Günther Pallaver

„Der Pakt mit dem Teufel“

Der Weg zur neuen Südtiroler Landesregierung

„The pact with the devil“

The path to the new South Tyrolean provincial government 

Abstract Never before in the history of South Tyrol have the coalition negotiations following the regional elections been so closely followed in the public eye as those of 22 October 2023. Never before have the coalition negotiations been accompanied by a sustained protest from civil society. Never before has there been a coalition of five parties seeking to form government in South Tyrol. Never before has there been a second German party in the provincial government apart from the South Tyrolean People’s Party (SVP). And never before has a party participated in the government in South Tyrol that stands in the historical and personal continuity of neo-fascist parties and has never explicitly distanced itself from fascism. This is based on the assumption that the SVP wanted to utilise the “window of opportunity“ that the government in Rome offered it by securing and expanding autonomy. Under these conditions, the SVP did not orientate itself on political and ideological attitudes and entered into a “pact with the devil”.

1. Einleitung1

Mit der neuen Südtiroler Landesregierung, die seit 1. Februar 2024 im Amt ist, ist eine Epoche zu Ende gegangen. Unter Epoche versteht man in der Regel einen Zeitabschnitt, der eine Zäsur des „vorher“ und „nachher“ markiert, eine neue Zeitrechnung darstellt (Stöber 2008, 27 – 28).

Epochen markieren Zeitenwenden, die Elemente von Kontinuität enthalten, aber in erster Linie von tiefgreifenden Veränderungen gekennzeichnet sind. Zeitenwenden stellen Gewissheiten in Frage und markieren den Beginn einer neuen Ära, bei der die „Welt danach nicht mehr dieselbe wie die Welt davor“ (Scholz 2022) ist.

Eine Zeitenwende modelliert das identitäts- und orientierungsstiftende Verhältnis von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft neu, wenn Erfahrungsraum und Erwartungshorizont auseinanderzufallen beginnen (Kosellek 1984; Weber 2022). Dem linearen europäischen Zeitregime der Moderne folgend, sprechen Politik und Medien nunmehr davon, dass Putins Angriffskrieg einen unzeitgemäßen Erfahrungsraum darstellt, der unserem europäischen und mithin modernen Erwartungshorizont zuwiderläuft. Der Krieg demonstriert die Rückkehr eines Politikstils.

Epoche, Zeitenwende sind gewichtige Worte, die im Zusammenhang mit der Regierungsbildung in Südtirol in ihrer historischen Dimension möglicherweise verfrüht erfolgen. Aber: Noch nie in der Geschichte Südtirols standen die Koalitionsverhandlungen nach den Landtagswahlen vom 22. Oktober 2023 dermaßen im Licht des öffentlichen Interesses wie diesmal. Noch nie waren die Koalitionsverhandlungen von einem anhaltenden Protest aus der Zivilgesellschaft begleitet worden. Noch nie hat es in Südtirol eine Koalition aus fünf Parteien gegeben. Noch nie hat an der Landesregierung außer der Südtiroler Volkspartei (SVP) eine zweite deutsche Partei teilgenommen. Und noch nie hat an der Regierung in Südtirol eine Partei teilgenommen, die in der historischen und personellen Kontinuität neofaschistischer Parteien steht und sich noch nie explizit vom Faschismus distanziert hat.

Allein die reine Auflistung dieser Zäsuren verleitet, von Zeitenwende zu sprechen, vom Ende einer Epoche. Der auf der italienischen Verfassung beruhende Anti­faschismus scheint für die Südtiroler/-innen und für die Südtiroler Volkspartei nicht mehr identitätsstiftend zu sein wie in der Vergangenheit. Das bestätigt auch eine apollis-Umfrage zur Beliebtheit der Regierung Meloni im Februar/März 2023. 57 Prozent der Südtiroler/-innen waren zufrieden (11 Prozent sogar sehr), 30 Prozent unzufrieden. Die Zufriedenheitsquoten bei vergleichbaren Umfragen auf gesamtstaatlicher Ebene waren sogar um einiges niederer und lagen zwischen 41 und 49 Prozent. Unter der deutschen und ladinischen Sprachgruppe war die Zufriedenheits­werte sogar höher als unter der italienischen: 62 und 66 Prozent Zufriedenen standen 50 Prozent Unzufriedene gegenüber (Pfeifer 2023).

In diesem Beitrag wird der Prozess der Regierungsbildung nachgezeichnet und analysiert. Dabei wird von der These ausgegangen, dass die Südtiroler Volkspartei das „window of opportunity“ nützen wollte, das ihr die Regierung in Rom mit der Absicherung und mit dem Ausbau der Autonomie in Aussicht stellte. Unter diesen Voraussetzungen orientierte sich die SVP nicht an politisch-ideologischen Einstellungen und ging einen „Pakt mit dem Teufel“ ein. Mit diesem Spruch legitimierte der ehemalige stellvertretende Parteivorsitzende und langjährige Parlamentarier Karl Zeller die Koalition mit rechten, antieuropäischen Parteien, zu denen die SVP im Normalfall auf Distanz geht (TGR 2023e).

2. Bildung von Koalitionsregierungen

Parteien sind die zentralen kollektiven Akteurinnen, wenn es um die Bildung von Regierungskoalitionen geht. Die Wahlen zu Vertretungskörperschaften statten die Parteien mit Verhandlungsmacht aus (bargaining power), wobei in dieser Hinsicht die beiden wichtigsten Faktoren einmal ihr Anteil an den Sitzen in der Vertretungskörperschaft sowie ihre räumliche (links-rechts) Platzierung gegenüber anderen Parteien sind. Diese beiden klassischen Dimensionen sind in den letzten Jahren durch weitere ergänzt worden, etwa durch die europäische. Sind noch weitere davon vorhanden (z. B. die konfessionelle, ethnische, Impfgegnerschaft/no-vax) werden Koalitionsverhandlungen schwieriger und komplexer (Laver/Schofield 1998). Auch das Streben nach Ämtern (office) oder die Mitgestaltung von Politikinhalten (policy) sind wichtige Faktoren bei Koalitionsverhandlungen, wobei sich beide auch überlagern können.

Es gibt mehrere Strukturfaktoren von Parteisystemen, die das Ausmaß der Komplexität von Koalitionsverhandlungen beeinflussen, wie Müller und Strøm (1997, 710) schreiben: Je mehr Parteien in einem Parlament vertreten sind, desto komplexer wird die Verhandlungssituation sein.

Michael Laver und Norman Schofield gehen von fünf grundlegenden Themen aus, um Koalitionen zu analysieren: die Identität und Motivation der Akteure und Akteurinnen im Koalitionsspiel, die letztendliche Zusammensetzung der von ihnen gebildeten Koalitionen, ihre Dauerhaftigkeit, die von den Koalitionsmitgliedern geteilten Gewinne und die Auswirkungen von konstitutionellen, verhaltensbedingten und historischen Zwängen auf den Prozess der Koalitionsverhandlungen (Laver/Schofield 1998).

Zwänge können auch als Beschränkungen verstanden werden, als Einschränkung der Handlungsfreiheit der Parteien bei der Koalitionspolitik. Dazu gibt es institutionelle sowie Beschränkungen des Parteiensystems. Institutionelle Beschränkungen bilden die formellen Regeln, welche die Koalitionsoptionen bestimmen. Beschränkungen aus dem Parteiensystem beziehen sich auf Parteien, die aus irgendeinem Grunde von Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen bleiben, etwa aus ideologischen oder aus Gründen von Inkompatibilitäten hinsichtlich Politikfeldern (Müller/Strøm 1997, 715 – 718). Anders ausgedrückt kann man von konstitutionellen, verhaltensbedingten und historischen Zwängen auf den Prozess der Koalitionsbildung sprechen.

3. Koalitionsbildung in Südtirol 2023

3.1 Der Anteil an Sitzen

Die SVP ist seit den ersten Landtagswahlen 1948 eine pivotale Partei, um die sich immer alles gedreht hat. Dies hat sich auch nicht geändert, seitdem sie nicht mehr die absolute Mehrheit der Mandate stellt, wie dies seit der Landtagswahl 2013 der Fall ist. Die SVP dominierte deshalb auch immer die Landesregierung, außerdem stellte sie seit 1948 ununterbrochen den Landeshauptmann (Pallaver 2018, 83 – 125; Heiss 2022). Daher war der Anteil der Sitze nie ein Problem.

Dies änderte sich allerdings mit dem Ende der Democrazia Cristiana und der zuneh­menden Fragmentierung der italienischen Parteienlandschaft. Die SVP musste deshalb auf Koalitionspartner zurückgreifen, die nicht im politischen Zentrum angesie­delt waren wie die Democrazia Cristiana. In dieser Zeit suchte die SVP als Partei des Zentrums ihre Koalitionspartner im linken Spektrum, weil diese Parteien gegenüber den Themen Minderheitenschutz und Autonomie sensibler waren und mehr Zugeständnisse machten als Parteien im rechten Spektrum.

Mit den Landtagswahlen 2023 hat sich dies substanziell geändert. Bei den Wahlen sind 12 Parteien in den Landtag eingezogen, seit der Spaltung der Freiheitlichen nach der Koalitionsbildung sind es 13 geworden (Südtirol news 2024). Dies hängt auch mit den Stimmenverlusten der SVP zusammen, die lediglich auf 34,5 Prozent und 13 Mandate gekommen ist, ein historisches Tief. Die neue Legislaturperiode beginnt mit sechs deutschen, vier italienischen und zwei interethnischen Parteien. 1993 hatten zehn Parteien den Sprung in den Landtag geschafft, 1998 sogar elf, aber noch nie 12 wie 2023. Davon sind fünf Einer-Fraktionen (seit der Abspaltung sechs). Die Fragmentierung ist somit nicht unbedingt etwas Neues, wohl aber die zunehmende Fragmentierung innerhalb der deutschsprachigen Wahlarena, gekoppelt mit Stimmen- und Mandatsverlusten der SVP.

Die große Anzahl der Parteien, ihre Fragmentierung und die geschrumpfte Volkspartei haben den Ausgangspunt der Verhandlungen komplexer werden lassen.

Tab. 1: Anzahl der Parteien im Südtiroler Landtag

Partei	Mandate
SVP	13
Team K	4
Süd-Tiroler Freiheit (STF)	4
Verdi Grüne Verc	3
Fratelli d’Italia (FdI)	2
JWA Wirth Anderlan	2
Die Freiheitlichen (dF)	2*
Partito Democratico/Demokratische Partei (PD)	1
Für Südtirol mit Widmann	1
Lega Salvini Alto Adige Südtirol Uniti per l’Alto Adige	1
La Civica	1
Vita	1

* Die Freiheitlichen sind nach dem Austritt von Andreas Leiter Reber nur mit einem Mandat im Landtag vertreten. Leiter Reber gründete eine eigene, die Freie Fraktion.

Quelle: Civis.bz.it 2023

3.2 Die räumlich-ideologische Platzierung der Parteien

Was die ideologischen Positionen der Parteien und die ideologische Distanz zwischen den Parteien betrifft, so finden wir vier Parteien in der politischen Mitte: SVP, Für Südtirol mit Widmann, La Civica, Vita. Bei Vita ist die Einordnung auf dem Links-Rechts-Spektrum allerdings schwierig. Einige programmatische Punkte weisen eher in Richtung rechts (starke Corona-Kritik, für staatliche Souveränität, Migration). Andererseits weisen Themen wie Autonomie, Umwelt, zweisprachige Schule, gegen neokoloniale Ausbeutung des Südens eher Richtung Mitte-links. Deshalb die Entscheidung, Vita in der Mitte zu belassen. Links von der Mitte finden wir eine (sozial)liberale Partei (Team K) und eine Mitte-links-Partei (PD) sowie die Grünen. Parteien, die als rechts eingestuft werden, sind die Freiheitlichen, die Süd-Tiroler Freiheit, Fratelli d’Italia, JWA sowie die Lega. Die Einordnung des rechten Parteienflügels beruht bei den regionalen Parteien auf ihren Programmen und Aussagen im Wahlkampf. Bei den staatsweiten Parteien wurden die Programme, ihre Politik und die einschlägige Literatur als Einordnungskriterium herangezogen (vgl. Vassallo/Vignati 2023; Broder 2023; Passarelli/Tuorto 2018).

Wenn wir von der SVP als Median im Parteiensystem Südtirols ausgehen, so sind alle Parteien, mit Ausnahme der Freiheitlichen, der Süd-Tiroler Freiheit, FdI, JWA und Lega für die Volkspartei ideologisch durchaus kompatibel.

Tab. 2: Parteien im Südtiroler Landtag auf der Links-Rechts-Achse

links	Mitte-links und (sozial)liberal	Mitte	Mitte-rechts	rechts
	Team K	SVP		Süd-Tiroler Freiheit
	Grüne/Verdi/Vërc	La Civica		Fratelli d’Italia (FdI)
	PD	Vita		JWA
		Für Südtirol mit Widmann		Die Freiheitlichen* (dF)
				Lega Salvini Alto Adige Südtirol Uniti per l’Alto Adige

*Die politische Position der Freiheitlichen ist zwischen Mitte-rechts und rechts ambivalent.

Quelle: Civis.bz.it 2023

3.3 Institutionelle Schranken

Bei der Bildung der Landesregierung gibt es in Südtirol institutionelle Schranken und Beschränkungen aus dem Parteiensystem, die berücksichtigt werden müssen. Die zentrale institutionelle Beschränkung ist im Autonomiestatut verankert, das als politisches System eine Konkordanzdemokratie mit ethnischen Korrektiven ­vorsieht. In Artikel 50 legt das Autonomiestatut fest: „Die Zusammensetzung des Landes­ausschusses von Südtirol muss im Verhältnis zur Stärke der Sprachgruppen stehen, wie sie im Landtag vertreten sind.“ Alle aufgelisteten deutschsprachigen ­sowie interethnischen Parteien hatten aber keine italienischen Abgeordneten in ihren Reihen.

Gut eine Woche nach den Landtagswahlen vom 22. Oktober entbrannte eine ­Debatte über die Anzahl der italienischen Regierungsmitglieder. Die italienische Sprachgruppe ist nur mehr mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten, bei einer Landesregierung mit acht Mitgliedern hätte nur ein Italiener/eine Italienerin Platz in der Exekutive gefunden. FdI und Lega beharrten aber von allem Anfang an auf ihrer Forderung, bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung nur im Tandem auftreten zu wollen. Der Vertreter von FdI, Marco Galateo, vertrat die Meinung, man könne das Problem durch eine Durchführungsbestimmung lösen. Die Antwort der SVP kam über den Senator Meinhard Durnwalder. Die Italiener und Italienerinnen seien im Landtag unterrepräsentiert, „Aber man kann deshalb nicht die Grundsätze des Auto­nomiestatuts über Bord werfen“ (stol 2023; vgl. auch Pallaver 2023).

Um den Fall zu klären, stellte der Landeshauptmann am 15. November beim Südtiroler Landtag eine Anfrage um Rechtsauskunft über die Zusammensetzung der Landesregierung. Das vom Generalsekretär des Landtages, Florian Zelger, am 17. November erstellte Gutachten kam zu folgendem Schluss:

Ausgangspunkt, so das Gutachten, sei das Landeswahlgesetz vom 19. September 2017, Nr. 14, und hier spezifisch der Art. 67, in dem unter anderem steht: „Die Landesregierung besteht aus mindestens sieben und höchstens zehn Mitliedern und einem Landeshauptmann. Ihre Zusammensetzung muss im Verhältnis zur zahlenmäßigen Stärke der Sprachgruppen stehen, wie diese im Landtag zum Zeitpunkt der Verkündung der Gewählten vertreten sind“ (Zelger 2023, 1). Und weiter: Im Falle der Vertretung der ladinischen Sprachgruppe in der Landesregierung stehen die restlichen zu vergebenden Regierungsämter den anderen Sprachgruppen im Verhältnis zu deren zahlenmäßigen Stärke im Landtag zu.

Die Stärke der Sprachgruppen im Landtag, so Zelger, sei folgendermaßen berechnet: Bei 29 deutschen Abgeordneten stellen diese 82,851 Prozent der Abgeordneten dar, bei fünf italienischen Abgeordneten stellen diese 14,285 Prozent dar und bei einem ladinischen Abgeordneten stellt dieser 2,8571 Prozent dar.

Bei der Berechnung von elf Mitgliedern der Landesregierung – ohne Vertretung der ladinischen Sprachgruppe – kommt es zu folgendem Ergebnis: Deutsche Sprachgruppe 9,1142 Prozent; italienische Sprachgruppe 1,5714 Prozent; ladinische Sprachgruppe 0,3142 Prozent. Ohne Vertretung der ladinischen Sprachgruppe und nach der vorgesehenen Rundung würde sich laut Gutachten folgende Zusammensetzung der Landesregierung ergeben: Deutsche Sprachgruppe 9 Personen, italienische Sprachgruppe zwei Personen, ladinische Sprachgruppe keine Person.

Diese Berechnung erfolgt ohne Berücksichtigung der ladinischen Sprachgruppe. Sollte ein ladinischer Abgeordneter oder eine ladinische Abgeordnete in die Landesregierung berufen werden, so würde sich laut Gutachten die für die ladinische Sprachgruppe rechnerisch erhobenen 0,3142 Personen zu einer Person steigern.

Da laut Gutachten das Verhältnis der deutschen zur italienischen Sprachgruppe 29 zu 5 Landtagsabgeordnete steht, und zwar 29 von 34 bzw. 5 von 34

„und nicht 35 Abgeordnete, weil bei der gegenständlichen Berechnung das Verhältnis der deutschen und der italienischen Sprachgruppe ­ausschlaggebend ist, sprich die Ladiner müssen für diese Rechnung ­ausgeklammert werden, da gemäß Artikel 67 des Landeswahlgesetzes das Verhältnis der deutschen Abgeordneten zu den italienischen ­Abgeordneten zählt“ (Zelger 2023, 2).

Wendet man diese Berechnung auf die zehn den beiden Sprachgruppen zustehenden Sitze in der Landesregierung an, kommt man zu folgendem Ergebnis: 8,529 Sitze für die deutsche und 1,47 Sitze für die italienische Sprachgruppe. Eine Landesregierung aus elf Mitliedern, davon ein ladinischer Abgeordneter, müsste somit folgender­maßen zusammengesetzt sein: Deutsche Sprachgruppe neun Mitlieder, italienische und ladinische Sprachgruppe jeweils ein Mitglied. Die für die Präsenz der ladinischen Sprachgruppe in der Landesregierung notwendigen 0,69 Einheiten (von theor­etischen 0,31 Personen zu einer Person) gehen laut Generalsekretär Florian Zelger 0,10 Einheiten zu Lasten der italienischen Sprachgruppe und im Ausmaß von 0,59 Einheiten zu Lasten der deutschen Sprachgruppe. Auf der Grundlage der aktuellen Zusam­mensetzung der Sprachgruppen im Landtag sinkt damit die italienische Sprachgruppe knapp unter die für die entsprechend Rundung vorgesehene Schwelle, während für die deutsche Sprachgruppe das Ergebnis trotz der Reduzierung von 0,59 Einheiten dasselbe bleit (Zelger 2023, 3).

Das Gutachten wurde hier deshalb so ausführlich dargelegt, weil es Ausgangspunkt für eine längere politische Kontroverse und eine Reihe neuer Gutachten war.

Christian Bianchi, der einzige Vertreter der Lega, wandte sich nach der Ver­öffent­lichung des Gutachtens von Florian Zelger an die Rechtsanwältin und Vertreterin in der Sechser-Kommission, Eleonora Maines. In ihrem Gutachten kam sie zum Schluss, dass die Stärke der italienischen und der deutschen Sprachgruppe im Landtag auf der Grundlage des Gesetzes zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der gewählten Mitglieder festgelegt werde und müsse daher in jedem Fall auf der Grundlage von 35 Abgeordneten und nicht von 34 erfolgen, also 5/35 für die italienische Sprachgruppe und 29/35 für die deutsche Sprachgruppe.

Es sei nicht möglich, so Eleonora Maines, die ladinische Sprachgruppe auszuschließen, um die Stärke der italienischen und deutschen Sprachgruppe zu messen. Weiters sei es auch nicht möglich, dass die verbleibenden zehn Regierungssitze auf der Grundlage des Verhältnisses nur zwischen der deutschen und der italienischen Sprachgruppe im Landtag unter Ausschluss der ladinischen Sprachgruppe besetzt werden.

Die Berechnung laute daher wie folgt:

“Ladinische Sprachgruppe: Ein Regierungssitz (in Abweichung zur Stärke der Sprachgruppe im Landtag); italienische Sprachgruppe (5/35*10 = 1,43) 2 Regierungssitze; Deutsche Sprachgruppe (29/35*10 = 8,29) 8 Regierungssitze. Nach der Zuteilung der 9 Sitze auf der Grundlage ganzer Zahlen ist das Gewicht der Dezimalstellen für die italienische Sprachgruppe offensichtlich größer (0,43 ist größer als 0,29), der damit der zehnte ­Regierungssitz zugerechnet wird.“ (Maines 2023; TGR 2023).

Marco Galateo, Vertreter von FdI, hatte sich auf die Gutachten von Rechtsanwalt Luca Crisafulli sowie des ehemaligen Landtagspräsidenten Roberto Bizzo gestützt, die zum Schluss kamen, dass bei einer Landesregierung mit elf Mitgliedern zwei italienische Landesräte darin Platz haben (Gavazzi 2023).

Angesichts unterschiedlicher Rechtsauffassungen beauftragte der Landtagspräsident Josef Noggler die Staatsadvokatur von Trient mit einem weiteren Gutachten.

Der beauftragte Staatsadvokat Guido Denicolò brachte in der Einleitung seine „erheblichen Bedenken“ hinsichtlich der Korrektheit des vom Rechtsamte des Landtags angewandten Auslegungsverfahrens in Bezug auf Artikel 67 des Wahlgesetzes (LG Nr. 14/2017) zum Ausdruck. Sowohl Artikel 50 Abs. 2 des Autonomiestatuts als auch Artikel 67 Absätze 3 und 5 des Wahlgesetzes würden eindeutig auf die Stärke der Sprachgruppen „im Landtag“ Bezug nehmen und somit auf die 35 Abgeordneten. Das gehe auch klar aus Artikel 67 Absatz 5 des Wahlgesetzes hervor, wo im Falle eines ladinischen Landesrates festgesetzt sei: „Im Falle der Vertretung der ladinischen Sprachgruppe in der Landesregierung stehen die restlichen zu vergebenden Regierungsämter den anderen Sprachgruppen im Verhältnis zu deren zahlen­mäßigen Stärke im Landtag zu.“ „In claris non fit interpretatio“ schreibt dazu der Gutachter Guido Denicolò und demontiert die nach seiner Auffassung irrige Annahme, dass es zahlenmäßig um das Verhältnis der deutschen Sprachgruppe zur italienischen gehe, wo hingegen laut Wahlgesetz der gesamte Landtag als Bezugsgröße zu berücksichtigen sei. Der vom Gutachten des Landtages vorgenommen Abzug des ladinischen Abgeordneten von der Gesamtzahl der Landtagsabgeordneten finde keine gesetzliche Grundlage. Es gehe somit um den „absoluten“ Proporz im Landtag und nicht um den „relativen“ zwischen der deutschen und italienischen Sprachgruppe.

Der Landtag übernahm die Rechtsmeinung der Staatsadvokatur, womit bei einer Regierung aus elf Mitgliedern der italienischen Sprachgruppe zwei Landesräte/Landesrätinnen zustehen (Denicolò 2023).

3.4 Beschränkungen aus dem Parteiensystem

Beschränkungen aus dem Parteiensystem beziehen sich auf Parteien, die aus irgendeinem Grunde von Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen bleiben, etwa aus ideologischen oder aus Gründen von Inkompatibilitäten hinsichtlich Politikfeldern.

Neben den bereits dargestellten ideologischen Positionierungen der einzelnen Parteien im Südtiroler Landtag (siehe Tab. 2), gibt es noch weitere relevante Beschränkungen. Das betrifft parallel zur Ideologie die Autonomie bzw. die Sezession, das friedliche Zusammenleben der Sprachgruppen, die Umwelt und Nachhaltigkeit, die (No)-Vax-Dimension sowie die weitere Integration Europas. Es sind dies Punkte, an denen neben der ideologischen Nähe oder Distanz unter den Parteien die Kompatibilität der SVP mit den anderen Parteien gemessen werden kann.

Die Südtiroler Volkspartei ist eine Autonomiepartei. Obwohl das Selbstbestimmungsrecht in ihrem Parteiprogramm verankert ist, hat sich die SVP für die innere Selbstbestimmung entschieden und seit Verabschiedung des Ersten Autonomie­statuts nie mehr die Sezession von Italien aktiv verfolgt, sieht man von einzelnen Exponenten der Volkspartei ab (Pallaver 2021). Nicht alle Parteien im Landtag vertreten dieselbe Position. Die Süd-Tiroler Freiheit und JWA sind Parteien, welche die Sezession von Italien verfolgen. Die Freiheitlichen sind ambivalent, weil sie eine Sezession nicht ausschließen, aber nur im Konsens aller drei Sprachgruppen. Alle anderen Parteien sind in der Autonomiepolitik verankert, auch wenn es extensivere (z. B. PD) bzw. restriktivere Sichtweisen gibt (z. B. Fratelli d’Italia).

Für das friedliche Zusammenleben sprechen sich alle Parteien aus. Diese For­derung ist in der Zwischenzeit zu einer Leerformel geworden, wenn man etwa ­bedenkt, dass beispielsweise die Süd-Tiroler Freiheit, FdI oder die Lega mit ihrer diskriminierenden Politik des Ausschlusses ebenfalls für das friedliche Zusammenleben sind. JWA hat während des Wahlkampfes wie die Alternative für Deutschland (AfD) oder die FPÖ in Österreich sogar eine „Remigration“ gefordert (Pallaver 2024).

Beim Thema Zusammenleben wurde in der Vergangenheit immer nur an die drei im Autonomiestatut vorgesehenen Sprachgruppen gedacht. Hier wird dieses Themenfeld auf die „Bürger/-innen mit Migrationshintergrund ausgeweitet, die in Südtirol immerhin rund 10 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Zusammen­leben kann im Sinne der ethnischen Trennung oder der Integration verstanden werden bis hin zur Marginalisierung der migrantischen Bevölkerung. Unter diesen ­Aspekten nehmen die Parteien STF, FdI, JWA, dF und die Lega eine ambivalente Haltung ein.

Neben der Autonomie als eine zentrale policy gibt es weitere Themenfelder, die sich zum Teil relativ entfernt gegenüberstehen. Das betrifft Themenfelder wie etwa die zweisprachige Schule oder die Toponomastik, die während des Wahlkampfs eine untergeordnete Rolle gespielt haben. Weit relevanter war das Thema Umweltschutz und Nachhaltigkeit, zumal die Landesregierung in der vergangenen Legislatur­periode eine neue Klimastrategie startete und erklärte, im Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen zu wollen. 2023 wurde der KlimaPlan Südtirol 2040 beschlossen (Autonome Provinz Bozen – Südtirol 2023).

In diesem Politikfeld erhöht sich die Distanz unter den Parteien bereits erheblich. Zu den im KlimaPlan Südtirol 2040 festgelegten Zielen bekennen sich die SVP (auch wenn es innerhalb der Partei von einigen Richtungen Vorbehalte gibt, wie etwa von den Landwirten), das Team K, die Grünen, der PD, La Civica und Vita. Eine ambivalente Position nehmen FdI, JWA, dF, FSW und die Lega ein. Keine ­Partei kann sich heute leisten, Umweltschutz und Nachhaltigkeit abzulehnen, aber es werden Vorbehalte angemeldet, die im Wesentlichen in zwei Punkten zusammen­gefasst werden können: die Landesregierung wolle (im Schlepptau der Europäischen Union) die Maßnahmen zu schnell und zu radikal umsetzen; Umweltschutz und Nachhaltigkeit dürften nicht zu Lasten der sozialen Absicherung der Bevölkerung gehen.

Eine neue Dimension stellt die Haltung gegenüber den Maßnahmen dar, die während der Covid-Pandemie ergriffen worden waren. Zwei Parteien, nämlich Vita und JWA gelten als explizite Impfgegner (hier vereinfacht als No-Vax Parteien ­bezeichnet), die in dieser Hinsicht diametral zur SVP stehen. Eine ambivalente Haltung mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Argumenten nehmen die STF, die Lega und FdI ein. So ist beispielsweise die Abgeordnete Anna Scarafoni, die für FdI in den Landtag gezogen ist, eine deklarierte Leugnerin des Klimawandels und eine genauso explizite no-vax Befürworterin (van Gerven 2023).

Das Thema Europa gilt in der Zwischenzeit als relevantes cleavage unter den Parteien. Die SVP ist seit jeher eine pro-europäische Partei, die den supranationalen Charakter der Union und die weitere Integration Europas befürwortet. Für eine intergouvernemantale Union mit Hervorhebung des Nationalstaates, somit für einen Rückzug aus Europa, sind die Lega, FdI und Vita. JWA die Freiheitlichen nehmen gegenüber der europäischen Integration eine etwas ambivalente Haltung ein.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass es bei dieser Zuordnung auch Grauzonen gibt, zumal sich nicht alle Parteien zu allen Politikfeldern klar positionieren.

Wenn wir einen Blick auf Tabelle 3 werfen, so sehen wir, welche Parteien kompatible bzw. inkompatible Positionen mit der Südtiroler Volkspartei aufweisen.

Politische Schnittmengen weisen demnach folgende Parteien auf: Team K, Grüne (auch wenn mit Spannungen beim Thema Umweltschutz/Nachhaltigkeit oder zweisprachige Schule), PD, FSW, La Civica.

Von einer Koalition mit der Südtiroler Volkspartei sind durch policy-Inkompatibilitäten tendenziell ausgeschlossen: Die Süd-Tiroler Freiheit und JWA sind Sezessionsparteien, JWA ist zusätzliche eine No-Vax Partei, Fratelli d’Italia weist ideologisch und aus historischen Gründen (Faschismus), aber auch im Verhältnis zu Europa eine große politische Distanz zur SVP auf. Die Lega ist ideologisch, aber vor allem in der Haltung zu Europa von der SVP sehr weit entfernt. Vita ist eine No-Vax-Partei und gegen die europäische Integration. Die Freiheitlichen sind in den Politikfeldern Autonomie, Umweltschutz/Nachhaltigkeit und Covid-Maßnahmen mitunter ambivalent. Das bedeutet, dass die Freiheitlichen in zu vielen Politikfeldern von der SVP entfernt sind.

4. Der Weg zur Koalition

4.1 Sondierungsgespräche

Zwei Tage nach der Landtagswahl erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher, mit den Sondierungsgesprächen zur Bildung der neuen Landesregierung erst nach Allerheiligen beginnen zu wollen. Am selben Tag hieß es aber bereits unter SVP-Exponenten und Exponentinnen, man habe zwar „Bauchweh mit den Fratelli“, die Alternative sei sonst aber „4 Jahre als Tourist in Rom“ (Dolomiten, 25.10.2023, 3). Das erste Diskussionsthema zur Koalition betraf eine Woche nach den Wahlen aber die sprachgruppenbedingte Zusammensetzung der Landesregierung (zu diesem ­Thema siehe das Kapitel 3.3.).

Am 13. November trat der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, am Nachmittag führte die SVP erste Sondierungsgespräche. Noch vor Beginn der Sondierungsgespräche informierte Landeshauptmann Kompatscher den österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen und den Außenminister Alexander Schallenberg über die politische Lage in Südtirol nach den Wahlen. Es brauche eine „stabile Regierungsmehrheit“, betonte Arno Kompatscher, auch um die Wiederherstellung von autonomen Gestaltungsmöglichkeiten im Geiste der Streitbeilegung von 1992 zu erreichen. Es sei wichtig, den eingeschlagenen Weg zur Wiederherstellung der Autonomie mit vereinten Kräften weiter zu gehen“ (Dolomiten 2023a). Schon zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich der Vorrang der Autonomie bei den Koalitionsoptionen ab. Außenminister Schallenberg sollte drei Monate später erklären, Fratelli d’Italia in die Koalition genommen zu haben, sei eine „kluge Entscheidung“ gewesen (Dolomiten 2024g).

Die italienischen Parteien, schlossen eine Koalition mit der STF aus, das Team K eine solche mit Fratelli d’Italia (Dolomiten 2023b), das zudem zwei Landesräte/Landesrätinnen einforderte. Eine Konstante bildete die enge Zusammenarbeit zwischen FdI und Lega. Die beiden Parteien traten von Anfang an immer zusammen im Tandem auf, von den ersten Sondierungsgesprächen bis hin zur personellen Besetzung der Landesregierung. Der Versuch der Volkspartei, die beiden römischen Koa­li­­tions­partner auf Landesebene auseinander zu dividieren, schlug bei allen Anläufen fehl. Obgleich die Lega gegenüber den Fratelli d’Italia die schwächere Partei war, betonte deren Exponent Marco Galateo bei jeder Gelegenheit, dass es eine Regierung mit beiden Parteien geben werde oder keine der beiden Parteien werde sich an der Regierung beteiligen. Dieser politische Schulterschluss hat die Dynamiken bei den Koalitionsverhandlungen stark beeinflusst und die Optionen der SVP beträchtlich eingeschränkt.

Auf der Suche nach einem deutschen Koalitionspartner boten sich vor allem die Freiheitlichen und das Team K an, welches das Veto gegen FdI zwischendurch fallen gelassen hatte. Thomas Widmann wiederum wollte die Regierung unterstützen, wenn er eingebunden werde. Lediglich JWA wollte als einziger nicht in die Regierung (Dolo­miten 2023c). Allerdings sahen PD und Grüne bereits nach dem ersten Sondierungsgespräch wenig Chancen für eine Regierungsbeteiligung (Dolomiten 2023d). Und tatsächlich erklärte der Landeshauptmann, dass die STF, JWA, Vita und auch die Grünen wegen ihres Vetos gegen FdI wohl nicht für eine Koalition in Frage kämen (Dolomiten 2023e). Einige Tage später erklärte das Team K definitiv, mit Lega und FdI in keine Koalition treten zu wollen. Eine sozial-liberale Wende mit den Fratelli könne man sich nicht vorstellen (Dolomiten 2023f; 2023g). Damit waren die Würfel schon gefallen. Als die Staatsadvokatur definitiv die Frage des zweiten italienischen Landesrates geklärt hatte, entschied der SVP-Parteiausschuss am 2. Dezember Koalitionsverhandlungen mit den FdI, der Lega, den Freiheitlichen und La Civica aufzunehmen. Die Entscheidung fiel mit 41 zu 17 Stimmen und einer Enthaltung recht klar aus.

Die Argumente für eine Koalition mit einer Partei, die den Faschismus nicht ­verurteilen will, betrafen in erster Linie die Rückführung von autonomen Kompetenzen. Deshalb wolle man in Rom nicht im Abseits stehen. Für eine Koalition mit den Freiheitlichen und nicht mit dem Team K sprachen sich 42 Mitlieder des SVP-Ausschusses aus, 17 waren dafür (Dolomiten 2023h).

4.2 Koalitionsverhandlungen

Am 4. Dezember wurden unter den fünf Parteien Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Als unsichtbarer Partner am Verhandlungstisch befand sich Ministerpräsident (auf ihren Wunsch hin nicht Präsidentin) Giorgia Meloni. Die SVP sprach offen davon, dass Rom die versprochene Rückführung der Kompetenzen garantieren müsse, andernfalls würde es nicht zu einem Abschluss der Verhandlungen kommen. Um in Ruhe verhandeln zu können, beschlossen die Vertreter/-innen der Parteien, nur über gemeinsame Pressemitteilungen nach außen zu kommunizieren (Dolomiten 2023i).

Für die Verhandlungen, die am 11. Dezember begannen, wurden sechs Tische eingerichtet: Autonomie/Europa; Wohnbau/Sanität/Soziales/Senioren; Wirtschaft/Landwirtschaft; Wohnbau/Urbanistik; Bildung/Kultur/Jugend; Gemeinden/Mobilität/Umwelt/Energie (Dolomiten 2023j). Das Thema Sicherheit, besonders von den Freiheitlichen eingefordert, erhielt keinen eigenen Arbeitstisch, sondern wurde dem Thema Autonomie zugeordnet (Dolomiten 2023k). Insgesamt nahmen an den Verhandlungen rund 70 Parteienvertreter/-innen teil.

Für den 28. Dezember hatte die SVP die Mitglieder des SVP-Ausschusses, die Ortsobleute und ihre Bürgermeister/-innen zur Beurteilung des bisherigen Verhandlungsergebnisses in der Gemeinde Nals versammelt. Diese gaben den Mitgliedern der Verhandlungsdelegationen den Auftrag, im Koalitionsprogramm Inhalte, Werte und Prinzipien der SVP deutlich sichtbar zu machen (Dolomiten 2023l). Altlandeshauptmann Luis Durnwalder erklärte, er würde der Ministerpräsidentin Giorgia ­Meloni vertrauen (Dolomiten 2023m).

Trotz des angepeilten Ziels, das Koalitionspaket bis Weihnachten abzuschließen, wurde die Verabschiedung wegen einiger komplexer Materien wie etwa Migration, Integration, Sicherheit und Gewaltprävention in den Jänner verschoben (Dolomiten 2023n; Dolomiten 2023o). Aber auch im Jänner gab es noch eine Reihe von Sitzungen, um zu einem inhaltlichen Konsens zu kommen. Auch fehlte es nicht an Spannungen, etwa zwischen den Freiheitlichen und dem Landeshauptmann. Kontroverse Themen betrafen unter anderem die Autonomie oder die Präambel der Koalitionsvereinbarung (Dolomiten 2023p). Der definitive Text lag zum ersten Wochenende im neuen Jahr 2024 vor (Dolomiten 2023q), aber die Freiheitlichen wollten noch Nachbesserungen (Dolomiten 2023p; Dolomiten 2023q). Am 10. Jänner wurde das Koalitionsprogramm von den fünf Koalitionspartnern unterzeichnet (Dolomiten 2023r). Arno Kompatscher wurde dann am 18. Jänner 2024 mit 19 von 35 Stimmen erneut in seiner Funktion als Landeshauptmann gewählt (Dolomiten 2023s). Am Donnerstag, 1. Februar wurde auch die Landesregierung gewählt. Die fünf Koali­tions­parteien stimmten mit ihrem Stimmenpaket von 19 Stimmen für die neue Landesregierung. Allerdings erklärte der Freiheitliche Andreas Leiter Reber nachträglich, er habe sich eigentlich der Stimme enthalten wollen, sodass das Ergebnis auf 18 Stimmen und die knappste denkbare Mehrheit korrigiert wurde (Dolomiten 2023t).

4.3 Vorbehalte, Appelle, Proteste

Gegen eine Koalition mit den Fratelli d’Italia, die bislang als antagonistische Partei zur SVP schlechthin gegolten hatte, gab es vereinzelte Vorbehalte auch innerhalb der Volkspartei. Dagegen argumentierten Teile des Burggrafenamtes, des Arbeit­neh­mer/-innenflügels, Merans Vizebürgermeisterin Katharina Zeller, der Bürgermeister von Schlanders Dieter Pinggera und der Bezirksobmann des Unterlandes Norbert Mayr. Die ehemaligen Obmänner der SVP, Siegfried Brugger und Richard Theiner, bezeichneten die Entscheidung als bedenklich (Constantini 2023).

Weit schärfer im Ton waren die Vertreter/-innen der konservativen „Plattform Heimat“ innerhalb der SVP. In einem Brief an den Parteiausschuss verurteilte die Plattform die Entscheidung für Koalitionsverhandlungen mit den italienischen Rechtsparteien. Täglich würden sie Rücktrittsbekundungen erreichen, zumal diese Koalitionspartner “öffentlich auf besagte Menschenrechte pfeifen, eindeutig dem Faschismus huldigen und sich einen … Dreck um unsere Minderheiten scheren.“ Den Brief hatte auch der Landtagsabgeordnete Harald Stauder unterzeichnet, den die SVP-Fraktion später zu ihrem Vorsitzenden wählte (Franceschini 2023; TGR 2023a).

Auf diesen Brief reagierten die SVP-Altmandatare und Altmandatarinnen. Ihr Sprecher Franz Pahl billigte die Rechtskoalition. Das „christlich-humanistische Weltbild der SVP“ würde dadurch nicht in Frage gestellt. Die Meloni-Regierung habe keine unfreundlichen Akte gegen die Autonomie gesetzt und keine Menschenrechte juristisch in Frage gestellt. Bei der Koalitionsbildung gehe es um das Primärziel der Sicherung der Autonomie (stol 2023a). Der Brief rief die Reaktion der beiden ehemaligen SVP-Landesrätinnen Martha Stocker und Sabina Kasslatter-Mur nach sich. „Wir nehmen die SVP-Entscheidung zu Koalitionsverhandlungen zur Kenntnis, sind aber in keiner Weise mit der vorauseilenden Verharmlosung der Fratelli d’Italia einverstanden.“ Dabei ergänzten sie aber, man müsse alles versuchen, „das Beste für unser Land zu tun, zu erreichen und umzusetzen“ (Neue Südtiroler Tageszeitung 2023).

Aufsehen erregten der Brixner Ex-Bürgermeister und ehemalige, langjährige Vorsitzende der SVP-Arbeitnehmer/-innen, Albert Pürgstaller, wie auch der LGBTQIA-Aktivist Andreas Unterkircher und der ehemalige SVP-Fraktionssprecher im Bozner Gemeinderat, Sebastian Seehauser, die wegen der sich anbahnenden Koalition mit den Fratelli d’Italia aus der SVP austraten (Constantini 2023a). Fratelli d’Italia, so Albert Pürgstaller, vertrete Werte, die nicht mit den Menschenrechten vereinbar seien (stol 2023b).

Noch nie hatte es aber bei Verhandlungen zu einer Südtiroler Landesregierung Proteste auf der Straße gegeben. Die Bewegung „no excuses“ organisierte drei Protestmärsche (6., 14., 23. Dezember), an denen zwischen 500 und tausend Personen teilnahmen. No excuses versteht sich als Bewegung der Zivilgesellschaft mit vielen Menschen, die bisher nicht aktiv waren. Unterstützt wurde die Initiative durch Organisationen wie Fridays For Future, Scientists For Future, Climate Action South Tyrol, Frauenmarsch und Omas gegen rechts. Die Bewegung argumentierte, eine Koalition mit Parteien einzugehen, die Wissenschafts-Leugnenden ein Zuhause bieten, sei absolut grotesk. Wenn homophobe, antifeministische und rassistische Aussagen fallen, dann sei dies zu verurteilen. Bei FdI würden noch nationalistische, post- und neofaschistische Ausrichtungen dazukommen. Im Gegensatz dazu sei die Zivilgesellschaft bereit, sich für Demokratie, Menschenrechte, Europa, für Solidarität und Gleichheit, für die Bekämpfung der Klimakrise einzusetzen (Luther 2023). Marco Galateo, Landtagsabgeordneter von Fratelli d’Italia, drohte daraufhin allen mit einer Anzeige, die Mitglieder der FdI als Rassisten, Faschisten und Post­faschisten bezeichnen würden (bgs.news 2023a)

Neben diesen Protestmärschen appellierte eine Reihe von Berufszweigen, kulturellen Organisationen und sozialen Kategorien gegen die geplante Rechts-Mitte-Regierung. Am 10. Dezember wurde ein offener Brief an den Landeshauptmann und die Entscheidungsträger/-innen in der Südtiroler Volkspartei veröffentlicht, der von 195 Südtiroler Kunst- und Kulturschaffenden unterzeichnet wurde. Diese äußerten ihre Besorgnis, dass die SVP in Koalitionsverhandlungen mit als rechtsextrem eingestuften Parteien trete. „Unsere Autonomie und ihr Ausbau ist auch uns wichtig,“ schrieben die Unterzeichner/-innen, „aber sie darf nicht mit Zugeständnissen an die klar ersichtlichen Agenden der Rechtspopulist/-innen erkauft werden“ (SALTO 2023).

Mitte Dezember folgte ein weiterer Appell, der von 222 Südtiroler Wis­sen­schaft­ler/-innen und solchen, die in Südtirol arbeiten, unterzeichnet wurde. Mit ihrem Vorhaben „öffnet die SVP (ultra)rechten Parteien das Tor zur Regierungsbeteiligung“ (Franceschini 2023a). Es folgte ein Appell der Vereinigung der Süd­tiroler Biologinnen und Biologen, die vor Parteien warnten, welche die Errungenschaften der Wissenschaft leugneten.

2.300 Frauen vom Frauennetzwerk SUSI (Südtirols Sisters) zeigten in einem ­offenen Brief ihre Enttäuschung über die Koalitionsverhandlungen der SVP mit den deutschen und italienischen Rechtsparteien:

„Wir sind Frauen, wir sind Mütter, wir sind Töchter, wir sind Schwestern und wir sind wütend. (…) Eine Koalition mit Parteien, die in wesentlichen Stücken diskriminierend, reaktionär, antifeministisch, queerfeindlich und populistisch agieren, bedeutet nicht nur einen Rückschritt für die Frauenrechte, sondern schwächt noch mehr das gesamte soziale Gefüge und hat keine Antworten auf die aktuell drängenden gesellschaftlichen ­Fragen“ (TGR 2023b).

Auch die Partisanenvereinigung ANPI äußerte sich in einem offenen Brief an Landeshauptmann Arno Kompatscher zu den Koalitionsverhandlungen:

„… wir können nicht verschweigen, dass die derzeitigen Verhandlungen, die Sie über den künftigen Provinzrat (= Landesregierung, GP) führen, ernsthaft die Gefahr bergen, grundlegende Werte in Frage zu stellen, die die Rechte und die Würde der Menschen, den Pluralismus und die Substanz der Autonomie und des Zusammenlebens betreffen“ (bgs.news 2023).

Weiters wurde kritisiert, dass die Reform der Südtiroler Autonomie zu wenig transparent ablaufen würde.

Weitere Organisationen äußerten ihre Sorgen und Vorbehalte wie etwa die ­Allianz für Familie oder Climate Action South Tyrol. Am Tag der vorgesehenen Wahl der Landesregierung (31. Jänner mit Verschiebung auf den 1. Februar) wurde vor dem Landtag ein sieben-stündiger „Speakers’ Corner“ organisiert, bei dem im Zeittakt von rund einer viertel Stunde Bürger und Bürgerinnen aller Altersklassen, Berufszweigen und Sprachgruppen ihre Vorbehalte und ihren Unmut zur neuen Landes­regierung zum Ausdruck brachten (Speakers‘ Corner 2024).

5. Argumente für den „Pakt mit dem Teufel“

Bei der Entscheidung, eine Koalition mit den Rechts-Mitte-Parteien FdI, Lega und Freiheitlichen einzugehen, ergänzt durch die Bürgerliste der politischen Mitte, La Civica, wurden im Wesentlichen drei Argumente vorgebracht: Wiederherstellung und Ausbau der Autonomie; Vorteile bei einer Landesregierung mit Parteien, die auch in Rom an der Regierung sind; die italienischen Wähler/-innen haben mehrheitlich italienische Rechtsparteien gewählt.

i. Autonomie: Der Hauptgrund für das Zweckbündnis mit rechten Parteien ist die Autonomie. Sie bildet die Grundlage für den Schutz und die Entwicklung der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit innerhalb einer Territorialautonomie. Seit der im Jahr 2001 erfolgten, aber unausgegorenen Reform des Abschnitts V der italienischen Verfassung, hat der Verfassungsgerichtshof immer wieder Entscheidungen zu Kompetenzstreitigkeiten zwischen Staat und Regionen gefällt. Diese haben vor allem damit zu tun, dass alle italienischen Regionen seit der Reform von 2001 immer wieder Zuständigkeiten in Anspruch nehmen, welchen diesen verfassungs- und statutenrechtlich gar nicht zustehen. Dadurch kommt es zwangsläufig immer wieder zu Konflikten vor dem Verfassungsgerichtshof.

Anfechtungen und Entscheidungen gegenüber Südtirol halten sich seit 2001 weitgehend die Waage (vgl. Cherchi/Paris 2019). Die Südtiroler Landesregierung weist in diesem Zusammenhang aber immer wieder darauf hin, dass der Verfassungs­gerichtshof den Rahmen und Spielraum der autonomen Gesetzgebung und Verwaltung zunehmend einschränke. Deshalb, so das Programm der neuen Landes­regie­rung, sei es unerlässlich, „das Autonomiestatut mittels Verfassungsgesetz an die neue Situation anzupassen und auf diese Weise den ursprünglichen Gesetz­gebungs­spiel­raum wieder herzustellen“ (Südtiroler Landesregierung 2024, 10).

Politischer Ausgangspunkt ist die Erklärung von Ministerpräsident Giorgia ­Meloni anlässlich ihrer Regierungserklärung vom 25. Oktober 2022, bei der sie ankün­digte, die Autonomiestandards, die 1992 zur Streitbeendigungserklärung vor der UNO geführt haben, wieder herstellen zu wollen (ebda). Grundlage dafür bildet der Reformvorschlag für die Regionen mit Sonderstatut (Trentino-Südtirol, Friaul-­Julisch-Venetien, Aostatal, Sardinien, aber ohne Sizilien), der von Landeshauptmann Arno Kompatscher am 3. Oktober 2023 bei der außerordentlichen Staat-Regionen-Konferenz in seiner Funktion als Koordinator der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut an Ministerpräsidentin Meloni im Rahmen des Festivals „Italien der Re­gio­nen“ in Turin übergeben worden war. Für Änderungen des Autonomiestatuts sieht der Entwurf nicht mehr nur eine bloße Stellungnahme von Regionalrat und Landtag vor, sondern deren Zustimmung (TGR 2023c).

Am 23. November 2023 antwortete die Ministerpräsidentin auf eine parlamentarische Anfrage, sie beabsichtige die Eröffnung bilateraler Gesprächsrunden mit jeder der vier Regionen mit Sonderstatut und den autonomen Provinzen Trient und Bozen zu fördern. Dabei erinnerte sie, dass für die Regionen mit Sonderstatut und für die autonomen Provinzen Trient und Bozen die Meistbegünstigungsklausel gemäß Art. 10 des Verfassungsgesetzes Nr. 3 von 2001 gelte, und zwar auf der Grundlage der Auslegung, die das Verfassungsgericht in den letzten Jahren vorgenommen habe (Südtiroler Landesregierung 2024, 11).

Am 20. Dezember 2023 fand in Rom das von Ministerpräsidentin Meloni zu­gesicherte erste bilaterale Treffen zwischen dem zuständigen Regionenminister ­Roberto Calderoli und den Vertretern der beiden autonomen Provinzen Bozen und Trient im Beisein der Präsidenten der paritätischen Kommissionen statt. Dabei wurde ein bilateraler Arbeitstisch (Staat – Autonome Provinzen/Region) zur Verhandlung und Erstellung des entsprechenden Verfassungsgesetzentwurfs eingerichtet. Am Text wird bereits gefeilt (Disegno di legge costituzionale 2023). Weiters wurde vereinbart, die Arbeiten innerhalb Juni 2024 mit der Übergabe des Textes zur Beschluss­fassung an die Regierung abzuschließen (Dolomiten 2023u). Experten gehen davon aus, dass die Absicherung der Autonomie ein längerer Prozess wird (TGR 2023d).

ii. Römische Regierung: Um die Autonomiereform durchsetzen zu können, sei es von Vorteil, mit zwei Parteien zu regieren, die auch in Rom an der Macht sind, argumentierte Kompatscher, um die Koalition mit den beiden rechten Parteien FdI und Lega zu legitimieren (Rheinische Post 2023). Damit wurde auch im Parteiausschuss argumentiert, als es darum ging, eine Entscheidung über eine Mitte-links oder Mitte-rechts Koalition zu treffen.

Einer empirischen Überprüfung hält dieses Argument allerdings nicht stand. Auch mit römischen Regierungen anderen Couleurs als in Bozen sind in der Vergangenheit in Sachen Autonomie bedeutende Erfolge erzielt worden. Exemplarisch sei auf das wichtige „Mailänder Abkommen“ unter Landeshauptmann Luis Durnwalder aus dem Jahre 2009 verwiesen. Es sicherte Südtirol 90 Prozent der im Land ein­genommenen Steuern zu. Dafür übernahm das Land weitere Aufgaben. 2014 führte ein Abkommen unter Landeshauptmann Arno Kompatscher zu noch mehr Planungssicherheit. Es legte u.a. eine Fixbeteiligung Südtirols an der Staatsverschuldung und eine überstaatliche Absicherung durch Österreich fest (Autonome Provinz Bozen – Südtirol 2024). 2009 gab es in Südtirol eine Mitte-links Regierung, in Rom eine Mitte-rechts-Regierung unter Silvio Berlusconi. 2014 gab es in Südtirol eine Mitte-links Regierung gleich wie in Rom.

Bis 1993, dem Beginn der sog. Zweiten Republik, gab es in Bozen und Rom immer einen parteipolitischen Gleichklang, weil die alles dominierende Democrazia Cristiana (DC) sowohl in Rom als auch in Bozen (bis auf das Wahljahr 1988) immer die erste Geige spielte, bis sie implodierte und verschwand. Bis auf 2019 mit der Landesregierung aus SVP und Lega hatte es in Südtirol immer Mitte-Links-Regierungen gegeben, bestehend aus SVP sowie Nachfolgeparteien der DC und des PCI (heute Partito democratico/Demokratische Partei).

Landeshauptmann Luis Durnwalder bildete 1994, 1999, 2003 und 2008 eine Landesregierung mit Mitte-links Parteien, als es in Rom eine technische (1994 ­Ciampi) und eine Mitte-Links-Regierung gab (1999 D’Alema), zweimal eine Mitte-Rechtsregierung (2003 Berlusconi II; 2008 Berlusconi IV). Durnwalders Nachfolger Arno Kompatscher bildete 2014 seine erste Regierung, als in Rom Enrico Letta mit einer Mitte-Links-Koalition regierte. Fünf Jahre später regierte 2019 in Rom ­Giuseppe Conte mit seiner 5 Sterne Bewegung und der Lega, in Bozen hatte die SVP mit der Lega einen politischen Pakt geschlossen. Von sechs Koalitionen in ­Bozen entsprachen nur vier den Koalitionen in Rom, zweimal gab es ein asymmetrisches politisches Verhältnis.

Allerdings darf man nicht am Tag der Regierungsbildung stehen bleiben. Während in Südtirol bislang die Koalitionen immer die gesamte Legislaturperiode gehalten haben, ist dies in Italien nicht der Fall. Und so kommt es, dass Südtirols Landes­regierung zwar mit einer bestimmten Koalition in Rom beginnt, im Laufe der Legislaturperiode aber immer wieder mit anderen Regierungen in Rom konfrontiert ist.

So hat Luis Durnwalder 1994 mit Carlo Azeglio Ciampi begonnen, während ­seiner Legislaturperiode aber auch die Regierungen Berlusconi I, Dini und Prodi I erlebt. Zwei technische Regierungen (Ciampi, Dini) eine Mitte-Links-Regierung (Prodi I), eine Mitte-Rechts-Regierung (Berlusconi I).

1999 begann Luis Durnwalder mit der Mitte-Links-Regierung D’Alema I, es folgten weitere drei Mitte-Links-Regierungen (D’Alema II, Amato II, Prodi II) unter­brochen von Berlusconi II. Seine letzte Regierungsperiode begann Luis Durnwalder 2008 mit Berlusconi IV, der dann vom Techniker Mario Monti abgelöst wurde.

Arno Kompatscher begann seine Karriere als Landeshauptmann mit den Mitte-Links-Regierungen Enrico Letta, dem die Regierungen Renzi und Gentiloni folgten. 2019 begann er mit der Mitte-rechts-Regierung Conte I (tragende Parteien waren die 5 Stelle und die Lega), dann folgte Conte II (die 5 Stelle tauschten die Lega mit dem PD aus), die technische Regierung von Mario Draghi und zuletzt die Rechts-Mitte-Koalition von Giorgia Meloni.

Wie man sieht, bleibt von einer Kontinuität zwischen den Regierungskoalitionen in Bozen und Rom wenig übrig. Die weit wichtigere Frage ist allerdings, mit welchen Regierungen autonomiepolitisch etwas weitergegangen ist.

Mit Beginn der Zweiten Republik 1993 gab es vier technische Regierungen ­(Ciampi; Dini; Monti; Draghi), sechs Mitte-Rechts-Regierungen (Berlusconi I, II, III, IV; Conte I; Meloni) und neun Mitte-Links-Regierungen (Prodi I; D’Alema I, II; Amato II; Prodi II; Letta; Renzi; Gentiloni; Conte II). Die technischen Regierungen haben rund 5,6 Jahre regiert und 13 Durchführungsbestimmungen erlassen. Das heißt, rund alle fünf Monate ist eine Durchführungsbestimmung verabschiedet worden.

Das Mitte-rechts-Lager hat einschließlich der Regierung Meloni bis zum 30. November 2023 insgesamt knapp 11,7 Jahre regiert. In dieser Zeit sind 34 Durch­führungsbestimmungen verabschiedet worden, alle 4,1 Monate eine. Die Mitte-links-Regierungen haben 13,8 Jahre regiert und 62 Durchführungsbestimmungen verabschiedet, alle 2,7 Monate eine. So gesehen waren die Mitte-links-Regierungen Südtirol gegenüber bereiter für Zugeständnisse als die Mitte-Rechts-Regierungen.

All diese Durchführungsbestimmungen sind zu 11,9 Prozent von technischen Regierungen, 56,9 Prozent von Regierungen in Rom mit derselben politischen Orien­tierung auch in Bozen verabschiedet worden, somit mehrheitlich von Mitte-links Regierunen. 31,2 Prozent von Regierungen, die in Bozen keine eigenen Ansprechpartner in der Landesregierung hatten (Pallaver 2023).

iii. Wählerwille der Italiener/-innen: Immer wieder wurde argumentiert, eine Koalition mit den rechten Parteien ergebe sich zwangsläufig durch das Wahlverhalten der Italiener/-innen, die mehrheitlich rechte Parteien gewählt hätten. Im Landtag sind fünf italienische Parteien vertreten: PD (Mitte links, ein Mandat), La Civica (Zentrum, ein Mandat), Lega (rechts, ein Mandat) und Fratelli d’Italia (rechts, zwei Mandate). Drei Mandate von rechten stehen zwei gegenüber, die im Zentrum und im Mitte-links-Lager stehen.

Summiert man allerdings alle italienischen Stimmen, auch jene, die beispielsweise die SVP gewählt haben, kommt es im Wesentlichen zu einer Pattsituation. Stärkste italienische Partei sind die Fratelli d’Italia (28 Prozent der italienischen Stimmen), es folgen PD, Lega, La Civica. Entgegen des medialen und politischen Narrativs, die italienische Sprachgruppe in Südtirol sei politisch mehrheitlich nach rechts orientiert, entfallen auf die vier italienischen Rechtsparteien Fratelli d’Italia, Lega, Forza Italia und Centro Destra (als Abspaltung der Lega), in etwa die Hälfte aller „italienischen“ Stimmen. Die andere Hälfte geht an Mitte-links (PD, Civica, Grüne, Movimento 5 Stelle) oder an „deutsche“ Parteien (SVP, Team K, Liste Widmann) bzw. an Vita. Im Gegensatz zu den Landtagswahlen 2023 gab es 2018 noch eine klare Mehrheit für rechte italienische Parteien (57 Prozent) (vgl. Atz 2023).

6. Präambel und Programm

Das Regierungsprogramm wurde vom 100köpfigen Parteiausschuss der Südtiroler Volkspartei einstimmig mit einer Enthaltung am 8. Jänner 2024 angenommen (Dolo­miten 2024), genauso wie von den anderen Koalitionsparteien. Das „Regierungsprogramm für die Legislaturperiode 2023 – 2028 (Autonome Provinz Bozen – Südtirol 2024) besteht aus einer Art Präambel und 25 Schwerpunkten. Wie schon in der Präambel des Regierungsprogramms 2018 – 2023 wurde auch in jener der neuen Regierung auf die Bedenken und Vorbehalte gegenüber den rechten Koalitions­parteien reagiert. Betont werden die Grundwerte einer modernen, offenen, freien, nachhaltigen und demokratischen Gesellschaft, die Prinzipien der Verfassung und des Autonomiestatuts sowie der Europäische Union als fundamentales Friedensprojekt. Die Koalitionsvereinbarung, so die Präambel, fußt auf den Werten und Prinzipien der Verfassung und des Autonomiestatuts. Die Koalition lehnt jede Form des Totalitarismus oder des Radikalismus – einschließlich der aktuellen Formen des internationalen Terrorismus – sowie des übersteigerten Nationalismus ab und ver­urteilt die faschistischen und nationalsozialistischen Ideologien. Als erster und damit zentraler Punkt steht die Autonomie und Autonomiereform (Autonome Provinz Bozen – Südtirol 2024, 9 – 12).

Neu ist die Einrichtung eines Koalitionsausschusses (wie er in Österreich seit ­jeher gang und gäbe ist). Es handelt sich um ein informelles Steuerungsgremium der Regierung, um vor allem Konflikte bereits im Vorfeld zu vermeiden und zu schlichten. Dieser setzt sich aus je zwei Mitgliedern der Koalitionspartner und dem Landeshauptmann zusammen (insgesamt elf Mitglieder), übernimmt die Koordination zwischen den Fraktionen der Mehrheit und evaluiert fortlaufend die Arbeit der Mehrheit. Der Ausschuss tagt viermal im Jahr und bei Bedarf. Einmal jährlich tagt eine Koalitionsklausur (Autonome Provinz Bozen – Südtirol 2024, 79 – 80).

7. Personelle Besetzung und Machtverteilung

Die Aufstockung der Landesregierung auf elf Mitlieder garantiert der SVP weiterhin einen starken Einfluss. Acht auf elf Regierungsmitglieder stellt die Volkspartei, jeweils ein Regierungsmitglied ging an die Fratelli d’Italia, an die Lega und an die Freiheitlichen, erstmals an eine deutschsprachige Partei. Mit zwei Regierungsämtern kommen die Italiener auf 18,2 Prozent, mit acht kommt die Volkspartei auf respektable 72,7 Prozent. So stark war die SVP auch schon 1993 und 1998 unter Luis Durnwalder, als die Volkspartei die absolute Mehrheit einfuhr, einmal mit 54 Prozent, dann gar mit 60 Prozent. Die Italiener saßen damals noch mit drei Mitgliedern in der Landesregierung.

Trotz Niederlage(n) erhält die SVP diese Machtzuweisung als Folge des poli­tischen Proporzsystems. Die Landesregierung wird ethnisch auf der Grundlage der Stärke der Sprachgruppen im Landtag zusammengesetzt. Somit steuern auch die deutschen Oppositionellen im Landtag ihren Beitrag zum Machterhalt der SVP in der Regierung bei. Und die wenigen italienischen Landtagsabgeordneten, alle vier Regierungs- und Oppositionsparteien zusammen, garantieren zumindest zwei Sitze in der Exekutive. Mit zwei Regierungsmitgliedern sitzen die Italiener mit 18,2 Prozent unter ihrer numerischen Volksgruppenstärke (26 Prozent) in der Landesregierung. Dazu gekommen sind die Freiheitlichen, die in der Landesregierung auf 9,1 Prozent kommen, während die Partei von Ulli Mair bei den Wahlen auf 4,9 Prozent zurückfiel. Die SVP hingegen profitiert von der deutschen Präsenz im Landtag: 72,7 Prozent Regierungsbeteiligung gegen einen Anteil von 69,4 Prozent bei der letzten Volkszählung, aber bei nur 34,5 Prozent bei den Landtagswahlen (Pallaver 2024).

Tab. 4: Vertretung der SVP und ihrer Koalitionspartner in der Landesregierung

Jahr	SVP					Deutscher Koalitions­partner dF		Italienische Koalitions­partner
	Stimmenanteil bei Landtagswahlen	Sitze im Landtag	Sitze im Landtag in Prozent	Sitze in der Landes­regierung	Sitze in der Landes­regierung in Prozent	Sitze in der Landes­regierung	Sitze in der Landes­regierung in Prozent	Sitze in der Landes­regierung	Sitze in der Landes­regierung in Prozent
1993	52,0	19/35	54,3	8/11	72,7			3/11	27,3
1998	56,6	21/35	60,0	8/11	72,7			3/11	27,3
2003	55,6	21/35	60,0	9/11	81,8			2/11	18,2
2008	48,1	18/35	51,4	7/9	77,8			2/9	22,2
2013	45,7	17/35	48,6	7/8	87,5			1/8	12,5
2018	41,9	15/35	42,8	7/9	77,8			2/9	22,2
2023	34,5	13/35	37,1	8/11	72,7	1/11	9,1	2/11	18,2

Quelle: Eigene Zusammenstellung

Nachdem das Gutachten der Staatsadvokatur definitiv klargestellt hatte, dass bei elf Regierungsmitgliedern zwei italienische Landesräte/Landesrätinnen in der Regierung Platz haben, ging es vor Weihnachten um personelle Fragen: Wie groß sollte die Landesregierung definitiv sein? Wer von den drei italienischen Koalitionspartnern sollte in die Landesregierung kommen? Wer von der SVP sollte bestätigt oder neu in die Regierung entsandt werden?

Spannungen gab es zu Beginn dieser Debatte zwischen den drei italienischen Koalitionspartnern, zumal selbst bei einer Regierung aus elf Mitgliedern nur zwei in die Landesregierung aufgenommen werden können. Während die beiden Vertreter von FdI und Lega, weil Regierungsmitglieder in Rom, von einer Beteiligung ausgingen und betonten, man könne FdI und Lega nur im Doppelpack bekommen, erklärte Angelo Gennaccaro, Vertreter der La Civica, er vertrete jene Italiener/innen, die nicht rechts gewählt hätten. Außerdem habe er unter den italienischen Landtags­abgeordneten die meisten Vorzugsstimmen erhalten. Dem Vertreter der Bürgerliste gaben die Arbeitnehmer in der SVP den Vorzug, weil dadurch die Koalition mehr in die Mitte rücken würde (Dolomiten 2023v).

Anfang Jänner unterbreitete Landeshauptmann Kompatscher den italienischen Koalitionspartnern den Vorschlag einer schlanken Landesregierung aus acht Mitgliedern, was FdI und Lega strikt ablehnten, genauso wie sein Vorschlag einer elfer Regierung mit FdI und La Civica, bei der die Lega draußen bleiben würde (Dolomiten 2024a). Kompatscher bevorzugte eine achtköpfige Landesregierung, weil er damit Landesregierungsmitglieder los werden konnte, mit denen er persönlich kein gutes Verhältnis hatte.

Der 100köpfige Parteiausschuss beschloss bei sieben Enthaltungen aus dem Burggrafenamt und keiner Gegenstimme am 8. Jänner folgenden Vorschlag: Die ­Regierung sollte auf elf Mitglieder aufgestockt werden. Dabei sollten die Italie­ner/-innen unter sich aushandeln, wer neben Marco Galateo von FdI in die Regierung ­treten sollte. Wenn kein Italiener/in ausschere und es somit bei 19 Abgeordneten als Landtagsmehrheit bleibe, würde man für eine Regierung mit elf Mitgliedern stimmen, andernfalls diese auf acht mit einem einzigen Landesrat oder einzigen Landesrätin reduzieren (Dolomiten 2024b). Diesen Vorschlag von Landeshauptmann ­Kompatscher nahmen die drei italienischen Koalitionspartner aber nicht an und beharrten darauf, dass die SVP entscheiden müsse, wen sie in die Koalition ­holen wolle (Dolomiten 2024c). Der Lega zu Hilfe kam Regionenminister Roberto Calderoli, der verlauten ließ, dass alle Autonomie-Bestrebungen blockiert würden, sollte die Lega nicht in die Landesregierung kommen (Dolomiten 2024d).

Schlussendlich einigte man sich auf eine Landesregierung mit elf Mitgliedern, der Marco Galateo von FdI und Christian Bianchi von der Lega angehören sollten. Angelo Gennaccaro von La Civica erhielt die Sonderkompetenz für die beiden größten Städte Bozen und Meran (die Liste hatte im Wahlkampf einen Landesrat für die Städte gefordert), wird Vizepräsident des Landtages, um nach der Hälfte der Legislaturperiode Präsident zu werden, sowie Regionalassessor und kommt in die Sechser-Kommission. Exponenten und Exponentinnen seiner Partei wurden außerdem Posten im „sottogoverno“ zugesichert. 2025 könnte Gennaccaro Bürgermeisterkandidat in Bozen sein und auf die Unterstützung der SVP zählen (Dolomiten 2024e).

Die SVP stellt folgende Mitglieder in der neuen Landesregierung: Arno Kompatscher, Landeshauptmann (Autonomie und Außenbeziehungen, Finanzen, Gemeinden, Zivilschutz, Bürgerrechte, Chancengleichheit); Daniel Alfreider, ladinischer Landeshauptmannstellvertreter (Mobilität, Infrastruktur, Vergabeagentur, ladinische Schule und Kultur); Landeshauptmannstellvertreterin Rosmarie Pamer (Soziales, Familie, Senioren); Philipp Achammer (Deutsche Schule und Kultur, Denkmalschutz, Innovation, Wissenschaft mit Universität); Peter Brunner (Raumordnung, Energie, Sport, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz); Waltraud Deeg (Europa, Arbeit, Personal); ­Hubert Messner (Gesundheitswesen); Luis Walcher (Land- und Forstwirtschaft, Tourismus). Ulli Mair, Vertreterin der Freiheitlichen (Wohnbau, Sicherheit und Gewaltprävention); Marco Galateo, italienischer Landeshauptmannstellvertreter, Vertreter von Fratelli d’Italia (Industrie, Handel und Handwerk, italienische Schule und Kultur); Christian. Bianchi, Vertreter der Lega (Hochbau, Vermögen, Grundbuch und Kataster) (Autonome Provinz Bozen – Südtirol 2024a).

Landeshauptmann Kompatscher musste auf seinen ehemaligen Landesrat und Mitstreiter Arnold Schuler verzichten, der zum Landtagspräsidenten gewählt wurde. An seine Stelle trat Luis Walcher. Hingegen verzichtete Waltraud Deeg auf ihr Amt. Die ehemalige Soziallandesrätin hatte ihre Zuständigkeiten an Rosmarie Pamer abtreten müssen und hatte dafür nur sehr geringe neue Zuständigkeiten erhalten. Da in einer elfer Landesregierung drei Frauen vertreten sein müssen, musste die einzige verbliebene Frau der SVP, die Fraktionssprecherin Magdalena Amhof, Waltraud Deeg in der Regierung ersetzen (Dolomiten 2024). Die Wahl erfolgte nach eineinhalb Tagen heftiger Debatten am 1. Februar, allerdings nicht mit allen 19 Stimmen der Mehrheitskoalition, sondern mit einer weniger, weil sich der Freiheitliche ­Andreas Leiter Reber der Stimme enthielt. Leiter Reber begründete seine Enthaltung damit, dass er nicht Parteien wie Fratelli d’Italia vorbehaltlos in die Landesregierung wählen würde (Südtirol news 2024). Leiter Reber trat eine Woche später aus der Freiheitlichen Partei aus und gründete eine eigene Landtagsfraktion, die Freie Fraktion (Südtiroler Landtag 2024).

8. Schlussbetrachtung

Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte bei der entscheidenden Sitzung, ob die SVP neben den drei italienischen Parteien mit den rechtsgerichteten Freiheitlichen oder mit dem sozialliberalen Team K eine Koalition eingehen solle, gemeint, mit beiden Optionen leben zu können (Dolomiten 2023h). Die Argumente für eine Koali­tion mit Fratelli d’Italia, Lega und La Civica verdichteten sich in den drei Punkten: Autonomie, römische Regierung, Wählerwille der Italiener/-innen. Es gab aber auch noch sekundäre Gründe. Das Verhältnis zum Team K ist spannungsgeladen, weshalb man den direkten Konkurrenten nicht aufwerten wollte. Außerdem hatte das Team K zwei Regierungssitze beansprucht, die Freiheitlichen nur einen. Gegen die Grünen gab es große Vorbehalte seitens der Bauern und der Touristiker/-innen. Die SVP, so Kompatscher, habe jedenfalls auch andere Optionen geprüft, die aber nicht möglich waren (Nindler 2024). Man brauche aber eine stabile Mehrheit (Dolomiten 2023a). Nicht alle Narrative dieser Art halten allerdings der sozialen Wirklichkeit stand.

An dieser Stelle sei auf die Eingangsthese verwiesen, nach der die Südtiroler Volkspartei das „window of opportunity“ nützen wollte, das ihr die Regierung in Rom mit der Absicherung und mit dem Ausbau der Autonomie in Aussicht stellte. Dass die Autonomie von allem Anfang an im Mittelpunt der strategischen Über­legungen der Volkspartei bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung stand, kommt allein dadurch zum Ausdruck, dass es im Laufe der Verhandlungen immer wieder Rückkoppelungen mit und Mahnrufe aus Rom gegeben hatte, dass man während der Verhandlungen in Bozen auch Verhandlungen zur Autonomie in Rom führte. Belegt kann diese Autonomie-Priorität aber auch dadurch, dass die beiden anderen Argumente für eine Koalition mit Lega und FdI (und mit La Civica), nämlich der politische Gleichklang der Bozner und der römischen Regierung sowie der Wähler/-innenwillen der Italiener/-innen einer empirischen Überprüfung nicht standgehalten haben. Dem Vorwurf ausgesetzt, mit recht-rechten Parteien eine Koali­tion einzugehen, entgegnet Kompatscher mit dem Hinweis, es handle sich lediglich um eine „Zweckgemeinschaft“, bei der die Werte der Volkspartei nicht zur Verfügung stünden. Es komme auf die Inhalte drauf an (Dolomiten 2023h). „Wir bleiben, wo wir sind. Wir rücken nicht nach rechts.“ Und ein Pakt mit dem Teufel sei das schon gar nicht. An dieser Koalition habe aufgrund des Wahlergebnisses und der Verfassung praktisch kein Weg vorbeigeführt. Kompatscher wehrt sich auch dagegen, mit dieser Koalition ein Modell für Regierungen weit rechts der Mitte aus­zuprobieren. In der Koalitionsvereinbarung stehe ein klares Ja zu Europa und ein klares Nein zu jeglicher faschistischer Ideologie. Es gäbt eine klare rote Linie. Wenn das in die falsche Richtung gehe, werde die Reißleine gezogen (Rheinische Post 2024). Eine Lehrstunde über Antifaschismus brauche er jedenfalls nicht (Nindler 2024).

Während sich für die Volkspartei und die neue Landesregierung ein Fenster für die Wiederherstellung autonomer Rechte und den Ausbau der Autonomie auftut, ­haben die Änderungen im Parteienspektrum Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien. Der Prozess der Regierungsbildung folgte dem Muster der vergangenen Jahrzehnte, geprägt von der Dominanz einer größeren Partei und der scheinbaren Unterordnung der kleineren. Was die Regierungsbildung von allen früheren Regierungsbildungen unterscheidet, ist die Kleinteiligkeit der Koalitionsparteien. Neben zwei Ein-Personenparteien (Lega, La Civica) sitzen weitere jeweils Zwei-Personenparteien in der Landesregierung sowie die stark geschrumpfte SVP. Die geschwächte SVP konnte so manche Forderungen nicht durchsetzen, wie etwa eine achter statt einer elfer Landesregierung. Eine relevante Neuheit ist jedenfalls der Umstand, dass die Regierung mit 18 Mandaten lediglich ein Mandat mehr als die Opposition hat.

Die Oppositionsparteien haben zugelegt, an Anzahl und an Wähler/-innenkonsens und verfügen einen bislang noch nie gekannten hohen Anteil an Mandaten. Das parlamentarische Leben gewinnt unter diesen neuen Rahmenbedingungen eine völlig neue Dynamik. Mit diesem hohen Anteil an Mandaten wird es möglich, die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten voll auszuschöpfen, selbst wenn die Oppositionsparteien nicht alle auf einer Linie sind. Das hat man bereits bei der Besetzung der Gesetzgebungskommissionen des Landtages gesehen, wovon einer eine Mehrheit aus Oppositionsmitgliedern hat.

Gewonnen hat bei dieser Wahl der Parlamentarismus, die Regierungsmehrheit genauso wie die Oppositionsminderheit. Die in den vergangenen Jahrzehnten bemerkbare Aushöhlung der Legislative zugunsten der Exekutive könnte vorerst ein Ende haben. Der Landtag hat mit dieser Wahl neue Potentiale zur Verfügung.

Tab. 3: Koalitionsoptionen

Parteien	Autonomie	Friedliches Zusammen­leben	Umweltschutz/ Nachhaltigkeit	Impfung	Europa/ Integration
SVP	ja	ja	ja	ja	ja
Team K	ja	ja	ja	ja	ja
STF	Sezession	ambivalent	ja	ambivalent	ja
Verdi Grüne Vërc	ja	ja	ja	ja	ja
FdI	ja	ambivalent	ambivalent	ambivalent	nein
JWA	Sezession	nein	ambivalent	nein	ambivalent
dF	ja	ambivalent	ambivalent	ja	ambivalent
PD	ja	ja	ja	ja	ja
FSW	ja	ja	ambivalent	ja	ja
Lega	ja	ambivalent	ambivalent	ambivalent	nein
La Civica	ja	ja	ja	ja	ja
Vita	ja	ja	ja	nein	nein

Quelle: Eigene Zusammenstellung