Politika 19

Matthias Scantamburlo

Regionalisierung und politisches Angebot

Die Südtiroler Parteiagenda jenseits des territorialen Konfliktes

Regionalisation and political offer

The South Tyrolean party agenda beyond the territorial conflict

Abstract This chapter focuses on the political supply (i.e. parties and issues) in the run-up to the 2018 South Tyrolean regional elections and explores a series of hypotheses dealing with political representation and the behavior of political parties in multi-level systems. Using Regional Manifestos Project data, the chapter shows that the South Tyrolean parties have strongly adapted to the political context by regionalizing their political agendas and by mainly addressing the voters’ most important concerns. The salience of issues beyond the ethno-territorial cleavage confirms the thesis that, in the process of moving from dissociative to associative conflict resolution, ethnic issues in South Tyrol are having less influence not only on electoral demand but increasingly also on electoral supply. This trend is confirmed by the positional convergence between the South Tyrolean People’s Party and the Lega, with a particular novelty being the pro-peripheral position of an Italian statewide party belonging to the (populist) radical right.

1. Einleitung

Dieses Kapitel konzentriert sich auf das politische Angebot der Südtiroler Parteien im Vorfeld der Landtagswahl 2018, um eine Reihe von Hypothesen zu testen, die sich mit der politischen Repräsentation in Mehrebenensystemen und dem Verhalten politischer Parteien auf den wichtigsten Dimensionen des politischen Wettbewerbs in solchen Systemen auseinandersetzen. Dazu werden die Wahlprogramme aller Südtiroler Parteien, die nach den Wahlen von 2018 den Einzug in den Landtag geschafft haben, anhand der inhaltsanalytischen Methode des Regional Manifestos Project (www.regionalmanifestosproject.com), einer Anpassung und Erweiterung des berühmten Manifesto Projects (https://manifesto-project.wzb.eu/) für die Messung des Parteienwettbewerbs auf sub-staatlicher Ebene, quantitativ analysiert.

Ausgehend von den zentralen Theorien des Parteienwettbewerbs in multinationalen Demokratien und der politischen Repräsentation in Mehrebenensystemen geht der Artikel erstens auf die Frage ein, in welchem Ausmaß die Südtiroler Parteien über Themen konkurrieren, die der institutionellen Ebene der stattfindenden Wahl entsprechen. Damit soll überprüft werden, ob sie einer Strategie der Regionalisierung oder der Nationalisierung des Wahlkampfs nachgehen. Weiters wird durch eine Analyse ihrer politischen Agenda untersucht, inwiefern die Südtiroler Parteien die Hauptanliegen der Wähler/-innen im Wahlkampf berücksichtigen. Die Verbesserung des Gesundheitssystems sowie der soziale Wohnbau standen 2018 im Zentrum der gesellschaftlichen Forderungen, während das Vertrauen in die Politik nach dem Rentenskandal von 2014 einen noch nie gekannten Tiefpunkt erreicht hatte (Astat 2018; Demox 2018; Market 2018). Durch die Messung der Relevanz, die sie verschiedenen Themen in den Programmen zuschreiben, wird gezeigt, ob die Parteien sich für die Ausweitung der Sozialausgaben einsetzen und ob sie auf den Verfall des Images der politischen Klasse reagieren. Zudem wird überprüft, ob die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft und die „Migrationskrise“ zu einer Zunahme des Nationalismus und der Einwanderung im Themenhaushalt der Parteien geführt haben.

Da politische Parteien im Wettbewerb nicht nur durch die selektive Betonung von Themen konkurrieren, sondern auch, indem sie sich zu diesen unterschiedlich positionieren, werden abschließend die Positionen der Parteien auf den zentralen Wettbewerbsdimensionen und ihre Veränderungen im zeitlichen Längsschnitt dargestellt. Wie andere periphere Regionen Westeuropas ist Südtirol von einer äußerst komplexen Wettbewerbskonfiguration gekennzeichnet, da neben der traditionellen ökonomischen Links-Rechts-Dimension eine territoriale Zentrum-Peripherie-Konfliktlinie den politischen Wettbewerb strukturiert.

Der Artikel ist wie folgt strukturiert. Der nächste Abschnitt beschäftigt sich mit den Theorien zum mehrdimensionalen Wettbewerb in ethnisch fragmentierten und dezentralisierten Kontexten und formuliert die wichtigsten Fragestellungen, die die empirische Analyse leiten. Abschnitt drei präsentiert die Methodologie zur Analyse der Wahlprogramme. Im vierten Abschnitt erfolgen die empirische Analyse und die Überprüfung der Hypothesen. Abschnitt fünf fasst die wichtigsten Ergebnisse zusammen.

2. Theoretischer Rahmen

Um den zentrifugalen Tendenzen entgegenzuwirken, die unter den Sprachgruppen in Südtirol bestanden, wurde nach der Logik eines dissoziativen Konfliktlösungsmodells bereits im Ersten Autonomiestatut von 1948 ein konkordanzdemokratisches Modell verrechtlicht (Pallaver 2014). In Verbindung mit der politischen Dezentralisierung im Zuge der graduellen Implementation des Zweiten Autonomiestatus ab 1972 hat sich dieses Modell auf die Parteien und auf das Parteiensystem ausgewirkt und zu einer komplexen politischen Wettbewerbskonfiguration geführt. Diese ist nämlich einerseits von einer ethnischen Trennlinie gekennzeichnet, die den Wähler/-innenmarkt in zwei getrennte politische Arenen spaltet, und andererseits von einer Zentrums-Peripherie-Dimension1, die die traditionellen politischen Konfliktlinien (u.a. Religion und Klasse) quer durchschneidet. Diese Komplexität wird durch die Mehrebenenstruktur des italienischen Staates und deren Auswirkungen auf die nationalen und subnationalen Parteiensysteme zusätzlich verschärft.

Zumal die parteipolitische Landschaft Südtirols von einer Zentrum-Peripherie-Dimension gekennzeichnet ist, dominieren regionalistische Parteien das Südtiroler Parteiensystem. Regionalistische Parteien sind Parteien, deren politische Agenda die Verteidigung eines bestimmten Territoriums innerhalb des Staates ist (Rokkan/Urwin 1983). Sie bilden die regionalistische oder periphere Parteienfamilie, da sie aus der Konfliktlinie Zentrum-Peripherie entstehen und sich im Gegensatz zu den regionalen Organisationen staatsweiter Parteien ausschließlich in ihrem peripheren Territorium organisieren (Massetti 2009). Im Zuge von verschiedenen Dezentralisierungsreformen in mehreren europäischen Staaten sowie dem Trend in Richtung Stärkung regionaler Autorität, entwickelten sich diese Parteien in den letzten Jahrzehnten von Protest- zu Regierungsparteien, wobei sie zu wichtigen Akteuren auf regionaler und nationaler Ebene aufsteigen konnten (Elias/Tronconi 2011).

Im Gegensatz zur Nischenpartei-These (Meguid 2008) wurde zuletzt immer deutlicher darauf hingewiesen, dass regionalistische Parteien mit Themen, die über die periphere Agenda hinausgehen, Wähler/-innen mobilisieren und ihre Selbstbestimmungsziele, die vom protektionistischen Regionalismus bis hin zum separatistischen Nationalismus reichen können, mit Positionen auf anderen Dimensionen des politischen Wettbewerbs verknüpfen (Scantamburlo/Pallaver 2015; Scantamburlo et al. 2018). Im politischen Wettbewerb für die Regierungsbeteiligung auf regionaler Ebene müssen sie nämlich beweisen, dass sie in der Lage sind, einen Großteil der Anliegen der Wähler/-innenschaft umzusetzen. Die Entscheidung territoriale oder andere (sozioökonomische) Themen zu betonen bzw. herunterzuspielen und sich dazu zu positionieren ist allerdings eine strategische Frage, die von der Struktur des Parteienwettbewerbs und dem politischen Kontext abhängt (Alonso et al. 2017). So haben sich in Südtirol in den 1970er-Jahren regionalistische Parteien links und ab den 1980er-Jahren sezessionistische Parteien rechts der Südtiroler Volkspartei (SVP) herausgebildet. Letztere ist neben ihrer Rolle als „ethnische Sammelpartei“ von einem christlich-konservativen Weltbild geprägt.

Während die politische Autonomie und die Dezentralisierung zu einer Vervielfältigung des regionalistischen Themenhaushalts beigetragen haben, hat die Einführung von Wahlen auf regionaler Ebene auch zu einem neuen politischen Szenario für staatsweite Parteien geführt (Swenden/Maddens 2009; Alonso 2012; Alonso/Gómez 2011). Die politische Dezentralisierung verändert den Demos eines Staates, der von einem auf so viele Demoi übergeht, wie Regierungen auf substaatlicher Ebene gebildet werden. Letztere müssen aber nicht unbedingt mit den politischen Mehrheiten auf staatlicher Ebene übereinstimmen, da sich die Wähler/-innenschaft nach demographischen, wirtschaftlichen und sozialen Kriterien von Region zu Region unterscheidet und sich notwendigerweise in verschiedenen Anliegen, Prioritäten und Präferenzen widerspiegelt. Indem sie einer Regionalregierung beitreten, erhalten staatsweite Parteien neue Vorteile, die sich auf ihr strategisches Verhalten im politischen Wettbewerb nachhaltig auswirken (Gómez et al. 2014).

In einem dezentralisierten Nationalstaat stehen deshalb alle staatsweiten Parteien vor der gleichen Herausforderung: die Verteidigung des allgemeinen (nationalen) Interesses einerseits, und andererseits die gleichzeitige Verteidigung der besonderen und möglicherweise sogar widersprüchlichen Interessen der Wähler/-innenschaft (oder zumindest eines Teils dieser Wähler/-innenschaft), die eine Partei in der jeweiligen Region vertritt (Van Biezen/Hopkin 2006). Da das wichtigste Ziel von Parteien die Stimmenmaximierung darstellt, die es ihnen erlaubt, einer Regierung beizutreten und die Präferenzen ihrer Wähler/-innen durchzusetzen, entwickeln sie verschiedene politische und organisatorische Strategien, die es ihnen ermöglichen, ihre Ideologie und Programmatik an die sub-staatliche Wahlarena anzupassen. Dies umso mehr in Regionen oder Ländern die von einem ausgeprägten Zentrum-Peripherie-Konflikt und der Präsenz von territorialen, regionalistischen oder peripheren Parteien gekennzeichnet sind (Swenden/Maddens 2009; Alonso 2012). Obwohl in Südtirol aufgrund der ethnischen Trennung der Wettbewerb zwischen regionalistischen und staatsweiten Parteien auf ein Minimum heruntergefahren wird, haben im Zuge der Kompetenzverlagerung nach 1972 und nicht zuletzt aufgrund der Machtteilung mit der SVP italienische Mitte-Links-Parteien generell pro-periphere Positionen angenommen, während die Mitte-Rechts-Parteien sich eher zentralistisch ausgerichtet haben.

Die Veränderungen von Parteibindungen ab den späten 1970er-Jahren, aber auch die Tendenz zur Personalisierung der Politik seit den 1990er-Jahren („le persone al posto dei partiti“) haben im Zusammenhang mit der politischen Dezentralisierung zur Entwicklung neuer Parteitypen, sogenannter territorialer Listen geführt (Vampa 2015). Diese sind zwar regional abgegrenzt und beziehen sich einzig und allein auf ihr Territorium, gehören aber nicht zu den regionalistischen Parteien, da sie nicht aus dem Zentrum-Peripheriekonflikt hervorgegangen sind. Zu diesen Parteien gehören die Südtiroler Grünen, aber auch das 2018 gegründete Team Köllensperger (TK) und andere kleinere Listen auf kommunaler Ebene, die sich immer wieder bei Landtagswahlen präsentiert haben. Da sie weder den regionalistischen noch den staatsweiten Parteien entsprechen nehmen sie im Parteiensystem Südtirols eine Sonderrolle ein.

Während in den letzten Jahren der territorialen Dimension der Politik sehr viel Aufmerksamkeit in der Literatur geschenkt wurde, ist die weitaus größere Menge an Themen, mit denen Parteien auf regionaler Ebene ihr politisches Angebot ausstatten, weniger berücksichtigt worden (Pogorelis 2005; Alonso et al. 2017). Mit sehr wenigen Ausnahmen (Gatterer 2009; Pallaver 2012; Wisthaler 2016) ist dies auch in der wissenschaftlichen Diskussion Südtirols zu beobachten, wo allein das politische Konstrukt der Autonomie und der Minderheitenschutz seit etlichen Jahren den Themenhaushalt der Literatur über Föderalismus und Autonomie auf redundante Art und Weise speist. Welche Themen stehen im Mittelpunkt des politischen Angebots der Südtiroler Parteien? Wie positionieren sie sich dazu und wie rechtfertigen sie ihre Positionen? Stehen regionale Themen im Vordergrund oder nationalisieren sie ihre Kampagnen? Um diese Fragen zu beantworten, sollen empirische Nachweise zu folgenden Fragestellungen und Hypothesen der Literatur gefunden werden:

1) Instrumentalisierung. Für die Erklärung des regionalen Wahlverhaltens wurde von der Literatur die sogenannte „second order election“ Hypothese herangezogen (Reif/Schmitt 1980; Schakel/Jeffery 2012). Demnach würden Wähler/-innen, die der Meinung sind, dass auf substaatlicher Ebene weniger auf dem Spiel steht, ihre Stimme dazu verwenden, die nationale Regierung zu bestrafen (bzw. zu stärken). Weniger berücksichtigt wurde allerdings, wie Parteien selbst dazu beitragen, den Wähler/-innen Informationen über die institutionelle Ebene, auf der die Wahl stattfindet, zur Verfügung zu stellen. Es ist kürzlich darauf hingewiesen worden, dass Parteien Anreize haben können, regionale Wahlkämpfe zu nationalisieren, wenn sie sich davon einen größeren Nutzen erhoffen (Cabeza et al. 2017). Auf diese Weise tragen sie allerdings zur Subordination der regionalen Ebene und somit zu einer Verzerrung des Wettbewerbs bei. In der folgenden Analyse wird überprüft, ob die Südtiroler Parteien einer solchen Strategie nachgehen. Dies würde die Hypothese der Nationalisierung bestätigen, die die korrekte Zuordnung der Regierungsverantwortlichkeit verwirrt und die demokratische Kontrollfähigkeit von Regionalregierungen schädigt.

2) Die politische Agenda. Parteien interagieren im politischen Wettbewerb, indem sie über die (zukünftigen) Inhalte einer „Parteisystemagenda“ oder „Themenhierarchie“ konkurrieren, die sie während des Wahlkampfs beachten müssen. Durch die Politisierung vorteilhafter Themen geht es dabei darum, die gesamte Agenda des Parteiensystems zu beeinflussen, wobei Gegner gezwungen werden zu (relevanten) Fragen Stellung zu beziehen, die sie lieber vermeiden würden (Green-Pedersen/Mortensen 2010). Der zweite Abschnitt der Analyse untersucht die Südtiroler „Parteisystemagenda“ anhand eines Vergleichs des gesamten Themenhaushalts der einzelnen Parteien, um zu überprüfen welche gesellschaftlichen Anliegen 2018 verstärkt im Zentrum der politischen Debatte standen. Es soll unter anderem gezeigt werden, ob die Parteien auf die Forderung der Ausweitung des Wohlfahrtsstaats und auf den Verfall des Images der politischen Klasse nach dem Rentenskandal reagieren. Weiters wird überprüft, ob die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft und die „Migrationskrise“ zu einer Zunahme des Nationalismus und der Einwanderung in den Parteidiskursen führt. Ein Vergleich der politischen Agenda erlaubt zuletzt die Nischenparteihypothese zu testen, die besagt, regionalistische Parteien würden über eine begrenzte Anzahl von Themen konkurrieren (Meguid 2008).

3) Die positionelle Verschiebung. Politische Parteien entscheiden im Wettbewerb nicht nur, wie viel sie verschiedene Thematiken betonen, sondern auch, wie sie sich auf bestimmten Dimensionen des politischen Wettbewerbs positionieren und wie sie diese Positionen rechtfertigen. Wie andere periphere Regionen hat sich in Südtirol neben der Links-Rechts-Dimension (definiert als Konflikt über die Rolle des Staates in der Wirtschaft) eine traditionelle Zentrum-Peripherie-Konfliktlinie herausgebildet. Wie sich die Südtiroler Parteien auf diesen beiden, aber auch anderen relevanten Konfliktdimensionen im räumlichen und zeitlichen Längsschnitt positionieren, wird im letzten Abschnitt untersucht. Während davon ausgegangen werden kann, dass sich die regionalistischen Parteien immer auf der Peripherieseite der territorialen Konfliktlinie positionieren, ist das politische Verhalten staatsweiter Parteien dazu weniger geklärt. Da u.a. die positionelle Ausrichtung von Parteien auf zentralen Konfliktdimensionen die Regierungsbildung beeinflusst, ist eine solche Analyse von zusätzlichem Interesse. Zum ersten Mal in der Geschichte Südtirols hat die SVP nämlich mit einer italienischen Rechtspartei eine Regierungskoalition gebildet.

3. Methode

Für eine rigorose empirische Analyse der wichtigsten Themen und Parteipositionen verwendet dieser Artikel Daten aus Wahlprogrammen, die mit Hilfe der quantitativen Inhaltsanalyse erhoben werden. Programme politischer Parteien spielen in vielen Parteisystemtheorien eine wesentliche Rolle. Insbesondere die Logik des verantwortlichen Regierens nimmt an, dass Parteien den Wähler/-innen klare programmatische Alternativen kommunizieren und dass sie, sobald sie eine Regierungsverantwortung übernehmen, ihre programmatischen Ziele umsetzen (Alonso et al. 2012). Die große Auswahl an Literatur, die sich bereits mit den Vorteilen der Analyse von Wahlprogrammen als Quelle zur Ermittlung von Parteipositionen auseinandergesetzt hat, fassen Alonso et al. (2012) folgendermaßen zusammen: (1) Wahlprogramme werden von den offiziellen Parteigremien publiziert und repräsentieren die Position der gesamten Partei und nicht einer Einzelperson oder Parteifraktion. (2) Sie werden für jede Wahl regulär publiziert, was ideologische Veränderungen im Laufe der Zeit erkennbar macht. (3) Die Abdeckung verschiedener Themenbereiche der politischen Debatte in unterschiedlichen Graden ermöglicht einen systematischen Vergleich verschiedener Programme.

Da Parteien in ihren Programmen normalerweise keine gegenüberstellenden Positionen anführen, sondern bestimmte Themen der politischen Debatte selektiv betonen (Budge/Fairlie 1983), spielt bei der Analyse der Programme neben der räumlichen Positionierung auf den verschiedenen Dimensionen des Wettbewerbs insbesondere die Relevanz oder Salienz eine zentrale Rolle, die eine Partei jedem Thema zuschreibt. Der Theorie zur Themeneignerschaft (issue ownership) zufolge betonen Partei nämlich stärker jene Themen, bei deren Umsetzung sie aus Sicht der Wähler/-innen am meisten Glaubwürdigkeit genießen (Petrocik 1996).2

Um Salienz und Position zu verschiedenen Positionen zu messen, verwendet der Artikel die Methodik der quantitativen Inhaltsanalyse und greift dabei auf das Schema des Regional Manifestos Project (RMP) zurück. Die vom RMP entwickelte Inhaltsanalyse ist eine Anpassung der Methode des berühmten Manifesto-Projects (MP), die für die Analyse von Mehrebenensystemen entwickelt wurde und in Alonso et al. (2013) detailliert beschrieben wird. Diese Anpassung besteht im Wesentlichen aus: (1) neuen Subkategorien, die sich auf die regionale Ebene beziehen, und (2) einen Zweiziffercode, der Parteipräferenzen bezüglich Kompetenzverteilung auf verschiedenen politischen Ebenen erfasst. Das mehrstufige Schema besteht aus 76 Kategorien zu politischen Präferenzen (die 56 ursprünglichen Manifesto-Project Kategorien plus 20 Unterkategorien für die regionale Ebene) und 20 Kompetenzkategorien. Die Texteinheit ist der Halbsatz, definiert als Argument. Jeder Halbsatz eines Programms wird kodiert, indem diesen nur eine der 76 Politikkategorien und nur eine der 20 Kompetenzkategorien zugewiesen wird. Die zwei Codes werden durch einen Unterstrich geteilt: XX_YYY(Y) (Kompetenz_Politikpräferenz). Diese Kategorien können dann zusammen oder getrennt analysiert werden.

Die Methodik des RMP erlaubt damit zum ersten Mal die Erfassung von Parteipräferenzen auf verschiedenen politischen Regierungsebenen und ermöglicht die Messung von Parteipositionierungen auf der Zentrums-Peripherie-Dimension des politischen Wettbewerbs. Der neue Code über die territorialen Präferenzen lässt uns einerseits wissen, auf welche Regierungsebene (lokal, regional, staatlich oder europäisch) sich eine Analyseeinheit bezieht, und andererseits, ob diese eine Forderung nach mehr oder weniger Befugnisse für die respektive Regierungsebene enthält, oder ob sie sich für den Status Quo in der Kompetenzverteilung ausspricht. Die neuen Unterkategorien hingegen betreffen die Erfassung der wichtigsten Themen des regionalen politischen Wettbewerbs und der politischen Inhalte der Zentrums-Peripherie-Dimension, wie etwa Konflikte über (Minderheiten)sprachen, kulturelle Assimilation, Finanzautonomie, Einwanderungspolitik oder Vorschläge zur Verbesserung der Demokratiequalität.

4. Analyse

In diesem Abschnitt wird direkt auf die empirischen Erkenntnisse, die sich aus der Anwendung der Methodik des RMP auf die Wahlprogramme jener Parteien ergeben haben, die nach der Wahl 2018 in den Südtiroler Landtag eingezogen sind eingegangen. Das Kapitel umfasst deshalb die folgenden neun Fälle, die in Tabelle 1 nach den oben diskutierten Parteitypen klassifiziert werden können. Jeweils drei Parteien gehören demnach zu den regionalistischen Parteien (SVP, DF, STF), drei zu den italienischen staatsweiten Parteien (Lega, PD, AAnC, M5S) und drei zu den territorialen Listen (TK, Grüne, AAnC).

4.1 Südtiroler Landtagswahlen als „second order elections“?

Um die erste Frage zu beantworten, die sich mit der „second order“ Hypothese auseinandersetzt, soll in diesem Abschnitt die territoriale Verteilung der Parteipräferenzen analysiert und diskutiert werden. Zur Erinnerung: Parteien in Mehrebenensystemen und konkret auf regionaler Ebene konzentrieren sich während ihrer Wahlkampagnen nicht nur auf regionalpolitische Fragen. Das Gegenteil ist der Fall. Es hat sich gezeigt, dass Parteien bei regionalen Wahlen die Aufmerksamkeit der Wähler/-innen aktiv auf nationale Themen lenken, da sie unter bestimmten Umständen von einer solchen Strategie profitieren können (Cabeza et al. 2017). Durch die Quantifizierung der Erwähnungen verschiedener Regierungsebenen in den Wahlprogrammen erlauben die mit der RMP Methodik gewonnenen Daten die territoriale Verteilung der Parteipräferenzen zu messen.

Abbildung 2 zeigt, dass die regionalen Wahlprogramme der Südtiroler Parteien während des Wahlkampfs 2018 ihren Themenhaushalt weitgehend im regionalen Kontext diskutierten. Mit einem Minimum von 79 Prozent eines Wahlprogramms (M5S 2018) und einem Maximum von 96 Prozent (DF 2018) ist die Betonung der regionalen Ebene sogar weit höher als die nationale Ebene oder die Kategorie „Andere“, die die europäische und die internationale Ebene sowie Präferenzen, die sich für die Kooperation auf verschiedenen Ebenen ausspricht, zusammenfasst. Was die einzelnen Parteien betrifft, so betten die regionalistischen Parteien (wie erwartet) ihren Themenhaushalt im Gegensatz zu den staatsweiten Parteien viel stärker in den regionalen Kontext ein. Letztere betonen hingegen die anderen Ebenen stärker.

Zwischen den Parteien lassen sich jedoch auch wichtige Unterschiede bei der Nationalisierung der regionalen Wahlkampagne beobachten. Während die regionalistischen und territorialen interethnischen Parteien wie erwartet die nationale Regierungsebene weitgehend ignorieren, erwähnen die italienischen staatsweiten Parteien diese in einem viel größeren Umfang. Dies ist vor allem bei der Lega der Fall, die mit 13 Prozent des Wahlprogramms die nationale Regierungsebene doppelt so stark betont wie M5S und AAnC. Der PD hingegen betont die nationale Ebene am wenigsten. Das Beispiel der Lega deutet darauf hin, dass sie durch eine Nationalisierung der Kampagne aktiv versucht hat von der großen Popularität der Bewegung auf nationaler Ebene zu profitieren. Durch die Umwandlung der Lega Nord in eine staatsweite Partei unter der neuen Führung von Matteo Salvini (der Begriff „Nord“ wurde von Salvini weggelassen, um den neuen staatsweiten Charakter der Partei hervorzuheben) und ihre deutliche Verlagerung in Richtung der populistischen und radikalen Rechten hatte die Partei bei den Parlamentswahlen im Frühling 2018 einen großen Erfolg erzielt, dessen Nachwirkung bis hin zu den Südtiroler Landtagswahlen im Herbst 2018 dauerte.

Dies deutet darauf hin, dass im Südtiroler Fall strategisches Verhalten von Parteien, die über die „falsche“ (nationale) territoriale Ebene sprechen, vorkommt und im Hinblick auf das Wahlergebnis von 2018 wahrscheinlich auch Wahlentscheidungen bis zu einem bestimmten Punkt beeinflussen kann. Wie die Daten allerdings zeigen, ist diese Tendenz jedoch auf keinen Fall stark genug, um in Bezug auf die Gesamtheit der territorialen Präferenzen die Alarmglocken läuten zu lassen. Programmatische Aussagen, die sich auf die „richtige“ (regionale) Ebene beziehen, sind nämlich im Gegensatz zur „second order“ Hypothese nicht nur für alle Interessierten weitgehend zugänglich, sondern dominieren die Distribution der territorialen Präferenzen.

4.2 Politische Agenda

Parteien beschließen im politischen Wettbewerb, einige Themen im Gegensatz zu anderen hervorzuheben, um die Parteisystemagenda zu ihrem Vorteil zu beeinflussen. Damit zwingen sie ihre Konkurrenten zu bestimmten Themen Stellung zu beziehen, die für diese nachteilig sein könnten. Eine Analyse der Relevanz von politischen Themen in ihren Wahlprogrammen erlaubt Antworten auf die Frage zu finden, inwiefern die Südtiroler Parteien die Hauptanliegen der Bürger/-innen berücksichtigen und ob es dabei zwischen den verschiedenen Parteien(typen) markante Unterschiede gibt.

Obwohl zum Zeitpunkt der Publikation dieses Artikels keine detaillierten Umfragen über die elektorale Nachfrage vorliegen und deshalb auf eine Kongruenzanalyse verzichtet werden muss, können diese anhand einer Market Umfrage (2018) und einer Demox Umfrage (2018) gut abgeschätzt werden. Trotz der Präsenz des Themas doppelte Staatsbürgerschaft in den Medien waren für die Wähler/-innenschaft lokale Themen von größerer Relevanz. Die dringendsten Handlungsfelder für die Politik waren laut Market die Verbesserung des Gesundheitssystems, die Einwanderung und die Lösung von Problemen bezüglich Transit und sozialem Wohnen. Die Stärkung von Autonomie und Wirtschaft waren von untergeordneter Bedeutung. Ein ähnliches Bild zeigt Demox wobei Gesundheit, Zuwanderung, Soziales, Kriminalität und Umwelt wichtigere Anliegen waren als Schutz der Autonomie in Rom, Wirtschaft und Reformstau. Das Thema Doppelpass nimmt die letzte Stelle der Liste ein. Interessant ist, dass dieses Thema auch bei der sezessionistischen Wähler/-innenschaft eine untergeordnete Rolle spielt, wenn man nach Parteien unterscheidet. Viel interessanter ist noch, dass die Wähler/-innen der Politik bei der Lösung dieser Anliegen sehr wenig Vertrauen aussprechen. Sieht man von den SVP Wähler/-innen ab (73 Prozent), vertrauen die Wähler/-innen der anderen Parteien im Durchschnitt nur zu 26 Prozent der Politik, während ihr die anderen wenig (56 Prozent) bis gar kein Vertrauen (15 Prozent) schenken.

Um die politische Agenda der Parteien in Hinblick auf diese Präferenzen zu analysieren, wurden in einem ersten Schritt die 76 RMP Kategorien in 16 allgemeine Themen gruppiert (siehe Anhang), nach derselben Logik wie bei Alonso et al. (2017). Um die Themenpakete zu beschreiben, die das Image einer Partei definieren, ist es besser, einige der spezifischeren Kategorien des RMP Klassifizierungsschemas in weiter gefasste sogenannte „generelle Themen“ zusammenzufassen.3 Damit eine Salienz-Analyse sinnvoll ist, sollten sich die Kategorien allerdings nicht übermäßig unterscheiden. Die Tatsache, dass es große Unterschiede bei der Gruppierung der Kategorien und Unterkategorien gibt, hängt mit der Detailliertheit der Kategorien zusammen. Während sich 17 Kategorien mit wirtschaftlichen Fragen befassen, enthält das allgemeine Thema Nationsbildung nur acht Kategorien. Dies impliziert zwangsläufig, dass die wirtschaftlichen Fragen ein höheres Maß an Details aufweisen als Themen, die Heimat, Nation oder Gemeinschaftsgefühl betreffen. Es können daher alle ökonomischen Kategorien unter dasselbe Dach zusammengefasst werden. Die Zugehörigkeit zum Klassifizierungsschema bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass eine Kategorie im Wahlprogramm erwähnt wird. Mehrere wirtschaftliche Kategorien werden kaum erwähnt, da sie sehr stark ins Detail gehen.

Abbildung 1 zeigt die Relevanz allgemeiner Themen in der Südtiroler Parteisystemagenda. In Übereinstimmung mit der oben erwähnten Umfrage haben die Parteien in ihren Wahlprogrammen den Themen Wohlfahrtsstaat (einschließlich Gesundheitsfürsorge und sozialer Wohnungsbau) und Umwelt (einschließlich Hinweise auf den Transitverkehr) am meisten Raum gewidmet. Die Themen, die im Zusammenhang mit den traditionellen Konfliktlinien stehen wie Wirtschaft und Nationalismus (einschließlich der österreichischen Staatsbürgerschaft) oder der Debatte um mehr Kompetenzen, waren 2018 weniger relevant – obwohl sie im Vergleich zu anderen immer noch sehr stark betont werden. Erwartungsgemäß waren im Jahr 2018 auch die Themen Einwanderung sowie Investitionen in Infrastruktur und Technologie von großer Bedeutung. Vergleicht man die Parteisystemagenda mit den vergangenen Landtagswahlen, so sind Wohlfahrtsstaat, Einwanderung, Infrastruktur, Verwaltung aber auch Bildung und Kultur jene Themen, die gegenüber 2013 an Relevanz dazugewonnen haben. Die Debatte um den Nationalismus, die Verteilung von Kompetenzen und in einem geringeren Teil die Wirtschaft haben hingegen an Brisanz verloren. Interessant ist vor allem, dass das Thema der demokratischen Regeneration im Gegensatz zu 2013 stark an Relevanz eingebüßt hat.4 Die Parteien haben somit durch Vernachlässigung dieses Themas auf den Rentenskandal reagiert und die Signale der Wähler/-innen zur Frage Vertrauen in die Politik somit nicht beachtet.

Betrachtet man die Unterschiede zwischen den politischen Parteien, kann man beobachten, dass Nationalismus und die territoriale Debatte natürlich von großer Bedeutung für die deutschsprachigen regionalistischen Parteien sind. Wie bereits in vergangenen Wahlen beobachtet (Scantamburlo 2016), legen die sezessionistischen Parteien STF und DF dabei mehr Wert auf nationalistische Themen, während sich die SVP stärker auf Fragen bezieht, die Kompetenzen betreffen (territoriale Debatte). Der Fokus auf die internationalen Beziehungen (mit Österreich) und die Landwirtschaft als wichtige Themen für ihre traditionelle Wähler/-innenbasis unterscheidet sie zudem von ihren italienischen Konkurrenten. Wie erwartet haben die Grünen als Hauptthemeninhaber mehr als alle anderen Parteien die Thematik des Umweltschutzes (30 Prozent) in den Mittelpunkt ihres Wahlprogramms von 2018 gestellt. Die neuen Herausforderer TK und M5S zeichnen sich vor allem durch ihre Kampagne für die Erneuerung demokratischer Praktiken aus (zwischen 12 Prozent und 15 Prozent des Programms), das sie von allen anderen Parteien unterscheidet. Die Parteien des italienischen Establishments (AAnC und PD) und der Herausforderer (Lega und M5S) unterscheiden sich insbesondere aufgrund der Nichtbeachtung wirtschaftlicher Themen durch die letzteren. Während Lega und M5S beide besonders stark auf Wohlfahrt setzen, betont die Lega mehr als jede andere Partei das Thema Einwanderung (27,5 Prozent).

Blickt man auf die Differenz zwischen 2013 und 2018 in Tabelle 2, so kann beobachtet werden, dass alle italienischen staatsweiten Parteien die Salienz des Themas Wohlfahrtsstaat erhöht haben. Im Gegensatz zu den traditionellen italienischen Parteien haben Ökologie und Wirtschaft bei den populistischen Herausforderern besonders stark abgenommen. Während die Lega im Vergleich zur Liste Team Autonomie das Thema Einwanderung besonders stark betont, hat bei AAnC die nationalistische Debatte im Vergleich zu 2013 stark abgenommen. Auch beim PD hat die territoriale Debatte besonders stark abgenommen. Wie die Gegebenheiten der Legislaturperiode (z.B. Toponomastik) gezeigt haben, kann dieses Thema innerhalb staatsweiter Parteien größere Kontroversen mit sich tragen. Obwohl sie im Vergleich zu den italienischen Parteien mehr Gemeinsamkeiten aufweisen, gibt es auch bei den regionalistischen Parteien mehrere Unterschiede. Während Nationalismus und Patriotismus bei der STF stark abgenommen haben, hat sich die Relevanz dieses Themas bei DF im Gegensatz zu 2013 erhöht. Vor allem bei der STF ist seit ihrer Gründung ein Wandel erkennbar, von einer Partei der Selbstbestimmung hin zu einer Partei, die immer stärker auch mit anderen Themen Wahlkampf führt. Beide sezessionistische Parteien betonen im Gegensatz zur SVP stärker internationale Beziehungen. Wie bereits vorher angeführt, nimmt demokratische Regeneration bei allen Parteien ab, sogar beim M5S. Nur die Lega (und natürlich die neue Liste TK) hat diesem Thema im Vergleich zu 2013 mehr Aufmerksamkeit gewidmet, als sie noch mit Team Autonomie angetreten war.

Blickt man auf die verschiedenen Thematiken, kann ein ziemlich differenzierter Themenhaushalt beobachtet werden. Nach der Nischenparteithese sollte dies jedoch vor allem bei regionalistischen Parteien nicht der Fall sein. Nischenparteien betonen keine Themen, die nicht zu ihrer primären Dimension des Wettbewerbs gehören. Die Daten zeigen allerdings, dass sie dies eindeutig tun (sogar die STF). Der „Nischencharakter“ peripherer Parteien (Meyer/Miller 2013) ändert sich deshalb mit dem Kontext, in dem sie agieren und der Form, wie sie sich an die verschiedenen Wettbewerbssituationen anpassen (Alonso et al. 2017). Eine andere Möglichkeit, die Vielfalt des Themenhaushalts peripherer Parteien zu analysieren, ist die Betrachtung der absoluten Anzahl von relevanten Kategorien, die im Wahlprogramm erwähnt werden. Dazu braucht es einen Maßstab, der zeigt, ob eine Kategorie relevant ist oder nicht. Diesen erhaltet man anhand des Mittelwerts aller 76 RMP Kategorien, der bei 1.30 (Standartabweichung 2.20) liegt. Erreicht also eine der 76 RMP Kategorien mindestens einen Wert von 1,3 Prozent des Wahlprogramms, kann sie als relevant bezeichnet werden. In Abbildung 4 wird die Gesamtzahl der relevanten politischen Kategorien in den Wahlprogrammen der peripheren, interethnischen und staatsweiten Parteien verglichen. Interessant ist, dass italienische Parteien ihre Agenda viel weniger als regionalistische Parteien differenzieren. Wie erwartet ist das STF Portfolio unter den deutschsprachigen Parteien am wenigsten differenziert, jedoch mehr als beim M5S. Die differenziertesten Programme sind die von SVP und TK, die ihren Catch-all-Charakter betonen und die Ambition des TK, die neue Volkspartei zu sein. Insgesamt ist dies ein weiterer Beweis dafür, dass periphere Parteien nicht in die Definition der Nischenpartei passen.

Obwohl sie nicht als Nischenparteien bezeichnet werden können, stellt die territoriale Dimension bei regionalistischen Parteien immer noch ihre primäre Wettbewerbsdimension dar, wobei sie im Gegensatz zu den staatsweiten Parteien besonders stark um die Verteilung und Verlagerung von Kompetenzen innerhalb des Staates konkurrieren. Welche spezifischen Kompetenzen möchten die peripheren Parteien verstärkt sehen? Das RMP Schema erlaubt eine solche Analyse, indem die relevantesten Politikkategorien, die mit einem Pro-Devolutionscode (d.h. Code 22_YYYY) gefiltert werden. Abbildung 4 zeigt die unterschiedlichen Forderungen jener Parteien, die sich am meisten für die Verlagerung von Kompetenzen aussprechen. Obwohl keine allgemeinen Trends beobachtet werden können, sprechen sich alle vier Parteien trotz unterschiedlicher Gewichtung für eine Kompetenzverlagerung in Sachen internationale Beziehungen aus. Dies steht im Zusammenhang mit der Euregio, die trotz unterschiedlicher Positionierung dazu von allen Parteien gerne erwähnt wird. Auch ist die generelle Befürwortung der Dezentralisierung (allgemeine Forderungen) stark vorhanden, die die pro-periphere Grundeinstellung regionalistischer Parteien wiederspiegelt. Interessant ist, dass die Themen Migration und Finanzautonomie eher schwach vorhanden sind. Vor allem die SVP hatte mit ihrer Strategie der Vollautonomie 2013 auf eine Mehrzahl an Kompetenzen im finanziellen Bereich gesetzt (Scantamburlo/Pallaver 2014).

4.3 Positionen

In den vorigen Abschnitten wurde die politische Agenda der Parteien und die Relevanz der verschiedenen Themenbereiche präsentiert, mit denen die Südtiroler Parteien im politischen Wettbewerb bei den Landtagswahlen 2018 nach Stimmen gesucht haben. Politische Parteien konkurrieren allerdings nicht nur durch die unterschiedliche Gewichtung von Themen, sondern auch durch die räumliche Positionierung auf bestimmten relevanten Dimensionen des politischen Wettbewerbs (Downs 1957). Während bei ersterem die strategische Aktion auf der selektiven Betonung beruht, erfolgt sie bei letzterem durch die Verschiebung der Positionen in Hinblick auf Änderungen von Wähler/-innenpräferenzen oder von politischen Konkurrenten. Beide Perspektiven müssen beachtet werden, da eine Positionsverschiebung auf einer von der Wähler/-innenschaft als irrelevant betrachteten Dimension nur wenig bewirken würde.

Da es sich bei den beiden relevantesten Themen des Wahlkampfs – Wohlfahrtsstaat und Umweltschutz – um sogenannte Valenz-Themen (valence issues) handelt, zu denen sich Parteien generell nur einseitig positionieren5, sollen im Folgenden die Zentrum-Peripherie- und die Links-Rechts-Dimension, aber auch die Positionierung gegenüber Immigration im Mittelpunkt stehen. Während die territoriale und ökonomische Dimension die traditionellen Konfliktlinien peripherer Regionen darstellen, hat besonders das Thema Einwanderung im Wahlkampf 2018 an Relevanz dazugewonnen. Eine etablierte (wenn auch umstrittene) Methode zur Messung der Positionierung von Parteien auf der Links-Rechts-Dimension in der Literatur ist die Subtraktion des Prozentsatzes entgegengesetzter Kategorien der RILE-Variable (right-left), der vom MP-Team entwickelten Operationalisierung (siehe Anhang). Um die Positionen auf der Zentrum-Peripherie-Dimension zu kalkulieren, wird dasselbe Verfahren mit der CP-Variable (centre-periphery) des RMP-Teams wiederholt. In analoger Art und Weise werden die Pro- und Anti-Immigrationskategorien des RMP für die Berechnung der Immigrationsskala verwendet.

Abbildung 6 zeigt die räumliche Positionierung und die positionelle Verschiebung zwischen 2013 und 2018 auf der territorialen und ökonomischen Dimension des Wettbewerbs (oben) und der ökonomischen und Immigrationsdimension des Wettbewerbs (unten) anhand von RMP Daten. Wie beobachtet werden kann, spielt sich der Wettbewerb in der deutschen intra-ethnischen Arena vor allem auf der territorialen oder Zentrums-Peripherie-Dimension ab. Obwohl sich die regionalistischen Parteien auf der ökonomischen Konfliktlinie rechts der Mitte positionieren, unterscheiden sie sich auf dieser Dimension kaum. Dies entspricht einer Umfrage der Michael Gaismair Gesellschaft (2015) über die soziale Schichtung nach den Landtagswahlen 2013, bei der sich die Wähler/-innenschaft der DF und der SVP in der Mitte positionieren. Auf der territorialen Dimension hingegen gibt es größere Unterschiede zwischen der moderateren SVP und den sezessionistischen Parteien DF und STF, die beide eine stärkere pro-periphere Position einnehmen. Nur das neugegründete TK und die Grünen, die beide in der deutschen intra-ethnischen Arena Stimmen erhalten, unterscheiden sich von den regionalistischen Parteien durch moderate pro-periphere Positionen auf der territorialen Konfliktlinie und weiter linksgerichtete Positionen auf der ökonomischen Dimension, wobei das sich das TK als liberale Partei eher Richtung Zentrum orientiert (siehe Abbildung 6). Die italienischen Parteien konkurrieren im Gegensatz fast ausschließlich auf der ökonomischen Dimension. PD und M5S positionieren sich links, AAnC und Lega rechts der Mitte. Die italienischen Rechtsparteien unterscheiden sich zusätzlich auf der territorialen Dimension, wobei AAnC eine zentralistische Position und die Lega eine pro-periphere Position einnimmt.

Blickt man auf die Verschiebungen im zeitlichen Längsschnitt, so hat es in der deutschen intra-ethnischen Arena einen gemäßigten Rechtsruck aller Parteien gegeben. Während die SVP ihre Position auf der territorialen Dimension beibehält, haben sich die STF und DF auf dieser Dimension angenähert, vor allem letztere hat dabei ihre Position radikalisiert. Bei den italienischen Parteien hat sich der M5S besonders stark in Richtung Mitte bewegt, während die Verbindung zu Fratelli d‘Italia bei AAnC zu einem Rechtsruck und einer stärkeren Pro-Zentrum Position geführt hat. PD und Lega hingegen haben sich leicht nach links verschoben, ersterer in Richtung Zentrum und letztere im Gegensatz zu TA in Richtung Peripherie. Ein eindeutigeres Bild zeigt sich bei der Gegenüberstellung zwischen den Positionen auf der ökonomischen Dimension und jenen in Bezug auf Immigration. Parteien, die sich links positionieren, befürworten im Allgemeinen die Integration von Migranten, während rechtsgerichtete Parteien eine restriktive Immigrationspolitik befürworten. Sieht man vom extrem großen Unterschied zwischen TA und Lega ab, hat es dabei zwischen 2013 und 2018 keine größeren positionellen Verschiebungen gegeben.

Sehen wir die positionellen Abweichungen auf diesen drei zentralen Wettbewerbsdimensionen in Zusammenhang mit der Regierungsbildung, die zum ersten Mal in der Südtiroler Geschichte zu einer Koalition zwischen SVP und einer rechtsgerichteten italienischen Partei (Lega) geführt hat, so erkennt man, warum diese 2018 im Gegensatz zu vergangenen Wahlen so schwierig war. Die abweichende Position der Lega in Bezug zur Migrationsfrage spiegelt ihren rechtspopulistischen Charakter wieder. Obwohl die SVP zwischen 2013 und 2018 sich leicht in Richtung restriktivere Positionen bewegt hat, ist sie von diesem sehr weit entfernt. Allerdings scheint sie bei der Auswahl der Lega als Regierungspartner neben anderen strategischen Überlegungen, wie die Kongruenz mit der Regierung auf nationaler Ebene und die geringere Anzahl an Regierungspartnern, die Relevanz der territorialen und ökonomischen Dimension berücksichtigt zu haben, wo sich die beiden Parteien sehr nahegekommen sind.

4. Schlussbemerkung

Studien, die sich mit der Bedeutung und Funktionsweise von regionalen Wahlen befassen, haben generell eine zentralistische Perspektive eingenommen und den spezifischen Charakter der substaatliche Ebene nur im Vergleich zur nationalen Ebene betrachtet. Durch den Trend in Richtung Ausbau regionaler Autorität gab es in den letzten Jahren allerdings Fortschritte bei der Überwindung des „methodologischen Nationalismus“, wobei neue Theorien und Methoden entwickelt wurden, die es erlauben, politische Prozesse auf regionaler Ebene zu analysieren. Durch die Erhebung neuer Daten aus den Südtiroler Landtagswahlprogrammen mit Hilfe der Methodologie des Regional Manifestos Project reiht sich dieser Beitrag in eine solche Forschungslinie ein.

Anhand der neu erhobenen Daten wurde im Beitrag versucht, den Südtiroler Parteienwettbewerbs auf Landesebene zu skizzieren, um eine Reihe von Fragestellungen in Zusammenhang zum politischen Wettbewerb in Mehrebenensystemen zu beantworten. Obwohl empirische Evidenz der strategischen Nationalisierung von Seiten der italienischen staatsweiten Parteien gefunden wurde, zeigt der Beitrag durch die Messung der territorialen Distribution von Parteipräferenzen, dass die Südtiroler Parteien ihre Wahlversprechen im Allgemeinen in den regionalen Kontext setzen. Dies steht im Gegensatz zur „second order“ Hypothese, die substaatliche Wahlen als zweitrangig abwertet und eine weitgehende Kontamination von regionalen Wahlen durch nationale Themen prognostiziert. Damit sind in Südtirol programmatische Aussagen, die sich auf die „richtige“ politische Ebene beziehen, für alle Interessierten weitgehend zugänglich.

Eine Analyse der politischen Agenda der wichtigsten Parteien hat weiters gezeigt, dass die Südtiroler Parteien insgesamt die wichtigsten Themen der Wähler/-innenschaft berücksichtigen. So standen im Gegensatz zur medialen Berichterstattung die Themen des Wohlfahrtsstaats und des Umweltschutzes stärker im Mittelpunkt als das traditionelle Thema des Nationalismus, des Zusammenlebens, aber auch der Wirtschaft. Während die Parteien das Thema Immigration in ihren Agenden immer stärker beachten, haben allerdings nur die neuen Parteien auf die Verschlechterung des Images der politischen Klasse im Zuge des Rentenskandals reagiert. Die traditionellen Parteien des Establishments haben dieses Thema, nicht zuletzt aufgrund des „Verlusts an Vertrauen“ (Pallaver 2015), im Gegensatz zu 2013 besonders stark vernachlässigt. Ob dies ein Grund für den Konsensrückgang aller Establishment-Parteien war, lässt sich allerdings nur schätzen.

Die Relevanz dieser Themen oder zumindest die Tatsache, dass die Bedeutung identitärer Themen von Wahl zu Wahl stark variieren kann, weist auf Atz und Pallavers‘ (2014) These hin, dass im Wandel von einer dissoziativen hin zu einer assoziativen Konfliktlösung, die ethnische Konfliktlinie in Südtirol die politischen Prozesse weniger beeinflusst. Dieser Trend wird durch die positionelle Annäherung zwischen SVP und Lega bestätigt, wobei vor allem die pro-periphere Position einer staatsweiten Partei, die der populistischen Rechten angehört, ein Novum darstellt. Diese Dynamiken entsprechen immer stärker denen anderer peripherer Regionen Europas, wie Schottland, Katalonien oder Baskenland (Leonisio/Scantamburlo 2019), wo seit langer Zeit mehrere politische Dimensionen den politischen Wettbewerb charakterisieren.

Tabelle 1: Parteien im Südtiroler Landtag nach den Landtagswahlen 2018

Regionalistische Parteien	Territoriale Listen	Staatsweite Parteien
Südtiroler Volkspartei (SVP) Die Freiheitlichen (DF) Süd-Tiroler Freiheit (STF)	Team Köllensperger (TK) Grüne/Verdi/Verc (Grüne) Alto Adige nel Cuore (AAnC)*	Lega Alto Adige/Südtirol (Lega) Partito Democratico (PD) Movimento 5 Stelle (M5S)

Regionalistische Parteien

Territoriale Listen

Staatsweite Parteien

Südtiroler Volkspartei (SVP)

Die Freiheitlichen (DF)

Süd-Tiroler Freiheit (STF)

Team Köllensperger (TK)

Grüne/Verdi/Verc (Grüne)

Alto Adige nel Cuore (AAnC)*

Lega Alto Adige/Südtirol (Lega)

Partito Democratico (PD) Movimento 5 Stelle (M5S)

Quelle: Eigene Darstellung.

*AANC ist zwar regional organisiert, ist aber bei den Landtagswahlen in einer Listenverbidnung zusammen mit der staatsweiten Partei Fratelli d’Italia angetreten. Da dies Auswirkungen auf ihr Wettbewerbsverhalten hat, wird sie als regional organisierte Partei mit einer staatsweiten Verbindung behandelt.

Abb. 1: Verteilung der Statements auf mehreren Regierungsebenen (National, Land, Andere)