1. Ausgangslage und politische Rahmenbedingungen

Die Analyse der Landtagswahlen vom Oktober 2018 weist auf unterschiedliche Dynami­ken hin, deren Pfade bereits lange zuvor beschritten worden sind, ohne dass ihre Auswirkungen von allem Anfang an absehbar waren. Bereits die Wahlen des Jahres 2013 können unter Aspekten von critical junctures (Capoccia/Kelemen 2010) betrachtet werden, also unter Aspekten, welche die herrschende institutionelle Handlungslogik in Frage stellen bzw. neu bedingen können. Umso mehr gilt dies für das Wahlergebnis von 2018.

Grundsätzlich kann jeder Wahlausgang im Zusammentreffen von Angebot und Nachfrage in einem bestimmten Kontext gelesen werden. Unter Nachfrage verstehen wir die Gesamtheit der Orientierungen, der Perzeptionen und der mehr oder weniger rationalen und emotiven Gründe (oder deren Kombination), die sich im Wahlverhalten für eine bestimmte Liste oder in der Nichtteilnahme an der Wahl verdichten. Das Angebot besteht aus Parteien/Listen/Koalitionen und politischen Leadern, die in einem Wettbewerb zueinander stehen, aus deren Verhalten im Laufe der vergangenen Legislaturperiode, aber auch aus ihren Botschaften und aus ihrer Kommunikation im Laufe des Wahlkampfs. Der Kontext wiederum besteht aus den Spielregeln, also aus dem Wahlsystem bei Landtagswahlen (auch der Typus der Wahl ist relevant), hängt von spezifischen historischen Situationen und von ökonomischen Rahmenbedingungen ab, in der sich das Land/die Region zur Zeit der Wahl befindet. Zum Kontext gehören auch die spezifische politische Kultur sowie die soziokulturellen und wirtschaftlichen Besonderheiten, im Rahmen derer Angebot und Nachfrage konkret zum Ausdruck kommen.

Und letztlich muss man auch die unterschiedlichen persönlichen Motive in Betracht ziehen, welche die Wahlentscheidung verschiedener soziodemographischer und politischer Gruppen beeinflusst haben (vgl. Barisione/Bellucci, Vezzoni 2018, 9).

1.1 Angebot

Da in Südtirol die Wahlarena ethnisch geteilt ist (Atz/Pallaver 2014, 171 – 176), sollen diese Variablen nach Sprachgruppen separat analysiert werden. In der italienischsprachigen Wahlarena gab es das Angebot der Lega als Alternative zu den bislang im Landtag vertretenen Parteien, vor allem als Alternative zur Regierungspartei Partito Democratico (PD) (Dolomiten 2018a). Die Wahrnehmung der italienischen Wählerinnen und Wähler war bei diesen Landtagswahlen durch das gesamtstaatliche Meinungsklima (Grossi 2004) zugunsten der Lega geprägt. Dieses positive Meinungsklima gegenüber der Lega war konterkariert durch das negative Meinungsklima gegenüber dem PD (vgl. Barisione/Bellucci, Vezzoni 2018, 12; Diamanti 2018). Nach der Wahlniederlage bei den Parlamentswahlen im März 2018 hatte sich der PD auf gesamtstaatlicher Ebene nicht mehr erholt, das negative Meinungsbild erreichte auch den PD in Südtirol.

Der historisch-soziale Kontext, in dem die Wahlen stattfanden, war insgesamt weit mehr durch den territorial-regionalen Kontext geprägt als durch die gesamtstaatliche Rezeption der Politik, wenn man von der Lega absieht (vgl. den Beitrag von Scantamburlo in diesem Band). In Italien herrschte Unsicherheit, die es in Südtirol real nicht gab, verbunden mit der seit 2008 andauernden wirtschaftlichen Stagnation, und vor allem mit der kommunikativ vermittelten „Flüchtlingskrise“. Das Angebot der Lega bestand im Versprechen der Lösung der Krise Italiens insgesamt und der Flüchtlingskrise im Besonderen, in Südtirol betraf es die Ablöse der Regierungspartei PD (Dolomiten 2018a).

In der deutschsprachigen Wahlarena gab es ein breiteres Feld an politischen Angeboten, die unterschiedliche Inhalte und Orientierungen umfassten. Da war zunächst der Zentrumsblock mit der Südtiroler Volkspartei (SVP), die Stabilität und Kontinuität anbot, wie dies im Titel des Wahlprogramms zum Ausdruck kam: „Stabil.Stark.Südtirol“ (SVP Landesleitung 2018). Zugleich musste sich die SVP im Wettbewerb gegen die sezessionistischen Parteien und gegen das Team Köllensperger (TK) positionieren, musste somit eine breite politische Agenda abdecken. Der Block der sezessionistischen Parteien (die Freiheitlichen [DF], Süd-Tiroler Freiheit [STF], Bürger Union [BU]) zog sich bei diesen Wahlen nicht auf die „patriotischen“ Themen zurück, sondern versuchte bei den Schwachstellen der SVP-Politik einzuhaken, wie beim Gesundheitswesen oder beim Schwerlastverkehr auf der Autobahn, beim Thema Doppelstaatsbürgerschaft oder beim sozialen Wohnungsbau/leistbares Wohnen. Das Angebot Köllenspergers zielte auf die liberale Mitte, auf Transparenz, Effizienz und die Erneuerung demokratischer Praktiken, unterschwellig schwebte auch eine gewisse Anti-Establishment-Haltung mit. Die Grünen konzentrierten sich in erster Linie auf ihre Kernkompetenzen, Umweltschutz, Zusammenleben der Sprachgruppen sowie soziale Gerechtigkeit. Der Wettbewerb unter den deutschsprachigen Parteien war im Vergleich zu den italienischen Parteien intensiver, auch weil es inhaltliche Überschneidungen vor allem innerhalb der Parteiblöcke gab.

1.2 Nachfrage

Die Nachfrage der Wählerinnen und Wähler bezog sich 2018 in erster Linie auf regionale Problemfelder, wie aus einer Market-Umfrage (2018) und einer Demox-Umfrage (2018) ersichtlich wird. Laut Market-Umfrage im August ging es der Bevölkerung in erster Linie um die Verbesserung des Gesundheitssystems, um die Einwanderungsfrage und die Lösung von Verkehrsproblemen (Transit) sowie um den sozialen Wohnbau, während Themen zur Autonomie und Wirtschaft von geringerer Bedeutung waren. Ziemlich deckungsgleich lagen die Umfrageergebnisse von Demox kurz vor der Wahl. Das Thema Doppelstaatsbürgerschaft lag hingegen nicht auf der Prioritätenliste der Wählerinnen und Wähler.1

Insgesamt war das politische Klima aber durch einen kontinuierlichen Erosionsprozess des Vertrauens in die politische Klasse gekennzeichnet. Eine entscheidende Vertrauenskrise hatte es im Zuge des Rentenskandals des Jahres 2014 gegeben, als die Anti-Parteienstimmung gegen das Establishment rapide zunahm. 75 Prozent der Bevölkerung erklärte, mit der Politik „eher unzufrieden“ zu sein, nur 17 Prozent waren „eher zufrieden“ (Pallaver 2015, 36). In einer Astat-Umfrage vom September 2018, also einen Monat vor den Landtagswahlen, gaben 41 Prozent der Befragten an, Vertrauen in die Südtiroler Politikerinnen und Politiker zu haben, 2015 waren es nur 36 Prozent gewesen (Astat 2018, 3). Das Vertrauen nahm somit wieder etwas zu, liegt aber immer noch deutlich unter 50 Prozent. Indirekt kann man daraus ablesen, dass die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass die politische Klasse ihre Interessen nicht mehr oder jedenfalls ungenügend vertritt – ein Gefühl, das gerne in Popu­lismus mündet. Laut einer Umfrage zu den Wahlen im Oktober 2018 hatten die Befragten zu 48 Prozent „im Großen und Ganzen Vertrauen“ in die politischen Parteien und Politikerinnen und Politiker in Südtirol, zu 41 Prozent „insgesamt nur wenig Vertrauen,“ zu acht Prozent überhaupt keines (drei Prozent weiß nicht/keine Angaben) (Demox Research 2018).

Das Wahlverhalten kann somit unter den klassischen sozialwissenschaftlichen Aspekten von voice (Protest), loyality (Treue) und exit (Ausstieg) analysiert werden. Dieser organisationssoziologische Ansatz von Albert Hirschmann (1970) versucht zu erklären, wie sich Organisationen verhalten, wenn es zu einem Leistungsabfall der Organisation kommt, hervorgerufen durch exogene (z. B. Effizienzdruck) und/oder durch endogene Einwirkungen (z. B. eigene Fehlentscheidungen). Die Folgen können sich in dreierlei Hinsicht äußern: in der Auflösung der Beziehung zur Organisation (exit), im Versuch, durch entsprechende Maßnahmen die Organisation zu verändern (voice) und dadurch diese wieder zu unterstützen und zu konsolidieren (loyality). Mit der Kategorie Loyalität verbindet Hirschmann die beiden Dimensionen exit und voice und ergänzt die funktionale mit der soziokulturellen Dimension (vgl. Hirschmann 1970, 76 – 105).

Wenn es zu einer Krise kommt, ist gerade der Loyalitätsgrad für die Option zwischen exit und voice ausschlaggebend. Je weniger Loyalität vorhanden ist, desto wahrscheinlicher wird die Exit-Option; und umgekehrt, je größer die Loyalität, umso geringer wird die Exit-Option und umso mehr steigt die Voice-Option (vgl. Scheller/Eppler 2013, 315). Allerdings kommt es auch auf die Chancen der Umsetzung an: Je geringer die Chance einer Exit-Option, desto wahrscheinlicher wird die Voice-Option.

2. Wahlsystem

In Südtirol wird nach dem Verhältniswahlsystem gewählt (Art. 47 und 48 Autonomiestatut). Aktiv wahlberechtigt sind italienische Staatsbürger/-innen ab dem 18. Lebensjahr, die am Tag der Wahlausschreibungskundmachung seit vier Jahren ununterbrochen in einer Gemeinde der Region Trentino-Südtirol ansässig sind, den größten Teil dieser vier Jahre in der Provinz Bozen verbracht haben und die Voraussetzungen für die Ausübung des aktiven Wahlrechts für den Südtiroler Landtag erfüllen. Passiv wählbar sind alle Staatsbürger/-innen ab dem 18. Lebensjahr, die in den Wählerlisten einer Gemeinde der Region Trentino-Südtirol eingetragen sind und am Datum der Wahlausschreibungskundmachung im Gebiet der Region ansässig sind. Wer in der Provinz Bozen kandidiert, muss außerdem eine Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung oder eine Zuordnungserklärung abgeben. Der Landtag wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Wahlberechtigte, die im Melderegister der im Ausland lebenden italienischen Staatsbürger (AIRE) eingetragen sind, können ihre Stimme auch über die Briefwahl abgeben. Das gilt auch für Wählerinnen und Wähler, die nicht in ihrer Wohnsitzgemeinde wählen können, da sie sich vorübergehend außerhalb von Südtirol aufhalten, falls sie rechtzeitig einen entsprechenden Antrag stellen.

Auf keiner Liste darf eines der beiden Geschlechter mehr als zwei Drittel der Kandidierenden stellen. Falls eine Liste einen Anteil an Kandidatinnen bzw. Kandidaten aufweist, der höher ist als vom Gesetz vorgesehen, werden die Kandidatinnen oder Kandidaten des überrepräsentierten Geschlechts von der Liste gestrichen, beginnend bei dem oder der Letztgereihten.

Die Wählerinnen und Wähler verfügen über eine Listenstimme und können bis zu vier Vorzugsstimmen für Kandidatinnen und Kandidaten der angekreuzten Liste abgeben. Für Wahlberechtigte im Ausland und zeitweilig abwesende Wahlberechtigte mit Wohnsitz in Südtirol besteht, wie bereits dargelegt, die Möglichkeit der Briefwahl.

Die Zuordnung der Sitze erfolgt auf der Basis des Wahlquotienten (Wahlzahl). Diese werden dadurch ermittelt, dass die Gesamtzahl der von der Liste erhaltenen Stimmen durch die Zahl der Landtagsabgeordneten (35) plus zwei (somit 37) geteilt wird. Jeder Liste werden so viele Sitze zugewiesen, wie oft der Wahlquotient in deren Stimmenzahl enthalten ist. Die verbleibenden Mandate werden in absteigender Reihenfolge der Reststimmen vergeben, die sich durch Abzug der Stimmen für die jeder Liste zugewiesenen Vollmandate ergeben (Rier 2001). Innerhalb jeder Liste sind jene Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, die die meisten Vorzugsstimmen erhalten haben, und zwar in absteigender Reihenfolge bis zur Anzahl der gewonnenen Sitze der jeweiligen Liste (Landesgesetz 2017).

Durch das Wahlgesetz ist im Sinne einer „garantierten Vertretung“ zudem gewährleistet, dass zumindest ein Mitglied der ladinischen Sprachgruppe in den Landtag einzieht (Art. 48). Die Garantie greift, wenn keine ladinische Kandidatin bzw. kein ladinischer Kandidat den Einzug in den Landtag geschafft hat. Die Kandidatin oder der Kandidat der ladinischen Sprachgruppe mit der höchsten Stimmenanzahl, aber ohne ein Mandat zu erzielen, wird auf jeden Fall ein Sitz zugesprochen. Diese oder dieser erhält den Sitz jener Kandidatin oder jener Kandidaten, die/der nach der Vorzugsstimmenrangordnung die/der Letztgereihte der Gewählten seiner Liste wäre (zum Wahlsystem insgesamt vgl. Landesgesetz 2017, Art 56, auch Pallaver 2018, 129 – 132). Beim Wahlgang 2018 musste auf diese Bestimmung nicht zurückgegriffen werden, zumal zwei ladinische Kandidaten (Daniel Alfreider und Manfred Vallazza) auf der Liste der SVP aus eigener Kraft den Einzug in den Landtag geschafft haben.

Laut Artikel 16, Abs. 7 des Landesgesetzes zur Wahl des Landtages müssen die Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt einer/eines Landtagsabgeordneten, letztere mit fortlaufenden arabischen Ziffern gekennzeichnet, mit Angabe des Zunamens, des Vornamens, des Geburtsortes und –datums, des Geschlechts, der Sprachgruppenzugehörigkeit sowie gegebenenfalls mit Übernamen oder Vulgonamen angeführt werden.

Diese bei der letzten Änderung des Wahlgesetzes eingeführte Regelung der vollen Namensangabe und der zugleich beseitigten Möglichkeit, Vorzugsstimmen auf Grund der laufenden Nummer auf der Kandidatinnen- und Kandidatenliste abzugeben, hat im Juni vor den Wahlen zu einer von der SVP angestoßenen Debatte geführt. Nachdem nämlich mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und dem Bürgermeister der Gemeinde Brenner, Franz Kompatscher, zwei Kompatscher auf der SVP-Liste standen, befürchtete man Stimmenverluste für den Landeshauptmann, wenn nur der Nachname „Kompatscher“ auf dem Stimmzettel aufscheinen würde. Denn damit wäre die Vorzugsstimme nicht eindeutig zuzuordnen und wäre für beide Kandidaten verloren. Dasselbe Problem bestand für die beiden SVP-Kandidatinnen Christa Ladurner und Jasmin Ladurner, aber auch für die beiden Alex Ploner und Franz Ploner vom TK. Der Versuch der SVP, diese Regelung noch kurz vor den Wahlen zu ändern, scheiterte an der Blockade durch die Opposition (Südtirol News 2018).

3. Politische Parteien

Bei den Landtagswahlen stellten sich 14 Parteien zur Wahl, genauso viele Parteien wie 2013. Damit ist die Anzahl der kandidierenden Parteien in der sogenannten Zweiten Republik seit 1993 in etwa konstant geblieben. Das betrifft sowohl das Angebot wie die Erfolgsquote bei regionalen und gesamtstaatlichen Parteien. Waren in der Ersten Republik (1948 – 1992) bei Landtagswahlen auf italienischer Seite ausschließlich gesamtstaatliche Parteien angetreten, hat sich dieses Muster seit 1993 stark geändert. Regionale Parteien, die Ausdruck der Interessen des Territoriums sind, haben stark zu-, gesamtstaatliche hingegen stark abgenommen.

Art. 16, Abs. 8 des Landesgesetzes zur Landtagswahl sieht vor, dass jede kandidierende Liste eine Anzahl von Kandidatinnen und Kandidaten enthalten muss, die nicht geringer als zwölf und nicht höher als 35 ist. Von den 14 Parteien haben 2018 neun Parteien die volle Listenkapazität ausgeschöpft. FI trat mit 34 Kandidatinnen und Kandidaten an, weil einer wegen mangelnder vierjähriger Ansässigkeit in der Region ausgeschlossen wurde. Dasselbe betraf einen Kandidaten der BU für Südtirol, der wegen eines Formfehlers nicht kandidieren durfte. Die Liste trat mit 23 Kandidatinnen und Kandidaten an. Der Ausschluss einer grünen Kandidatin, ebenfalls wegen eines Formfehlers, wurde im Rekursweg rückgängig gemacht. In der weiteren Reihenfolge traten an: Vereinte Linke/Sinistra Unita (VL/SU) mit 18; Movimento 5 Stelle (M5S) mit 15; CasaPound (CP) ebenfalls mit 15 Kandidatinnen und Kandidaten.

Unter den 14 Parteien gab es auf der Angebotsseite acht regionale und sechs gesamtstaatliche Parteien. Fünf Jahre zuvor hatten jeweils sieben regionale und sieben gesamtstaatliche Parteien kandidiert. Unter den regionalen Parteien finden wir vier deutschsprachige, zwei italienischsprachige und eine interethnische Partei. Insgesamt haben somit neun italienische und vier deutschsprachige Parteien kandidiert.

Tab. 1: Parteienangebot und Erfolgsquoten 1988–2018

Kandidierende Parteien							Parteien im Landtag
Wahljahr	Parteien ins­gesamt	Regionale Parteien				Gesamt-staat­liche Parteien	dt	it	lad	int	Regio­nale Parteien	Gesamt­staat­liche Parteien
		dt	it	lad	int
1988	12	3	1	-	1	7	3	4		1	4	4
1993	16	4	2	1	1	7	3	5	1	1	6	4
1998	13	3	2	1	1	6	3	6	1	1	7	4
2003	13	3	4	1	1	4	3	5		1	6	3
2008	15	5	2	1	1	6	4	4		1	6	3
2013	14	4	2		1	7	4	4		1	6	3
2018	14	5	2		1	6	4	4		1	6	3

Abkürzungen: dt = deutsch; it = italienisch; lad = ladinisch, int = interethnisch

Quelle: Eigene Berechnung auf Grund der amtlichen Wahlergebnisse

Unter den fünf deutschsprachigen Parteien hatten die SVP, DF und die STF bereits 2013 kandidiert. Die BU war fünf Jahre zuvor als Bündnis BürgerUnion – Ladins Dolomites – Wir Südtiroler angetreten.

Erstmals kandidierte das TK. Spitzenkandidat Paul Köllensperger war 2013 für den M5S in den Landtag gewählt worden. Schon längere Zeit vor den Landtagswahlen hatte Köllensperger versucht, den M5S in Rom zu überzeugen, in Südtirol als Bürgerbewegung anzutreten, um die Wähler/-innenbasis auszuweiten. Dies lehnte die Führung der Bewegung ab, sodass Köllensperger in einer relativ kurzen Zeit eine eigene Liste zusammenstellte. Der Anspruch des TK war als sprachgruppenübergreifende Liste anzutreten. Die Kandidatur von italienischsprachigen Personen sollte diesen Anspruch unterstreichen. Dennoch muss das TK als deutschsprachige Bewegung (im rechtlichen Sinne als organisierte politische Gruppen) eingeordnet werden. Das Team hat sich zwar an alle Sprachgruppen gewandt (das tun in der Zwischenzeit so gut wie alle kandidierenden Listen in Südtirol), die externe Wahrnehmung der Liste ist aber eine ethnisch deutsche. Die interne und externe Kommunikation ist überwiegend deutsch, die Mitglieder, vor allem aber die Wählerinnen und Wähler kommen fast ausschließlich aus der deutschen Sprachgruppe. Aus all diesen Gründen kann das TK zu den deutschsprachigen Listen gezählt werden.

Auf italienischer Seite gab es insgesamt zwei regionale Parteien, die zur Landtagswahl angetreten sind. Noi per l’Alto Adige – Für Südtirol entstand aus einer Abspaltung vom PD. Treibende Kraft war der PD-Landtagspräsident Roberto Bizzo, der bereits seit längerer Zeit mit seiner Partei auf Kollisionskurs stand. Bizzo, der von 1991 bis 1993 Landessekretär der Democrazia Cristiana gewesen war (Südtiroler Landesregierung 2017, 116), hatte sich in der Sechser-Kommission bei der Frage der Toponomastik nicht an die Parteilinie gehalten, positionierte sich in immer mehr Fragen in Abgrenzung zum PD und kandidierte schließlich mit einer Liste, die stark die politische Mitte anzusprechen versuchte und die, wie in den Wahlgängen zuvor, eine rein territoriale Vertretung der italienischsprachigen Bevölkerung Südtirols anstrebte, um bei einem Erfolg ein privilegierter Koalitionspartner der SVP zu werden.

Die zweite regionale Partei, die zu den Wahlen antrat, war L’Alto Adige nel Cuore (AAnC). Die rein territoriale Liste hatte bereits 2013 kandidiert und war das Ergebnis der Diaspora, die sich mit der Auflösung von Alleanza Nazionale ergeben hatte. Neu war beim Wahlgang 2018 der Umstand, dass AAnC gemeinsam mit der gesamtstaatlichen Partei Fratelli d‘Italia (FdI) kandidierte. Der Vertreter von AAnC im Landtag, Alessandro Urzì, ist regionaler Vertreter dieser gesamtstaatlichen Partei.

Unter den gesamtstaatlichen Parteien kandidierten der PD und der M5S. Beide Listen waren auch schon 2013 im Landtag vertreten gewesen. Die beiden Parteien FI und Lega, die im Logo „Nord“ mit „Salvini Premier“ ersetzt hat, kandidierten im Gegensatz zu 2013 nicht mehr gemeinsam in einem Bündnis (Forza Italia Alto Adige – Lega Nord – Team Autonomie), sondern jeweils autonom. In einem Bündnis präsentierte sich die VL/SU. Dazu hatten sich Rifondazione Comunista, Sinistra Italiana und die lokale Liste Merans, die Ökosoziale Linke zusammengeschlossen. Die Linken waren 2013 mit zwei Listen angetreten, mit dem Partito della Rifondazione Comunista und dem Partito dei Comunisti Italiani/Südtiroler Kommunisten. 2013 waren insgesamt noch drei Wahlbündnisse zu den Landtagswahlen angetreten.

Erstmals bei Südtiroler Landtagswahlen kandidierte die rechtsextreme Partei CP, die bereits bei den Gemeinderatswahlen von Bozen 2015 und 2016 erfolgreich gewesen war (vgl. den Beitrag von Giorgio Mezzalira in diesem Band).

Das politische Angebot hat in den letzten zehn Jahren keine weitere Fragmentierung erfahren, weder auf der Angebotsseite, noch was die Ergebnisquote betrifft. Konstant geblieben ist auch die territoriale Aufschlüsselung mit jeweils sechs regionalen und drei gesamtstaatlichen Parteien im Landtag. Zu den regionalen Parteien, die zugleich als ethnische Parteien eingestuft werden können, zählen die SVP, DF, STF, TK und AAnC. Bei AAnC haben wir es allerdings mit einer etwas hybriden Konstruktion zu tun. AAnC ist eine eindeutig regionale Partei, die zugleich eine stark ethnische Position einnimmt und sich als Partei der Italiener/-innen in Südtirol versteht. Bei den Landtagswahlen kandidierte die Liste allerdings gemeinsam mit der gesamtstaatlichen Partei FdI. Damit wäre die nationale und nicht-ethnische Dimen­sion gegeben. Da AAnC bei der gemeinsamen Kandidatur von der Tradition und Symbolik her dominiert, belassen wir sie bei den regionalen Parteien mit einer ethnischen Konnotation.

Das Phänomen der „weggeworfenen“ Stimmen an Parteien, die nicht in den Landtag eingezogen sind, ist diesmal gering: 1,7 Prozent auf deutscher Seite (BU), 3,7 Prozent auf italienischer Seite (Noi per l’Alto Adige – Für Südtirol, FI, CP, VL/SU). 1988 hatten die vier nicht in den Landtag gewählten italienischen Parteien 2,9 Prozent der Stimmen auf sich vereint, 2008 waren es, wiederum bei vier Parteien, 3,9 Prozent gewesen, 2013 bei fünf Parteien 4,6 Prozent. Konstant als interethnische Partei sind immer die Verdi/Grünen/Vërc (VGV) angetreten.

Aufschlussreich sind die Erfolgsquoten der angetretenen Parteien, die 2018 bei 64 Prozent lag. Die Erfolgsquote bei den deutschsprachigen Parteien ist bedeutend höher als bei den italienischsprachigen. Mit Ausnahme der Naturgesetzpartei (1993), der Bürgerbewegung (2008) und der BU (2018) sind immer alle deutschsprachigen Parteien, die zu den Wahlen angetreten sind, auch in den Landtag gewählt worden.

Anders stellt sich die Situation bei den italienischsprachigen Parteien dar. In der Regel treten doppelt so viele Parteien als im deutschsprachigen Lager an, wobei meist nur die Hälfte der angetretenen Parteien den Sprung in den Landtag schafft. 2008 waren acht Parteien angetreten, nur vier erzielten Mandate (50 Prozent). 2013 kandidierten neun Parteien, vier waren erfolgreich (44,5 Prozent). 2018 kandidierten acht Parteien bei einer Erfolgsquote von 50 Prozent. Die territorialen unter den italienischen Parteien wiesen bis 2018 eine leicht höhere Erfolgsquote als die gesamtstaatlichen Parteien auf. Von den sechs gesamtstaatlichen Parteien bei den Wahlen 2018 kamen drei in den Landtag, von den beiden regionalen Parteien schaffte es eine.

4. Der Wahlkampf

Wahlkämpfe sind heute vorwiegend multimedial geprägt, haben sich aber durch den immer stärkeren Einsatz der Online-Kommunikation stark diversifiziert und hybridisiert (vgl. Jungherr 2017). Außerdem haben sich in den letzten Jahren auch in Südtirol die Kanäle der Kommunikation vervielfacht, sodass die Informationen eine Dichte erreicht haben, die weit über die Fähigkeit der Rezeption der Adressaten geht. Trotz aller technischer Neuerungen und der immer wichtiger werdenden Rolle der sozialen Medien in Wahlkämpfen griffen einzelne Parteien und Kandidatinnen bzw. Kandidaten kurz vor der Wahl auch auf ein altes Instrument zurück, indem sie einen Tür-zu-Tür Wahlkampf betrieben. Dazu gehörten die SVP, VGV und die STF (Kofler 2018).

Grundsätzlich kann man zwischen der parteiorientierten und der medienorientierten politischen Kommunikation unterscheiden. Im ersten Falle versuchen Parteien ihre Agenda im öffentlichen Diskurs im Wettbewerb mit den Konkurrenten zu platzieren, im zweiten Falle sind es die Medien, die die Themenhoheit bestimmen.

Was die Agenda der politischen Akteure betrifft, so lässt sich die Relevanz der Themen durch die Analyse der Wahlprogramme verifizieren. Während des Wahlkampfes für die Landtagswahlen 2018 haben Südtirols Parteien in ihren Wahlprogrammen die Themen Wohlfahrtsstaat – dazu gehört auch die Gesundheitsfürsorge und der soziale Wohnungsbau – am stärksten betont. Erwartungsgemäß waren auch die Themen Einwanderung, Flüchtlinge und Asyl, aber auch Investitionen in Infrastruktur und Technologie besonders relevant. Themenfelder wie Autonomie, Kompetenzen, doppelte Staatsbürgerschaft oder Wirtschaft waren hingegen weniger präsent. Ehemals brisante Themen wie etwa die Rentenreform bzw. der Rentenskandal und die damit verbundene demokratische Regeneration und Erneuerung wurden von den Parteien bewusst ausgeklammert.

Unter den einzelnen Parteien gab es nicht nur graduelle Unterschiede. Während die SVP die Leistungen und die Erfolge für das Land herausgestrichen hat, haben etwa die VGV ganz prominent die Thematik des Umweltschutzes in den Mittelpunkt ihres Programms gestellt. Das TK und der M5S setzten auf Erneuerung demokratischer Praktiken. Die Lega war stark auf das Thema Einwanderung konzentriert (Zur Analyse der Parteiprogramme siehe den Beitrag von Scantamburlo in diesem Band).

In den klassischen Printmedien spiegelten sich in etwa die oben angegebenen Themen wider, wobei „Sicherheit“ ein Schlüsselbegriff war. „Südtiroler Volkspartei bereitet ‚Sicherheitspaket‘ vor“ (SVP 2018); STF: „Südtirol in sicheren Händen“ (Die Freiheitlichen 2018, 50), „Südtirol wieder sicher machen“ (Süd-Tiroler Freiheit 2018); die Lega richtete sogar ein „Dipartimento Sicurezza e Immigrazione Lega Nord Alto Adige – Südtirol“ ein (Lega Nord 2018).

Allerdings lässt sich feststellen, dass von den Medien gerne auch metapolitische Themen aufgegriffen wurden. Der Wahlkampf war von den Wahlzielen (vgl. Dolomiten 2018b) und Wahlchancen der Parteien (vgl. Dolomiten 2018c, 14 – 15), von strategische Fragen (vgl. Gasser 2018a) Koalitionsspekulationen und Diskussionen rund um die Regierungsfähigkeit einzelner Parteien (vgl. Oberhofer 2018a, 1 – 2) und deren Imagewerte sowie über den parteiinternen Zustand gekennzeichnet (vgl. Hinterwalder 2018). Dieser letzte Punkt betraf in erster Linie die Freiheitlichen (vgl. Varesco 2018, 15), aber auch die Volkspartei (vgl. Aschbacher/Mair 2018, 16 – 24). Auch eine zunehmende Personalisierung und De-Thematisierung war bemerkbar, etwa der Auftritt von Innenminister Matteo Salvini beim Spatzenfest in Kastelruth (vgl. Vikoler 2018) oder Berichte über Skandale und Privates (vgl. Oberhofer 2018b).

Im Wahlkampf in den sozialen Medien war die Kritik am Zustand des Gesundheitswesens ein zentrales Thema, das sprachgruppenübergreifend diskutiert wurde – außer bei der SVP, der die anderen Parteien die Hauptverantwortung für die verschiedenen Defizite auf diesem Gebiet gaben. Dasselbe galt für das Thema Ausländer, Flüchtlinge, Einwanderung, das gerne im Zusammenhang mit öffentlicher Sicherheit angesprochen wurde. Die meisten Parteien vertraten Positionen von „law and order“, im Gegensatz zur VL/SU und den VGV, die sich den obgenannten Gruppen gegenüber explizit solidarisch erklärten.

Ein Thema, das man auffälligerweise fast nur in der deutschsprachigen Wahl­arena antraf, war die Verkehrsbelastung und der Transitverkehr, aber auch der mögliche Ausbau des Flughafens. Schließlich haben mit Ausnahme der VL/SU alle Parteien ausführlich über die eigenen Wahlkampfevents berichtet.

Im Sinne der Themen-Ownership betonten die meisten Parteien besonders jene Themen, bei denen sie bei der Wähler- und Wählerinnenschaft die größte Glaubwürdigkeit genießen. Für die STF war dies das Thema Doppelstaatsbürgerschaft, für DF Sicherheit und Ausländerfrage. Das in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Thema „Wolf“ kam hingegen nur vereinzelt vor.

Dafür war die Debatte zu Umweltthemen, besonders zum Einsatz von Pestiziden und zum „Malser Weg“ wieder breiter angelegt, wenngleich, abgesehen von den interethnischen VGV, fast nur unter den deutschsprachigen Parteien.

Fragen der (Finanz)Autonomie, wie überhaupt zum erfolgreichen Weg der Autonomieentwicklung insgesamt wurden besonders stark von der SVP thematisiert, während andere Parteien (VGV, M5S, TK) stärker auf das Zusammenleben der Sprachgruppen eingingen.2

Für Polemiken, die in den sozialen Netzen ausgiebig kommentiert wurden, sorgte eine provokante Wahlkampfaktion der faschistischen Liste CP. Auf Plakaten ­waren oben die Mitglieder der Landesregierung abgebildet, unten eine Gruppe dunkelhäutiger Männer. Darüber stand: „Ripulire L’Alto Adige“ darunter übersetzt: „Südtirol reinigen“. Landeshauptmann und SVP-Spitzenkandidat Arno Kompatscher schaltete die Staatsanwaltschaft ein. Allerdings wurde die Strafanzeige später archiviert (Ansa 2018).

Medial gab es noch einen weiteren politischen Wahlskandal, als der SVP-Kandidat Reinhard Zublasig in einem Radiospot von den Zuwanderern sprach und dabei das Wort „Parasiten“ verwendete (Neue Südtiroler Tageszeitung 2018, 1 und 7).

Der Wahlkampf brachte auch eine Reihe von politischer Prominenz ins Land, zumal nicht nur Innenminister Matteo Salvini der lokalen Lega zu Hilfe eilte. Der ehemalige Ministerpräsident Paolo Gentiloni kam nach Bozen, um den PD zu unterstützen (Alto Adige 2018a), genauso wie EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani seine Parteifreunde von Forza Italia (FI) (Alto Adige 2018b). Eine Wahlkampftour durch Bozen machte auch Giorgia Meloni, Parteisekretärin der nationalen Partei FdI, die gemeinsam mit der Liste AAnC zu den Landtagswahlen antrat (La Voce di Bolzano.it 2018).

Erstmals in der Geschichte von Landtagswahlkämpfen in Südtirol hatte es 2018 einen massiven Einsatz von Politikern aus dem „Vaterland Österreich“ gegeben, sodass deren Auftritte auch auf gesamtstaatlicher Ebene registriert wurde (Paudice 2018). Bundeskanzler Sebastian Kurz war bereits im August zusammen mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und seinem Nordtiroler Kollegen Günther Platter zu einer Bergtour aufgebrochen (Dolomiten 2018d). Sein großer Auftritt erfolgte dann Anfang September, mit dem der SVP-Wahlkampf offiziell eröffnet wurde (Gasser 2018b). Dem ÖVP-Kanzler folgten FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer im Einsatz für die Freiheitlichen (Stol.it 2018a; 2018b).

Vereinzelt wurde kurz vor den Wahlen auch von einem Wahlkampf gesprochen, der wenig Interesse hervorgerufen habe und von Langweile beherrscht worden sei (Südtirol News 2018b).

5. Wahlumfragen im Vorfeld

Die laufende Beobachtung von allgemeiner politischer Stimmung, Parteipräferenzen, Sympathiewerten für Parteien und Spitzenpolitiker/-innen stellt auf staatlicher Ebene, aber auch in den meisten Regionen eine Selbstverständlichkeit dar. In Südtirol ist dem – aus nicht ganz verständlichen Gründen, die jedoch mit den Hauptakteuren im Bereich Politik und Medien zu tun haben dürften – nicht so. Vielmehr hat sich die Situation gegenüber der vorherigen Legislaturperiode noch verschlechtert: Mehrere Jahre lang ist nämlich überhaupt keine Umfrage durchgeführt oder zumindest bekannt geworden. Erst in Vorbereitung des Wahlkampfs für die Landtagswahlen hat die SVP ab Anfang 2018 Umfragen für den internen Gebrauch durchführen lassen, deren Ergebnisse teilweise durchgesickert und an die Medien wiedergegeben worden sind.

Ende Mai berichteten mehrere Medien von einer Umfrage des Wiener Meinungsforschungsinstituts GfK unter 1.000 Wahlberechtigten in Südtirol, die dieses kurz zuvor durchgeführt habe. Den Berichten zufolge ergab diese Studie eine recht hohe Zufriedenheit der Bürger/-innen mit der Arbeit der Landesregierung (68 Prozent Zustimmung), eine Mehrheit (55 Prozent) habe das Gefühl, dass sich Südtirol in die richtige Richtung entwickelt (Dolomiten 2018e). Als dringendes Problem wurde vor allem die Frage der Zuwanderung empfunden (in Zusammenhang mit Sicherheit), aber auch soziale Themen wie Wohnen und Familienpolitik sowie Wirtschaft/Arbeitsplätze und ein funktionierendes Gesundheitssystem lagen laut Umfrage der deutschsprachigen Bevölkerung am Herzen. Italienischsprachige Befragte sahen, immer laut Zeitungsbericht, die größte Herausforderung der Landespolitik dagegen im Zusammenleben der Sprachgruppen (Dolomiten 2018f). Die Sonntagsfrage sah – so die kolportierten Ergebnisse – die SVP bei 40 Prozent, DF bei 18 Prozent, die STF bei sieben Prozent und die VGV bei sechs Prozent; der M5S käme auf acht bis neun Prozent, die Lega auf fünf Prozent, der PD auf vier Prozent. Nicht mehr in den Landtag einziehen würde u.a. die BU (Die Neue Südtiroler Tageszeitung 2018). Bei einer hypothetischen Direktwahl des Landeshauptmanns würde eine absolute Mehrheit für Arno Kompatscher stimmen, danach folgt – wenn auch mit großem Abstand – schon Paul Köllensperger vom M5S, noch vor Ulli Mair von DF und Sven Knoll von der STF (Dolomiten 2018f).

Die einzige offiziell publizierte Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Market aus Linz (Österreich) im Auftrag der Tageszeitung „Dolomiten“ erstellt (Market 2018). Sie beruht auf 1.050 Interviews im Zeitraum vom 10. zum 24. August 2018 unter allen drei Sprachgruppen. Auch hier wird eine hohe allgemeine Zufriedenheit mit der aktuellen Situation in Südtirol attestiert: fast 90 Prozent erklären sich zufrieden, nur gut zehn Prozent unzufrieden. Zwei Drittel finden, dass die eigene wirtschaftliche Lage in den letzten fünf Jahren stabil geblieben sei (65 Prozent), der Rest erklärt fast zu gleichen Teilen, sie habe sich verbessert (15 Prozent) oder verschlechtert (19 Prozent). Problembereiche, um die sich die Landespolitik stärker kümmern sollte, werden in dieser Reihenfolge für dringlich erachtet: Verbesserung des Gesundheitssystems (60 Prozent), Verbesserung der Zuwanderung (36 Prozent), Lösung der Verkehrsprobleme (33 Prozent), leistbares Wohnen (23 Prozent), Stärkung der Wirtschaft (15 Prozent). Die Sonntagsfrage ergab einen extrem hohen Anteil an Unentschiedenen und Personen, die angeblich nicht wählen wollten oder sich zumindest nicht deklarierten (zusammen 64 Prozent). Die Parteipräferenzen des restlichen Drittels der Befragten wurden dennoch für eine Hochrechnung des hypothetischen Wahlergebnisses genutzt, die folgende Stimmenverteilung ergab: SVP – 39 Prozent, DF – 16 Prozent, STF – elf Prozent, TK – acht Prozent, VGV – sieben Prozent, Lega – fünf Prozent, PD – vier Prozent, M5S – vier Prozent, BU – zwei Prozent, Andere – vier Prozent (Brennerbasisdemokratie 2018).

Beide Umfragen kamen somit zum Ergebnis, dass SVP und PD wohl etwas an Stimmen einbüßen würden, die Lega hingegen mit einer deutlichen Zunahme rechnen könnte, während den meisten anderen Listen und Parteien ein mehr oder weniger stabiles Resultat in Aussicht gestellt wurde. Schwierig war natürlich eine Aussage über das Abschneiden des M5S und des erst am 10. Juli 2018 gegründeten TK. Im Mai war Köllensperger noch Exponent des Movimento, im August stand er schon an der Spitze der nach ihm benannten Liste, deren inhaltliches Profil und personelle Zusammensetzung aber noch ziemlich unklar waren. Deshalb wiesen beide Umfragen darauf hin, dass dieses gemäßigte Protestlager wohl zulegen würde, ohne jedoch abschätzen zu können, in welchem Ausmaß das der Fall sein würde und wie sich die Stimmen zwischen dem nun rein italienischen M5S und der vorwiegend deutschen Liste des TK verteilen würden. Die Umfrage vom August stützte jedoch die häufig geäußerte Erwartung vieler Protagonisten und Beobachter, dass Köllensperger „ein gutes Ergebnis“ einfahren würde. Wie fulminant dieses ausfallen würde, ahnte zu diesem Zeitpunkt niemand, nicht einmal Köllensperger selbst.

6. Das Wahlergebnis

6.1 Wahlbeteiligung

Am 27. Oktober wurden insgesamt 293.320 Stimmen abgegeben, um knapp 5.000 weniger als fünf Jahre zuvor. Angesichts einer Gesamtzahl von fast 418.000 Wahlberechtigten lag die Wahlbeteiligung damit bei 70,2 Prozent, was eine Abnahme um 4,1 Prozentpunkte gegenüber den Wahlen des Jahres 2013 bedeutet. Damit sank die Wahlbeteiligung etwas weniger stark als beim vorherigen Wahlgang (minus 5,8 Prozentpunkte), aber doch mehr als allgemein erwartet wurde. Denn das absehbare Erstarken der Lega, die dadurch den PD als Koalitionspartner der SVP ablösen könnte, erzeugte eine Wechselstimmung und ließ vermuten, dass wieder mehr italienischsprachige Wahlberechtigte sich an den Landtagswahlen beteiligen würden.

Zum zweiten Mal kam bei Landtagswahlen die Briefwahl zum Tragen. Rund 35.000 Wählerinnen und Wähler – zum Großteil solche, die im Register der Heimatfernen eingetragen sind – hatten damit nur die Möglichkeit, ihre Stimme per Post abzugeben. Heimatferne mussten ausdrücklich mitteilen, wenn sie nicht brieflich, sondern persönlich in der Heimatgemeinde abstimmen wollten. Ansässige Wählerinnen und Wähler konnten dagegen eine Adresse außerhalb Südtirols angeben, an die ihnen der Stimmzettel und die entsprechenden Unterlagen zugesandt wurden (bei den Heimatfernen erfolgte diese Zusendung automatisch). Von 10.442 Wahl­berechtigten dieser Gruppe traf die Stimme rechtzeitig bei der Landeswahlbehörde ein, das entspricht einer Beteiligungsquote von knapp 30 Prozent, sehr ähnlich wie vor fünf Jahren. Mehr als 1.700 weitere Briefwahlstimmen waren dagegen ungültig, weil sie erst nach dem Wahltermin zugestellt wurden, was zu Kritik am Wahlgesetz und am Postdienst Anlass gab (Die Neue Südtiroler Tageszeitung 2019). Ohne die Briefwahl wäre die Wahlbeteiligung etwas höher gelegen, nämlich bei 73,9 Prozent.

Somit setzt sich ein langjähriger internationaler Trend der abnehmenden Bereitschaft an Wahlen teilzunehmen fort, der auch in Südtirol Ende der 1980er-Jahre eingesetzt hat.

Eine Aufgliederung nach Gemeindegrößenklassen zeigt jedoch, dass diesmal nicht die größeren, mehrheitlich italienischsprachigen Städte für den Rückgang verantwortlich sind – dort beträgt er nur einen halben Prozentpunkt –, sondern die ländlichen Gebiete und die kleineren Städte mit ihrer fast rein deutschsprachigen Bevölkerung: um über fünf Prozentpunkte ist die Beteiligungsquote in den Land­gemeinden gesunken, um über vier Punkte in den Kleinstädten Brixen und Bruneck. Dieses Phänomen weist darauf hin, dass ein Teil der deutschsprachigen Wählerinnen und Wähler von den bisher gewählten Parteien so stark enttäuscht war, dass sie es vorzogen, nicht zu wählen.

Die Kluft zwischen der deutschsprachigen und der italienischsprachigen Wählerschaft in Bezug auf die Wahlbeteiligung hat sich also etwas verringert, was aber nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass die italienische Sprachgruppe nach wie vor unterrepräsentiert ist und entsprechend weniger Einfluss auf die Landes­politik hat.

Der Rückzug der italienischsprachigen Bevölkerung Südtirols aus der Landes­politik, der schon für die Wahlen 2003 im Vergleich zu 1998 festzustellen war (Atz 2004, 199), sich 2008 bestätigt (Atz 2009, 214) und 2013 ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht hatte (Atz/Pallaver 2014, 156 – 159), hat damit eine leichte Kehrtwende erfahren.

Während die unterschiedlich hohe Teilnahme an Landtagswahlen zwischen Stadt- und Landgemeinden auch Gründe hat, die offenbar mit der unterschiedlichen Sozialstruktur zusammenhängt, lässt sich anhand des Wahlverhaltens in den Städten nachweisen, dass italienischsprachige Wahlberechtigte – unabhängig vom Wohnort – mit geringerer Wahrscheinlichkeit zur Urne schreiten als deutschsprachige. Wie aus Abbildung 2 hervorgeht, liegt die Wahlbeteiligung 2018 in vorwiegend deutschen städtischen Sprengeln durchschnittlich bei gut 70 Prozent, in vorwiegend italienischen bei rund 60 Prozent. Auch hieraus lässt sich eine merkliche Abnahme der ethnischen Disparität hinsichtlich der Beteiligung an Landtagswahlen ablesen, die bis zum Jahr 2013 auf fast 20 Prozentpunkte angewachsen war (Atz/Pallaver 2014, 159). Der Grund liegt dabei nicht in einer stärkeren Teilnahme der italienischsprachigen Wählerinnen und Wähler – die ist in etwa gleich geblieben –, sondern in einer stärkeren Wahlenthaltung von Seiten der deutschsprachigen Wählerinnen und Wähler (über das Verhalten der ladinischsprachigen Bevölkerung lässt sich im städtischen Bereich keine Aussage machen, da ihr Anteil zu gering ist).

Wiederholt man dieselbe Analyse für ländliche Gemeinden, so ergibt sich ein ähnliches Bild, nur dass rein deutsch-ladinische Sprengel eine Wahlbeteiligung von circa 80 Prozent aufweisen, ethnisch ausgeglichene von knapp 70 Prozent. Daraus lässt sich folgern, dass die in den Städten konzentrierte italienischsprachige Bevölkerung zu fast 40 Prozent den Wahlen ferngeblieben ist, während die hauptsächlich im ländlichen Gebiet lebende deutsch- und ladinischsprachige Bevölkerung sich „nur“ zu gut einem Fünftel der Wahl enthalten hat. Umgelegt auf die zahlenmäßigen Verhältnisse unter den Wahlberechtigten bedeutet das, dass knapp vier Fünftel aller gültigen Stimmen von den deutsch- und ladinischsprachigen Wähler/-innen stammen, ein gutes Fünftel von der italienischsprachigen.

6.2 Ergebnisse nach Listen

Die Landtagswahlen des Jahres 2018 bedeuten zwar kein politisches Erdbeben, doch sie haben mehrere Verschiebungen mit sich gebracht, die die politische Landschaft merklich verändern.

Als bei weitem stärkste Partei ging, wie nicht anders zu erwarten, die SVP aus den Wahlen hervor: auf die SVP entfielen 41,9 Prozent der gültigen Stimmen (ab­solut circa 119.000), um 3,8 Prozentpunkte weniger als 2013. Damit verbunden war der Verlust von zwei Mandaten (das zweite wurde um weniger als 200 Stimmen ­verfehlt), nachdem die Partei 2013 die absolute Mehrheit erstmals seit 1948 verloren hatte. Der Rückgang um gut 12.000 Stimmen war diesmal etwas geringer als 2013.

Eindeutiger und in diesem Ausmaß nicht erwarteter Wahlsieger unter den deutschsprachigen Listen ist das TK, das es sozusagen „aus dem Stand“ auf über 43.000 Stimmen oder sechs Mandate brachte, das entspricht einem Stimmenanteil von 15,2 Prozent. Dieser fulminante Erfolg ging mit zum Teil schmerzlichen Verlusten bei den anderen deutschsprachigen Parteien und Listen einher. Am stärksten verloren DF, die auf ein Drittel an Stimmen und Mandaten gegenüber 2013 zusammenschrumpften (minus 11,8 Prozentpunkte, ein Rückgang von fast 34.000 Stimmen) und nur mehr mit zwei Sitzen im Südtiroler Landtag vertreten sind. Die STF büßte zwar „nur“ rund 4.000 Stimmen ein (minus 1,3 Prozentpunkte), der BU kamen 2.400 Stimmen abhanden (minus 0,8 Prozentpunkte), doch in beiden Fällen bedeutete das den Verlust eines Mandats, bei der BU, die fünf Jahre zuvor als „Bündnis BürgerUnion – Ladins Dolomites – Wir Südtiroler“ angetreten war, des einzigen. Damit endete auch die 20-jährige Karriere von Andreas Pöder als Abgeordneter des Südtiroler Landtags.

Auch die interethnischen VGV erlitten merkliche Verluste (fast 6.000 Stimmen weniger oder minus 1,9 Prozentpunkte), erreichten aber mit Glück das letzte Restmandat und konnten so die Zahl ihre Sitze (drei) halten. Das wurde allgemein als Achtungserfolg gewertet, weil das Wahlprogramm des TK in vielen Punkten Ähnlichkeiten aufweist und auch sonst davon auszugehen war, dass sich das jeweilige Wählerpotenzial stark überschneidet.

Unter den italienischen Parteien gab es, wie unter den deutschen, nur eine großen Wahlsiegerin: hier die Lega, aus deren Logo das „Nord“ entfernt und durch den Schriftzug „Salvini presidente“ ersetzt worden war. Sie erreichte mit einem Anteil von elf Prozent bzw. mehr als 31.000 Stimmen mehr als das Vierfache dessen, was sie 2013 im Bündnis mit FI und der Autonomieliste von Elena Artioli an Zustimmung bekommen hatte. Der M5S, der durch den Abgang seines bisherigen Mandatars Paul Köllensperger geschwächt war, konnte sein Ergebnis nahezu halten und hielt damit einen Sitz im Landtag. Ähnliches gilt für die Liste AAnC von Alessandro Urzì: diese trat diesmal in einer Listenverbindung mit FdI an, verlor gut 1.000 Stimmen (minus 0,4 Prozentpunkte), errang damit jedoch noch das vorletzte Restmandat.

Schlechter erging es allen anderen Bewerbern. Der PD verlor über 8.000 Stimmen (minus 2,9 Prozentpunkte), von denen knapp die Hälfte zur Abspaltung „Noi per l‘Alto Adige“ wanderten. Das getrennte Antreten wirkte sich somit für beide nachteilig aus, denn in Summe hätte ihr Stimmenpaket für zwei Mandate gereicht. Auch alle anderen Listen der italienischsprachigen Wahlarena blieb der Einzug in den Südtiroler Landtag verwehrt, angefangen von FI, die mit weniger als 3.000 Stimmen (1,0 Prozent) nicht viel mehr Zustimmung erhielt als die ultrarechte CP (0,9 Prozent). Letztere Liste war aufgrund ihres guten Abschneidens bei den Bozner Gemeinderatswahlen des Jahres 2016 von vielen Beobachtern sogar ein größerer Erfolg zugetraut worden. Das Schlusslicht bildete – wie schon vor fünf Jahren – das Bündnis der beiden kommunistischen Bewegungen, obwohl sie diesmal vereint antraten (0,6 Prozent).

Damit hat sich der Einbruch des italienischen Mitte-Rechts- bzw. Rechts-Lagers, der im Jahr 2013 konstatiert wurde, als Eintagsfliege erwiesen. Mit einem Anteil von fast 15 Prozent aller Stimmen entfallen fast zwei Drittel der Stimmen, die an italienischsprachige Parteien gegangen sind, auf das rechte Lager, das ist mehr als es 2008 auf sich vereinen konnte. Wie die Jahrzehnte davor erweisen sich die italienischen Wählerinnen und Wähler Südtirols als deutlich rechtsorientiert, nur dass die rechten Parteien diesmal zusätzlich vom nationalen Rückenwind der allgemeinen politischen Stimmung profitieren konnten. Genau das Umgekehrte lässt sich von Kräften des Mitte-Links-Lagers sagen. Es war in Südtirol aus historischen Gründen immer schon das schwächere, nur hat es diesmal durch das Zusammentreffen nationaler Trends mit lokalen Defiziten (insbesondere die Spaltung des Südtiroler PD, aber auch seine Abnutzung als Juniorpartner in der Landesregierung) besonders schlecht abgeschnitten.

Insgesamt hat das Gewicht der italienischsprachigen Parteien aber wieder deutlich zugenommen, von nur mehr 18 Prozent aller Stimmen auf fast 23 Prozent, was sich auch in Mandaten niederschlägt, wie gleich ausgeführt wird. Es dürfte in etwa auch dem Anteil italienischsprachiger Wählerinnen und Wähler an allen Wählenden entsprechen.

Die Verteilung der Landtagsmandate erfolgt im Wesentlichen proportional zur Stimmenstärke der Parteien. Deshalb überrascht es nicht, dass das Wiedererstarken der italienischsprachigen Parteien mit einem Zuwachs an Landtagsabgeordneten der italienischen Sprachgruppe einhergeht. Ihre Anzahl erhöhte sich von fünf auf acht und erreichte damit wieder das Niveau von 2008. Da diesmal sogar zwei Ladiner ein Landtagsmandat errangen (beide auf der Liste der SVP), nahm die Zahl der deutschsprachigen Landtagsabgeordneten deutlich ab, nämlich von 29 auf 25. Damit widerspiegelt die ethnische Verteilung der Mandatarinnen und Mandatare im Südtiroler Landtag nunmehr ziemlich gut die entsprechende Zusammensetzung der Gesamtbevölkerung. Die aus demokratiepolitischer Sicht problematische Unterrepräsentation der italienischen Sprachgruppe auf der Ebene der Landespolitik (Konkordanzdemokratie), die nach den Wahlen des Jahres 2013 beklagt wurde, ist damit weitgehend überwunden worden.

Betrachtet man die Kräfteverhältnisse im neuen Landtag zusätzlich nach der Regierungsbeteiligung, dann zeigt sich folgendes Bild: Beide Ladiner gehören der Regierungsmehrheit an. Sowohl unter den italienischsprachigen Abgeordneten (vier von acht) als auch unter den deutschsprachigen (13 von 25) arbeitet circa die Hälfte innerhalb der Regierungskoalition, die andere Hälfte drückt die Oppositionsbänke. In beiden ethnischen Wahlarenen bestehen daher gute Voraussetzungen für eine angeregte politische Debatte.

6.3 Soziodemographische Struktur der Wählerschaft und Wahlmotive

Eine Nachwahlbefragung des österreichischen Meinungsforschungsinstituts Demos Research (Demos 2018) gibt Aufschluss über die soziodemographische Zusammensetzung der Wählerinnen und Wähler der wichtigsten Parteien. Die Wahlbeteiligung steigt demnach kontinuierlich mit dem Alter von 63 Prozent bei den Wahlberechtigten unter 30 Jahren bis auf 84 Prozent bei jenen ab 60 Jahren. Die SVP punktet bei Personen ab 45 Jahren deutlich stärker als bei jüngeren, sie wird etwas häufiger von Frauen als von Männern gewählt und vorwiegend von Personen mit einem formal niedrigen Schulabschluss. DF haben unter der jüngeren Genera­tion unter 45 Jahren mehr Wähler/-innen als unter den Älteren. Der typische Schul­abschluss ist demgemäß eher Lehre und Fachdiplom als Pflichtschule. Auch unter der Wählerschaft des TK sind Jüngere unter 45 Jahren stärker vertreten als Ältere. Und auch diese Liste scheint am meisten für Personen mit mittlerem Bildungsgrad attraktiv zu sein. Von den in der Demos-Studie ausgewiesenen Parteien hat die Süd-Tiroler Freiheit die jüngste Wähler/-innenschaft, unter der sich dennoch kaum Personen mit höherer Schulbildung befinden.

Altersmäßig recht ausgeglichen stellen sich dagegen die Wähler/-innen der VGV dar. Wie bei allen anderen Untersuchungen bestätigt sich, dass diese Partei vor allem Personen mit höherer Schulbildung anspricht. Die Lega schließlich wird primär von Personen im mittleren Alter gewählt. Darunter sind vergleichsweise viele mit einer höheren Schulbildung, was aber mit der italienisch-städtischen Verankerung dieser Partei in Südtirol zusammenhängen dürfte. Für die Lega entschieden sich deutlich mehr Männer als Frauen, während das Geschlechterverhältnis bei allen anderen vorher dargestellten Listen – ausgenommen die SVP – sich ziemlich ausgeglichen zeigt.

Die wichtigsten Wahlmotive für die SVP waren Zufriedenheit mit der geleisteten Arbeit und der Wunsch nach Stabilität. Dagegen sprechen DF vor allem Unzufriedene an, die gegen die Arbeit der Landesregierung bzw. der SVP protestieren wollen, und haben zugkräftige Kandidatinnen und Kandidaten. Das gilt in noch stärkerem Maß für das TK, deren Wählerschaft sich zudem erwartet, dass es frischen Wind in die Landespolitik bringt; der Protest steht weniger im Vordergrund.

6.4 Ethnische Wahlarenen

In Südtirol wird traditionell ethnisch gewählt: Die deutsch- und ladinischsprachige Bevölkerung wählt vor allem Parteien, die sich explizit als Vertretung dieser sprachlichen Minderheiten deklarieren, die italienischsprachige Bevölkerung vor allem nationale Parteien oder Parteien, die sich als Vertretung der italienischen Sprachgruppe in Südtirol darstellen. Entsprechend gering ist die Durchlässigkeit zwischen den ethnischen Wahlarenen (vgl. Atz 2007). Auch bei diesem Wahlgang versuchten dennoch mehrere Parteien in beiden Wahlarenen Stimmen zu gewinnen: neben der Liste VGV, die seit ihrer Gründung die Überwindung der ethnischen Grenzen als zentralen Punkt ihres politischen Programms sieht und dies auch innerparteilich lebt, sind hier vor allem der PD, das TK, der M5S, die VL/SU und die SVP zu nennen (vgl. Pallaver 2018). Während alle anderen angeführten Parteien tatsächlich Kandidatinnen und Kandidaten beider großer Sprachgruppen auf ihrer Liste hatten – das gilt aber auch für weitere Listen –, findet sich auf der SVP-Liste bewusst niemand aus der italienischen Sprachgruppe. Dennoch hat sich die Partei im Wahlkampf ausdrücklich auch an italienischsprachige Wähler/-innen gewandt, etwa durch Anzeigen, in denen Persönlichkeiten aus der italienischen Sprachgemeinschaft Südtirols ankündigten, diesmal Arno Kompatscher zu wählen (Alto Adige 2018c). Und in der Vergangenheit konnte belegt werden, dass etliche tausend italienischsprachige Wähler/-innen tatsächlich der SVP ihre Stimme gaben (Atz/Pallaver 2014, 171 – 173). Ein spezieller Fall ist die Lega, die zwar einerseits als – zudem nationalistisch ausgerichtete – gesamtstaatliche Partei eindeutig der italienischsprachigen Wahlarena zuzuordnen ist, deren populistisch-charismatischer Führer Matteo Salvini sich andererseits kurz vor der Wahl in einem vielbeachteten Auftritt beim Spatzenfest in Kastelruth auch an Deutschsprachige wandte (Gasser 2018c). Zudem ist die Lega in Südtirol zwar immer als Vertretung der italienischen Sprachgemeinschaft in Erscheinung getreten, ohne jedoch daraus einen zentralen Programmpunkt zu machen, wie das etwa bei FI oder AAnC der Fall ist.

In welchem Umfang es all diesen Parteien tatsächlich gelungen ist, in beiden Wahlarenen Zuspruch zu erhalten, lässt sich zwar nicht genau belegen, aber doch einigermaßen abschätzen. Methodisch wurden dabei einerseits Wahlumfragen genutzt (Demox 2018), andererseits Korrelationsanalysen auf der Ebene der Wahlsprengel-Ergebnisse durchgeführt und in Zusammenhang mit der aus der Volkszählung hervorgehenden numerischen Stärke der Sprachgruppen gesetzt (vgl. Atz/Pallaver 2014, 172). Die Ergebnisse sind einigermaßen überraschend: Die SVP hat offensichtlich trotz ihrer Bemühungen an Attraktivität für Italienischsprachige verloren – nicht zuletzt wegen der Sogwirkung, die vom Höhenflug der Lega ausging. Der Austritt von Paul Köllensperger aus dem M5S mit nachfolgender Gründung einer eigenen Liste hat ihm zwar großen Erfolg in der deutschsprachigen Wählerschaft eingebracht, die italienischsprachigen Wähler/-innen des M5S sind ihm aber nicht gefolgt. Dafür ist es der Lega gelungen, mit ihren zentralen Wahlkampfthemen Zuwanderungsstopp und innere Sicherheit in beschränktem Ausmaß auch Deutschsprachige anzusprechen (auch wegen der Schwäche der Freiheitlichen, die früher diese Themenbereiche in der deutschsprachigen Wahlarena abgedeckt hatten) (vgl. Abbildung 3). Allerdings lässt der starke Stimmenverlust von DF vermuten, dass viele Stimmen nur „geliehen“ waren. Mit der weiteren Verschiebung der Partei unter der neuen Führung nach rechts, vor allem mit einem attraktiven Angebot auf deutschsprachiger Seite jenseits der SVP haben die vielen nicht freiheitlich gebundenen Wähler/-innen ihre ehemals einzige politische Alternative zur SVP nicht mehr gewählt.

Die Grünen schließlich mussten vor allem auf Seiten der deutschsprachigen Wähler/-innen Einbußen hinnehmen – hier machte sich die Konkurrenz des TK bemerkbar, das bewirkte jedoch ein ausgeglichenes Verhältnis der beiden großen Sprachgruppen in ihrer Wählerschaft, die bei den vorhergehenden Wahlgängen stark deutschlastig war.

Unter Berücksichtigung dessen, wie sich die Wählerschaft der verschiedenen Parteien schätzungsweise zusammensetzt, lässt sich auch die Verteilung innerhalb der großen Wahlarenen ermitteln. Dabei werden die deutsche und die ladinische Arena aus statistisch-methodischen Gründen zusammengefasst, obwohl es aus politikwissenschaftlicher Sicht besser wäre, sie zu differenzieren. In dieser zusammengefassten Arena dominiert die SVP mit einem Anteil von rund 54 Prozent. 19 Prozent der Stimmen entfallen auf das TK, je acht Prozent auf DF und die STF, weitere zwei Prozent auf die BU. Gut zwei Prozent gehen dagegen an die Lega, nur Bruchteile von Prozenten an verschiedene andere Listen. Die restlichen sieben Prozent gehören den interethnisch ausgerichteten Grünen (vgl. Abbildung 4).

Das Bild ist zwar im Großen und Ganzen ähnlich wie vor fünf Jahren, die Zahl der relevanten Listen hat sich jedoch von fünf auf sieben erhöht, die Konzentration hat abgenommen. Erstmals seit Längerem scheint mit der Lega wieder eine italienischsprachige Partei in der deutsch-ladinischen Wahlarena auf.

In der italienischen Wahlarena ist die Zahl der relevanten Listen mit elf gegenüber 2013 gleich geblieben. Allerdings hat die Konzentration dadurch etwas zugenommen, dass die beiden stärksten Parteien Lega und PD diesmal 57 Prozent aller Stimmen der Arena auf sich vereinigen konnten, während es vor fünf Jahren nur 43 Prozent waren (vgl. Abbildung 5). Die dominierende Rolle innerhalb der Arena ist vom PD auf die Lega übergangen, für die gut 40 Prozent aller italienischsprachigen Wähler/-innen gestimmt haben; der PD hatte vor fünf Jahren als stärkste Kraft ein knappes Drittel der Wähler/-innen innerhalb der italienischen Arena auf sich vereint (31 Prozent).

Damit bestätigt sich ein weiteres Mal die Differenzierung der Wählerschaft in Südtirol nach den beiden ethnischen Wahlarenen, ja sie dürfte sogar noch etwas zugenommen haben. Zwar stimmten diesmal etwa drei Prozent der deutsch-ladinischsprachigen Wähler/-innen für eine Partei des italienischen Spektrums, vor allem die Lega. Doch auf der anderen Seite konnten weder die SVP noch das TK nennenswert bei Italienischsprachigen punkten, was der SVP in der Vergangenheit manchmal gelungen war. Trotz der nach wie vor großen Zersplitterung des Parteienspektrums in der italienischen Wahlarena wurden diesmal mit acht italienischsprachigen Abgeordneten genauso viele gewählt, wie es dem Gewicht dieses Teils der Wähler/-innenschaft entspricht; vor fünf Jahren waren es ja nur fünf Abgeordnete gewesen. Mehrere Faktoren haben dabei zusammengewirkt: die etwas geringere Wahlbeteiligung der deutsch- und ladinischen Bevölkerung, die Zufälle der Wahlarithmetik, der Umstand, dass kein Vertreter einer italienischsprachigen Partei der deutschen Sprachgruppe angehört und die schätzungsweise 5.000 Stimmen für die Lega, die diese in der deutschen und ladinischen Sprachgruppe erzielte.

7. Wählerwanderungen

Seit längerem ist zu beobachten, dass die Bindung der Wählerschaft an eine bestimmte Partei abnimmt. Stattdessen entscheiden sich die Bürger/-innen bei jedem Wahlgang neu, ob sie daran überhaupt teilnehmen bzw. welches politische Angebot sie am meisten überzeugt; die Volatilität der Stimmen steigt (Detterbeck 2011, 47 – 50). Laut Demos-Umfrage (Demos 2018) trifft heute weniger als die Hälfte der Wählerschaft die Wahlentscheidung schon lange vor der Wahl, mehr als ein Viertel in den letzten Tagen oder sogar spontan in der Wahlkabine. Und ebenfalls fast 50 Prozent haben ursprünglich auch die Wahl anderer Parteien, als die letztlich bevorzugte, in Betracht gezogen.

Um das Ausmaß des Phänomens der Wählerwanderungen genauer ermessen zu können, braucht es repräsentative Befragungen nach der Wahl über Wahlmotive und den Zeitpunkt der Entscheidung sowie statistische Wählerstromanalysen. Letztere sind – zumindest unseres Wissens – leider nicht durchgeführt worden, während es zumindest eine von der SVP in Auftrag gegebene Nachwahlbefragung des österreichischen Meinungsforschungsinstituts Demox Research gab (Demox 2018). Wir können uns bei den folgenden Überlegungen daher nur auf diese eine Quelle und einige eigene statistische Abschätzungen aufgrund der amtlichen Wahlergebnisse nach Sprengeln stützen. Der Demox-Bericht enthält recht ausführliche Ergebnisse zu den Wählerwanderungen, die aber als ungenau bewertet werden müssen. Dies zum einen, weil es grundsätzlich als wenig zuverlässig gilt, sich bei Wählerstromanalysen ausschließlich auf Umfragen zu stützen. Zum anderen ist der Stichprobenumfang von 750 Befragten (650 Wähler/-innen, 100 Nichtwähler/-innen) einfach zu klein für eine genaue Erfassung der Wähler/-innenwanderungen.3 Tatsächlich sind einige der Befunde der Erhebung schwer nachvollziehbar. So wären laut Demos rund sieben Prozent der ehemaligen SVP-Wähler/-innenschaft diesmal zur Lega gewechselt, das wären also etwa 8.000 Wähler/-innen; diese müssten laut der Studie fast ausschließlich italienischer Muttersprache sein, weil nur ein Prozent der Deutschsprachigen (circa 2.000) angibt, Lega gewählt zu haben. Andererseits hätten auch diesmal rund 16 Prozent der italienischsprachigen Wähler/-innenschaft für die SVP votiert, das entspricht rund 10.000 Personen. Das würde heißen, dass die SVP diesmal mindestens doppelt so viele Stimmen Italienischsprachiger erhalten hätte, als es nach unserer Abschätzung vor fünf Jahren waren (Atz/Pallaver 2018, 172) – ein Befund der doch sehr überrascht. Vor allem aber sind Wählerinnen und Wähler der Lega in der Stichprobe offenbar stark unterrepräsentiert, denn eine Zustimmung von 22 Prozent in der italienischen Wahlarena und von einem Prozent in der deutsch-ladinischen ergäbe ein Gesamtergebnis von cicra 15.000 Stimmen, während es tatsächlich über 30.000 waren.

Trotz dieser Vorbehalte in puncto Zuverlässigkeit zeigen die Ergebnisse der Demos-Umfrage zweifellos Grundtendenzen der Wählerbewegungen auf. Die SVP hat demnach vor allem ans TK und an die Lega verloren, Zugewinne kamen dagegen von DF. Die Verluste von DF gehen laut Studie gleichermaßen in Richtung SVP und TK, aber anscheinend nicht in Richtung Lega. Das ist schwer nachzuvollziehen, da es zwischen DF und Lega programmatisch viele Gemeinsamkeiten gibt; nicht zufällig hat Pius Leitner bei den Europawahlen 2014 (erfolglos) auf der Liste der Lega Nord kandidiert (Vgl. Pallaver/Scantamburlo 2015, 351 – 352). Außerdem wäre es sehr plausibel, dass enttäuschte DF Anhänger öfter als ausgewiesen, der Wahl einfach fern geblieben sind. Die Liste VGV hätte ihre leichten Verluste primär in Richtung TK und SVP erlitten. Der fulminante Erfolg des TK wäre zu jeweils einem Drittel ehemaligen Wählerinnen und Wählern von SVP und DF geschuldet, zu einem Zehntel solchen der VGV. Und die Lega hätte zu ebenfalls einem Drittel aus dem Potenzial der früheren SVP-Wählerschaft geschöpft und zu einem weiteren aus jenem anderer italienischsprachiger Parteien. Nur ein kleiner Teil sind Stamm­wähler/-innen, die schon 2013 für die Listenverbindung mit Forza Italia-Lega Nord-Team Autonomie gestimmt haben. Während die Zugewinne von Seiten der SVP in Wirklichkeit wohl geringer waren, kann aufgrund der Stimmung im Vorfeld der Wahlen vermutet werden, dass die Lega einen größeren Anteil von früheren Nichtwähler/-innen wieder an die Urnen gebracht hat, als dies die Studie ausweist.

8. Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten

Seit langem wird in der Politik eine Tendenz zur Personalisierung beobachtet (Swanson/Mancini 1996; Brettschneider 2002). Es stellt sich daher auch bei dieser Wahl die Frage nach der Bedeutung der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der einzelnen Parteien, die hier anhand der abgegebenen Vorzugsstimmen analysiert werden sollen.

Wie schon bei vorhergehenden Wahlgängen (Atz 2009, 234, Atz/Pallaver 2014, 177 – 179) zeigt sich, dass die Wähler/-innen von Parteien der deutsch-ladinischen Wahlarena im Mittel wesentlich mehr Vorzugsstimmen (2,2) vergeben als jene der italienischen Wahlarena (0,8). Im Durchschnitt waren es 1,9 Vorzugsstimmen je Listenstimme, der Vergleichswert 2013 beträgt 2,2. Diese Abnahme wurde wohl auch durch die Änderung des Wahlgesetzes beeinflusst: früher genügte die Listennummer, nach den aktuellen Bestimmungen muss jedoch der Name – und in Zweifelsfällen auch der Vorname – auf dem Stimmzettel stehen, damit die Vorzugsstimme gültig ist (siehe weiter oben).

An der Spitze stehen dabei die Wähler/-innen der SVP mit durchschnittlich 2,6 Vorzugsstimmen, aber auch beim TK und der STF liegt die mittlere Zahl der Vorzugsstimmen je Stimme für die Liste jeweils knapp unter zwei. Der SVP folgen STF, DF, VGV (die hier der Einfachheit halber der deutsch-ladinischen Wahlarena zugerechnet werden) und BU mit Quoten zwischen 1,6 und 1,8. Dagegen erreicht unter den italienischen Parteien lediglich Noi per l‘Alto Adige (1,5) eine Quote, die merklich über eins liegt. Für CP, PD und AAnC entspricht die Zahl der Vorzugsstimmen in etwa jener der Listenstimmen, bei den anderen italienischsprachigen Listen wurden jeweils deutlich weniger Vorzugsstimmen als Listenstimmen abgegeben. Das Schlusslicht bildet dabei der M5S, was insofern erstaunt, als die Kandidatinnen und Kandidaten des M5S per Online-Urwahl bestimmt wurden – allerdings von einer sehr geringen Zahl an Wahlberechtigten (Alto Adige 2018d). Verglichen mit den Landtagswahlen 2013 hat die Zahl der vergebenen Vorzugsstimmen insgesamt und in den beiden Wahlarenen abgenommen, der Abstand zwischen der deutsch- und ladinischsprachigen Wahlarena, wo die Auswahlmöglichkeit der Kandidatinnen und Kandidaten innerhalb der Liste auf recht breites Interesse stößt, und der italienischsprachigen Wahlarena, die diesem Aspekt viel weniger Bedeutung beimessen, ist jedoch weiter gewachsen.

Meistgewählter Kandidat war – wie vor fünf Jahren – Arno Kompatscher als Listenführer der SVP mit rund 68.000 Stimmen (2013 waren es 81.000 gewesen). Ihm folgen mit großem Respektabstand SVP-Obmann Philipp Achhammer, der auf gut 33.000 Stimmen kam, sowie Paul Köllensperger von der gleichnamigen Liste mit gut 29.000 Vorzugsstimmen. Köllensperger tritt damit in die Fußstapfen von Pius Leitner von den Freiheitlichen, der 2013 sogar das zweitbeste Vorzugsstimmenergebnis aller Landtagskandidatinnen und -kandidaten einfahren konnte, noch vor dem an zweiter Stelle der SVP-Liste gereihten Arnold Schuler. Der Spitzenkandidat der STF, Sven Knoll, und die Listenführerin von DF, Ulli Mair, brachten es beide auf rund 9.000 Vorzugsstimmen, für Brigitte Foppa von VGV votierten rund 7.000 Wähler/-innen. Allen drei Listen ist übrigens gemein, dass ihnen der vor fünf Jahren meist gewählte Vertreter abhanden gekommen ist. Und dass die diesmal Meistgewählten Vorzugsstimmen einbüßten, wenn auch in sehr unterschiedlichem Ausmaß: bei Foppa und Knoll waren es relativ geringe Verluste, Ulli Mair verlor dagegen mehr als zwei Drittel ihrer Vorzugsstimmen, im Einklang mit dem insgesamt massiven Einbruch von DF. Alle drei Spitzenkandidatinnen bzw. -kandidaten wären aufgrund ihrer Stimmenzahl auch auf der SVP-Liste in den Landtag eingezogen.

Soweit die absoluten Zahlen. Bezogen auf die Zahl der für die Liste abgegebenen Stimmen nimmt dagegen Andreas Pöder die erste Stelle ein: 75 Prozent der Wähler/-innen, die die BU gewählt haben, entschieden sich auch für ihn persönlich. Ähnliches gilt für Paul Köllensperger, dessen Vorzugsstimmenergebnis bei zwei Drittel seiner Liste liegt. Für Landeshauptmann Arno Kompatscher votierten 57 Prozent der SVP-Wählerschaft – 4,5 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren –, was vor dem Hintergrund der insgesamt gesunkenen Zahl an Vorzugsstimmen als geringfügiger Verlust einzustufen ist (abgesehen von der Namensgleichheit mit dem SVP-Kandidaten Franz Kompatscher, die zur Annullierung etlicher Vorzugsstimmen führte, die eigentlich dem Landeshauptmann gegolten hätten; wie hoch diese Zahl wirklich war, wurde nicht bekannt gegeben). Mehr als 50 Prozent der Stimmen für ihre Liste konnten auch Sven Knoll und Ulli Mair auf sich vereinigen, etwas weniger als die Hälfte Andrea Bonazza (CP) und Alessandro Urzì (AAnC). Am anderen Ende dieser Reihung findet sich Diego Nicolini vom M5S, dem nur acht Prozent der Liste ihre Vorzugsstimme gaben. Auch der meistgewählte Lega-Kandidat Massimo Bessone (14 Prozent), die Spitzenkandidatin von FI Antonella Biancofiore (18 Prozent) und der einzige Abgeordnete des PD Sandro Repetto (24 Prozent) konnten nur einen kleinen Teil der Wählerschaft ihrer Liste persönlich überzeugen.

Doch erst wenn auch die für die anderen Kandidatinnen und Kandidaten abgegebenen Vorzugsstimmen einbezogen werden, ergibt sich ein vollständiges Bild. Sehr aussagekräftig ist diesbezüglich der Vorsprung des oder der Meistgewählten gegenüber der Nummer Zwei der jeweiligen Liste (in der Tabelle als „Überlegenheitsfaktor dargestellt). Hier zeigt sich, dass Andreas Pöder, Paul Köllensperger, ­David Augscheller (VL/SU) und Alessandro Urzì jeweils die einzigen Kandidaten waren, die breiten Kreisen der Wähler/-innen ihrer Liste bekannt waren: sie erzielten jeweils rund fünfmal so viele Vorzugsstimmen wie die/der an zweiter Stelle gewählte Kandidatin bzw. Kandidat. Mit Ausnahme der VL/SU handelt es sich hier klar um Personenlisten, die ohne ihre Gallionsfigur nicht existieren würden. Eine starke, aber nicht dominierende Position nehmen auf ihrer jeweiligen Liste Andrea Bonazza, Sven Knoll, Roberto Bizzo, Arno Kompatscher und Ulli Mair ein. Relativ knapp lagen hingegen Sandro Repetto, Antonella Biancofiore, Massimo Bessone, Brigitte Foppa und Diego Nicolini vor dem jeweils Zweitgewählten voran.

Die Bedeutung politischer Persönlichkeiten lässt sich somit auch in Südtirol nachweisen, wobei sie je nach Partei oder Liste recht unterschiedlich zu gewichten ist. Manche Listen werden von einer einzigen Persönlichkeit geprägt (die im Fall der Lega nicht zur Wahl stand, denn dort war das Zugpferd eindeutig der nationale Parteiführer Matteo Salvini, der sogar auf Listenzeichen und Wahlplakaten aufschien), bei anderen steht eher das Team in Verbindung mit der Marke im Vordergrund. Es dürfte kaum Zufall sein, dass gerade die beiden großen Wahlsieger, TK und Lega, starke und bei der jeweiligen Anhängerschaft unumstrittene Führungspersönlich­keiten an ihrer Spitze haben, während auf der Verliererseite der Wahl zum Teil schmerzliche Abgänge (Pius Leitner, Eva Klotz, Hans Heiss) bzw. Führungskrisen und interne Konflikte (DF, PD, ansatzweise auch SVP) vorangegangen sind.

9. Personelle Zusammensetzung des Landtages

Das Gesetz zur Wahl des Südtiroler Landtages vom Mai 2013 hat eine Geschlechterquote eingeführt, die vorsieht, dass ein Geschlecht nicht mehr als zwei Drittel der Listenplätze besetzen darf (Landesgesetz 2017).

Bei den Wahlen 2018 haben sich 14 Listen mit 420 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl gestellt. Davon waren 161 Frauen (38,3 Prozent) und 259 Männer (61,7 Prozent). Der Frauenanteil ist im Vergleich zu 2013 ganz leicht angestiegen. Damals gab es auf 424 Kandidatinnen und Kandidaten 268 Männer (63,2 Prozent) und 156 Frauen (36,8 Prozent) (Atz/Pallaver 2014, 179).

Sechs Parteien hatten die Mindestquote an Frauen aufgestellt, nämlich zwölf von 35: SVP, TK, STF, DF, FI, Lega. Die Mindestquote erreichten auch CP und der M5S, die jeweils fünf Frauen unter insgesamt 15 Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt hatten. Noi per l’Alto Adige-Südtirol hatte 13 von 35 nominiert (37 Prozent), der PD 14 von 35 (40 Prozent). Die höchste Quote an Frauen stellte die BU mit elf von 23 (47,8 Prozent), gefolgt von den VGV mit 17 von 35 (48,6 Prozent), der Liste AAnC mit 16 von 35 (45,7 Prozent) und der VL/SU mit acht von 18 (44,4 Prozent).

Mit neun (28,5 Prozent) von 35 Abgeordneten ist die Frauenquote im Vergleich zu 2013 erstmals seit 2003 zurückgegangen.4 Bei den Wahlen 2003 hatte die Frauenquote mit elf weiblichen Abgeordneten bislang den Höchststand erreicht. Von 1948 bis 1964 setzte sich der Landtag ausschließlich aus Männern zusammen. Erst ab den 1970er-Jahren des vorigen Jahrhunderts, somit ab dem Zweiten Autonomiestatut, begann der leichte Anstieg des Frauenanteils im Landtag (Cherubini 2009).

Tab. 5: Frauen im Südtiroler Landtag 1948–2018

1948 - 1964	1964 - 1968	1968 - 1973	1973 - 1978	1978 - 1983	1983 - 1988	1988 - 1993	1993 - 1998	1998 - 2003	2003 - 2008	2008 - 2013	2013 - 2018	2018 - 2023
0	2	1	3	4	5	3	6	7	11	10	10	9

Quelle: Atz/Pallaver 2014 und eigene Ergänzung

Von den neun Parteien im neuen Südtiroler Landtag weisen lediglich sechs (2013: vier Parteien) Frauen in ihrer Fraktion auf. Es sind dies die SVP (4 Frauen – 26,6 Prozent; 2013: 5) sowie DF (eine Frau – 50 Prozent; 2013: 2), die VGV (eine Frau – 33,3 Prozent; 2013: 1), die STF (eine Frau – 50 Prozent; 2013: 1), das TK (16,6 Prozent) und die Lega (25,0 Prozent) mit je einer Frau.

Wenn wir eine erste soziodemographische Analyse der Landtagsabgeordneten vornehmen, so fällt auf, dass von den 35 Abgeordneten 19 (54 Prozent) das erste Mal im Landtag sind (2013: 13 und 37 Prozent). Mit völlig neuem Personal im Landtag präsentieren sich: Lega, M5S und der PD. Das TK stellt unter sechs Abgeordneten fünf neue, Team-Leader Köllensperger hatte in der vorherigen Legislaturperiode den M5S vertreten. VGV haben unter drei Abgeordneten einen Neuzugang, DF haben sich zu 50 Prozent erneuert (einer von zwei Abgeordneten, haben aber im Vergleich zu 2013 von sechs Abgeordneten vier verloren). Keine personelle Änderung gab es bei der STF (außer, dass sie einen Abgeordneten weniger in den Landtag entsandten) und bei der Liste AAnC (ein Angeordneter). Die SVP weist unter 15 Abgeordneten sechs neue auf (40 Prozent). 2013 hatte sich die SVP um 47 Prozent erneuert.

Der Dienstälteste Abgeordnete ist Alessandro Urzì (AAnC), der in seine fünfte Legislaturperiode geht, gefolgt von Thomas Widmann (SVP) und Riccardo Dello Sbarba (VGV), die in ihre vierte gehen. In die dritte Legislaturperiode gehen Ulli Mair (DF), Sven Knoll (STF), Sepp Noggler, Maria Hochgruber-Kuenzer und Arnold Schuler (alle SVP). Von den Abgeordneten, die 2018 in ihrer Funktion bestätigt wurden, haben im Wesentlichen alle Stimmenverluste hinnehmen müssen. Ausnahmen bilden Waltraud Deeg und Philipp Achammer (SVP), Paul Köllensperger und Francesca Schir (TK) sowie Myriam Atz Tammerle (STF).

Das Durchschnittsalter der Abgeordneten beträgt 48,7 Jahre, wie schon 2013, und zwar recht ausgeglichen auch zwischen den Geschlechtern: bei den Frauen sind es 46 Jahre (2013: 53), bei den Männern 49 (2013: 45) Der PD weist das höchste Durchschnittsalter auf (59 Jahre), gefolgt von den VGV (55,3) und dem TK (52,2). Das jüngste Team stellt die STF mit 38 Jahren. Dazwischen liegen DF (40), Lega (47,5), SVP (47,9), M5S (49) und AAnC (52). Das Durchschnittsalter der italienischsprachigen Abgeordneten liegt mit 54,3 Jahren höher als jenes der deutschsprachigen mit 46,7 Jahren.

Der an Jahren älteste Abgeordnete ist Helmuth Renzler von der SVP mit 65 Jahren, die jüngste ist Jasmin Ladurner mit 25 Jahren, ebenfalls SVP.

Nur 14 von 35 Abgeordneten (2013: 20 auf 35) weisen einen akademischen Abschluss auf, das sind 40 Prozent (2013: 57 Prozent); Lega, STF, DF und AAnC sind Akademiker-los.

Tab. 6: Die Abgeordneten im Landtag 2018

Parteien	Frauen- anteil	Erneuerung	Durchschnittsalter (Jahre)	Anteil akad. ­Abschluss
Südtiroler Volkspartei (SVP)	4/15	6/15	47,9	8/15
Team Köllensperger (TK)	1/6	5/6	52,2	1/6
Lega (Nord)	1/4	4	47,5	–
Verdi/Grüne/Vërc (VGV)	1/3	1/3	55,3	3/3
Die Freiheitliche (DF)	1/2	1/2	40	–
Süd-Tiroler Freiheit (STF)	1/2	0/2	38	–
Partito Democratico (PD)	–	1/1	59	1/1
Movimento 5 Stelle (M5S)	–	1/1	49	1/1
Alto Adige nel Cuore/ Fratelli d’Italia (AanC/FdI)	–	0/1	52	–

Quelle: Südtiroler Landtag, eigene Auswertung

10. Resümee und Schlussfolgerungen

Als Ergebnis der Wahlen haben wir es im Vergleich zu 2013 mit einer erheblichen Neustrukturierung des Parteienspektrums zu tun. Die augenscheinlichsten Umwälzungen finden wir in der italienischen Wahlarena, wo die Lega als – zumindest auf Staatsebene – rechts(extreme) Partei (Passarelli/Tuorto 2018) alle anderen Parteien wie ein deus ex machina ausgebootet hat. Erstmals dominiert eine rechts(extreme) Partei die italienische Szene, die aber autonomiefreundlich ist und sich nicht primär die Interessenvertretung der italienischen Sprachgruppe in Südtirol auf die Fahnen schreibt. Auf deutschsprachiger Seite werden hingegen die patriotisch-sezessionistischen Parteien (STF, DF, BU) mehr als halbiert und eine gewissermaßen (fast) „Instant“-Partei, das TK steigt zur zweitstärksten Kraft im Landtag auf.

Diese wenigen Hinweise führen uns zum Generalschlüssel für die Interpretation dieser Wahl: Voice als Protest gegen das Establishment und als Sanktion gegen die Regierungsparteien (SVP und PD), aber auch gegenüber Parteien, die ihre Ideale angeblich „verraten“ haben (z. B. DF im sogenannten Rentenskandal), die loyality gegenüber der Partei, der man bisher nahestand, erodiert und die Trennung (exit) von den Establishment-Parteien nimmt zu. Dahinter verbirgt sich eine verbreitete Unzufriedenheit mit dem politischen System auf regionaler und nationaler Ebene, von der nicht nur die junge Generation, sondern auch viele Personen im mittleren Alter erfasst sind. Lediglich die ältere Generation scheint ihren bisherigen politischen Präferenzen treu zu bleiben. Diese Unzufriedenheit entzündet sich am Gefühl, die maßgeblichen politischen Kräfte hätten sich auf regionaler Ebene zu wenig um die Bedürfnisse der Bevölkerung gekümmert, etwa im Bereich der Gesundheitsversorgung, des Verkehrs oder der Sicherung des Lebensstandards, auf nationaler bzw. europäischer Ebene hätten sie in der Migrationsfrage versagt. Wer von allem Bisherigen enttäuscht ist, sucht nach Alternativen, aber weniger bei neuen oder anderen Parteien als vielmehr bei neuen Leadern. Der Erfolg der beiden großen Wahlsieger, TK und Lega, ist ohne ihre jeweiligen Führungspersönlichkeiten nicht denkbar. Die Personalisierung der Politik schreitet somit auch in Südtirol voran, wobei die Leader – nicht unbedingt ihre Mitstreiter/-innen – auch für eine bestimmte verdichtete politische Botschaft stehen.

Der fulminante Wahlerfolg der Newcomer ist insofern überraschend, als die Arbeit der Landesregierung und die allgemeine Situation im Land an und für sich als gut eingeschätzt werden. Das hat sich jedoch nicht in entsprechende Zustimmung für die bisherigen Regierungskräfte übersetzt, der Wunsch nach Neuerung war eindeutig stärker als jener nach Stabilität. Der schwierigen Herausforderung, nicht nur insgesamt gut zu arbeiten, sondern sich in keinem wichtigen Politikbereich Blößen zu geben, muss sich nunmehr die neue Regierungskoalition stellen. Und wenn deren Tätigkeit von Seiten der Opposition immer wieder kritisch hinterfragt wird, dann kann das zwar das Image der Regierenden beschädigen, ohne deshalb automatisch den Kritikern beim nächsten Wahlgang Erfolge zu garantieren. Politische Arbeit ist auch in Südtirol durch schwindende Parteibindung und steigende Erwartungen von Seiten der Wähler/-innen schwieriger geworden.

Anmerkungen

1 Durch teilnehmende Beobachtung konnte eine diffuse Debatte rund um Sättigungsgrade, des „zu viel“ wahrgenommen werden: zu viel Bürokratie, Tourismus, Aufstiegsanlagen, Verkehr, Migration, Pestizide, Machtkonzentration und dergleichen mehr.

2 Für zusätzliche Informationen zu den Themen in den sozialen Medien bedanke ich mich bei Martin Pircher, der dazu seine Masterarbeit an der Universität Innsbruck schreibt.

3 Zum Beispiel kann eine solche Stichprobe kaum mehr als 50 Wähler/-innen der Grünen des Jahres 2013 enthalten; die statistische Schwankungsbreite der Ergebnisse für diese Partei liegt daher deutlich über 10 Prozentpunkten. Wenn laut Befragung 14 Prozent der ehemaligen VGV-Wählerschaft diesmal das TK gewählt haben, dann könnten es in Wirklichkeit auch nur drei Prozent oder aber auch 25 Prozent sein.

4 Änderungen im Laufe der Legislaturperiode werden nicht berücksichtigt.