1. Das politische Klima der Parlamentswahlen 2018

Am 28. Dezember 2017 löste Staatspräsident Mattarella das Parlament auf (Casalini 2017), das die Italiener/-innen am vierten März 2018 neu wählten. Die Wahlen fanden in einem politisch aufgeheizten Klima statt, welches stark durch die Themen Migration, Sicherheit und Kritik am Establishment geprägt war (Schlamp 2018). Weiter aufgeheizt wurde dieses Klima durch zwei Geschehnisse, die sich etwa einen Monat vor den Parlamentswahlen zugetragen haben. Zum einen war dies die Er­mordung eines 18-jährigen Mädchens im ostitalienischen Marcerata durch einen tatverdächtigen Mann aus Nigeria, zum anderen die vier Tage später, ebenfalls in Marcerata begangene Tat eines 28-jährigen Italieners, der aus fremdenfeindlichen Gründen insgesamt sechs Menschen teilweise schwer verletzte und 2017 noch als Kandidat der Lega bei den Gemeindewahlen angetreten war (Welt 2018).

Daneben sorgte auch das neue Wahlsystem Rosatellum für kontroverse Debatten.1 Wegen des 2015 modifizierten Wahlsystems, das vom Verfassungsgericht partiell als ungültig erklärt worden war, galt es eine Lösung zu finden (Sesto 2018). Doch durch die Niederlage beim Verfassungsreferendum im Dezember 2016 war der Plan der Regierung Renzi, den Senat zu reformieren, gescheitert. Die Lösung brachte schließlich der politische Herbst des Jahres 2017 mit der Verabschiedung des ­Rosatellums.

In Südtirol sorgte das neue Wahlsystem für eine Reevaluierung der politischen Vorgehensweise bei den Parlamentswahlen 2018, da Listenverbindungen zum Erreichen des Mehrheitsbonus nicht mehr notwendig waren (vgl. Südtirol News 2018e). Das neue Wahlsystem wurde in Südtirol besonders von Seiten der Oppositionsparteien skeptisch aufgenommen. So sprachen die Grünen (GVV) von einem „benachteiligenden Wahlsystem“ (Verdi/Grüne/Vërc 2018), aber auch die rechten Opposi­tionsparteien, vor allem die Freiheitlichen und die Südtiroler Freiheit (STF) protestierten (vgl. Neue Südtiroler Tageszeitung 2018b; Südtirol News 2018d). Vor dem Hintergrund dieses Novums kam es zur Absprache zwischen dem damaligen Parteivorsitzenden des Partito Democratico (PD), Matteo Renzi, und der Südtiroler Volkspartei (SVP), den Wahlkreis Bozen-Unterland dem PD zu übergeben (vgl. Südtirol News 2018e). Diese Entscheidung wurde sowohl von einigen Exponenten der SVP, als auch der Opposition heftig kritisiert.

Dieser Beitrag stellt vor diesem Hintergrund zwei zentrale Fragen: Wie gestaltet sich der elektorale Trend im Lichte der italienischen Parlamentswahlen 2018 und welche elektoralen Dynamiken lassen sich in Südtirol erkennen?

Diese Fragen werden in drei Schritten beantwortet. Im ersten Schritt wird zunächst auf das elektorale Angebot eingegangen, indem die relevantesten Wahlbündnisse und Parteien vorgestellt werden. In diesem Kontext wird auch auf das Taktieren der politischen Akteure Südtirols eingegangen. Im zweiten Schritt wird kurz die Wahlbeteiligung und das Wahlergebnis auf nationaler Ebene analysiert und auf die unterschiedlichen Wahlergebnisse entlang der Nord-Süd Achse eingegangen. Anschließend wird ein spezifischer Fokus auf die Wahlbeteiligung und das Wahlergebnis in Südtirol gelegt. Im dritten Schritt soll eine zusammenfassende theoretische Reflexion auf der Grundlage des narrativen Verständnisses nach Abott (2008) erfolgen, mit einem abschließenden kritischen Gedankengang zum politischen Klima im Vor- und Nachfeld der Wahlen.

2. Das parteipolitische Angebot

Für die Wahlen der Abgeordnetenkammer und des Senats am vierten März 2018 standen insgesamt drei zentrale politische Blöcke zur Auswahl, neben denen es weitere kleinere Bündnisse gab. Folgende Bündnisse bildeten die drei politisch relevantesten Blöcke (vgl. Ministero dell’Interno 2018b): Erstens, die Mitte-Links-Koalition mit ihrem Spitzenkandidaten und amtierenden Ministerpräsidenten Matteo Renzi vom PD. Zweitens, die Mitte-Rechts-Koalition mit dem Spitzenkandidaten Matteo Salvini von der Lega, die anlässlich der Parlamentswahl das „Nord“ aus ihren Namen gestrichen hatte. Drittens der Movimento Cinque Stelle (M5S), der sich zum zweiten Mal einer Parlamentswahl stellte, mit seinem Spitzenkandidaten Luigi Di Maio.

Weiters kandidierte das Bündnis Liberi e Uguali (LeU) mit Senatspräsident ­Pietro Grasso als Spitzenkandidat, das sich aus drei Parteien aus dem linken Lager zusammensetzte, nämlich der Sinistra Italiana, dem Movimento Democratico e Progressista sowie Possibile. Die beiden letzten Parteien sind Abspaltungen des PD. Darüber hinaus existierten noch weitere Bündnisse, die jedoch nicht in allen Wahlkreisen Italiens antraten. Auch für Südtirol hat das Bündnis LeU eine Bedeutung, da die Südtiroler Grünen ihre Kandidatinnen und Kandidaten im Rahmen der Liste des Blockes LeU aufstellten. Diese Entscheidung ging mit einer klaren Kritik in Richtung der gesamtstaatlichen Grünen einher: „Den Grünen Italiens, die im Verbund mit [dem] PD antreten, konnte man auf lokaler Ebene nicht folgen, auch weil bei PD und SVP kein Interesse an einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe bestand“ (Verdi/Grüne/Vërc 2018).

Vor diesem Hintergrund soll kurz auf die Bündnisse eingegangen werden, welche in den drei Einpersonenwahlkreisen und im Mehrpersonenwahlkreis den Süd­tiro­ler/-innen zur Wahl von Kammer und Senat zur Auswahl standen und die nicht den vier oben genannten Blöcken angehörten (Ministero dell’Interno 2018a; Bürgernetz 2018a; 2018b).2 Zunächst gilt es hier die neofaschistische CasaPound (CP) zu nennen, die mit einer eigenen Liste zur Wahl antrat. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums trat das Bündnis Potere al Popolo (PaP) mit einer gemeinsamen Liste an, dem auch der Partito della Rifondazione Comunista und der Partito Comunista Italiano angehörten. Auch il Popolo della Famiglia (PdF), eine an christlichen Werten orientierte Partei, trat mit einer eigenen Liste an. Eine weitere Liste, jedoch ausschließlich für die Wahlkreise der Kammer, stellte der Partito Valore Umano (PVU) dar.

Alle übrigen in Südtirol wählbaren Listen (+Europa, Civica Popolare Lorenzin, Forza Italia, Fratelli D’Italia Con Giorgia Meloni, Italia Europa Insieme, Lega, Noi con l’Italia – UDC, PD, SVP-PATT) gehörten hingegen einem der oben genannten politischen Blöcke an: Entweder dem Mitte-Links-Block, dem Mitte-Rechts-Block, dem M5S (mit gleichnamiger Liste) oder LeU (mit gleichnamiger Liste).

Dem Mitte-Links Bündnis gehörten neben dem PD auch die Liste Civica Popolare Lorenzin (CPL) rund um die ehemalige Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin3 (2013 – 2018), die Liste Italia Europa Insieme (im Rahmen dessen auch die Federa­zione dei Verdi ihre Kandidatinnen und Kandidaten positionierte), die Liste +Europa (PiùE) wie die Listen der regionalen Bündnisse Vallée d’Aoste – Tradition et Progrès einerseits und anderseits das Bündnis zwischen der Südtiroler Volkspartei und dem Partito Autonomista Trentino Tirolese (SVP-PATT). Die SVP bestätigte also eine Neuauflage (Angelucci 2014, 137 – 138) des Bündnisses mit den Trentiner Autonomisten, dessen Bedeutung sowohl von Seiten der SVP (Südtirol News 2017) wie vom PATT unterstrichen wurde. PATT-Vorsitzender Franco Panizza, der als Kandidat für den Senat im Wahlkreis Trient antrat, kommentierte das Bündnis vor den Parlamentswahlen folgendermaßen:

„Quella tra il PATT e l’SVP è un’alleanza che dura da settant’anni e che deve durare ancora perché profonde radici ci portando ad allargarci, a confrontarci con il mondo e a crescere. Sono due partiti autonomisti che antepongono l’autonomia a qualsiasi altro interesse e che vogliono andare a Roma certamente per contare all’interno del Parlamento, ma che vogliono soprattutto rappresentare bene il nostro territorio, renderlo sempre più autonomo e più in grado di autogovernarsi“ (La Voce del Trentino 2018).

Dass der PATT bei den Wahlen im März im Trentino schlussendlich eine schmerzliche Niederlage erleiden musste mit allen den damit verbundenen politischen Konsequenzen, darauf gehen Marco Brunazzo und Cristiano Santinello in ihrem Beitrag im Jahrbuch ein.

Die SVP bestimmte ihre Kandidatinnen und Kandidaten für Kammer und Senat durch eine „Vorwahl“ der SVP-Basis (Südtirol News 2018a). Insgesamt waren 38.000 Mitglieder aus 280 Ortsgruppen aufgerufen, entweder direkt oder Online über die Kandidatinnen und Kandidaten abzustimmen. In den Einpersonenwahlkreisen stimmten lediglich die dort ansässigen Mitglieder ab, die Vorwahl für die Mehrpersonenwahlkreise erfolgte landesweit. Für den Einpersonenwahlkreis4 Brixen bewarben sich Renate Gebhard (Kammer) und Meinhard Durnwalder (Senat), im Einpersonenwahlkreis Meran Albrecht Plangger (Kammer), Harald Stauder (Senat) und Julia Unterberger (Senat).

Für den Mehrpersonenwahlkreis Trentino-Südtirol5 kandidierten Manfred Schullian (Kammer) sowie Hans Joachim Dalsass (Senat), Manfred Mayr (Senat) und Dieter Steger (Senat).

Dem kritischen Beobachter fällt auf, dass die Auswahl bei dieser „Vorwahl“ sehr beschränkt war: Für den Wahlkreis Brixen konnte die SVP Basis keine Auswahl treffen, da nur eine Kandidatin für die Kammer und nur ein Kandidat für den Senat ins Rennen zog, womit die Auswahlmöglichkeiten der SVP Basis so gut wie nicht vorhanden waren (SVP 2018). Im Wahlkreis Meran gab es lediglich einen Kandidaten für die Kammer, weshalb auch hier keine Auswahlmöglichkeit bestand. Für den Senat hingegen hatte die Wähler/-innenbasis im Wahlkreis Meran eine Auswahl zwischen Unterberger und Stauder. Hätte Stauder schlussendlich mehr Stimmen als Unterberger bekommen, wäre dieser aber dennoch nicht auf die Liste der SVP gesetzt worden. Der Grund: Unterberger stand ihr Platz auf der Liste aufgrund der Frauenquote fix zu (Neue Südtiroler Tageszeitung 2018a).

Letztendlich setzten sich als Kandidatinnen und Kandidaten der SVP für den Einpersonenwahlkreis Meran Albrecht Plangger (Kammer) und Julia Unterberger (Senat), für den Einpersonenwahlkreis Brixen – wenig überraschend – Renate Gebhard (Kammer) und Meinhard Durnwalder (Senat), sowie für den Mehrpersonenwahlkreis Manfred Schullian (Kammer) und Dieter Steger (Senat) durch (Südtirol News 2018b). Wegen der Absprache mit dem PD stellte die SVP im Wahlkreis Bozen keine Kandidatin bzw. Kandidaten auf.

Das führte zur Kandidatur der nicht aus Südtirol stammenden PD Politiker/-in Elena Maria Boschi (Kammer) und Gianclaudio Bressa (Senat). Es war eine Entscheidung, die für einige Kontroversen sorgte und im Beitrag von Valentino Liberto aufgearbeitet wird. Die Mitte-Links-Koalition stellte darüber hinaus folgende Kandidatinnen und Kandidaten auf: Im Einpersonenwahlkreis Meran wurden Giorgio Balzarini (Kammer) und Petra Agnelli (Senat) und im Einpersonenwahlkreis Brixen Mario Cappelleti (Kammer) und Renate Prader (Senat) aufgestellt.

Die Mitte-Rechts-Koalition setzte sich neben der Lega aus Forza Italia (FI), Fratelli d’Italia (FdI), Noi con l’Italia (NcI), sowie den regionalen bzw. Auslandslisten Centrodestra Valdostano und Salvini-Berlusconi-Meloni zusammen. Daneben gab es noch mehrere kleinere Parteien, die sich auf den Listen der Mitte-Rechts-Koalition positionierten. Für Südtirol gilt dies für die Liste L’Alto Adige nel Cuore, die zusammen mit FdI ins elektorale Rennen zog.

Im Gegensatz zum SVP-PATT Tandem, das außer im Wahlkreis Bozen und im Mehrpersonenwahlkreis Trentino-Südtirol in keiner Listenverbindung mit dem Mitte-Links-Block antrat, setzten die Mitte-Rechts-Koalition in allen drei Einzelpersonenwahlkreisen auf Listenverbindungen bestehend aus Lega, FI, FdI con Giorgia Meloni und NcI – UDC (Ministero dell’Interno 2018a; Bürgernetz 2018a;2018b): Im Einpersonenwahlkreis Bozen wurde der Mitte-Rechts-Block von Massimo Bessone (Senat) und Michaela Biancofiore (Kammer), im Einpersonenwahlkreis Meran von Maria Germontani (Senat) und Ambra Giovanazzi (Kammer) sowie im Einpersonenwahlkreis Brixen von Cristina Maria Toss (Senat) und Cristina Barchetti (Kammer) angeführt (Bürgernetz 2018b).

Den letzten politischen Block bildete der M5S, der allein mit folgenden Kandidatinnen und Kandidaten zu den Wahlen antrat: Im Einpersonenwahlkreis Bozen wurden Diego Nicolini (Senat) und Filomena Nuzzo (Kammer), im Einpersonenwahlkreis Meran Maria Paola Amatori (Senat) und Morrone Francesca (Kammer), im Einpersonenwahlkreis Brixen Giuseppe Pedevilla detto Josef (Senat) und Verena Carmen Christina Weinert (Kammer) aufgestellt.

An dieser Stelle gilt es noch kurz auf die Nichtteilnahme der rechtskonservativen deutschsprachigen Parteien Südtirols einzugehen, allen voran der Freiheitlichen und der STF einzugehen. Als primärer Grund wurde das neue Wahlgesetz angeführt, das den Freiheitlichen, zum damaligen Zeitpunkt die zweitstärkste Partei im Landtag, jede Chance auf Sitze im Parlament verstellen würde. Verbunden war diese Kritik mit einem Seitenhieb in Richtung SVP, die man beschuldigte, sich ein maßgeschneidertes Wahlgesetz zurecht gelegt zu haben (Südtirol News 2018c). Auch die STF rief zu einem „Zeichen des Protests“ kurz vor der Wahl auf: Bei der Wahl sollte „weiß oder ungültig“ abgestimmt werden (Südtirol News 2018d). Die Reaktionen der SVP ließen nicht lange auf sich warten. Philipp Achammer stellte den Freiheitlichen ein „Armutszeugnis“ aus (Neue Südtiroler Tageszeitung 2018b) und Helmuth Renzler bezeichnete die Aktion der STF als „wahnwitzigen öffentlichen Aufruf“ (Südtirol News 2018d). Am elektoralen Angebot änderten diese Auseinandersetzungen nichts und auch der Begehrensantrag im Landtag zur erneuten Rückkehr zum reinen Verhältniswahlrecht bei den Parlamentswahlen, welcher von der damaligen Opposition geschlossen unterstützt wurde, wurde letztlich nicht angenommen (Südtirol News 2018c).

3. Wahlbeteiligung und Wahlergebnisse auf gesamtstaatlicher Ebene

Bei den Parlamentswahlen waren rund 46.5 Millionen Menschen wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 73 Prozent (Ministero dell’Interno 2018b; Ministero dell’Interno 2018c). Damit setzt sich der Trend der sinkenden Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen fort (Klotz 2014, 324). Bei den Wahlen 2013 betrug diese noch rund 75 Prozent.

Bei den Wahlen des vorangegangenen Jahres setzte sich ein Trend fort, welcher bereits 2013 beobachtet werden konnte, nämlich der „Durchbruch der Anti-Establishment-Kräfte“ (Ignazi 2018, 3). Dem M5S gelang 2013 ein Erdrutschsieg, indem er bei den Parlamentswahlen 2013 aus dem Stand 25,56 Prozent in der Kammer erlangte (Ministero dell’Interno 2018d). Der PD setzte sich im Verbund mit der damaligen Mitte-Links Koalition mit 29,55 Prozent knapp gegen die Mitte-Rechts Koalition mit 29,18 Prozent durch. Letztendlich konnte der PD und die Mitte-Links Koalition vom damals noch existenten Mehrheitsbonus profitieren, welcher jedoch wie bereits erwähnt im neuen Wahlgesetz nicht mehr vorgesehen ist.

Die Wahlen 2018 führten zu einem anderen Ergebnis. Dem M5S gelang in Kammer (32,68 Prozent) und Senat (32,22 Prozent) das Ergebnis von 2013 noch auszubauen. Die vom Spitzenkandidaten Luigi di Maio angeführte Partei konnte damit ihre elektorale Performanz im Vergleich zum Wahljahr 2013 in der Kammer um plus 7,12 Prozent ausbauen und wurde damit mit deutlichem Abstand zur stärksten Partei Italiens. Der PD erhielt in der Kammer 18,74 Prozent und im Senat 19,14 Prozent. Damit setzte er den Abwärtstrend mit einem Verlust von minus 6,69 Prozent in der Kammer im Vergleich zu 2013 fort. Die Lega konnte hingegen einen starken Gewinn in Kammer (17,34 Prozent) und Senat (17,61 Prozent) verbuchen und gehört mit einem Zuwachs von plus 13,25 Prozent in der Kammer im Vergleich zum Wahljahr 2013 zum größten Gewinner der Parlamentswahlen. Die Partei FI, welche ebenfalls Teil der Mitte-Rechts-Koalition war, konnte vor diesem Hintergrund nicht mit der Lega mithalten: Während FI 2013, damals noch in Form des PdL, die stärkste politische Kraft im Mitte-Rechts-Bündnis war, schnitt diese 2018 mit 13,98 Prozent in der Kammer und 14,43 Prozent im Senat wesentlich schlechter ab. Die elektorale Leistung der Partei verschlechterte sich damit um minus 7,58 Prozent im Vergleich zum Wahlergebnis 2013.

Vor diesem Hintergrund wird die Bedeutung des „Durchbruchs der Anti-Establishment-Kräfte“ noch eindeutiger: PD und FI als auch deren Vorgängerorganisationen, welche die politische Szene der Zweiten Republik nach 1994 grundlegend geprägt haben, brachen stark ein. Jene politischen Kräfte, die sich im populistischen Strom mittreiben ließen, der seit einiger Zeit die politische Welt Italiens bestimmt, konnten bei den Parlamentswahlen stark zulegen. Die Liste von NcI, welche 2013 noch als Scelta Civica6 und Unione di Centro antrat und im politischen Spektrum in der Mitte anzusiedeln ist, hatte den stärksten Einbruch zu verbuchen, was wiederum als ein Zeichen des Protestes gegen etablierte-technokratische Kräfte gedeutet werden kann.

Die bis zu den Parlamentswahlen von 2013 bestehende politische Bipolarität mit einem Mitte-Links- und einem Mitte-Rechts-Block wurde bereits damals durch den M5S aufgebrochen und 2018 erneut konsolidiert (Ignazi 2018, 3). Diese Veränderung der parteipolitischen und elektoralen Dynamik führte zur Herausbildung neuer politisch-strategischer Optionen, wenn es einerseits auf Regierungs- und Oppositionsseite darum geht, politische Allianzen zu schmieden. Andererseits ist auch die Frage der ideologischen Positionierung davon betroffen. Die aktuelle Repositionierung des PD unter dem neuen Parteivorstand Nicola Zingaretti, der in links vom PD gelegenen Parteien potenzielle neue Partner sieht (Carli/Marini 2018), ist vor diesem Hintergrund eine spannende Entwicklung.

Tab. 1: Sitzverteilung in Kammer und Senat nach der Parlamentswahl 2018

Partei	Kammer (630)	Senat (315)
M5S	227	112
L	125	58
PD	112	53
FI	104	57
FdI	32	18
LeU	14	4
SVP-PATT	4	3
NcI	4	5
PiúE	3	1
CP	2	1
I	1	1
Sonstige	2	2

Quelle: Eigene Darstellung auf Datengrundlage von Ministero dell’Interno 2018b; 2018c

An dieser Stelle soll kurz eine Kontextualisierung der Wahlergebnisse nach Regionalwahlkreise vorgenommen werden. Die folgende Abbildung zeigt entsprechend den drei großen politischen Blöcken M5S, Mitte-Rechts Koalition und Mitte-Links Koalition, in welcher Region präferenziell wie abgestimmt wurde.

Zunächst gilt es festzuhalten, dass es eine Diskrepanz zwischen dem Norden und dem Süden gibt. In den nördlichen Regionen Italiens gingen hauptsächlich die Mitte-Rechts und die Mitte-Links Koalition als die stärksten politischen Kräfte hervor, mit der Ausnahme des Aosta Tals und Liguriens, wo sich der M5S durchsetzen konnte. In Mittelitalien hingegen setzte sich in Umbrien und in Latium die Mitte-Rechts Koalition durch, in der Toskana konnte sich die Mitte-Links Koalition behaupten. In den Marken hingegen profilierte sich das M5S als stärkste politische Kraft. Aus dem Bild im Süden Italiens als auch Sardiniens und Siziliens lässt sich eine eindeutige Dominanz des M5S erkennen. Diese parteipolitische Differenzierung entlang der Nord-Süd Achse ist in diesem Kontext ein klarer Indikator für die Existenz unterschiedlicher sozialer und ökonomischer Konfliktlinien innerhalb der nördlichen und südlichen Regionen Italiens, die sich schlussendlich auch in der elektoralen Entscheidung niederschlagen. Gerade im Süden stieß der M5S mit Wahlkampfthemen wie dem „reddito di cittadinanza“ (Bürgereinkommen) und Anti-Korruption auf fruchtbaren Boden, während im Norden vor allem Thematiken wie Migration, Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität, zu denen sich das Mitte-Links- und das Mitte-Rechts-Bündnis einen polarisierten Wahlkampf lieferten, von zentraler Bedeutung waren.

4. Südtirol: Wahlsieger SVP

Die erste Auffälligkeit der Parlamentswahlen in Südtirol bildet die Wahlbeteiligung. Diese lag auf Landesebene für die Kammer bei 69 Prozent (Bürgernetz 2018c) und für den Senat bei 70,3 Prozent (Bürgernetz 2018d). Insgesamt lag die Beteiligung damit unter dem nationalen Durchschnitt. Noch drastischer gestaltet sich die Situation, wenn die Wahlbeteiligung auf Landesebene mit jener der Parlamentswahlen im Jahr 2013 verglichen wird. Damals beteiligten sich an der Wahl zur Kammer 82,1 Prozent (Bürgernetz 2018c) und zum Senat 82,6 Prozent (Bürgernetz 2018d). Eine detaillierte Analyse der Gründe dieses Abfalls ist in Ermangelung von Daten schwer möglich, aber zumindest auf einen möglichen Erklärungsfaktor soll verwiesen werden. Es handelt sich um den Aufruf zum Boykott der Wahl durch das rechte deutschsprachige Lager. Immerhin hatten die Freiheitlichen bei den Parlamentswahlen 2013 15,92 Prozent der Stimmen für die Kammer in Südtirol erlangen können (vgl. Angelucci 2014, 141).

Insgesamt konnten sich bei den Parlamentswahlen 2018 in der Provinz Bozen das SVP-PATT Bündnis deutlich behaupten, mit 48,82 Prozent der Stimmen in der Kammer und mit 49,83 Prozent im Senat.7 Auffällig ist darüber hinaus das Abschneiden des M5S mit jeweils 13,9 Prozent in Kammer und Senat und der Lega mit 9,63 Prozent in der Kammer und 10,07 Prozent im Senat. Dem PD gelang es in Südtirol für Kammer und Senat jeweils rund 8,5 Prozent der Stimmen zu erhalten. Das Wahlbündnis LeU konnte in der Kammer 5,11 Prozent erreichen und sich damit knapp vor FI mit 5,09 Prozent platzieren, während im Senat FI mit 5,08 Prozent vor dem Linksbündnis LeU mit 4,50 Prozent lag.

Vergleicht man die Wahlergebnisse der Kammer im Jahr 2013 mit jenen des Jahres 2018, so hat die SVP ein Plus von 4,65 Prozent zu verzeichnen (vgl. Angelucci 2014, 141). Es wäre durchaus denkbar, dass die SVP von der Nicht-Kandidatur vor allem der Freiheitlichen profitieren konnte.

Der PD büßte bei den Wahlen 2018 im Vergleich zu 2013 1,01 Prozent ein und verblieb damit auf einem relativ stabilen Niveau. Wesentlich stärker verlor FI mit einem Rückgang von 4,39 Prozent. Als klare Gewinner der Wahl können der M5S und die Lega bezeichnet werden. Dem M5S gelang es in Südtirol im Vergleich zur vorhergehenden Parlamentswahl sein Ergebnis um 5,64 Prozent zu verbessern. Größter Gewinner im Vergleich zu 2013 war die Lega. Diese fuhr 2013, damals noch als Lega Nord, 0,95 Prozent der Stimmen ein. 2018 hingegen kam die Lega auf 9,63 Prozent der Stimmen und verbesserte sich damit um 8,68 Prozent. Damit setzte sich der gesamtstaatliche Trend zugunsten des M5S und der Lega auch in Südtirol fort. Diese elektorale Performanz von M5S und Lega zeigt, dass die elektorale Dynamik, mit einer sich verändernden parteipolitischen Konfiguration, die weg von der Bipolarität hin zur Tripolarität tendiert, im Kern sich auch in der italienischen Wahlarena Südtirols widerspiegelt.

Betrachtet man die Wahlergebnisse in Südtirol differenziert nach Wahlkreisen, ergibt sich ein interessantes Bild, wo die jeweiligen Wahlbündnisse ihre elektoralen Schwerpunkte hatten. Beim SVP-PATT Bündnis, das bis auf den Wahlkreis Bozen losgelöst vom Mitte-Links Bündnis zur Wahl stand, zeigt sich klar, dass die Wahlkreise Meran und Brixen die Hochburgen des Bündnisses waren. Es gelang dem Bündnis für die Kammer 61,17 Prozent im Wahlkreis Meran und 64,98 Prozent im Wahlkreis Brixen und für den Senat 61,09 Prozent im Wahlkreis Meran und 66,54 Prozent im Wahlkreis Brixen zu erreichen.

Durchwachsener stellt sich die Situation im Wahlkreis Bozen dar, wo das SVP-PATT Bündnis im Verbund mit den weiteren Akteuren der Mitte-Links Koalition mit der Kandidatin Maria Elena Boschi für die Kammer und Gianclaudio Bressa für den Senat zur Wahl stand. Insgesamt erzielte das Bündnis im Wahlkreis Bozen für die Kammer 41,23 Prozent und für den Senat 43,03 Prozent, was für die Wahl der Kandidatin und des Kandidaten des PD ausreichte. Sowohl in Meran, als auch in Brixen schnitt das Mitte-Links Bündnis hingegen wesentlich schlechter ab, was auch am Fehlen der Stimmen von SVP-PATT liegt. Für die Kammer erreichte das Bündnis 7,62 Prozent in Meran und 6,86 Prozent in Brixen, für den Senat 8,07 Prozent in Meran und 6,92 Prozent in Brixen Das strategische Kalkül der SVP, im Wahlkreis Bozen gemeinsam mit dem Mitte-Links-Bündnis anzutreten, kann als eindeutig erfolgreich angesehen werden.

Das Mitte-Rechts Wahlbündnis erzielte die meisten Stimmen im Wahlkreis Bozen. In der Kammer kam das Bündnis auf 25,00 Prozent und im Senat auf 25,45 Prozent der Wähler/-innenstimmen. Interessant ist darüber hinaus, dass es dem Mitte-Rechts Block gelang, sowohl im Wahlkreis Meran als auch in Brixen stärker abzuschneiden als die Mitte-Links Koalition. Für die Kammer konnten in Meran 12,84 Prozent und in Brixen 10,93 Prozent, für den Senat in Meran 13,45 Prozent und in Brixen 11,00 Prozent erreicht werden.

Der M5S konnte die meisten Wähler/-innen im Wahlkreis Bozen für sich gewinnen. Dort gelang es der Partei im Alleingang 20,55 Prozent der Stimmen für die Kammer und 20,28 Prozent der Stimmen für den Senat zu erhalten. In den Wahlkreisen Meran und Brixen hingegen schnitt die Partei schlechter ab, so wurden für die Kammer 10,60 Prozent in Meran und 9,45 Prozent in Brixen und für den Senat 11,09 Prozent in Meran und 9,33 Prozent in Brixen erzielt.

Insgesamt wurden in Südtirol folgende Kandidatinnen und Kandidaten ins Parlament gewählt: Albrecht Plangger (SVP, Kammer) und Julia Unterberger (SVP, Senat) im Wahlkreis Meran (Bürgernetz 2018g; 2018h), Meinhard Durnwalder (SVP, Senat) und Renate Gebhard (SVP, Kammer) im Wahlkreis Brixen (Bürgernetz 2018i; 2018j) als auch Manfred Schullian (SVP, Kammer) und Dieter Steger (SVP, Senat) im Mehrpersonenwahlkreis, wo es dem SVP-PATT-Bündnis im Verbund mit der Mitte-Links Koalition gelang, 44,35 Prozent für den Senat (Ministero dell’In­ter­no 2018a) und 43,36 Prozent für die Kammer (Ministero dell’Interno 2018e) zu erzielen. Im Wahlkreis Bozen konnten sich, wie bereits angeführt Gianclaudio Bressa (PD, Senat) und Maria Elena Boschi (PD, Kammer) relativ souverän durchsetzen (Bürgernetz 2018e; 2018f).

5. Conclusio: Nach vorne in die Vergangenheit

Auch wenn die elektorale Dynamik bei den Parlamentswahlen 2018 auf gesamtstaatlicher Ebene von stärkeren Veränderungen und Brüchen angetrieben war als dies in der Provinz Bozen der Fall war, lässt sich dennoch ein politisches Klima des Wandels feststellen. Dieses politische Klima ist nicht nur durch die reine Existenz neuer parteipolitischer Akteure, sondern auch durch deren größer gewordenes politisches Gewicht gekennzeichnet. Dies belegen die Wahlerfolge von M5S und Lega.

Nachdem diese Analyse einen starken quantitativ-vergleichenden Fokus aufweist, soll noch kurz auf einige qualitative Dynamiken anhand der Narrativ-Konzeption nach Porter Abott (2008) verwiesen werden. Abott definiert Narrativ als „[…] the representation of events, consisting of story and narrative discourse, story is an event or sequence of events (the action); and narrative discourse is those events as represented“ (Hervorhebungen aus dem Original 2018, 19). In der Einleitung dieses Beitrags wurde konstatiert, dass das Narrativ im Vorfeld der Wahl stark aufgeheizt war. In diesem Klima gelang es dem rechten politischen Spektrum mit seiner neuen politischen Speerspitze, der Lega, wirksam die Geschehnisse der jüngeren Vergangenheit in ihrem Interesse zu repräsentieren und dadurch den politischen Narrativ Italiens zu prägen.

Themen wie Sicherheit, Wirtschaft und Einwanderung wurden äußerst kontrovers diskutiert. Die Repräsentation der hoch komplexen Migrationsdynamiken der vergangenen Jahre, reduziert auf den inhaltlichen Bereich der nationalen Sicherheit, kann als ein paradigmatisches Beispiel angesehen werden. Anders formuliert: Das aktuelle politische Narrativ ist durch narrative Diskurse geprägt, die Komplexität reduzieren und einfache politische Lösungen vorsehen. Daraus resultiert ein fruchtbarer Boden für die Verbreitung inhaltlicher Extrempositionen und Erfolg politischer Akteure, die solche Inhalte verfolgen.

Die vorangegangenen Wahlen haben eindeutig gezeigt, dass nicht mehr nur einst am Rande des politischen Spektrums existierende Akteure zu einer einseitigen und teilweise extremen Repräsentation von sozialen Geschehnissen neigen, sondern dass diese Inhalte bereitwillig von breiten Teilen des Elektorats aufgenommen werden. Oder kurz: Wer reduziert, vereinfacht, den politischen Aufschrei gegenüber dem leisen reflexiven Kalkül bevorzugt, kann auf dem politischen Markt, nicht nur Italiens, sondern Europas, an Konsens und somit an Macht gewinnen. Und politische Macht bedeutet die Fähigkeit, nicht nur Geschehnisse der Vergangenheit nach dem eigenen Dünken (re-)präsentieren zu können, sondern vor allem auch diesen Gedanken und Inhalten Taten folgen zu lassen.

Es scheint, als würde die politische Welt Europas zwar in der Zeit immer weiter nach vorne, aber doch in Richtung Vergangenheit gehen. Und dazu gehören auch Italien und Südtirol.

Anmerkungen

1 Vgl. dazu den Beitrag von Valentino Liberto in diesem Jahrbuch, der eine detaillierte Analyse des Wahlsystems liefert.

2 Zur Übersicht: Nach dem neuen Wahlgesetz ist der Regionalwahlkreis Trentino-Südtirol in insgesamt drei Einpersonenwahkreise (Wahlkreis Bozen, Wahlkreis Meran und Wahlkreis Brixen) und in einen Mehrpersonenwahlkreis unterteilt, der sich über die gesamte Region erstreckt.

3 Lorenzin gehörte Forza Italia an, bevor sie ins Mitte-Links Lager wechselte (Modena Today 2018).

4 Gewählt wird nach dem relativen Mehrheitswahlsystem.

5 Gewählt wird nach Verhältniswahlsystem.

6 Die Partei SceltaCivica wurde im Rahmen der Parlamentswahlen 2013 gegründet (Re 2017). Der zentrale politische Zweck war es, die politischen Befürworter von Mario Monti unter einem parteipolitischen Dach zu versammeln.

7 Die Wahlergebnisse ergeben sich aus der Aggregation der drei Wahlkreise Bozen, Meran und Brixen. Der Datensatz kann jederzeit beim Autor angefordert werden.

Literaturverzeichnis

Abott, H. Porter (2008), The Cambridge Introduction to Narrative (2. Ed), Cambrige: Cambridge University Press

Angelucci, Marco (2014), Tra stensionismo e protesta: le elezioni politiche, in: Pallaver, Günther (Hg.), Politika 14, Südtiroler Jahrbuch für Politik, Bozen: Edition Raetia, Nomos, 135 – 145

Bürgernetz (2018a), Parlamentswahlen 2018 Provinz Bozen. Senat der Republik, www.buergernetz.bz.it/vote/parl2018/senat_ld_vg.htm (16.03.2019)

Bürgernetz (2018b), Parlamentswahlen 2018 Provinz Bozen. Abgeordnetenkammer, www.buergernetz.bz.it/vote/parl2018/camer_ld_vg.htm (16.03.2019)

Bürgernetz (2018c), Parlamentswahlen 2018 Provinz Bozen. Wahlbeteiligung Kammer, www.buergernetz.bz.it/vote/parl2018/kam_ld_vg.htm (13.03.2019)

Bürgernetz (2018d), Parlamentswahlen 2018 Provinz Bozen. Wahlbeteiligung Senat, www.buergernetz.bz.it/vote/parl2018/sen_ld_vg.htm (13.03.2019)

Bürgernetz (2018e), Parlamentswahlen 2018 Provinz Bozen. 01 – Bozen, Senat der Republik, www.buergernetz.bz.it/vote/parl2018/senatdt_ld_e6_vg.htm (13.03.2019)

Bürgernetz (2018f), Parlamentswahlen 2018 Provinz Bozen. 01 – Bozen, Abgeordnetenkammer, www.buergernetz.bz.it/vote/parl2018/camerdt_ld_e1_vg.htm (13.09.2019)

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Südtirol News (2017), SVP und PATT: Zusammenarbeit für Autonomie stärken, www.suedtirolnews.it/politik/svp-und-patt-zusammenarbeit-fuer-autonomie-staerken (12.03.2019)

Südtirol News (2018a), Parlamentswahl 2018: SVP stellt Kandidatinnen und Kandidaten vor, www.suedtirolnews.it/politik/parlamentswahl-2018-svp-stellt-kandidatinnen-und-kandidaten-vor (12.03.2019)

Südtirol News (2018b), SVP-Basiswahl: Parlamentskandidaten stehen fest, www.suedtirolnews.it/politik/svp-basiswahlen-parlamentskandidatinnen-stehen-fest (15.03.2019)

Südtirol News (2018c), „Instrumente der Demokratie nutzen“. Freiheitliche zu Parlamentswahlen: „Auch Protest hat eine Farbe“, www.suedtirolnews.it/politik/freiheitliche-zu-parlamentswahlen-auch-protest-hat-eine-farbe (15.03.2019)

Südtirol News (2018d), Wahlrecht ein hart „erkämpftes Recht“. Renzler: „Parlaments-Wahlboykott der Südtiroler Freiheit ist unverantwortlich“, www.suedtirolnews.it/politik/renzler-parlaments-wahlboykott-der-sued-tiroler-freiheit-ist-unverantwortlich (15.03.2019)

Südtirol News (2018e), SVP wird Kandidaten wohl durchbringen. Italien-Wahl: Südtirol geht ruhigen Parlamentswahlen entgegen, www.suedtirolnews.it/italien/italien-wahl-suedtirol-geht-ruhigen-parlamentswahl-entgegen (14.03.2019)

Südtiroler Volkspartei (2018), Basiswahl 2018: SVP stellt Kandidatinnen und Kandidaten vor, www.svp.eu/de/basiswahl-2018-svp-stellt-kandidatinnen-und-kandidaten-vor--1-233.html (14.03.2019)

Verdi/Grüne/ Vërc (2018), Parlamentswahlen 2018, www.verdi.bz.it/parlamentswahlen-2018/ (15.03.2019)

Welt (2018), Schüsse eines Rechtsextremen auf Afrikaner versetzen Italien in Aufruhr, www.welt.de/newsticker/news1/article173174183/Rassismus-Schuesse-eines-Rechtsextremen-auf-Afrikaner-versetzen-Italien-in-Aufruhr.html (11.03.2019)

Anhang

Tab. 2: Abkürzungsverzeichnis

STF	Südtiroler Freiheit
SVP	Südtiroler Volkspartei
LeU	Liberi e Uguali
CP	CasaPound
PaP	Potere al Popolo
PdF	Il Popolo della Famiglia
PVU	Partito Valore Umano
CPL	Civica Popolare Lorenzin
PiùE	+Europa
SVP-PATT	Südtiroler Volkspartei – Partito Autonomista Trentino Tirolese
FI	Forza Italia
FdI	Fratelli d’Italia
NcI	Noi con l’Italia

Quelle: Eigene Darstellung