Hermann Atz / Günther Pallaver

Kommunalwahlen in Südtirol: ­Parteienverdrossenheit und Zunahme des Wettbewerbs

Municipal elections in South Tyrol – disenchantment and increased ­competition

Abstract The municipal elections of 2015 were essentially a litmus test for how strongly the political discredits that occurred after the regional elections two years ago – mainly the so-called pension scandal and disagreements regarding the health reform, as well as the new political style of the young team leading the province and the South Tyrolean People’s Party (SVP) – have influenced the electorate’s general mood.

Despite this turmoil, the electoral results were not as spectacular as expected, if one does not take into account the relatively high number of municipalities in which a mayor from the citizens’ lists won the election at the expense of an SVP candidate. The only real sensation was the victory of the representative of the Green citizens’ list in Merano.

Nonetheless, some general trends can be identified. First of all, a reduction in voter turnout was registered. Amongst other reasons, voters stayed away from the ballot boxes or cast void votes when the voting possibilities were restricted, when there was only one candidate running for mayor, or when there was only one party from which to choose. Overall, political competition has increased, as evidenced by the growing number of citizens’ lists and lists of names, which also entail a trend towards overcoming ethnic division.

In terms of political power, not much has changed. Even after the 2015 election, it was representatives of the SVP who won more than two thirds of the seats in South Tyrol’s municipalities and fielded 90 % of the mayors. In cities with an Italian-speaking majority, the SVP still holds the role as ‘kingmaker’, as the example of Laives shows. However, this dominance has become increasingly fragile and is being called into question not so much by other political parties, but rather by the phenomenon of citizens’ lists.

1. Ausgangsposition und Rahmenbedingungen

Trotz des zunehmenden Vertrauensverlustes in die Politik und in die politischen Institutionen (vgl. Pallaver 2015) bleibt das Vertrauen in die jeweils eigene Gemeinde unter der Bevölkerung Südtirols mit 73,4 Prozent am höchsten, gefolgt von der Provinz Bozen (71,0 %), der Europäischen Union (43,1 %) und abgeschlagen vom Staat Italien (15,9 %). Allerdings wird die Beziehung mit den Institutionen im engeren Sinne nicht als sehr zufriedenstellend wahrgenommen. Nur jeder dritte Bürger fühlt sich in die Entscheidungen der eigenen Gemeinde einbezogen und nur jeder vierte in jene des Landes (vgl. ASTAT 2015).

Ist also das Vertrauen in die eigene Gemeinde im Vergleich zu anderen politischen Institutionen in Südtirol nach wie vor relativ hoch, so haben die Kommunalwahlen am 10. Mai 2015 dennoch eine Reihe von Erosionsprozessen an den Tag gelegt, die sich allmählich breitmachen und konsolidieren. So hat im Vergleich zu den Gemeinderatswahlen 2010 die Wahlbeteiligung abgenommen, während die Anzahl der Bürger- und Personenlisten zugenommen hat.

Zugleich lässt sich feststellen, dass der politische Wettbewerb zunimmt. Das hängt mit dem schon seit längerem bestehenden Aufbrechen des Parteiensystems zusammen, wo die ehemals alles dominierende Südtiroler Volkspartei (SVP) innerhalb der deutschsprachigen Wahlarena starke Konkurrenz erhalten hat, nachdem in Südtirol ein Prozess der politischen Normalisierung eingesetzt hat. (vgl. Atz/Pallaver 2014). Der Wettbewerb hängt aber auch mit den institutionellen Rahmenbedingungen zusammen. Um nämlich den politischen Wettbewerb, das Parteiensystem sowie das Regierungssystem effizienter zu gestalten, wurde in Italien 1993 auf allen politischen Ebenen ein neues Wahlsystem eingeführt (vgl. Fusaro 1995; Di Virgilio 2005). 1994 zog die Region Trentino-Südtirol nach und verabschiedete ein Gesetz zur „Direktwahl des Bürgermeisters und Änderung des Systems zur Wahl der Gemeinderäte“. Später kamen weitere Adaptierungen dazu, darunter einschneidende Maßnahmen wie die Mandatsbeschränkung (Obexer 2011, 168–176).

Vor allem die Direktwahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sollte den Wettbewerb nachhaltig dynamisieren. Anzeichen dafür ist die Zunahme des politischen Angebots, vor allem die Zunahme von Bürger- und Freien Listen, die Zunahme der Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters und zugleich die Abnahme der Anzahl jener Gemeinden, die bislang von der SVP regiert wurden.

Im Vorfeld der Kommunalwahlen belasteten zwei Skandale die Wahrnehmung von Politik. Der eine, der schon einige Jahre zurückliegt, hatte wegen der getürkten Vergabe von Kraftwerkskonzessionen durch den zuständigen Landesrat und einige seiner engsten Mitstreiter im Energiesektor zu einem massiven Vertrauenseinbruch geführt (vgl. Franceschini 2014). Dem SEL-Skandal folgte 2014 der sogenannte Rentenskandal. Die Diskussion der „Wutbürger“ rund um die „goldene Rentenregelung“ für Politikerinnen und Politiker hatte zu massiven Protesten seitens der Bevölkerung gegen die politische Klasse geführt (Pallaver 2015, 24).

Neben diesen beiden Skandalen, die das Vertrauen in die Politik stark untergraben hatten, führte die Debatte rund um die Gesundheitsreform besonders der Regierungspartei SVP vor Augen, dass ihre Bindekraft stark abgenommen hat. Die Vorgaben der Reform, die Dienste in den peripheren Krankenhäusern stark zu reduzieren (gerade in Sterzing und Innichen), aber vor allem die Ankündigung, die Geburtenabteilungen zu schließen, führten zu massiven Protesten innerhalb der Bevölkerung der betroffenen Bezirke, der sich auch viele Interessenvertretungen anschlossen, ohne Unterschied der Parteizugehörigkeit. Eine Folge davon war, dass nicht wenige SVP-Exponenten, Bürgermeister wie Gemeinderäte, in der Peripherie nur mit Bürgerlisten in die Kommunalwahlen ziehen wollten, um nicht vom Protest der Bürgerschaft hinweggefegt zu werden. Da die SVP solche Alleingänge nicht duldete, schloss sie all jene Parteimitglieder aus, die für andere Parteien oder Listen bei den Gemeindewahlen antreten wollten. Der eklatanteste Ausschluss betraf den Bürgermeister von Sterzing, Fritz Karl Messner, der mit einer eigenen Liste antrat und sein Amt erfolgreich verteidigte (vgl. Erker 2015). Als symbolische Distanz zur Mutterpartei kandidierten die SVP-Ortsgruppen im Wipptal mit dem Parteizeichen SVP Wipptal, gefolgt vom jeweiligen Ortsnamen (z. B. SVP Wipptal Brenner).

2. Politisches Angebot I: Parteien, Bürgerlisten und Kandidaten

Am 10. Mai 2015 fanden in 109 von 116 Gemeinden Wahlen statt. In den restlichen sieben Gemeinden (Bruneck, Latsch, Schluderns, St. Leonhard i. P., Tisens, Völs, Waidbruck) hatten die Kommunalwahlen aus unterschiedlichen Gründen bereits 2014 stattgefunden. Bei den Wahlen im Mai haben sich insgesamt 331 Listen zur Wahl gestellt, 2010 waren es noch 381 gewesen, somit 50 mehr. Dabei variiert die Anzahl der Listen pro Gemeinde relativ stark. In 21 Gemeinden hat sich nur eine Liste der Wahl gestellt. 2010 waren es 17 gewesen. In 38 Gemeinden kandidierten 2015 zwei Listen (2010: 28), zwischen drei und fünf Listen stellten sich in 41 Gemeinden zur Wahl (2010: 49), auf sechs halbiert hat sich im Vergleich zu 2010 die Anzahl der Gemeinden, in denen sechs bis zehn Listen antraten, während sich in drei Gemeinden wie schon 2010 auch 2015 mehr als zehn Listen zur Wahl stellten. Es handelt sich dabei um die Städte Bozen mit 19 (2010: 21), Leifers mit 11 (14) und Meran mit 13 Listen (14). Die Parteienfragmentierung beim Parteienangebot ist im Vergleich zu 2010 leicht zurückgegangen, wie aus Tabelle 1 ersichtlich wird. Zwischen sechs und zehn Listen kandidierten in Auer (6), Branzoll (9), Brixen (8), Eppan (7), Klausen (6) und Lana (7), in Gemeinden recht unterschiedlicher Größe also, die jedoch durch einen vergleichsweise hohen Anteil der italienischen Bevölkerung gekennzeichnet sind.

Tab. 1: Gemeinden nach Zahl der kandidierenden Listen – Vergleich 2010 zu 2015

	2010	2015
eine Liste	17	21
zwei Listen	28	38
3 bis 5 Listen	49	41
6 bis 10 Listen	12	6
mehr als 10 Listen	3	3
Summe	109	109

Quelle: Dolomiten 2015a, 13

Für die 1.785 Gemeinderatssitze haben sich 4.336 Kandidatinnen und Kandidaten beworben, das sind rund 2,3 Kandidaten pro Sitz. Dabei stehen Gemeinden bis zu 1.000 Einwohnern zwölf Sitze zur Besetzung zu, diese Zahl steigt mit zunehmender Einwohnerzahl in mehreren Stufen an; für Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern (Bozen) sind es dann 45 (vgl. Decarli et al. 2015, 12) (siehe Tab. 3).

Tab. 2: Gemeinden und Anzahl der Sitze nach Gemeindegröße sowie Anzahl der Kandidaten

Einwohnergröße (Ew.)	Anzahl ­Gemeinden	Anzahl der Sitze im Gemeinderat	Anzahl der Kandidat/-innen (min. – max.)
bis 1.000 Ew.	16	12	15 – 32
1.001 bis 3000 Ew.	54	15	15 – 119
3.001 bis 10.000 Ew.	33	18	17 – 69
10.001 bis 30.000 Ew.	4	27	69 – 176
30.001 bis 100.000 Ew.	1	36	244
mehr als 100.000 Ew.	1	45	424

Quelle: Dolomiten 2015b, 17

Die größte Gruppe der Gemeinden bilden jene zwischen 1.000 und 3.000 Einwohnern. Hier liegt auch der größte Unterschied bei der Anzahl der Kandidaten. In Andrian stellten sich für die 15 Mandate 15 Kandidaten zur Verfügung, in Branzoll waren es 119. In den 16 Gemeinden bis zu 1.000 Einwohnern schwankte die Anzahl der Kandidaten zwischen 15 in Altrei und Kuens und 32 in Franzensfeste. Es folgen 33 Gemeinden zwischen 3.000 und 10.000 Einwohnern. Für die 18 Mandate kandidierten 17 in St. Ulrich, wo es weniger Kandidaten als zu besetzende Mandate gab, da sich im Grödner Hauptort im Mai nur die SVP der Wahl gestellt hatte, bis zu 69 Kandidaten in Sterzing. In den vier Gemeinden mit bis zu 30.000 Einwohnern konkurrierten um 27 Mandate in Leifers 176 Kandidatinnen und Kandidaten (11 Listen), in Brixen 156, in Eppan 88 und in Lana 69. In Meran stellten sich für die 36 Mandate 244 Kandidaten auf 13 Listen zur Wahl, in Bozen für 45 Mandate 424 auf 19 Listen. Unter den Gemeinden mit der geringsten Auswahl im Verhältnis Mandate/Kandidaten befinden sich besonders viele, nämlich sieben, im Burggrafenamt (St. Pankraz, Tscherms, Kuens, Hafling, Laurein, Vöran, Riffian).

Im Vergleich der Anzahl der kandidierenden Parteien gibt es zwischen der Wahl 2010 und 2015 kaum Unterschiede. Bei beiden Durchgängen stellten sich 2010 neun, 2015 acht gesamtstaatliche Parteien der Wahl, jeweils vier deutschsprachige regionale Parteien (SVP, Freiheitliche, Süd-Tiroler Freiheit und Union für Südtirol/BürgerUnion) und zwei bzw. drei italienische regionale Parteien (Lega Nord, Unitalia, Alto Adige nel cuore). Außerdem haben als interethnische Partei die Grünen/Verdi/Vërc und als ladinische Partei die Ladins an der Wahl teilgenommen.

Die hohe Anzahl gesamtstaatlicher Parteien täuscht allerdings, was deren landesweite Präsenz betrifft. Von den acht Parteien traten 2015 sechs nur in einer oder zwei Gemeinden an (Forza Italia, CasaPound, Fratelli d’Italia, Sinistra Ecologie Libertà, Partito Socialista Italiano, Italia dei Valori). Lediglich der Partito Democratico kandidierte in 16 Gemeinden, der Movimento 5 Stelle in vier, die Lega Nord als makroregionale Partei in acht Gemeinden, einmal zusätzlich in einer Listenverbindung.

Tab. 3: Kandidierende Parteien 2010 und 2015 im Vergleich

2010	2015
Gesamtstaatliche Parteien
Italia dei Valori	Italia dei Valori
Partito Democratico	Partito Democratico
Partito Socialista Italiano	Partito Socialista Italiano
Bonino-Pannella	CasaPound
Comunisti Italiani	Forza Italia
Cristiani Democratici Uniti – Casini	Fratelli d’Italia
Democrazia Cristiana	Movimento 5 Stelle
Popolo della Libertà	Sinistra Ecologia Libertà
Rifondazione Comunista
Regionale italienische Parteien
Unitalia	Unitalia
	Alto Adige nel cuore
Deutsche Parteien
Südtiroler Volkspartei	Südtiroler Volkspartei
Freiheitliche	Freiheitliche
Süd-Tiroler Freiheit	Süd-Tiroler Freiheit
Union für Südtirol	BürgerUnion
Ladinische Parteien
Ladins	Ladins
Interethnische Parteien
Grüne/Verdi/Vërc	Grüne/Verdi/Vërc

Quelle: Amtliche Wahllisten

In der Logik der ethnischen Wahlarenen standen in der deutschsprachigen Arena vier Parteien zur Auswahl, in der italienischen elf (vor allem auf Bozen konzen­triert), gefolgt von einer ladinischen und einer interethnischen Partei.

Mit der zunehmenden Krise der Parteien, aber auch wegen der Abnahme der italienischen Präsenz in der Peripherie, kandidieren italienische Parteien auf kommunaler Ebene oft als Bürgerlisten, gehen Wahlkoalitionen ein oder ihre Exponenten finden auf nicht-parteigebundenen Bürgerlisten einen Platz für ihre Kandidatur. Lediglich der PD hat versucht, auch in den Dörfern so weit als möglich mit eigenen Listen präsent zu sein.

Die SVP trat in 106 Gemeinden mit einer eigenen Liste an, in drei ladinischen Gemeinden nahm man mit einer vereinten Liste an der Wahl teil. In 21 Gemeinden trat die SVP als einzige Liste an, in Deutschnofen als einzige Partei, aber mit mehreren Fraktionslisten. Wegen der Polemiken um die Sanitätsreform trat die SVP in sechs Wipptaler Gemeinden mit einem „Kleinen Wipptaler Edelweiß“ an. Dazu gab es in weiteren zehn Gemeinden 23 „Kleine Edelweiß“-Listen (ZiS 2015, 4–5).

Im Gegensatz zur SVP mussten die Freiheitlichen und die BürgerUnion bei der Kandidatur starke Rückschläge hinnehmen. Aus Protest gegen die Partei und deren Verwicklung in den Rentenskandal lehnten viele Gemeinderäte der Freiheitlichen eine erneute Kandidatur ab und organisierten sich vielfach in autonomen Bürgerlisten. 2010 waren die Freiheitlichen noch in 56 Gemeinden angetreten, 2015 schafften sie nur noch in 25 Gemeinden eine Kandidatur. Die Union für Südtirol war 2010 in 14 Gemeinden angetreten, 2015 als BürgerUnion nur mehr in drei. Die Süd-Tiroler Freiheit kam auf 21 Kandidaturen (2010: 17). Die Grünen kandidierten in nur wenigen Gemeinden als Grüne Liste, unterstützten dafür aber andere Bürgerlisten.

Wurden die Gemeinden Südtirols in der Vergangenheit im Wesentlichen von der SVP verwaltet, so hat sich seit Beginn der 1990er-Jahre auch in der Parteienlandschaft eine Pluralisierung breit gemacht. Der elektorale Erosionsprozess, mit dem die SVP konfrontiert ist, drückt sich in einer neuen politischen Vielfalt auf kommunaler Ebene aus. Diese Vielfalt kommt immer stärker durch die Zunahme von Bürger- und Freien Listen zum Ausdruck, die in den letzten Jahren starken Zulauf erhalten haben.

Die Bürgerlisten haben im Vergleich zu 2010 und zu den Jahren zuvor (vgl. Asam 2008) zugenommen. Wenn wir die sieben ladinischen Gemeinden ausklammern, in denen seit jeher in der Regel nicht unter einem Parteizeichen kandidiert wird, so haben neben den klassischen Parteien beim Urnengang 2015 insgesamt 97 Bürgerlisten kandidiert. Darunter befanden sich vier Personenlisten (Bozen: Bürgerliste für Spagnolli, Lista Benussi, Città Nuova/Neue Stadt con/mit Duzzi; Leifers: Con/mit Liliana; Meran: Grüne/Liste Paul Rösch). Die Zuordnung ist nicht immer eindeutig. In Meran haben die Grünen mit der Liste Paul Rösch kandidiert. Einige Parteien haben sich unter einem neuen Namen zusammengeschlossen, z. B. die Liste Uniti per Laives, in der sich die Mitte-rechts-Parteien zusammengeschlossen haben, oder die Liste Centrodestra per Bronzolo. In den beiden Grödner Gemeinden St. Christina und Wolkenstein waren zwei Listen angetreten, die sich explizit als Bürgerlisten bezeichnet haben und die somit zu den 97 Gemeinden dazugezählt werden müssen.

Trotz aller Schwierigkeiten einer eindeutigen Zuordnung kann man davon ausgehen, dass rund 25 italienische Bürgerlisten antraten, hinter denen sich oft Bündnisse von Mitte-links- oder Mitte-rechts-Parteien befanden (z. B. die Mitte-rechts-Koalition in Leifers: Uniti per Laives; oder die Mitte-links-Koalition Branzoll: l’Ulivo).

Bürgerlisten präsentierten sich in insgesamt 63 Gemeinden, wenn wir die ladinischen wieder ausklammern, Wolkenstein und St. Christina aber mitzählen. Es gab Gemeinden mit sieben Bürgerlisten, wie Bozen und Branzoll, mit fünf wie Leifers oder mit drei wie Sterzing, Auer oder Kaltern.

3. Politisches Angebot II: Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters

Für das höchste Amt in der Gemeinde haben sich 2015 insgesamt 334 Kandidatinnen und Kandidaten beworben. In 34 Gemeinden stellte sich nur ein Kandidat der Wahl, in 38 Gemeinden waren es zwei, in weiteren 18 drei. In zwei Gemeinden (Prad, Mals) stellten sich jeweils vier Kandidaten der Wahl, in fünf Gemeinden konkurrierten jeweils fünf um das Amt (Salurn, Nals, Leifers, Eppan, Branzoll). In Aldein traten sieben Kandidaten an, in Brixen und Auer waren es acht, in Karneid, Kaltern und Bozen neun, in Lana elf, in Neumarkt und Meran waren es zwölf, in Vöran 16, in Gargazon 17 und in Algund waren es 19. In Algund traten alle Gemeinde­rats­kandidaten der SVP-Liste und der Vertreter der Liste Lagundo nel cuore auch für das Bürgermeisteramt an. Ähnlich in Gargazon und Vöran.

Tab. 4: Gemeinden nach Anzahl der Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des ­Bürgermeisters

Anzahl der Kandidaten	1	2	3	4	5	7	8	9	11	12	16	17	19
Anzahl der Gemeinden	34	38	18	2	5	1	2	3	1	2	1	1	1

Quelle: Dolomiten 2015c, 3

In 56 Gemeinden, also mehr als der Hälfte, trat nur eine einzige Liste mit einem oder mehreren Bürgermeisterkandidaten an; daran hat sich in den letzten zehn Jahren kaum etwas geändert. In 34 Gemeinden gab es im engeren Sinne überhaupt keine Wahl für das Amt des Bürgermeisters, weil nur ein Kandidat oder eine Kandidatin antrat. Dieser Trend nimmt seit den Wahlen 2005 zu. Damals gab es nur zwölf Gemeinden mit einer einzigen Kandidatur, 2010 waren es bereits 18 Gemeinden geworden, während sich die Anzahl 2015 im Vergleich zu 2010 mit 34 Gemeinden fast verdoppelt hat. Umgekehrt ist die Zahl der Gemeinden, in denen mehrere Kandidaten, aber nur aus den Reihen der SVP, angetreten sind, stark zurückgegangen und hat sich von der Wahl des Jahres 2010 auf jene von 2015 halbiert. Der Grund liegt vor allem darin, dass die SVP in Gemeinden, in denen auch noch andere Kandidaten zur Wahl stehen, möglichst mit einem einzigen Kandidaten antritt, um die eigenen Stimmen nicht zu splitten, wie dies im Wahlgang 2005 und 2010 noch vorkam. Negativ zu Buche schlug sich die parteiinterne Konkurrenz in Prad und in Freienfeld, wo die SVP mit zwei Kandidaten antrat und dadurch die Vertreter von Bürgerlisten die Wahl gewannen (vgl. Dolomiten 2015e). Auch deshalb hat sich die Anzahl der Gemeinden mit nur einem Bürgermeisterkandidaten aus den Reihen der SVP zwischen 2010 und 2015 verdoppelt.

Insgesamt kann aber festgestellt werden, dass bei den Gemeinderatswahlen 2015 in rund zwei Drittel der Gemeinden die Bürgerinnen und Bürger eine Mehrzahl von Bürgermeisterkandidaten zur Auswahl hatten; zudem handelt es sich bei jenen ohne Wahlmöglichkeit zumeist um kleine Gemeinden, sodass der allergrößte Teil der Südtiroler Wählerschaft tatsächlich eine Auswahl treffen konnte.

Tab. 5: Anzahl der Bürgermeisterkandidaten 2005–2015

	2005		2010		2015
	Anzahl Gemeinden	%	Anzahl Gemeinden	%	Anzahl Gemeinden	%
Mehrere Kandidat/-innen verschiedener Listen	55	47,8	51	45,9	53	48,6
Mehrere SVP-Kandidaten	48	41,7	42	37,8	22	20,2
Ein einziger SVP-­Kandidat	12	10,4	18	16,2	34	31,2
Summe	115		111		109

Quelle: Obexer 2011, 183; sowie eigene Ergänzungen auf der Grundlage amtlicher Wahlergebnisse. Vgl. Gemeinderatswahlen, www.stol.it/Gemeinderatswahlen(28.9.2015)

Die Zeit der Langzeitbürgermeister gehört in Südtirol auch deshalb der Geschichte an, weil im Jahre 2010 eine bereits 1994 beschlossene Mandatsbeschränkung wirksam wurde, die Folgendes besagt: Wer das Amt des Bürgermeisters für drei aufeinander folgende Amtsperioden ausgeübt hat, kann für diese Funktion nicht unmittelbar darauf wieder gewählt werden. Dabei wird eine Amtszeit von mindestens 30 Monaten als volle Amtszeit berechnet. Dasselbe gilt für das Amt des Vizebürgermeisters sowie für die Gemeindereferenten. Von dieser umstrittenen und ­heftig debattierten Regelung waren 2010 insgesamt 162 Bürgermeister, Vizebürgermeister und Gemeindereferenten betroffen. In 54 von 111 Gemeinden (von 116 in Südtirol, denn in fünf wurde damals nicht gewählt), das sind mit 48,6 Prozent fast die Hälfte, wurde aufgrund dieser Regelung ein neuer Bürgermeister gewählt. Nach der radikalen, gesetzlich vorgesehenen Erneuerung im Jahre 2010 hielt sich die Anzahl jener Bürgermeister, die wegen der Amtsbeschränkung ausschieden, diesmal in Grenzen. Insgesamt traf dies 2015 auf 16 Amtsinhaber zu.

Tab. 6: Bürgermeisterwahl

Wahlen	Neue Bürgermeister	davon Amtsinhaber nicht mehr ­angetreten	davon Amtsinhaber ­abgewählt
1995	31	23	8
2000	24	16	8
2005	36	23	13
2010	67	65	2
2015	37	32	5

Quelle: Obexer 2011, 181 und amtliche Daten: Gemeindewahlen – Südtirol 2015

4. Ergebnisse der Bürgermeisterwahl

Die kommunalen Wahlen am 10. Mai 2015 und zwei Wochen später die Stichwahlen in Bozen, Leifers und Meran haben folgendes Ergebnis bei der Bürgermeisterdirektwahl gebracht: In den 109 Gemeinden wurden 37 neue Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewählt. 16 Bürgermeister wurden neu gewählt, weil ihre Vorgänger durch die Mandatsbeschränkung nicht mehr antreten durften. Weitere 16 wurden neu gewählt, weil ihre Vorgänger aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr angetreten waren. In fünf Gemeinden wurde der amtierende Bürgermeister durch einen der Herausforderer abgewählt. Es handelt sich um die Gemeinden Gais, Innichen, Natz-Schabs, Wolkenstein und Leifers.

In 93 Gemeinden wurde ein SVP-Exponent Bürgermeister, 15 Vertreter kommen von anderen Listen. Das sind insgesamt 108 Bürgermeister. Der 109. Bürgermeister in St. Ulrich konnte sein Amt nicht antreten, weil es erstmals in der Geschichte Südtirols bei Kommunalwahlen zu einer Sanktion wegen Nichterreichung des Quorums kam: Im Grödner Hauptort war nur die SVP-Liste zur Wahl angetreten. Bei einer einzigen Liste muss die Wahlbeteiligung bei 50 Prozent (+ 1 Stimme) liegen. Da in St. Ulrich nur 40,3 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl teilnahmen (auch wegen des Wahl-Boykottaufrufs der Oppositionsparteien), waren die Wahlen ungültig und mussten nach einer Periode der kommissarischen Verwaltung erneut angesetzt werden.

Unter den Nicht-SVP-Bürgermeistern befindet sich der Bozner PD-Bürgermeister Luigi Spagnolli, der zwar die Stichwahl für sich entscheiden konnte, dann aber keine Regierungsmehrheit fand, sodass der Gemeinderat nach wenigen Monaten aufgelöst wurde; auch hier wurde die Gemeinde bis zu den Neuwahlen unter kommissarische Verwaltung gestellt.

In Leifers hat Christian Bianchi, der Kandidat des Mitte-rechts-Bündnisses Uniti per Laives, die amtierende Bürgermeisterin und PD-Parteisekretärin Liliana Di Fede besiegt. In Meran hat Paul Rösch, der mit der Liste Rösch/Grüne angetreten war, den SVP-Exponenten hinter sich gelassen. Neben den zwei parteipolitisch zuordenbaren neuen Bürgermeistern (Bozen und Leifers) werden die anderen 13 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die nicht der SVP angehören, von Bürgerlisten gestellt.

Abgesehen von den Städten Bozen, Meran und Leifers können bzw. konnten die im Mai 2015 gewählten Bürgermeister in neun weiteren Gemeinden nicht auf eine eigene Mehrheit bauen. Es handelt sich um Eppan, Branzoll, Innichen, Freienfeld, Toblach, Natz-Schabs, Niederdorf, Prad und Tiers. Acht dieser Bürgermeister gehören Bürgerlisten an, der neunte der SVP (Tiers). In Natz-Schabs scheiterte der gewählte Bürgermeister – ähnlich wie in Bozen – schon an der Bildung des Ausschusses, in sieben Gemeinden kam es zu Koalitionen, die sich allerdings teilweise als brüchig erwiesen. Denn auch in Freienfeld und Niederdorf scheiterten die Bürgermeister nach wenigen Monaten am Widerstand ihrer kurzzeitigen Koalitionspartner (vor allem der SVP). Andererseits gibt es auch Beispiele von Bürgerlisten-Bürgermeistern ohne eigene Mehrheit, die nicht nur wiedergewählt wurden, sondern offenbar auch fest im Amt sitzen (Wilfried Trettel in Eppan, Guido Bocher in Toblach).

Zu den Bürgermeisterwahlen noch einige Besonderheiten: In Branzoll gewinnt Alessandro Bertinazzo, der schon einmal Kurzzeitbürgermeister war, abgewählt und 2015 wieder ins Amt gewählt wurde. Bertinazzo mit seiner ökosozialen Liste l’Ulivo ist Parteivorsitzender des Südtiroler PSI (Partito Socialista Italiano). In Auer wurde der amtierende Bürgermeister Roland Pichler bei den Wahlen 2015 neben seiner Bürgerliste auch von der SVP unterstützt. In Sterzing war SVP-Bürgermeister Fritz Karl Messner von der Partei ausgeschlossen worden, weil er wegen seines Protestes gegen den Abbau von Diensten im Sterzinger Krankenhaus mit einer eigenen Liste kandidierte. Messner wurde als Vertreter einer Bürgerliste in seinem Amt als Bürgermeister bestätigt. Ähnlich ging es in Niederdorf zu, wo der ehemalige SVP-Exponent Kurt Ploner mit einer Bürgerliste sein Amt verteidigte. Die „Krankenhausgemeinden“ Sterzing und Innichen (Bürgermeisterin Rosmarie Burgmann) wurden von Bürgerlisten erobert.

Die Stichwahl: Während in kleineren Gemeinden die relative Mehrheit genügt, gilt in Gemeinden mit über 15.000 Einwohnern nur zum Bürgermeister gewählt, wer beim ersten Durchgang die absolute Mehrheit der Stimmen erzielt, andernfalls kommt es unter den beiden erstplatzierten Kandidaten zwei Wochen später zu einer Stichwahl.

Stichwahlen fanden in Bozen, Leifers und Meran statt, während der Brixner SVP-Kandidat in der vierten Gemeinde mit über 15.000 Einwohnern, in der am 10. Mai 2015 Wahlen stattfanden, bereits beim ersten Durchgang eine absolute Mehrheit erzielte. Bruneck hatte bereits 2014 gewählt.

Tab. 7: Ergebnisse der Stichwahlen in Bozen, Leifers und Meran

Kandidaten	Erster Wahlgang	Stichwahl
	Prozent der gültigen Stimmen
Bozen
Luigi Spagnolli	41,6	57,7
Alessandro Urzì	12,7	42,3
Leifers
Liliana Di Fede	33,5	48,3
Christian Bianchi	29,5	51,7
Meran
Paul Rösch	22,1	60,7
Gerhard Gruber	24,4	39,3

Quelle: Amtliche Daten: Gemeindewahlen – Südtirol 2015; Dolomiten 2015c

In Bozen und Leifers stellten sich die Amtsinhaber zur Wahl. In Bozen war die Wahl durch die kontroverse Debatte rund um das neue Kaufhausprojekt zwischen Bahnhof und Südtiroler Straße („Projekt Benko“) gekennzeichnet. Noch vor Ende der Legislaturperiode hatten die Grünen, Gegner des Benko-Projekts, die Koalition verlassen, weil Bürgermeister Spagnolli sich massiv für das Projekt eingesetzt hatte. Dadurch kam auch keine Wahlkoalition mit den Grünen zustande. Die SVP hatte zugunsten von Luigi Spagnolli bei der Wahl am 10. Mai auf einen eigenen Bürgermeisterkandidaten verzichtet, Spagnolli konnte sich aber erst in der Stichwahl gegen den Mitte-rechts-Vertreter und Landtagsabgeordneten von Alto Adige nel cuore, Alessandro Urzì, durchsetzen.

In Leifers forderte Christian Bianchi, Vertreter einer Mitte-rechts-Koalition, die amtierende Bürgermeisterin und PD-Parteisekretärin Liliana Di Fede heraus, die mit einem leichten Vorsprung in die Stichwahl musste. Die SVP, die mit Di Fedes Demokratischer Partei in der Stadtregierung saß, verhielt sich in der Stichwahl neutral, was unter anderem zum Sieg von Bianchi führte.

Die größte Überraschung gab es in Meran. Der amtierende SVP-Bürgermeister Günther Januth hatte nach zehn Jahren Amtszeit auf eine weitere Kandidatur verzichtet, der neue SVP-Bürgermeisterkandidat wurde in Vorwahlen ermittelt. Der daraus siegreich hervorgegangene SVP-Kandidat Gerhard Gruber wurde als Favorit gehandelt, konnte jedoch beim ersten Durchgang nur einen relativ geringen Vorsprung für sich verbuchen; in der Stichwahl musste er sich klar dem mit den Grünen verbundenen Bürgerlisten-Kandidaten Paul Rösch geschlagen geben. Die Grünen stellen mit Rösch erstmals einen Bürgermeister. Das ethnische Wahlverhalten in Südtirol impliziert eigentlich, dass in mehrheitlich italienischen Gemeinden auch ein italienischsprachiger Bürgermeister gewählt wird, in mehrheitlich deutschen Gemeinden ein deutschsprachiger, in ladinischen Gemeinden ein Ladiner. Dem ist allerdings nicht immer so. In den mehrheitlich italienischen Gemeinden Branzoll, Pfatten, Leifers und Bozen wurde ein Italiener zum Bürgermeister gewählt, in der mehrheitlich deutschen Gemeinde Toblach aber, mit dem Italiener Guido Bocher, bereits zum zweiten Mal ein Vertreter einer Bürgerliste. Im mehrheitlich italienischen Salurn siegte mit Roland Lazzeri ein SVP-Exponent.

Keinen Erneuerungsschub gab es beim Frauenanteil. Wie 2010 sind auch 2015 zehn Frauen in das Bürgermeisteramt gewählt worden (8,6 %), 2005 waren es gar nur vier gewesen. Unter den fünf abgewählten Bürgermeistern befinden sich zwei Frauen (Liliana di Fede in Leifers, Romana Stifter in Gais). Eine der 2010 gewählten Bürgermeisterinnen trat nicht mehr an, die übrigen sieben wurden bestätigt, während in Karneid, Innichen und Taufers im Münstertal erstmals eine Frau das höchste Amt in der Gemeinde errang – in Innichen siegte Rosmarie Burger sogar gegen den bisherigen Bürgermeister (siehe dazu den Beitrag von Klaudia Resch in diesem Band).

Das Durchschnittsalter aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die bei den Wahlen im Mai im ersten Wahlgang die Mehrheit erhielten, liegt bei 52 Jahren. Die Spanne reicht vom jüngsten Amtsinhaber mit 34 Jahren bis zum ältesten mit 71 Jahren (beides sind Männer). Die elf im ersten Wahlgang gewählten bzw. voranliegenden weiblichen Kandidatinnen für das Bürgermeisteramt weisen mit knapp 54 Jahren ein geringfügig höheres Durchschnittsalter auf als ihre männlichen Kollegen.

Tab. 8: Alter der Bürgermeisterkandidaten mit den meisten Stimmen im ersten Wahlgang

Geschlecht des Bürgermeisterkandidaten mit den meisten Stimmen	Anzahl	Mittelwert (Jahre)	Minimum	Maximum
Männlich	98	51,7	34	71
Weiblich	11	53,6	43	65
Insgesamt	109	51,9	34	71

Quelle: Amtliche Daten: Gemeindewahlen – Südtirol 2015, eigene Auswertung

5. Wahlbeteiligung und politisches Angebot

In allen modernen demokratischen Gemeinwesen weist die Wahlbeteiligung in den letzten Jahrzehnten eine deutlich negative Tendenz auf. Das gilt auch für Südtirol und zwar bei Wahlgängen auf allen Ebenen. Bei den Gemeindewahlen nahm die Wahlbeteiligung in den zwei Jahrzehnten zwischen 1995 und 2015 um 15,9 Prozentpunkte ab und fiel von 82,8 auf 66,9 Prozent der Wahlberechtigten – jeder dritte Wahlberechtigte ist zuletzt also zu Hause geblieben. Bei einer detaillierteren Analyse wird ersichtlich, dass dieser Trend in den städtischen Zentren, in denen die Mehrheit der italienischen Bevölkerung wohnt, etwas stärker ausgeprägt ist, während im ländlichen Gebiet, in dem die deutschsprachige Bevölkerung vorwiegend lebt, geringere Rückgänge zu verzeichnen sind. Ein Teil der Unterschiede geht somit auf die immer schwächere Beteiligung der italienischsprachigen Wählerschaft an den Wahlgängen zurück, die allerdings bei Landtagswahlen viel stärker zu spüren ist als bei Gemeindewahlen (vgl. Atz/Pallaver 2014). So gingen 2015 bei den Kommunalwahlen in Bozen nur noch 57,8 Prozent zur Wahl, in der zweitgrößten Stadt Meran 56,4 Prozent, und zwar bezogen auf den ersten Wahlgang. Bei den Stichwahlen sank die Beteiligung in beiden Städten sogar auf knapp über 40 Prozent ab. Insgesamt hat sich der Abwärtstrend der Wahlbeteiligung zwischen jedem der letzten vier Wahlgänge weiter verstärkt. Nicht zuletzt wohl als Folge der eingangs erwähnten Skandale und der damit einhergehenden Erosion des Vertrauens in die Politik, war zwischen 2010 und 2015 mit beinahe 8 Prozentpunkten der bisher größte Einbruch zu verzeichnen.

Tab. 9: Wahlbeteiligung 1995–2015

Jahr	1995	2000	2005	2010	2015
Wahlbeteiligung beim ersten Wahlgang (%)	82,8	80,9	79,1	74,8	66,9

Quelle: Daten auf der Grundlage amtlicher Wahlergebnisse

Offensichtlich beeinflussen sowohl die ethnische Zusammensetzung der Wählerschaft als auch die Gemeindegröße die Wahlbeteiligung merklich. Aber auch andere Faktoren müssen eine Rolle spielen, sonst wären die großen Schwankungen zwischen den einzelnen Gemeinden nicht erklärbar. Die Beteiligung reicht von Spitzenwerten in den beiden Kleingemeinden Unsere Liebe Frau im Walde – St. Felix (87,3 %) und Altrei (84,5 %) bis zu äußerst bescheidenen Quoten in St. Ulrich in Gröden (40,3 %), Meran (56,4 %) und Taufers im Münstertal (57,5 %). Auch Bozen (57,8 %) und Andrian (58,7 %) blieben noch unter der Schwelle von 60 Prozent. Diese fünf Schlusslichter in Bezug auf die Beteiligungsquote sind demografisch und politisch höchst unterschiedlich. Im Fall von St. Ulrich war, wie erwähnt, ein Boykottaufruf der Bürgerliste ausschlaggebend, in Andrian der Ausschluss einer solchen von den Wahlen aus formalrechtlichen Gründen. In beiden Gemeinden trat deshalb nur die SVP an, was von großen Teilen der Wählerschaft offensichtlich mit Unmut aufgenommen wurde: Rekordrückgänge in der Wahlbeteiligung gegenüber 2010 von minus 42,8 Prozent in St. Ulrich bzw. minus 24,4 Prozent in Andrian waren die Folge. Taufers im Münstertal weist traditionell eine sehr niedrige Wahlbeteiligung auf, die mit dem großen Anteil an Heimatfernen in dieser Gemeinde zusammenhängt. Dort liegt der Rückgang denn auch nur im Landesmittel. Einen kleinen Anstieg der Beteiligung gab es übrigens nur in zwei Gemeinden, nämlich Pfatten und Mals (dort gegenüber 2009). Es bietet sich daher an, den Einfluss des politischen Angebots auf die Wahlbeteiligung näher unter die Lupe zu nehmen.

Beginnen wir mit der Zahl der Bürgermeisterkandidaten. Eine plausible An­nahme ist, dass der Absentismus dort höher ist, wo nur ein einziger Kandidat oder eine einzige Kandidatin antritt. Da es aber vor allem kleine Gemeinden sind, in denen sich nur eine Person für das Bürgermeisteramt zur Verfügung stellt, andererseits jedoch die Teilnahmebereitschaft an Wahlen mit zunehmender Einwohnerzahl generell sinkt, muss die Gemeindegröße bei dieser Analyse berücksichtigt werden. Wir differenzieren daher nach der Zahl der Sitze im Gemeinderat, die direkt von der Einwohnerzahl abhängt (siehe Tabelle 10).

Tab. 10: Wahlbeteiligung nach Zahl der Bürgermeisterkandidaten und Gemeindegröße

	Zahl der Sitze im Gemeinderat
	12 (bis 1.000 Ew.)	15 (1.001–3.000 Ew.)	18 (3.001–10.000 Ew.)
Anzahl Bürgermeister­kandidaten	Wahlbeteiligung in % (Anzahl Gemeinden)
Einziger Kandidat	74,6 (7)	71,0 (19)	65,8 (8)
Zwei oder mehr Kandidaten	75,2 (9)	74,4 (35)	72,3 (25)
Insgesamt	75,0 (16)	73,2 (54)	70,7 (33)

Quelle: Amtliche Daten, Gemeindewahlen – Südtirol 2015, eigene Auswertung

Tatsächlich zeigt sich dabei ein Einfluss des politischen Angebots, gemessen an der Zahl der zur Wahl stehenden Bürgermeisterkandidaten: Diese wirkt sich bei Kleinstgemeinden zwar kaum aus (+0,6 %), doch bei Gemeinden zwischen 1.000 und 3.000 Einwohnern steigt die Wahlbeteiligung durchschnittlich um 3,4 Prozentpunkte, wenn es mehr als einen Kandidaten oder eine Kandidatin gibt, bei Gemeinden zwischen 3.000 und 10.000 Einwohnern vergrößert sich diese Differenz sogar auf 6,5 Prozentpunkte. In noch größeren Gemeinden standen in allen Fällen mehr als eine Person für das Bürgermeisteramt zur Verfügung, weshalb sie hier nicht dargestellt sind. Aus der Tabelle ist auch das kontinuierliche Absinken der Beteiligungsquote mit steigender Einwohnerzahl ersichtlich, die sich auch bei Gemeinden über 10.000 Einwohnern fortsetzt.

Einen weiteren Indikator für das politische Angebot stellt die Zahl der Listen mit mindestens einem Bürgermeisterkandidaten dar. Auch hier lässt sich nachweisen, dass bei ähnlicher Gemeindegröße die Wahlbeteiligung dann höher liegt, wenn mehrere Listen mit Bürgermeisterkandidaten zur Auswahl stehen. Allerdings ist der Einfluss etwas schwächer als jener der Zahl der Bürgermeisterkandidaten selbst, die oben analysiert wurde.

Unzufriedenheit mit dem personellen Angebot kann sich aber auch in den ungültigen Stimmen ausdrücken. Tatsächlich wurden im Schnitt aller Gemeinden 20,5 Prozent der für die Wahl des Bürgermeisters abgegebenen Stimmen als ungültig gewertet, darunter waren 12,9 Prozent weiße Stimmzettel. Wie nicht anders zu erwarten, hängt der Anteil der ungültigen Stimmen von der Zahl der für das Bürgermeisteramt kandidierenden Personen ab. Aus der folgenden Tabelle 10 lässt sich ablesen, dass im Schnitt ein Drittel der Wählerinnen und Wähler ungültig wählt, wenn nur eine einzige Person für das Bürgermeisteramt zur Verfügung steht, während bei zwei oder mehr Kandidaten, dieser Anteil auf rund 15 Prozent fällt, also weniger als die Hälfte. Ähnliches gilt für die weißen Stimmzettel, deren Anteil bei einem einzigen Kandidaten durchschnittlich 22,5 Prozent, bei mehreren jedoch nur 8,6 Prozent beträgt. Die Gemeindegröße spielt hier erstaunlicherweise keine Rolle.

Tab. 11: Ungültige Stimmen bei der Bürgermeisterwahl nach Zahl der Bürgermeister­kandidaten und Gemeindegröße

	Zahl der Sitze im Gemeinderat
	12 (bis 1.000 Ew.)	15 (1.001–3.000 Ew.)	18 (3.001–10.000 Ew.)
Anzahl Bügermeister­kandidaten	Anteil der ungültigen an den abgegebenen Stimmen in %
Einziger Kandidat	33,5	33,4	34,1
Zwei oder mehr Kandidaten	14,8	15,2	15,0
Insgesamt	23,0	21,6	19,6

Quelle: Amtliche Daten, Gemeindewahlen – Südtirol 2015, eigene Auswertung

Besonders viele ungültige Stimmen für die Bürgermeisterwahl waren in Gsies zu verzeichnen (52,9 %), gefolgt von Margreid (49,9 %) und Stilfs (48,8 %), alles Gemeinden, in denen nur eine einzige Person für das Bürgermeisteramt kandidierte. Am wenigsten ungültige Bürgermeisterstimmen trotz eines einzigen Kandidaten gab es übrigens in Martell mit 20,3 Prozent, wo Georg Altstätter sich der Wahl stellte. Dass das Fehlen einer Auswahlmöglichkeit für das Bürgermeisteramt häufig zu hohen Anteilen ungültiger bzw. weißer Stimmzettel führt, konnte auch schon bei früheren Wahlen beobachtet werden (vgl. Obexer 2011, 181).

Rund zehn Prozent der abgegebenen Listenstimmen, also der Stimmen, von denen die Zusammensetzung des Gemeinderats abhängt, sind ebenfalls ungültig. Dieser Prozentsatz schwankt zwar ebenfalls erheblich zwischen einzelnen Gemeinden mit Höchstwerten von 23,1 Prozent in St. Ulrich bzw. 21,7 Prozent in Welsberg-­Taisten und Minimalwerten von 3,8 Prozent in Unsere Liebe Frau im Walde – St. Felix bzw. 3,9 Prozent in Tiers. Doch systematische Einflüsse der Gemeindegröße oder der Zahl der kandidierenden Listen sind kaum zu erkennen.

Somit kann festgestellt werden, dass Gemeindewahlen zu einem ziemlichen Teil Persönlichkeitswahlen darstellen, wobei es nicht so wichtig zu sein scheint, ob die Wahl zwischen Personen auf der gleichen Liste oder Listenverbindung oder zwischen Personen auf verschiedenen Listen besteht. Die hohen Anteile ungültiger Stimmen, vor allem bei den Bürgermeisterwahlen, sind als Signal der Unzufriedenheit mit dem oft aus taktischen Gründen eingeschränkten personellen Angebot zu werten, das nicht unterschätzt werden sollte. Denn langfristig kann es dazu führen, dass weitere Teile der Wählerschaft den Urnen überhaupt fernbleiben.

6. Das Abschneiden der Parteien

In der Öffentlichkeit wurde am Wahlabend des 10. Mai vor allem der Verlust von sieben Bürgermeistern kommentiert, den die SVP erlitten hatte. Bezogen auf die Listenstimmen musste sie zwar ebenfalls Einbußen hinnehmen, diese waren aber weniger schmerzlich als zunächst angenommen. So teilte die Partei mit, nach eigenen Berechnungen südtirolweit 54,4 Prozent aller gültigen Stimmen erhalten zu haben, um 3,6 Prozentpunkte weniger als im Jahr 2010 (salto.bz 2015). Die größten Verluste waren dabei im Wipptal und im Vinschgau zu verzeichnen. Gewonnen haben weniger andere politische Parteien, sondern vor allem die diversen Bürgerlisten.

Das lässt sich relativ gut anhand der errungenen Mandate nachzeichnen: Die SVP hat innerhalb von zehn Jahren 271 Mandate verloren, was allerdings vorwiegend auf die geringere Zahl der insgesamt zu vergebenden Sitze zurückgeht. Aber auch anteilsmäßig hat sie rund fünf Prozentpunkte aller Mandate eingebüßt, den Großteil davon jedoch zwischen 2005 und 2010. Die Verdreifachung der Mandate der deutschen Oppositionsparteien von 2005 auf 2010 (Süd-Tiroler Freiheit, Die Freiheitlichen, Union für Südtirol/BürgerUnion) wurde wegen des Rentenskandals, in den auch die Freiheitlichen involviert waren, 2015 gestoppt. Zugelegt hat von diesen drei Gruppierungen nur die Süd-Tiroler Freiheit, welche die Zahl ihrer Mandatare von 35 im Jahr 2010 auf 41 im Jahr 2015 erhöhen konnte (Neue Südtiroler Tageszeitung 2015).

Die Bürgerlisten haben 2015 nach einem kleinen Einbruch wieder an Mandaten zugelegt. Die politische und/oder ethnische Zuordnung dieser Listen ist besonders schwierig, aber der Trend, sich als Bürgerliste an den Wahlen zu beteiligen, nimmt zu. Bei den Gemeinderatswahlen 2000 entfielen auf sie 122 Mandate, im Jahre 2005 schon 190 (vgl. Asam 2008, 42), 2010 kamen Bürger- und Freie Listen zusammen auf 257 Sitze und im Jahr 2015 auf 290. Die Grünen/Verdi/Vërc als einzige interethnische Partei Südtirols liegen seit 2005 bei rund 15 Gemeinderäten, wobei viele ihrer Aktivistinnen und Aktivisten auf Bürgerlisten kandidierten.

Tab. 12: Anzahl der Mandate von Parteien und Bürgerlisten 2005–2015

Parteien und Bürgerlisten	2005	2010	2015
SVP	1.503	1.364	1.188
Andere deutsche Parteien	48	156	95
Italienische Parteien	132	102	94
Ladinische Parteien	10	4	5
Grüne/Verdi/Vërc	16	14	15
Bürgerlisten	271	257	305
Dorf-/Fraktionslisten	50	33	75
Insgesamt	2.030	1.930	1.7671

Anmerkung: 2005 wurde in allen 116 Gemeinden gewählt, 2010 in 111 und 2015 in 109 Gemeinden. Die Größe der Gemeinderäte wurde ab 2015 reduziert (vgl. Decarli et al. 2015).

Quelle: Obexer 2011, 180; sowie eigene Ergänzungen auf der Grundlage amtlicher Wahlergebnisse.

Auch noch im Jahr 2015 besetzen Mandatarinnen und Mandatare der SVP über zwei Drittel der Sitze in den Gemeindestuben und sogar fast 90 Prozent der Bürgermeistersessel, obwohl der Stimmenanteil nur mehr bei knapp 55 Prozent liegt. Das liegt nicht nur an der Stärke der Partei auf lokaler Ebene und an der Aufsplitterung der oppositionellen Kräfte, sondern auch daran, dass in kleinen Gemeinden, wo die SVP tendenziell besonders stark ist, wesentlich weniger Stimmen für das Erringen eines Mandats benötigt werden als in großen. Bei den deutschen Parteien kommen die Freiheitlichen auf 45, die Süd-Tiroler Freiheit auf 38 Mandate, die BürgerUnion auf zwei.2 Das Umgekehrte gilt für die italienischen Parteien und Kandidaten: Da sich die italienischsprachige Bevölkerung auf die Städte und auf einige wenige andere Gemeinden im Land konzentriert, ist der Anteil italienischsprachiger Mandatare in den Gemeinden viel niedriger, als es dem ethnischen Proporz entspräche. Insgesamt liegen die italienischen Parteien bei den Kommunalwahlen 2015 bei geschätzten 150 Mandaten (davon sind rund zwei Drittel auf Parteilisten, rund ein Drittel auf Bürgerlisten gewählt worden).3 Der Regierungspartner der SVP, der Partito Democratico, kommt auf 42 Mandate.

7. Die Entwicklung nach den Wahlen im Mai 2015

Da bei den Wahlen im Mai in St. Ulrich, wie oben beschrieben, nur 40,3 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl teilnahmen (auch wegen des Wahl-Boykottaufrufs der Oppositionsparteien), war diese ungültig und musste am 15. November ebenso wiederholt werden wie in der Gemeinde Natz-Schabs, wo kein Gemeindeausschuss zustande gekommen war (Dolomiten 2015d). Bei diesen Nachwahlen gewann der Vertreter der Bürgerliste „Per la Lista Unica“ die Bürgermeisterwahl gegen den SVP-Kandidaten. Umgekehrt gelang es der SVP in Natz-Schabs das Bürgermeisteramt von der Bürgerliste zurückzuerobern.

Während die Notwendigkeit von Neuwahlen in St. Ulrich und Natz-Schabs sehr bald feststand, sodass diese noch im gleichen Jahr abgehalten werden konnten, zögerte sich die Auflösung des Gemeinderats in einigen anderen Gemeinden mit unklaren Mehrheitsverhältnissen noch eine Zeitlang hinaus. Das gilt sowohl für die Landeshauptstadt Bozen, wo – wenn auch mit großer Mühe – zunächst eine Stadtregierung gewählt werden konnte, ehe Bürgermeister Spagnolli wegen unvereinbarer Standpunkte innerhalb seiner Koalition zum Kaufhausprojekt beim Bahnhof seinen Rücktritt erklärte, als auch für die Gemeinden Freienfeld und Niederdorf. Ähnliches ist aus Schluderns zu vermelden, wo ebenfalls ein ehemaliger SVP-Exponent mit eigener Bürgerliste die vorgezogenen Wahlen im Jahr 2014 gewonnen hatte, nach wiederholten Konflikten in seiner Koalition jedoch Ende 2015 gestürzt wurde. In diesen vier Gemeinden werden die erforderlichen Neuwahlen daher erst im Mai des laufenden Kalenderjahres 2016 abgehalten. In Bozen wird nach einem vom Regionalrat verabschiedeten, neuen und mehrheitsfördernden Verhältniswahlsystem gewählt, um die Parteienfragmentierung zu vermindern (vgl. Dolomiten 2016).

Die Nachwahlen im November in Natz-Schabs und in St. Ulrich hatten andere Ausgangssituationen und unterschiedliche Ergebnisse, die aber in gewisser Weise signifikant sind. In St. Ulrich hatte eine Art Politik-Verweigerung von Seiten der oppositionellen Kräfte zum alleinigen Antreten der SVP geführt, was von den Wählerinnen und Wählern durch massives Fernbleiben von den Urnen boykottiert wurde. In der Folge bildete sich eine Einheitsliste mit dem Anspruch, nicht auf politische Richtungen, sondern nur auf Personen zu setzen, die sich in die Gemeinde einbringen möchten. Die Kandidaten dieser Einheitsliste wurden in offenen Vorwahlen bestimmt. SVP und Freiheitliche traten als eigene Listen an, die Einheitsliste (Per la lista unica) gewann die Mehrheit im Gemeinderat und stellt den Bürgermeister (salto.bz 2015a). In Natz-Schabs gelang es hingegen der SVP, die schon bei den Wahlen im Mai die Mehrheit der Mandate errungen hatte, mit einem neuen Kandidaten auch das Amt des Bürgermeisters von der Bürgerliste zurückzuerobern.

Nach den Wahlen von 2014, vom Mai 2015 und nach den Neuwahlen im November 2015 (St. Ulrich, Natz-Schabs) stellt die SVP insgesamt 100 Bürgermeister in den 116 Gemeinden Südtirols. Dazu zählen auch jene sechs Bürgermeister aus den ladinischen Tälern, die der SVP zuzuordnen sind. Vier Gemeinden sind zum Jahresanfang 2016 kommissarisch verwaltet. Von den restlichen zwölf Gemeinden werden zehn (Auer, Branzoll, Eppan, Innichen, Pfatten, Prad, St. Ulrich, Sterzing, Toblach, Wolkenstein) noch von Bürgerlisten-Bürgermeistern regiert, die übrigen beiden Bürgermeister stammen aus dem italienischen Mitte-rechts-Lager (Leifers) bzw. stehen den Grünen nahe (Meran). Somit hat die SVP ihr absolutes Monopol auf den Bürgermeister-Sessel in mehrheitlich deutschsprachigen Gemeinden eingebüßt, sie ist jedoch nach wie vor die dominante, um nicht zu sagen einzige Bürgermeister-Partei.

8. Fazit

Die Südtiroler Gemeindewahlen des Jahres 2015 stellten eine Art Nagelprobe dafür dar, wie stark sich die politischen Verwerfungen der Zeit nach den zwei Jahre zuvor stattgefundenen Landtagswahlen, insbesondere der sogenannte Rentenskandal und der Streit um die Gesundheitsreform, aber auch der neue Politikstil der jungen Führungsmannschaft an der Spitze des Landes und der SVP, auf die Stimmung im Wahlvolk ausgewirkt haben. Im Vorfeld war daher durchaus mit merklichen Veränderungen und Überraschungen gerechnet worden, die ein allgemein diagnostizierter Vertrauensverlust in die politischen Eliten nach sich ziehen würde.

Angesichts der erwarteten Umwälzungen ist der Ausgang der Wahlen als eher unspektakulär zu werten, wenn man von der relativ hohen Zahl von Gemeinden absieht, in denen ein Bürgerlisten-Bürgermeister als Siegerin oder Sieger auf Kosten der SVP-Kandidaten hervorging. Besonders augenfällig war dies in der zweitgrößten Gemeinde des Landes, in Meran, der Fall. Es bestätigte sich die Erfahrung, dass bei Wahlgängen auf der kommunalen Ebene häufig lokale Ereignisse und Gegebenheiten den Ausschlag geben, während die allgemeine politische Stimmung und parteipolitische Befindlichkeiten oft in den Hintergrund treten. Persönlichkeiten spielen eine wichtige Rolle, zudem gibt es eine verbreitete Tendenz, Bürgermeister und Gemeinderäte zu bestätigen, deren Arbeit als einigermaßen befriedigend eingeschätzt wird.

Dennoch lassen sich auch allgemeine Trends erkennen, die ihre Ursache zum Teil in langfristigen sozialen und wirtschaftlichen Veränderungsprozessen, zum Teil in aktuellen politischen Ereignissen auf Landes- oder Staatsebene haben. In erster Linie ist hier der Rückgang der Wahlbeteiligung zu nennen, der auf zunehmende Distanz der Bürgerinnen und Bürger auch zur Gemeindepolitik hinweist. Dass er bei diesem Wahlgang stärker ausfiel als in den vorhergehenden Perioden, kann als Zeichen dafür gewertet werden, dass die erwähnten Skandale und Konflikte nicht ohne Wirkung geblieben sind. Die konkrete Teilnahmebereitschaft einer bestimmten Wählerschaft hängt zudem vom politischen Angebot ab. Allgemein ist zwar eine Zunahme des politischen Wettbewerbs festzustellen, man denke nur an die gestiegene Zahl der kandidierenden Bürgerlisten in kleineren Gemeinden und die Vermehrung von Kleinparteien und Personenlisten in den größeren Gemeinden des Landes, doch andererseits blieb die Zahl von Gemeinden, in denen nur Bürgermeisterkandidaten einer einzigen Liste zur Auswahl standen, unverändert, die Zahl jener mit einem einzigen Kandidaten verdoppelte sich sogar. Im Rahmen dieses Beitrags konnte nachgewiesen werden, dass die Wählerinnen und Wähler auf eine derartig eingeschränkte Wahlmöglichkeit mit geringerer Teilnahme und mit einem hohen Prozentsatz an ungültigen Stimmen reagieren.

Deutlich zeigt sich in den Ergebnissen die abnehmende Bindungskraft aller politischen Parteien. Eine Reihe von ehemaligen Exponenten der SVP wie der Freiheitlichen zog es diesmal vor, mit einer Bürgerliste zu kandidieren, entweder aus persönlichen Gründen oder in der Hoffnung, dadurch mehr Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern zu finden. Und nicht selten wurde diese Entscheidung von den Bürgern honoriert. Auch das erfolgreiche Experiment einer sogenannten Einheitsliste bei den Nachwahlen in St. Ulrich weist in diese Richtung. Weitere Beispiele sind die Namenslisten in Bozen, Leifers und Meran, die darauf abzielten, die Politikverdrossenheit bestimmter Wählerschichten aufzufangen, obwohl sie tatsächlich oft eine Nähe zu politischen Parteien aufweisen. Insgesamt sind die Bürgerlisten ein vielschichtiges Phänomen: Es reicht von Initiativen mit einem starken inhaltlichen Anliegen bis zu Sammellisten verschiedenster Kräfte, die auf diese Weise die nötige Stärke für den Einzug in den Gemeinderat sicherstellen wollen. Und das Erfolgsrezept besteht darin, sich als Alternative zu den etablierten Parteien darzustellen.

Obwohl die Grünen als einzige interethnische Partei auf Gemeindeebene stagnieren, ist ein Trend zur Überbrückung der ethnischen Grenzen festzustellen, die bei Wahlen auf der Landesebene sonst noch stark wirksam sind. Etliche Bürgerlisten setzen sich, ohne großes Aufsehen zu erregen, aus Kandidaten verschiedener Sprachgruppen zusammen. Und auch die Tatsache, dass nun schon in zwei Landgemeinden (Toblach, Salurn) der ethnisch „falsche“ Kandidat zum Bürgermeister gewählt wurde, kann als deutliches Zeichen in diese Richtung gesehen werden.

Machtpolitisch hat sich nicht allzu viel verändert: Auch nach dem Wahlgang 2015 besetzen Mandatarinnen und Mandatare der SVP über zwei Drittel der Sitze in den Gemeindestuben Südtirols und stellen fast 90 Prozent der Bürgermeister. In Städten mit italienischer Bevölkerungsmehrheit kommt der SVP weiterhin die Rolle des Königsmachers zu, wie das Beispiel Leifers zeigt. Doch die Dominanz ist fragiler geworden und wird weniger durch andere Parteien als durch das weiter erstarkte Phänomen der Bürgerlisten in Frage gestellt.

Anmerkungen

1 Zur Wahl standen 1.785 Gemeinderatssitze, wegen der Annullierung der Wahl in St. Ulrich (18 Sitze) sind nur 1.767 Sitze besetzt worden.

2 Exponenten einer Partei, die auf Bürgerlisten oder gemeinsamen Parteilisten mit anderen Namen ein Mandat erzielt haben, wurden nicht den Parteien zugeordnet.

3 Da die Wahlbehörde aufgrund des italienischen Privacy-Gesetzes nicht die Daten über die ethnische Zugehörigkeit der Mandatare bekanntgibt, kann man nur Schätzungen vornehmen. Diese beruhen in erster Linie auf der Zuordnung gewählter Gemeinderäte zu eindeutig italienischen Listen sowie zu Bürgerlisten mit italienischer Beteiligung.

Literaturverzeichnis

Asam, Hannes (2008). Die Rolle der Bürgerlisten in Südtirol, politikwiss. Diplomarbeit, Innsbruck

ASTAT (2015). ASTAT info, Nr. 50, 09/2015, Zufriedenheit der Bürger mit den öffentlichen Diensten – 2015, www.provinz.bz.it/astat/de/haushalte-soziales-leben/513.asp?aktuelles_action=4&aktuelles_article_id=512383 (25.02.2016)

Atz, Hermann/Pallaver, Günther (2014). Die Normalisierung Südtirols. Die Landtagswahlen 2013: Ergebnisse, Trends und Perspektiven, in: Politika 14: Südtiroler Jahrbuch für Politik, Bozen: Raetia, 149–191

Decarli, Peter/Januth, Andreas/Rainer, Hansjörg (2015). Startpaket für Gemeindepolitiker. Ein Leitfaden (Europäische Akademie Bozen/Südtiroler Gemeindenverband Genossenschaft), Bozen, www.eurac.edu/de/research/autonomies/pubman/publications/Pages/publicationdetails.aspx?pubId=0103541&pub
Type=Q (26.01.2016)

Di Virgilio, Aldo (2005). Il sindaco elettivo. Un decennio di esperienze in Italia, in: Caciagli, Mario/Di Virgilio, Aldo (Hg.), Eleggere il sindaco. La nuova democrazia locale in Italia e in Europa, Torino: UTED, 5–22

Dolomiten (2015a). Süd-Tiroler Freiheit holt Junge, in: Dolomiten, 17.04.2015, 13

Dolomiten (2015b). Burggräfler mit wenig Wahl, in: Dolomiten, 18/19.04.2015, 17

Dolomiten (2015c). Drei Sieger starten die schwierige Suche, in: Dolomiten, 26.05.2015

Dolomiten (2015d). Wahlbeteiligung in Südtirol, in: Dolomiten, 11.05.2015, 2

Dolomiten (2015e). Lehre aus Prad und Freienfeld, in: Dolomiten, 13.05.2016, 15

Dolomiten (2016). In Bozen gelten neue Wahl-Regeln, in: Dolomiten, 01.02.2016, 11

Erker (2015). Fritz Karl Messner & Co. verabschieden sich von der SVP, 15.04.2015, www.dererker.it/de/news/739-fritz-karl-messner-co-verabschieden-sich-von-der-svp.html (02.02.2016)

Franceschini, Christoph (2014). SELfservice. Ein Südtiroler Skandal, Bozen: Raetia

Fusaro, Carlo (1995). Le regole della transizione. La nuova legislazione elettorale italiana, Bologna: Il Mulino

Gemeindewahlen – Südtirol (2015). http://www.buergernetz.bz.it/vote/gem2015/home_ld_vg.htm (10.02.2016)

Neue Südtiroler Tageszeitung (2015). Voller Erfolg, in: Neue Südtiroler Tageszeitung, 11.05.2015, www.tageszeitung.it/2015/05/11/voller-erfolg/ (22.05.2015)

Obexer, Andreas (2011). Gemeinderatswahlen 2010: Vorwahlen, Mandatsbeschränkung und Zunahme der politischen Vielfalt, in: Pallaver, Günther (Hg.), Politika 11. Südtiroler Jahrbuch für Politik (Südtiroler Gesellschaft für Politikwissenschaft), Bozen: Raetia, 168–176

Pallaver, Günther (2015). Vertrauensverlust, in: Alber, Elisabeth/Engl, Alice/Pallaver, Günther (Hg.), Poli­tika 15. Südtiroler Jahrbuch für Politik (Südtiroler Gesellschaft für Politikwissenschaft), Bozen: Raetia, 19–53

salto.bz (2015). Trostpflaster für die SVP, in: salto.bz, 20.05.2015, www.salto.bz/article/20052015/trostpflaster-fur-die-svp (22.05.2015)

salto.bz (2015a). Grödner Frühling, in: salto.bz, 05.10.2015, www.salto.bz/article/05102015/grodner-fruhling (20.11.2015)

ZiS (2015). Unsere Gemeinden. Unsere Zukunft. Gemeindewahlen am 10. Mai 2015, in: ZiS. Zukunft in Südtirol. Das Magazin der Südtiroler Volkspartei, 2/2015