Patrick Utz

Die Grenzen des grenzenlosen Europas?

Die Europäisierung der Autonomieforderungen der ­Südtiroler Volkspartei und der nordirischen Social Democratic and Labour Party im Vergleich

The borders of a borderless Europe?

The Europeanisation of the autonomy demands of the South Tyrolean People’s Party and the Northern Irish Social Democratic and Labour Party in Comparison

Abstract This contribution compares how the South Tyrolean People’s Party (SVP) and the Social Democratic and Labour Party (SDLP) have adapted their territorial goals to the opportunities and constraints afforded by European integration. The two parties are defined as kin-minority parties; this means that they aim to represent a national minority in one state, and, at the same time, consider the minority to be part of a larger nation that constitutes the majority in a neighbouring kin-state. Europeanized kin-minority parties are expected to abandon irredentist claims in favour of demands for self-government within the host-state and issue-based cross-border cooperation with the kin-state. The qualitative analysis of party positions between 1970 and 2018 shows that the SDLP now endorses utilitarian forms of cooperation to promote reconciliation between the communities in Northern Ireland, and on the island as a whole. Yet, the SDLP continues to pursue the goal of a united Ireland. The SVP ardently supports territorial autonomy within Italy but is less ambitious about cooperation with Austria. In both cases, European integration has facilitated the shift towards the respective party positions but has not per se been a cause for change in the parties’ territorial goals.

1. Einleitung

Die Debatten um mögliche Grenzkontrollen am Brenner oder die Schlüsselrolle der irischen Grenze in den Brexit-Verhandlungen haben jüngst gezeigt, wie eng die politische Beschaffenheit von Staatsgrenzen und die europäische Integration miteinander verknüpft sind. Besonders sensibel ist der politische und symbolische Charakter von Staatsgrenzen, wenn sich Menschen beidseits einer Grenze derselben politisch-kul­turellen Gruppe zugehörig fühlen. Dies ist etwa in den verschiedenen Landesteilen Tirols, auf der irischen Insel, aber auch bei zahlreichen externen Minderheiten in Osteuropa der Fall. Mit dem Begriff externe Minderheiten bezeichne ich jene ethnopolitisch mobilisierten Gruppen, die in dem Staat, in dem sie ansässig sind, eine nationale Minderheit darstellen. Gleichzeitig sehen sich die Mitglieder einer externen Minderheit der Mehrheitsbevölkerung in einem angrenzenden Nationalstaat, dem kin-state, politisch, kulturell und/oder ethnisch verbunden. Durch die Verbundenheit zu einem kin-state unterscheiden sich diese Gruppen qualitativ von „internen“ Minderheiten, wie Schotten oder Katalanen, die in keinem selbständigen Staat die Mehrheitsbevölkerung stellen. Wie im Folgenden dargestellt wird, ist das Verhältnis von externen Minderheiten und kin-states nicht prädeterminiert, sondern sozial konstruiert, oftmals umstritten und somit veränderbar. Auch die europäische Integration hat in den letzten Jahrzehnten dazu mitbeigetragen, die grenzüberschreitenden Beziehungen zwischen Minderheiten und politisch-kulturell verwandten Staaten zu verändern. Die gemeinsame Währung sowie das Wegfallen von Grenzkontrollen haben die Mobilität zwischen den Wohnsitzstaaten von Minderheiten und ihren kin-states erleichtert. Die Schaffung des europäischen Binnenmarktes und der Zollunion haben Handelshemmnisse abgebaut, wodurch die politisch-administrativen Trennlinien zwischen Staaten durchlässiger geworden sind. Allerdings fällt die Bilanz europäischer Anstrengungen im Minderheitenschutz (Galbreath/McEvoy 2012) oder zur Förderung grenzüberschreitender Projekte (Perkmann 2007) oftmals durchwachsen aus.

Vor diesem Hintergrund beleuchtet der vorliegende Artikel, wie sich politische Parteien, die externe Minderheiten repräsentieren, an einen im Wandel begriffenen, europäischen Kontext anpassen. Insbesondere analysiere ich, wie die Europäisierung solcher externen Minderheitenparteien (EMPs) deren ideologische Verbundenheit mit dem jeweiligen kin-state beeinflusst, welche Formen der Zusammenarbeit zwischen Minderheit und kin-state angestrebt und wie diese Aspirationen rhetorisch verpackt werden. Zwei Fallstudien liegen der Analyse zu Grunde. Einerseits untersuche ich die Südtiroler Volkspartei (SVP) als Vertreterin der deutsch- (und ladinisch-) sprachigen Bevölkerung Südtirols, die sich vor allem seit den 1970er-Jahren verstärkt der Republik Österreich als kin-state zuwendet; andererseits analysiere ich die Social Democratic and Labour Party (SDLP) als Repräsentantin der katholisch-irischen Minderheit in Nordirland, die langfristig eine Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland anstrebt. Beide Parteien operieren in jüngerer Vergangenheit unter zunehmend anti-europäischen Bedingungen. Während die italienische Staatsregierung regelmäßig Konfrontationen mit europäischen Institutionen sucht, strebt die britische Regierung gar einen Austritt aus der Europäischen Union an. Somit ist es umso relevanter, ein besseres Verständnis für das Verhältnis von europäischer Integra­tion und den Bestrebungen von EMPs zu entwickeln, um auch angesichts von Enteuropäisierungseffekten ethnopolitische Forderungen in Grenzregionen demokratisch deliberieren zu können.

Der Beitrag gliedert sich wie folgt: Im ersten Teil kläre ich grundlegende terminologische Fragen und präsentiere einen theoretischen Rahmen, mit dem die Euro­päi­sierung von EMPs empirisch untersucht werden soll. Im zweiten Abschnitt befasse ich mich mit dem Fallbeispiel der SDLP, im dritten mit jenem der SVP. Abschließend werden Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Parteien herausgearbeitet und Schlussfolgerungen für anknüpfende Forschungen gezogen.

2. Die Europäisierung externer Minderheitenparteien: ein analytischer Rahmen

Ich definiere externe Minderheitenparteien (EMPs) als Subkategorie einer größeren Parteienfamilie, deren vorrangiges Ziel der Fortbestand und die Förderung der Besonder­heiten nationaler Minderheiten ist. In der englischsprachigen Literatur haben sich zur Beschreibung der übergeordneten Gruppe Adjektive wie regionalist (de Winter/Türsan 1998; Mazzoleni/Mueller 2016), ethno-regionalist (de Winter/Gómez-­Reino Cachafeiro 2002), minority nationalist (Lynch 1996; Elias 2009) oder non-state-wide (Pallarés et al. 1997) etabliert. Die Bestrebungen dieser Parteien können von moderaten Forderungen nach Minderheitenrechten, über diverse Formen der Autonomie, bis hin zu Unabhängigkeitsbestrebungen für das von der Minderheit bewohnte Gebiet reichen (Massetti 2009). Dies trifft auch auf EMPs zu. Allerdings unterscheiden sich diese vom Rest der Parteienfamilie dadurch, dass sie die von ­ihnen repräsentierte Minderheit als Teil einer größeren ethno-politischen Gruppe ansehen, welche die Mehrheitsbevölkerung in einem benachbarten Staat (dem kin-state) bildet.

Brubaker (1996) vertritt die These, dass eine externe Minderheit ein Hindernis für die politisch-kulturelle Homogenität jenes Nationalstaates darstellt, in dem die Minderheit lebt (der Wohnsitzstaat). Gleichzeitig, so Brubaker, würde ein kin-state „seine“ externe Minderheit politisch unterstützen, wenn die Minderheit dies verlange. Somit stehen die externe Minderheit, der Wohnsitzstaat und der kin-state in einem kontinuierlichen, potentiell konfliktbeladenen Austausch miteinander, was der Autor als triadischen Konnex beschreibt. Jeder der in sich heterogenen Akteure konstituiert sich demnach aus den Interaktionen mit den jeweils anderen. Der europäische Einigungsprozess hat über die letzten Jahrzehnte hinweg die Beschaffenheit dieser „Dreiecksbeziehungen“ verändert (Smith 2002; Krasniqi 2013). Für EMPs entstehen dadurch Anreize, sich an diese neuen, europäisierten Kontextbedingungen anzupassen (Ladrech 2010; Mair 2007). Grafik 1 fasst, basierend auf der bestehenden Literatur zur europäischen Integration, zusammen, wie sich verschiedene Phasen der Integration auf die unterschiedlichen Dimensionen des triadischen Konnex’ ausgewirkt haben. Daraus leite ich Hypothesen ab, wie sich die Europäisierung ­dieser Kontextbedingungen auf die Positionen von EMPs niedergeschlagen hat. Allerdings sei angemerkt, dass die drei hier vorgestellten Phasen der europäischen Integra­tion einer idealtypischen Einteilung entsprechen, die diverse zeitliche Parallelentwicklungen ausblendet.

Die erste Phase der europäischen Integration erstreckte sich von der Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957 bis zur Intensivierung der europäischen Integration durch die Einheitliche Europäische Akte 1986. Sie war geprägt von der Entstehung eines rudimentären Binnenmarktes (Young 2015). Gleichzeitig wurde die geopolitische Situation Europas ab den 1970er-Jahren durch die Annäherung der beiden Blöcke in Ost und West stabilisiert. Innerhalb des triadischen Konnex’ bedeutete dies vor allem eine Intensivierung der ökonomischen und politischen Interdependenzen zwischen Wohnsitzstaaten und kin-states, sowie ein zunehmendes Außerstreitstellen von internationalen Grenzverläufen. Irredentistische Forderungen von kin-states, also ethnopolitisch motivierte Gebietsansprüche an angrenzende Staaten, wurden somit in Europa immer seltener (Kornprobst 2008). Auch Forderungen nach Grenzverschiebungen von Seiten der EMPs (Forderungen zur „Wiedervereinigung“ mit dem kin-state) wurden damit zunehmend delegitimiert. Hypothese 1 besagt folglich, dass die erste Phase der Europäisierung von EMPs zu einer Mäßigung oder Rücknahme von irredentistischen Parteipositionen führte.

Die zweite Phase der Europäischen Integration war durch eine Intensivierung des Einigungsprozesses gekennzeichnet. Insbesondere die Schaffung der Europäischen Union durch den Maastricht-Vertrag 1992, die Implementierung der Reisefreiheit in der Schengenzone sowie die Einführung des Euros stellten Meilensteine in dieser Periode dar. Auch die Vergabe von EU-Regionalfördergeldern wurde in dieser Phase überarbeitet. Substaatliche Entscheidungsträger bekamen ein Mitspracherecht im Zuge des Partnerschaftsprinzips (Allen 2008). Zudem versuchten Politiker der substaatlichen Ebene in direkten Kontakt mit EU-Institutionen zu treten, um dort ihre Interessen zu artikulieren. Der Ausschuss der Regionen oder regionale Vertretungsbüros in Brüssel, die in den 1990er-Jahren eingerichtet wurden, boten Gelegenheit für diese Art der Interessensvertretung. In diesem neu entstandenen Mehrebenensystem verschwammen die Linien zwischen wechselseitigen Abhängigkeiten und autonomen Handlungsspielräumen unterschiedlicher Gebietskörperschaften. Repräsentanten territorial konzentrierter, nationaler Minderheiten versuchten häufig diese Tendenzen zu nutzen, um ein größeres Maß an Eigenständigkeit innerhalb ihrer Wohnsitzstaaten zu erlangen oder um die Kosten potentieller Eigenstaatlichkeit zu minimieren (Keating 2001). Vage definierte Schlagworte wie das Europa der Regionen wurden in diesem Kontext en vogue (Hepburn 2008). Daraus leite ich Hypothese 2a ab, wonach EMPs die Redefinition von Kompetenzen während der Intensivierung der EU-Integration nutzten, um ihren autonomen Handlungsspielraum innerhalb des Wohnsitzstaates zu maximieren.

Ebenso in die Phase der Intensivierung der Integration fällt die geopolitische Entspannung in Europa nach dem Fall des Eisernen Vorhanges. Infolge dessen begannen europäische Institutionen wie der Europarat, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder die EU verstärktes Augenmerk auf Minderheitenrechte zu legen (Galbreath/McEvoy 2012). Gleichzeitig schufen diese Institutionen Anreize zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, etwa durch Interreg-Fördermittel (Allen 2008). Einerseits wurden dadurch die Rechte nationaler Minderheiten auf der europäischen Ebene verankert, was die Parteinahme von kin-states zugunsten „ihrer“ externen Minderheiten teilweise obsolet machte (Kemp et al. 2011); andererseits begünstigten die europäischen Innovationen die Zusammenarbeit zwischen kin-states und externen Minderheiten in Grenzregionen. Allerdings basieren diese europäischen Initiativen auf einem sachbezogenen Verständnis von grenzüberschreitender Kooperation und de-ethnisieren somit die Verbindungen zwischen kin-states und externen Minderheiten. Hypothese 2b lautet folglich, dass die Intensivierung der europäischen Integration im Bereich von Minderheitenschutz und grenzüberschreitender Zusammenarbeit EMPs dazu veranlasste, utilitaristische statt ethnisch inspirierte Formen der Kooperation mit ihrem kin-state anzustreben.

Eine dritte Phase der europäischen Integration setzte ab Mitte der 2000er-Jahre ein und dauert bis heute an. Sie ist durch die Krisenanfälligkeit des Integrationsprozesses und mögliche Enteuropäisierungseffeke gekennzeichnet, was durch Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008, die Migrationskrise 2015 und den angestrebten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs 2019 besonders deutlich wird. Ebenso wurden etwaige Hoffnungen auf ein Europa der Regionen durch die andauernde Signifikanz von Nationalstaaten innerhalb der EU enttäuscht. Zahlreiche regionalistische Parteien sind seither euroskeptischer geworden (Elias 2009). Für EMPs lassen sich daraus zwei konkurrierende Hypothesen ableiten. Hypothese 3 geht davon aus, dass EMPs, so wie zahlreiche andere Parteien, durch die Krisen der europäischen Integration ihre Ziele gegen oder außerhalb europäischer Institutionen umsetzen wollen. Hypothese 4 behauptet dagegen, dass EMPs europäisierte Formen der Zusammenarbeit mit dem jeweiligen kin-state schätzen und diese Kooperationsformen wider euroskeptischer Tendenzen im Wohnsitzstaat fortführen wollen.

Durch den Vergleich der SVP mit der nordirischen SDLP soll gezeigt werden, wie sich die hier skizzierten, europäischen Entwicklungen konkret auf EMPs auswirken. Während die SVP dem ideologischen Mitte-rechts Spektrum zuzuordnen ist, steht die SDLP Mitte-links. Beide Parteien vertreten eine gewaltlose Minderheitenpolitik, wodurch sie sich während der Anschläge in Südtirol und während des Bürgerkrieges in Nordirland (Troubles) deutlich von anderen Gruppen abgrenzten. Außerdem spielten die SVP und die SDLP maßgebliche Rollen bei der Gestaltung der politischen Institutionen in den jeweiligen Regionen. Die SVP war die treibende Kraft hinter Südtirols Zweitem Autonomiestatut von 1972, die SDLP beeinflusste große Teile des Karfreitagsabkommens von 1998. Somit vergleiche ich zwei westeuropäische EMPs aus der Perspektive eines Most Similar System Designs (Przeworski/Teune 1970). Die Studie basiert auf qualitativen Analysen von Parteiprogrammen, Parlamentsdebatten und teilstrukturierten Interviews, die zwischen Mai und Dezember 2018 geführt wurden.

3. Ein neues Irland in einem neuen Europa: die Social Democratic and Labour Party

Die SDLP ging 1970 aus der nordirischen Bürgerrechtsbewegung hervor. Letztere hatte sich in den Jahren davor als Protest gegen die unionistisch-protestantische Regionalregierung in Belfast formiert und forderte unter anderem das Ende der Diskriminierung gegen die irisch-katholische Minderheit am Arbeits- und Wohnungsmarkt. Ob der Gewaltbereitschaft der Sicherheitskräfte, loyalistischer Paramilitärs und der Irish Republican Army (IRA) eskalierten die Bürgerrechtsproteste in den frühen 1970ern. Dies hatte 1972 die Suspendierung der Regionalregierung zur Folge. Bis zum Friedensvertrag, dem Karfreitagsabkommen von 1998, wurde Nordirland direkt von London aus regiert. Zwischen 1969 und 1998 forderten die Troubles über 3600 Todesopfer (Smyth 2006). In diesem politisch instabilen Kontext konstituierte sich die SDLP als Sammelbecken jener Kräfte, die zwar Reformen der unionistisch dominierten Regionalinstitutionen und eine Annäherung an die Republik Irland forderten, die allerdings den Einsatz von Gewalt zu diesem Zweck strikt ablehnten (McLoughlin 2010).

Das Parteiensystem in Nordirland ist ethnisch segmentiert (Coakley 2008). Das bedeutet, dass die SDLP fast ausschließlich mit anderen nationalistischen Parteien um Wählerstimmen konkurriert, während die unionistischen Parteien ebenfalls nur in „ihrer“ community um Stimmen werben. Interethnische Parteien spielen in Nordirland eine untergeordnete Rolle. Bis zum Karfreitagsabkommen war die SDLP die größte nationalistische Partei und die zweitstärkste Partei Nordirlands.

3.1 Phase 1

Die SDLP legte das angestrebte Verhältnis zwischen Nordirland und dem kin-state, der Republik Irland, erstmals in einem Grundsatzpapier 1973 dar. In „Towards a New Ireland“ (SDLP 1973) forderte sie eine Vereinigung Irlands. Allerdings wird auch eingemahnt, dass die politischen Institutionen eines vereinigten Irlands die „Ängste“ der protestantischen Bevölkerung vor etwaiger Assimilierung zu berücksichtigen hätten. Zu diesem Zweck wurde eine Übergangsphase vor der Vereinigung vorgeschlagen, während derer die britische und die irische Regierung gemeinsam die Souveränität über Nordirland innehätten. In dem Papier, das in jenem Jahr erschien, in dem das UK und Irland den Europäischen Gemeinschaften beigetreten waren, wurde das „vereinigte Europa“ als Exempel für die Befriedung des Konfliktes in Nordirland benannt, etwa wenn es heißt:

„Finally, we are now in the second half of the twentieth century, at a time when the whole of Europe is looking to the future with a vision to end the old quarrels […] We in this Island cannot remain in the seventeenth century. We cannot participate in this vision while at the same time ­continuing our outdated quarrel“ (SDLP 1973).

Wie allerdings die europäische Integration die Situation in Nordirland konkret beeinflussen könnte, blieb in „Towards a New Ireland“ noch unbeantwortet. Vor diesem Hintergrund stellt ein 1979 erschienener Artikel des Parteichefs John Hume eine bemerkenswerte Entwicklung dar (Hume 1979). Darin hält er drei (potentielle) Einflüsse des Integrationsprozesses fest. Erstens, stellte die europäische Integration ein Vorbild für einen möglichen Friedensprozess in Nordirland dar. Zweitens, erlaubte die Partizipation in europäischen Foren der Republik Irland, Großbritannien auf Augenhöhe zu begegnen, was helfe, den postkolonialen Charakter der bilateralen Beziehungen zu überwinden. Und drittens dienten Institutionen wie das Euro­päische Parlament oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dazu, die politischen Probleme Nordirlands auf einer größeren Bühne anzugehen. Dies sollte den Druck auf die britische Regierung erhöhen, um sich an einer konstruktiven und friedlichen Lösung der Troubles zu beteiligen und sich gegen die Diskriminierung der irischen community im Norden zu engagieren. Neben einer detaillierteren Analyse möglicher Europäisierungseffekte veranschaulicht der Artikel von 1979 auch eine Umorientierung hin zu prozeduralen Aspekten der Konfliktlösung. Nicht mehr das angestrebte Ziel eines vereinigten Irlands steht im Vordergrund, sondern die Frage, was getan werden muss, um zu allererst der politischen Gewalt Einhalt zu gebieten.

Auch wenn die Troubles und direct rule aus London in den 1980er-Jahren andauerten, konnte die SDLP mit diesem Ansatz Erfolge verzeichnen. 1979 wurde Hume bei den ersten Direktwahlen ins Europäische Parlament gewählt. Damit bot sich erstmals für einen nordirischen Katholiken die Möglichkeit, in einem Vertretungskörper mitzuwirken, in dem er nicht durch das britische Mehrheitsprinzip a priori in der Opposition war. Hume nutzte diese Position dafür, um eine größere Öffentlichkeit auf die Situation in Nordirland aufmerksam zu machen. Der daraus erwachsende internationale Druck führte 1985 zur Unterzeichnung des Anglo-Irish Agreement (AIA), in dem die britische der irischen Regierung Mitspracherechte betreffend Nordirland einräumte. Im Gegenzug dazu distanzierte sich Dublin von seinen bisherigen irredentistischen Bestrebungen. Somit perpetuierte das AIA die inner-irische Grenze und eröffnete gleichzeitig neue Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (McLoughlin 2010).

3.2 Phase 2

Wie andere Minderheitenparteien schwenkte auch die SDLP in der Zeit um 1990 auf den Diskurs eines Europas der Regionen ein. Allerdings stützten sich diesbezügliche Hoffnungen der SDLP vor allem auf ein verstärktes ökonomisches Engagement der EU in unterentwickelten Regionen, wovon auch Nordirland profitierte. Eine politische Stärkung der Regionen auf Kosten existierender Nationalstaaten unterstützte die Partei nur bedingt (SDLP 1992). Immerhin wäre eine Stärkung nordirischer Institutionen – ohne zusätzliche Minderheitenrechte oder konkordanzdemokratische Elemente (power sharing) – wieder in jener unionistischen Dominanz gemündet, gegen die die SDLP seit der Bürgerrechtsbewegung ankämpfte. Die „irische Dimension“, also ein Mitwirken des irischen Nationalstaates im Süden an der Lösung des Konflikts im Norden, blieb somit für die SDLP essentiell.

Genauer bemühte sich die SDLP ab den späten 1980ern um eine Aussöhnung entlang dreier „Stränge“ (strands), die später auch die Säulen des Karfreitagsabkommens bilden würden (Hume 1986; Hayward/Wiener 2008). Erstens galt es, die Parteien der zwei communities, Unionisten und Nationalisten, zur Zusammenarbeit zu bewegen. Dazu mussten die radikalen Fraktionen beider Seiten in den demokratischen Prozess integriert und ein System des verpflichtenden power sharing auf regionaler Ebene eingeführt werden. Zweitens sollten die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Nordirland und der Republik Irland verbessert werden, und drittens musste das Verhältnis zwischen Irland und Großbritannien intensiviert werden.

Auch wenn die Europäisierung der SDLP-Parteilinie nicht dem zu erwartenden Schema des Europas der Regionen entspricht, so hatte der Integrationsprozess um 1990 doch einen massiven Einfluss auf die Partei. Insbesondere waren die Argumentations­gänge der SDLP in dieser Phase stark von der auf der europäischen Ebene prominenten, neo-funktionalistischen Denkweise geprägt. Demnach würde wirtschaftliche Kooperation schrittweise Anreize zur politischen Zusammenarbeit schaffen und somit friedenssichernd wirken (vgl. Haas 1958). Daher konzentrierte sich die SDLP ab den späten 1980ern verstärkt auf ökonomische Initiativen, in der Hoffnung, dass dies eine Vorstufe zur Aussöhnung entlang der drei „Stränge“ des Friedensprozesses darstellen würde. Humes Rede am SDLP-Parteitag 1990 ist hierfür beispielhaft (Hume 1990):

„[Changes to UK-Ireland relations are] happening in a context where borders are going down all over Europe, where borders including the Irish one will be no more than county boundaries and where the common eco­nomic ground between both parts is increasing daily and will be virtually identical in the Single Europe […] By working the common ground, the old poison will be extracted from our relationships […] and in a generation or two we will evolve into a completely new Ireland born of agreement“.

Der Ansatz, die Aussöhnung zwischen den beiden communities im Norden und den beiden Inselteilen durch wirtschaftliche Anreize voranzutreiben, wurde und wird auch von der EU selbst unterstützt. Durch die PEACE-Programme investierte die EU zwischen 1995 und 2013 1,3 Milliarden Euro in community- und grenzüberschreitende Projekte in Nordirland und den Grenzregionen der Republik (Europäisches Parlament 2018). Zur effizienteren Vergabe dieser Gelder setzte die EU-Kommission 2007 eigens die Northern Ireland Task Force ein (Europäische Kommission 2018).

Bis heute ist in der akademischen Literatur umstritten, wie groß der Einfluss der europäischen Integration auf den nordirischen Friedensprozess tatsächlich war (Tannam 2013; Hayward/Wiener 2008). Es scheint jedoch evident, dass die Europäisierung im Kontext des Maastricht-Vertrages der SDLP half, viele ihrer Ideen für ein agreed Ireland zu präzisieren, welche sich schließlich im Karfreitagsabkommen von 1998 widerspiegelten. In zwei gleichzeitig abgehaltenen Referenden in Nordirland und der Republik wurde das Abkommen jeweils von einer Mehrheit angenommen. Somit wurde der Status Nordirlands als Teil des Vereinigten Königreiches bestätigt und irredentistische Gebietsansprüche aus der irischen Verfassung gestrichen. Allerdings sieht das Karfreitagsabkommen auch vor, dass eine Mehrheit in beiden Inselteilen die Vereinigung Irlands, ohne äußere Einflussnahme, erwirken kann.

In diesem Kontext forderte die SDLP in den frühen 2000er-Jahren eine Abstimmung über ein vereinigtes Irland. Dabei insistierte sie aber auch darauf, dass die Institutionen des Karfreitagsabkommens, ungeachtet des Abstimmungsergebnisses, fortbestehen müssten (SDLP 2003). Im Gegensatz zu dieser recht komplexen Parteilinie der SDLP waren die populistischen Forderungen von Sinn Féin für viele im nationalistischen Wählersegment attraktiver (Mitchell et al. 2009). Bei den Unterhaus-Wahlen 2001 wurde die SDLP erstmals von Sinn Féin überholt. 2004 verlor die SDLP ihr Mandat im EU-Parlament. Zwischen 2007 und 2017 führten die vormals radikalen Parteien, Democratic Unionist Party (DUP) und Sinn Féin, die Proporzkoalition der Regionalregierung an. Moderate Parteien wie die SDLP spielten darin nur eine untergeordnete Rolle. 2017 verlor die SDLP ihre letzten drei Abgeordneten im Unterhaus.

3.3 Phase 3

In dieser geschwächten Position forderte die SDLP in den 2000er und 2010er-Jahren neben einem Vereinigungsreferendum vor allem die konsequente Umsetzung des Karfreitagsabkommens (SDLP 2007). Dieses war, nachdem es die Kooperation aller größeren Parteien in der regionalen Proporzregierung voraussetzt, immer wieder suspendiert worden. Nur von 2007 bis 2016 funktionierten die durch das Abkommen geschaffenen Institutionen durchgehend. Trotz der Schwierigkeiten bei der Implementierung des Karfreitagsabkommens war es gelungen, die politische Gewalt in der Region ab den 2000ern weitestgehend zu eliminieren. Folglich reduzierten auch die britischen Sicherheitskräfte ihre Präsenz in der Region, womit die während der Troubles durchgeführten Kontrollen an der inner-irischen Grenze sukzessive zurückgefahren wurden. Die Freiheiten des Europäischen Binnenmarktes konnten somit auch auf der irischen Insel wesentlich einfacher genutzt werden. Passkontrollen waren zwischen dem UK und Irland durch die informell geregelte Common Travel Area ohnedies nie vorgesehen (McCall 2018).

Vor diesem Hintergrund unterstützte die SDLP diverse Schritte zur Vertiefung des europäischen Projekts, etwa den Vertrag von Lissabon oder die Einführung des Euros im UK (SDLP 2009). Damit unterschied sich die SDLP von ihrer Hauptkonkurrentin Sinn Féin, die regelmäßig gegen weitere Integrationsschritte mobilisierte (Maillot 2009). Dies änderte sich mit dem Referendum über den Verbleib des UK in der EU 2016. Im Vorfeld des Referendums setzten sich beide nordirischen EMPs für den Verbleib des UK, und somit auch Nordirlands, in der EU ein. Die unionistischen Parteien befürworteten entweder den Austritt oder waren in der Frage gespalten (Murphy 2018). Die SDLP wies zu diesem Zeitpunkt vor allem auf die ökonomischen Risiken eines potentiellen Brexit hin (SDLP 2016), obwohl sich die Parteispitze möglicher, negativer Auswirkungen auf das Karfreitagsabkommen und die inner-irische Grenze bewusst war. Ein hochrangiges Parteimitglied begründete den Fokus der Referendumskampagne damit, dass „if I had said that the referendum, if we lost it, means that there’s border posts, how do I then argue against that afterwards? So I wouldn’t do that“ (Interview am 06.12.2018).

Am 23. Juni 2016 stimmten im gesamten UK 52 Prozent der Bevölkerung für den Austritt aus der EU, in Nordirland aber nur 44 Prozent. Trotz der unterschied­lichen Ergebnisse in den vier Landesteilen des Vereinigten Königreichs verfolgte die britische Regierung zunächst einen einheitlichen „Brexit that works for the whole of the United Kingdom“ (UK Government 2017). Die verbleibenden EU-27, inklusive der Republik Irland, bestehen allerdings seit Beginn der Verhandlungen auf „flexible und einfallsreiche Lösungen“ für die „einmaligen Gegebenheiten auf der irischen Insel“ (Europäischer Rat 2017). Eine offizielle nordirische Position in den Brexit-Verhandlungen zwischen dem UK und der EU gibt es nicht, da die Regionalregierung im Streit über einen Korruptionsskandal Anfang 2017 zerbrochen ist und seither eine Einigung zwischen den Parteien ausständig bleibt.

Die SDLP verlangt in dieser Situation einen Sonderstatus für Nordirland (SDLP 2017). Dieser soll unter anderem sicherstellen, dass die Freiheiten des Binnenmarktes, sowie die durch die EU garantierten Grundrechte auch nach dem Brexit in Nordirland gelten. Auch soll die Region über gesamtirische Delegationen weiterhin auf EU-Ebene vertreten werden. Die Partei fordert darüber hinaus, dass die grenzüberschreitenden Institutionen des Karfreitagsabkommens in Zukunft stärker dafür genutzt werden, um etwaige regulatorische Abweichungen zwischen dem post-Brexit-UK und der EU zu koordinieren. Dies solle mögliche Divergenzen zwischen Nordirland und der Republik Irland auch zukünftig minimieren. Längerfristig befürwortet die SDLP einen „Wiedereintritt“ Nordirlands in die EU durch die Vereinigung mit dem EU-Mitgliedsland Irland. Entgegen früherer Forderungen setzt die SDLP nunmehr aber keinen expliziten Zeithorizont für ein Vereinigungsreferendum.

Um diesen Positionen Nachdruck zu verleihen, koordiniert sich die SDLP seit 2018 intensiver mit den anderen nordirischen pro-EU Parteien, um so geschlossen etwa gegenüber der Europäischen Kommission oder der irischen Regierung auftreten zu können (vgl. Hughes 2018). Diese Konsultationen und die Verhandlungen zwischen der EU und der britischen Regierung erreichten im November 2018 mit dem EU-Austrittsvertrag einen vorläufigen Endpunkt. Er sieht unter anderem im Zuge einer „Rückversicherung“ (backstop) vor, dass der nordirische Rechtsbestand in manchen Teilen dem europäischen acquis ähnlicher sein muss als jener im rest­lichen UK (Keating 2018). Auch wenn die SDLP nach wie vor den Brexit ablehnt, so unterstützt sie doch den Austrittsvertrag auf Grund des darin enthaltenen backstop (Gant 2018). Zur Zeit des Verfassens (Februar 2019) lehnt eine Mehrheit der Abgeordneten im britischen Parlament den Austrittsvertrag allerdings ab.

4. Von der Selbstbestimmung zur Europaregion: die Südtiroler Volkspartei

Die SVP entstand 1945 als Sammelpartei der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung Südtirols. Die SVP vertritt damit zwar linguistische Minderheiten innerhalb Italiens; im Gegensatz zu den Katholiken Nordirlands stellt die ethnisch definierte (potentielle) Wählerschaft der SVP aber die Mehrheit in Südtirol dar. Kernforderung der SVP ist seit 1946 die Einrichtung und der Ausbau der Autonomie Südtirols. Dabei bedient sie sich – wie die SDLP – stets gewaltloser Mittel. Trotz der Selbstdefinition als klassenübergreifende Sammelpartei ist die SVP durch ihre bürgerliche, christlich-soziale Ausrichtung geprägt. Ähnlich wie in Nordirland ist die Südtiroler Parteienlandschaft ethnisch segmentiert. Innerhalb des deutschsprachigen Wählersegments konnte die SVP bis in die 1990er an die 80 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Bis zu den Landtagswahlen 2008 hielt die SVP die absolute Mehrheit an Stimmen (Pallaver 2018, Kapitel 4). Bei den Landtagswahlen 2018 lag sie noch immer knapp 27 Prozent vor der zweitstärksten Liste.

4.1 Phase 1

Unmittelbar nach ihrer Gründung erhob die SVP „den Anspruch des Südtiroler Volkes auf Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes“ (SVP 1945). Nachdem allerdings Österreich und Italien durch das Gruber-De Gasperi-Abkommen von 1946 an der Brennergrenze festhielten, passte auch die SVP ihre programmatische Ausrichtung daran an. In ihrem Parteiprogramm von 1947 forderte sie, „innerhalb des italie­nischen Staatsverbandes das völkische, wirtschaftliche und kulturelle Leben des Südtiroler Volkes [im Rahmen einer Autonomie] zu sichern“ (SVP 1947). Diese frühzeitige Abkehr von der „Selbstbestimmung“ war zwar kein Produkt der europäischen Integration, jedoch schon eine Reaktion auf die Entstehung der europäischen Nachkriegsordnung, in der die Westalliierten Italien wohlwollender gegenüberstanden als dem teils sowjetisch besetzten Österreich (Pallaver 1993).

Das Verlangen nach „einer wirklichen Autonomie für das Land Südtirol“ (SVP 1947) innerhalb Italiens stellt seither den Kern der SVP-Programmatik dar. Das Verhältnis zwischen der SVP und österreichischen Entscheidungsträgern blieb aber bis in die Zeit nach dem Zweiten Autonomiestatut 1972 von informellen Beziehungen zur Durchsetzung der Autonomieforderungen geprägt.1 Programmatische Zielsetzungen bezüglich des Verhältnisses zwischen Südtirol und Österreich findet man bis in die 1980er-Jahre nur in sehr vager Form. Im Grundsatzprogramm der SVP von 1972 wurde Österreich kein einziges Mal explizit erwähnt, lediglich die „geistige und kulturelle Verbundenheit mit dem ganzen Land Tirol“ und das „Bekenntnis der Südtiroler zum deutschen Kulturgute“ wurden hervorgehoben (SVP 1972). Dies geschah zudem unter der Überschrift „Keimzelle der Gesellschaft“, wo außerdem ein konservatives Familien- und Gesellschaftsbild idealisiert wurde.

Neben diesem traditionalistischen (Selbst)Bild der Südtiroler Minderheit lassen sich im SVP-Programm von 1972 aber auch progressive und teilweise europäisierte Ansätze erkennen. So heißt es etwa:

„Die SVP bejaht den politischen Zusammenschluß der Staaten Europas unter Wahrung der Eigenart der Völker. Sie sieht darin eine Voraussetzung für die Überwindung des Nationalismus […] Sie sieht den Weg zu einem vereinigten Europa, wozu auch die Bemühungen zur Schaffung einer Alpen­region gehören, als zielführende Kräftekonzentration zur Erhaltung und Vervollkommnung der abendländischen Kulturwerte in Freiheit und Frieden“ (SVP 1972).

Der Zusammenhang zwischen der konkreten, programmatischen Ausrichtung und der pro-europäischen Haltung der SVP blieb zu diesem Zeitpunkt eher unklar. Ähnlich undefiniert blieb auch das Konzept der geforderten Alpenregion. Hier ist allerdings bemerkenswert, dass diese in einen europäischen Diskurs eingebettet wurde, der durchaus inklusiver angelegt war als jener um die strikt ethnisch definierte „Volksgruppe […] aller Südtiroler“. Somit hatte die europäische Integration in ihrer Frühphase zwar keinen signifikanten Einfluss auf die territorialen Aspirationen der SVP oder auf das von ihr gewünschte Verhältnis zu Österreich. Ethnisch begründete Forderungen nach Autonomie blieben dominant. Allerdings ließen sich in den 1970ern bereits Europäisierungseffekte hinsichtlich der Rhetorik der SVP ablesen, in der erste Schritte hin zu einem europäischen Regionalismus erkennbar waren.

4.2 Phase 2

Die Ausrichtung der SVP hin zu einem Europa der Regionen intensivierte sich ab den späten 1980ern unter dem Eindruck zweier innenpolitischer Entwicklungen. Einerseits zeichnete sich die vollständige Umsetzung des Südtirol-Pakets ab. Andererseits erstarkten ab dem Paketabschluss 1992 sezessionistische und populistische Parteien innerhalb des deutschsprachigen Wählersegments. Somit hatte die SVP zwar ihr Hauptanliegen einer umfassenden Autonomie umgesetzt, war aber gleichzeitig mit einer schlagkräftigeren Konkurrenz am Wählermarkt konfrontiert. Der bevorstehende EU-Beitritt Österreichs stellte zudem eine Veränderung regionaler Kontextbedingungen dar.

Vor diesem Hintergrund aktualisierte die SVP ihren vormals auf das Südtirol-Paket bezogenen Diskurs und forderte in ihrem Grundsatzprogramm von 1993 eine darüberhinausgehende, „dynamische Autonomie“, um „einen Höchstgrad an freier Entfaltung des Landes […] zu erlangen“ (SVP 1993). Ethnisch-traditionalistische Elemente wurden im neuen Programm weitgehend zurückgedrängt. An die Stelle eines Bekenntnisses zum „deutschen Kulturgute“ trat nunmehr „[d]er Anspruch auf die geistige und kulturelle Zugehörigkeit Südtirols zum Vaterland Österreich, zum deutschen Sprachraum und zum mitteleuropäischen Kulturraum“. Zudem wurde die Wichtigkeit von Österreichs „Schutzfunktion“ hervorgehoben und festgehalten, dass

„Pariser Vertrag und Paket sowie die Durchsetzung der Autonomieforderungen […] die Voraussetzungen geschaffen [haben], die Zusammenarbeit zwischen Südtirol und Österreich, im besonderen mit dem Bundesland Tirol, auf einer soliden Grundlage fortzusetzen und – auch im Hinblick auf den EG-Beitritt Österreichs – weiter zu vertiefen“ (SVP 1993).

Somit stellte die SVP die Südtiroler Bevölkerung nicht mehr als externe Minderheit eines ethnisch deutschen Tirolertums dar, sondern verfolgte von nun an eine über Fragen der Ethnizität hinausgehende Kooperation zwischen Südtirol und der Republik Österreich. Die SVP stellte dies explizit in den Kontext der europäischen Integration, an der sich Österreich ab den 1990er-Jahren intensiver beteiligte.

Zudem konkretisierte die SVP auch ihr Idealbild der europäischen Einigung indem sie ein „Europa ohne Grenzen, […] kein Europa der Staaten, […] sondern ein Europa der Regionen als überschaubare Einheiten, in dem […] die Volksgruppen voll zur Geltung kommen“ einmahnte. Innerhalb dieser Europa-Konzeption strebte die Partei die „Bildung einer mehrsprachigen föderalistischen Europaregion Tirol“ an. Das Bekenntnis zur Mehrsprachigkeit innerhalb dieser „Europaregion“ zeigt, dass die Intensivierung der europäischen Integration dabei half, die territorialen Forderungen der SVP inklusiver zu machen und der linguistisch-ethnischen Bruchlinie innerhalb der Region auf pragmatischere Weise zu begegnen. Dieser Pragmatismus spiegelte sich auch in der Einbindung des Trentino in den Dreierlandtag oder in das gemeinsame Kontaktbüro der Tiroler Landesteile in Brüssel wider (Engl/Zwilling 2013).

Die „Europaregion“, die das Konzept der „Alpenregion“ abgelöst hatte, wurde von der SVP aber auch als Garant gegen staatliche Einflussnahme und für eine effizientere Partizipation der regionalen Institutionen im Mehrebenensystem dargestellt. In den Worten von Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder (Landtagssitzung vom 10.01.1995):

„Alle drei Länder – das Bundesland Tirol, Südtirol und Trentino – sind von staatlichem Zentralismus und Gleichschaltung gefährdet und wären einzeln […] nicht so handlungsfähig wie im gemeinsamen Verbund […]. Die zukünftige Europa-Region Tirol soll […] der politische Rahmen für den gemeinsamen Willen der drei Länder und deren Bewohner für mehr Mitsprache in Rom, Wien und vor allem in Brüssel werden“.

Die konkrete Umsetzung der Europaregion verlief in den 1990er- und 2000er-Jahren allerdings stockend. Dies machte die SVP für die radikaleren Lösungen der sezessionistischen Opposition angreifbarer. Nicht zuletzt der Druck der Opposition und ein verändertes europäisches Umfeld bewegten die SVP dazu, ihre Parteipositionen in jüngerer Vergangenheit abermals anzupassen.

4.3 Phase 3

Dem Ansatz der „dynamischen Autonomie“ folgend konnte die SVP die Kompetenzen der Provinz auch nach den 1990ern ausbauen. So wurden seit 2001 etwa 37 Durchführungsbestimmungen erlassen (landtag-bz.org 2018) oder die Finanzausstattung der Provinz neu geregelt (camera.it 2018). Gleichzeitig schwenkte die Rhetorik der SVP ab 2013 von der Forderung nach einer „dynamischen“ auf eine „Vollautonomie“ um. Letztere solle, so die Partei, „den Weg der maximalen Eigenständigkeit Südtirols im Rahmen der Autonomie und der Einbindung des Landes in die gesamteuropäische Entwicklung“ (SVP 2018) sicherstellen. Die SVP intensivierte damit ihren pro-europäischen Kurs in den 2000er- und 2010er-Jahren und begann sogar damit, ihre Kernforderung nach dem Ausbau der Autonomie explizit mit der europäischen Integration zu verknüpfen.

In diesem Sinne begrüßte die SVP auch weitere Integrationsschritte auf europäischer Ebene, wie etwa die Schaffung der Schengenzone oder die Einführung des Euros. Insbesondere letztere Maßnahme wurde von mehreren SVP-Interviewpartnern als Möglichkeit zur Emanzipation Südtirols von der italienischen Volkswirtschaft genannt. Dementsprechend kritisch sehen diese auch euroskeptische Tendenzen auf gesamtstaatlicher Ebene. Wie ein ehemaliger SVP-Senator verglich: „Wenn die [M5S und Lega] uns den Euro nehmen, wäre es fast gleich wie in Nordirland, das gegen seinen Willen aus der EU gedrängt wird“ (Interview am 12.06.2018). Die SVP unterstützt die Weiterentwicklung der europäischen Integration aber nicht nur auf der Basis potentiell größerer Eigenständigkeit vom Wohnsitzstaat, sondern auch, weil die Reisefreiheit und die Gemeinschaftswährung eine weitere Annäherung an den kin-state Österreich erleichtern. Dies wurde auch durch die Kritik der SVP an österreichischen Überlegungen zu möglichen Grenzkontrollen am Brenner im Zuge der Migrationskrise 2015/16 deutlich (Bonavida 2016).

Innerhalb dieser gesamteuropäischen Entwicklung versucht die SVP auch das Projekt der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino weiterzuentwickeln und nützt hierzu seit 2011 das von der EU geschaffene Instrument des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (europaregion.info 2018). Allerdings sind die diesbezüglichen Bestrebungen der Partei gegenwärtig weniger ambitioniert als in den 1990ern. Die „Landeseinheit im europäischen Rahmen“ wird etwa im Wahlprogramm von 2018 nur mehr unter Anführungszeichen eingefordert und ein Europa-affiner SVP-Interviewpartner räumte ein, dass „das Europa der Regionen […] eine Idee [ist], die nicht weitergegangen ist“ (Interview am 15.06.2018). Das Festhalten an dem Konzept wurde von einem anderen führenden SVP-Vertreter mit zwei Faktoren begründet. Einerseits unterliege die Idee der Europaregion einer gewissen Pfad­abhängigkeit („Sie ist Teil einer europäischen Entwicklung, die mit dem ­EU-Beitritt Österreichs begonnen hat“). Andererseits sei sie auch eine bewusste Gegenstrategie zu den sezessionistischen Forderungen der Opposition („Die EU hat ermöglicht, dass wir in kleinerem Rahmen in der historischen Region Tirol zusammenarbeiten […] Das ist besser als die großen Visionen, die andere propagieren“) (Interview am 15.06.2018).

Während die SVP somit jüngst ihre Forderungen nach einem Europa der Regionen oder einer Europaregion abschwächt, behält sie ihren Enthusiasmus für größere Entwicklungen auf europäischer Ebene und für den Ausbau der Autonomie bei.

5. Vergleich und Ausblick

Ich habe eingangs die europäische Integration in eine Früh-, Intensivierungs- und Krisenanfälligkeitsphase unterteilt und für jede der chronologischen Phasen Hypothesen zur Europäisierung von externen Minderheitenparteien aufgestellt.

Hypothese 1, wonach die erste Phase der Europäisierung von EMPs zu einer Mäßigung oder Rücknahme von irredentistischen Parteipositionen führte, trifft auf die SDLP und die SVP nur bedingt zu. Die SDLP forderte auch in den 1970ern und 80ern ein vereinigtes Irland. Allerdings bot die europäische Integration die Möglichkeit, diese Forderung so umzuformulieren, dass Bürgerrechte und die Aussöhnung zwischen den nordirischen communities im Vordergrund standen und nicht primär territoriale Forderungen. Europäische Foren halfen zudem dabei, die Problemanalyse der SDLP international zu legitimieren, was 1985 im AIA gipfelte. Die SVP gab ihre diffus-irredentistischen Forderungen bereits in den 1940ern im Kontext der europäischen Nachkriegsordnung auf. Ab den 1970ern half der pro-europäische Diskurs der SVP dabei, traditionalistisch-ethnische Forderungen zunehmend mit einer progressiveren, regionalistischen Rhetorik zu kaschieren. In beiden Fällen erleichterte somit die europäische Integration den Parteien die rhetorische Anpassung an neue innenpolitische Begebenheiten (Beginn der Troubles, Zweites Autonomiestatut), war aber für die Veränderung der Parteipositionen nicht ursächlich.

Hypothese 2a geht davon aus, dass EMPs die Intensivierung der EU-Integration dazu nutzten, um ihren autonomen Handlungsspielraum innerhalb des Wohnsitzstaates zu maximieren. Die SDLP widerlegt diese Hypothese. Die Tatsache, dass die irisch-katholische community auch in Nordirland in der Minderheit war, machte eine rein autonomistische Lösung innerhalb des UK unattraktiv. Die Hinwendung zum irischen Nationalstaat im Süden blieb daher für die SDLP wesentlich. Das Europa der Regionen spielte nur eine untergeordnete Rolle. Die SVP verknüpfte hingegen in den 1990ern ihr Streben nach einer „dynamischen Autonomie“ unmittelbar mit dem längerfristigen Ziel einer Europaregion Tirol, welche die Signifikanz des Wohnsitzstaates zunehmend relativieren sollte. Hypothese 2a wird dadurch von der SVP bestätigt. Zudem suggeriert Hypothese 2b, dass die Intensivierung des Integrationsprozesses utilitaristische statt ethnisch inspirierte Formen der Kooperation zwischen Minderheiten und kin-states für EMPs attraktivierte. Dies trifft auf die SDLP, die ab den späten 1980ern die drei „Stränge“ des Friedensprozesses aus einer europäisch-funktionalistischen Perspektive interpretierte, uneingeschränkt zu. Auch die SVP entwickelte ihre Positionen in diese Richtung. Der Integrationsprozess, und vor allem der EU-Beitritt Österreichs halfen dabei, den Diskurs der SVP hin zu sach­bezogener Kooperation mit Österreich und zur Europaregion Tirol auszurichten und die ethnozentristische Rhetorik der Vorpaketphase zu überwinden. Allerdings wurde sie betreffend der konkreten Formen der Zusammenarbeit weniger explizit. Während die SDLP somit in den 1990ern einen starken Fokus auf die Verbindung mit dem kin-state Irland legte und rein innerstaatliche Lösung auch im europäischen Kontext weiter ablehnte, konzentrierte sich die SVP auf ein Europa der Regionen, in dem grenzüberschreitende Ansätze vergleichsweise unterentwickelt blieben.

Hypothese 3, der zufolge EMPs ob der Krisenanfälligkeit der europäischen Integration in den 2000er- und 2010er-Jahren euroskeptische Positionen übernehmen, wird von beiden untersuchten Parteien widerlegt. Die konkurrierende Hypothese 4, wonach EMPs trotz euroskeptischer Tendenzen im Wohnsitzstaat pro-europäisch bleiben, wird hingegen in beiden Fällen bestätigt. Die SDLP unterstützte selbst jene Integrationsschritte, die britische Regierungen abgelehnt hatten (Schengen, Euro) und tritt als vehemente Gegnerin des Brexit auf. Zudem verlangt die SDLP, bestehende Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu nutzen, um die negativen Folgen des Brexit abzumildern. Die elektorale Schwäche der Partei und die politische Fragilität der nordirischen Institutionen marginalisieren die Positionen der SDLP jedoch zusehends. Auch die SVP unterstützt die Errungenschaften der EU-Integration trotz stärker werdender Kritik im restlichen Italien. Dies wird etwa in Bezug auf die Gemeinschaftswährung besonders deutlich. Obwohl sich in der SVP eine gewisse Ernüchterung über das Potential des Integrationsprozesses für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit breitmacht, lassen wahlstrategische Überlegungen und Pfadabhängigkeiten die SVP jedoch am Konzept der Europaregion festhalten. Beide untersuchten Parteien widersetzen sich somit den euroskeptischen Tendenzen in ihren Wohnsitzländern und halten auch unter innenpolitisch schwierigen Bedingungen an bestehenden, teils europäisierten Formen der Kooperation mit dem jeweiligen kin-state fest.

Zusammenfassend kann also festgehalten werden, dass die europäische Inte­gration EMPs Alternativen zu irredentistischen Forderungen aufgezeigt hat. Auch haben sich aus dem Integrationsprozess neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen externen Minderheiten und kin-states ergeben. Selbst wenn diese europäischen Innovationen kaum ursächlich für Veränderungen von Parteipositionen gewesen sind, so haben sie doch einen Rahmen geboten, in dem EMPs rhetorische Anpassungen an neue innen- und außenpolitische Gegebenheiten vornehmen haben können. Die Tatsache, dass es sich bei der SDLP und der SVP um zwei westeuro­päische, europafreundliche Parteien handelt, gebietet allerdings, auf die beschränkte Generalisierbarkeit der präsentierten Ergebnisse hinzuweisen. Um künftig ein umfassen­deres Verständnis für die Zusammenhänge von europäischer Integration, regionalen Parteistrategien und grenzüberschreitenden Identitäten zu erlangen, wird die Analyse euroskeptischer und/oder mittel- und osteuropäischer Fälle unumgänglich sein.

Anmerkungen

1 „Die Koordinierung zwischen Südtirol und Österreich lief auf vielen Ebenen […] Beamtenebene, persön­liche Freundschaften, persönliche Vertrauensverhältnisse […] [Ludwig Steiner und Alcide ­Berloffa] haben letztlich auch alles ausgemacht, die Endfertigungserklärung, die Streitbeilegungs­erklärung […] Das ist alles über diese Ebene gelaufen“ (Interview mit einem, in die Verhandlungen involvierten ÖVP-Politiker am 17.07.2018).

Literaturverzeichnis

Allen, David (2008), Cohesion Policy Pre- and Post-Enlargement, in: Baun, Michael/Marek, Dan (Hg.), EU Cohesion Policy after Enlargement, Houndmills, Basingstoke: Palgrave Macmillan, 15 – 33

Bonavida, Iris (2016), Kompatscher: „Wollen keine neuen Grenzen“, https://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4912663/Kompatscher_Wollen-keine-neuen-Grenzen (05.04.2016)

Brubaker, Rogers (1996), Nationalism Reframed. Nationhood and the National Question in the New ­Europe, Cambridge: Cambridge University Press

Camera.it (2018), Accordi in materia finanziaria tra lo stato e le regioni a statuto speciale, https://temi.camera.it/leg17/post/accordi_in_materia_finanziaria_tra_lo_stato_e_le_regioni_a_statuto_speciale (05.01.2019)

Coakley, John (2008), Ethnic competition and the logic of party system transformation, in: European Journal of Political Research, 47 (6), 766 – 779

De Winter, Lieven/Gómez-Reino Cachafeiro, Margarita (2002), European Integration and Ethnoregionalist Parties, in: Party Politics, 8(4), 483 – 503

De Winter, Lieven/Türsan, Huri (Hg.) (1998), Regionalist Parties in Western Europe, London & New York: Routledge

Elias, Anwen (2009), Minority nationalist parties and European integration. A comparative study, ­London: Routledge

Engl, Alice/Zwilling, Carolin (2013), Herausforderungen für den Brennerraum. Der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino, in: Karlhofer, Ferdinand/Pallaver, Günther (Hg.), Politik in Tirol. Jahrbuch 2013, Innsbruck: Studienverlag, 133 – 156

Europaregion.info (2018), Marksteine der Europaregion, www.europaregion.info/de/marksteine-der-­europaregion.asp#accept-cookies (19.12.2018)

Europäische Kommission (2018), Northern Ireland Task Force, https://ec.europa.eu/regional_policy/index.cfm/en/policy/themes/northern-ireland-peace-programme/#1 (20.12.2018)

Europäischer Rat (2017), Leitlinien im Anschluss an die Mitteilung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 50 EUV, www.consilium.europa.eu/media/21746/29-euco-art50-guidelines-de.pdf (12.12.2018)

Europäisches Parlament (2018), Northern Ireland PEACE programme, www.europarl.europa.eu/
factsheets/en/sheet/102/northern-ireland-peace-programme (03.01.2019)

Galbreath, David J./McEvoy, Joanne (2012), The European Minority Rights Regime. Towards a theory of regime effectiveness, Basingstoke: Palgrave Macmillan

Gant, James (2018), SDLP’s Eastwood hits out at Jeremy Corbyn’s ‘totally wrong’ and ‘disingenuous’ approach to Brexit withdrawal agreement, www.belfasttelegraph.co.uk/news/brexit/sdlps-eastwood-hits-out-at-jeremy-corbyns-totally-wrong-and-disingenuous-approach-to-brexit-withdrawal-agreement-
­37555186.html (22.11.2018)

Haas, Ernst B. (1958), The Uniting of Europe. Political, social, and economic forces, 1950 – 1957, Stanford: Stanford University Press

Hayward, Katy/Wiener, Antje (2008), The influence of the EU towards conflict transformation on the island of Ireland, in: Diez, Thomas/Albert, Mathias/Stetter, Stephan (Hg.), The European Union and Border Conflicts. The Power of Integration and Association, Cambridge: Cambridge University Press, 33 – 63

Hepburn, Eve (2008), The Rise and Fall of a ‘Europe of the Regions’, in: Regional & Federal Studies, 18 (5), 537 – 555

Hughes, Brendan (2018), Brexit: Sinn Féin, SDLP, Alliance and Greens set for Michel Barnier talks, www.irishnews.com/news/brexit/2018/09/05/news/brexit-sinn-fe-in-sdlp-alliance-and-greens-set-for-michel-barnier-talks-1424937/ (20.12.2018)

Hume, John (1979), The Irish Question. A British Problem, in: Foreign Affairs 58 (2), 300 – 313

Hume, John (1986), A new Ireland. The acceptance of diversity, in: The Irish Times, 13.09.1986, 10

Hume, John (1990), Shaping the Future. Address by the party leader to the 20th Annual Conference of the SDLP

Keating, Michael (2001), Plurinational democracy. Stateless nations in a post-sovereignty era, Oxford: Oxford University Press

Keating, Michael (2018), The Brexit Agreement. Hunting the Snark, www.centreonconstitutionalchange.ac.uk/blog/brexit-agreement-hunting-snark (16.11.2018)

Kemp, Walter/Popovski, Vesselin/Thakur, Ramesh (Hg.) (2011), Blood and borders. The responsibility to protect and the problem of the kin-state, Tokyo: United Nations University Press

Kornprobst, Markus (2008), Irredentism in European Politics. Argumentation, Compromise and Norms. Cambridge, Cambridge University Press

Krasniqi, Gëzim (2013), „Quadratic nexus“ and the process of democratization and state-building in ­Albania and Kosovo. A comparison, in: Nationalities Papers, 41 (3), 395 – 411

Ladrech, Robert (2010), Europeanization and National Politics. Basingstoke, Palgrave Mcmillan

Landtag-bz.org (2018), Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut, www.landtag-bz.org/de/
datenbanken-sammlungen/bestimmungen-autonomiestatut.asp?somepubl_page=1 (04.01.2019)

Lynch, Peter (1996), Minority Nationalism and European Integration, Cardiff: University of Wales Press

Maillot, Agnès (2009), Sinn Féin’s Approach to the EU. Still More ‘Critical’ than ‘Engaged’?, in: Irish Political Studies, 24 (4),559 – 574

Mair, Peter (2007), Political Parties and Party Systems, in: Graziano, Paolo/Vink, Maarten Peter (Hg.), Europeanization. New research agendas, Basingstoke: Palgrave Macmillan, 154 – 166

Massetti, Emanuele (2009), Explaining Regionalist Party Positioning in a Multi-dimensional Ideological Space. A Framework for Analysis, in: Regional and Federal Studies, 19 (4 – 5), 501 – 531

Mazzoleni, Oscar/Mueller, Sean (Hg.) (2016), Regionalist Parties in Western Europe: Dimensions of ­Success, Abingdon: Routledge

McCall, Cathal (2018), Brexit, Bordering and Bodies on the Island of Ireland, in: Ethnopolitics, 17 (3), 292 – 305

McLoughlin, Peter J. (2010), John Hume and the revision of Irish nationalism, Manchester: Manchester University Press

Mitchell, Paul/Evans, Geoffrey/O’Leary, Brendan (2009), Extremist Outbidding in Ethnic Party Systems is Not Inevitable. Tribune Parties in Northern Ireland, in: Political Studies, 57 (2), 397–421

Murphy, Mary C. (2018), Europe and Northern Ireland’s Future. Negotiating Brexit’s Unique Case, Newcastle upon Tyne: Agenda Publishing

Pallarés, Francesc/Montero, José Ramon/Llera, Francisco José (1997), Non State-wide Parties in Spain. An Attitudinal Study of Nationalism and Regionalism, in: Publius. The Journal of Federalism, 27 (4), 135 – 170

Pallaver, Günther (1993), Südtirol 1943 – 1955. Internationale Aspekte, in: Pelinka, Anton/Maislinger, ­Andreas (Hg.), Handbuch zur neueren Geschichte Tirols. Band 2. Zeitgeschichte. Teil 1, Innsbruck: Universitätsverlag Wagner, 423 – 448

Pallaver, Günther (2018), Südtirols Parteien. Analysen, Trends und Perspektiven, Bozen: Edition Raetia

Perkmann, Markus (2007), Policy Entrepreneurship and Multilevel Governance. A Comparative Study of European Cross-Border Regions, in: Environment and Planning C. Government and Policy, 26 (6), 861 – 879

Przeworski, Adam/Teune, Henry (1970), The Logic of Comparative Social Inquiry. Comparative Studies in Behavioral science, New York: John Wiley & Sons

SDLP (1973), Towards a New Ireland. Proposals by the Social Democratic and Labour Party

SDLP (1992), A New North, A New Ireland, A New Europe. Westminster Election Manifesto

SDLP (2003), Reshaping Government, Rebuilding Public Services. A Manifesto for Equality, Justice & Prosperity

SDLP (2007), Let’s deliver real progress. SDLP Manifesto Assembly Elections

SDLP (2009), A Vision for Europe, Ambition for You. SDLP European Manifesto

SDLP (2016), Build a Better Future. SDLP Manifesto

SDLP (2017), Taking our Seats, Taking a Stand. Westminster Election Manifesto, www.sdlp.ie/site/assets/files/43536/manifesto_2017_low_res.pdf (07.05.2018)

Smith, David J. (2002), Framing the national question in Central and Eastern Europe. A quadratic nexus?, in: The Global Review of Ethnopolitics, 2 (1), 3 – 16

Smyth, Marie (2006), Lost lives. victims an the construction of ‘victimhood’ in Northern Ireland, in: Cox, Michael/Guelke, Adrian/Stephen, Fiona (Hg.), A farewell to arms? Beyond the Good Friday Agreement, Manchester: Manchester University Press, 6 – 23

SVP (1945), Programm der Südtiroler Volkspartei, in: Volksbote, 15.11.1945, 1

SVP (1947), Programm der Südtiroler Volkspartei

SVP (1972), Das Programm der Südtiroler Volkspartei, in: Volksbote, 14.12.1972, 8

SVP (1993), Das neue Programm der Südtiroler Volkspartei, www.svp.eu/smartedit/documents/download/grundsatzprogramm.pdf (10.05.2016)

SVP (2018), Stark. Stabil. Südtirol: Wahlprogramm/Program dles lites, www.svp.eu/smartedit/documents/content/sub/_published/suedtiroler-volkspartei-wahlprogramm-2018_1.pdf (25. 10.2018)

Tannam, Etain (2013), The Divided Irish, in: Mabry, Tristan James/Mcgarry, John/Moore, Margaret/
O’Leary, Brendan (Hg.), Divided Nations and European Integration, Philadelphia: University of Pennsylvania Press, 251 – 275

UK Government (2017), The government’s negotiating objectives for exiting the EU: PM speech, www.gov.uk/government/speeches/the-governments-negotiating-objectives-for-exiting-the-eu-pm-speech (03.j111.2018)

Young, Alasdair R. (2015), The Single Market. From Stagnation to Renewal, in: Wallace, Helen/Pollack, Mark A./Young, Alasdair R. (Hg.), Policy-Making in the European Union, Oxford: Oxford University Press, 115 – 140

Grafik 1: Der triadische Konnex und die drei Phasen seiner Europäisierung
(eigene Darstellung)