1. Einleitung

Wie jede Landtagswahl hat auch jene vom Oktober 2018 die politischen Karten neu gemischt und eine Reihe von politischen und strukturellen Folgen nach sich gezogen. Das betrifft in erster Linie die Parteien, das Parteiensystem und hat unter ethnischen Vorzeichen auch Auswirkungen auf das politische System. Prozesse des party dealignment haben die Stabilität der Wettbewerbsstrukturen nachhaltig beeinflusst, die Bindung der Wähler/-innen zu ihren Parteien erodiert immer mehr, die Wahlbeteiligung nimmt kontinuierlich ab, die Volatilität nimmt zu. All diese Änderungen haben Auswirkungen auf das Parteiensystem.

Wenn das Parteiensystem das System jener Beziehungen ist, das aus dem Parteienwettbewerb resultiert (Sartori 1976, 44), so kann von der These ausgegangen werden, dass die Landtagswahlen 2018 dieses Beziehungsgeflecht neu strukturiert haben. Ob das Ergebnis des Parteienwettbewerbs stärker auf Kontinuität oder Wandel beruht, soll im Vergleich mit vorangegangenen Wahlen verifiziert werden.

Dabei ist der Begriff des Wandels etwas genauer zu bestimmen. Von einem systemischen Wandel kann nur dann gesprochen werden, wenn sich die bisherigen Eigen­schaften eines Systems ändern. Je augenscheinlicher sich die Art und Weise des parteipolitischen Wettbewerbs, die Interaktion zwischen den Parteien verändert, desto eher kann von einer anderen Qualität des Parteiensystems gesprochen werden. Dabei kann man vier Stufen des Wandels unterscheiden:

i. temporäre Fluktuation;

ii. begrenzter Wandel;

iii genereller Wandel;

iv. Transformation (Smith 1989a, 353 – 354).

Unter Fluktuation versteht man eine kurzzeitige Veränderung, die nach einer gewissen Zeit eine Rückkehr zu den vorherigen Mustern des Wettbewerbs zulässt. Dazu gehören etwa Wellenbewegungen im Wahlerfolg etablierter Parteien.

Von einem begrenzten Wandel kann gesprochen werden, wenn sich permanente Veränderungen im System zeigen, aber nicht das ganze System, sondern nur bestimmte Teile davon betroffen sind, etwa die Zunahme der Fragmentierung oder die Ersetzung alter Parteien durch neue, ohne dass die Dynamik des Wettbewerbs tiefgreifende Änderungen erfährt.

Wenn sich gleich mehrere Systemeigenschaften ändern, kann man von einem generellen Wandel sprechen. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn sich die Dynamik des Wettbewerbs verändert, etwa von einer zentripetalen hin zu einer zentrifugalen Richtung oder neue Muster der Regierungsbildung erfolgen.

Die Transformation sieht am Ende dieser Stufen die Herausbildung eines völlig neuen Parteiensystems. Dies war etwa in Italien der Fall, als zu Beginn der 1990er-Jahre das alte Parteiensystem implodierte und durch ein neues ersetzt wurde (vgl. Bull/Rhodes 1997).

In den allermeisten Fällen verläuft ein Wandel begrenzt. Smith (1989b) geht von einer core persistence mit drei Merkmalen aus. i. Parteien mit einer über längere Zeiträume etablierten Regierungsposition; ii. Parteien, welche die Mechanik des Parteiensystems prägen; iii. verfestigte Koalitionsmuster (Smith 1989b, 161).

In diesem Beitrag soll diesen Fragen von Stabilität und Wandel im Rahmen des Südtiroler Parteiensystems nachgegangen werden. Dazu wird Bezug genommen auf das Wahlergebnis, die Entwicklung der Anzahl der relevanten Parteien (Format), auf ihre ideologisch-programmatische Ausrichtung (Mechanik) sowie auf die Polarisierung zwischen den Parteien, auf das Stärkeverhältnis zwischen Mandatsanteilen innerhalb eines Parteiensystems (Fragmentierung), auf das Stärkeverhältnis zwischen den beiden größten Parteien (Asymmetrie), auf die Kooperationsfähigkeit der Parteien (Segmentierung) und auf das politische System, insbesondere auf das Regierungssystem (Konkordanzmodell) (Stöss et al. 2009, 9).

2. Das Wahlergebnis

Die Landtagswahlen haben eine Reihe von Änderungen hervorgebracht, die das Parteiensystem merklich beeinflussen.1 Die erste Auffälligkeit besteht darin, dass alle etablierten Parteien, die bereits seit Jahren das Parteiensystem Südtirols bevölkern, Stimmen eingebüßt haben. Das betrifft die Südtiroler Volkspartei (SVP), die Freiheitlichen (DF), die Südtiroler Freiheit (STF), die Grünen/Verdi/Vërc (GVV), den Partito Democratico (PD) und die Liste L’Alto Adige nel Cuore (AAnC), die zusammen mit der gesamtstaatlichen Partei Fratelli d’Italia (FdI) kandidiert hat.

Der elektorale Erosionsprozess der SVP geht langsam, aber unaufhaltsam weiter. Die 41,9 Prozent Stimmen der SVP bedeuten im Vergleich zu 2008 einen Stimmenverlust von 7,2 Prozent. Dies hat unter anderem zur Folge, dass die SVP zwar nach wie vor die pivotale Partei im Südtiroler Parteiensystem (Brunazzo/Pallaver 2016) bleibt, aber immer mehr politische „Krücken“ benötigt.

Eine herbe Niederlage mussten die Freiheitlichen hinnehmen, die von 17,9 Prozent auf 6,2 Prozent zurückfielen und damit fast zwei Drittel ihrer Stimmen einbüßten. Im Vergleich zu 2008 ist das ein Minus von 8,1 Prozent. Relevant ist in diesem Zusammenhang aber der Umstand, dass die Sezessionsparteien, nämlich DF, die STF und die BürgerUnion (BU) (die erst gar nicht mehr den Sprung in den Landtag schaffte), von 27,2 Prozent bei den Landtagswahlen 2013 auf 12,2 Prozent zurückgefallen sind. Dies wird auf den Parteienwettbewerb der nächsten Jahre eine nicht unerhebliche Einwirkung haben. Umgekehrt haben die Autonomieparteien an Stimmen zugelegt.

Tab. 1: Ergebnisse der Landtagswahlen 2018

Partei	2018	2013	2008	Differenz 2018/2008
Südtiroler Volkspartei (SVP)	41,9	45,7	48,1	–6,2
Team Köllensperger (TK)	15,2	–	–	+ 15,2
Lega (Nord)	11,1	–i	2,1	+ 9,0
Grüne/Verdi/Vërc (GVV)	6,8	8,7	5,8	+ 1,0
Die Freiheitlichen (DF)	6,2	17,9	14,3	8,1
Süd-Tiroler Freiheit (STF)	6,0	7,2	4,9	+ 1,1
Partito Democratico (PD)	3,8	6,7	6,0	–2,2
Movimento 5 Stelle (M5S)	2,4	2,5	–	+ 2,4
Alto Adige nel Cuore/Fratelli d’Italia (AAnC/FdI)	1,7ii	2,1	–	+ 1,7
BürgerUnion für Südtirol (BU)	1,3iii	2,1	2,3	1,0
Noi per l’Alto Adige-Südtirol	1,2	–	–	– 1,2
Forza Italia (FI)	1,0		8,3	–7,3
CasaPound (CP)	0,9	–	–	+ 0,9
Vereinigte Linke/Sinistra Unita (VL/SU)	0,6	0,7iv	1,1v	0,5
Forza Alto Adige/Lega Nord/Team Autonomie	–	2,5	–	–
Unitalia Movimento per l’Alto Adige	–	1,7	1,9	1,9
Scelta Civica per l’Alto Adige-Südtirol	–	1,6	–	–
La Destra Minniti	–	0,6	–	–
Di Pietro Italia dei Valori	–	–	1,6	1,6
Bürgerbewegung	–	1,2	–	–
Ladins Dolomites			1,1	1,1
Casini UdC	–	–	1,2	1,2

Quelle: Amtliche Wahlergebnisse

i. 2013 kandidierten Forza Italia und Lega Nord in der gemeinsamen Liste Forza Alto Adige/Lega Nord/Team Autonomie.

ii. 2008 kandidierte Forza Italia zusammen mit anderen Rechtsparteien als Il Popolo della Libertà.

iii. Die BürgerUnion Südtirol hatte 2013 zusammen mit den Ladins und Wir Südtiroler kandidiert, 2008 noch als Union für Südtirol.

iv. 2013 war die Vereinigte Linke/Sinistra Unita getrennt angetreten mit dem Partito della Rifondazione Comunista (0,4 Prozent) und dem Partito dei Comunisti italiani (0,3 Prozent).

v. 2008 war die Linke ebenfalls getrennt angetreten: Sinistra dell’Alto Adige/Linke für Südtirol (0,7 Prozent) und Südtiroler Kommunisten/Comunisti italiani (0,4 Prozent).

In den letzten zehn Jahren ist es drei neuen Parteien gelungen, ex novo in den Wähler/-innenmarkt einzudringen. Das war der Movimento 5 Stelle (M5S), der erstmals 2013 kandidierte und 2018, immer bei einem bescheidenen Erfolg, im Wesentlichen stabil geblieben ist, aber nur in der italienischen Wahlarena eine relevante Partei ist. Dem Team Köllensperger (TK) ist es hingegen 2018 auf Anhieb gelungen, zur zweitstärksten Partei im Südtiroler Landtag aufzusteigen. Zwar nicht dem Namen nach als neue Partei, aber in ihrer Identität als völlig erneuerte Partei fuhr die Lega Salvinis (und nicht mehr die Lega Nord) mit 11,1 Prozent einen kometenhaften Sieg ein. Wenn als Basis nur die italienische Wahlarena herangezogen wird, so kam die Lega unter den in den Landtag gewählten Parteien auf rund 45 Prozent der ita­lie­nischen Stimmen.

Einige Parteien sind auch verschwunden. Forza Italia (FI) ist bereits seit zwei Legislaturperioden nicht mehr im Landtag vertreten (2013 hatte sie noch, eher erfolglos, in einer Listenverbindung kandidiert). Bei der BU hat das Aus nach drei Legislaturperioden geklingelt. Andere, oft nur für die Landtagswahlen zusammengezimmerte Listen, sind nie über eine einzige Kandidatur hinausgekommen. Mit einem relativ geringen Austausch bilden seit Jahren neun Parteien das Parteiensystem Südtirols, vier deutschsprachige, vier italienischsprachige und eine interethnische Partei.

3. Ethnische Wahlarena und segmentierter Wettbewerb

Das Parteiensystem Südtirol weist eine Besonderheit und zugleich Konstante auf, die trotz der tiefgreifenden Transformationsprozesse, die Südtirols Parteien in den letzten beiden Jahrzehnten erlebt haben, das Parteiensystem prägt: das ethnische cleavage (Pallaver 2018, 46 – 50). Diese ethnische überlagert alle anderen sozialen Bruchlinien und ist trotz des Abbaus der Distanz zwischen den Sprachgruppen in Südtirol, den man in den letzten Jahren feststellen kann (Atz/Haller 2016), nach wie vor prägend präsent. Diese Bruchlinie prägt das gesellschaftliche Leben Südtirols, auf dieser Bruchlinie baut das dissoziative Konfliktlösungsmodell auf, auf dieser ethnischen Zweiteilung (mit den Ladinern und Ladinerinnen Dreiteilung) baut das politische System Südtirols, das Konkordanzmodell auf (Pallaver 2016).

Diese ethnische Bruchlinie, die in einigen gesellschaftlichen Segmenten durchlässiger geworden ist (vereinzelt Vereine, Berufsverbände, öffentliche Verwaltung), sodass man von einem ansatzweisen Übergang von einem dissoziativen zu einem assoziativen Konfliktlösungsmodell sprechen kann (Pallaver 2014), hat seit jeher Auswirkungen auf die Parteien und das Parteiensystem Südtirols.

Da die ethnischen Loyalitäten in Südtirol äußerst stark versäult sind, gibt es deutschsprachige und italienischsprachige Parteien (in der Vergangenheit gab es mit den Ladins auch eine im Landtag vertretene ladinische Partei). Dieser Umstand hat zu einer starken Reduzierung des politischen Wettbewerbs zwischen den deutschsprachigen und italienischsprachigen Parteien geführt. Südtirols Parteien stehen nicht im gegenseitigen, im inter-ethnischen Wettbewerb, sondern lediglich in einem intra-ethnischen Wettbewerb, innerhalb ihrer jeweiligen ethnischen Wahlarena. In allen ethnisch geteilten Wahlarenen stellen sich lediglich die interethnischen GVV dem sprachgruppenübergreifenden Wettbewerb. Zusammengefasst bedeutet dies: Die Wahlarena ist ethnisch geteilt, die Parteien sind mit einer Ausnahme ethnisch separiert, die Kandidatinnen- und Kandidatenlisten sind überwiegend monoethnisch, der Wahlkampf erfolgt im Wesentlichen nur innerhalb der eigenen Sprachgruppe, das Wahlverhalten ist ethnisch determiniert. Insgesamt kann man also von einem ethnisch segmentierten Wettbewerb sprechen, weil es einen sehr hohen Grad an gegenseitiger Abschottung zwischen den ethnischen Parteien auf dem Wähler/-innenmarkt gibt. Eine temporäre Ausnahme bildete die SVP, die in vorangegangenen Wahlen auch italienische Stimmen auf sich vereinen konnte (vgl. Atz/Pallaver 2014, 175).

Beim Wahlgang 2018 war die ethnische Zuteilung relativ eindeutig. Südtiroler Volkspartei (SVP), die Freiheitlichen (DF), die Süd-Tiroler Freiheit (STF) und BürgerUnion (BU) sind deutschsprachige, Lega, Partito Demokratico (PD), Movimento 5 Stelle (M5S), Alto Adige nel Cuore/Fratelli d’Italia (AAnC/FdI), Noi per l’Alto Adige, Forza Italia (FI), CasaPound (CP) sind italienischsprachige Parteien. Die Grünen (GVV) traten wie seit jeher mit einem interethnischen Angebot an. Einen solchen Anspruch hatte auch das Team Köllensperger (TK). Das Team wandte sich zwar an beide Sprachgruppen, von 35 Kandidatinnen und Kandidaten gab es fünf italienische Bewerber/-innen (14 Prozent), aber es wurden nur deutschsprachige Kandidatinnen und Kandidaten in den Landtag gewählt. Vergleicht man die Vorzugsstimmen zwischen deutschsprachig- und italienischsprachigen Kandidatinnen und Kandidaten, so kommen die italienischen auf rund 11,0 Prozent.2 Innerhalb der italienischen Wahlarena erhielt das TK lediglich ein Prozent der Stimmen. Damit kann das TK nicht als interethnische Liste angesehen werden. Im Gegensatz dazu hatten die Grünen 25,7 Prozent italienischsprachige Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste und einen italienischen Anteil an Vorzugsstimmen von 43,5 Prozent. Innerhalb der italienischen Wahlarena erhielten sie sieben Prozent (vgl. dazu den Beitrag Atz/Pallaver in diesem Band).

Die ethnische Verteilung ist in den letzten zehn Jahren im Landtag stabil geblieben. Auf jede ethnische Wahlarena fallen jeweils vier Parteien, dazu kommt konstant die interethnische Partei der GVV. Auch der elektorale Konsens innerhalb der jeweiligen Arena blieb stabil, rund 70 Prozent im deutschsprachigen Lager, knapp 20 Prozent im italienischsprachigen Lager. Lediglich 2013 war der Konsens in der italienischsprachigen Wahlarena auf 13,8 Prozent gesunken.3

Seit einigen Jahren treten italienische (auch gesamtstaatliche) Parteien mit einem zweisprachigen (oder jedenfalls zweisprachig ergänzten) Namenszug auf. Damit soll signalisiert werden, die ethnische Wahlarena durchbrechen zu wollen, um in allen Sprachgruppen Wähler/-innenkonsens zu erzielen. 2008 hatten vier der acht wahlwerbenden italienischsprachigen Parteien ihren Namen mit einem deutschsprachigen Zusatz ergänzt. 2013 waren von den neun italienischen Parteien vier mit einem zweisprachigen Namen oder mit einem deutschsprachigen Hinweis in ihrem Namenszug angetreten. 2018 reduzierte sich diese zweisprachige Symbolik auf zwei von acht italienischen Parteien (Partito Democratico/Demokratische Partei; Noi per l’Alto Adige – Für Südtirol).4 Der Versuch, mit einem zweisprachigen Namen bereits die Identität einer interethnischen Partei zu erwerben, ist bislang nie aufgegangen.

Einige Parteien, dazu zählt besonders die SVP, haben im Rahmen ihrer politischen Kommunikation immer wieder Botschaften an die ethnisch „anderen“ Wähler/-innen in deren Landessprache gerichtet, Programme zweisprachig abgefasst oder Werbungen in den sprachlich jeweils anderen Zeitungen geschaltet, um dank politischer Programmatik Konsens auch aus der ethnisch anderen Arena zu erhalten. In den vergangenen Jahren war in dieser Hinsicht die SVP erfolgreich, 2018 allerdings weit weniger (vgl. dazu den Beitrag von Atz/Pallaver in diesem Band).

4. Die Anzahl der relevanten Parteien

Der segmentierte Wettbewerb wirkt sich auf die Art der Zählung von Südtirols Parteien aus, auf ihre politische Relevanz und auf das Format, somit auf die Anzahl der relevanten Parteien auf dem Wähler/-innenmarkt (elektorale Fragmentierung) oder in der politischen Vertretungskörperschaft (parlamentarische Fragmentierung). Nach Giovanni Sartori (1976, 121 – 123) ist eine Partei relevant, wenn sie ein Koalitionspotential besitzt, also für die Bildung von Koalitionen eine Rolle spielt. Es gibt aber auch Parteien, die kein Koalitions-, wohl aber ein Erpressungspotential besitzen. Das bedeutet, dass eine solche Partei den Wettbewerb unter den Parteien mitprägt, indem sie Strategien und Programme der etablierten Parteien beeinflusst (Sartori 1982, 9 – 10). Allerdings bezieht sich dieses Relevanzkriterium vor allem auf Antisystemparteien, die für Koalitionen auf parlamentarischer Ebene nicht in Frage kommen.

In Südtirol spielt ein weiteres Relevanzkriterium eine Rolle, sodass Sartoris zwei Kriterien durch ein drittes ergänzt werden muss, nämlich durch die institutionelle Relevanz. Darunter ist jenes Potential zu verstehen, welches Parteien auf Grund des politisch-institutionellen Systems haben. Dies betrifft nicht nur die ethnisch-proportionale Besetzung von Regierungsämtern, sondern gilt auch für die Besetzung institutioneller Funktionen wie das Landtagspräsidium (Landtagspräsident/-in, Stellvertreter/-in, Präsidiumsmitglieder). In Legislaturperioden, in denen die italienischen Parteien eine reduzierte Vertretung im Landtag aufwiesen, war es mitunter notwendig, Parteienvertreter/-innen in institutionelle Funktionen zu wählen, weil im Landtag nicht genügend politisches Personal vorhanden war, auch wenn diese ideologisch und autonomiepolitisch eine sehr große Distanz zu den anderen Parteien aufwiesen. Erstmals wurde dies nach den Landtagswahlen des Jahres 2003 notwendig, als ein Vertreter von Alleanza Nazionale (AN) die Präsidentschaft des Landtages übernahm, obgleich AN als Semi-Autonomiepartei eingestuft werden musste (Pallaver 2004, 112 – 113).

Bei den Landtagswahlen 2018 (wie auch 2013) haben 14 Parteien kandidiert, 2008 waren es 15 gewesen, 2003 und 1998 13. Unter den deutschsprachigen Parteien haben die sezessionistischen Parteien kein Koalitionspotential, weil sie für die Mehrheitsbeschaffung auf Regierungsebene nicht benötigt werden, wohl aber ein Erpressungspotential, weil sie den Wettbewerb der SVP beeinflussen. Dazu zählten DF, die STF und die BU. Die inhaltliche Ausgestaltung der Sezession reicht bei diesen Parteien von der Rückgliederung Südtirols zu Österreich bis hin zum souveränen Freistaat (Scantamburlo 2016).

Die SVP muss im elektoralen Wettbewerb der Forderung nach Sezession etwas Äquivalentes gegenüberstellen, ja die Forderung der Konkurrenz möglichst überbieten (Prinzip des outbidding). Der Forderung nach Selbstbestimmung stellte die SVP sukzessive die dynamische, dann die Vollautonomie entgegen, die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino, 2006 auch den Doppelpass, nämlich den Vorschlag, den deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler/-innen zur italienischen Staatsbürgerschaft zusätzlich die österreichische zu verleihen (Denicolò/Pallaver 2018). Diese Forderungen haben sich später aber die sezessionistischen Parteien zu eigen gemacht und im Wahlkampf 2018 auch dementsprechend propagiert. Deshalb sind diese Parteien relevant. Das TK ist im Sinne des Erpressungspotentials relevant und hat auch ein (potentielles) Koalitionspotential. Wie man an den Verhandlungen zur Regierungsbildung gesehen hat, haben Lega, GVV und PD ein Koalitionspotential. AAnC/FdI hat der SVP gegenüber kein Erpressungspotential, genauso wenig wie der M5S, wohl aber innerhalb der italienischen Wahlarena. Ein Koalitionspotential haben allerdings beide nur sehr eingeschränkt. AAnC/FdI wegen seiner nationalistischen Positionen, insbesondere nach der Verbindung mit FdI. Hier eröffnen sich autonomiepolitische und ideologische Distanzen zur SVP, wie dies auch für den M5S der Fall ist, der zwar ein (potentielles) Koalitionspotential besitzt, aber für die Mehrheitsbildung nicht genügt und für sich auch ablehnt. Mit zwei Ausnahmen auf neun haben wir somit Parteien, die entweder auf Grund ihres Koalitions- oder Erpressungspotentials relevant für das gesamte Parteiensystem sind, unabhängig von den Spezifika der beiden Wahlarenen.

5. Ideologische Positionierung und das Parteiensystem

Was die Mechanik des Parteiensystems betrifft, gehen wir wiederum von Sartori aus, der darunter die Richtung des Wettbewerbs versteht (Sartori 1976, 128). Ist die Dynamik zentripetal, bewegen sich die Parteien zur Mitte des politischen Spektrums, weil dort das Wähler/-innenpotential verortet ist. Ist die Dynamik zentrifugal, kommt es zu einem Erosionsprozess der politischen Mitte und zu einer elektoralen Stärkung der extremen Pole.

Von der Anzahl der Parteien ausgehend weist Südtirol ein gemäßigtes Mehr­parteiensystem auf. Dies hängt mit der starken Segmentierung des Parteiensystems zusammen, das gewissermaßen zwei ethnisch determinierte Subparteiensysteme hervorgebracht hat. Dadurch ist die Anzahl der Parteien relativ hoch (2018: neun Parteien), ohne dass man deshalb in einen extremen Pluralismus fällt.

Die beiden Wahlgänge der Jahre 2008 und 2013 hatten eine zentrifugale Dynamik aufgewiesen. Der Zentrumspol wurde elektoral schrittweise erodiert, während die Mitte-Links-Parteien, vor allem aber die Mitte-Rechts-Parteien an Konsens zunahmen (siehe Tab. 2). Das Mitte Links-Lager war von 11,8 Prozent im Jahre 2008 auf 18,0 Prozent im Jahre 2013 angewachsen, die rechten und Mitte-Rechts-Parteien waren im Übergang der Wahlgänge von 1988 auf 2003 auf 25,1 Prozent angestiegen, erreichten 2008 mit 33,8 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis und blieben auch 2013 stabil bei 31,8 Prozent.

Mit den Landtagswahlen 2018 ist es zu einer Trendwende gekommen. Die Mitte Links-Parteien waren 2013 auf 18,0 Prozent und sechs Mandate gekommen, 2018 hat sich deren Konsens (PD, GVV) auf 10,6 Prozent (minus 7,4 Prozent) und 4 Mandate (minus zwei) reduziert. Zur Mitte-Links Gruppe wurde 2013 auf Grund der Selbstpositionierung auch noch der M5S gezählt. Dasselbe ist am Mitte-Rechts-Flügel geschehen. Die Parteien dieses Pols (BU, DF, STF, AAnC, Team Autonomie) hatten einen Wähler/-innenkonsens von 31,8 Prozent, der sich 2018 (Rechts und Mitte-Rechts summiert) auf 25,0 Prozent (DF, STF, AAnC/FdI, Lega) reduzierte (minus 6,8 Prozent) und von zwölf auf neun Mandate zurückfiel (minus drei).

Das Zentrum ist aus dem Urnengang 2018 gestärkt hervorgegangen. 2013 lag die SVP als einzige Zentrumspartei bei 45,7 Prozent mit 17 Mandaten, jetzt ist das Zentrum der SVP mit dem TK5 und M5S gestärkt worden und kam auf 59,5 Prozent (plus 13,8 Prozent) und 22 Mandate (plus fünf). Was den M5S betrifft, so haben die letzten Untersuchungen ergeben, dass sich deren Wähler/-innen zur politischen Mitte bewegt haben und sich im politischen Zentrum positionieren (Baldassarri/Segatti 2018, 183).

In den letzten zehn Jahren (2008 bis 2018) stagnierte das Mitte-Links-Lager (minus 1,2 Prozent, gleichbleibende Mandatszahl), das Mitte-Rechts-Lager musste nach einem Höchststand von 31,9 Prozent einen Verlust von 25,9 Prozent hinnehmen, während die 2008 noch im Landtag vertretene Rechte (Unitalia, 1,9 Prozent, ein Mandat) bereits 2013 nicht mehr den Einzug schaffte. 2018 nahm hingegen das rechte Lager mit jetzt 19,0 Prozent wieder zu (Lega, DF, AAnC/FdI).6 Dieses Lager hat im Vergleich zu 2008 um 17,1 Prozent und sieben Mandaten zugenommen, in Summe haben aber die Parteien rechts von der Mitte um 8,8 Prozent und vier Mandate abgenommen. Die politische Mitte lag 2008 mit der SVP bei 48,1 Prozent und 18 Mandaten, 2018 kamen die drei Zentrumsparteien auf 59,5 Prozent (plus 10,6 Prozent und plus vier Mandate).

2008 und 2013 war keine italienische Zentrumspartei mehr in den Landtag eingezogen. Auch 2018 war die Liste Noi per l’Alto Adige mit 1,2 Prozent der Stimmen am Einzug gescheitert. Dennoch ist mit dem M5S nach zehn Jahren wieder eine italienische Partei des politischen Zentrums im Landtag vertreten.

Wenn man die Dynamiken innerhalb der italienischen Wahlarena betrachtet, so kam das Mitte-Rechts-Lager 2008 auf 12,3 Prozent (ganz rechter Pol miteingeschlossen), der Mitte-Links-Pol auf 9,5 Prozent. 2018 hat das Mitte-Rechts-Lager nur leicht zugenommen und liegt bei 12,8 Prozent, das Mitte-Links-Lager hat leicht abgenommen (8,3 Prozent). Dafür besetzt der M5S mit 2,4 Prozent die politische Mitte. Insgesamt kann man sagen, dass sich die italienischsprachige Wähler/-innenschaft in den letzten zehn Jahren auf der links-rechts-Achse kaum bewegt hat.

In Abweichung zu Giovanni Sartori (1976) ziehen wir bei der Einordnung des Südtiroler Parteiensystems an Stelle der ideologischen Distanz die Nähe bzw. die Entfernung der Parteien zur Autonomie als Gradmesser der Polarität heran. Dabei unterscheiden wir zwischen Autonomieparteien, Semi-Autonomieparteien und Anti-Autonomieparteien (Pallaver 2010).

Unter Autonomieparteien sind Parteien zu verstehen, die im Sinne der Typologisierung De Winters (1998) für die Autonomie ihrer Region eintreten. Dazu zählten bis 1978 alle Parteien außer des neofaschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI), der die Autonomie ablehnte. Bei den Landtagswahlen von 2008 gab es auf deutschsprachiger Seite die STF als Anti-Autonomiepartei, weil diese in der Autonomie keine Voraussetzung für das Überleben der Minderheit sah und deshalb das Recht auf Selbstbestimmung forderte. Eine Anti-Autonomiepartei war auch Unitalia, die aus nationalistischen und zentralistischen Gründen die Autonomie ablehnte, weil sie für die Italiener im Lande als diskriminierend angesehen wurde.

Als Semi-Autonomieparteien können jene Parteien eingestuft werden, welche die Autonomie als Zwischenlösung bejahen, aber nur als Ausgangspunkt für eine definitive sezessionistische Lösung. Dazu zählen DF, die die Autonomie als Übergangslösung zu einem Freistaat sehen.

Tab. 4: Position der Parteien zur Autonomie 2008 – 2018.

	Italienische Parteien			Inter­ethnische Parteien	Deutsche Parteien
Jahr	Anti- Auto­nomie- Parteien	Semi-Auto­nomie- Parteien	Autonomieparteien			Semi- Auto­nomie- Parteien	Anti- Auto­nomie- Parteien
2008	Unitalia 1,9	–	FI, PD, LN 16,4	Grüne 5,8	SVP 48,1	DF, Union für Südtirol 16,6	STF 4,9
2013	–	–	PD, AAnC, M5S, Team Autonomie 13,8	Grüne 8,7	SVP 45,7	DF, BU/L/W 20,0	STF 7,2
2018	–	–	Lega, PD, M5S, AAnC/FdI 19,0	Grüne 6,8	SVP, TK 57,1	DF, STF 12,2	–
Differenz 2008–2018	–1,9		+2,6	+1,0	+9	–4,4	–4,9

Quelle: Eigene Berechnungen. Diesen liegen die Ergebnisse der Landtagswahlen 2008, 2013 und 2018 zugrunde. Allerdings wurden jene Parteien, die kandidiert haben, aber den Einzug in den Landtag nicht geschafft haben, als für das Parteiensystem nicht relevante Parteien nicht berücksichtigt. Deshalb ergeben die Prozentsätze auch nicht den Wert 100.

In den letzten zehn Jahren hat sich die zentripetale Entwicklung weg von der Auto­nomie hin zu Anti- und Semi-Autonomieparteien umgekehrt. Alle Autonomieparteien zusammen kamen bei den Wahlen 2018 auf 82,9 Prozent und steigerten ihren Konsens seit 2008 um 12,6 Prozent. Was die Anti- und Semi-Autonomieparteien auf deutschsprachiger Seite betrifft, so braucht es einer Erklärung. Bis zu den Wahlen von 2018 wurde die STF immer als Anti-Autonomiepartei eingestuft, da ihre Aussagen zur Autonomie eindeutig negativ waren. Dies hat sich in den letzten Jahren geändert. Die STF verteidigt die Autonomie, ihr Endziel bleibt allerdings die Rückkehr zu Österreich. Deshalb wird sie für die Wahlen von 2018 als Semi-Autonomiepartei klassifiziert.

Die Anti- und Semi-Autonomieparteien lagen 2008 noch bei 23,4 Prozent, fielen 2018 aber auf 12,2 Prozent zurück. Sartori paraphrasierend können wir von einem gemäßigten Autonomie-Parteiensystem sprechen.

6. Fragmentierung und Asymmetrie

Bereits im Kapitel über das politische Angebot ist die Frage der Fragmentierung angesprochen worden (vgl. den Beitrag von Atz/Pallaver), nämlich der Grad der Zersplitterung bzw. der Konzentration eines Parteiensystems. Mit der SVP als einer pivotalen Partei gibt es zwar eine starke Wähler/-innenkonzentration, aber nicht unbedingt eine Parteienkonzentration. Insgesamt ist die Fragmentierung innerhalb des italienischen Lagers stärker ausgeprägt als innerhalb des deutschsprachigen. 2018 hatten acht italienischsprachige, fünf deutschsprachige sowie eine interethnische Partei kandidiert, 2013 gab es eine deutschsprachige Partei weniger und eine italienische Partei mehr. Die Fragmentierung auf der Angebotsseite ist auf italienischer Seite in der Regel immer doppelt so hoch wie auf deutschsprachiger. Das ändert sich dann bei der Anzahl der Parteien im Landtag. Seit 2008 sind jeweils vier deutsch- und italienischsprachige sowie eine interethnische Partei im Hohen Haus vertreten. Die Erfolgsquote bei den deutschsprachigen ist in etwa doppelt so hoch wie bei den italienischsprachigen Parteien. Die „weggeworfenen“ Stimmen an Parteien, die mit ihrer Kandidatur den Sprung in den Landtag nicht geschafft haben, waren auf deutschsprachiger Seite immer sehr gering. 2018 waren dies 1,3 Prozent der BU. 2013 lagen diese italienischen Stimmen bei 4,6 Prozent, 2018 reduzierten sich diese auf 3,7 Prozent (vier Parteien).

Unter Asymmetrie versteht man das ungleiche Größenverhältnis zwischen den beiden stärksten Parteien, die in der Regel auch die stärksten Konkurrentinnen im Wettbewerb um die Regierungsmehrheit sind. Dies wird in Südtirol durch die ethnisch geteilte Wahlarena und das Proporzsystem auf Regierungsebene relativiert.

Bei der Betrachtung der ungeteilten Wahlarena fällt auf, dass in der Zweiten Republik bei drei Wahlgängen (1993 bis 2003) noch eine italienische Partei als zweitstärkste Kraft hinter der SVP lag. Seit 2008 ist dies eine deutschsprachige Partei, zuerst waren es DF, 2018 das TK. 1993 lag der Abstand zwischen der stärksten Partei SVP und der zweitstärksten, dem MSI, bei 40,8 Prozent, heute hat sich der Abstand auf 26,7 Prozent reduziert. Dies ist das augenfälligste Merkmal der asym­metrischen Entwicklung. Seit 2008 entspricht der Abstand der beiden ersten Parteien insgesamt auch dem Abstand zwischen den beiden ersten nur deutschsprachigen Parteien. Der Abstand unter den italienischsprachigen Parteien hat ab 1993 in der Zweiten Republik beim Wahlgang 2018 mit 7,3 Prozent den höchsten Wert erreicht.

Tab. 5: Parteienwettbewerb – Abstand der jeweils stärksten zur zweitstärksten im Landtag vertretenen Partei in Prozentpunkten

	alle Parteien			deutsche Parteien			italienische Parteien
Wahljahr	stärkste Partei	zweitstärkste Partei	Abstand	stärkste Partei	zweitstärkste Partei	Abstand	stärkste Partei	zweitstärkste Partei	Abstand
1993	SVP 52,4	MSI 11,6	40,8	SVP 52,4	DF 6,1	46,3	MSI 11,6	DC-PPAA 4,4	7,2
1998	SVP 56,6	AN-Lib 9,7	46,9	SVP 56,6	UfS 5,5	51,1	AN-Lib 9,7	LC-FI-CCD 3,7	6,0
2003	SVP 55,6	AN 8,4	47,2	SVP 55,6	UfS 6,8	48,6	AN 8,4	Pace e Diritti 3,8	4,6
2008	SVP 48,1	F 14,3	33,8	SVP 48,1	DF 14,3	33,8	PdL 8,3	PD 6,0	2,3
2013	SVP 45,7	F 17,9	27,8	SVP 45,7	DF 17,9	27,8	PD 6,7	FAA 2,5	4,2
2018	SVP 41,9	TK 15,2	26,7	SVP 41,9	TK 15,2	26,7	Lega 11,1	PD 3,8	7,3

Quelle: Pallaver 2018, 169 und eigene Ergänzungen auf der Grundlage der amtlichen Wahlergebnisse 2018.

7. Autonomie versus Sezession

Südtirols Parteien können längs der Konfliktlinie Sezession versus Autonomie eingeteilt werden. Autonomieparteien sind Parteien, die im Sinne der Typologisierung De Winters (1998) für die Autonomie ihrer Region eintreten. Dazu zählten nach den Landtagswahlen von 2018 folgende Parteien: SVP, TK, Lega, GVV, PD, M5S. Zu den Sezessions-Parteien zählen die STF, DF und die BU für Südtirol, die allerdings nicht mehr in den Landtag eingezogen ist.

2013 waren die Sezessions-Parteien auf 27,2 Prozent der Stimmen gekommen, das näherte sich einem Drittel der Wähler/-innen mit zehn auf 35 Abgeordneten. 2018 haben diese Parteien stark an Konsens eingebüßt und haben sich mit 13,7 Prozent halbiert, wobei die BU mit 1,3 Prozent ohne Mandat blieb. Von zehn Mandaten 2013 sind die verbliebenen beiden Parteien auf vier zurückgegangen, haben also 60 Prozent ihrer politischen Vertretung verloren. Damit sind diese Parteien fast auf das Niveau von 1993 zurückgefallen, als DF und die Union für Südtirol auf 10,8 Prozent gekommen waren. Allerdings gab es damals auch noch den neofaschistischen MSI der als eine Anti-Autonomiepartei und somit als eine Sezessions-Partei eingestuft werden musste. Sezessions-Partei deshalb, weil der MSI eine interne Sezession zurück zum Zentralstaat verlangte.

Die im Landtag vertretenen Autonomieparteien kommen 2018 auf 82,9 Prozent. Davon entfielen 57,1 Prozent auf deutschsprachige Parteien, 19,0 Prozent auf italienische und 6,8 Prozent auf eine interethnische Partei. 1993 lagen die Autonomieparteien bei 71,8 Prozent, die Sezessions-Parteien bei 22,4 Prozent.

Der Rückgang der Sezessions-Parteien geht auf das Wahldebakel DF zurück, den elektoralen Aderlass der STF und auf den missglückten Einzug der BU in den Landtag (vgl. dazu den Beitrag von Atz/Pallaver in diesem Bande).

Die Autonomieparteien gehörten in der Vergangenheit immer dem Zentrum und dem Mitte-Links-Lager an. Die Korrelation Mitte/Mitte-Links/Pro-Autonomie versus Mitte-Rechts/Rechts/Anti- oder Semi-Autonomie entsprach der gesamten Geschichte der Südtirolautonomie. Das hat sich mit den Wahlen 2018 geändert. Mit der Lega ist erstmals eine Partei im Landtag, die, obzwar als rechts (extrem) eingestuft, pro autonomistisch eingestellt ist.

8. Stabilisierung der Konkordanzdemokratie

Unter systemischen Gesichtspunkten ist Südtirol ein gut funktionierendes parlamentarisches System unter besonderer Berücksichtigung einer konkordanzdemokratischen Architektur. Diese Machtteilung unter den Sprachgruppen, die den Wettbewerb zugunsten des Aushandelns relativiert, beruht auf vier Grundprinzipien: i. Beteiligung aller relevanten Sprachgruppen an der (Regierungs-)Macht und an verschiedenen nachgeordneten Subsystemen. ii. Entscheidungsautonomie der jeweiligen Sprachgruppen in Fragen, die nicht von gemeinsamem Interesse sind, wohl aber für die jeweilige Gruppe. iii. Verhältnismäßige Vertretung der einzelnen Sprachgruppen in politischen Organen (über das Verhältniswahlsystem), bei Einstellungen im öffentlichen Dienst und bei der Zuweisung von öffentlichen Geldern (ethnischer Proporz). iv. Vetorecht der jeweiligen Sprachgruppe, wenn es um die Verteidigung zentraler Interessen des Gruppenschutzes geht und die vereinbarten Formen der Konfliktregelung nicht greifen (vgl. Pallaver 2008, 303 – 304).

Wiederholt ist nachgewiesen worden, dass es Asymmetrien bei der maximalen Einbindung aller Sprachgruppen in die politischen Entscheidungsprozesse gibt (Pallaver 2016, 71). Rein formalrechtlich sieht dieses Prinzip die Beteiligung aller relevanten Sprachgruppen an der (Regierungs-)Macht und an verschiedenen nachgeordneten Subsystemen vor. So sind alle im Landtag vertretenen Sprachgruppen aufgrund ihrer numerischen Stärke auch proportional in der Landesregierung vertreten (Art. 50 Autonomiestatut von 1972). Besondere Regeln gelten für die Ladiner/-innen als kleinste Sprachgruppe.

In der ersten Republik (1948 bis 1994) hatten sich die SVP und die italienische Democrazia Cristiana (DC) die Macht geteilt. In den 1970er-Jahren waren die ita­lie­nischen Sozialisten dazu gekommen. Doch dieses Prinzip der maximalen Einbindung aller Sprachgruppen in die Entscheidungsfindungsprozesse hat in den letzten 25 Jahren durch die radikale Änderung der italienischen Parteien und des Parteiensystems tiefgreifende Änderungen erfahren. In der Ersten Republik vertrat die DC zwischen 40 und 50 Prozent der italienischen Bevölkerung in der Landesregierung, seit den Landtagswahlen 1993 blieb die ethnische Vertretung immer unter 30 Prozent. Dies betrifft nicht die Proporzregel des Landtages, die bei der Zusammen­setzung der Landesregierung immer penibel berücksichtigt wird, sondern die reale Vertretung der italienischen Sprachgruppe.

Koalitionen werden in Südtirol auf der Grundlage einer ethnischen und politischen Segregation geschlossen. Die ethnische Dimension ist vom Statut her verpflichtend vorgesehen (Proporzregel), die politische Kompatibilität hängt von der jeweiligen ideologischen und autonomiepolitischen Nähe der Koalitionsparteien ab. In der Ersten Republik waren DC und PSI als Autonomieparteien Koalitionspartner der SVP. Ab den 1990er-Jahren folgte eine Periode, in der die meisten italienischen Parteien im Südtiroler Landtag mehrheitlich Anti- oder Semi-Autonomieparteien waren und somit für eine Koalition mit der SVP nicht wegen ethnischer, sondern wegen einer ideologischen und autonomistischen Inkompatibilität ausschieden.

Das hatte dazu geführt, dass die SVP mit italienischen Parteien Koalitionen einging, die zwar den Landtagsproporz in der Regierung einhielten, aber die italienischen Regierungsparteien vertraten auf der Ebene des Wähler/-innenkonsenses nur eine Minderheit der italienischen Bürger/-innen. Die große Mehrheit der italienischen Bevölkerung fühlte sich dadurch von den politischen Entscheidungen ausgeschlossen, ein Umstand, der im disagio degli italiani mündete (Pallaver 2013).

Mit der Landtagswahl 2018 hat es in dieser Hinsicht eine Trendwende gegeben. Aus der Perspektive der Konkordanzdemokratie und der maximalen Einbindung der Sprachgruppen in die Landesregierung hat der Wahlsieg der Lega die italienische Bevölkerung wieder verstärkt ins System hereingeholt und dadurch stabilisiert. Dies ist dem Umstand zu verdanken, dass die Lega, obgleich wie die anderen italienischen Mehrheitsparteien der letzten 25 Jahre zwar ebenfalls dem rechten Lager angehört, aber pro-autonomistisch ist. Die italienische Bevölkerung ist in der neuen Legislaturperiode mit 44,6 Prozent vertreten, eine Vertretungsquote, die das letzte Mal 1964 erreicht worden ist.

9. Parteienkonzentration und Regierungsvertretung

Lag die Parteienkonzentration in der Landesregierung von 1948 (81,5 Prozent) bis zu den letzten Landtagswahlen der Ersten Republik 1988 im Durchschnitt immer über 70 Prozent, sank diese im Laufe der Zweiten Republik auf durchschnittlich 60 Prozent und lag bei den Landtagswahlen 2013 nur mehr bei 52,4 Prozent. Mit den Wahlen 2018 ist die Parteienkonzentration mit 53,0 Prozent so gut wie gleich geblieben. Zwischen 1948 und 2018 ist die Parteienkonzentration in der Landesregierung um rund 30 Prozent zurückgegangen.

Das wirkt sich auch auf die italienische Vertretung in der Landesregierung aus. Lag diese 1948 mit drei Regierungsmitgliedern noch bei 30 Prozent, sank sie mit der Regierungsbildung 2014 auf 12,5 Prozent und auf einen Regierungssitz. Laut Daten der letzten Volkszählung 2011 weist die italienische Bevölkerung einen Anteil von 26,0 Prozent auf. Die ladinische Bevölkerung liegt bei 4,5 Prozent, in der Landesregierung war diese in der Funktionsperiode ab 2014 gleich wie die Italiener/-innen mit einem Mitglied und somit ebenfalls mit 12,5 Prozent vertreten.

Dieser exekutive Aderlass der italienischen Vertretung ist mit dem Wahlergebnis der Lega 2018 gestoppt worden. Mit zwei Vertretern auf neun ist die italienische Sprachgruppe mit 22,2 Prozent in der Landesregierung vertreten, wenn auch immer noch (laut Volkszählung 2011) unter ihrer numerischen Stärke von 26,0 Prozent.

Die SVP, die bei jeder Wahl seit 2003 Stimmenverluste zu verzeichnen hat, behält wegen des ethnischen Landtagsproporzes ihre prädominante Stellung in der Landesregierung aufrecht, in der sie in der neuen Legislaturperiode mit fast 78 Prozent vertreten ist.

10. Koalitionsoptionen

Die SVP ist seit den ersten Landtagswahlen 1948 eine pivotale Partei, um die sich immer alles gedreht hat. Dies hat sich auch nicht geändert, seitdem sie nicht mehr die absolute Mehrheit der Mandate stellt, wie dies seit der Landtagswahl 2013 der Fall ist. Von 1948 bis 2013 kann die SVP nicht nur als prädominante, sondern als demokratisch-hegemonische Partei bezeichnet werden. Die SVP dominierte deshalb auch immer die Landesregierung, außerdem stellt sie seit 1948 ununterbrochen den Landeshauptmann.

Die Regierungen der Ersten Republik widerspiegelten im Wesentlichen, mitunter auch etwas zeitverzögert, immer die römischen Regierungskoalitionen. Mit der Implosion des Parteiensystems zu Beginn der 1990er-Jahre kam es zur Bildung von Mitte-Links-Regierungen mit den Nachfolgeparteien der DC und der Kommunistischen Partei. In den beiden Legislaturperioden 2008 bis 2013 und 2013 bis 2018 regierte die SVP mit dem PD.

Die Parteien sind natürlich die wichtigsten kollektiven Akteure, wenn es um die Bildung von Regierungskoalitionen geht. Die Wahlen zu Vertretungskörperschaften statten die Parteien mit Verhandlungsmacht aus (bargaining power), wobei in dieser Hinsicht die beiden wichtigsten Faktoren einmal ihr Anteil an den Sitzen in der Vertretungskörperschaft sind sowie ihre räumliche (links-rechts) Platzierung gegenüber anderen Parteien, auch wenn es noch andere Dimensionen geben kann. Sind weitere davon vorhanden (z.B. die konfessionelle) werden Koalitionsverhandlungen schwieriger und komplexer.

Angetrieben werden Parteien, in Koalitionen zu treten, von ihrem Streben nach Ämtern (office) oder von der Mitgestaltung von Politikinhalten (policy), wobei sich beide auch überlagern können.

Es gibt mehrere Strukturfaktoren von Parteisystemen, die das Ausmaß der Komplexität von Koalitionsverhandlungen beeinflussen, wie Müller und Strøm (1997, 710) schreiben: Je mehr Parteien in einem Parlament vertreten sind, desto komplexer wird die Verhandlungssituation sein. Je größer die Dispersion der politischen Unterstützung (z.B. Parlamentssitze), desto größer ist die Komplexität einer Verhandlungssituation.

Auch Beschränkungen, verstanden als Einschränkung der Handlungsfreiheit der Parteien bei der Koalitionspolitik, sind zu berücksichtigen. Dazu gibt es institutionelle sowie Beschränkungen des Parteiensystems.

Institutionelle Beschränkungen bilden die formellen Regeln, welche die Koali­tionsoptionen bestimmen. Beschränkungen aus dem Parteiensystem beziehen sich auf Parteien, die aus irgendeinem Grunde von Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen bleiben, etwa aus ideologischen oder aus Gründen von Inkompatibilitäten hinsichtlich Politikfeldern (Müller/Strøm 1997, 715 – 718).

Nicht alle hier aufgelisteten Variablen können eins zu eins auf Südtirol angewandt werden. So kann beispielsweise die These, wonach viele Parteien im Landtag die Verhandlungssituation komplexer werden lassen, für Südtirol nicht verifiziert werden. Trotz der mit neun Akteuren relativ hohen Anzahl von Parteien kommt es nicht zu einer erheblichen Dispersion der Landtagssitze. Das hängt, wie wir bereits angegeben haben, mit der dominanten Position der SVP und der ethnischen Zweiteilung der Wahlarena zusammen.

Was die ideologischen Positionen der Parteien und die ideologische Distanz zwischen den Parteien betrifft, so weisen die Parteien mit Ausnahme von drei auf neun keine großen Distanzen auf. Zu den ideologisch entfernteren Parteien zur SVP gehören die Lega und DF, die als rechtspopulistisch eingestuft werden, die Lega auch als rechtsextrem. Einen Rechtsruck hat auch AAnC/FdI vorgenommen. Wenn wir von der SVP als Median im Parteiensystem ausgehen, so sind alle Parteien, mit Ausnahme von Lega, DF und AAnC/FdI, von der Volkspartei ideologisch nicht unüberbrückbar distant.

Neben der klassischen Links-Rechts-Dimension sind in Südtirol noch weitere Dimensionen relevant. Das betrifft parallel zur Ideologie die Autonomie, das Thema Europa und das friedliche Zusammenleben. Es sind dies jene drei Punkte, die für die SVP als unverhandelbar für eine Koalition mit der Lega bezeichnet worden sind (Die Neue Südtiroler Tageszeitung 2018).

Für das friedliche Zusammenleben sprechen sich alle Parteien aus. Diese Forderung ist zu einer Leerformel geworden, wenn man etwa bedenkt, dass auch die Lega mit ihrer rassistischen Politik dafür ist, aber gleichzeitig „andere“ diskriminiert und ausschließt.

Unterschiede gibt es zur Frage der Autonomie. DF und die STF sind Semi-Autonomieparteien, weil sie die Sezession von Italien anstreben, während die SVP fest in der Autonomiepolitik verankert ist. Alle anderen Parteien sind auf dem Gebiet der Autonomie kompatibel, auch wenn es extensivere (z.B. PD) bzw. restriktivere Sichtweisen gibt (z.B. M5S und AAnC/FdI).

Neben der Autonomie als policy gibt es mit Blick auf die GVV noch weitere Themenfelder, die sich zum Teil relativ entfernt gegenüberstehen. Das betrifft Themenfelder wie die Reduzierung bis hin zur Eliminierung der Pestizide oder die zweisprachige Schule. Hier erhöht sich die Distanz zur SVP erheblich. Das Thema Europa trennt die Lega, AAnC/FdI und den M5S von der SVP. Während sich die Lega eindeutig für den Rückbau Europas ausspricht, sind Parteien wie der M5S oder AAnC/FdI in der Europafrage mitunter sehr ambivalent.

Wenn wir einen Blick auf Tabelle 9 werfen, so sehen wir, dass der PD, das TK sowie die GVV (wenngleich mit Spannungen beim Thema Pestizide, zweisprachige Schule) jene drei Parteien sind, mit denen die SVP eine Koalition eingehen könnte, weil diese Parteien in allen Punkten mit der SVP eine Übereinstimmung finden können.

Allerdings herrschen in Südtirol Beschränkungen institutioneller Art sowie Beschränkungen aus dem Parteiensystem. Solche institutionellen Beschränkungen sind im Autonomiestatut verankert, das als politisches System eine Konkordanzdemokratie mit ethnischen Korrektiven vorsieht. Das schließt bereits einige Parteien von einer Koalition aus. Das sind unter den deutschsprachigen Parteien DF, die STF und das TK, weil sie für die Mehrheitsbeschaffung nicht benötigt werden und weil es mit Ausnahme des TK eine politische Unvereinbarkeit beim Thema Sezession gibt. Eine Koalition mit AAnC/FdI ist wegen der ideologischen Distanz schwer denkbar, während der M5S ambivalent bleibt. Die SVP muss zudem eine Koalitionsregierung mit einer italienischen Partei (oder einer Partei mit genügend italienischen Abgeordneten) abschließen, wie dies das Autonomiestatut vorsieht. Alle aufgelisteten deutschsprachigen Parteien hatten aber keine italienischen Abgeordneten in ihren Reihen.

Neben diesen institutionellen verweisen wir auch auf Beschränkungen aus dem Parteiensystem. Es gibt zwar keine Anti-Systempartei im Landtag, aber Parteien, die Europa entweder skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Das gilt in erster Linie für die Lega.

Unter diesen Rahmenbedingungen betrachtet hätte die SVP mit dem PD und den GVV eine Koalition eingehen müssen, auch weil beide Parteien zusammen zwei italienische Abgeordnete stellen, die für den Regierungsproporz notwendig sind.

Obwohl sich die SVP in den letzten Jahren nach rechts bewegt hat, ist die Distanz zur Lega in der Migrationsfrage doch recht weit entfernt geblieben. Trotzdem hat sich die SVP für die Lega entschieden, vor allem wegen der territorialen und der ökonomischen Dimension, bei denen sich beide Parteien sehr nahe kommen (vgl. den Beitrag von Scantamburlo in diesem Band). Die negative Haltung Europa gegenüber wurde im Koalitionsabkommen semantisch umschifft, Formulierungen von der Lega geschluckt (Regierungsprogramm 2019). Der Vorzug wurde der Lega aber auch aus der Logik der minimum winning coalition gegeben, trotz ideologisch erheblicher Distanz. Numerisch garantiert die Lega die absolute Mehrheit, bei einer Koalition mit dem PD hätte es auch die Grünen benötigt. Aber die SVP selbst ist eine Partei, die keine vollständig einheitliche Akteure aufweist (unitary actors), weil es im Vorfeld zur Koalition dissonante Stimmen gegeben hatte.

Die Koalition mit der Lega weist darauf hin, dass sich die SVP nach rechts bewegt hat. Dies kam unter anderem bei der Abstimmung im SVP-Parteiausschuss über die Koalitionspräferenzen zum Ausdruck, wo eine große Mehrheit, nämlich 65 gegen elf, für die Lega und gegen die Option PD/GVV gestimmt haben. In der großen SVP-Versammlung in Nals nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen haben sich 96,9 Prozent für die Koalition mit der Lega ausgesprochen, 503 Stimmen auf 519 (Die Neue Südtiroler Tageszeitung 2018; Gasser 2019).

In ihrer Argumentation für eine Koalition mit der Lega argumentierte die SVP letztlich wie folgt:

i. Die Lega ist eine autonomiefreundliche Partei;

ii. Die Lega befürwortet das friedliche Zusammenleben der Sprachgruppen;

iii. Die SVP schließt mit der Lega ein rein territoriales Koalitionsabkommen ab, dadurch bleiben die Vorbehalte gegenüber den euroskeptischen bis EU-ablehnenden Positionen der gesamtstaatlichen Lega vorne vor. Der Rassismus der Lega, ihre Ausländerfeindlichkeit, ihr Populismus und ihre europäischen Partner wie die rechtsextremen Parteien Rassemblement National, bis 2018 Front National (Frankreich), Fidesz (Ungarn), Prawo i Sprawiedliwość (Polen) sollte durch eine Präambel mit Hinweisen auf die Menschenrechte gebändigt werden, die dann etwas abgeschwächt im Koalitionsvertrag angenommen wurde. Außerdem wurde argumentiert, dass die große Mehrheit der italienischen Bevölkerung die Lega gewählt habe, der Mehrheitswille der Italiener/-innen deshalb berücksichtigt werden müsse. Dieses Argument hatte bei den Koalitionen von 2008 und 2013 allerdings nicht gegolten.

Die Variante, wonach die SVP mit der Lega kein Koalitionsabkommen schließt, die Lega die beiden Regierungssitze kraft des ethnischen Titels besetzt, wie das schon in der Legislaturperiode 1973 bis 1978 mit dem Partito Socialista Italiano (PSI) der Fall war, wurde nie ernsthaft in Betracht gezogen.

Erstmals seit 1948 sitzt die SVP mit einer rechts(extremen) Partei gemeinsam in der Regierung.

11. Stabilität oder Wandel, und wenn, was für ein Wandel? Einige Schlussfolgerungen

Die Stufen des Wandels müssen nicht immer eindeutig sein, sondern überlappen sich gerne. Außerdem muss in Südtirol die ethnisch geteilte Wahlarena berücksichtigt werden, mit italienischen und deutschsprachigen Parteien, die getrennt agieren und im politischen Wettbewerb kaum miteinander interagieren. Dazu kommt eine inter­ethnische Liste.

Südtirols Parteiensystem weist unter diesen Rahmenbedingungen und im Vergleich der Landtagswahlen 2008 folgende Änderungen auf. Ausgehend von den vier Stufen, die Smith (1989, 353 – 354) entwickelt hat, können wir von einem begrenzten Wandel sprechen, der getrennt nach Wahlarenen auch Elemente eines generellen Wandels aufweist.

Bei einem begrenzten Wandel kommt es zwar zu einer permanenten Veränderung im System, aber es werden davon nur bestimmte Elemente tangiert. So ist es bei relativ gleichbleibenden Dynamiken des Wettbewerbs 2018 zu einer Abnahme des Konsenses für die Sezessions- und zu einer Zunahme des Konsenses für die Autonomieparteien gekommen. Dies betrifft aber nur die deutschsprachige Wahlarena. Parallel zu dieser Trendwende hat sich auch die Richtung geändert, in die sich das Parteiensystem bewegt hatte. Durch die starken Verluste des deutschsprachigen rechten Lagers ist es nach Jahren einer zentrifugalen zu einer zentripetalen Entwicklung gekommen. Dadurch hat die autonomiepolitische Polarisierung etwas abgenommen.

In der italienischen Wahlarena hat sich hingegen die Mechanik so gut wie nicht geändert. Was sich dort allerdings geändert hat, das ist der Umstand, dass eine (cum grano salis) neue Partei, die Lega Salvinis, die ehemaligen rechten und Mitte-Rechts-Parteien ersetzt hat. Sofern man den M5S ebenfalls als neue Partei bezeichnet, auch wenn sie in der zweiten Legislaturperiode im Landtag vertreten ist, so bleibt das TK die real einzige Partei, die mit den Wahlen 2018 völlig neu und sehr erfolgreich auf Platz zwei ins Parteiensystem eingedrungen ist. Einige Parteien, die dem Parteiensystem schon länger angehört haben, sind hingegen zum Teil wohl definitiv ausgeschieden, wie etwa die BU.

Der ethnisch segmentierte Wettbewerb ist nach wie vor gegeben, genauso wie die Anzahl der kandidierenden und der in den Landtag gewählten Parteien. Die Anzahl der relevanten Parteien hat sich kaum geändert, Änderungen gibt es höchstens in den unterschiedlichen Wahlarenen, wenn etwa Parteien, die in der Gesamtarena nicht relevant sind, dies dann in ihrer ethnischen Arena aber werden. Kontinuitäten gibt es auch bei der Fragmentierung der Parteien, während die Asymmetrie im italienischen Lager im Vergleich zu den Jahrzehnten zuvor eindeutig zugenommen hat (7,2 Prozent). Wir müssen bis 1973 zurückgehen, um einen höheren Wert zu finden (8,4 Prozent).

Während die Parteienkonzentration auf Regierungsebene seit 2008 konstant ­etwas über 50 Prozent liegt, ist es zu einer Stabilisierung des Konkordanzmodells gekommen. Während seit 1993 das Prinzip der maximalen Einbindung aller Sprachgruppen in eine Schieflage gekommen war, weil es bei der italienischen Sprachgruppe immer stärkere Defizite gab, ist mit dem Einzug der Lega in die Landesregierung diese Schieflage weitgehend behoben worden.

An dieser Stelle sei noch kurz auf die Volatilität eingegangen, auf die Vampa und Scantamburlo in ihrem Beitrag zu den Landtagswahlen in Bayern und Südtirol hinweisen (2019). Sie unterscheiden, aufbauend auf Chiaramonte und Emanuele (2017), zwischen einer Gesamtvolatilität (total volatiltiy) und der Regenration eines politischen Systems (party system regeneration). Während sich die Gesamtvolatilität auf die Veränderungen der Parteienstärke auf der Grundlage der Wähler/-innenstimmen im Vergleich zwischen zwei Wahlen bezieht, konzentriert sich die Regeneration eines Parteiensystems auf jene Volatilität, die durch den Eintritt neuer Parteien bzw. durch den Austritt alter Partei aus dem Parteiensystem erfolgt. Laut Vampa und Scantamburlo hat die Volatilität bei den Wahlen 2018 in Südtirol auf Basis des Pedersen Index (1979) und im Vergleich zu 2008 ein beispielloses Niveau erreicht.

Wenn wir auf die Regenerationsvolatilität blicken, so ist der Anstieg, immer im Vergleich zu 2008, ebenfalls beeindruckend. Das hängt mit dem Aufkommen regionaler Listen zusammen (TK), mit dem Zusammenbruch der traditionellen italienischen Rechten und mit der Besetzung der frei gewordenen elektoralen Räume durch die Lega (dazu insgesamt Vampa/Scantamburlo 2019).

Dennoch gab es, insgesamt betrachtet, nach diesen Landtagswahlen im Parteiensystem lediglich einen „begrenzten“ Wandel, weil es zwar Änderungen gab, es aber unbestimmt bleibt, ob diese Änderungen auch permanent anhalten. Außerdem sind nur bestimmte Elemente davon betroffen worden. Wenn auf die einzelnen Wahlarenen geblickt wird, dann kann man allerdings Elemente eines generellen Wandels feststellen. So gesehen kann das Parteiensystem Südtirols nach den Landtagswahlen 2018 als ein System bezeichnet werden, das sich in einem Spanungsverhältnis zwischen begrenztem und generellem Wandel befindet.

Tab. 3: Vergleich der Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen 2008–2018 auf der links-rechts-Achse

	Links	Mitte-Links	Mitte	Mitte-Rechts	Rechts
2008	-	PD, Grüne/Verdi/Vërc	SVP	UfS/BU, STF, DF, LN, PdL	Unitalia
Prozent Anzahl Mandate (35)	-	11,8 4	48,1 18	31,9 12	1,9 1
2013	-	PD, Grüne/Verdi/Vërc, M5S	SVP	BU/L/W, STF, DF, Team Autonomie, AAnC
Prozent Anzahl Mandate (35)	-	18,0 6	45,7 17	31,8 12
2018	-	PD, Grüne/Verdi/Vërc	SVP, M5S, TK	STF	AAnC/FdI, DF, Lega
Prozent Anzahl Mandate (35)		10,6 4	59,5 22	6,0 2	19,0 7
Differenz 2008– 2018		-1,2 -	+10,6 +4	25,9 10	+17,1 6

Quelle: Eigene Berechnung auf Grundlage der amtlichen Wahlergebnisse 2008 bis 2018.
In die Berechnung wurden nur jene Parteien aufgenommen, die in den Landtag gewählt worden sind, sodass die Summen nicht immer 100Prozent ergeben.

Abkürzungen: AAnC/FdI: Alto Adige nel Cuore/Fratelli d‘Italia; BU/L/W: BürgerUnion/Ladins/Wir Südtiroler; DF: Die Freiheitlichen; M5S: Movimento 5 Stelle; PD: Partito Democratico; PdL: Il Popolo della Libertà; STF: Süd-Tiroler Freiheit; SVP: Südtiroler Volkspartei; TK: Team Köllensperger; UfS/BU: Union für Südtirol/BürgerUnion

Anmerkungen

1 Für eine eingehende Analyse der Wahlergebnisse vgl. den Beitrag von Atz/Pallaver in diesem Band. An dieser Stelle wird lediglich auf einige Auffälligkeiten eingegangen.

2 Allerdings bedeutet dies nicht, dass italienische Kandidatinnen und Kandidaten dieser Listen nur italienische Stimmen erhalten haben, und umgekehrt. Aber es lässt sich im Vergleich dieser beiden Parteien (GVV und TK) zumindest eine gewisse interethnische Größenordnung ablesen.

3 Die Prozentsätze beziehen sich auf jene Parteien, die in den Landtag gewählt worden sind.

4 Die Lega präsentiert sich auf ihrer Homepage zwar als Lega Nord Alto Adige Südtirol, auf Plakaten mitunter als Lega Nord Sud Tirolo, nicht aber während des Landtagswahlkampfs im offiziellen Logo.

5 Das TK wird auf der Grundlage des Wahlprogramms (vgl. Scantamburlo in diesem Band) und der Selbstpositionierung der politischen Mitte zugerechnet (vgl. Gasser 2018).

6 Die Lega positionierte sich mit dem neuen Parteisekretär Matteo Salvini eindeutig rechts von der Mitte (vgl. Pasarelli/Tuorto 2018; Baldassarri/Segatti 2018), AAnC/FdI akzentuierte diese ihre bereits früher eingenommene Position mit der Listenverbindung Fratelli d’Italia, die Freiheitlichen nehmen nach der Übernahme des Parteivorsitzes durch Andreas Leiter Reber ebenfalls eindeutige rechte Positionen ein.