1. Ein (un-)sicheres Europa

Das politische Jahr 2015 ließ ein gewisses Gefühl von Unsicherheit zurück. Im europäischen Kontext war es ein Jahr der politischen Krisen und supranationalen Konflikte. Es waren in erster Linie die Griechenlandkrise, die Flüchtlingsströme aus Syrien und Nordafrika und die Bedrohung eines möglichen Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit), welche Europa an den Rand einer Existenzkrise führten. Die Krisen offenbarten ideologische Diskrepanzen und die Schwierigkeit der Kompromissfindung auf europäischer Ebene. Die islamistisch motivierten Terroranschläge vom 7. Jänner in der Redaktion der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ und am 13. November in der Innenstadt von Paris ließen die europäischen Staatsoberhäupter im Kampf gegen den Terrorismus zwar zeitweise wieder näher zusammenrücken, doch die politischen Reibungsflächen blieben. Die primären Konfliktpunkte des vergangenen Jahres waren zweifellos die Flüchtlings- und Asylpolitik. Italien stand durch die Bootsankünfte von aus Nordafrika kommenden Flüchtlingen in Lampedusa schon seit Ende 2014 vor großen Herausforderungen. Umso mehr fordert die Migrationswelle aber die EU als Gemeinschaft, bestehende Regelungen anzupassen und rechtlich sichere Wege nach Europa zu schaffen. Der Konflikt zum Umgang mit den Asylbewerbern führte so weit, dass mit der (zeitweisen) Schließung von Binnengrenzen auch das Konzept des freien Binnenpersonenverkehrs und auch die europäische Wertegemeinschaft zunehmend in Frage stehen. Eine Herausforderung, die auch vor der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino nicht Halt machte und machen wird.

In Südtirol wurden die Bahnhöfe von Bozen und am Brenner Anfang des Jahres 2015 zum Symbol für die Flüchtlingsproblematik. Als eine Station der Flüchtlingsroute von Süditalien nach Mittel- und Nordeuropa wurde die Brennerachse zum Durchzugsort. Freiwillige und karitative Organisationen versorg(t)en an den Bahnhöfen bis zu 150 Menschen pro Tag (vgl. Autonome Provinz Bozen/EURAC 2015). Eine solch hohe Anzahl an durchreisenden Flüchtlingen war für Südtirol ein neues Phänomen, dementsprechend unorganisiert und untätig reagierten die Behörden in den ersten Wochen. Zu den Transitflüchtlingen, die durch Südtirol reisen, aber sich nicht niederlassen, kam im Laufe des Jahres eine weitere Herausforderung hinzu: Gemäß dem nationalen Verteilungsschlüssel wurden Südtirol 0,9 Prozent (900) der italienischen Asylantragssteller zugewiesen, die von der Landesregierung auf 14 Aufnahmeeinrichtungen in mehreren Gemeinden verteilt wurden bzw. werden. Während ein Teil der Bevölkerung der neuen globalen Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme offen und solidarisch begegnete (refugees welcome), gab es auch jene Stimmen, die von Ressentiments, Sorgen und Ängsten getrieben wurden (stop invasione). Die massive Polarisierung, welche durch die Flüchtlingsthematik in Südtirol dieses Jahr häufig zum Vorschein kam, war nicht nur ein Phänomen innerhalb der Zivilgesellschaft, sondern auch der politischen Parteien. Die gesellschaftlichen Wandlungsprozesse im Zuge von Migration und Integration trafen auf ein Europa, in das ein Teil der Bürger das Vertrauen schon längst verloren hat. Dies belegen Umfragen zur öffentlichen Meinung1 gleichwohl wie der Vormarsch der rechtspopulistischen Parteien in Österreich, Frankreich und Italien.

Abgesehen von den gesellschaftlichen Veränderungsprozessen war das vergangene Jahr auch eines der institutionellen und politischen Veränderungen. Nach einem „Jahr des massiven Vertrauensverlusts“ (Pallaver 2015, 24) stellte sich die Frage, wie das Vertrauen in die politischen Akteure und Institutionen wieder zurückgewonnen werden könne. Im besten Falle geschieht dies durch eine Erneuerung, denn Krisen können auch als Chance gewertet werden (vgl. Pallaver 2015, 48). Mehr wie von effektiven Erneuerungen kann rückblickend zumindest von einer Reihe von stattgefundenen Veränderungen gesprochen werden. Auf nationaler wie auch auf lokaler Regierungsebene wurden wirtschaftliche und politische Reformen eingeleitet, die den Staat bzw. das Land effizienter und wettbewerbsfähiger machen sollten. Die Reformen, welche Ministerpräsident Matteo Renzi in Rom und der Landeshauptmann Arno Kompatscher in Südtirol eingeleitet haben, hinterlassen dabei den Eindruck, dass nach Skandalen und Rückschlägen endlich etwas vorangebracht wird. Der Tatendrang beider politischer Leader suggeriert Fortschritt, ihr politischer Stil – anders als der ihrer jeweiligen Vorgänger – tut sein Übriges. Zweifellos wurden wichtige Reformen durchgeführt, einige waren gut, andere weniger, doch es reicht nicht nur aus, Reformen zu machen – sie müssen auch gut gemacht werden (vgl. Pasquino 2015).

2. Je weniger wir wählen, desto besser?

2015 war das zweite Jahr der von Matteo Renzi angeführten Regierung PD-Nuovo Centrodestra. Renzi hatte – wohlgemerkt ohne vorhergegangenen Wahlsieg – eine Große Koalition gebildet, wie vor ihm schon Enrico Letta (PD) und Mario Monti. Mit dem Niedergang von Berlusconis Mitte-rechts-Regierung sowie dem zeitgleichen Aufstieg des Movimento 5 Stelle (M5S) begann in Italien die Zeit der „Regierungen des Staatspräsidenten“ (Pasquino 2015) bzw. der „technisch-exekutiven Regierungen“ und der Großen Koalitionen, die ihrerseits Aufgaben nur ausführen und die Einbindung des Volkes vermeiden (vgl. Zagrebelsky 2015). Monti hatte seine Regierung einmal als „nicht gewählte Regierung, aber eine, die Reformen durchführt“ bezeichnet (Sky Tg24 2013). Es sind die internationalen Finanzmärkte und -institutionen, welche die südeuropäischen Länder drängen, sich auf „technische“ Regierungen zu beschränken, womit sich der Moment der Wahl von der Essenz der Demokratie zu einem potentiellen Hindernis wandelt (vgl. Zagrebelsky 2015). Eine politische Situation, die vom italienischen Sänger Daniele Silvestri in seinem Lied Quali Alibi mit folgenden Worten treffend beschrieben wurde:

„Mi era sembrato di notare un fatto poco chiaro / come una specie di governo, ma di terza mano / con un programma mai approvato, che però seguiamo / neanche posso non votare, perché non votiamo.“2

Der erste große Test für Renzi nach seinem Erfolg bei den Europawahlen 2014 waren die Regionalwahlen im Mai 2015. Der PD schaffte es, den Mitte-rechts-Parteien Kampanien zu entziehen, musste aber umgekehrt in Ligurien den Präsidenten abtreten, was unter anderem auf das starke Ergebnis der Lega Nord (20 %3) sowie die unabhängige Kandidatur der Linken zurückzuführen war (10 %). Das wichtigste Fazit der Wahlen aber war der starke Rückgang der Wahlbeteiligung, welche bei nur 52 Prozent und im Durchschnitt 10 Prozentpunkte hinter jener vor fünf Jahren lag. Noch eklatanter war die Verringerung in den „roten“ Regionen (–12 % Toskana, –13 % Marken), die immer „hellroter“ werden (Diamanti 2015). Lieber als den PD bzw. den PdR „partito di Renzi“ (Diamanti 2015) zu wählen, blieben die Mitte-links-Wähler dieses Mal den Wahlurnen fern. Dieser steigende Verzicht auf das demokratische Grundrecht der Stimmabgabe zeigt, wie sehr die Frustration und Unzufriedenheit mit der Demokratie inzwischen verinnerlicht ist (vgl. Zagrebelsky 2015). Die Stimmenthaltung nimmt zu, es wird weniger gewählt, hinzu kommen parlamentarische Mehrheiten ohne Wahllegitimation und, im Zuge der anstehenden Reformen, Parlamente mit Senatoren, die nicht direkt gewählt werden. Die Wahl wird somit zu einem unvorhersehbaren „Sprung ins Leere“ (Diamanti 2015).

In der Zwischenzeit vertrat der Premierminister die #voltabuona – um sich einem der häufigen hashtags von Renzi zu bedienen – und propagierte die Verdienste seiner Reformen unter diversen Mottos im Internet (#buonanno, #ventiquattro mesi di governo). Dazu gehören die Verfassungsreform, insbesondere die Abschaffung des Senats, die Verabschiedung des Italicum, die Verringerung der Arbeitslosigkeit dank des Jobs Act, die Abschaffung der Steuern TASI und IMU auf die Erstwohnung ab Anfang 2016, die Übernahme von mehr Lehrern in der Stammrolle mit Hilfe des erst kürzlich verabschiedeten Gesetzes der Buona Scuola sowie der weltweite Erfolg der Mailänder EXPO. Obwohl es sich teilweise um „wirre und beschränkte“ Reformen handelt, meint der Philosoph Massimo Cacciari, sei „alles besser als ein Stillstand“ (Jozsef 2016). Trotz Renzis Reformen scheint die italienische Wirtschaft erneut zu stagnieren (vgl. ISTAT 2016a; OSCE 2016). Die einzige Kennzahl, die sich in einem klaren Aufwärtstrend befindet, ist das Vertrauen der Konsumenten (vgl. ISTAT 2016b). Die negativen Wirtschaftsindikatoren veranlassten Renzi zu einem Strategiewechsel in seiner EU-Politik („but now the music has changed“ 4) mit dem Ziel, von Brüssel eine höhere Flexibilität zum Defizit zu erhalten, aber auch, um sich von seinen „technokratischen“ Vorgängern abzuheben. Die von ihm sogenannten „nicht gewählten aristokratischen Moralisten“ würden glauben, dass eine pädagogische Kampagne notwendig sei, um die Italiener zu ändern: „Wir sind Politiker, keine Technokraten“ (Mauro 2016). Renzi will in Italien wieder Vertrauen wecken, ähnlich wie es vor ihm schon Silvio Berlusconi versucht hat. Letzterem muss Alexander Langer (1994) folgend nämlich zumindest der Verdienst anerkannt werden, dem Land ein kleines bisschen Optimismus gebracht zu haben. Die Beharrlichkeit, die Unbeschwertheit und der Enthusiasmus, mit dem Matteo Renzi ohne reifere Überlegungen seine Reformen umsetzt und die Grundlagen des Systems verändert, hinterlassen einen positiven Eindruck – auch wenn er damit die wirklichen Probleme kaum angeht (vgl. Giunta 2015). Renzi meistert das Leben mit einem Lächeln – mit dem Gruß „con un sorriso, Matteo“ beendet der Premier seine regelmäßigen e-news: Eine Art von Populismus, die das Bauchgefühl der Italiener nicht direkt zum Ausdruck bringt, aber es zumindest versucht durch motivierende Methoden eines „positiven Verhaltens“ zu umschmeicheln (Giunta 2015). Italien hat keine Angst, das Land kann es schaffen, „weil es eben Italien ist“.

Zeitgleich wie Renzi versucht, das Vertrauen der Bürger durch Reformen (und seinen Optimismus) zurückzugewinnen, lautet auch das Ziel der Südtiroler Landesregierung, die Politik nach dem Rentenskandal von 2014 wieder glaubwürdiger zu machen. Landeshauptmann Arno Kompatscher leugnet nicht, dass er sich dabei zuweilen auch von Matteo Renzi und Angela Merkel inspirieren lässt, mit denen er sich beim Besuch der Bundeskanzlerin auf der EXPO in Mailand gemeinsam ablichten ließ. Überhaupt kann man den Landeshauptmann 2015 häufig als „Außenminister“ in intensiver diplomatischer Aktivität in Rom, Wien und Brüssel beobachten (vgl. Aschbacher/Mair 2016). Mit der italienischen Regierung setzt er bei den Verhandlungen zum Finanzabkommen auf die „Karte der ethnischen Zugehörigkeit“ (Boschi/Peterlini 2015), während er in Bozen als „Baustellenleiter“ (Aschbacher/Mair 2015) von weitreichenden ökonomischen Reformen unterwegs ist, die mit Einsparungen sowie Vereinfachungen innerhalb der öffentlichen Verwaltung einhergehen: die Fusion von SEL und AEW zu Alperia, welche den Energiesektor neu regelt; die Gründung der IDM (Innovation Development Marketing), ein Sonderbetrieb des Landes und Zusammenschluss der Gesellschaften BLS, EOS, SMG und TIS; ein neues Mobilitätsgesetz inklusive einer Wiederbelebung des Flughafens Bozen; die Erneuerung der Konzession für die Autobahn A22; eine Reform im Gesundheitswesen; ein neues Kultur- und Bildungsgesetz sowie der Konvent zur Reform des Autonomiestatuts.

Obwohl der Arbeitseifer der Landesregierung den Oppositionsparteien im Landtag, die laut Kompatscher wenig zu kritisieren haben (vgl. Aschbacher/Mair 2016), erhebliche Schwierigkeiten bereitet, kommen die Reformen auch den beiden Regierungsparteien kaum zugute. Dies bestätigten die Gemeinderatswahlen im Mai, wo sich die wachsende Unzufriedenheit in einem Rückgang der Wahlbeteiligung von 7,7 Prozent im Vergleich zu 2010 manifestierte. Von 109 Gemeinden gewann die SVP 93 Bürgermeisterämter und verlor zu 2010 neun erste Bürger. Die Volkspartei verliert in Meran – Paul Rösch wird zum ersten grünen Bürgermeister Südtirols – und in Innichen, wo die Proteste zu der von der Sanitätsreform vorgesehenen Schließung der peripheren Krankenhäuser (insbesondere der Geburtenabteilungen) zur historischen Wahl der „Bürgerlistlerin“ Rosmarie Burgmann beitrugen. Der PD verringerte seine Bilanz von zwei auf keinen Bürgermeister: Neben dem Verlust in Leifers gewann die Partei zwar in Bozen, doch die Landeshauptstadt wird wenige Monate später schon kommissarisch verwaltet. Auch dort gewann die Wahlenthaltung: Luigi Spagnolli wird in der Stichwahl zwar wiedergewählt, doch mit einer Wahlbeteiligung von nur 40 Prozent. Er startet eine Neuauflage des „Projekt Benko“5, das vom Gemeinderat zuvor abgelehnt wurde, und tritt zurück. Rückblickend ist festzustellen, dass einem Teil der Mehrheit PD-SVP, einschließlich des Bürgermeisters, eine private Investition und die „Veränderung um jeden Preis“ wichtiger waren als das Fortbestehen des Gemeindeausschusses. Umgekehrt war den Grünen die Verteidigung des Bestehenden (im Namen des öffentlichen Interesses) wichtiger als die Bereitschaft, eine gewählte Stadtregierung zu garantieren. In Leifers gewann Christian Bianchi (Uniti per Laives, Lega Nord) gegen die scheidende Bürgermeisterin und Parteivorsitzende des PD Liliana Di Fede. Es entstand das „Modell Leifers“: eine rechte Bürgerliste, die mit der Lega Nord koaliert und mit einer blockfreien SVP regiert, sowie eine bündniswillige Fünf-Sterne-Bewegung. Ein anderes Modell entstand in St. Ulrich, wo im November Tobia Moroder mit dem überparteilichen Projekt „Per la lista unica“ gewann, dessen Kandidaten bei einer Vorwahl per Brief bzw. online auserkoren wurden.

Das Jahr 2015 bestätigt einige politische Tendenzen in Südtirol: Die SVP, die einen hohen Rückgang an Mitgliedern zu verzeichnen hatte, scheint immer ambi­valenter zu werden. Die blockfreie Strategie in Leifers und – nach Spagnollis Rücktritt – auch in Bozen, steht einer unter starker Kritik stehenden Koalition mit dem PD auf Landesebene und in Rom gegenüber. Die Freiheitlichen, die sich noch nicht vom Rentenskandal erholen konnten, aber auch die Grünen haben angesichts des politischen Stils und der Strategie des Landeshauptmanns große Mühe, sich in der Oppositionsrolle zu profilieren und befinden sich in einem Argumentationsdilemma. Enttäuschend war auch das Ergebnis der Oppositionsparteien bei den Gemeinderatswahlen. Im Moment scheint die Süd-Tiroler Freiheit die einzige konsolidierte Oppositionspartei in den Gemeinden zu sein. Die Freiheitlichen entgingen in Mühlbach zwar nur äußerst knapp der Eroberung der ersten „blauen“ Gemeinde, doch weder sie noch die Grüne Bürgerliste schafften in Brixen den Einzug in die Stichwahl. Letztere verlor in Brixen darüber hinaus den Platz im Gemeindeausschuss. Die Grünen wechselten auch in Bozen und Leifers in die Opposition. Schuld war der Bruch zwischen dem PD und den Ökosozialen innerhalb des Mitte-links-Blocks, der auch national zu beobachten ist. Das wichtigste Fazit von 2015 bleibt aber der Vormarsch der überparteilichen Bürgerlisten im Land und die damit zusammenhängende Unfähigkeit der traditionellen Parteien, dem Wunsch nach Veränderung nachzukommen.

3. Ein Spiel mit dem Feuer?

2015 war für Italien ein Jahr von womöglich historischer Bedeutung für Veränderungsprozesse auf institutioneller Ebene, denn die Grundgerüste des Staatsgefüges standen mehr denn je in Diskussion. Die politische Bühne wurde von einer umfangreichen Verfassungsreform und einem neuen Wahlgesetz (Italicum) beherrscht. Beide Reformen wurden auch in Südtirol kontrovers diskutiert, gleichzeitig beschäftigte man sich auf lokaler Ebene mit der Überarbeitung von eigenen Rechtsgrundlagen: der Reform des Autonomiestatuts und einem neuen Gesetz für die Wahl der Gemeindeorgane.

Renzis Italicum (Gesetz Nr. 52/2015) hat die Schaffung einer regierungsfähigen Mehrheit durch eine Mehrheitsprämie von 340 Sitzen (54 %) an jene Liste, die mindestens 40 Prozent der Stimmen erhält, zum Ziel. Sollte keine Partei diesen Anteil gewinnen können, ist eine Stichwahl zwischen den beiden meistgewählten Listen vorgesehen. Dem Sieger wird dann die genannte Prämie zuerkannt. In dieser Regelung liegt einer der größten Kritikpunkte an der Wahlreform (vgl. Ansa 2015). Im Falle einer Stichwahl könnte nämlich auch eine Partei mit geringen Stimmenanteilen im ersten Wahlgang später mithilfe der Mehrheitsprämie auf die absolute Mehrheit der Sitze gehievt werden. Ein weiterer Effekt des Italicum ist die Zuspitzung des Parteienwettbewerbs auf zwei Großparteien bzw. deren Leader (vgl. Massari 2015). Dem Erpressungspotential der kleineren Parteien wird hingegen entgegengewirkt. Sie werden künftig nur mehr eine marginale Rolle spielen und kaum mehr als Zünglein an der Waage gebraucht werden. In den beiden autonomen Regionen Aosta und Trentino-Südtirol kommt das Italicum nur teilweise zur Anwendung, es wird ein kombiniertes Wahlgesetz eingeführt, ähnlich wie es bis 2005 der Fall war.

Die politisch brisantere Reform aber war die Verfassungsrevision. Der Vorschlag zum Verfassungsgesetz (Ddl. Cost. A.C. 2613-B) soll die Effizienz des krisengebeutelten Systems durch zwei Kernelemente steigern: zum einen durch ein vereinfachtes Gesetzgebungsverfahren, indem das perfekte Zweikammersystem abgeschafft wird, zum anderen durch die Konzentration der Entscheidungsmacht auf die Regierung, indem die Regionen (ausgenommen jene mit Sonderstatut) in ihren Kompetenzen beschnitten werden (vgl. Alber/Zwilling 2015). Während sich Wissenschaft und Politik einig darüber sind, dass zwei kompetenzgleiche Kammern den parlamentarischen Prozess lähmen, hat im Vorfeld vor allem die Zusammensetzung des künftigen Senats für Diskussionen gesorgt. Dieser soll gemäß Reformvorschlag aus 100 Senatoren (statt aus 315) bestehen und die territorialen Körperschaften des Staates repräsentieren. Fünf Senatoren werden vom Staatspräsidenten ernannt, die weiteren 95 setzen sich aus 74 Regionalratsabgeordneten und 21 Bürgermeistern zusammen und werden von den jeweiligen Regionalräten und in Bozen und Trient von den zwei Landtagen gewählt. Jede Region stellt je nach Bevölkerungsanzahl eine fixe Anzahl an Senatoren, auf die beiden Autonomen Provinzen entfallen ein Landtagsabgeordneter sowie ein Bürgermeister pro Provinz. Mit dieser Sitzverteilung ist die Region Trentino-Südtirol im innerstaatlichen Vergleich überrepräsentiert. Dieser an sich positive Umstand kann nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass der neue Senat Gesetze nur mehr in beschränkten Bereichen mitgestalten kann und faktisch zu einer zweitrangigen Kammer wird (vgl. Ruggiu 2015). Der Verfassungsentwurf, der insbesondere den Titel V der Verfassung betrifft, soll die konkurrierende Gesetzgebung zwischen Staat und Regionen mit Normalstatut abschaffen. Stattdessen werden die Kompetenzen zwischen Zentral- und Regionalebene aufgeteilt und fallen künftig in deren exklusive Zuständigkeit, wobei der Staat wieder mehr Kompetenzen an sich nimmt. Die Reform sieht außerdem eine clausola di supremezia vor, die es dem Staat erlaubt, in die Zuständigkeit der Region einzugreifen, wenn es dem Schutz der juridischen oder ökonomischen Einheit oder dem nationalen Interesse dient.

Auf nationaler Ebene wurde der Zentralisierung des Staatsgefüges kaum Beachtung geschenkt, in Südtirol – obwohl die Regionen mit Sonderstatut von der neuen Kompetenzverteilung nicht betroffen sind (Art. 39 Verfassungsentwurf) – indes sehr wohl. Die lokalen Oppositionsparteien beanstandeten die Verfassungsreform als „Gefahr für die Autonomie“ (vgl. Die Freiheitlichen 2015) und mit ihnen auch Vertreter der Südtiroler Volkspartei und die Tageszeitung „Dolomiten“ (2015). Die SVP und die Südtiroler Parlamentarier stehen der zentralistischen Ausrichtung der ­Reform ebenso kritisch gegenüber, unterstreichen aber den Wert der Schutzklausel (vgl. SVP 2015). Künftig könne das Autonomiestatut nur im gegenseitigen Einvernehmen von Staat und Region abgeändert werden. Damit werde die Grundlage der Sonderautonomien – die Praxis der bilateralen Verhandlung auf gleicher Ebene – verstärkt und deren große Besonderheit bleibt (vgl. Happacher 2015). Des Weiteren wird das Verfahren zur Übertragung von weiteren Kompetenzen vereinfacht: Diese können künftig durch ein einfaches Gesetzgebungsverfahren auf Basis des Einvernehmens zwischen Staat und Region übertragen werden. Dennoch: Die Absicherung der Südtiroler Autonomie durch die Schutzklausel kann den bitteren Beigeschmack nicht abwehren – die Asymmetrien zwischen den Regionen mit Sonderstatut und jenen mit Normalstatut werden verstärkt und letztere stark geschwächt (vgl. Palermo/Nicolini 2016). Damit geht die Reform insgesamt in keine für Südtirol wünschenswerte Richtung. Die Neiddiskussion in Hinblick auf die Regionen mit Sonderstatut wird sich künftig vermutlich nicht legen, sondern möglicherweise noch verfestigen. Bedenklich ist zudem, dass ein gemeinsames Vorgehen der Regionen, auch jener mit Sonderstatut, im Zuge der Reform völlig vernachlässigt wurde. Die Notwendigkeit, sich als Regionen gemeinsam gegenüber dem Zentralstaat zu behaupten, wird innerstaatlich kaum wahrgenommen und scheint nur zwischen Südtirol, Trentino und dem Aostatal zu funktionieren.

Wird die Verfassungsreform beim Referendum im Herbst 2016 von den Bürgern bestätigt, wird sie auch Auswirkungen auf die Revision des Autonomiestatuts haben. Bereits im Wahlkampf zur Landtagswahl 2013 war die Anpassung der Südtiroler Landesverfassung an „die geänderten gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen […] Rahmenbedingungen“ (SVP/PD 2013, S. 31) ein konkretes Anliegen des späteren Landeshauptmanns. Am 23. April 2015 beschloss der Landtag die Einsetzung des sogenannten Südtirol-Konvents (LG 3/2015), ein interdisziplinäres Gremium aus Experten, Politikern und Bürgern, das durch ein partizipatives Beteiligungsverfahren die historische Überarbeitung des Zweiten Autonomiestatuts einleiten und einen diesbezüglichen Reformvorschlag erarbeiten soll. Ein ähnliches Gesetz wurde ein halbes Jahr später auch in den Landtag des Trentino eingebracht (LG 1/2016). Das Ziel des Konvents ist es, die künftige Ausgestaltung der Autonomie gemeinsam mit der Bevölkerung zu diskutieren, um sie dadurch bestmöglich konsensorientiert weiterzuentwickeln und die Reform insgesamt zu legitimieren. Die Opposition stimmte im Landtag allerdings mehrheitlich gegen das Gesetz. Den Grünen ging die Einbindung der Zivilgesellschaft nicht weit genug, wogegen die Freiheitlichen und die Süd-Tiroler Freiheit im Projekt eher ein nicht zu unterschätzendes Risiko sehen. Die Südtiroler Autonomie riskiere dementsprechend immer mehr in Richtung einer rein territorialen Autonomie weiterentwickelt zu werden, so die „Neue Südtiroler Tageszeitung“ (2016), womit die Aushöhlung von Grundpfeilern, wie Unterricht in der Muttersprache oder Proporz, vorprogrammiert sei. Die kontroversen Diskussionen um die Überarbeitung des Autonomiestatuts zeigen, dass sich Südtirol immer mehr in einem Spannungsfeld befindet: zwischen jenen, welche die Autonomie in Richtung einer postethnischen Ära entwickeln möchten und jenen, die sich für Südtirol eine andere territoriale Ausgestaltung bzw. zumindest die Selbstbestimmung wünschen (vgl. Alber 2015). Wie man die Grundlagen der Autonomie ideologisch auch bewerten mag, der Konvent ist institutionell und gesellschaftlich betrachtet eine für Südtirol noch nie dagewesene Innovation. In diesem Sinne birgt das Projekt große Chancen in sich und es wird nicht zuletzt zeigen, wie die Südtiroler Gesellschaft zu einer partizipativen Politikgestaltung steht. Das Risiko besteht indes darin, dass keine garantierte Rückkoppelung der Meinung der Bürger zu den politischen Entscheidungsträgern vorgesehen ist. Der Konvent hat nur beratende Funktion und der Vorschlag ist für die Politik nicht verbindlich und wird dem Südtiroler Landtag nach Beendigung des Prozesses nur zur Diskussion vorgelegt, bevor er dann gemeinsam mit dem Trentiner Reformentwurf im Regionalrat behandelt wird. Nach der Erarbeitung eines regional abgestimmten Entwurfs wird der Gesetzesvorschlag in das na­tio­nale Parlament eingebracht.

Was bleibt, ist die Frage, ob mit der Reform des Statuts wirklich die sprichwörtliche Büchse der Pandora geöffnet wird, wie viele fürchten, oder aber sich das Land nicht weiterentwickeln kann, wenn die Grundlagen der Autonomie nicht überdacht bzw. neu interpretiert werden? Ähnliche Fragen sollten im Hinblick auf die nationalen institutionellen Reformen gestellt werden: Ist es nicht ein Risiko, die Beziehungen zwischen Staat und Regionen umzugestalten? Oder ergibt sich durch die Revision der Verfassung eine Chance, die parlamentarischen Abläufe endlich zu entschlacken?

4. Die Rechnung folgt später

Im vergangenen Jahr wurde viel über Reformen und Wahlen gesprochen. Was sind nun die Perspektiven für das aktuelle Jahr? 2016 wird ein Bürger von Bozen sechs Mal zur Wahl aufgerufen sein: zwischen Ende März und Anfang April zur Volksbefragung zum Plan für eine städtebauliche Umstrukturierung – kurz zum Projekt „Kaufhaus Bozen“; im April zu einem abschaffenden nationalen Referendum zur Erdöl- und Erdgasförderung; im Mai zu den vorgezogenen Gemeinderatswahlen sowie zu einer (wahrscheinlich) darauffolgenden Stichwahl; im Juni zu einer Volksbefragung zum Flughafen und schließlich im Oktober zum Referendum zur Verfassungsrevision. Es scheint somit nicht an Beteiligungsmöglichkeiten zu fehlen, um die eigene Meinung zu den von der Politik auf den Weg gebrachten Veränderungen auszudrücken – ein weiteres Beispiel ist der Konvent zur Reform der Südtiroler Autonomie –, auch wenn die Referenda zu großen Infrastrukturen eigentlich mehr als Instrument der Ratifizierung bzw. Ablehnung von bereits getroffenen Entscheidungen zu bewerten sind. Bei seiner Rede zum Haushaltsjahr 2016 bestätigte Kompatscher, dass er auf die Zustimmung der Bevölkerung zum Flughafen hofft, er das Ergebnis der Volksbefragung aber nicht als politische Vertrauensfrage über sich selbst bewertet. Anders dagegen Renzi, der den Ausgang des Referendums zur Verfassungsreform sehr wohl an seine politische Zukunft knüpft und ankündigte, im Falle einer Ablehnung zurückzutreten. Renzi und Kompatscher sind charakterlich von anderem Schlag, teilen dennoch einige Positionen. Beide sind verfechtende Europäer und fordern – bei der Flüchtlingskrise sowie im finanzökonomischen Bereich – gemeinsame europäische Lösungen und die Notwendigkeit, nationale Interessen zu überwinden. Renzi konzentrierte sich auf die von Seiten der EU bereits seit Langem von Italien geforderten Reformen, Kompatschers Schwerpunkt lautet hingegen die „Vernetzung“ (vgl. Autonome Provinz Bozen 2015). Die grenzüberschreitende Kooperation innerhalb der Europaregion, insbesondere mit der Autonomen Provinz Trient, ist im Hinblick auf die Reform des Autonomiestatuts sowie auf die Auswirkungen der Verfassungsreform unabdingbar. All dies setzt voraus, dass Bürgerinnen und Bürger die Reformen ihrer jeweiligen Regierungen auch annehmen. Denn die Rechnung sollte nie ohne den Wirt gemacht werden.

Literaturverzeichnis / Riferimenti bibliografici

Alber, Elisabeth (2015). Qualified Autonomy vs. Secessionist Discourses in Europe: The Case of South Tyrol, in: Belser, Eva Maria et al. (Hg.), States Falling Apart? Secessionist and Autonomy Movements in Europe, Ort: Stämpli Verlag, 267 – 296

Alber, Elisabeth/Zwilling, Carolin (2015). Italiens Föderalisierung: erneut Rückschritt statt Fortschritt, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung, Jahrbuch des Föderalismus 2015, Baden-Baden: Nomos, 262 – 277

Ansa (2015). Italicum, ecco di che cosa si discute. I nodi della riforma elettorale, www.ansa.it/sito/notizie/politica/2015/04/23/italicum-ecco-di-che-cosa-si-discute.-i-nodi-della-riforma-elettorale_48e14816-
35e1-4ae6-9b37-af13e8df2a65.html (15.09.2015)

Aschbacher, Alexandra/Mair, Georg (2016). Der Baustellenleiter, in: ff – Das Südtiroler Wochenmagazin, 7.1.2016, www.ff-online.com/ausgaben/01-320/der-baustellenleiter/ (29.02.2016)

Autonome Provinz Bozen (2015). LH Kompatscher zur Haushaltsgenehmigung: „Verantwortung und Gestaltungsraum“, www.provinz.bz.it/news/de/news.asp?news_action=4&news_article_id=526878 (18.01.2016)

Autonome Provinz Bozen-Südtirol/EURAC-Institut für Minderheitenrecht (2015). Asyl und Flüchtlinge in Südtirol, www.eurac.edu/it/research/Publications/Pages/publicationDetails.aspx?pubId=0103600&
pubType=E (20.01.2016)

Boschi, Massimiliano/Peterlini, Hans Karl (2015). Risolvere i confini nella nostra testa. Intervista ad Arno Kompatscher, in: Boschi, Massimiliano/Jabbar, Adel/Peterlini, Hans Karl (Hg.), Oltre Caino e Abele. Il Decalogo per la convivenza riletto e commentato. In memoria di Alexander Langer 1995 – 2015, Meran: alpha beta Verlag, 85–101

Diamanti, Ilvo (2015). Le regioni rosa-pallido: effetto astensione, così si è svuotato il serbatoio dem, in: La Repubblica, 08.06.2015, www.repubblica.it/politica/2015/06/08/news/le_regioni_rosa-pallido_­effetto_astensione_cosi_si_e_svuotato_il_serbatoio_dem-116344233/ (29.02.2016)

Die Freiheitlichen (2015). Südtirol quo vadis, www.die-freiheitlichen.com/de/arbeit/pressemitteilungen/news/show/suedtirol_quo_vadis.html (20.10.2015)

Dolomiten (2015). Das Ja ist ein historischer Fehler, in: Dolomiten, 21.10.2015

Eurobarometer (2015). Die öffentliche Meinung in der Europäischen Union, Standard-Eurobarometer 83, Frühjahr 2015, Erste Ergebnisse, http://ec.europa.eu/COMMFrontOffice/PublicOpinion/index.cfm/Survey/getSurveyDetail/instruments/STANDARD/surveyKy/2099 (05.02.2016)

Giunta, Claudio (2015). Essere #matteorenzi, Bologna: Il Mulino

Happacher, Esther (2015). Le competenze delle autonomie speciali e la riforma costituzionale, in: Palermo, Francesco/Parolari, Sara (Hg.), Riforma Costituzionale e Regioni: Riflessioni a prima lettura sul nuovo Titolo V della Costituzione, Bolzano: EURAC research, 105–116

ISTAT (2016a). Stima preliminare del Pil, www.istat.it/it/archivio/180150 (29.02.2016)

ISTAT (2016b). Fiducia dei consumatori e delle imprese, www.istat.it/it/archivio/179042 (29.02.2016)

Jozsef, Eric (2016). La fanfara delle riforme, in: Internazionale, 29.01.2016, 28–30

Langer, Alexander (1994). I meriti di Berlusconi, in: Rabini, Edi/Sofri, Adriano (Hg.) (2015), Alexander Langer. Il viaggiatore leggero. Scritti 1961-1995, Palermo: Sellerio

Massari, Oreste (2015). Sistemi di partito, effetti dei sistemi elettorali dopo il 1993 e la riforma elettorale, in: Volpi, Mauro (Hg.), Istituzioni e sistema politico in Italia: bilancio di un ventennio, Bologna: Il Mulino

Mauro, Angela (2016). Matteo Renzi scatenato contro Monti e gli “illuminati aristocratici”, in: Huffington Post, 21.02.2016, www.huffingtonpost.it/2016/02/21/matteo-renzi-monti_n_9284872.html (29.02.2016)

Neue Südtiroler Tageszeitung (2016). Das Geld nicht wert!, in: Neue Südtiroler Tageszeitung, 17.01.2016, www.tageszeitung.it/2016/01/17/das-geld-nicht-wert/ (18.01.2016)

OCSE (2016). OECD Global Interim Economic Outlook February 2016, in: www.oecd.org/economy/economicoutlook.htm (29.02.2016)

Palermo, Francesco/Nicolini, Matteo (2016). Declino della competenza concorrente e ‘semplificazione competenziale’ nelle riforme costituzionali in Germania e Italia, in: Scritti in Ricordo di Paolo Cavaleri, Napoli: ESI

Pallaver, Günther (2015). Vertrauensverlust / Perdita di fiducia, in: Alber, Elisabeth/Engl, Alice/Pallaver, Günther (Hrsg.), Politika15. Südtiroler Jahrbuch für Politik/Annuario di politica dell’Alto Adige/­Anuar de politica dl Südtirol, Bolzano/Bozen: Edition Raetia, 18–55

Pasquino, Gianfranco (2015). Cittadini senza scettro. Le riforme sbagliate, Milano: Università Bocconi Editore

Ruggiu, Ilenia (2015). Senato e competenze: perché il nuovissimo Titolo V impoverisce il regionalismo, in: Palermo, Francesco/Parolari, Sara (Hg.), Riforma Costituzionale e Regioni: Riflessioni a prima lettura sul nuovo Titolo V della Costituzione, Bolzano: EURAC research, 39–50

Sky Tg24 (2013). Monti: principali riforme da governo senza voti, http://video.sky.it/news/politica/monti_principali_riforme_da_governo_senza_voti/v147388.vid (29.02.2016)

SVP/PD (2013). Koalitionsabkommen zur Bildung der Landesregierung für die Legislaturperiode 2013 bis 2018, http://static1.squarespace.com/static/514dcba2e4b023ca28fbed3e/t/52c1d57ce4b0491644559b2b/
1388434812383/Koalitionsabkommen+DE.pdf (21.01.2016)

Südtiroler Volkspartei (2015). www.svp.eu/de/medienmitteilungen/verfassungsreform-schutzklausel-und-einvernehmen-sichern-autonomie/ (10.10.2015)

Zagrebelsky, Gustavo (2015). Moscacieca, Roma-Bari: Editori Laterza