Die Ablehnung dafür reicht quer durch alle Parteien – einschließlich der SVP.

24. Januar. Die Mitte-links-Regierung von Ministerpräsident Romano Prodi stürzt nach einer Niederlage bei einer Vertrauensabstimmung im Senat. Auch die Stimmen der SVP-Senatoren können daran nichts ändern. Nach dem Rücktritt Prodis werden schließlich Neuwahlen angesetzt.

Reinhold Perkmann demontiert in der Tageszeitung „Dolomiten“ öffentlich seinen Richtungskollegen und SVP-Parlamentarier Hans Widmann. Dieser sei nicht mehr Teil der Arbeitnehmer-Mannschaft und müsse Platz machen für einen neuen Mitspieler. Widmann wirft das Handtuch, Perkmanns Vorstoß erweist sich in der Folge als fatales Eigentor.

25. Januar. Bozens Bürgermeister Luigi Spagnolli schlägt die Zusammenlegung der Gemeinden Bozen und Leifers vor. Damit könnten angesichts der leeren Gemeindekassen Kosten vermieden werden.

28. Januar. Der ehemalige Kultur- und Schullandesrat Anton Zelger stirbt in seinem 94. Lebensjahr. Er war zusammen mit Silvius Magnago und Alfons Benedikter der Wächter über die deutsche Sprache, Schule und Kultur.

Die Landesregierung beschließt, die Mehrheit an der Brennercom zu verkaufen.

29. Januar. EU-Koordinator Karel Van Miert ruft am Brenner das Jahr 2008 zum entscheidenden Jahr für das Projekt Brennerbasistunnel (BBT) aus. Spätestens 2010 solle mit den eigentlichen Bauarbeiten begonnen werden.

Februar

1. Februar. Gesundheitslandesrat Richard Theiner nimmt mit Genugtuung die Ergebnisse einer Untersuchung der Gesundheitspolizei NAS auf. Bei den Kontrollen in den Krankenhäusern in Südtirol und im Trentino wurden keine Verstöße und Mängel festgestellt. Italienweit gab es 557 Verstöße mit strafrechtlichen Folgen.

2. Februar. Vor genau 60 Jahren hat der Ministerrat in Rom das sogenannte „Optantendekret“ erlassen, am 5. Februar 1948 trat es in Kraft. Es gab allen Optanten von 1939, und auch den 75.000 tatsächlich ausgewanderten Familien, das Heimatrecht zurück.

3. Februar. Die 57-jährige Entwicklungshelferin Luzy Lintner kommt in Bolivien ums Leben. Die Rittnerin war in einen Fluss gestürzt und ertrunken. Im bolivianischen San Antonio hat die Landesregierung mehrere Projekte der Entwicklungszusammenarbeit gefördert.

4. Februar. Die Landesregierung gibt den Oberschulen mehr Flexibilität bei der Unterrichtsgestaltung. Anstelle der bisher 15 Prozent können sie nun 20 Prozent der Unterrichtszeit frei gestalten.

Der Vertrag von Schulamtsleiter Peter Höllrigl wurde bis zum Jahr 2013 verlängert. 2003 hatte er das Ruder im Deutschen Schulamt übernommen.

5. Februar. Altlandeshauptmann Silvius Magnago feiert seinen 94. Geburtstag. Dem Vater der Südtirol-Autonomie und Ehrenpräsidenten der SVP gratuliert die Südtiroler Polit-Spitze. SVP-Obmann Elmar Pichler-Rolle überbringt die Glückwünsche der Partei, und Landeshauptmann Luis Durnwalder analysiert mit Magnago die aktuelle politische Situation, wenige Monate vor der Landtagswahl.

6. Februar. Die Regierung von Ministerpräsident Romano Prodi ist am Ende. Staatspräsident Giorgio Napolitano löst das Parlament in Rom auf, die vorgezogenen Neuwahlen finden am 13. und 14. April statt.

Neue Ära in der Landesabteilung Wohnbau: Direktor Adolf Spitaler verschickt die erste Zahlungsaufforderung mit digitaler Unterschrift. Damit werden der Verwaltungsaufwand verringert und die Wartezeiten verkürzt.

9. Februar. In Moskau trifft Landeshauptmann Luis Durnwalder den russischen Landwirtschaftsminister Aleksey Gordeev. Russland zeigt sich vor allem am Weinbau in Südtirol interessiert.

Oberstaatsanwalt Cuno Tarfusser wird als Kandidat der UDEUR-Partei des ehemaligen Justizministers Clemente Mastella bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im April gehandelt. Tarfusser hatte sich dazu nicht geäußert und war auch nicht bei der Wahl angetreten.

11. Februar. Das Land gibt die Mehrheit im Kommunikationsunternehmen Brennercom ab. Auf Antrag von Landesrat Hans Berger beschließt die Landesregierung, sich von 46.000 Brennercom-Aktien zu trennen. Das Land erwartet einen Erlös von knapp 15 Milliarden Euro und einen Gewinn von rund 8 Milliarden Euro.

Die Landesregierung segnet den Entwurf zur Novellierung der Wohnbauförderung ab. Wichtigste Neuerungen: die Mittelstandförderung und getrennte Ranglisten für Einheimische und Ausländer.

12. Februar. Am Sitz der Landesagentur für Vertragsverhandlungen wird der Bereichsübergreifende Kollektivvertrag BÜKV für den Zeitraum 2005 – 2008 unterzeichnet. Davon betroffen sind 30.000 öffentlich Bedienstete im Land.

13. Februar. Die neuen Bestimmungen für Abfallregister treten in Kraft. Nachdem erst 2006 die Vidimierungspflicht für das Abfallregister der Unternehmen abgeschafft worden war, wurde sie mit dem GvD Nr. 4/2008 von Rom wieder eingeführt.

14. Februar. Landwirtschaftslandesrat Hans Berger wird in den Verwaltungsrat des staatlichen Pferdesportverbandes UNIRE gewählt. Berger wird drei Jahre die Region in dem Gremium vertreten.

Weil im Jahr 2007 in keiner Stadt in Südtirol die Feinstaubbelastung in kritischem Ausmaß­ überschritten wurde, setzt die Landesumweltagentur den Aktionsplan gegen PM-10 aus.

15. Februar. Kanada stimmt der Auslieferung von Mischa Seifert an Italien zu. Der NS-Scherge war im Zweiten Weltkrieg Kommandant der Durchgangslager in Fossoli und Bozen, er muss sich wegen der Ermordung Tausender Häftlinge verantworten.

Der Landtag genehmigt die neue Handwerksordnung. Sie ersetzt die bisherige Regelung aus dem Jahr 1981. Damit ist die Neuordnung der drei Bereiche Industrie, Dienstleistungen und Handwerk abgeschlossen.

18. Februar. Die Landesregierung gibt den Startschuss für den Bau der umstrittenen Nord-West-Umfahrung von Meran; vor allem der dazugehörige Küchelbergtunnel scheidet die Geister.

Die mehrwöchige Übersiedelung des Ressorts Gesundheit und Soziales ist abgeschlossen. Neuer Standort ist das neue Landhaus in der Kanonikus-Michael-Gamper-Straße 1 in Bozen.

20. Februar. In Rom haben Landeshauptmann Luis Durnwalder, Agrarminister Paolo De Castro und der neue Präsident der Pferdesportvereinigung UNIRE, Goffredo Sottile, ein Dokument zum Pferderennplatz Meran unterzeichnet. Rom will 7,5 Millionen Euro in die Sanierung der Anlage pumpen.

21. Februar. Das Landesamt für Statistik ASTAT veröffentlicht das neueste Modell zur Bevölkerungsprognose. Die Wohnbevölkerung in Südtirol wird von 486.000 im Jahr 2006 auf 522.000 im Jahr 2020 steigen. Die Zahl der ausländischen Bevölkerung wird von 28.000 auf 75.000 ansteigen.

Finanzlandesrat Werner Frick verteidigt die Steuerpolitik des Landes. Seit 1999 wurde auf jegliche Steuererhöhung verzichtet, bei der regionalen Wertschöpfungssteuer IRAP und der Kfz-Steuer gab es sogar eine Steuersenkung, so der Landesrat.

27. Februar. Im Vorfeld der Parlamentswahlen eskaliert bei Alleanza Nazionale in Bo­zen­ der Streit um eine Kandidatur zwischen dem amtierenden Parlamentarier Giorgio Holzmann und dem Chef von AN in Südtirol, Alessandro Urzì. AN-Urgestein Pietro Mitolo­ droht mit dem Austritt aus der Partei, falls sich Holzmann und Urzì nicht versöhnen.

Der Technische Landesbeirat stimmt dem Ausbau der Timmelsjochstraße zur „Panoramastraße“ zu. 26 Millionen Euro werden die Arbeiten kosten. Grünes Licht gab es auch für den Bau des Grödner Radweges „Rodaval“.

28. Februar. Mobilitätslandesrat Thomas Widmann wehrt sich gegen den Vorwurf, die Ergebnisse der Flughafen-Mediation zu ignorieren, und versichert: „Es wird keinen Ausbau der Landebahn am Bozner Flughafen geben, und dabei bleibt es.“

Die EU gibt ihr Placet zum neuen Landesgesetz „Forschung und Innovation“. Das Gesetz sieht finanzielle Hilfen für Unternehmen und Forschungsinstitute vor, die dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, die abgewanderte Fachkräfte zurück ins Land zu holen, hoch spezialisierte Arbeitsplätze zu schaffen und Forschungsprojekte zu regional verbundenen Thematiken zu fördern.

Der Abschlussbericht für die Tsunami-Hilfsprojekte liegt vor. 11 Projekte wurden abgeschlossen, eines steht zur Finanzierung aus. Mit knapp 734.000 Euro hat Südtirol geholfen, nach der Flutkatastrophe in Südostasien. Schulbauten wurden errichtet, und die psychologische, soziale und gesundheitliche Betreuung von Kindern in Sri Lanka, Thailand und Indonesien wurde gefördert.

29. Februar. Landeshauptmann Luis Durnwalder trifft die Geschäftsführung der SAPA-Italia. Bei den Gesprächen geht es um die Zukunft des ehemaligen Alcoa-Aluminiumwerkes in der Bozner Industriezone. Macht der norwegische SAPA-Konzern aus Bozen­ ein technologisches Forschungszentrum, wäre Südtirol bereit, sich an den Investitionen zu beteiligen.

März

4. März. Rifondazione Comunista legt ihr Veto gegen den Grünen Marco Boato als Listenführer der Regenbogen-Koalition ein. An die Stelle des Trentiner Parlamentariers tritt Claudia Resch, eine Meraner Grüne. Mit ihr hofft der Regenbogen den Sprung ins Parlament zu schaffen. Für den Senat kandidieren Sandro Angelucci, Sigmund Kripp und ­Robert Hochgruber.

5. März. „Dolomiten“ und „Corriere dell’Alto Adige“ erscheinen mit der Schlagzeile, Athesia-Direktor und EU-Parlamentarier Michl Ebner (SVP) sei „im Gespräch“ für den Posten des Handelskammerpräsidenten. Was seine Hauszeitung dezent verlangt, wird am 4. Juni Wirklichkeit.

6. März. Bischof Wilhelm Egger teilt mit, dass der Papst im Sommer Südtirol besuchen wird. Benedikt XVI. urlaubt vom 27. Juli bis zum 11. August im Brixner Priesterse­minar.

8. März. Die junge Generation der SVP bekommt einen neuen Chef: Philipp Achammer löst Kurt Jakomet ab. Richtig in Schwung kommen die Jungen dadurch nicht. Bei den Landtagswahlen im Herbst gehen sie leer aus.

Michaela Biancofiore kandidiert für das Parlament. Allerdings nicht in Südtirol, sondern in Kampanien, wo sie an der zwölften Stelle des Popolo della Libertà (PdL) antreten muss. Für den PdL in der Region treten Exlangläuferin Manuela Di Centa und Giorgio Holzmann an. Holzmann spricht von einem Signal in Richtung SVP, doch die will davon wenig wissen.

14. März. Fünf Monate vor den Olympischen Spielen in Peking kommt es zu den größten antichinesischen Protesten in Tibet seit fast zwei Jahrzehnten. Bei gewalttätigen Ausschreitungen gibt es mehrere Tote und zahlreiche Verletzte. Auch in Südtirol formiert sich der Protest, auf vielen Balkonen werden tibetische Fahnen gehisst.

17. März. Die SVP-Arbeitnehmer nominieren sieben Kandidaten für die Landtagswahlen im Herbst: die Landesräte Sabina Kasslatter-Mur und Richard Theiner, die Landtagsabgeordneten Julia Unterberger und Georg Pardeller sowie Margith Schnarf-Niedrist, Doris Seebacher und Helmuth Renzler. Lanas Bürgermeister Christoph Gufler bleibt überraschend auf der Strecke.

SVP-Obmann Pichler-Rolle gibt die Parole aus, dass es alle drei Parlamentskandidaten nach Rom schaffen können: Siegfried Brugger, Karl Zeller und Magdalena Amhof. Voraussetzung dafür seien eine hohe Wahlbeteiligung in Südtirol, ein gutes Ergebnis der Schwesterpartei PATT im Trentino und keine Stimmenverluste an die Freiheitlichen und die Union.

18. März. Bozens Bürgermeister Spagnolli lässt in der Stadt ein umstrittenes Rauchverbot einführen. Es gilt auf Kinderspielplätzen und allen öffentlichen Flächen, auf denen sich schwangere Frauen und Kinder unter zwölf Jahren aufhalten.

19. März. Sepp Kußtatscher gibt bekannt, dass er 2009 nicht mehr für das EU-Parlament kandidieren wird. Der ehemalige SVP-Arbeitnehmer-Chef und nunmehrige Grünen-Parlamenta­rier will in Rente gehen.

Aus dem römischen Gerichtspalast sickern die ersten Namen jener Personen durch, die in Liechtenstein größere Geldsummen angelegt haben – und so Steuern gespart haben könnten. Unter den rund 400 Namen befinden sich auch zahlreiche Südtiroler.

20. März. Der Universitätsrat der freien Uni Bozen beschließt, dass das Rektorat von Rita Frances­chini am 1. Oktober nicht mehr verlängert wird. Gegen Franceschini sind ein Großteil der Dekane und zahlreiche Professoren.

21. März. Bauernbundchef Georg Mayr verzichtet auf eine Landtagskandidatur auf der SVP-Liste. Dafür soll er zum Vizepräsidenten der Handelskammer gewählt werden. Dies löst eine landesweite Postendebatte aus.

24. März. Der „Spiegel“ bringt die Meldung, dass Deutschland Südtirol von 1969 bis 1976 mit rund 10 Millionen Euro unterstützt hat. Zwei Monate später berichtet die „ff“, dass Österreich ungleich größere Geldmengen – immer streng vertraulich – über den Brenner gepumpt hat. Von 1956 bis 2003 waren es insgesamt 417 Millionen Euro.

April

1. April. Am Brenner finden vor wenig Publikum Feierlichkeiten zum 10-jährigen Inkrafttreten des Schengenabkommens und dem „Fall der Brennergrenze“ statt.

2. April. Staatsrat hebt Ausschluss der Kleinpartei Democrazia Cristiana (DC) auf. Das Innenministerium weist auf eine mögliche Verschiebung des Wahltermins hin. Die Partei Democrazia Cristiana verzichtet auf Druck von Oppositionschef Berlusconi auf ihre Teilnahme an der Parlamentswahl und ebnet damit den Weg für den Wahlgang am 13./14. April.

4. April. Der AN-Chef Gianfranco Fini nimmt die öffentlichen Ausgaben ins Visier und fordert eine Kürzung der Geldmittel für die autonomen Regionen Italiens. Gegen die Aussage laufen die SVP-Parlamentarier Sturm: „Sparen ja, aber nicht bei uns“, denn die Geldmittel entsprechen den Kompetenzen.

Dem Umweltminister Alfonso Pecoraro Scanio, Chef der italienischen Grünen, wird Korruption vorgeworfen.

5. April. Silvio Berlusconi fordert Neudruck der Stimmzettel, die seiner Ansicht nach unübersichtlich seien.

8. April. Laut Umberto Bossi würden die Italiener zu den Waffen greifen, sollten die Stimmzettel nicht neu gedruckt werden.

Die SVP fordert die Abänderung des Wahlrechts, um die Minderheitenparteien auf nationaler Ebene nicht zu benachteiligen.

11. April. SEL sichert sich die Mehrheit der Edison-Kraftwerke und streckt Hände nach ENEL-Kraftwerken aus, deren Konzessionen neu vergeben werden.

Durnwalder fordert bei der Abschlussveranstaltung des SVP-Wahlkampfes die Steuer­hoheit.

13. April. Die vorgezogenen Wahlen zum italienischen Parlament finden statt.

14. April. Das Wahlbündnis von Silvio Berlusconi erlangt eine klare Mehrheit in beiden Kammern. Historisches Debakel für die SVP, die Zustimmung sinkt auf 44,3 Prozent.

Sehr gutes Wahlergebnis der Freiheitlichen, Gewinne auch für die Union für Südtirol und den Partito Democratico. Mittelmäßiges Ergebnis der italienischen Rechtsparteien. Eine Niederlage muss die interethnische Regenbogenliste einstecken.

15. April. Die SVP will laut Obmann Elmar Pichler-Rolle ihren Politstil ändern und somit die Konsequenzen aus der Wahlschlappe ziehen. Laut Pichler-Rolle soll es in Zukunft keine Versorgungsposten für AltpolitikerInnen mehr geben.

Berlusconi kündigt an, dass er noch in dieser Woche das neue Kabinett vorstellen will.

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen erlaubt Mobilfunkbetreibern das Errichten von Sendeanlagen ohne Restriktion in der Ortswahl.

16. April. Die SVP-Bezirke schlagen eine Kürzung der PolitikerInnengehälter vor.

Schlagabtausch bei der Parteileitungssitzung von Alleanza Nazionale zwischen Alessan­dro Urzì und Giorgio Holzmann infolge der Stimmeneinbußen bei den Parlamentswahlen.

17. April. Im Burggrafenamt werden 16 Personen aufgrund des Verstoßes gegen das Mancino-Gesetz festgenommen. Den jungen Männern wird nationalsozialistische Wiederbetätigung und physische Gewalt aufgrund rassistischer Beweggründe gegen rund 30 Personen vorgeworfen.

2000 – 3000 OberschülerInnen protestieren in Bozen gegen Nachprüfungen und für mehr Mitbestimmung im Schulrat.

Giorgio Holzmann kündigt an, dass Südtirol unter der Regierung Berlusconi keine weiteren Zuständigkeiten erhalten wird.

18. April. In Italien jährt sich zum 60. Mal das allgemeine Wahlrecht. Am 18. und 19. April 1948 durften zum ersten Mal auch Frauen zur Wahlurne schreiten.

21. April. Michl Ebner kündigt an, sein Amt als Handelskammerpräsident unentgeltlich wahrzunehmen. Albert Pürgstaller verzichtet auf sein Gehalt als Präsident des Wohnbauinstituts.

23. April. Das Außenministerium in Wien widerspricht den Aussagen des designierten italienischen Außenministers Franco Frattini, der in einem Interview mit dem „Wirtschaftsblatt“ verkünden lässt: „Man muss und kann das Südtiroler Statut im europäischen Sinne revidieren. Die EU sieht keine auf ethnischer Basis gegründeten regionalen Gebiete vor.“

Mit Hans Glauber verstirbt 74-jährig Südtirols Vordenker der Ökologiebewegung.

25. April. Der 25. April steht in Italien für die Befreiung von Faschismus und Nationalsozialismus und wird als Staatsfeiertag begangen.

26. April. Feierlichkeiten zu 50 Jahre Südtiroler Schützenbund am Waltherplatz in Bozen.

28. April. Staatspräsident Giorgio Napolitano besucht Südtirol, um in Aicha das Startsignal für den Bau des Brennerbasistunnels zu geben. Zuvor trifft der Staatspräsident den Landeshauptmann Luis Durnwalder im Palais Widmann zu einer Unterredung.

29. April. Der Südtirol-Unterausschuss im österreichischen Parlament betont bei seinem Gastbesuch in Bozen, dass die Südtiroler Autonomie international abgesichert sei.

Erste Parlamentssitzung für die neu gewählten Abgeordneten in Rom.

Mai

1. Mai. Tag der Arbeit. Gewerkschaften fordern höhere Löhne und Renten.

2. Mai. Elena Artioli zieht ihre italienische Sprachgruppenerklärung zurück und will damit die Vorbehalte der SVP bezüglich ihrer Landtagskandidatur entkräften, berichtet die Tageszeitung „Dolomiten“.

In Nordtirol tritt auf der Inntalautobahn das sektorale Fahrverbot für Lkw in Kraft.

3. Mai. Der Machtkampf innerhalb des Südtiroler Ablegers des Popolo della Libertà (PdL) spitzt sich zu. Alleanza Nazionale und Forza Italia stellen ihr gemeinsames Antreten zur Landtagswahl infrage.

5. Mai. Siegfried Brugger wird zum Gruppensprecher der gemischten Fraktion in der Abgeordnetenkammer gewählt.

Die Landesregierung gerät wegen eines Beratervertrags für Frühpensionisten ins Visier des Rechnungshofes.

Landesrat Otto Saurer versucht mit den Lehrergewerkschaften zu verhandeln, um den auf 27. Mai festgelegten Streik gegen die neue Schulgesetzgebung noch zu verhindern.

6. Mai. Elena Artioli verzichtet auf eine Kandidatur auf der SVP-Liste.

7. Mai. Der Staatspräsident Giorgio Napolitano gibt Silvio Berlusconi den Auftrag zur Regierungsbildung.

8. Mai. Die Opposition kritisiert die Praxis der Sammelgesetzgebung im Landtag, die mittlerweile nicht mehr die Ausnahme, sondern leider die Regel darstelle.

Der Heimatpflegeverband, Projekt Bozen sowie die Umweltgruppen Salurn und Eppan hinterlegen Einwände bei der Basistunnel-Gesellschaft gegen den Bau des Brennerbasistunnels.

9. Mai. Ein 700 Seiten starker Abänderungsantrag Donato Seppis zwingt die SVP, die Aufweichung des Ausschankverbots nach zwei Uhr fallen zu lassen.

11. Mai. Der Alpenverein Südtirol fordert in seiner Vollversammlung eine Volksbefragung zum Bozner Flughafen.

13. Mai. Grüne und Bürgerlisten verhandeln über ein Wahlbündnis bei den Landtagswahlen.

Francesco Cossiga bringt im Senat zum wiederholten Mal den Selbstbestimmungsantrag für Südtirol ein.

Landeshauptmann Luis Durnwalder fordert in einer Pressekonferenz der Landesregierung die Steuerhoheit für Südtirol.

Das Land kündigt an, 22,3 Prozent der Anteile an der Brennercom zu verkaufen.

14. Mai. Silvio Berlusconi wird mit einer breiten Mehrheit in der Kammer als Ministerpräsident bestätigt. In einer Kampfabstimmung der Parteileitung wird ein „Nein“ bei der Vertrauensabstimmung zur Regierung Berlusconi im Senat beschlossen. Heftige Kritik innerhalb der SVP und Forderung der Blockfreiheit. Anschließend an die Sitzung der Parteileitung sendet Elmar Pichler-Rolle an einige Parteifunktionäre eine SMS, in der er eine Enthaltung der Parlamentarier als richtig erachtet und die Entscheidung der SVP-Führungsriege als Affront gegen den Obmann anprangert. Der Vorfall schlägt hohe Wellen innerhalb der Volkspartei.

15. Mai. Mehrheit für Berlusconi auch im Senat. Helga Thaler-Außerhofer und Manfred Pinzger widersetzen sich dem Entschluss der Partei, gegen die Regierung Berlusconi zu stimmen, und enthalten sich der Stimme, einzig Oskar Peterlini stimmt gegen Berlusconi.

16. Mai. Wirtschaftskreise innerhalb der SVP stellen sich hinter die Senatorin Helga Thaler-Außer­hofer und Manfred Pinzger und fordern von der Partei eine klare Linie der Blockfreiheit. Der Arbeitnehmerchef Reinhold Perkmann fordert die Senatorin Helga Thaler-Außer­hofer und den Wirtschaftsflügel zur Entscheidung für oder gegen den Verbleib in der Partei auf.

18. Mai. Das Forum Heimat schaltet in der Sonntagszeitung „Zett“ und im „Alto Adige“ Inserate, die ein Foto von Silvio Berlusconi mit gezücktem Mittelfinger enthalten. Gezeichnet wurde die Anzeige mit dem Emblem der Südtiroler Volkspartei.

19. Mai. Die SVP lehnt das Inserat von Forum Heimat öffentlich ab und erklärt, nichts von der Aktion gewusst zu haben.

20. Mai. Der Ministerrat schlägt dem Landtag Hans Zelger, Bernhard Lageder und Josef Hermann Rössler als mögliche Nachfolger für den neuen Südtiroler Staatsrat in Rom Ernst Roland Bernabè vor.

21. Mai. Vor 30 Jahren trat das in Italien umstrittene Abtreibungsgesetz in Kraft.

22. Mai. EU-Mandatar Michl Ebner nennt in einem Interview mit der Tageszeitung „Dolomiten“ die Unione di Centro UdC als interessanten Partner für die kommenden Europawahlen.

23. Mai. Pier Ferdinando Casini, Parteichef der UdC, trifft sich in Bozen mit der SVP-Spitze, um über die EU- Wahl 2009 zu beraten.

24. Mai. Eröffnung des Bozner Museions in der Dantestraße. „Wir werden eine der wichtigsten Einrichtungen für zeitgenössische und moderne Kunst in Europa werden“, betont Alois Lageder, der Präsident des Museion-Vereins.

25. Mai. Die Sonntagszeitung „Zett“ bringt auf ihrer Titelseite den gekreuzigten Frosch von Martin Kippenberger und somit eine heftige Diskussion rund um das Kunstwerk in Gang. Religiöse Kreise kritisieren das Kunstwerk und sehen es als Affront gegen den Glauben.

Benedetto Zito gewinnt die vorgezogenen Neuwahlen zum Branzoller Bürgermeister.

26. Mai. Museionsleitung lehnt die Forderung von Landeshauptmann Luis Durnwalder, das Werk Martin Kippenbergers aus der Eröffnungsausstellung zu entfernen, ab.

27. Mai. Der Gemeindenverband kritisiert die schleppenden Verhandlungen zum neuen Omnibusgesetz. Ohne den im Gesetz enthaltenen Rotationsfonds herrscht laut Gemeindenverbandspräsident Arnold Schuler Geldnot in vielen Rathäusern.

28. Mai. Der Südtiroler Landtag entscheidet sich für Hans Zelger als Nachfolger von Staatsrat Bernabè.

29. Mai. SVP-Bürgermeister Pepi Dejaco denkt laut eigener Aussage gegenüber der Tageszeitung „Dolomiten“ über eine ladinische Liste bei den Landtagswahlen nach.

30. Mai. Cristina Kury erreicht eine Streichung eines Passus aus dem Entwurf des Omnibusgesetzes, der Zuwendungen von rund einer Million Euro für den Bozner Flughafen vorsieht. In den Gesetzentwurf eingefügt wurde ein Elf-Millionen-Euro-Beitrag für ein Fußballstadion in Leifers und die Neuregelung bei Enteignungen.

Neunzehn Organisationen, mehrere Privatpersonen sowie zwei Grundstücksbesitzer haben bis zum Ablauf der Frist ihre Einwände an die Basistunnel-Gesellschaft in Bozen gerichtet.

Juni

1. Juni. Neue Straßenverkehrsordnung tritt in Kraft. Demnach müssen alkoholisierte VerkehrsteilnehmerInnen mit einem Blutalkoholwert von 1,5 Promille mit bis zu einem Jahr Haft, 6000 Euro Geldstrafe und zwei Jahre Führerscheinentzug rechnen. Des Weiteren kann das Privatauto des Lenkers/der Lenkerin entzogen werden und öffentlich versteigert werden.

2. Juni. Grüne und Bürgerlisten rücken in Hinsicht auf die Landtagswahlen ein Stück näher. Spitzen­kandidat der Grünen bei den Wahlen am 26. Oktober wird Riccardo Dello Sbarba sein.

Während der Fußball-Europameisterschaften werden an den Grenzen des Bundeslandes Tirol zur Schweiz und zu Italien wieder Kontrollen durchgeführt.

3. Juni. Das Ministerium hat den Gesetzesartikel zur Berufsmatura angefochten und zu Fall gebracht.

4. Juni. Ladins und Amisc dla Ladina Unida treten im Herbst mit den zwei Spitzenkandidaten Pepi Dejaco und Ulrica Goller gemeinsam zu den Landtagswahlen an.

Der ehemalige SVP-Bürgermeister von Sterzing, Thomas Egger, kündigt seine Kandidatur bei den Freiheitlichen an.

5. Juni. Durch ein Terminversäumnis des SVP-Sekretärs Alexander Mittermair könnte die Partei ihr Anrecht auf zwei Millionen Euro Wahlkampfrückerstattung verlieren. Siegfried Brugger hofft auf eine nachträgliche Fristverlängerung durch die Kammer- und Senatsmehrheit.

6. Juni. Das Finanzloch durch die fehlende Wahlkampfkostenrückerstattung verschlechtert das Klima innerhalb der Volkspartei zusehends und bringt Obmann Elmar Pichler-Rolle immer weiter in Bedrängnis.

8. Juni. Wahlen im Bundesland Tirol. Mit 44,45 Prozent bleibt die ÖVP trotz Einbußen stärkste Kraft, Wahlsieger ist der ehemalige Arbeiterkammerpräsident Fritz Dinkhauser, der auf Anhieb mit 18,3 Prozent der Stimmenanteile auf Platz zwei der Landtagswahl landet. Große Verluste gibt es bei den Sozialdemokraten und den Grünen.

Bei der Vollversammlung der Südtiroler Grünen und der Bürgerlisten entscheidet sich eine knappe Mehrheit für ein Wahlbündnis.

Die Sozialisten und Rifondazione Comunista treten gemeinsam unter dem Namen Sinistra Alto Adige – Südtirols Linke bei den Landtagswahlen an.

9. Juni. Die Parteileitung der SVP sendet bei den Landtagswahlen Luis Durnwalder als Spitzenkandidat ins Rennen.

Das Landesgesetz vom 9. Juni 2008, Nr. 3, mit dem Titel „Bestimmungen über die im Jahre 2008 anfallende Wahl des Südtiroler Landtages“ wird verabschiedet.

10. Juni. Verteidigungsminister Ignazio La Russa besucht eine Ausstellung über Kriegsfotografie im Bozner Militärpräsidium in der Drususstraße.

Das Sammelgesetz vom 10. Juni 2008, Nr. 4 „Änderung von Landesgesetzen in verschiedenen Bereichen und andere Bestimmungen“ wird verabschiedet.

11. Juni. Alleanza Nazionale und Forza Italia treten trotz interner Flügelkämpfe als PdL (Partito della Libertà) zu den Landtagswahlen an.

12. Juni. Im Landtag gibt es eine heftige Diskussion rund um den Verweis auf die christlichen Wurzeln im Entwurf zum Bildungsgesetz. Der Passus wird auf Drängen der SVP schließlich genehmigt.

13. Juni. Die Süd-Tiroler Freiheit stellt ihre Liste zu den Landtagswahlen vor. Neben Eva Klotz und Sven Knoll wird Christian Kollmann die Liste anführen.

15. Juni. Die Tafel mit der Aufschrift „Süd-Tirol ist nicht Italien“ wird vonseiten der Süd-Tiroler Freiheit erneut auf dem Brenner installiert.

Der SVP-Landtagskandidat Arnold Schuler kritisiert in einer Aussendung das blutleere Wahlkampfprogramm der SVP und fordert glaubwürdige Reformen.

16. Juni. Hans Rieder steigt aus dem Wahlkampfbündnis der Grünen und der BürgerListeCiviche aus und will mit einer parteiunabhängigen Bürgerliste bei den Wahlen antreten.

Die Landesregierung bereitet in einer Sondersitzung ein 30-Punkte-Paket gegen die Erhöhung der Lebenshaltungskosten vor.

Die SVP-Landtagskandidaten Andreas Mumelter und Oswald Egger schließen sich Arnold Schulers Aussagen an. Vonseiten der Parteileitung hagelt es heftige Kritik gegen die „Nestbeschmutzer“.

17. Juni. Die Landesregierung beschließt, keinen Nachtragshaushalt für das Jahr 2008 zu genehmigen.

18. Juni. Laut Rechnungshof gibt das Land zu viel für externe Berater aus; die Gesundheitsreform habe bislang keine relevanten Einsparungen gebracht.

19. Juni. Michaela Biancofiore nimmt bei einem Besuch des FI-Koordinators Denis Verdini in Bozen­ offiziell die Führungsrolle innerhalb der Forza Italia in Südtirol in Anspruch. Parteiintern hagelt es daraufhin Kritik, da Biancofiore keinen Führungsauftrag habe.

Eine Delegation von Alleanza Nazionale trifft sich mit Kammerpräsident Gianfranco Fini, um ihm 7000 Unterschriften zur zweisprachigen Ortsnamenregelung in Südtirol zu überreichen.

Der Landtag beschließt, einen Kubaturbonus für Klimahäuser der Klassen A und B.

21. Juni. Laut einer Umfrage der Tageszeitung „Dolomiten“ gibt eine große Mehrheit der Befragten an, die Volkstumspolitik der SVP als wenig glaubwürdig anzusehen.

22. Juni. Luis Durnwalder kündigt an, im Falle eines Verlusts der absoluten Mehrheit an Mandaten seiner Partei den Rücktritt einzureichen.

23. Juni. Als Konsequenz auf herbe Verluste bei den Landtagswahlen tritt Herwig van Staa als Landeshauptmann Tirols zurück. Auf ihn folgt Günther Platter.

Die römische Regierung fordert die Landesregierung auf, 375 Millionen Euro einzu­sparen.

24. Juni. Giovanni Benussi und Luigi Cigolla treten nach eigenen Aussagen nicht gemeinsam bei der Landtagswahl an.

25. Juni. Das Omnibusgesetz, das Abänderungen mehrerer Landesgesetze vorsieht, sowie das neue Wahlgesetz werden im Amtsblatt veröffentlicht und treten somit offiziell in Kraft.

Die Dienststellenkonferenz zum Brennerbasistunnel in Rom nimmt ihre Arbeit auf.

Donato Seppi von Unitalia läuft Sturm gegen die Forderungen nach weiteren Zuständigkeiten vonseiten des Landeshauptmannes an die Regierung Berlusconi.

26. Juni. Luigi Cigolla und Michele di Puppo kündigen Verhandlungen zu einer gemeinsamen Liste für die Landtagswahlen an.

Der Gesetzentwurf zur Ortsnamenregelung von Eva Klotz wird von der I. Gesetzgebungskommission des Landtages abgelehnt.

27. Juni. Die Landesregierung legt ein Maßnahmenpaket zum Thema Immigration vor. Das 16-Punkte-Maßnahmenpaket der Landesregierung will die Einwanderung nach Südtirol erschweren.

30. Juni. Der Rechnungshof wirft der Landesregierung vor, Strom im Wert von 30 Millionen Euro, der der Provinz zugestanden hätte, nicht eingefordert zu haben.

Landeshauptmann Luis Durnwalder fordert in Folge von mehreren Lokalen durch die Quästur die alleinige Zuständigkeit der Lizenzen für LokalbetreiberInnen ein.

Juli

1. Juli. SVP-Senator Manfred Pinzger wird zum Mitglied des EU-Ausschusses des Senates ernannt. Pinzger will sich vor allem um Landwirtschaftsfragen kümmern und dementsprechend eng mit Landesrat Hans Berger zusammenarbeiten, um sich für die Förderung von Berggebieten einzusetzen.

Der Rechnungshof rügt die Landesregierung wegen der fehlenden Inrechnungsstellung von ca. 30 Millionen Euro gegenüber den E-Werk-Betreibern. Laut Art. 13 des Autonomiestatuts sind die großen E-Werks-Betreiber dazu verpflichtet, jedes Jahr dem Land eine gewisse Menge an Strom gratis zur Verfügung zu stellen.

2. Juli. Die Landesregierung präsentiert das Maßnahmenpaket gegen den Kaufkraftverlust. Das 50 Maßnahmen starke Paket soll den Bürgern Einsparungen im Wert von 30 Millionen Euro bringen. Es beinhaltet unter anderem den freien Personentransport von allen Pflicht- und Oberschülern sowie Rentnern ab 70 Jahren, Abschaffung des Tickets für stationäre Spitalaufenthalte sowie die Einführung einer fünften Einkommensstufe für den Mittelstand in der Wohnbauförderung.

Die Südtiroler Sparkasse teilte mit, dass sie sich mit Jahresende 2008 von ihrem Generaldirektor Timothy M. Brooks trennen wird. Brooks ist seit März 2002 im Amt, die Entscheidung wurde im gegenseitigen Einverständnis getroffen.

3. Juli. Das römische Gesetzesdekret zur Wirtschaftsprogrammierung wird von der SVP stark kritisiert, da es starke Finanzkürzungen von ca. 400 Millionen Euro bis 2011 für Südtirol mit sich bringt. Diese Sparmaßnahmen würden laut SVP vor allem die Regionen mit Sonderstatut treffen, die nicht von Mitte-rechts regiert würden.

Bei den Verhandlungen für die neuen Kollektivverträge für die Krankenhausärzte zeichnet sich eine dünne Mehrheit ab. 51 Prozent der Krankenhausärzte und der Tierärzte akzeptieren die ökonomische Vorvereinbarung. Die ANNAO kritisiert das Verhalten der Gewerkschaften und lehnt die Vorschläge ab.

4. Juli. Der Sanitätsbetrieb präsentiert die Bilanz für das Jahr 2007, das erste Jahr der Sanitätsreform. Generaldirektor Fabi zeigt sich zufrieden und verweist auf einen positiven Saldo von 228.000 Euro. Durch die Reform wurden die bisherigen vier Sanitätsbetriebe zu einem einzigen zusammengelegt.

5. Juli. Die Lega Nord kündigt für die Landtagswahlen im Herbst eine eigene deutschsprachige Parteisektion an. Laut Parteifunktionären ist eine Kandidatur von Ex-SVP-Mitglied Roland Atz sehr wahrscheinlich und wird auch vom selbigen bestätigt.

Aus einer von der Handelskammer präsentierten Statistik geht hervor, dass die Konkursrate in Südtirol im ersten Halbjahr 2008 deutlich abgenommen hat. Im Vergleich zum Vorjahr mussten im selben Zeitraum 20 Betriebe weniger Konkurs anmelden.

7. Juli. Die Grünen präsentieren in Bozen ihre 20 Kandidaten für die kommenden Landtagswahlen. Wichtigste Wahlkampfthemen für die Grünen sind Umwelt, mehr Demokratie, Gleichberechtigung und Mehrsprachigkeit. Die Partei tritt mit Bündnispartner Bürger­ListeCiviche zur Wahl an.

8. Juli. Die Union für Südtirol gibt die Reihung der Kandidatenliste bekannt. Spitzenkandidat Andreas Pöder belegt den ersten Listenplatz, auf ihn folgen Obmannstellvertreterin Christine Taraboi-Blaas auf Platz zwei und auf Platz drei Harald Grünbacher.

9. Juli. Der Landtag genehmigt ein neues Bildungsgesetz. Auf Druck der Lehrergewerkschaften wurde jedoch der Artikel 17 gestrichen. Dieser sah vor, dass Schulen mit Musikschulen und Sportvereinen kooperieren können und die Schüler in diesen Einrichtungen ihre Wahlpflichtfachstunden absolvieren. Auch innerhalb der Regierungspartei SVP kommt es zu unterschiedlichen Positionen.

Der Beirat der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) stimmt für den Bau des Brennerbasistunnels mit Auflagen für den Schutz von Gewässer, Luft und Staub. Gegenstimmen kamen von Dachverband und Gewässerschutz. Das Transitforum kritisiert die Entscheidung.

Die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit stellt die weiteren Kandidaten für die Landtagswahlen vor, unter ihnen befindet sich der Journalist und Autor Hartmuth Staffler.

10. Juli. Nach ihrer Wahl in die Abgeordnetenkammer in Rom wird Landesrätin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Luisa Gnecchi von der Landesregierung verabschiedet. Francesco Comina rückt in der Liste Frieden und Gerechtigkeit nach. Das Amt des Landeshauptmann-Stellvertreters wird von Luigi Cigolla übernommen.

14. Juli. Die Landesenergiegesellschaft SEL beschließt, einen Preisanstieg von 11,68 Prozent nur zur Hälfte an die Endverbraucher weiterzugeben. Familien-Kunden werden von der Teuerung ausgeschlossen sein, alle übrigen SEL-Kunden müssen mit einer Erhöhung der Tarife um 5,84 Prozent rechnen. Eine im Frühjahr erfolgte Teuerung von 5,1 Prozent wurde nicht an die Kunden weitergegeben.

15. Juli. Eine ASTAT-Erhebung beschäftigt sich mit den Problemen der Südtiroler. Die Probleme Italiens betreffend, finden 48,6 Prozent der Südtiroler, dass die Einwanderung von Nicht-EU-Bürgern das größte Problem darstellt, gefolgt von der Kriminalität, Steuerhinterziehung und Umweltproblemen. In den Gemeinden ist das primäre Problem das Finden einer Wohnung, gefolgt von der Anzahl anwesender Nicht-EU-Bürger und der Arbeitssuche. Die Statistik belegt einen Unterschied zwischen Land- und Stadtbewohnern sowie zwischen deutsch- und italienischsprachigen Bürgern.

Das Landesstatistikinstitut ASTAT teilt weiters mit, dass die Arbeitslosenquote im ersten Trimester 2008 bei 2,6 Prozent lag. Geschlechterspezifisch liegt sie bei 2,0 Prozent bei den Männern und bei 3,4 Prozent bei den Frauen.

Zehn Mitglieder der aktuellen und ehemaligen Universitätsführung müssen sich am Rechnungshof wegen ungerechtfertigter Ausgabe von Repräsentationsgeldern in Höhe von 340.000 Euro verantworten.

17. Juli. In Moritzing erfolgt die Grundsteinlegung für den Bau des neuen Klinikums des Krankenhauses Bozen. Das 197 Millionen teure Projekt soll 2014 fertiggestellt werden und ist nach dem Brennerbasistunnel die größte Baustelle des Landes.

Der ehemalige Südtirol-Aktivist und Mitstreiter von Georg Klotz, Luis Larch, besucht zum ersten Mal seit 46 Jahren Südtirol. Der mittlerweile österreichische Staatsbürger mit Wohnsitz in Graz ist 2007 von Giorgio Napolitano begnadigt worden, aufgrund spezieller Sicherheitsmaßnahmen kann sich Larch in Italien jedoch nicht frei bewegen.

18. Juli. Die Freie Universität Bozen hat mit Walter Lorenz einen neuen Rektor. Der Biophysiker Detlef Schild erhielt zwei Stimmen. Die drei italienischsprachigen Bewerber konnten sich aufgrund ihrer mangelnden Deutschkenntnisse nicht durchsetzen. Lorenz wird am 1. Oktober Rita Franceschini als Rektor nachfolgen.

Die Linke Südtirol, ein Zusammenschluss von Sozialisten, Demokratischen Linken und Rifondazione Comunista, stellt ihre 35-köpfige Kandidatenliste für die Landtagswahlen vor.

21. Juli. Ein Beschluss der Landesregierung führt einen Dienst für Komplementärmedizin im Krankenhaus von Meran ein. Der Dienst soll im Jänner 2009 starten und zunächst zwei Jahre aktiv bleiben. Eine darauf folgende Evaluierung soll über die Weiterführung entscheiden. Angeboten werden Dienste wie chinesische Medizin, Akupunktur oder Homöopathie. Die Ärztekammer ist mit dieser Entscheidung nicht einverstanden.

Der neue Tiroler Landeshauptmann Günther Platter besucht seinen Amtskollegen Luis Durnwalder in Bozen. Bei dem Gespräch wurden die Themen Bildung, Verkehr und Kultur besprochen, außerdem soll es bald halbjährliche Sitzungen der beiden Landesregierungen geben.

23. Juli. Das Land Südtirol übernimmt für 30 Millionen Euro die drei Kasernen in ­Eppan, Vahrn und Brixen vom Verteidigungsministerium. Bis 2019 will das Militär seine Flächen in Südtirol um die Hälfte reduzieren und insgesamt 90 Hektar an das Land ab­treten. Im Gegenzug verpflichtet sich das Land, 60 Dienstwohnungen für das Militär zu bauen und Kasernen zu sanieren.

Die Gewerkschaften CGIL/AGB, ASGB, SGB/CISL, UIL/SGK sowie KVW und ACLI treffen sich mit Landeshauptmann Luis Durnwalder zu einer Aussprache bezüglich des Kaufkraftverlusts.

24. Juli. Die „Südtiroler Wirtschaftszeitung“ veröffentlicht eine Liste mit den umsatzstärksten Unternehmen Südtirols. Auf dem ersten Platz befindet sich die Aspiag/Despar, auf Platz zwei der Stahlproduzent Valbruna.

25. Juli. Die Südtiroler Sinti-Vereinigungen und das Friedenszentrum der Gemeinde Bozen halten am Rathausplatz der Landeshauptstadt eine Kundgebung gegen die Bestimmungen im Sicherheitspaket der Regierung ab. Der Protest richtet sich vor allem gegen die Maßnahme, Angehörigen der Volksgruppen Sinti und Roma präventiv die Fingerabdrücke abzunehmen.

28. Juli. Papst Benedikt XVI., Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche, trifft für einen mehrtägigen Urlaubsaufenthalt in Brixen ein.

30. Juli. Das neue Landesgesetz „Allgemeine Bildungsziele und Ordnung von Kindergarten und Unterstufe“ tritt in Kraft. Es enthält die Grundsätze für die Ausrichtung des Bildungssystems (wie z. B. Verbreitung und Festigung der europäischen Kultur) und die Einführung von Wahlmöglichkeiten für die Schüler.

August

1. August. Die Inflationsrate steigt auf fast 5 Prozent. Wie in ganz Italien ist auch Südtirol von einer starken Teuerungswelle betroffen, das Statistikamt der Gemeinde Bozen stellt für die Landeshauptstadt einen Verbraucherindex von 4,8 Prozent fest. Zu Jahresanfang betrug derselbige noch 3,6 Prozent. Im Zweijahresvergleich mit dem Jahr 2006 ergibt sich eine Steigerung von knapp 3 Prozent.

3. August. Die Fluggesellschaft Air Alps teilt mit, ab Oktober 2008 die Strecke Bozen–­Rom nicht mehr zu bedienen. Sie kündigt jedoch an, an einer europaweiten Ausschreibung der Strecke teilzunehmen. Grund für die Beendigung der Flüge sind mangelnde Förderleistungen vonseiten der Landesregierung und ein damit verbundenes negatives Geschäftsergebnis.

6. August. Der Beirat für Ausländer in der Gemeinde Bozen stellt eine Zwischenbilanz zu den Themen Integration, Wohnungs- und Arbeitssituation vor. Laut dieser Bilanz sind 8,2 Prozent (8254 Personen) der ansässigen BürgerInnen Ausländer, circa 10 Prozent davon sind Bürger aus der Europäischen Union.

7. August. Das „Amtsblatt der Republik Italien“ veröffentlicht die Rückerstattung der Wahlkampfspesen für die Parlamentswahlen im April 2008. Als einzige Partei Italiens erhält die Südtiroler Volkspartei keine Rückerstattung, da es die Partei versäumt hat, um die Rückerstattung der Wahlkampfspesen anzufragen. Der SVP entgehen so Rückerstattungszahlungen von ca. 2 Millionen Euro, aufgeteilt auf einen Zeitraum von fünf Jahren.

Ex-SVP-Regionalassessor Roland Atz bestätigt seine Kandidatur bei den Landtagswahlen auf der Liste der Lega Nord.

12. August. Das Landesstatistikinstitut ASTAT veröffentlicht eine Studie, wonach Südtirol zusammen mit Salzburg und Nordtirol zu den besten Alpentourismusgebieten gehört. Beherbergungsdichte, Tourismusintensität und Bettenauslastung waren die ausschlaggebenden Kriterien. Die Daten beziehen sich auf das Jahr 2007.

13. August. Landeshauptmann Luis Durnwalder hält seine traditionelle Sommerpressekonferenz in Pfalzen ab. Wichtigstes Thema waren die anstehenden Landtagswahlen und das voraussichtliche Abschneiden der SVP.

16. August. Bischof Wilhelm Egger erliegt mit 68 Jahren einem Herzanfall. Egger war seit 1986 Bischof der Diözese Bozen-Brixen.

19. August. Lega-Nord-Reformenminister Roberto Calderoli trifft sich mit Landeshauptmann Luis Durnwalder und bekräftigt die autonomiefreundliche Haltung der Lega Nord. Calderoli begrüßt auch den Vorschlag Durnwalders, weitere staatliche Kompetenzen wie Postsammeldienst und den Rai-Sender Bozen in die Landeskompetenzen einzugliedern.

26. August. Die Ärzte-Gewerkschaft Bund der Krankenhausärzte (BSK) fusioniert mit dem Verein Südtiroler Krankenhausärzte (VSK). Die neue Gewerkschaft unter der neuen Bezeichnung BSK-VSK zählt rund 270 Mitglieder und ist somit nach der Gewerkschaft ANAAO die zweitstärkste Spitalsärztegewerkschaft. Vorsitzender ist Ivano Simioni.

27. August. Die Liste Bürgerbewegung präsentiert ihre Kandidaten für die kommenden Landtagswahlen. Spitzenkandidat ist Hans Rieder.

September

2. September. Bei einer Pressekonferenz präsentiert die Gewerkschaft SGB/CISL unter Landessekretär Anton von Hartungen ihre Hauptforderungen gegenüber den Parteien für die anstehenden Landtagswahlen. Die wichtigsten Forderungen sind bezahlbare Wohnungen, Verhindern des Kaufkraftverlustes und eine bessere Sprachbildung.

4. September. Die Partei Progetto Alto Adige – Südtirol stellt ihr Listenzeichen für die Landtagswahlen vor. Spitzenkandidat ist der aus Brixen stammende Rechtsanwalt Riccardo De Paola.

Das Bündnis Linke für Südtirol (bestehend aus dem Partito Socialista, Rifondazione Comunista und Sinistra Democratica) stellt das Wahlprogramm für die Landtagswahlen vor. Die vier Kernthemen: Sicherheit am Arbeitsplatz, Schulautonomie und Verbesserung des Fürsorgesystems, Kampf gegen den Kaufkraftverlust und Ausarbeitung eines neuen Autonomiestatuts.

5. September. Die Lega Nord präsentiert auf einer Pressekonferenz ihre neue Landtagskandidatin Elena Artioli. Artioli ist seit 2005 SVP-Gemeinderätin in Bozen.

8. September. Ein neuer Kollektivvertrag für die Lehrer wird von der Landesregierung vorgestellt. Dieser beinhaltet eine Erhöhung von Gehältern und Zulagen gegen den Kaufkraftverlust in der Höhe von ca. 6 %.

13. September. Die Partei Unitalia stellt die Kandidatenliste für die Landtagswahlen vor. Unter den 35 Kandidaten befinden sich fünf Frauen, Spitzenkandidat ist Donato ­Seppi.

19. September. Der wegen Korruption und Wettbewerbsverletzung unter Verdacht stehende Präsident der Brennerautobahn, Silvano Grisenti, tritt zurück. Bis zur Wahl eines neuen Präsidenten wird Vizepräsident Benedikt Gramm das Amt übernehmen.

23. September. Carlo Marini, Landtagskandidat der Grünen/BürgerListeCiviche, wird wegen versuchter Erpressung im Amt festgenommen. Die Parteileitung streicht Marini darauf von der Kandidatenliste der Landtagswahlen.

24. September. Die Südtiroler EU-Abgeordnete Lilli Gruber legt ihr Amt im EU-Parlament nieder. Sie kehrt wieder zu ihrem Beruf als Journalistin und Fernsehmoderatorin zurück.

25. September. Die Reihenfolge der Listenzeichen auf den Stimmzetteln für die Landtagswahlen wird ausgelost. Insgesamt treten 15 Listen, zwei mehr als 2003, an: Grüne/BürgerListeCiviche, Südtiroler Volkspartei, Süd-Tiroler Freiheit, UdC, Bürgerbewegung, Comunisti Italiani, Lega Nord, Ladins Dolomites, Italia dei Valori, Unitalia, Union für Südtirol, Il Popolo della Libertà, Demokratische Partei, Freiheitliche, Linke für Südtirol.

Der Wahl für die 35 Landtagssitze stellen sich 471 Kandidaten.

26. September. Prof. Felix Resch wird im zweiten Wahlgang zum neuen Direktor des Konservatoriums „Claudio Monteverdi“ in Bozen gewählt. Er erhielt 38 von 59 Stimmen und folgt auf Vea Carpi.

Oktober

1. Oktober. Im Landtag wird ein Antrag der Grünen verabschiedet, der die Landes­regierung verpflichten soll, keine weiteren Anlagen und Skipisten im rosengartengebiet zu erlauben. Der Text ist auch von Landesrat Michl Laimer unterzeichnet worden, der sich daraufhin starker Kritik vonseiten des Wirtschaftsflügel seiner Partei erhielt.

7. Oktober. Die Polemiken rund um den neuen Schulamtsleiter verschärfen sich. Die Regierung will die Nominierung von Ivan Eccli, der von Mitte-links vorgeschlagen wurde, nicht ratifizieren. Durnwalder verteidigt die Wahl vehement.

8. Oktober. Die Frage des Proporzes spaltet Mitte-rechts. Michaela Biancofiore propagiert die Abschaffung, Parteikollege Giorgio Holzmann verteidigt ihn.

9. Oktober. Die Tageszeitung „Dolomiten“ schlägt Alarm in Bezug auf Rechtsextremismus. In Südtirol kursiert ein Klingelton, in dem ein Muezzin durch zwei Schüsse getötet wird. Landeshauptmann Durnwalder fordert die Parteien auf, nicht populistisch zu sein.

12. Oktober. Außerminister Franco Frattini lehnt öffentlich die Idee von Michaela Bianco­fiore ab, eine parlamentarische Untersuchungskommission zum Unbehagen der Italiener einzurichten.

18. Oktober. Die Wahlen im Trentino werden aufgrund eines Rekurses der Lega Nord gegen die Aufnahme des UdC verschoben. Durnwalder befürchtet denselben Fall für Südtirol, da das Statut eine Abhaltung der Wahl am selben Tag fordern würde.

23. Oktober. Durnwalder verkündet: Sollte die SVP am 26. Oktober durch seine Schuld verlieren, sei er bereit, auf das Amt des Landeshauptmannes zu verzichten.

27. Oktober. Die Resultate der Landeswahlen werden bekanntgegeben. Die SVP sinkt auf 48,1 Prozent, kann aber die absolute Mehrheit im Landtag halten. Die Freiheitlichen gewinnen massiv (5 Abgeordnete), der PdL verliert an Sitzen, der PD kann seine Sitze halten, die Grünen verlieren ein Mandat. Gute Ergebnisse auch für die Süd-Tiroler Freiheit von Eva Klotz. Die Lega Nord zieht in den Landtag ein.

28. Oktober. SVP-Obmann Elmar Pichler-Rolle bietet nach Anschuldigungen vonseiten seiner Partei den Rücktritt an. Eine zahlenmäßige Verkleinerung der Landesregierung wird überlegt. Die italienischen Mitte-rechts-Kräfte und die Lega möchten an der Landesregierung teilhaben.

31. Oktober. Nach der Enttäuschung darüber, dass aus dem Mitte-Lager innerhalb des PD niemand ein Mandat errang, droht die Abspaltung.

November

2. November. Der Abgeordnete des PdL Giorgio Holzmann möchte, dass Alessandro Urzì und Michaela Biancofiore den PdL verlassen.

4. November. Nach einer verbissenen internen Konfrontation kündigt Obmann Elmar Pichler-Rolle seinen Rücktritt mit März 2009 an.

5. November. Die Verhandlungen für die Zusammensetzung der neuen Landesregierung beginnen. Die ersten Parteien, die zu Sondierungsgesprächen eingeladen werden, sind PD und PdL.

6. November. Überraschend trifft Minister Umberto Bossi in Bozen ein. Er ersucht Durnwalder, Elena Artioli in die Landesregierung aufzunehmen.

8. November. Dreitausend Schützen nehmen an einem Marsch gegen „faschistische Relikte“ durch Bozens Straßen teil.

16. November. Die Debatte innerhalb der Volkspartei über die künftige Landesregierung wird hitzig geführt. Der Wirtschaftsflügel ist für den Eintritt der Lega Nord, der Rest der Partei dagegen.

18. November. Der neu in den Landtag gewählte Dieter Steger wird von der Volkspartei als zukünftiger Landtagspräsident an der Stelle von Rosa Thaler vorgeschlagen. Die SVP des Bezirks Unterland ist aufgebracht. Die Wahl führt zu einem knappen Ergebnis, auch aufgrund verschiedener Heckenschützen.

21. November. Die Demokratische Partei verspricht der SVP einen fixen Listenplatz für die Europawahlen im Mai 2009.

28. November. Roberto Bizzo, erster der knapp Nichtgewählten des PD, kündigt einen Rekurs gegen Landesrätin Barbara Repetto an. Immense Spannungen innerhalb der Demokratischen Partei.

Dezember

2. Dezember. Die SVP gibt bekannt, dass die neue Landesregierung mit Vertretern des PD zusammengesetzt sein wird. Die Lega Nord mit Elena Artioli wird außen vor gelassen und versagt die Unterstützung von außen.

5. Dezember. Der Vertreter des ultrarechten Flügels der SVP, Oswald Ellecosta, wird Vizebürgermeister der Landeshauptstadt anstelle von Elmar Pichler-Rolle, der in den Landtag gewählt wurde.

16. Dezember. Nach längerem Tauziehen gelangt man innerhalb der Landesregierung zu einer Einigung bezüglich einer Neuverteilung der Zuständigkeiten. Der PD erhält den Haushalt und behält die Schlüsselkompetenzen der letzten Legislaturperiode.

17. Dezember. Landeshauptmann Durnwalder verliest im Landtag die Regierungserklärung für die aktuelle Legislaturperiode. Er betont, dass alle Aufmerksamkeit von nun an den Bedürfnissen der Bevölkerung gilt.

18. Dezember. Die Landesräte Arnold Schuler, Veronika Stirner-Brantsch und Josef Noggler halten Durnwalder und die Partei auf Trab und fordern eine stärkere innere Demokratie. Sie beschließen, beim ersten Wahlgang der Bestätigung der SVP-Landesräte ihre Stimme zu verweigern. Aber ein Vertreter der Opposition kommt dem Edelweiß zu Hilfe. Mauro Minniti vom PdL überholt Artioli von der Lega und wird mit den Stimmen der Mehrheit um Haaresbreite Vizepräsident des Landtags. Der Rest von Mitte-rechts stimmt gegen die Landesregierung.

19. Dezember. Nach der verfehlten Wahl von Elena Artioli zur Vizepräsidentin des Landtags droht Minister Robert Calderoli mit Vergeltung.

20. Dezember. Außenminister Franco Frattini (PdL) bezeichnet die Wahl von Mauro Minniti mit Hilfe von SVP- und PD-Stimmen als „gravierenden Akt“ und ersucht ­Durnwalder, ihn seines Amtes zu entheben. PdL-Parteichef Maurizio Gasparri verteidigt Minniti.

21. Dezember. Landeshauptmann Durnwalder vergibt die Kompetenzen an die einzelnen Landesräte.

30. Dezember. Bozens Bürgermeister, Luigi Spagnolli (PD), strebt eine Wiederkandidatur bei den Gemeinderatswahlen 2010 an, ohne jedoch an den Vorwahlen teilnehmen zu wollen.

2008: Gli avvenimenti dell’anno

A cura di Fabio Gobbato, Aaron Gottardi, Andreas Gschleier,
Karl Hinterwaldner e Ivo Zorzi

Gennaio

A fine dicembre 2007 viene annunciato il ritorno di Michaela Biancofiore alla guida di Forza Italia (Fi) in Alto Adige. Luis Durnwalder afferma categoricamente che, fino a quando sarà Presidente della Giunta provinciale, Biancofiore non diventerà assessore.

2 Gennaio. I vertici della Svp Elmar Pichler Rolle, Michl Ebner e Luis Durnwalder si incontrano a San Cassiano in val Badia con il Presidente del Consiglio dei ministri Romano Prodi (Pd). Temi del colloquio: il referendum a Belluno, il patto di stabilità, i programmi in lingua ladina della Rai e questioni di politica energetica.

Leo Andergassen è il nuovo Direttore della Ripartizione beni culturali. L’ex Direttore del Museo diocesano si è imposto col sostegno dell’Assessore Sabina Kasslatter-Mur (Svp) su Waltraud Engl-Kofler, ritenuta vicina al gruppo dei Verdi.

3 Gennaio. Eva Klotz annuncia che si presenterà con il suo movimento Süd-Tiroler Freiheit alle elezioni provinciali. Accanto a lei c’è Sven Knoll, ritenuto il suo delfino politico.

4 Gennaio. Con una conferenza stampa comune Durnwalder e Pichler Rolle aprono per la Svp l’anno elettorale 2008. Obiettivo: ripetere il risultato del 2003 e confermare la maggioranza assoluta.

L’Assessore Luisa Gnecchi (Pd) propone Christian Tommasini come candidato alle elezioni provinciali. Lei stessa si riserva di non candidarsi più.

5 Gennaio. La “Neue Südtiroler Tageszeitung” pubblica un confronto tra gli stipendi dei politici in Germania e in Alto Adige. Risulta che Durnwalder guadagna più del Cancelliere Angela Merkel. Segue un lungo dibattito sui privilegi della classe politica. Durn­walder propone alla fine di dimezzare gli stipendi, ma ci tiene ad affermare che lui lavora il doppio degli altri esponenti politici in Consiglio e in Giunta provinciale.

7 Gennaio. Durnwalder annuncia di volere progressivamente privatizzare la Società elettrica della Provincia Sel, l’impresa di telecomunicazioni Brennercom come anche l’hotel Terme di Merano.

Il comprensorio Svp dell’alta valle Isarco nomina l’imprenditore e sindaco di Brennero, Christian Egartner, suo candidato alle elezioni provinciali.

8 Gennaio. Durnwalder parte per l’ormai tradizionale viaggio che lo porta a visitare i progetti d’aiuto dell’Alto Adige ai paesi del terzo mondo. Quest’anno si tratta dell’Indonesia e dell’India, dove incontra tra gli altri il Dalai Lama.

14 Gennaio. Il capo dell’ala sociale nella Svp Reinhold Perkmann dichiara che non si presenterà alle elezioni provinciali.

La Svp decide di non presentare candidati italiani al Consiglio provinciale. Con ciò viene esclusa dalla corsa la Consigliera della Svp in Consiglio comunale a Bolzano Elena ­Artioli, che si era addirittura offerta di dichiararsi tedesca.

15 Gennaio. Seppl Lamprecht, capogruppo della Svp in Consiglio regionale, annuncia un taglio ai costi della politica. I contributi della Regione per le pensioni dei consiglieri dovranno essere aboliti. Ciò permetterebbe di risparmiare circa 2,3 milioni di Euro all’anno.

19 Gennaio. Christian Tommasini e Michaela Biancofiore si incontrano per concordare un patto di collaborazione nella prossima legislatura. Questo al fine di rafforzare la rappresentanza parlamentare del gruppo italiano.

20 Gennaio. Il capogruppo della Svp in Consiglio provinciale, Walter Baumgartner, propone il diritto elettorale familiare, che prevede per ogni famiglia tanti voti quanti sono i suoi componenti. La proposta incontra rifiuti trasversali a tutti i partiti, compresa la Svp.

24 Gennaio. Il governo di centro-sinistra guidato dal Presidente del Consiglio dei ministri Romano Prodi cade dopo non aver superato un voto di fiducia al Senato. A nulla serve il sostegno dei voti dei senatori Svp. Dopo le dimissioni di Prodi vengono annunciate elezioni anticipate.

Reinhold Perkmann sfiducia apertamente sul quotidiano “Dolomiten” il suo compagno di corrente e parlamentare della Svp Hans Widmann. Questi non farebbe più parte dell’ala sociale e dovrebbe far posto ad un nuovo rappresentante. Widmann getta la spugna, ma la sortita di Perkmann si rivelerà un fatale autogol.

25 Gennaio. Il Sindaco di Bolzano Luigi Spagnolli propone di unificare i comuni di Bolzano e di Laives. Ciò permetterebbe di ridurre i costi, tenuto conto che le casse comunali sono già vuote.

28 Gennaio. L’ex Assessore alla cultura e scuola in lingua tedesca Anton Zelger muore all’età di 94 anni. Fu, insieme a Silvius Magnago e Alfons Benedikter, il custode della lingua, della scuola e della cultura tedesca.

La Giunta provinciale decide di vendere la maggioranza delle azioni di Brennercom.

29 Gennaio. Il Coordinatore EU Karel Van Miert proclama al Brennero che l’anno 2008 sarà decisivo per il progetto del tunnel di base del Brennero (BBT). I lavori di costruzione dovranno iniziare al più tardi nel 2010.

Febbraio

1° Febbraio. L’Assessore alla salute Richard Theiner accoglie con soddisfazione i risultati di un’indagine dei NAS. Durante una serie di controlli effettuati negli ospedali dell’Alto Adige e del Trentino non sono emerse infrazioni e manchevolezze. In tutta Italia sono state riscontrate 557 infrazioni penalmente rivelanti.

2 Febbraio. Esattamente 60 anni fa il Consiglio dei ministri varò a Roma il cosiddetto “Decreto optanti”, entrato in vigore il 5 febbraio 1948. Restituiva il diritto alla cittadinanza a tutti gli optanti del 1939, come pure alle 75.000 famiglie effettivamente emigrate.

3 Febbraio. Luzy Lintner, 57 anni, nata a Renon e volontaria nei paesi in via di sviluppo, muore in Bolivia cadendo e annegando in un fiume. Nel paese boliviano di San Antonio la Giunta provinciale ha finanziato diversi progetti di collaborazione allo sviluppo.

4 Febbraio. La Giunta provinciale dà alle scuole superiori più flessibilità nell’organizzazione didattica. Possono organizzare liberamente il 20 % del monte ore, non più solo il 15 %.

Viene prolungato fino al 2013 il contratto con l’Intendente scolastico Peter Höllrigl che aveva preso in mano il timone dell’Intendenza scolastica tedesca nel 2003.

5. Febbraio. L’ex Presidente della Giunta provinciale Silvius Magnago celebra il suo 94. compleanno. Al padre dell’autonomia altoatesina e presidente ad honorem della Svp giungono le congratulazioni dei vertici della politica altoatesina. L’Obmann della Svp Elmar Pichler Rolle porge gli auguri del partito, mentre il Presidente della Giunta provinciale Luis Durnwalder analizza con Magnago l’attuale situazione politica, pochi mesi prima delle elezioni provinciali.

6 Febbraio. Fine del governo del Presidente del Consiglio dei ministri Romano Prodi. Il Capo dello Stato Giorgio Napolitano scioglie le camere; le elezioni anticipate sono indette per il 13 e 14 aprile.

Inizia una nuova era alla Ripartizione edilizia abitativa: il direttore Adolf Spitaler spedisce il primo sollecito di pagamento con firma digitale. Ciò consente di ridurre l’impegno amministrativo e i tempi di attesa.

9 Febbraio. Il Presidente della Giunta provinciale Luis Durnwalder incontra a Mosca il Ministro dell’agricoltura russo Aleksey Gordeev. La Russia si mostra interessata soprattutto alla viticoltura in Alto Adige.

Il Procuratore capo Cuno Tarfusser viene dato come candidato dell’UDEUR, partito dell’ex Ministro della Giustizia Clemente Mastella, alle elezioni anticipate di aprile.

11 Febbraio. La Provincia cede la maggioranza nell’impresa di telecomunicazioni Brennercom. Su richiesta dell’Assessore Hans Berger, la Giunta provinciale decide di vendere 46.000 azioni Brennercom. La Provincia si aspetta entrate per poco meno di 15 miliardi di Euro e un guadagno di circa 8 miliardi di Euro.

La Giunta provinciale approva il progetto di revisione delle agevolazioni per l’edilizia abitativa. Novità più importanti: il sostegno al ceto medio e graduatorie separate tra locali e stranieri.

12 Febbraio. Nella sede dell’Agenzia provinciale per la contrattazione collettiva viene firmato il contratto collettivo interdipartimentale (CCID) per il periodo 2005 – 2008. Riguarda 30.000 dipendenti provinciali.

13. Febbraio. Entrano in vigore le nuove disposizioni per il registro dei rifiuti. Dopo essere stata abolito appena due anni prima, nel 2006, l’obbligo di vidimazione per il registro dei rifiuti delle aziende viene reintrodotto da Roma con il Decreto legislativo (4/2008).

14 Febbraio. L’Assessore all’agricoltura Hans Berger viene eletto nel consiglio d’amministrazione dell’Unire (Unione italiana per l’incremento delle razze equine). Berger sarà per i prossimi tre anni il rappresentante delle regioni in quell’organismo.

Non avendo l’inquinamento da polveri sottili superato in nessuna città dell’Alto Adige nel 2007 livelli critici, l’Agenzia per l’ambiente sospende il piano d’azione contro le ­PM-10.

15 Febbraio. Il Canada dà via libera all’estradizione di Mischa Seifert in Italia. L’aguzzino nazista fu nella seconda guerra mondiale il comandante dei lager di transito a Fossoli e a Bolzano; deve rispondere dell’uccisione di centinaia di internati.

Il Consiglio provinciale approva il nuovo ordinamento per l’artigianato. Sostituisce il vecchio ordinamento varato nel 1981. Il provvedimento conclude il riordino dei tre settori industria, servizi e artigianato.

18 Febbraio. La Giunta provinciale dà il via ai lavori per la circonvallazione nord-ovest di Merano, progetto molto contestato; suscita perplessità soprattutto il tunnel sotto monte Benedetto, che è parte del progetto.

Concluso il trasferimento degli uffici del Dipartimento Salute e Politiche sociali, durato diverse settimane. La nuova sede è il nuovo edificio provinciale in via Canonico Michael Gamper 1, a Bolzano.

20 Febbraio. A Roma il Presidente della Giunta provinciale Luis Durnwalder, il ­Ministro dell’agricoltura Paolo De Castro e il nuovo presidente dell’UNIRE (Unione italiana per l’incremento delle razze equine) Goffredo Sottile, firmano un documento sull’ippodromo di Merano. Roma vuole investire 7,5 milioni di Euro nel risanamento dell’impianto.

21 Febbraio. L’Ufficio provinciale di statistica ASTAT pubblica gli ultimi dati sullo sviluppo della popolazione. Gli abitanti dell’Alto Adige saliranno da 486.000 nell’anno 2006 a 522.000 nell’anno 2020. Il numero abitanti stranieri salirà da 28.000 a 75.000.

L’Assessore alle finanze Werner Frick difende la politica fiscale della Provincia. Dal 1999 si è rinunciato a qualsiasi aumento delle imposte; l’imposta regionale sulle attività produttive IRAP e la tassa di circolazione sono addirittura diminuite, afferma l’Assessore.

27 Febbraio. In vista delle elezioni politiche si accende a Bolzano nelle fila di Alleanza Nazionale lo scontro sulle candidature tra il parlamentare uscente Giorgio Holzmann e il presidente di An in Alto Adige Alessandro Urzì. Pietro Mitolo, padre fondatore di An, minaccia di uscire dal partito se Holzmann e Urzì non troveranno un accordo.

Il Comitato tecnico provinciale approva l’ampliamento della strada di passo del Rombo che diventerà una “strada panoramica”. 26 milioni di Euro il costo preventivato. Via libera anche alla costruzione della ciclabile “Rodaval” in val Gardena.

28 Febbraio. L’Assessore alla mobilità Thomas Widmann si difende dall’accusa di ignorare i risultati del lavoro di mediazione sull’aeroporto e assicura: “Non vi sarà alcun ampliamento della pista di atterraggio all’aeroporto di Bolzano, come stabilito.”

La UE approva la nuova legge provinciale “Ricerca e innovazione”. La legge prevede aiuti economici alle imprese e agli istituti di ricerca che contribuiscono a migliorare la competitività dell’area economica provinciale, a far rientrare tecnici emigrati, a creare posti di lavoro altamente specializzati e a sostenere progetti di ricerca su tematiche legate alla regione.

Presentato il rapporto finale sui progetti di aiuto alle popolazioni colpite dallo tsunami. Undici progetti sono stati portati a termine; uno è in corso di finanziamento. L’Alto Adige ha messo a disposizione poco meno di 734.000 Euro dopo la catastrofica inondazione in Asia sud-orientale. Sono state ricostruite scuole e si è sostenuta l’assistenza psicologica, sociale e sanitaria per bambini nello Sri Lanka, in Tailandia e in Indonesia.

29 Febbraio. Il Presidente della Giunta provinciale Luis Durnwalder incontra la dirigenza di SAPA-Italia. I colloqui riguardano il futuro dell’ex stabilimento Alcoa-Alluminia in zona industriale a Bolzano. Se il gruppo norvegese SAPA vorrà fare di Bolzano un centro di ricerca tecnologico, l’Alto Adige sarebbe pronto a partecipare agli investimenti.

Marzo

4 Marzo. Rifondazione Comunista pone il suo veto alla candidatura del verde Marco Boato come capolista dell’alleanza Arcobaleno. Al posto del parlamentare trentino si presenta Claudia Resch, dei Verdi di Merano. Sono affidate a lei le speranze dell’Arcobaleno di entrare in Parlamento. Per il Senato si candidano Sandro Angelucci, Sigmund Kripp e Robert Hoch­gruber.

5 Marzo. “Dolomiten” e “Corriere dell’Alto Adige” pubblicano la notizia che il direttore dell’Athesia e parlamentare europeo Michl Ebner (Svp) viene dato come prossimo Presidente della Camera di commercio. Ciò che il quotidiano di sua proprietà apertamente pretende, diventa realtà il successivo 4 giugno.

6 Marzo. Il vescovo Wilhelm Egger comunica che il Papa visiterà la prossima estate l’Alto Adige. Benedetto XVI sarà in vacanza dal 27 luglio all’11 agosto nel seminario maggiore di Bressanone.

8. Marzo. La “Junge Generation” (Giovane generazione) nella Svp ha un nuovo capo: Philipp Achammer­ prende il posto di Kurt Jakomet. Ma il movimento non decolla: alle elezioni d’autunno ottiene scarso successo.

Michaela Biancofiore si candida per il Parlamento. Tuttavia non in Alto Adige, ma in Campania, dove le viene assegnato il dodicesimo posto nella lista del Popolo della Libertà (Pdl). I candidati regionali del Pdl sono la ex fondista Manuela Di Centa e Giorgio Holzmann. Holzmann parla di un segnale alla Svp, che però si mostra disinteressata.

14 Marzo. Cinque mesi prima dei giochi olimpici di Pechino si sviluppano in Tibet le più grandi proteste anticinesi da quasi due decenni. Scontri violenti causano diversi morti e molti feriti. Anche in Alto Adige si manifesta: molti balconi espongono bandiere tibetane.

17 Marzo. L’ala sociale della Svp nomina sette candidati per le elezioni provinciali d’autunno: gli assessori Sabina Kasslatter-Mur e Richard Theiner, i consiglieri provinciali Julia Unterberger e Georg Pardeller, come pure Margith Schnarf-Niedrist, Doris Seebacher e Helmuth Renzler. Sorprendentemente tra i candidati non c’è il sindaco di Lana Christoph Gufler.

L’Obmann della Svp Pichler Rolle annuncia che tutti e tre i candidati alle politiche possono essere eletti al parlamento romano: Siegfried Brugger, Karl Zeller e Magdalena Amhof, a condizione che vi siano un’alta partecipazione al voto, un buon risultato del partito-alleato Patt in Trentino e nessuna perdita di voti in favore di Freiheitlichen e Union.

18 Marzo. Tra le contestazioni il sindaco di Bolzano Spagnolli introduce il divieto di fumare in città. Vale nei parchi gioco per bambini e in tutte le aree pubbliche dove sostino donne incinte e bambini sotto i dodici anni.

19 Marzo. Sepp Kußtatscher annuncia che nel 2009 non si candiderà più per il Parlamento europeo. L’ex capo dell’ala sociale della Svp e attuale parlamentare verde vuole andare in pen­sione.

Dal palazzo di giustizia a Roma filtrano i primi nominativi delle persone che potrebbero aver depositato significative somme di denaro nel Liechtenstein per risparmiare sulle tasse. Tra i circa 400 nomi vi sono parecchi sudtirolesi.

20 Marzo. Il Consiglio d’università della Libera università di Bolzano decide che l’incarico di Rettore per Rita Franceschini non verrà rinnovato il prossimo 1° ottobre. Contro Franceschini si schierano la maggior parte dei presidi di facoltà e molti professori.

21 Marzo. Il direttore del Bauernbund (Lega dei contadini) Georg Mayr rinuncia a una candidatura per il Consiglio provinciale sulla lista della Svp. Come risarcimento gli viene promessa l’elezione alla vicepresidenza della Camera di commercio. Ne nasce una discussione sulla lottizzazione in tutta la provincia.

24 Marzo. Il settimanale “Der Spiegel” esce con la notizia che la Germania ha sovvenzionato l’Alto Adige dal 1969 al 1976 con circa 10 milioni di Euro. Due mesi più tardi il settimanale “ff” presenta la documentazione di somme molto più ingenti che l’Austria ha fatto arrivare a sud del Brennero – sempre in via strettamente riservata. Dal 1956 al 2003 sono stati in tutto 417 milioni di Euro.

Aprile

1° Aprile. Davanti a un pubblico poco numeroso si celebrano al Brennero i dieci anni dal­l’entrata in vigore dell’Accordo di Schengen e dalla “caduta della frontiera del Brennero”.

2 Aprile. Il Consiglio di Stato revoca l’esclusione dalle elezioni politiche del partito della Democrazia Cristiana (Dc). Il Ministero degli interni non esclude un possibile rinvio della data delle elezioni. Il partito della Democrazia Cristiana, su pressione del capo dell’opposizione Berlusconi, rinuncia però alla propria partecipazione, spianando la strada per le elezioni del 13 – 14 Aprile.

4 Aprile. Il presidente di An Gianfranco Fini annuncia che bisogna rivedere la spesa pubblica e chiede un taglio degli stanziamenti alle regioni autonome. Contro questa dichiarazione levano gli scudi i parlamentari della Svp: “Risparmiare sì, ma non da noi”, dal momento che le dotazioni finanziarie corrispondono a effettive competenze aggiuntive.

Il Ministro dell’ambiente Alfonso Pecoraro Scanio, capo dei Verdi italiani, viene accusato di corruzione.

5 Aprile. Silvio Berlusconi chiede di ristampare le schede elettorali, a suo parere poco chiare.

8 Aprile. Secondo Umberto Bossi gli italiani impugnerebbero le armi se le schede elettorali venissero ristampate.

La Svp chiede la modifica del sistema elettorale al fine di non sfavorire sul piano nazionale i partiti delle minoranze.

11 Aprile. La Sel si assicura la maggioranza delle centrali Edison e allunga le mani sulle centrali Enel, la cui concessione deve essere rinnovata.

Alla manifestazione che chiude la campagna elettorale della Svp Durnwalder chiede la sovranità fiscale.

13 Aprile. Si svolgono le elezioni anticipate per il rinnovo del Parlamento italiano.

14 Aprile. Il cartello elettorale di Silvio Berlusconi ottiene una chiara maggioranza in entrambe le camere. Sconfitta storica per la Svp, il cui consenso cala al 44,3 per cento.

Ottimo risultato elettorale dei Freiheitlichen; guadagnano anche la Union für Südtirol e il Partito democratico. I partiti della destra italiana nella media dei consensi. Incassa una sconfitta la lista interetnica Regenbogenliste/Lista arcobaleno.

15 Aprile. Secondo l’Obmann della Svp, il partito intende cambiare il suo stile di far politica tirando le conseguenze dalla sconfitta elettorale. A parere di Pichler Rolle in futuro non vi saranno più poltrone di consolazione per esponenti politici in pensione.

Berlusconi annuncia di voler presentare entro la settimana il nuovo gabinetto.

Una sentenza del Tribunale amministrativo di Bolzano permette ai gestori di telefonia mobile di piazzare impianti di trasmissione senza restrizioni nella scelta del luogo.

16 Aprile. I gruppi locali della Svp propongono una riduzione degli stipendi dei politici.

Scontro polemico nella direzione di Alleanza Nazionale tra Alessandro Urzí e Giorgio Holzmann sul calo di consensi alle elezioni parlamentari.

17 Aprile. Nel Burgraviato vengono arrestate 16 persone per violazione della legge Mancino. I giovani arrestati sono accusati di attività nazionalsocialiste e di violenza fisica per motivi razzisti nei confronti di circa 30 persone.

2000 – 3000 studenti delle scuole superiori protestano a Bolzano contro gli esami di riparazione e chiedono di avere più voce nel Consiglio scolastico.

Giorgio Holzmann annuncia che sotto il governo Berlusconi l’Alto Adige non otterrà nuove competenze.


18 Aprile. In Italia si celebra il 60. anniversario del suffragio universale. Le donne votarono per la prima volta in Italia alle elezioni del 18 e 19 aprile 1948.

21 Aprile. Michl Ebner annuncia di accettare l’incarico di Presidente della Camera di commercio senza stipendio. Albert Pürgstaller rinuncia al suo stipendio di presidente dell’istituto per l’edilizia sociale.

23 Aprile. Il Ministero degli esteri di Vienna contesta le dichiarazione del Ministero degli esteri italiano designato Franco Frattini, che in un’intervista al “Wirtschaftsblatt” aveva annunciato: “Si può e si deve rivedere lo statuto dell’Alto Adige in senso europeo. La UE non prevede territori regionali organizzati su base etnica.”

Con Hans Glauber muore all’età di 74 anni il pioniere del movimento ecologista in Alto Adige.

25 Aprile. Il 25 aprile segna in Italia l’anniversario della liberazione dal fascismo e dal nazionalsocialismo e viene celebrato come festa nazionale.

26 Aprile. Festeggiamenti per i 50 anni del Südtiroler Schützenbund (Lega degli Schützen sudtirolesi) in piazza Walther a Bolzano.

28 Aprile. Il capo dello Stato Giorgio Napolitano visita l’Alto Adige per dare ad Aica il segnale d’avvio alla costruzione del tunnel di base del Brennero. Prima della cerimonia il Presidente della Repubblica incontra il Presidente della Giunta provinciale Luis Durnwalder a palazzo Widmann.

29 Aprile. Il sottocomitato per l’Alto Adige al Parlamento austriaco ribadisce durante una visita a Bolzano che l’autonomia dell’Alto Adige è internazionalmente garantita.

Prima seduta parlamentare a Roma per i nuovi eletti.

Maggio

1° Maggio. Giornata del lavoro. I sindacati chiedono aumenti dei salari e delle pensioni.

2 Maggio. Elena Artioli ritira la propria dichiarazione di appartenenza al gruppo linguistico italiano per superare le riserve della Svp su una sua candidatura al Consiglio provinciale, scrive il quotidiano „Dolomiten“.

Entra in vigore sull’autostrada dell’Inn nel Tirolo del nord il divieto di transito settoriale per mezzi pesanti.

3 Maggio. Si inasprisce la lotta di potere nella filiale altoatesina del Popolo della Libertà (Pdl). Alleanza Nazionale e Forza Italia mettono in dubbio la loro candidatura comune alle elezioni provinciali.

5 Maggio. Siegfried Brugger viene eletto capogruppo del gruppo misto alla Camera dei deputati.

La Giunta provinciale viene fatta oggetto di un’indagine da parte della Corte dei conti su contratti di consulenza a funzionari prepensionati.

L’Assessore Otto Saurer avvia trattative con i sindacati della scuola per impedire lo sciopero proclamato per il 27 maggio contro la nuova legge sulla scuola.

6 Maggio. Elena Artioli rinuncia a una sua candidatura nella lista della SVP.

7 Maggio. Il Presidente della Repubblica Giorgio Napolitano conferisce a Silvio Berlusconi l’incarico di formare il governo.

8 Maggio. L’opposizione critica la pratica della legislazione cumulativa in Consiglio provinciale, che ormai non sarebbe più un’eccezione, ma la regola.

Lo Heimatpflegeverband, Projekt Bozen come pure gruppi ecologisti di Salorno e Appiano presentano alla società per il tunnel del Brennero obiezioni contro la costruzione della galleria di base.

9 Maggio. Una richiesta di modifica di 700 pagine presentata da Donato Seppi costringe la Svp a rinunciare ad abrogare il divieto di servire bevande alcoliche dopo le due di notte.

11 Maggio. L’assemblea generale dell’Alpenverein Südtirol (Associazione alpina del­l’Alto Adige) chiede un referendum popolare sull’aeroporto di Bolzano.

13 Maggio. Verdi e Liste civiche avviano trattative su un’alleanza elettorale alle prossime elezioni provinciali.

Francesco Cossiga presenta nuovamente al Senato una mozione per l’autodeterminazione dell’Alto Adige.

Il Presidente della Giunta provinciale Luis Durnwalder chiede in una conferenza stampa della Giunta provinciale la sovranità fiscale per l’Alto Adige.

La Provincia annuncia la vendita del 22,3 per cento delle proprie quote della Brennercom.

14 Maggio. Silvio Berlusconi viene eletto a larga maggioranza dalla Camera dei deputati Presidente del Consiglio dei ministri. In una votazione decisiva della direzione della Svp viene deciso di votare “no” al Senato alla richiesta di fiducia del governo Berlusconi. Nel partito si levano voci fortemente critiche che chiedono “libertà dai blocchi”. Dopo la seduta della direzione Elmar Pichler Rolle spedisce ad alcuni funzionari del partito un sms, nel quale afferma che ritiene giusta l’astensione dei parlamentari e che la decisione del gruppo dirigente del partito rappresenta un affronto nei confronti dell’Obmann. L’episodio solleva forti polemiche nella Volkspartei.

15 Maggio. Berlusconi ottiene la maggioranza anche al Senato. Helga Thaler Außerhofer e Manfred Pinzger si oppongono alla decisione del partito di votare contro il governo Berlusconi e si astengono dalle votazioni; solo Oskar Peterlini vota contro Berlusconi.

16 Maggio. I circoli economici nella Svp prendono le difese dei senatori Thaler Außerhofer e Manfred Pinzger e chiedono al partito di tenere una chiara linea “libera dai blocchi”. Il capo degli Arbeitnehmer Reinhold Perkmann chiede alla senatrice Helga Thaler Außerhofer e ai rappresentanti degli interessi economici di decidere se restare o meno nel partito.

18 Maggio. Il Forum Heimat mette un annuncio a pagamento sul giornale della domenica “Zett” e sul quotidiano “Alto Adige”, nel quale si vede una fotografia di Silvio Berlusconi col dito medio alzato. L’annuncio è firmato con il simbolo della Südtiroler Volks­partei.

19 Maggio. La Svp prende pubblicamente le distanze dall’annuncio del Forum Heimat e dichiara di essere stata all’oscuro di tutta l’azione.

20 Maggio. Il Consiglio dei ministri propone al Consiglio provinciale i nomi di Hans Zelger, Bern­hard Lageder e Josef Hermann Rössler come possibili successori di Ernst Roland Bernabè, Consigliere di Stato a Roma in quota della provincia di Bolzano.

21 Maggio. 30. anniversario dell’entrata in vigore della contestata legge sull’aborto in Italia.

22 Maggio. In un’intervista al quotidiano “Dolomiten” il parlamentare UE Michl Ebner definisce l’Unione di Centro (Udc) un “partner interessante” per le prossime elezioni europee.

23 Maggio. Pier Ferdinando Casini, capo dell’Udc, si incontra a Bolzano con il vertice della Svp per consultazioni sulle elezioni europee 2009.

24 Maggio. Inaugurazione del Museion, in via Dante a Bolzano. “Diventeremo una delle più importanti istituzioni per l’arte contemporanea e moderna in Europa”, sottolinea Alois Lageder, presidente dell’associazione Museion.

25 Maggio. Il giornale domenicale “Zett” pubblica in prima pagina una foto della “Rana crocefissa”, di Martin Kippenberger, scatenando un’accesa discussione su quest’opera d’arte. Le critiche arrivano da circoli religiosi che la considerano un affronto alla fede.

Benedetto Zito vince le elezioni anticipate per la carica di sindaco di Bronzolo.

26 Maggio. La direzione del Museion rifiuta di seguire la direttiva del Presidente della Giunta provinciale Luis Durnwalder di levare dall’esposizione l’opera di Martin Kippenberger.

27 Maggio. Il Consorzio dei comuni critica la lentezza nelle trattative per la nuova legge Omnibus. Non potendo contare sul fondo di rotazione in essa previsto, molti municipi si trovano privi di risorse, sostiene il Presidente del consorzio dei comuni Arnold Schuler.

28 Maggio. Il Consiglio provinciale nomina Hans Zelger successore del Consigliere di Stato Bernabè.

29 Maggio. Il sindaco della SVP Pepi Dejaco dichiara al quotidiano “Dolomiten” di stare riflettendo su una lista ladina alle prossime elezioni provinciali.

30 Maggio. Cristina Kury ottiene la cancellazione di un passo dal progetto di legge Omnibus che prevedeva lo stanziamento di circa un milione di Euro a favore dell’aeroporto di Bolzano. Nel progetto di legge vengono inseriti un contributo di undici milioni di Euro per uno stadio di calcio a Laives e la nuova regolamentazione in fatto di espropri.

Diciannove organizzazioni, diverse persone private e due proprietari di terreni presentano entro i termini previsti le loro obiezioni alla società del tunnel di base del Brennero.

Giugno

1° Giugno. Entra in vigore il nuovo Regolamento per la circolazione stradale. Prevede, per chi viene trovato al volante con un tasso alcolico nel sangue di almeno 1,5 per mille, pene fino a un anno di detenzione, 6000 Euro di contravvenzione e due anni di ritiro della patente. Prevede inoltre la possibile confisca e vendita all’asta dell’automobile.

2 Giugno. Verdi e Liste civiche si avvicinano in vista delle elezioni provinciali. Capolista dei Verdi alle elezioni del 26 ottobre sarà Riccardo Dello Sbarba.

Durante i campionati europei di calcio vengono reintrodotti i controlli ai posti di confine tra Tirolo e Svizzera e tra Tirolo e Italia.

3 Giugno. Il Ministero solleva conflitto costituzionale e fa decadere la legge provinciale sulla maturità professionale.

4 Giugno. Ladins e Amisc dla Ladina Unida decidono di presentarsi insieme alle elezioni provinciali d’autunno con i due candidati di punta Pepi Dejaco (ex vice-Obmann della Svp) e Ulrica Goller.

L’ex sindaco Svp di Vipiteno Thomas Egger annuncia la sua candidatura nella lista dei Freiheitlichen.

5 Giugno. Non avendo il segretario della Svp Alexander Mittermair rispettato una scadenza, il partito potrebbe perdere il diritto al rimborso di circa 2 milioni di Euro per le spese elettorali. Siegfried Brugger spera in una proroga della scadenza da parte della maggioranza alla Camera e al Senato.

6 Giugno. Il buco finanziario dovuto al mancato rimborso delle spese elettorali rende più pesante il clima nella Volkspartei e mette in sempre maggiore difficoltà l’Obmann Elmar Pichler Rolle.

8 Giugno. Elezioni nel Land del Tirolo. Nonostante il calo di consensi, la ÖVP resta col 40,5 per cento la maggiore forza politica; vincitore delle elezioni è l’ex presidente della Camera del lavoro Fritz Dinkhauser, che presentandosi per la prima volta ottiene il 18,4 per cento dei voti piazzando il suo partito al secondo posto. Socialdemocratici e Verdi incassano notevoli perdite.

L’assemblea plenaria dei Verdi e delle Liste civiche approva a stretta maggioranza l’alleanza elettorale.

I Socialisti e Rifondazione Comunista si presentano unite alle elezioni provinciali col nome Sinistra Alto Adige – Südtirols Linke.

9 Giugno. La direzione della Svp nomina Luis Durnwalder candidato di punta alle elezioni provinciali.

Viene approvata la Legge 9 giugno 2008, nr. 3 con il titolo “Disposizioni sulle elezioni del Consiglio provinciale nell’anno 2008”.

10 Giugno. Il Ministro della difesa Ignazio La Russa visita a Bolzano una mostra di fotografie di guerra allestita al presidio militare di via Druso.

Viene approvata la legge quadro del 10 giugno 2008, nr. 4 “Modifica di leggi provinciali in diversi ambiti e altre disposizioni”.

11 Giugno. Nonostante le lotte interne tra correnti, Alleanza Nazionale e Forza Italia si presentano insieme come Pdl (Partito della Libertà) alle elezioni provinciali.

12 Giugno. Accesa discussione in Consiglio provinciale sul riferimento alle radici cristiane nel progetto di legge sull’istruzione. Il passo viene alla fine approvato su insistenza della Svp.

13 Giugno. Il partito Süd-Tiroler Freiheit presenta la sua lista per le elezioni provinciali. Insieme a Eva Klotz e Sven Knoll fa parte della testa di lista Christian Kollmann.

15 Giugno. Al Brennero viene nuovamente eretto da parte di Südtiroler Freiheit il cartellone con la scritta “Süd-Tirol ist nicht Italien” (“Il Tirolo del sud non è Italia”).

Il candidato della Svp al Consiglio provinciale Arnold Schuler critica in un comunicato il programma “privo di passione” della Svp e chiede riforme credibili.

16 Giugno. Hans Rieder esce dall’alleanza elettorale con i Verdi e BürgerListeciviche volendo presentarsi alle elezioni con una lista civica indipendente.

In una riunione straordinaria la Giunta provinciale prepara un pacchetto di 30 provvedimenti contro il carovita.

I candidati della Svp alle elezioni provinciali Andreas Mumelter e Oswald Egger si associano alle dichiarazioni di Arnold Schuler. La direzione del partito risponde con una pioggia di critiche ai “diffamatori del proprio nido”.

17 Giugno. La Giunta provinciale decide di non prevedere alcun aggiustamento di bilancio per l’anno 2008.

18. Giugno. Secondo la Corte dei conti la Provincia spende troppo per consulenti esterni; la riforma della sanità non avrebbe comportato finora risparmi apprezzabili.

19 Giugno. Durante una visita del coordinatore di Fi Denis Verdini a Bolzano, Michaela Biancofiore rivendica ufficialmente per sé un ruolo di comando in Forza Italia in Alto Adige. Nel partito si scatena una pioggia di critiche dal momento che Biancofiore non ricopre alcun ruolo di vertice.

Una delegazione di Alleanza Nazionale incontra il Presidente della Camera Gianfranco Fini per consegnargli 7000 firme a favore delle toponomastica bilingue in Alto Adige.

Il Consiglio provinciale approva un premio di cubatura per case clima di tipo A e B.

21 Giugno. Secondo un sondaggio del quotidiano “Dolomiten”, la grande maggioranza degli intervistati giudica “poco credibile” la politica etnica della Svp.

22 Giugno. Luis Durnwalder annuncia che si ritirerà se il suo partito dovesse perdere la maggioranza assoluta.

23 Giugno. Herwig van Staa trae le conseguenze dalle pesanti perdite subite alle ultime elezioni e si dimette dalla carica di Governatore del Tirolo. Gli succede Günther Platter.

Il governo romano chiede alla Giunta provinciale di risparmiare 375 milioni di Euro.

24 Giugno. Giovanni Benussi e Luigi Cigolla annunciano di non volersi presentare insieme alle elezioni provinciali.

25 Giugno. La legge “omnibus”, che prevede modifiche di diverse leggi provinciali, e la nuova legge elettorale vengono pubblicate nel bollettino ufficiale ed entrano con ciò in vigore.

A Roma inizia i lavori la Conferenza dei servizi sul progetto di galleria di base del Brennero.

Donato Seppi di Unitalia attacca le richieste di nuove competenze da parte del Presidente della Giunta provinciale al governo Berlusconi.

26 Giugno. Luigi Cigolla e Michele di Puppo annunciano trattative per una lista comune alle elezioni provinciali.

Il disegno di legge sulla toponomastica di Eva Klotz viene respinto dalla I Commissione legislativa del Consiglio provinciale.

27 Giugno. La Giunta provinciale presenta un pacchetto di provvedimenti sul tema immigrazione. I suoi 16 punti vogliono rendere più difficile l’immigrazione in Alto Adige.

30 Giugno. La Corte dei conti accusa la Giunta provinciale di aver rinunciato all’incasso di una quantità di energia elettrica corrispondente a 30 milioni di Euro, che sarebbe spettato alla Provincia.

In seguito a provvedimenti di chiusura di diversi locali pubblici da parte della Questura, il Presidente della Giunta provinciale Luis Durnwalder chiede che l’intera materia sulle licenze per locali pubblici passi alla Provincia di Bolzano.

Luglio

1° Luglio. Il Senatore della SVP Manfred Pinzger viene nominato membro della commissione UE del Senato. Pinzger dichiara di volersi dedicare soprattutto alle questioni riguardanti l’agricoltura, lavorando in stretto contatto con l’Assessore Hans Berger.

La Corte dei conti rimprovera alla Giunta provinciale il mancato addebito di ca. 30 milioni di Euro ai gestori di centrali elettriche. Secondo l’articolo 13 dello Statuto di autonomia, i grandi gestori di centrali elettriche sono obbligati a concedere gratuitamente ogni anni alla Provincia una certa quantità di elettricità.

2 Luglio. La Giunta provinciale presenta il pacchetto di misure contro il carovita. Prevede provvedimenti per 50 milioni di Euro che consentiranno ai cittadini risparmi per circa 30 milioni di Euro. Dispone, tra l’altro, l’uso gratuito dei mezzi di trasporto pubblico per studenti delle scuole dell’obbligo e delle superiori, così come per pensionati sopra i 70 anni, l’abolizione dei tickets per ricoveri in ospedale, l’introduzione di una quinta fascia di reddito per il ceto medio nelle agevolazioni per l’edilizia abitativa.

La Cassa di risparmio della provincia di Bolzano comunica la cessazione del rapporto di lavoro col direttore generale Timothy M. Brooks alla fine del 2008.

3 Luglio. La SVP critica duramente il decreto di legge governativo sulla programmazione economica che prevede tagli finanziari per circa 400 milioni di Euro per l’Alto Adige fino al 2011. Questi provvedimenti di risparmio, secondo la Svp, colpirebbero soprattutto le regioni a statuto speciale, che non sono amministrate dal centro-destra.

Nelle trattative per i nuovi contratti collettivi dei medici ospedalieri si profila una stretta maggioranza favorevole all’accordo economico, accettato dal 51 per cento dei medici ospedalieri e dei veterinari. Il sindacato Anaao critica le posizioni degli altri sindacati e rifiuta le proposte.

4 Luglio. L’azienda sanitaria presenta il bilancio per l’anno 2007, il primo anno della riforma sanitaria, che si chiude con un saldo positivo di 228.000 Euro, commenta soddisfatto il Direttore generale Fabi. La riforma ha unificato le quattro aziende sanitarie finora esistenti.

5 Luglio. La Lega Nord annuncia per le elezioni provinciali d’autunno la costituzione di una sua sezione di partito tedesca. Secondo alcuni funzionari di partito è molto verosimile una candidatura dell’ex rappresentante della Svp Roland Atz, il quale da parte sua conferma il proprio interesse.

In base a una statistica presentata dalla Camera di commercio, l’indice dei fallimenti in Alto Adige è decisamente calato nella prima metà del 2008. Rispetto all’anno precedente sono fallite 20 aziende in meno.

7 Luglio. I Verdi presentano a Bolzano i loro 20 candidati per le prossime elezioni provinciali. I temi più importanti della campagna elettorale sono per i Verdi l’ambiente, più democrazia, parità di diritti, plurilinguismo. Il partito si presenta alle elezioni insieme all’alleato BürgerListeCiviche.

8 Luglio. La Union für Südtirol rende nota la lista dei propri candidati. Testa di lista è Andreas Pöder, seguito dalla vice Obmann Christine Taraboi-Blaas e Harald Grün­bacher.

9 Luglio. Il Consiglio provinciale approva la nuova legge sull’istruzione. Per le pressioni dei sindacati degli insegnanti viene tuttavia cassato l’articolo 17. Prevedeva la possibilità che le scuole potessero collaborare con gli istituti musicali e le associazioni sportive, con il riconoscimento all’interno delle materie facoltative obbligatorie, delle ore frequentate dagli studenti.

La commissione per la valutazione dell’impatto ambientale (VIA) approva la costruzione del tunnel di base del Brennero a condizione che vengano adottati provvedimenti per tutelare le acque, l’aria e per evitare l’emissione di polveri. Il Dachverband (Lega delle associazioni protezionistiche) e l’Ufficio tutela delle acque esprimono voto contrario. Il Transitforum (Circolo di lavoro sul traffico di transito) critica la decisione.

Il movimento Süd-Tiroler Freiheit presenta gli altri candidati per le elezioni provinciali; tra questi il giornalista e autore Hartmuth Staffler.

10 Luglio. A seguito della sua elezione alla Camera dei deputati a Roma, l’Assessore e Vicepresidente della Giunta provinciale Luisa Gnecchi si dimette dalla Giunta provinciale. Le succede Francesco Comina, primo dei non eletti nella lista “Pace e diritti”. L’incarico di Vicepresidente della Giunta provinciale passa a Luigi Cigolla.

14 Luglio. La Società elettrica provinciale SEL decide di trasferire al consumatore finale solo la metà dell’incremento dell’11,68 per cento del costo dell’energia. I clienti-famiglia non subiranno rincari, tutti gli altri clienti SEL devono mettere in conto un aumento delle tariffe del 5,84 per cento. Un incremento del 5,1 per cento del costo dell’energia, che era già scattato in primavera, non era stato addebitato ai clienti.

15 Luglio. Un’indagine ASTAT ha per tema i problemi dei sudtirolesi. Intervistati sui problemi dell’Italia, il 48,6 per cento degli altoatesini trova che il principale sia l’immigrazione di cittadini extracomunitari, seguito dalla criminalità, dall’evasione fiscale e dai problemi ambientali. Per gli abitanti dei comuni il problema principale è la ricerca di una casa, seguito dal numero dei cittadini extracomunitari presenti e dalla ricerca di un lavoro. La statistica evidenzia una netta differenza tra cittadini e abitanti della provincia, così come tra cittadini di madrelingua tedesca e di madrelingua italiana.

L’istituto provinciale di statistica Astat comunica che la quota di disoccupazione nel primo semestre del 2008 era del 2,6 per cento. Considerando la differenza per generi, tale quota è del 2,0 per cento per gli uomini e di 3,4 per cento per le donne.

Dieci membri dell’attuale e del precedente organismo direttivo dell’Università devono rispondere alla Corte dei conti di spese di rappresentanza ingiustificate per 340.000 Euro.

17 Luglio. In località San Maurizio avviene la posa della prima pietra del nuovo edificio dell’ospedale di Bolzano. Il progetto da 197 milioni sarà completato nel 2014 ed è il più grande cantiere della provincia dopo il tunnel di base del Brennero.

L’ex dinamitardo sudtirolese e compagno di Georg Klotz, Luis Larch, visita per la prima volta dopo 46 anni l’Alto Adige. L’uomo, divenuto nel frattempo cittadino austriaco e residente a Graz, è stato graziato dal Presidente Giorgio Napolitano nel 2007. In ragione di speciali misure di sicurezza Larch tuttavia non può muoversi liberamente in Italia.

18 Luglio. Viene eletto nuovo Rettore della Libera università di Bolzano Walter Lorenz­. Il biofisico Detlef Schild ottiene due voti. Nessuno dei tre concorrenti italiani ha potuto affermarsi per via delle scarse conoscenze del tedesco. Lorenz prenderà il posto di Rita Franceschini il 1° ottobre.

La lista Sinistra per l’Alto Adige, un’alleanza tra socialisti, democratici di sinistra e Rifondazione comunista, presenta i suoi 35 candidati per le elezioni provinciali.

21 Luglio. Per deliberazione della Giunta provinciale nasce un servizio di Medicina complementare all’ospedale di Merano. L’ordine dei medici non condivide tale deci­sione.

Il nuovo Capitano del Tirolo Günther Platter visita il collega Luis Durnwalder a Bolzano. Temi del colloquio: formazione, traffico e cultura; si conviene inoltre di tenere ogni sei mesi sedute congiunte dei due governi.

23 Luglio. Tre caserme ad Appiano, Varna e Bressanone, valore complessivo 30 milioni di Euro, passano dal Ministero della difesa alla Provincia di Bolzano. Entro il 2019 l’esercito vuole dimezzare le superfici attualmente occupate cedendo alla provincia complessivamente 90 ettari di terreni. Come contropartita la provincia si impegna a costruire 60 alloggi di servizio per militari e a risanare le caserme.

I sindacati CGIL/AGB, ASGB, SGB/CISL, UIL/SGK così come KVW e ACLI s’incontrano con il Presidente della Giunta provinciale per un confronto sul carovita.

24 Luglio. Il giornale economico “Südtiroler Wirtschaftszeitung” pubblica una graduatoria delle imprese dell’Alto Adige secondo il loro fatturato. Al primo posto la Aspiag/Despar, al secondo le acciaierie Valbruna.

25 Luglio. Le associazioni dei Sinti e il Centro per la pace del comune di Bolzano manifestano in piazza Municipio contro i provvedimenti contenuti nel pacchetto sicurezza del governo. La protesta riguarda soprattutto la decisione di prendere preventivamente le impronte digitali agli appartenenti alle comunità Sinti e Rom.

28 Luglio. Papa Benedetto XVI, capo della Chiesa romano-cattolica, arriva a Bressanone per una vacanza di due settimane.

30. Luglio. Entra in vigore la nuova Legge provinciale “Obiettivi formativi generali ed ordinamento della scuola d’infanzia e del primo ciclo d’istruzione”. Contiene i principi per l’organizzazione del sistema formativo (come a es. diffusione e rafforzamento della cultura europea) e introduce per gli scolari la possibilità di scelta.

Agosto

1° Agosto. Il tasso d’inflazione sale quasi al 5 per cento. Come tutta l’Italia, anche l’Alto Adige è colpito da una forte ondata di rincari; l’ufficio statistica del Comune di Bolzano calcola per il capoluogo provinciale un indice al consumo del 4,8 per cento. Lo stesso indice, a inizio anno, era del 3,6 per cento. Facendo un confronto biennale con riferimento al 2006, l’aumento è poco sotto il 3 per cento.

3 Agosto. La compagnia aerea Air Alps comunica che dal mese di ottobre 2008 non servirà più la tratta Bolzano – Roma. Aggiunge tuttavia di voler concorrere a un appalto europeo per tale tratta. La ragione della cessazione dei voli sta nell’insufficienza dei contributi provinciali che hanno fatto chiudere negativamente il bilancio d’esercizio.

6 Agosto. La Consulta immigrati del comune di Bolzano presenta un bilancio intermedio sui temi integrazione, situazione abitativa e lavorativa. Stando a questi dati, gli stranieri sono l’8,2 per cento (8254 persone) della popolazione residente; di questi circa 10 per cento sono cittadini e cittadine dell’Unione europea.

7 Agosto. La “Gazzetta ufficiale della Repubblica italiana” pubblica l’elenco dei rimborsi per le spese elettorali per le elezioni dell’aprile 2008. Unico partito in Italia, la Südtiroler Volks­par­tei non ottiene alcun risarcimento, avendo presentato la domanda di rimborso fuori tempo. La Svp perde così pagamenti per circa 2 milioni di Euro, suddivisi su un periodo di cinque anni.

L’ex assessore regionale della Svp Roland Atz conferma la sua candidatura alle elezioni provinciali nella lista della Lega Nord.

12 Agosto. L’Istituto provinciale di statistica Astat pubblica uno studio che classifica l’Alto Adige insieme a Salisburgo e Tirolo del nord tra le migliori zone per il turismo alpino. La densità degli alloggi, l’intensità turistica e il tasso di occupazione dei letti erano i principali criteri di valutazione. I dati si riferiscono all’anno 2007.

13 Agosto. Il Presidente della Giunta provinciale Luis Durnwalder tiene la sua tradizionale conferenza stampa d’estate a Falzes. Il tema più importante: le prossime elezioni provinciali e il probabile risultato della Svp.

16 Agosto. Il vescovo Wilhelm Egger muore stroncato da un infarto all’età di 68 anni. Era vescovo della diocesi di Bolzano – Bressanone dal 1986.

19 Agosto. Il Ministro per le riforme, il leghista Roberto Calderoli, incontra il Pre­sidente della Giunta provinciale Luis Durnwalder per ribadirgli che la Lega Nord è ben disposta verso l’autonomia. Calderoli ha accolto favorevolmente anche la proposta di Durn­walder di passare ulteriori competenze statali alla provincia, come i servizi postali e Rai Sender Bozen.

26 Agosto. Il sindacato dei medici ospedalieri (BSK – Lega dei medici ospedalieri) si unisce all’associazione Südtiroler Krankenhausärzte (VSK/AMOA). Il nuovo sindacato dalla sigla BSK-VSK/AMOA conta circa 270 iscritti ed è il secondo sindacato dopo l’Anaao. Presidente è Ivano Simioni.

27 Agosto. La lista Bürgerbewegung presenta i suoi candidati per le prossime elezioni provinciali. Guida la lista Hans Rieder.

Settembre

2 Settembre. In una conferenza stampa il segretario provinciale del sindacato CISL/SGB Anton von Hartungen presenta le richieste ai partiti in vista delle elezioni per il rinnovo del Consiglio provinciale. Le più importanti sono: appartamenti a prezzo abbordabile, misure contro il carovita e maggiore impegno per la formazione linguistica.

4 Settembre. Il partito Progetto Alto Adige – Südtirol presenta il suo simbolo per le elezioni provinciali. Candidato di punta è l’avvocato brissinese Riccardo De Paola. Successivamente il partito si ritira dalla competizione elettorale.

La lista Sinistra per l’Alto Adige – Linke für Südtirol (formata da Partito socialista, Rifondazione comunista e Sinistra democratica) presenta il programma per le elezioni provinciali. I quattro temi centrali: sicurezza sul lavoro, autonomia scolastica e miglioramento del sistema assistenziale, lotta al carovita, un nuovo statuto di autonomia.

5 Settembre. La Lega Nord presenta in una conferenza stampa la sua nuova candidata al Consiglio provinciale Elena Artioli. Artioli è consigliera comunale Svp dal 2005.

8 Settembre. La Giunta provinciale presenta un nuovo contratto collettivo di lavoro per gli insegnanti. Prevede un aumento degli stipendi e delle indennità contro il carovita di circa il 6 per cento.

13 Settembre. Il partito Unitalia presenta la lista dei candidati alle elezioni provinciali. Su 35 candidati cinque sono donne; candidato di punta è Donato Seppi.

19 Settembre. Si dimette il presidente dell’Autobrennero Silvano Grisenti, sospettato di corruzione e violazione delle norme sulla concorrenza. Fino all’elezione del nuovo presidente sarà il vicepresidente Benedikt Gramm a sostituirlo.

23 Settembre. Carlo Marini, candidato al Consiglio provinciale per i Grünen/BürgerListeCiviche, viene arrestato per tentata estorsione. I Verdi tolgono Marini dalla lista dei candidati alle elezioni provinciali.

24 Settembre. La parlamentare altoatesina europea Lilly Gruber si dimette dal suo incarico al Parlamento europeo. Torna al proprio mestiere di giornalista e anchor-woman televisiva.

25 Settembre. Viene estratto a sorte l’ordine dei simboli di lista sulle schede per le elezioni provinciali. Si presentano in tutto 15 liste, due più che nel 2003: Grüne/BürgerListeCiviche, Südtiroler Volkspartei, Süd-Tiroler Freiheit, Udc, Bürgerbewegung, Comunisti Italiani, Lega Nord, Ladins Dolomites, Italia dei Valori, Unitalia, Union für Südtirol, Il Popolo della Libertà, Partito democratico, Freiheitliche, Sinistra per l’Alto Adige.

I candidati che concorrono per uno dei 35 seggi del Consiglio provinciale sono in tutto 471.

26 Settembre. Felix Resch viene eletto alla seconda votazione nuovo direttore del conservatorio “Claudio Monteverdi” di Bolzano. Ha ottenuto 38 su 59 voti e succede a Vea Carpi.

Ottobre

1° Ottobre. In consiglio provinciale passa una mozione dei Verdi che impegna la Giunta a non autorizzare nuovi impianti e piste da sci sul Catinaccio. Il testo è firmato anche dall’assessore Michl Laimer che ha ricevuto forti critiche dall’ala economica del partito.

7 Ottobre. Monta la polemica sul nuovo Sovrintendente scolastico. Il governo non vuole ratificare la nomina di Ivan Eccli, proposto dal centrosinistra. Durnwalder difende la scelta a spada tratta.

8 Ottobre. Centrodestra diviso sulla proporzionale. Michaela Biancofiore ne propone l’abolizione, il collega di partito Giorgio Holzmann la difende.

9 Ottobre. Il quotidiano “Dolomiten” lancia l’allarme estremismo di destra. In Alto Adige circola una suoneria di cellulare in cui un muezzin viene ucciso con due spari. Il Presidente della Giunta provinciale Durnwalder invita i partiti a non essere populisti.

12 Ottobre. Il ministro degli esteri Frattini appoggia pubblicamente l’idea di Michaela Biancofiore di dare vita a una commissione parlamentare di inchiesta sul disagio degli italiani.

18 Ottobre. Vengono rinviate le elezioni in Trentino per un ricorso della Lega Nord contro l’ammissione della lista dell’Udc. Durnwalder teme la stessa sorte per la provincia di Bolzano perché lo Statuto imporrebbe lo svolgimento nello stesso giorno.

23 Ottobre. Il Presidente della Giunta provinciale Durnwalder annuncia: se mi rendo conto che l’Svp il 26 ottobre perde per colpa mia, sono pronto a lasciare Palazzo Widmann.

27 Ottobre. Vengono resi noti i risultati delle elezioni provinciali. L’Svp scende al 48,1 per cento ma tiene la maggioranza assoluta in Consiglio. Volano i Freiheitliche (5 consiglieri), cala il Pdl, tiene il Pd, perdono i Verdi. Bene anche Süd-Tiroler Freiheit di Eva Klotz. La Lega Nord entra in Consiglio.

28 Ottobre. L’Obmann dell’Svp Elmar Pichler Rolle, messo sotto accusa dal partito, offre le proprie dimissioni. Si fa concreta l’ipotesi di una Giunta “corta” a nove membri. Il centrodestra italiano e la lega chiedono spazio in Giunta.

31 Ottobre. Dopo la delusione per la mancata elezione di propri rappresentanti l’area centrista del Pd minaccia scissioni.

Novembre

2 Novembre. Il deputato Giorgio Holzmann (Pdl) chiede che Alessandro Urzì e Michaela Biancofiore lascino il Pdl.

4 Novembre. Dopo un serrato confronto interno l’Obmann Elmar Pichler Rolle annuncia le proprie dimissioni per il marzo 2009.

5 Novembre. Cominciano le consultazioni per la formazione della nuova Giunta provinciale. I primi partiti ad andare a palazzo Widmann sono Pd e Pdl.

6 Novembre. A sorpresa arriva a Bolzano il ministro Umberto Bossi. Chiede a Durn­walder di aprire le porte della Giunta a Elena Artioli.

8 Novembre. Tremila Schützen marciano per le strade cittadine contro i “relitti fascisti”.

16 Novembre. Infuria il dibattito nella Stella alpina sulle alleanze per la Giunta. L’ala economica è favorevole a un ingresso della Lega, il resto del partito lo osteggia.

18 Novembre. Dieter Steger, neoeletto, viene indicato dal partito quale futuro Presidente del consiglio al posto di Rosa Thaler. L’Svp della Bassa atesina è in rivolta. In consiglio si arriva ad un’elezione di misura con diversi franchi tiratori.

21 Novembre. Il Pd promette all’Svp un seggio sicuro nella lista per le elezioni Europee del maggio 2009.

28 Novembre. Roberto Bizzo, primo dei non eletti nel Pd per una manciata di voti, annuncia che presenterà ricorso contro la consigliera Barbara Repetto. Tensione altissima tra i democratici.

Dicembre

2 Dicembre. L’Svp ufficializza che la nuova Giunta sarà fatta assieme al Pd. La Lega Nord di Elena Artioli­ rimane fuori e non darà l’appoggio esterno.

5 Dicembre. L’esponente dell’ultradestra Svp Oswald Ellecosta diventa Vicesindaco del capoluogo al posto di Elmar Pichler Rolle, eletto consigliere provinciale.

16 Dicembre. Dopo un lungo braccio di ferro viene trovato l’accordo sulla ripartizione delle competenze in Giunta. Il Pd ottiene il bilancio e tiene tutte le competenze chiave della precedente legislatura.

17 Dicembre. In Consiglio provinciale il Presidente della Giunta provinciale Durnwalder legge il programma per la legislatura. Annuncia che l’attenzione d’ora in avanti sarà concentrata sui bisogni della popolazione.

18 Dicembre. I consiglieri Arnold Schuler, Veronika Stirner-Brantsch e Josef Noggler tengono in scacco Durnwalder e il partito e chiedono maggiore democrazia interna. Decidono di non votare gli assessori Svp al primo turno. Ma alla Stella alpina viene in soccorso un esponente dell’opposizione. Mauro Minniti del Pdl supera la leghista Artioli sul filo di lana e diventa Vicepresidente del Consiglio provinciale solo con i voti della maggioranza. Il resto del centrodestra insorge.

19 Dicembre. Dopo la mancata elezione di Elena Artioli a Vicepresidente del Consiglio provinciale il ministro Roberto Calderoli minaccia ritorsioni.

20 Dicembre. Il ministro degli esteri Franco Frattini (Pdl) definisce “atto gravissimo” l’elezione di Mauro Minniti con i voti dell’Svp e del Pd e chiede a Durnwalder di rimuoverlo. Il capogruppo del Pdl Maurizio Gasparri difende Minniti.

21 Dicembre. Il Presidente della Giunta provinciale Durnwalder assegna le competenze agli assessori.

30 Dicembre. Il sindaco di Bolzano Luigi Spagnolli (Pd) chiede di essere ricandidato nel 2010 senza ­dover partecipare alle primarie.