1. Vorbemerkung

In Tirol wurden 2018 zwei Wahlen abgehalten, durch die sich die politischen Gewichte im Land im einen Fall stabilisiert, im anderen Fall markant verändert haben. Ende Februar wurde der Tiroler Landtag neu gewählt, mit einem Ergebnis, das die Volkspartei nach einem Jahrzehnt heftiger innerparteilicher Turbulenzen mit Abspaltungen von annähernd 20 Prozent (2008) und mehr als 10 Prozent (2013) wieder klar in Führung gebracht hat. Die zentrifugalen Kräfte in der Österreichischen Volkspartei (VP) sind, wie die Landtagswahl (LTW) 2018 gezeigt hat, erlahmt. Das schließt nicht aus, dass sich im Vorfeld der nächsten Landtagswahl wieder Gegenkräfte zum Kurs der Parteiführung sammeln, zu früherer Zeit mit hoher Wahrscheinlichkeit aber nicht.

Im Kontrast zur LTW zeigte die Gemeinderatswahl in Innsbruck Ende April, dass die Führungsrolle der VP – wenn auch schon seit Mitte der 1990er-Jahre mit zwei konkurrierenden Listen (VP, Für Innsbruck [FI]) angetreten, dabei allerdings beide immer klar der Mutterpartei zuzurechnen – nun gerade in der Landeshauptstadt bis auf weiteres ausgesetzt ist. Der Aufstieg der Grünen zur stärksten Partei und, mehr noch, die Wahl ihres Spitzenkandidaten zum Bürgermeister der Stadt ist gerade für die von schwerer Krise gezeichnete Bundespartei ein Zeichen der Hoffnung auf Rekonsolidierung. Beide Wahlen, zum einen die auf Landesebene und zum anderen die in der Landeshauptstadt, liefern widersprüchliche Signale des Wandels und der Beharrung in Tirol. In diesem Beitrag werden – nach einer kurzen Rückblende auf die Nationalratswahl 2017 – Landtagswahl und Gemeindewahl näher beleuchtet, wobei als Besonderheit anzumerken ist, dass die VP und die Grünen sowohl in der Landesregierung als auch in der Stadtregierung führend vertreten sind. Jede der beiden Parteien ist dabei im einen Fall Senior- und im anderen Fall Juniorpartner. Jeder Abschnitt schließt mit einer Einschätzung des in beiden Fällen durchaus nicht konfliktfreien, letztlich aber von Pragmatismus geleiteten Verhältnisses von VP und Grünen, vor allem im Land, wo das Bemühen um konstruktive Zusammenarbeit sich nicht zuletzt darin äußert, dass sporadische Querschüsse seitens Touristikern im speziellen und des Wirtschaftsflügels in seiner Gesamtheit bereits in der vorangegangenen und bis dato auch in der laufenden Periode mit Erfolg pariert worden sind. Auch Innsbruck hat eine Periode enger Zusammenarbeit vor allem von FI und den Grünen hinter sich. Seit der Wahl 2018, mit der Umkehr der Stärkeverhältnisse und nun einem grünen Stadtoberhaupt, hat der Handlungsrahmen sich aber verändert. Gerade FI und VP zeigen sich nur eingeschränkt bereit, den Führungs­anspruch der Grünen im Rahmen des Parteienbündnisses zu akzeptieren.

2. Die Nationalratswahl 2017

Aus dem Ergebnis der Nationalratswahl vom Oktober 2017 lassen sich nur bedingt Hinweise auf einen kausalen Zusammenhang mit den hier im Fokus stehenden Wahlen ablesen. Die wenige Monate nach der bundesweiten Wahl abgehaltenen Urnengänge fanden beide unter spezifischen Rahmenbedingungen mit sich deutlich voneinander unterscheidenden Resultaten statt. Unbesehen davon liefern die Detailergebnisse der Nationalratswahl aber doch einigermaßen überraschende Einblicke in das Wahlverhalten in Tirol, namentlich, wie im Folgenden kurz dargelegt, in der Landeshauptstadt Innsbruck.

Wie hier nicht weiter auszuführen, war die Österreichische Volkspartei (ÖVP) mit einem Zugewinn von rund 7,5 Prozentpunkten österreichweit klarer Sieger bei der Nationalratswahl. In Tirol lag der Wert mit 6,1 etwas darunter, dabei allerdings wie seit jeher mit höherem Ausgangsniveau. Zugleich verbuchte aber auch die Sozial­demokratische Partei Österreichs (SPÖ) – bei stagnierenden Werten bundesweit – ausgerechnet in Tirol ein Mehr von 2,5 Prozent der Stimmen. Dieser relative Erfolg der SPÖ stützte sich dabei aber nicht auf gleichmäßig über das Land verteilten Zuspruch, sondern letztlich auf einen einzigen Regionalwahlkreis (Abbildung 1).

Unter Berücksichtigung der Aufteilung Tirols in fünf Regionalwahlkreise (Innsbruck-Stadt, Innsbruck-Land, Oberland, Unterland, Osttirol) verbuchte die SPÖ in Innsbruck-Stadt einen Zuwachs von rund 8,5 Prozentpunkten, landesweit waren es mit 2,5 deutlich weniger. Genau umgekehrt war es bei den Grünen: Sie büßten landesweit 10,7 Prozentpunkte, wobei der mit Abstand größte Einbruch mit 16,2 Punkten in Innsbruck verzeichnet wurde. Ausgedrückt in Nationalratsmandaten verloren die Grünen ihre zwei Sitze, die SPÖ gewann einen hinzu und hält nun bei drei Mandaten.

Der Kontrast zwischen SPÖ und Grünen ist insofern erstaunlich, als ein halbes Jahr später, bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl, die Werte wieder genau umgekehrt waren: die SPÖ, bei der Nationalratswahl sogar stimmenstärkste Partei in Innsbruck, fiel auf den vierten Platz zurück, die Grünen stellen nun die stärkste Fraktion und auch den Bürgermeister.

Mit Mandaten im Nationalrat vertreten sind nach dem Ausscheiden der Grünen nur noch drei Parteien:

Tabelle 1: Nationalratswahl 2017 – Stimmenanteile und Mandate

	Österreich*		Tirol*
	Stimmen in %	Mandate	Stimmen in %	Mandate
SPÖ	26,9	52	20,8	3 (+1)
ÖVP	31,5	62	38,4	5 (+1)
FPÖ	26,0	51	24,9	3 (+1)
NEOS	5,3	10	–	–
PILZ	4,4	8	–	–

* Wahlbeteiligung: Österreich 80,0% (+5,1%, Tirol 76,4 %, d. h. +9,4 %)

Quelle: BMI (https://wahl17.bmi.gv.at/)

3. Die Landtagswahl 2018: Konsolidierung der Volkspartei nach einem turbulenten Jahrzehnt

3.1 Inhärente Konfliktanfälligkeit

Im Verlauf der letzten zwei bis drei Jahrzehnte hat die Tiroler VP eine in nationaler Perspektive „normale“ Entwicklung durchlaufen. Das Parteienspektrum hat sich verbreitert, die beiden davor dominanten „Lagerparteien“ ÖVP und SPÖ haben per Saldo Stimmenanteile eingebüßt. Aktuell aber liegt die Tiroler VP hinsichtlich ihrer Stärke (bezogen auf die Gesamtzahl der zu vergebenden Mandate) im österreichischen Ländervergleich wieder im vorderen Bereich. Bemerkenswert dabei war im Jahrzehnt davor der Höhenflug bei der LTW 2003, gefolgt von einem empfind­lichen Einbruch – von 20 auf 16 Mandate – bei der Wahl 2008 und noch einmal dann (wenn auch in geringerem Maße) 2013. Erst mit der Wahl 2018 ist der Partei der Turnaround gelungen (Tabelle 1).

Was Tirols größte Partei von denen in anderen Bundesländern unterscheidet, ist ihre nachgerade inhärente, bis in die Gründungsphase der Partei zurückzuverfolgende Anfälligkeit für zentrifugale Tendenzen. Schon in der Vergangenheit hatten sich immer wieder aus innerparteilichen Divergenzen heraus dissidente Gruppierungen formiert, die alsbald aber wieder den Weg zurück zur Mutterpartei fanden. In der Ära Eduard Wallnöfer (Landeshauptmann von 1963 bis 1987) waren Palastrevolten schlicht nicht vorstellbar; mit dem Wegfall der integrativen Autorität der Parteilegende wurden Bruchstellen in der Partei aber rasch sichtbar. Schon Wendelin Weingartner (Landeshauptmann 1993 bis 2002), Nachfolger des glücklosen Alois Partl (1987 bis 1993), musste sich vom AK-Präsidenten und Parteikollegen Fritz Dinkhauser den Vorwurf gefallen lassen, „keine Handschlagqualität“ zu haben. Erst nach Weingartners Abgang aber formierten sich Gruppen, die sich zwar nicht explizit gegen die Einheit der VP richteten, wohl aber gegen innerparteilich umstrittene Exponenten.2 Ins Visier genommen wurde zunächst Herwig van Staa bei der LTW 2008, bei der Wahl 2013 dann Günther Platter – der eine wurde abgewählt, der andere entging dem Sturz nur knapp.

Wie konnte es Van Staa (2008) und Platter (2013) passieren, dass kurzfristig Listen auf den Plan traten, die frontal und deklariert kein anderes Ziel hatten, als den amtierenden Landeshauptmann zu entthronen – und zwar in beiden Fällen aus den eigenen Reihen heraus? Wird wohl sein, dass beide das Ausmaß und die Entschlossenheit der innerparteilichen Opposition unterschätzt hatten. Gleichwohl geht es nicht allein darum, wie (begrenzt) fähig die jeweiligen Amtsinhaber sind, innerparteilich wachsende Unzufriedenheit zu erkennen und ihr gegenzusteuern; es geht gleichermaßen auch um die (Un-)Fähigkeit der Rebellen, sich über vereinzelte spektakuläre Wahlerfolge hinaus Protestpotentiale dauerhaft nutzbar zu machen.

3.2 Erfolg und Scheitern der VP-Rebellen

Dass die von Herwig van Staa 2003 wiedereroberte absolute Mehrheit an Mandaten bei der Landtagswahl 2008 nicht zu halten sein würde, hatte sich seit längerem schon abgezeichnet. Der Verlust von fast zehn Prozentpunkten löste in der Tiroler VP dennoch einen Schockzustand aus. Alsbald begannen sich aber – freilich nicht frei von Spannungen und konkurrierenden Ansprüchen einzelner Flügel – die Koordinaten für eine Neuaufstellung der Partei abzuzeichnen. Die Frage der Nachfolge für den scheidenden Parteichef und Landeshauptmann war rasch entschieden, als Koalitionsvariante lag eine Fortsetzung des über Jahrzehnte praktizierten Bündnisses von VP als Senior- und Sozialdemokratischer Partei (SP) als Juniorpartner nahe und wurde so letztendlich auch paktiert.

Die Zeit bis zur Wahl 2013 war im Verhältnis zwischen Regierung und Oppo­sition von sich über die gesamte Periode durchziehenden Dissonanzen geprägt, verstärkt noch durch den Umstand, dass der neue Landeshauptmann bei Umfragen ­alles andere als Spitzenwerte erzielte und darüber hinaus sich auch in der Parteihierarchie opponierende Kräfte sammelten. So wie die „Liste Fritz“ (LF) schon 2008, trat auch „Vorwärts Tirol“ (VT) 2013 vor allem mit dem Ziel an, den Amtsinhaber auszuhebeln.

Die Wahl 2008 wurde mit Näherrücken des Wahltermins sowohl von den Medien als auch von interessierten Beobachtern als sich abzeichnendes „Duell“ zwischen Amtsinhaber van Staa und Herausforderer Dinkhauser wahrgenommen. Anzunehmen war also, dass die sich von van Staa lösenden Stimmen vorrangig in Richtung LF wandern würden. Die Wählerstromanalyse – vereinfacht erklärt: wem gaben die Wähler einer Partei bei der letzten Wahl diesmal ihre Stimme – zeigt paradoxerweise dazu ein von der Erwartung gänzlich abweichendes Ergebnis:3 Die VP verlor fünf Prozent Stimmen an LF, relativ gesehen waren hingegen SPÖ, Grüne und Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) mit Verlusten von elf, 17 und 13 Prozent an diese Liste wesentlich stärker betroffen. Mit anderen Worten: die LF, angetreten gegen van Staa, holte sich ihre Stimmen vorrangig von den anderen Bewerbern und in überraschend geringerem Maße von der Stammpartei.

Anders verhielt es sich bei der Wahl 2013: Von der VP gingen sogar neun Prozent der Stimmen aus der vorausgegangenen Wahl an die Liste VT (von LF zog sie sogar 10 Prozent ab), was darauf hindeutet, dass VT deutlich stärker in den Kern­bereich der VP eindrang als die LF mit ihrem parteiübergreifend umfassenden ­Anspruch fünf Jahre davor. Aufschlussreich dann das Wahlverhalten 2018: Die LF verbuchte keine nennenswerte Rückkehr von Stimmen zur VP, von VT respektive „Impuls“ dagegen ging rund ein Drittel der Wähler wieder an die Stammpartei, interessanterweise aber auch ein nicht geringer Teil an die Grünen (12 Prozent) und die FPÖ (14 Prozent).

Dass weder LF noch VT, obwohl beide – jeweils aber eben nur bei einer einzigen Wahl – mit beeindruckenden Werten bilanzierend, das Tiroler Parteienspektrum grundlegend veränderten, war da wie dort schon frühzeitig mehr oder weniger offenkundig. Beide Gruppierungen fielen, ausschließlich internen Konflikten geschuldet, binnen kurzer Zeit auf ein bescheidenes Niveau ab: die LF hat sich – inzwischen wertebezogen von der VP weit entfernt – mittlerweile als kleine und rührige Partei (dabei zum zweiten Mal aber nur knapp die 5-Prozent-Hürde für den Verbleib im Landtag nehmend) etabliert; das Projekt VT respektive „Impuls“ dagegen ist Geschichte. Tabelle 2 gibt Aufschluss darüber, wie wenig die internen Revolten der VP letztendlich geschadet haben. In beiden Fällen hatte, wie sich schlussendlich zeigte, die Stammpartei den längeren Atem.

Lässt man die Ereignisse rund um die Wahlen 2008 und 2013 Revue passieren, so zeigt sich, dass Veränderungen weniger von den etablierten als von kurzfristig die politische Bühne betretenden Kräften bestimmt waren, die sich ohne langen, zu­mindest öffentlich nicht wahrzunehmenden Vorlauf formierten und naheliegender Weise weder über eine mitgliederbasierte Organisation noch eine flächendeckende Präsenz verfügten: die LF (angetreten erstmals 2008) und VT (angetreten 2013). In beiden Fällen kamen die Rebellen aus den Reihen der VP, geleitet vom Motiv, den als Leitfigur nicht akzeptierten Parteichef und Landeshauptmann aus seinen Ämtern zu entfernen.

Weder die LF noch VT hatten – zumindest anfangs – im Sinn gehabt, sich dauerhaft als eigenständige, gegen die VP opponierende Parteien zu etablieren. Für erstere war in Anbetracht des in diesem Ausmaß (18,4 Prozent Stimmenanteil) von niemandem erwarteten Wahlerfolg zwar klar, dass eine Rückkehr in die Mutterpartei zunächst einmal kein Thema sein konnte, schon allein weil sich ihre Wählerschaft zu einem nicht geringen Teil aus zu ihr gewechselten vormaligen Anhängern der SPÖ und der Grünen zusammensetzte. Eine Koalition mit der VP einzugehen, schien aber auf der Hand zu liegen. Gerade Dinkhauser machte die ebenso irritierende wie überraschende Erfahrung, von seiner Stammpartei als Partner für die Regierungsbildung nicht ernsthaft in Betracht gezogen und schon nach kurzer Sondierung aus dem Spiel genommen zu werden (Dinkhauser 2013, 39):

„Einigermaßen skurril mutet noch heute unser Treffen mit der ÖVP zwecks Koalitionsverhandlungen an. Der bei der Landtagswahl geschlagene Parteichef Herwig van Staa führte die Gespräche, der in den Startlöchern zur Übernahme der Partei bereit stehende Günther Platter saß schweigend daneben und stellte im Verlauf des Treffens nur eine einzige Frage, als er unsere Einstellung zur EU wissen wollte. Wenig später hat Günther Platter mit Hilfe des ÖVP-Bauern- und des ÖVP-Wirtschaftsbundes Herwig van Staa zum Rücktritt gedrängt. Besonders ernüchternd war für mich, dass es dann keine Gesprächsbasis mehr mit Günther Platter gegeben hat, zumal ich über Jahre hinweg sehr persönliche Verbindungen zu und mit ihm hatte und er bekanntlich Landesobmann des ÖVP-Arbeiter- und Angestelltenbundes war.“

Nicht ohne Verbitterung vermerkte Dinkhauser, der sich, immerhin bis zur Wahl populärer AK-Präsident und einer der einflussreichsten Exponenten der Tiroler VP, nun trotz fulminanten Wahlerfolgs seines Platzes im inneren Kreis der Partei verwiesen sah und nicht einmal als Partner in einer Koalition in Betracht kam: „Am Wahlabend war unsere Gruppe der strahlende Sieger und kein Monat später fanden wir uns auf der harten Oppositionsbank wieder“ (Dinkhauser 2013, 39).

Brüsker noch als im Fall der LF erfolgte nach der Wahl 2013 die Zurückweisung von VT, mit der Gespräche erst gar nicht aufgenommen wurden. Hier spielte zusätzlich zur Ranküne der VP-Führung gegen die Rebellion aus den eigenen Reihen noch das Faktum der eingeschränkten Berechenbarkeit dieser Gruppe eine Rolle: Nachdem die Liste bei der Wahl mit 9,5 Prozent der Stimmen zwar durchaus beachtlich, letztlich aber doch deutlich schlechter als in Umfragen prognostiziert abgeschnitten hatte, entfaltete sich bei ihr ein Szenario, wie bei Parteien mit weniger Mandaten als Anwärtern häufig zu beobachten. Im Streit um einen Mandatsverzicht verselbständigten sich die vier Klubmitglieder von der Partei und benannten sich um in „impuls-tirol“. Folge der Trennung waren zivilrechtliche Prozesse, die sogar 2019 noch andauern.

Resümierend zu den vergangenen drei Landtagswahlen ist festzuhalten: Abgesehen von der Trennung eines FPÖ-Mandatars von seinem Klub in der Periode nach der Wahl 2008 handelte es sich im Zeitraum 2003 bis 2018 durchgängig um Listen, die sich von ihrer Stammpartei VP abgespaltet hatten, dabei aber noch während ihrer ersten Periode im Tiroler Landtag Zerfallserscheinungen zeigten: Bei der LF kam es schon ein Jahr nach der Wahl zum Austritt zweier Abgeordneter, darunter Fritz Gurgiser, die eine eigenständige Fraktion (TirolKlub) im Landtag bildeten. Bei VT zeigten sich – trotz deutlich besseren prognostizierten als schlussendlich erzielten Werten – schon im Vorfeld der Wahl erste (prestigemindernde) Risse; schlussendlich wurde bereits 2014 eine Mandatarin aus dem Klub ausgeschlossen, und ein Jahr darauf trennten die drei verbliebenen Mandatare sich von der Partei und benannten sich um in „impuls-tirol“.

3.3 Der Erfolg der VP als Mix aus Geschick und Glück

Die Tiroler VP hat beide Attacken vergleichsweise unbeschädigt überstanden. Gleichwohl hätte die Tiroler VP unter Platter, abseits aller Professionalität,4 auch Pech statt Glück haben können. Glück war im Gefolge der Wahl 2008 die alsbaldige Spaltung der LF. Glück für Platter war auch, dass bei der Folgewahl die Liste Gurgisers um wenige hundert Stimmen die 5 Prozent-Hürde verfehlte. Und Glück war zuletzt auch, dass die mit großen Erwartungen angetretene Liste VT sich ohne äußeres Zutun schon nach kürzester Zeit selbst aus dem Spiel nahm. Schon eine einzige der drei hier aufgezählten Episoden hätte bei anderem Ausgang nachhaltige Folgen für die VP und vor allem ihren Spitzenexponenten haben können.

Mit 44,3 Prozent der Stimmen und 17 von 36 Mandaten befand die Volkspartei sich bei den Regierungsverhandlungen nach der LTW 2018 in einer komfortablen Position. Nennenswerte Konkurrenz aus den eigenen Reihen hatte es diesmal nicht gegeben. Schon vor der Wahl hatten die Grünen ihre Bereitschaft zu einer Fortsetzung der Koalition bekundet und ebenso SPÖ und FPÖ sich an einer Regierungs­beteiligung interessiert gezeigt, desgleichen auch das neu antretende und schlussendlich in den Landtag einziehende Neue Österreich und Liberales Forum (NEOS); einzig die LF schloss eine Regierungsbeteiligung von vornherein aus.

Die Sondierungen zwischen VP und den anderen Parteien gingen relativ rasch über die Bühne, wobei die SPÖ bei der Mehrheitspartei bald schon keine Konzes­sions­bereitschaft erkennen konnte und die Gespräche abbrach und die FPÖ wegen publik gewordener Fälle von NS-Nostalgie seitens einzelner Funktionäre trotz befürwortender Signale aus der Wirtschaft (Touristiker, „Adler-Runde“) nicht in Betracht kam.5 Bereits zwei Wochen nach der Wahl wurde die Neuauflage von Schwarz-Grün fixiert.6 Geschwächt durch (wenn auch vergleichsweise geringe) Verluste bei der LTW,7 sind die Grünen nun ein Juniorpartner, der gerade in den Spannungsfeldern Verkehr, Wirtschaft und Landschaftsschutz unvermeidlich in verstärktem Maße Bewährungsproben ausgesetzt ist.

Die Tiroler VP hat durch die ihr aus den eigenen Reihen erwachsene Konkurrenz bei den Wahlen 2008 und 2013 empfindliche Verluste verzeichnet, diese bis zur Wahl 2018 im Großen und Ganzen aber wieder wettgemacht. Als Seniorpartner in der Koalition Schwarz-Grün II kann sie sich auf ein deutlich besseres Wahlergebnis stützen als in den zwei vorangegangenen Perioden. Zuzuschreiben ist das ohne Frage zu einem Gutteil der erfolgreichen Gegensteuerung des Parteimanagements, aber eben nicht ausschließlich: Ohne die Spaltung der LF, das (denkbar knappe) Scheitern der LF Gurgisers an der fünf Prozent-Hürde und später dann das Scheitern der vom Start weg von internen Zerwürfnissen gezeichneten Liste VT würde das Parteienspektrum heute anders aussehen – gewiss nicht allein zu Lasten der VP, jedenfalls aber stärker fragmentiert mit Folgewirkungen für die Regierungsbildung und damit auch die dominante Partei.

4. Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in Innsbruck

In Innsbruck wurde 2018, erstmals in der österreichischen Kommunalgeschichte, ein Kandidat der Partei der Grünen zum Bürgermeister einer Gemeinde gewählt. Noch dazu handelte es sich nicht um irgendeine Gemeinde, sondern immerhin um die Hauptstadt eines Bundeslandes. Für die Stadt, mit seit 1945 durchgängig aus den Reihen der ÖVP kommenden Bürgermeistern bzw. Bürgermeisterinnen an der Spitze, war der Erfolg von Georg Willi nachgerade ein Strukturbruch. Gleichwohl verfügen die Parteien der Mitte und rechts der Mitte weiterhin über eine Mehrheit in Gemeinderat und Stadtsenat. Die nach der Wahl gebildete Stadtregierung aus Grünen, FI, ÖVP und SPÖ könnte sich somit bald schon als fragil erweisen; erste Abstimmungen im Gemeinderat deuten bereits darauf hin, dass koalitionäre Geschlossenheit nicht allen Beteiligten als oberste Maxime gilt.

Seit der Gemeinderatswahl 1994 ist die VP in Innsbruck aufgespalten in die Stammpartei und die als eigenständige politische Kraft auftretende Liste FI. Obwohl fast zwei Jahrzehnte lang mit dieser Zwei-Firmen-Lösung gut fahrend, unternahm die ÖVP-Landespartei 2012 einen Anlauf, FI als führende Kraft in der Stadtpolitik abzulösen. Nachdem dieser Vorstoß nicht den erhofften Erfolg gezeitigt hatte, stellten VP und FI sich für die Wahl 2018 auf eine mäßig spannungsgeladene Auseinandersetzung ein. Mit einer ernstzunehmenden Herausforderung durch die Grünen wurde mit Blick auf deren interne Querelen – der Ausschluss eines Mandatars aus dem Grünen Klub und die noch offene Frage, wer von der Parteibasis zum Bürgermeisterkandidaten nominiert werde – nicht gerechnet. Als schlussendlich aber feststand, dass Georg Willi und nicht die in Umfragen am unteren Ende der Skala liegende Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider antreten würde, änderten sich ebenso kurzfristig wie unerwartet die Koordinaten für alle im Gemeindeparlament vertretenen Listen. Im Folgenden werden die Turbulenzen im Innsbrucker Stadtparlament über einen Zeitraum von rund 25 Jahren beleuchtet. Begonnen hat diese Periode mit einem Duell zwischen zwei VP-Exponenten, geendet hat sie – bis auf weiteres – mit der Wahl eines Grünen zum Bürgermeister.

4.1 Das bürgerliche Lager zwischen Kohäsion und Spaltung

Große Zäsur in der Geschichte der Innsbrucker VP war der Eintritt des Wallnöfer-Schwiegersohns9 Herwig van Staa in die Stadt- und im Weiteren dann auch in die Landespolitik. Als Gemeindepolitiker rekrutiert wurde er vom amtierenden Bürgermeister Romuald Niescher selbst, der ihn als „Querdenker“ aufnahm und dabei den „Listenfreibiß des Bürgermeisters“ für sich in Anspruch nahm (Kurier 1994a, 12). Zur Überraschung Nieschers wurde ausgerechnet der Newcomer alsbald zu seinem härtesten Gegenspieler.

Van Staa trat in einer Reihe von Abstimmungen um Funktionen in der Partei an, obsiegte zwar nicht, beschädigte dabei aber durchgängig die Führungsrolle des Amtsinhabers.9 Schlussendlich wurde van Staa 1993 aus dem VP-Klub ausgeschlossen, wobei ein Ausschluss auch aus der Partei für Landesparteiobmann Wendelin Weingartner nicht in Betracht kam.10 Für den Herausforderer war der Hinauswurf aus dem Klub weniger eine Niederlage als ein „Glücksfall“ (Nindler 1994, 230), bot sich ihm von nun an ja die Möglichkeit, seinen Status als eigenständige politische Kraft zu akzentuieren.

Van Staa schaffte es im Vorfeld der Innsbrucker Wahl 1994, innerhalb weniger Monate Organisationsstruktur und Wahlprogramm für eine eigene, gegen die von Niescher geführte ÖVP antretende Liste auf Schiene zu bringen.11 1989 auf der VP-Liste in den Gemeinderat gewählt, hatte van Staa rasch sein Profil als Reformer mit Ansagen gegen Politikerprivilegien und den hohen Schuldenstand der Stadt geschärft. Nunmehr „wilder“ Abgeordneter, präsentierte er wenige Wochen vor der vorgezogenen Wahl – der Bürgermeisterliste war mehrheitlich die Zustimmung zum Budget für 1994 verweigert worden – ein gemeinsam mit der Liste „Tiroler Arbeitsbund“ (TAB),12 die mit FI fusioniert hatte, ein Arbeitsprogramm (Neue Kronen ­Zeitung 1994, 15), das auch von breiten Teilen der Parteijugend, der Wirtschaft und des Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmer-Bundes (AAB) mitgetragen wurde. Dass kurz vor der Wahl noch drei Gemeinderatsmitglieder in das Lager des Herausforderers wechselten (Salzburger Nachrichten 1994, 15), machte die Malaise der Stammpartei noch zusätzlich deutlich.

Die neu gegründete Liste FI erzielte bei der Wahl 1994 auf Anhieb zehn Mandate und drückte damit die VP von davor 16 auf acht Sitze im Gemeinderat. Nach Nieschers Abgang wurde van Staa mit breiter Mehrheit zum Bürgermeister gewählt, steigerte in der Folgewahl 2000 seine Mandatszahl auf 16 – gegenüber nur fünf auf Seiten der VP (ergänzt um ein Mandat des mit ihr gekoppelten VP-Seniorenbundes) – und regierte die Stadt weniger mit seinem Listen- als dem eigenen Namen, zumal die Wahlpartei sich in voller Länge „Für Innsbruck – DDr. Herwig van Staa“ nannte. Diese, in Wahlkämpfen freilich längst übliche Personalisierung der Liste griff auch, als van Staa 2002 in die Landespolitik wechselte. Sein Ausscheiden aus der Stadtpolitik war nach allgemeiner Einschätzung eine schwer zu schulternde Last für seine Nachfolgerin Hilde Zach (2002 bis 2010) und ebenso für die nach dieser das Amt übernehmende Christine Oppitz-Plörer (2010 bis 2018).

Das Ergebnis der Gemeinderatswahl 2006 bestätigte im Wesentlichen die Erwartungen: FI verlor deutlich an Stimmen und hielt fortan nur mehr elf von davor 16 Mandaten. Eindeutige Wahlempfehlungen hochrangiger Landespolitiker, allen voran des Listengründers und mittlerweile zum Landeshauptmann avancierten Herwig van Staa, halfen größere Einbrüche zu verhindern, und in Summe blieb die viel beschworene „bürgerliche“ Mehrheit13 mit 18 (elf FI, sechs VP, ein Seniorenbund) von 40 Mandaten erhalten, wenn auch nun verbunden mit dem Erfordernis, sich durch Einbeziehung eines weiteren Partners (in diesem Fall der SPÖ) die notwendige Zahl 20-plus im Gemeinderat zu sichern. Der schon kurz nach der Wahl seitens des VP-Stadt­parteiobmanns ventilierte Vorschlag, man möge doch eine Fusion von VP und FI ins Auge fassen, fand bei letzterer keine Resonanz (Neue Kronen Zeitung 2007, 10).

Gemessen an den Richtlinien des Parteistatuts der Tiroler VP war das, was in Innsbruck bei der Wahl 1994 – und im Übrigen schon seit langem in einer Vielzahl von Gemeinden des Landes – ablief, klar statutenwidrig. Dass die Landespartei gegenüber den Gemeinden ihr Laissez-faire nicht ohne Kalkül praktiziert und im Zweifel auch eingreift, zumal wenn es sich um die mit Abstand größte Gemeinde des Landes handelt, zeigte die Wahl 2012 in der Landeshauptstadt. Kurzgefasst: Auf Hilde Zach sollte 2012 deren Stellvertreter Christoph Platzgummer folgen, doch musste dieser 2009 wegen einer Affäre vorzeitig aus der Kommunalpolitik ausscheiden. Seine Stelle ging an Oppitz-Plörer; diese wurde ein Jahr darauf, nach dem krankheitsbedingt vorzeitigen Ausscheiden Zachs, vom Gemeinderat zur Bürgermeisterin gewählt. Bei der Gemeindewahl 2012, für die nach Änderung des Stadtrechts erstmals auch die Direktwahl des Bürgermeisters galt, sah Oppitz-Plörer sich überraschend mit Platzgummer, diesmal auf der Liste der ÖVP kandidierend, als Herausforderer konfrontiert. In der Stichwahl obsiegte die Amtsinhaberin, hatte im Vorfeld aber schon eine Ankündigung gemacht, die von der Spitze der Landes-VP so nicht erwartet worden war: sie werde unabhängig vom Ausgang der Stichwahl ein Bündnis mit den Grünen eingehen. Und in der der Tat wurde die ÖVP – erstmals seit 1945 – bei der Regierungsbildung mit keinem Ressort betraut.14 Als Reaktion auf die Bildung der Koalition von Gelb-Grün-Rot legte van Staa die Ehren-Obmann­schaft von FI zurück und stellte seine Mitgliedschaft ruhend (Echo 2012).

Neben den fünf etablierten Fraktionen FI, VP, SP, FP und Grünen traten 2018 weitere sieben Listen zur Wahl an. Des Wiedereinzugs am sichersten konnte sich der schon seit 1977 als eigenständige Liste antretende – dabei aber durch Koppelung mit der ÖVP fast durchgängig von deren Reststimmen profitierende – Tiroler Seniorenbund sein. Die seit der Wahl 2012 mit einem Mandat im Gemeinderat vertretenen, durch Strafverfahren allerdings schwer diskreditierten „Inn-Piraten“ kandidierten wieder, mit freilich geringen Chancen. Für eine Kandidatur entschied sich, ermutigt durch das gute Ergebnis in Innsbruck bei der Landtagswahl im Februar, auch die LF (Tiroler Tageszeitung 2018a, 37). Ähnlich rechneten sich die erstmalig antretenden NEOS nach ihren Erfolgen bei der Nationalrats- und der Landtagswahl Chancen auf einen Einzug in den Gemeinderat aus. Auch von den anderen kleinen Listen sollte die Mehrzahl die Hürde für ein Mandat schaffen – insgesamt Ausdruck jener bunten Vielfalt an Listen, wie sie derzeit im Innsbrucker Gemeinderat anzutreffen ist.

4.2 Ergebnis der Wahl vom 22. April 2018

Der Ausgang der Gemeinderats- und der Bürgermeisterwahl wird im Folgenden jeweils nur mit dem Gesamtergebnis angeführt. Für detaillierte Ergebnisse wird auf die der offiziellen Website der Stadt Innsbruck zu entnehmenden Daten verwiesen.

ÖVP, FI und SPÖ hatten bei der Gemeinderatswahl 2018 Mandatseinbußen zu verzeichnen (vor allem bei der ÖVP war der „Platzgummer-Bonus“ aus 2012 verpufft); den größten Gewinn verbuchte die FPÖ, nicht zuletzt, weil sie diesmal fusioniert mit der Liste Federspiel (und mit diesem auch als Spitzenkandidat) antrat. Deutlich breiter geworden ist das Spektrum durch den Einzug von vier kleinen Listen, die „Piraten“ schieden erwartungsgemäß aus (Tabelle 4).

Die Bürgermeisterwahl – für die nach allgemeiner Einschätzung ein Sieger schon im ersten Durchgang nicht zu erwarten war – erbrachte klare Ergebnisse zugunsten der beiden Favoriten. Bei Oppitz-Plörer zeitigte dabei die auffallend kleine Zahl an Vorzugsstimmen aufschlussreiche Schwächen hinsichtlich der Akzeptanz innerhalb der eigenen Wählerschaft, wohingegen Willi, gefolgt von Federspiel, hier mit mehr als der doppelten Zahl deutlich vorne lag. Mit großem Abstand folgte VP-Favorit Gruber (wurde dabei sogar von einem Randkandidaten auf seiner Liste mit deut­lichem Abstand überholt); Schlusslicht war SP-Kandidatin Heisz (Tabelle 5).

Im Zusammenspiel von Vorzugsstimmen bei der Gemeinderatswahl und dem Anteil an Stimmen im ersten Durchgang für die Bürgermeisterwahl verzeichnete Federspiel einen bemerkenswerten Erfolg, der schlussendlich aber doch nicht für die Teilnahme an der Stichwahl ausreichte. Als Favorit in den abschließenden Wahlgang ging Georg Willi mit seiner großen Zahl an Vorzugsstimmen bei der Gemeinderatswahl und letztlich auch mit einem deutlichen Vorsprung von mehr als sechs Prozent gegenüber seiner Kontrahentin Oppitz-Plörer im ersten Bgm.-Wahlgang (Tabelle 6).

Die Beteiligung bei der Stichwahl fiel gegenüber dem ersten Wahlgang von 50,4 auf 43,7 Prozent ab (zum Vergleich die Stichwahl 2012: 44,5). 52,9 Prozent der Stimmen entfielen auf Willi, Oppitz-Plörer verbuchte 47,1 Prozent. Einen Rücktritt als Politikerin schloss Oppitz-Plörer jedoch bereits am Wahlabend aus.15 Schmerzlich für die ÖVP ist jedenfalls, dass erstmals seit 1945 der Bürgermeister der Landeshauptstadt nicht im weiteren Sinne aus ihren Reihen kommt.

4.3 Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung

Mit klarer Mehrheit zum Bürgermeister gewählt und mit der stärksten Fraktion im Gemeinderat im Rücken, nahm Georg Willi die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Stadtregierung auf. Im Versuch, das Unterfangen zu durchkreuzen, hatte zwar auch FP-Spitzenkandidat Rudi Federspiel einen Vorstoß zur Bildung einer Mitte-Rechts-Allianz mit FI und VP unternommen, kam über die Ankündigung aber nicht hinaus. Die Sondierungsgespräche der Grünen als Wahlsieger mit FI, SPÖ sowie der VP waren bereits zwei Tage nach der Bürgermeisterstichwahl abgeschlossen. Die vier Senatsparteien und bisherigen Koalitionspartner einigten sich auf vertiefende Koalitionsgespräche; die ebenfalls im Stadtsenat vertretene FPÖ blieb außen vor.

Gestartet wurden die Verhandlungen am 14. Mai; vier Tage danach wurde die Einigung auf eine Neuauflage der Viererkoalition von Grünen, FI, ÖVP und SPÖ, gestützt auf 27 der 40 Mandate des Gemeinderats, bekanntgegeben. (Zur Überraschung vieler verzichteten die Grünen auf einen Vizebürgermeisterposten und überließen je eine der beiden zu vergebenden Funktionen den Listen FI und ÖVP.)

Anlässlich der Konstituierung des neuen Innsbrucker Gemeinderats am 24. Mai erhielt Oppitz-Plörer bei ihrer Wahl zur ersten Vizebürgermeisterin mit 28 Stimmen sogar eine mehr, als die Koalition insgesamt an Stimmen hatte; Gruber von der ÖVP verbuchte dagegen bei seiner Wahl zum zweiten Vizebürgermeister lediglich 23 Stimmen (Tiroler Tageszeitung 2018b, 37).

4.4 Konfliktlagen und Perspektiven

Die Wahl 2018 war die zweite große Zäsur in der jüngeren politischen Geschichte der Stadt Innsbruck. 1994 war es der Konflikt zwischen van Staa und Niescher gewesen, mündend in die Gründung einer gegen die eigene Partei antretenden Liste und die Abwahl des amtierenden Bürgermeisters – eine empfindliche Niederlage für den Amtsinhaber, weniger aber für die ÖVP. Die Übernahme des Amtes durch van Staa als Bürgermeister der Stadt war dessen Erfolg als innerparteilichem Rebell zuzuschreiben, der dabei aber, wie seiner Biographie anschaulich zu entnehmen, nicht im entferntesten eine Loslösung von der VP in Erwägung gezogen hätte. Vielmehr nahm er seine Funktionen in der Partei weiter wahr und übernahm acht Jahre später sogar, von der Stadt- in die Landespolitik wechselnd, ohne große Verwunderung den Vorsitz der Tiroler VP und ein Jahr darauf die Funktion des Landeshauptmanns. So irritierend van Staa’s Coup für Teile der Partei anfangs war, so rasch setzte sich die Einsicht durch, dass parallel existierende VP-Listen, selbst wenn in heftigem Streit zueinander stehend, per Saldo kein Schaden für die Partei sein müssen (vgl. Achrainer/Hofinger 1999, 87). Und so war die Konkurrenz zweier ihr angehörender Listen immer zwar eine Gratwanderung für die Landespartei – nicht direkt für einen der beiden Kontrahenten zu ergreifen, zugleich aber im Hintergrund ausgleichend zum Wohle der Gesamtpartei zu wirken –, per Saldo ein unverzichtbarer Vorteil. Seit der Wahl 2018 kommt dieser Vorteil nicht mehr zum Tragen, ein Einbruch, der von den Spitzen der Partei wohl nicht als auf Dauer unumkehrbar hingenommen werden wird.

Abschließend interessiert in diesem Zusammenhang die Frage: Wie stabil ist eine von einem grünen Bürgermeister geführte Innsbrucker Stadtregierung? Das nach der Wahl 2012 zustande gekommene Drei-, später dann Vier-Parteien-Bündnis unter Oppitz-Plörer war zwar nicht durchgängig auf einheitlicher Linie, musste gelegentlich auch Mehrheiten abseits der Koalition überstehen, konnte sich aber auf bestandssichernde Grundlagen stützen, die von keiner der involvierten Listen in Zweifel gezogen wurden: auf die von allen Beteiligten akzeptierte Autorität der Bürgermeisterin während ihrer Amtszeit (sie hatte nach dem Ausscheiden Platzgummers keinen ernstzunehmenden Kontrahenten mehr); auf das Wissen, dass für den Fall einer nicht zu schlichtenden Kontroverse jede an die Grenze ihrer Kompromissfähigkeit gelangte Liste im Parteienbündnis durch eine andere ersetzbar war; und nicht zuletzt auch darauf, dass alle Beteiligten sich der mit einer Oppositionsrolle verbundenen Nachteile – allen voran die im Vergleich zu einer Regierungspartei empfindlich geringeren Gestaltungsmöglichkeiten – bewusst waren. Gemessen an diesen Kriterien war die von Oppitz-Plörer geleitete Stadtregierung somit stabil.

Anders verhält es sich mit der Stabilität unter einem nunmehr der Grünen Partei angehörenden Bürgermeister. Obzwar dieser sich auf die mandatsstärkste Fraktion stützen kann – eine „Absolute“ gibt es im Innsbrucker Gemeinderat seit 1983 nicht mehr. Es hat seither zur Herstellung von Regierungsfähigkeit immer eines Bünd­nisses von zumindest zwei Listen im Gemeinderat bedurft. Bündnisrelevant16 waren durchgängig VP und FI sowie je nach Stärke SP und FP. Die Grünen, im Gemeinderat vertreten seit 1983, erreichten 1989 erstmals die für einen Sitz im Stadtrat notwendige Mandatszahl, sind mit Portefeuille aber erst seit 2012 (zugleich dem Jahr der Bildung einer Koalition mit FI) ausgestattet.

Anders die Situation nach der Wahl 2018: Die federführend von Bürgermeister Willi ausverhandelte Koalition könnte im Falle, dass Konflikte sich zuspitzen, jederzeit durch ein Parteienbündnis unter Ausschluss der Grünen – die vier kleinen Listen mit je einem Mandat hier nicht eingerechnet, im Eventualfall aber durchaus relevant – abgelöst werden. Das Ergebnis wäre dann eine Stadtregierung mit einem Bürgermeister ohne Mehrheit, umso mehr, als auch seitens der Landespolitik eine Wiedervereinigung von VP und FI nicht mehr ausgeschlossen wird (Neue Kronen Zeitung 2018, 16) und überdies die FPÖ als Mehrheitsbringer bereitsteht.17

Die Stadt steht vor der Herausforderung, dass bei den Großprojekten der vergangenen Jahre zum Teil empfindliche Kostensteigerungen angefallen sind. Mit anstehenden Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich wird der Budgetrahmen für die Periode bis 2024 spürbar enger. Anders als seine Vorgängerin kann der neue Bürgermeister nicht mit neuen Bauvorhaben und dem Ausbau von Infrastruktureinrichtungen punkten. Umso mehr muss er bestrebt sein, andere Akzente in der Stadtpolitik zu setzen.

Die akute Wohnungsproblematik und das Thema leistbares Wohnen sind solche Akzente. In raumordnungspolitischen Fragen, insbesondere der Ausweisung von Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau in Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes, stoßen die Grünen jedoch auf scharfen und anhaltenden Gegenwind seitens VP und FI, die bereits im Bündnis mit Teilen der Opposition (namentlich der FP) diesbezüglichen Plänen der Grünen mit striktem Veto eine Absage erteilt haben (Tiroler Tageszeitung 2018c, 1). Willi konterte auf seine Weise, wandte sich mit offenen Briefen an die Bevölkerung, berief einen Sondergemeinderat ein und stellte zuletzt auch die Abhaltung einer Volksbefragung zum Thema Vorbehaltsflächen in den Raum – wie voraussehbar aber ohne Erfolg (Witting 2018).

Mit einem heftigen Streit im Zusammenhang mit dem Neubau der Patscherkofelbahn und weiteren Kontroversen haben sich insbesondere zwischen Grünen und FI bereits nach kurzer Amtszeit der neuen Stadtregierung erste Bruchlinien gebildet. Der in der Periode davor durch das enge Bündnis zwischen FI und Grünen im Vorfeld der Bürgermeisterstichwahl 2012 paktierte politische Paarlauf ist einem angespannten Gegeneinander gewichen.

Was das Verhältnis zwischen FI und ÖVP angeht, könnte – ermuntert durch die Landespartei und signalisiert auch durch einen 2019 erfolgten Führungswechsel in der Stadt-VP – der Wunsch zunehmen, die Stärke des bürgerlichen Lagers wieder deutlicher sichtbar zu machen. Für sich betrachtet sind VP und FI dritt- bzw. viertstärkste Fraktion. Im Falle einer Fusion wären sie mit zusammengenommen zwölf Mandaten (plus des Mandats des Seniorenbunds) stärkste Kraft im Innsbrucker Gemeinderat. Die Grünen würden dann zwar weiter den Bürgermeister stellen, im Gemeinderat fielen sie aber auf Platz zwei zurück.

Eine Aufkündigung der Koalition käme für die Grünen mangels Alternative (sie sind sich selbst im Wort mit ihrer Abgrenzung zur FPÖ) nicht in Betracht, für die anderen Parteien aber sehr wohl. Zugleich aber würden FI und VP sich einen solchen Schritt wohl gut überlegen, zumal dadurch die Sympathiewerte für den Bürgermeister eher steigen denn sinken könnten. Zu erwarten ist in nächster Zukunft somit die Zunahme eines von Dissens geprägten Stimmverhaltens in Gemeinderat und Stadtsenat. Im Gegensatz zur vorangegangenen ist diese Stadtregierung somit vom Start weg instabil.

Anmerkungen

1 Dieser Beitrag stützt sich auf eine Zusammenschau zweier Texte (gekürzt und stellenweise aktualisiert) zu den Wahlen in Tirol im vergangenen Jahr: Karlhofer (2018) und Karlhofer/Mitterwachauer (2018).

2 Legendär in diesem Zusammenhang das Statement Fritz Dinkhausers vor der LTW 2008: „Nur weil man den Bischof nicht mag, tritt man nicht aus der Kirche aus“ (zitiert in Wiener Zeitung 2008, 4).

3 Die Daten zur Wählerwanderung bei den hier abgehandelten Landtagswahlen stammen vom Institut SORA (www.sora.at/themen/wahlverhalten/wahlanalysen.html).

4 Anzumerken ist, dass die VP hinsichtlich personellen und finanziellen Ressourcen wesentlich besser ausgestattet ist, ja überhaupt als einzige Partei flächendeckend in ganz Tirol vertreten ist (Hayek 2018).

5 VP-Klubobmann Jakob Wolf hatte das wenige Wochen vor dem Wahltermin kommentiert mit den Worten: „Fakt ist, dass viele, die Abwerzgers Vorgänger Gerald Hauser aufgrund ihrer problematischen Einstellung aus der Tiroler FPÖ ausgeschlossen hat, unter Markus Abwerzger wieder höchste Parteiämter bekleiden. […] In diese Ecke hat Markus Abwerzger sich und seine Partei selbst hineinmanövriert. Da kommt er nicht mehr raus.“ (Tiroler Volkspartei 2018)

6 In Erinnerung bleibt in diesem Zusammenhang die „Zwei-Jahres-Bilanz“ von Schwarz-Grün 2015, bei der beide Parteien ihre Absicht bekundet hatten, das Bündnis auch nach der Wahl 2018 fortsetzen zu wollen (ORF Tirol 2015)

7 Die Partei büßte als Ergebnis der Wahl eines ihrer fünf Mandate ein, was für die Landespartei verschmerzbar war. Bundespolitisch war die Folgewirkung des Verlusts dieses einen Mandats zunächst allerdings groß, da dadurch auch ein Mandat im Bundesrat und damit der Klubstatus – und in diesem Zusammenhang die Klubförderung – verloren ging. Nach den starken Verlusten bei den Wahlen kurz darauf in Kärnten und Salzburg wäre der Klubstatus allerdings ohnedies nicht mehr zu halten gewesen.

8 Dies ist hier wohlgemerkt nicht als Wertung zu sehen; es war vielmehr van Staa selbst, der auf seinen familiären Hintergrund immer wieder Bezug nahm.

9 Abzielend auf das Amt des Vorsitzenden der Stadtpartei, stellte van Staa sich 1993 der Wahl; er gewann zwar nicht, durchkreuzte mit seiner Kandidatur aber die für die Wiederwahl des Amtsinhabers (Niescher) notwendige Zweidrittel-Mehrheit.

10 Weingartner hatte bereits davor dem amtierenden Bürgermeister die offene Unterstützung versagt (Antwort auf die Frage: Eine Liste „mit Bürgermeister Niescher“? – „Ich habe gesagt, eine gute Liste“ [zitiert in Kurier 1994b, 19] und nach dem Ausschluss van Staa‘s kryptisch seine „Äquidistanz“ zu den sich im Streit formierenden Kontrahenten bekundet (Der Standard 1994, 2).

11 Einen zeitlichen Vorlauf hatte dieses Unternehmen aber insofern, als der Parteirebell bereits 1987 für ein – von der Parteielite wenig beachtetes – „Forum zur Erneuerung der bürgerlichen Politik“ der ÖVP Tirol geworben hatte.

12 Zur Geschichte des TAB siehe Wimmer (1989), zum Beitrag des TAB in der Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus siehe Schreiber (2000, 28–30).

13 So hatte z.B. Hilde Zach in einer Radiosendung einer Anruferin, die sich mit ihrer Politik als Bürgermeisterin nicht einverstanden zeigte, empfohlen, dann doch zumindest VP-Listenführer Eugen Sprenger zu wählen, „damit die Bürgerlichen am Ruder bleiben“, (zitiert in Tiroler Tageszeitung 2006, 3).

14 Van Staa zog auf seine Art die Konsequenzen. Er legte seine Ehren-Obmannschaft bei FI zurück und stellte seine Mitgliedschaft ruhend, mit der Begründung, dass Oppitz-Plörer eine „Ampelkoalition“ unter Ausschluss der Stadt-ÖVP gebildet hatte.

15 Parteiintern stand FI-Chefin Christine Oppitz-Plörer auch nach der doppelten Wahlniederlage nicht zur Diskussion, im Gegenteil: die abgewählte Bürgermeisterin wurde wenige Monate später bei der Generalversammlung des FI-Vereins mit 98,8 Prozent der Stimmen in ihrer Obfrauschaft bestätigt (Für Innsbruck 2018).

16 Angemerkt sei an dieser Stelle, dass für alle österreichischen Gemeinden das Proporzprinzip gilt, was bedeutet, dass jede Liste ab einer bestimmen Mandatszahl Anspruch auf Vertretung im Gemeindevorstand bzw. Stadtrat hat, die Zuweisung von Verwaltungsressorts aber von der Mehrheit des Gemeinderats bestimmt wird. In Fällen, wo eine Ressortzuweisung unterbleibt, spricht man – bei Städten – von Stadtrat ohne Portefeuille.

17 FP-Spitzenkandidat Rudi Federspiel bereits am Wahlabend: „Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen“ (zitiert in ORF Tirol 2018).

Literaturverzeichnis

Achrainer, Martin/Hofinger, Niko (1999), Politik nach „Tiroler Art – ein Dreiklang aus Fleiß, Tüchtigkeit und Zukunftsglaube“. Anmerkungen, Anekdoten und Analysen zum politischen System Tirols 1945–1999, in: Gehler, Michael (Hg.), Tirol: „Land im Gebirge“. Zwischen Tradition und Moderne, Wien: Böhlau, 27–136

Der Standard (1994), Wendelin Weingartner beim Problem „Innsbruck“ für Aussitzen, in: Der Standard, 28.02.1994, 2

Dinkhauser, Fritz (2013), Vom Umbruch zum Aufbruch, in: Karlhofer, Ferdinand/Pallaver, Günther (Hg.), Politik in Tirol. Jahrbuch 2013, Innsbruck/Wien/Bozen: Studienverlag, 38–43

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Hayek, Lore (2018), Kampagnen und Medien im Tiroler Landtagswahlkampf 2018, in: Karlhofer, Ferdinand/Pallaver, Günther (Hg.), Politik in Tirol. Jahrbuch 2019, Innsbruck/Wien/Bozen: Studienverlag, 44–56

Karlhofer, Ferdinand (2018), Die Landtagswahl 2018: Rebellion und Beharrung in Tirols Parteienlandschaft, in: Karlhofer, Ferdinand/Pallaver, Günther (Hg.), Politik in Tirol. Jahrbuch 2019, Innsbruck/Wien/Bozen: Studienverlag, 29–42

Karlhofer, Ferdinand/Mitterwachauer, Manfred (2018), Gemeinderatswahl und Bürgermeisterdirektwahl in Innsbruck 2018, in: Karlhofer, Ferdinand/Pallaver, Günther (Hg.), Politik in Tirol. Jahrbuch 2019, Innsbruck/Wien/Bozen: Studienverlag, 57–82

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Neue Kronen Zeitung (1994), Duo TAB und „Für Innsbruck“, in: Neue Kronen Zeitung, 12.02.1994, 15

Neue Kronen Zeitung (2007), FI will alleine bleiben, in: Neue Kronen Zeitung, 17.08.2007, 10

Neue Kronen Zeitung (2018), Platter schließt Fusion von FI und ÖVP nicht aus, in: Neue Kronen Zeitung, 25.04.2018, 16

Nindler, Peter (1995), Eine Analyse der Innsbrucker Gemeinderatswahl, in: Österreichisches Jahrbuch für Politik ´94, München: Oldenburg, 227–232

ORF Tirol (2015), Schwarz-Grün auch über 2018 hinaus, https://tirol.orf.at/news/stories/2710145/ (01.04.2019)

ORF Tirol (2018), Grüne klare Wahlsieger bei Gemeinderatswahl, https://tirol.orf.at/news/stories/2908527/ (01.04.2019)

Salzburger Nachrichten (1994), ÖVP-Gemeinderätin schließt sich der Liste „Für Innsbruck“ an, in: Salzburger Nachrichten, 17.03.1994, 15

Schreiber, Horst (2000), Widerstand und Erinnerung in Tirol 1938–1998. Franz Mair. Lehrer, Freigeist, Widerstandskämpfer, Studienverlag: Innsbruck/Wien/München

Tiroler Tageszeitung (2006), Platter hilft Sprenger gegen Zach, in: Tiroler Tageszeitung, 08.01.2006, 3

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Tiroler Tageszeitung (2018b), Ein Start mit Überraschungen, in: Tiroler Tageszeitung, 25.05.2018, 37

Tiroler Tageszeitung (2018c), Partner bremsen Willi aus, in: Tiroler Tageszeitung, 09.08.2018, 1

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Wiener Zeitung (2008), Tiroler Phantomwahlkampf, in: Wiener Zeitung, 10.05.2008, 4

Wimmer, Georg (1989), Parteien in der Kommunalpolitik. Der Tiroler Arbeitsbund, Wien: Braumüller

Witting, Marco (2018), Willi will’s wissen: Mehrheit aber gegen Volksbefragung, www.tt.com/politik/landespolitik/14806087/willi-will-s-wissen-mehrheit-aber-gegen-volksbefragung (01.04.2019)

Abb. 1: Gewinne der SPÖ und Verluste der Grünen nach Regionalwahlkreisen (in Prozentpunkten)

Quelle: Eigene Darstellung unter Heranziehung der Daten aus https://wahlen.tirol.gv.at/.

Tabelle 4: Ergebnis der Gemeinderatswahl 2018 im Vergleich zu 2012

Liste	Mandate 2012	Mandate 2018	Differenz
Für Innsbruck	9	7	-2
ÖVP	9	5	-4
SPÖ	6	4	-2
Grüne	8	10	+2
FPÖ	3	8	+5
Liste Federspiel	3	**	**
Tiroler Seniorenbund	1	1	0
NEOS	*	2	2
Liste Fritz	*	1	1
Alternative Liste ALI	*	1	1
Gerechtes Innsbruck	*	1	1
Piraten	1	0	–1

* nicht kandidiert; ** fusioniert mit FPÖ.

Quelle: Amtliche Verlautbarung des Wahlergebnisses.

Tabelle 5: Vorzugsstimmen für Bürgermeisterkandidaten bei der Gemeinderatswahl

Kandidat/in	Vorzugsstimmen
Georg Willi (Grüne)	1.493
Rudi Federspiel (FPÖ	1.232
Johannes Anzengruber (ÖVP)*	864
Christine Oppitz-Plörer (FI)	665
Irene Heisz (SPÖ)	324

* Spitzenkandidat Gruber verbuchte dagegen nur 590 Stimmen.

Quelle: ORF Tirol (https://tirol.orf.at/news/stories/2908843/).

Tabelle 6: Anteil der Stimmen für die Bürgermeisterkandidaten (in Prozent)

Kandidat/in	Anteil der Stimmen
Franz X. GRUBER	9,1%
Christine OPPITZ-PLÖRER	24,3%
Georg WILLI	30,9%
Irene HEISZ	7,0%
Rudolf FEDERSPIEL	21,2%

Quelle: Amtliche Verlautbarung des Wahlergebnisses.