1. Einleitung

„2017 sollte es uns gelingen, mit den Herausforderungen, die sich unweigerlich wieder stellen werden, etwas gelassener umzugehen“, mit diesem Satz beendete Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher 2016 seinen Jahresrückblick (vgl. Werth 2016). Politische Gelassenheit, so lässt sich zwölf Monate später feststellen, ist in Südtirol bislang noch keine eingezogen. Die Flüchtendenproblematik mit all ihren tatsächlichen und kommunizierten Schauplätzen zeugt davon. Sie ist weiterhin ein politikwissenschaftliches Metathema, mit dem sich der vorliegende Beitrag lediglich als Addendum zur Politika 2017 befasst. Die letztjährige Ausgabe der Politika setzte ihren Schwerpunkt auf „Flüchtlinge und Asylwerbende in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino“ (Pallaver/Alber/Engl 2017). Auch andere Metathemen können in diesem Beitrag nur gestreift werden: Bei der thematischen Zusammenschau des politischen Jahres 2017 handelt es sich um eine Auswahl, die Mut zur Lücke beweisen muss.1

Der Südtiroler Autonomiekonvent, dessen Arbeiten in die Jahre 2016 und 2017 fielen, wird, da die Politika 2018 dieses für Südtirol neuartige Instrument der Bürgerbeteiligung analysiert, nicht behandelt. An dieser Stelle sei betont, dass der Autono­miekonvent sicherlich zu den besonderen politischen Ereignissen des vergangenen Jahres gehört, weniger aufgrund seines Outputs, sondern wegen des experimentellen Charakters des Prozesses, mit dem Südtirol Neuland beschritt.

Auf den nächsten Seiten werden Ereignisse und Entwicklungen notiert, die das vergangene Jahr kennzeichnen. Manche davon, wie etwa die Debatte rund um Wolf und Bär, wurden 2017 Teil der politischen Agenda Südtirols und werden es auch darüber hinaus bleiben. Andere werden diese Wirkkraft nicht entfalten, zu einer politischen Jahreschronik gehören sie aber dennoch.

Zur besseren Übersicht wurde der Politika-Rückblick in vier Kapitel untergliedert: Personen und Wahlen, Historisches und Ethnizität, Aufreger des Jahres und Flüchtlingspolitik.

2. Personen und Wahlen

2.1 Pius Leitner, ein Polit-Krimi in der Dauerschleife

Gäbe es eine Hitliste journalistischer Lieblingsbegriffe, „Paukenschlag“ wäre die sichere Nummer Eins. In der Pius-Leitner-Story mussten Südtirols Politikjournalisten immer wieder auf ihn zurückgreifen.

Am 4. Januar 2013 wurde im Gesetzesblatt das gesetzvertretende Dekret vom 31. Dezember 2012, Nr. 235 veröffentlicht. Das Dekret, das als Ergänzung zum bestehenden Severino-Gesetz verabschiedet wurde, regelt unter anderem die parlamentarischen Konsequenzen für einen verurteilten Mandatsträger. Im Falle des Freiheitlichen Landtagsabgeordneten Pius Leitner sah es eine 18-monatige Suspendierung vor. Dem vorausgegangen war der Vorwurf der Staatsanwaltschaft am Bozner Landesgericht, die Freiheitliche Landtagsfraktion hätte im Zeitraum zwischen 2008 und 2013 Gelder in Höhe von 47.265 Euro für nicht institutionelle Zwecke ausgegeben. Am 10. März 2017 folgte das Urteil: Pius Leitner, im genannten Zeitraum Fraktionsvorsitzender, wurde wegen des Verdachts auf Unterschlagung von Geldern im Amt zu zwei Jahren Haft verurteilt – der erste von drei Paukenschlägen. Der Landtagsabgeordnete kam seiner Suspendierung allerdings zuvor und kündigte drei Tage nach der Urteilsverkündung an, sein Mandat niederzulegen. Der zweite Paukenschlag. Seinen Entschluss begründete er unter anderem damit, „den Landtag schützen zu wollen“ (zit. nach: Pfeifhofer 2017a, 13). Leitner hätte für den Zeitraum seiner Suspendierung, so sieht es das Gesetz vor, weiterhin ein Drittel seiner Diäten erhalten, und der Landtag wäre temporär von 35 auf 34 Mitglieder verkleinert worden. Letzteres ist ein Südtiroler Spezifikum. In allen anderen italienischen Regionen sowie in der Autonomen Provinz Trient wäre automatisch ein Landtagskandidat für den suspendierten Mandatar nachgerückt. Der Südtiroler Landtag hatte allerdings zu diesem Zeitpunkt das Severino-Gesetz noch nicht durch ein eigenes Landesgesetz rezipiert.2 Ein halbes Jahr später folgte der dritte Paukenschlag: Am 18. September 2017 wurde Leitner im Berufungsverfahren freigesprochen. Das Richterkollegium entschied, dass die ihm zur Last gelegten Vorwürfe nicht stattgefunden hätten. Die Frage, ob Leitner, der nach geltender Gesetzeslage wieder bei politischen Wahlen kandidieren dürfte, 2018 bei den Landtagswahlen antritt, ließen sowohl Leitner als auch seine Partei offen. Die Wiederkandidatur des Freiheitlichen Ehrenobmanns verstünde sich als vierter, vorläufig letzter Paukenschlag der Pius-Leitner-Causa.

Nicht nur die Zusammensetzung der Freiheitlichen Landtagsfraktion, auch jene der Partei-Führungsspitze änderte sich 2017. Da der bisherige Obmann Walter Blaas für das Amt nicht mehr zur Verfügung stand, kam es am 20. Mai 2017 zum parteiinternen Duell zwischen den Kandidaten Andreas Leiter Reber und Arno Mall. Ein Duell, das Leiter Reber für sich entschied. In den Wochen darauf präsentierte der Neo-Obmann prominente Neuzugänge: Der damalige Bundesgeschäftsführer des Südtiroler Schützenbundes Florian von Ach wurde zum Generalsekretär, das vormalige SVP-Mitglied Otto Mahlknecht zum Fachreferenten für Schule und Kultur und Wolfgang Niederhofer, bis dahin bei der Plattform „Brennerbasisdemokratie“ aktiv, zum Finanzreferenten bestellt.

2.2 Neue Grüne Doppelspitze und Hans Heiss’ Abschied

Auch beim politischen Kontrapunkt der Freiheitlichen, den Grünen, wurde 2017 eine neue Führungsspitze gewählt. Südtirols – nach Wählerstimmen – drittstärkste politische Kraft wählte bei ihrer Landesversammlung am 27. Mai die Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa sowie den Bozner Gemeinderat Tobias „Tobe“ Planer zu ihren Co-Sprechern.3 Der scheidende Co-Sprecher Hans Heiss meinte in seiner Abschiedsrede: „Durch den Rechtsruck in der Politik entstehen Freiräume für ökosoziale Politik, die wir Grünen füllen müssen“ (zit. nach Hofer 2017, 6). Sein Abschied von der Parteispitze verstand sich auch als landespolitisches Präludium: Der 65-jährige Historiker, der seit 2003 dem Landtag angehört, wird bei den nächsten Landtagswahlen nicht mehr kandidieren. Heiss, der 2013 die meisten Vorzugsstimmen (12.703) Grüner Kandidaten erhielt, gilt als Hauptvertreter der bürgerlichen Strömung innerhalb der ökosozialen Partei.

2.3 Kompatscher, die Zweite

Landeshauptmann Arno Kompatscher kündigte am 11. April 2017 an, auch bei den nächsten Landtagswahlen, die am 21. Oktober stattfinden werden, als SVP-Spitzenkandidat ins Rennen gehen zu wollen. Angesichts der politischen Kräfteverhältnisse kann von seiner Wiederwahl in den Landtag sowie der Bildung eines Kabinetts Kompatscher II auch mit wenig politischer Fantasie ausgegangen werden. Gewählt wird der Südtiroler Landtag 2018 nach dem neuen, am 12. Mai 2017 verabschiedeten, Wahlgesetz. Dieses sieht unter anderem eine Geschlechter-Quotenregelung von 30 Prozent und die Sicherstellung einer ladinischen Vertretung vor.

2.4 Brennergrenze und Doppelstaatsbürgerschaft –
Die Nationalratswahlen aus Südtiroler Sicht

Es sind die historischen, politischen und bei Teilen der Südtiroler Politik und Bevölkerung emotionalen Verbindungen zu Österreich, die den Wahlen in der Alpenrepublik auch in Südtirol eine gesteigerte Bedeutung zukommen lassen. Bei der vom dirty campaigning stark überformten Nationalratswahl 2017 wurde Südtirol freilich tatsächlich – direkt wie auch indirekt – vor und nach den Wahlen Bestandteil des politischen Diskurses.

Sebastian Kurz, der im Mai 2017 die ÖVP „kaperte“ (vgl. Gasslitter 2017) und aus ihr eine Liste mit dem Namensgeber als Obmann und Spitzenkandidaten formte, forderte vor wie auch während des Wahlkampfes wiederholt die Schließung der Flüchtlingsroute über das Mittelmeer. Um einen etwaigen Flüchtlingszustrom nach Österreich zu unterbinden, brachte Außenminister Kurz Anfang Juli – genauso wie Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) – die mögliche Schließung der Brennergrenze ins Spiel, eine nicht nur aus Südtiroler Perspektive symbolisch stark aufgeladene Grenze. Die österreichische Ankündigung sorgte für entsprechende Irritationen und Reaktionen aus Südtirol und Italien, der italienische Außenminister Angelino Alfano kommentierte die österreichische Brennerrhetorik bei einem Treffen mit Landeshauptmann Arno Kompatscher am 19. Mai 2017 mit den Worten „früher oder später wird auch der österreichische Wahlkampf enden und dadurch wird sich auch die Tonart beruhigen“ (zit. nach: vgl. kurier.at 2017). Während der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) die Vorbereitungen zum Brenner-Grenzschutz begrüßte, verortete sein Südtiroler Amtskollege Kompatscher die entsprechenden Äußerungen österreichischer Spitzenpolitiker als Ausdruck „einer innenpolitischen Debatte“ (zit. nach: Peerenboom 2017) und führte sie wie Alfano auf den Wahlkampf zurück. Die Argumentationslinien der beiden Euregio-Landeshauptleute deckten sich in diesem Fall mit jenen auf staatlicher Ebene, eine konzertierte Euregio-Positionierung stößt in der Flüchtlingspolitik an ihre Grenzen. Der damalige österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ermahnte schließlich Außenminister Kurz, Ruhe in die Debatte zu bringen (vgl. derStandard.at 2017a). Nach der Wahl am 15. Oktober 2017 rückte die Brennergrenze tatsächlich, zumindest temporär, wieder aus dem Fokus der österreichischen Innen- und Außenpolitik. Der Südtiroler Blick blieb aber weiterhin auf Wien gerichtet.

Während der Koalitionsverhandlungen, die der Obmann der stimmenstärksten Liste, Sebastian Kurz, mit dem FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache führte, machten sich mehrere aktive und pensionierte Südtiroler Politiker für die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler stark. Diesem Doppelpass-Appell war am 8. Oktober 2017 die Ankündigung des Südtirolsprechers der FPÖ, Werner Neubauer, voraus­gegangen, die FPÖ sehe die doppelte Staatsbürgerschaft als eine Koalitionsbedingung an.

In der zweiten Novemberhälfte richteten daraufhin 19 Südtiroler Landtags­abgeordnete unterschiedlicher Parteien einen Brief an Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache, in dem sie die beiden potentiellen Koalitionäre ersuchten, die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler ins Koalitionsabkommen aufzunehmen (vgl. Pfeifhofer 2017b, 11). Die SVP-Spitze – auch sieben SVP-Mandatare hatten den vom Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit Sven Knoll initiierten Brief unterzeichnet – zeigte sich von diesem Vorgehen irritiert, Kompatscher kritisierte die „mangelnde Absprache“. SVP-Obmann Philipp Achammer führte schließlich am 22. November in Wien Gespräche mit Sebastian Kurz, um sich über die südtirolrelevanten Themen der Koalitionsverhandlungen auszutauschen. Der Termin, so Achammer, sei schon länger geplant gewesen, im Zuge der Entwicklungen aber vorverlegt worden. Wenige Tage nach dem Wiener Treffen schrieben auch 25 SVP-Altmandatare, darunter der ehemalige Landeshauptmann Luis Durnwalder, nach Wien und baten um Zustimmung zur doppelten Staatsbürgerschaft. Durnwalder meinte in einem Gespräch mit der APA, die Gelegenheit sei dazu „so günstig wie noch nie“ (zit. nach: derStandard.at 2017b).

Tatsächlich enthält das am 16. Dezember der Öffentlichkeit vorgestellte Koalitionsabkommen einen entsprechenden Passus, der die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für „Angehörige der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol“ vorsieht (Zusammen. Für Österreich. Regierungsprogramm 2017–2022, 33).4 Die Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes soll im Laufe der aktuellen Legislaturperiode im Nationalrat erfolgen – bis dato sind viele damit in Zusammenhang stehende politische und rechtliche Fragen offen. Die Debatte über das Für und Wider eines Doppelpasses ist indes in Südtirol voll entbrannt. Landeshauptmann Arno Kompatscher forderte auch deswegen Ende 2017, es gelte einen sachlicheren politischen Umgangston zu pflegen (vgl. RAI Südtirol 2017). Der österreichische Vorstoß sorgte auch auf staatlicher Ebene für wenig Gelassenheit, sondern evozierte kritische Reaktionen einiger Spitzenpolitiker (vgl. Gonzato 2017).

2.5 2018 wird in Italien gewählt

Nachdem Staatspräsident Sergio Mattarella am 28. Dezember 2017 das Parlament aufgelöst hat, werden am 4. März 2018 der Senat und die Abgeordnetenkammer neu gewählt. Da das 2016 vom damaligen italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi initiierte Referendum über eine Verfassungsreform gescheitert war, gehörte es zu den wichtigsten Aufgaben der Regierung unter Paolo Gentiloni ein neues Wahlgesetz vorzulegen. Dieses wurde unter dem Namen „Rosatellum bis“ am 26. Oktober verabschiedet.

Bereits in der ersten Jahreshälfte hatte es einen parteiübergreifenden Vorschlag für ein neues Wahlgesetz gegeben, das der Fraktionsvorsitzende des Partito Democratico (PD), der Kammerabgeordnete Ettore Rosato, ausgearbeitet hatte. Die SVP-Parlamentarier vereinbarten allerdings im Zuge politischer Verhandlungen, dass in Südtirol nach dem sogenannten „Mattarellum“ gewählt werden sollte. Dies sah für Südtirol vier Einer-Wahlkreise für die Kammer vor, von denen drei an die SVP gegangen wären. Zudem hätte die SVP gute Chancen gehabt, einen der drei Kammersitze, die nach dem Verhältniswahlrecht auf regionaler Ebene vergeben worden wären, zu gewinnen. 20 Prozent der Stimmen wären laut Minderheitenklausel auf Ebene der Region nötig gewesen, um an der Mandatsverteilung teilzunehmen. Was den Senat anbelangt, hätte die SVP die Wahlkreise Ost und West sicher für sich entschieden (vgl. Varesco 2017a, 15). Der Kammerabgeordnete Florian Kronbichler (Articolo 1 – Movimento Democratico e Progressista) kritisierte die Vereinbarung und nannte sie „ausschließlich der SVP auf den Leib geschneidert“ (zit. Kronbichler 2017a), der Movimento 5 Stelle sprach von „Zuckerlen“ für die SVP und forderte eine Aufhebung der 20-Prozent-Hürde.

Auf Antrag der Abgeordneten Michaela Biancofiore (Forza Italia) und Riccardo Fraccaro (M5S) versenkte die Abgeordnetenkammer die Südtirol-Regelung am 8. Juni. Da der Passus aber Teil eines staatsweiten Abkommens war, warf der PD dem M5S mangelnde Paktfähigkeit vor und wies den Gesetzentwurf an den Verfassungsausschuss zurück.

Im September wurde schließlich – auf der Grundlage eines Paktes von PD, Forza Italia, Alleanza Popolare und Lega Nord – ein erneuter Anlauf unternommen, um das Wahlgesetz zu verabschieden. Der neue Entwurf sah ein abgemildertes Proporzsystem vor, bei dem 61 Prozent der Mandate nach dem Verhältnis- und 37 Prozent nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben werden (2 Prozent entfallen auf die Auslandswahlkreise), wobei mindestens 40 Prozent der Kandidaten in jedem Wahlkreis Frauen sein müssen. In Bezug auf Südtirol sah der Vorschlag drei nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelte Mandate vor (ein Mandat weniger als im ursprünglichen Text). Auf Betreiben von Biancofiore war ein Sitz (Bozen-Leifers) gestrichen worden. 5 Kammersitze, so der neue Entwurf, werden künftig auf regionaler Ebene nach dem Verhältniswahlrecht vergeben, wobei die Stimmen für das Direktmandat bei der Berechnung dieser Sitze nicht abgezogen werden. Darüber hinaus sieht das „Rosatellum bis“ weiterhin das Erreichen einer 20-Prozent-Hürde auf regionaler Ebene (40 Prozent auf Landesebene) oder aber zwei Direktmandate in der Region vor, um an der Vergabe der Sitze, die nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt werden, teilhaben zu können. Für Südtirols Opposition bedeutet dies, dass sich die Parteien entweder zusammenschließen oder mit einer italienischen Großpartei ein Bündnis eingehen müssen, um die staatsweite Prozent-Hürde zu überspringen (drei Prozent für einzelne Listen, zehn Prozent für Koalitionen). Für die Wahlen zum Senat sieht das Autonomiestatut drei Wahlkreise mit Mehrheitswahlrecht vor, ein Sitz wird auf regionaler Ebene nach dem Verhältniswahlrecht vergeben (vgl. Varesco 2017b, 13). Kronbichler kritisierte wiederum, dass das „Rosatellum bis“ kein Minderheitenschutz-Wahlgesetz, sondern ein Minderheitenparteischutz-Wahlgesetz sei (vgl. Kronbichler 2017b), während der SVP-Senator Karl Zeller von einem „besonders minderheitenfreundlichen“ Gesetz sprach (zit. nach: Dolomiten 2017, 3). Am 12. Oktober verabschiedete die Abgeordnetenkammer – unter dem Protest der Parlamentarier von M5S und Articolo 1 – Movimento Democratico e Progressista (MDP) – die Wahlrechtsreform. Am 26. Oktober 2017 stimmte auch der Senat für das Gesetz.

3. Historisches und Ethnizität

3.1 Fünfundzwanzig Jahre Streitbeilegung: Festakt in Meran und aktuelle Stunde im Nationalrat

Während es Ende 2017 im österreichisch-italienischen Verhältnis zu Irritationen wegen des Doppelpasses kam, feierte man zur Jahreshälfte (11. Juni 2017) bei einem Festakt anlässlich des 25. Jahrestages zur Streitbeilegung zwischen Österreich und Italien vor den Vereinten Nationen die guten Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten und der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol. In seiner Meraner Ansprache nannte Arno Kompatscher Südtirol ein „kleines Europa in Europa“ und kündigte an, man wolle künftig die „grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino noch stärker ausbauen“ (zit. nach: Gasser 2017). Auch Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella bezog sich in seiner europäisch orientierten Rede auf das Südtirol-Modell: „Tutelare le popolazioni locali inscrivendo il rispetto delle loro identità, la loro autonomia, nell’ambito del grande progetto di pace e integrazione del continente europeo. Lo Statuto di Autonomia di una terra come l’Alto Adige rientra a pieno titolo in questo percorso“ (zit. nach: Franzosini 2017). Der dritte Festredner, Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen, knüpfte an Kompatschers und Mattarellas Worte an, unterstrich Österreichs Rolle als historische Schutzmacht und betonte, dass Südtirol kein italienisch-österreichischer Streitpunkt mehr sei, sondern ein Land, das die beiden Staaten verbinde. Dem von hoher Symbolpolitik getragenen Festakt war freilich eine Mini-Polemik vorausgegangen: Der Südtiroler Schützenbund hatte im Vorfeld angekündigt, dem diplomatischen Spitzentreffen keinen landesüblichen Empfang bereiten zu wollen, da das Programm das Abspielen der italienischen Hymne vorsah. Er hielt sich an seine Ankündigung.

Nicht nur in Meran, auch in Wien beschäftigte man sich mit dem 25-Jahr-Jubiläum. In einer aktuellen Stunde im österreichischen Nationalrat am 28. Juni 2017 unterstrichen die Abgeordneten, dass Südtirol eine Herzensangelegenheit bleibe. Die Südtirol-Autonomie sei heute ein internationales Vorzeigemodell für die friedliche Lösung von Minderheitenkonflikten, bekräftigten der damalige Außenminister Sebastian Kurz und der Obmann des Südtirol-Unterausschusses Hermann Gahr (ÖVP). Auch SPÖ, NEOS und Grüne unterstrichen den Vorbildcharakter, wobei Grüne und NEOS vor den neuen Grenzbalken am Brenner warnten. FPÖ und Team Stronach verwiesen in ihren Reden hingegen auf den in ihren Augen zunehmenden Druck auf die Autonomie seitens des italienischen Staates (vgl. Parlamentskorrespondenz Nr. 810 2017).

3.2 Sechzig Jahre „Los von Trient“

In der Südtiroler Erinnerungskultur wesentlich präsenter als die Streitbeilegung ist das Schlagwort „Los von Trient“, das am 17. November 1957 bei einer Großkundgebung auf Schloss Sigmundskron geprägt wurde. Damals protestierten 35.000 Südtiroler gegen die staatliche Italianisierungspolitik, die auch nach 1945 Elemente der faschistischen Entnationalisierungsprogrammatik aufwies. Neben volkstumspolitischen Fragen waren es vor allem auch soziale Probleme, die zur Kundgebung in Sigmundskron geführt hatten. Eine Kundgebung, die auch dank der Rede des neu gewählten SVP-Obmannes Silvius Magnago friedlich blieb. Im Bündnis mit Innsbruck und Wien begann eine neue und selbstbewusstere Phase der Südtirol-Politik (vgl. Steininger 2017). 60 Jahre später lud die SVP wieder nach Sigmundskron, um rückzublicken und gleichzeitig die aktuellen politischen Entwicklungen zu bewerten. Eine, wie salto.bz-Chefredakteur Christoph Franceschini anmerkte, „gut inszenierte Feier“, die „einen schwerwiegenden Regiefehler“ aufwies. Man habe, so Franceschinis Kommentar, das italienische Südtirol bei der Feier völlig ausgeblendet (vgl. Franceschini 2017).

3.3 Und ewig grüßt die Toponomastik

Ein Dauertopos der Südtirol-Politik durfte auch 2017 nicht fehlen: die Toponomastik. Nicht nur der Autonomiekonvent (vgl. Arbeitsgruppe 3, Forum der 100 2017, 40-43), sondern auch die Sechser-Kommission fand keinen Konsens in der Ortsnamenfrage. Der Protest an der angestrebten Lösung der Toponomastik-Frage kam zunächst von außen: Bereits im Herbst 2016 hatten 48 Wissenschaftler eine an der Accademia della Crusca verfasste und an Staatspräsident Sergio Mattarella adressierte Petition unterschrieben. Die Wissenschaftler befürchteten die Abschaffung italienischsprachiger Ortsnamen in Südtirol. Einige Monate später, Mitte Februar 2017, sprachen sich wiederum 50 Wissenschaftler gegen eine politische Lösung in dieser Frage aus. Der Vorschlag der Akademiker, man solle das Urteil des Verfassungsgerichts über das Ortsnamengesetz von 2012 abwarten. Ein Verfahrensgesetz, das auf den Kriterien des Durnwalder-Fitto-Abkommens aus dem Jahre 2010 basiert und vorsieht, dass die gebräuchlichen Flurnamen erhoben, einem Komitee für Kartographie weitergeleitet und von diesem beschlossen werden. Fluren, Bäche, Berge und Almen, so das Gesetz, sollen in der Regel nur den ursprünglichen deutschen oder ladinischen Namen führen. Orte sollen nur dann zwei- bzw. dreinamig bezeichnet werden, wenn der Name auch tatsächlich im Gebrauch ist. Das Gesetz, das am 14. September 2012 vom Landtag verabschiedet worden war, wurde von der italienischen Regierung angefochten. Daraufhin suchte man nach einer politischen Lösung – die Sechser-Kommission wurde mit der Ausarbeitung einer Durchführungsbestimmung betraut. Dagegen protestierten die oben erwähnten Wissenschaftler, ein Protest, dem sich im März desselben Jahres – auf Betreiben des Senators Carlo Giovanardi – 102 Senatoren anschlossen, die die neue Durchführungsbestimmung blockieren wollten. Der entsprechende, von der Sechser-Kommission unter der Leitung von Senator Francesco Palermo im Februar ausgehandelte Text, sah folgenden Kompromiss vor: Eine paritätisch besetzte wissenschaftliche Kommission sollte strittige Orts- und Flurnamen einzeln überprüfen, jeder einzelne Beschluss sollte mit doppelter Mehrheit erfolgen.5 Der Durchführungsbestimmung sollte eine Liste mit Ortsnamen beigelegt werden, bei denen die Sprachversionen geklärt zu sein schienen.6 Alles sah nach einem druckreifen Kompromiss aus. Roberto Bizzo, Mitglied der Sechser-Kommission und Präsident des Südtiroler Landtages, legte sich aber plötzlich quer und erhob Einwände am Begleitbericht, an der Namensliste und am Text der Durchführungsbestimmung. Während der Kommissionssitzung vom 8. März 2017 forderte der Landtagsabgeordnete alle 8.000 Ortsbezeichnungen, die von Ettore Tolomei italianisiert worden waren, so lange zweinamig zu führen, bis die paritätische Kommission eine Entscheidung gefunden habe. Dies sei eine Geschichtsfälschung, die man politisch nicht anerkennen könne, erklärte SVP-Senator Karl Zeller. Der Kompromiss war geplatzt (vgl. Hansen 2017, 13). Im Wochenmagazin „ff“ erklärte Zeller, eine Hetzkampagne habe mit dazu beigetragen, dass Bizzo ausgeschert sei. Landeshauptmann Arno Kompatscher sprach von medialem Druck inner- und außerhalb Südtirols, dem Bizzo nicht standgehalten habe, womit er auch auf die Berichterstattung der italienischsprachigen Tageszeitung „Alto Adige“ anspielte (vgl. Aschbacher 2017, 20). Bizzos Haltung sorgte für Verärgerung und Unverständnis, vor allem auch innerhalb des PD. Parteipolitische Konsequenzen hatte Bizzos Toponomastik-Haltung keine. Und auch das Toponomastik-Thema selbst verlor an tagespolitischer Aktualität, seit März 2017 sind keine weiteren Entwicklungen in dieser Frage bekannt geworden.

4. Aufreger des Jahres

4.1 Wolf, Bär und Pestizide halten Südtirol in Atem

Aktuell wurde 2017 die Diskussion über die Rückkehr von Wölfen und Bären nach Südtirol. Eine Debatte deren Bandbreite von der Forderung nach bedingungslosem Abschuss, über die Frage, ob für den Wolf in Südtirol überhaupt Platz sei, bis zur Versicherung, dass der Wolf für das heimische Ökosystem eine Bereicherung darstelle, reichte, wie Markus Larcher in einem „ff“-Artikel resümierte (vgl. Larcher 2017, 28). Das Großwild und sein Management avancierten 2017 zu einem zentralen Thema auf der politischen Agenda der Landes- und Kommunalpolitik. Bereits am 9. Februar übergaben Bauern-Vertreter aus dem Ultental und Deutschnonsberg dem Landtag ein Schreiben, in dem sie das Südtiroler Wolfs-Management als stark mangelhaft charakterisierten (vgl. Larcher 2017, 29). Der Wolfsplan legt Bauern nahe, ihr Vieh mit Zäunen, Hunden und Hirten zu schützen, ein Aufwand, der zu hoch sei, kritisierten die Landwirte, wenngleich das Land bei der Errichtung elektronischer Weidezäune die Übernahme von Kosten in Höhe von 70 Prozent vorsieht (vgl. Eschgfäller 2017a, 17; Eschgfäller 2017b, 21). Die betroffenen Landwirte fordern gezielte Abschüsse, was allerdings nicht im Einklang mit der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie7 der Europäischen Union steht, die Wölfe und Bären auf staatlicher wie auch europäischer Ebene unter Schutz stellt, wenngleich Ausnahmen, etwa zur „Verhütung ernster Schäden (…) in der Tierhaltung“, vorgesehen sind (zit: Richtlinie 92/43/EWG vom 21. Mai 1992, 12-13). Italien verfügt allerdings bis dato über keinen rechtsverbindlichen Wolfs-Managementplan, der die Genehmigungsprozedur für einen eventuellen Wolf-Abschuss definiert (vgl. Larcher 2017, 30-33).

Die Debatte nahm im Sommer und Frühherbst des Jahres immer größere Ausmaße an, da sich die Berichte und Bilder vor allem über gerissene Schafe häuften und einen über das bäuerliche Milieu hinausgehenden Emotionalisierungsschub auslösten. Viehbesitzer beschlossen, ihre Tiere früher ins Tal zu bringen, der Tenor der Land- und Almwirte sowie des Südtiroler Bauernbundes lautete, eine traditionelle Almbewirtschaftung sei mit Wolf und Bär nicht vereinbar. Bauernbund-Obmann Leo Tiefenthaler forderte, man müsse das Land von Großraubtieren freihalten (vgl. Südtiroler Bauernbund 2017), eine Forderung, der auch die Freiheitlichen und die Süd-Tiroler Freiheit zustimmten, worauf die Grünen, der Dachverband für Natur- und Umweltschutz und der Alpenverein zu mehr Sachlichkeit in der Debatte aufriefen.

Die Landesregierung entschied sich aufgrund der Problematik für eine Mehr-Ebenen-Politik: Landwirtschafts-Landesrat Arnold Schuler und Landeshauptmann Arno Kompatscher kündigten den Ausstieg aus dem Wiederansiedlungsprogramm für Bären „Life Ursus“ und Wölfe „Life Wolf Alps“ an. Auf staatlicher Ebene wiesen Südtiroler Mandatare im Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni auf das Wolf-Problem in Südtirol hin, Landesrat Arnold Schuler forderte den italienischen Umweltminister Gian Luca Galletti auf, nationale Spielräume zu nutzen und die Sechser- und Zwölfer-Kommission sind beauftragt, eine entsprechende Durchführungsbestimmung auszuarbeiten, um die vom Umweltministerium ausgeübten Befugnisse auf die Autonomen Provinzen Bozen-Südtirol und Trient zu übertragen. Die Lancierung einer gemeinsamen interregionalen Position innerhalb der Staat-Regionen-Konferenz scheint allerdings schwierig, der Punkt wurde am 6. Dezember 2017 vertagt, da es unter den Vertretern der Regionen keine einheitliche Haltung gibt (vgl. tageszeitung.it 2017).

Auf europäischer Ebene forderte Landesrat Arnold Schuler den europäischen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, den europäischen Schutzstatus für Wölfe zurückzustufen. Anfang Oktober verabschiedete der Umweltausschuss des EU-Parlaments zudem einen vom Südtiroler EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann ausgearbeiteten Entschließungsantrag, der laut Dorfmann darauf abzielt, ­lokalen Ebenen mehr Kompetenzen im Wolfs-Management einzuräumen (vgl. tageszeitung.it 2017). Beim Mediengespräch zum Jahreswechsel meinte Landeshauptmann Kompatscher: „Auch das Thema von Bär und Wolf kann mit größerer Gelassenheit betrachtet werden, denn wir haben uns auf den Weg gemacht, und wir werden Lösungen finden“ (stol.it 2017a).

Für Furore sorgte in Südtirol 2017 auch die Pestizid-Debatte. Die seit Jahren andauernde Diskussion über den Einsatz von Pestiziden in der Südtiroler Landwirtschaft erhielt durch das Erscheinen des Buches „Wunder von Mals“8 sowie durch eine Plakat-Kampagne des Umweltinstituts München e.V. neue Aufmerksamkeit. Sowohl Schiebel, Autor des genannten Buches, als auch das Umweltinstitut, die mit Nachdruck die Verwendung von Pestiziden kritisieren, wurden von Landesrat Arnold Schuler wegen übler Nachrede und der Verbreitung von Falschinformationen angezeigt (vgl. Anlauf 2017). Abseits einer eventuellen gerichtlichen Auseinandersetzung, die politisch-gesellschaftliche Debatte zur Ausrichtung der Südtiroler Landwirtschaft wird auch 2018 kein Ende finden. Dasselbe gilt für die Impfdebatte.

4.2 Impfen oder Nicht-Impfen?

Im Laufe des vergangenen Jahres entwickelte sich ein – teilweise stark emotionalisierter und polemisierender – Diskurs über den Herdenschutz durch Kinderimpfungen. Hintergrund war die im Januar 2017 erfolgte Ankündigung eines Gesetzesdekrets durch die italienische Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin, das eine staatsweite Impfpflicht mit 12 Impfungen für Kinder zwischen 0 bis 16 Jahren vorsah. Italien gilt als Land mit einer vergleichsweisen hohen Rate an Impfverweigerern, was den EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis angesichts einer Masern-Epidemie in Italien veranlasste, die Kampagnen von Impfverweigerern zu kritisieren. Besonders in Südtirol, so die Daten des Gesundheitsministeriums, sei die Impfrate vergleichsweise niedrig. Bei den Pflichtimpfungen lag sie 2016 bei 87 Prozent, der staatliche Impfplan sieht jedoch 95 Prozent vor (vgl. Taroni 2017, 2; vgl. Eschgfäller 2017c, 17). Impfgegner argumentieren, dass Impfungen gesundheitsschädigende Nebenwirkungen bei Kindern auslösen können, Politiker, Ärzte und Impfbefürworter verweisen hingegen auf den Herdenschutz und die Gesundheitsrisiken, die bei nicht geimpften Kindern bestünden.

Die Regierung Gentiloni blieb bei ihrer Linie und erließ am 19. Mai 2017 ein Impfdekret, dessen Nichtbefolgung hohe Strafen vorsah: von Verwaltungsstrafen über den Ausschluss aus pädagogischen Einrichtungen für Kleinkinder bis zum Entzug der Erziehungsberechtigung. Die vorgesehenen Zwangsmaßnahmen riefen, etwa in der Region Trentino-Südtirol, parteiübergreifende Kritik hervor. Am 12. Juni brachten 13 Regionalratsabgeordnete einen vom Südtiroler Landtagsabgeordneten Andreas Pöder (BürgerUnion) ausgearbeiteten Begehrensantrag im Regionalrat ein, der eine Reduzierung der Strafen vorsah. Die beiden beschließenden Teile des Antrages wurden vom Regionalrat angenommen (vgl. Regionalrat Trentino-Südtirol 2017). Ein ähnlicher Antrag war bereits zuvor im Südtiroler Landtag angenommen worden. Nach politischen Verhandlungen auf staatlicher Ebene wurden die vorgesehenen Strafen abgeschwächt, zwei Pflichtimpfungen wurden aus dem Impfplan gestrichen, der veränderte Gesetzestext am 28. Juli 2017 schließlich als Gesetz verabschiedet (vgl. stol.it 2017b). Der Präsident der Region Venetien, Luca Zaia, bezeichnete das Gesetz als Eingriff in das individuelle Gesundheitsrecht und klagte, das Verfassungsgericht urteilte aber zugunsten des Staates.

Die Umsetzung des Gesetzes stellte und stellt die Gesundheitseinrichtungen vor große Herausforderungen. Allein der Südtiroler Sanitätsbetrieb schätzte die in Südtirol zu impfenden Kinder auf zwischen 30.000 und 35.000. Im Gegensatz zu anderen Provinzen und Regionen, in denen bereits Kinder aus Kindergärten – vorübergehend – ausgeschlossen wurden, ist dieser Fall in Südtirol noch nicht eingetreten. Die Landespolitik setzt zurzeit auf Aufklärung und lädt Eltern nicht geimpfter Kinder zu Impfgesprächen ein. Wer die Impfungen seiner Kinder verweigert, dem drohen die Zahlung von Verwaltungsstrafen und im Falle von Kleinkindern ab Herbst 2018 der Ausschluss aus Kindergärten und Kinderhorten. Der Protest der Impfgegner läuft indes weiter. Auf Landesebene wird er vor allem vom Landtagsabgeordneten Andreas Pöder vorangetrieben, der eine Unterschriftensammlung initiierte, um ein Volksbegehren in die Wege zu leiten (vgl. Schwarz 2017).

5. Flüchtlingspolitik: Die SPRAR-Debatte hält an

Auch 2017 hielt die Diskussion rund um die Unterbringung von Flüchtlingen in Südtirol unvermindert an. Im Fokus des politischen Diskurses stand sowohl auf kommunal- wie auch auf landespolitischer Ebene das sogenannte staatliche SPRAR-Modell (Sistema di Protezione per Richiedenti Asilo e Rifugiati). Dieses sieht vor, dass Bezirksgemeinschaften respektive Gemeinden von sich aus aktiv werden, um Flüchtlinge aufzunehmen. Damit soll einerseits die vom staatlichen Verteilungsschlüssel für Südtirol vorgesehene Quote von 1.900 Personen erfüllt, andererseits das Zentrum, sprich Bozen, das die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat, entlastet werden. Da bei diesem Modell 3,5 Aufnahmeplätze pro 1.000 Einwohner vorgesehen sind, gilt dieses Modell aus integrationspolitischer Perspektive als interessanter Ansatz. Dazu kommt, und diese Überlegung wurde in zahlreichen Gemeinderatssitzungen im gesamten Land diskutiert, dass für Gemeinden, die sich am SPRAR-Modell beteiligen, keine Aufnahmezentren vorgesehen sind. Diese werden im Rahmen des CAS-Modells (Centri di Accoglienza Straordinaria) vom Land bestimmt und fallen somit in dessen Kompetenzbereich – dementsprechend ist ein kommunalpolitischer Gestaltungsraum beim SPRAR-Modell gegeben, beim CAS-Modell hingegen nicht. Bis Ende des Jahres sprachen sich vier Südtiroler Gemeinden gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus, 26 haben noch kein SPRAR-Gesuch gestellt. Um Druck auf diese Gemeinden auszuüben, diskutieren Landesregierung und Rat der Gemeinden über einen Passus in der „Vereinbarung zur Gemeindenfinanzierung“, der das Einfrieren eines Teils der kommunalen Investitionsmittel vorsieht. Eine Maßnahme, die etwa von den Freiheitlichen kritisiert wurde (vgl. Mair 2017).

Kritik an Südtirols Flüchtlingspolitik kam unter umgekehrten Vorzeichen im Oktober 2017 auch vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen. Hintergrund war der Tod des an Muskeldystrophie erkrankten 13-jährigen kurdischen Flüchtlingsjungen Adan, der am 8. Oktober im Bozner Krankenhaus verstorben war. Der Fall erregte auch außerhalb Südtirols Landesgrenzen große Aufmerksamkeit, da die sechsköpfige Familie, deren Asylantrag die schwedischen Behörden abgelehnt hatten, auf die Hilfe privater Organisationen angewiesen war. Der (öffentliche) Betrieb für Sozialdienste hatte eine Unterbringung der Familie abgelehnt und begründete dies mit den Bestimmungen des sogenannten Critelli-Schreibens, das unter anderem die Kriterien zur zeitweiligen Unterbringung von Schutzbedürftigen regelt. Die Bestimmungen sehen vor, dass Antragsteller, die sich zuvor nachweislich in einem anderen europäischen oder auch Nicht-EU-Land aufhielten, in dem sie hätten Asyl beantragen können respektive Asyl beantragt haben, von der temporären Aufnahme ausgeschlossen sind (vgl. Eschgfäller 2017d, 11). In einer Stellungnahme wies Soziallandesrätin Martha Stocker am 10. Oktober 2017 darauf hin, dass die Richtlinien des Landes – bei schwerwiegenden Gründen – Ausnahmen innerhalb dieser Bestimmungen vorsehen. Adans Fall sei bei einer ersten Bewertung von Seiten des Sozialbetriebs „wahrscheinlich auch aufgrund fehlender Informationen“ als negativ eingestuft worden (vgl. Autonome Provinz Bozen-Südtirol 2017). Landesrätin Stocker kündigte als Konsequenz des Falls eine Überprüfung der Verfahren, der Kriterien für die Notaufnahme und eine bessere Abstimmung und Kommunikation zwischen den involvierten Stellen an.

6. Ausblick

Die Unterbringung von Flüchtlingen respektive die Debatte darüber, wurden auch beim Mediengespräch mit Landeshauptmann Arno Kompatscher zum Jahresabschluss thematisiert. Es sei, so die Journalisten, eines der wichtigsten Themen des Jahres 2017 gewesen – für 2018 ist Ähnliches zu erwarten. Die von Kompatscher Ende 2016 eingeforderte Gelassenheit im Umgang mit Herausforderungen stellte sich indes 2017 nicht ein. Auch Ende dieses Jahres bemühte der Landeshauptmann wiederum seine „Wir-brauchen-mehr-Gelassenheit“-Formel, ein Wunsch, der sich 2018 nicht erfüllen wird: zwei bedeutende Wahlen stehen an, die italienischen Parlamentswahl sowie die Südtiroler Landtagswahl. Es wird sich zeigen, welchen substanziellen Gehalt und wie viel Gelassenheit beide Wahlkämpfe aufweisen, ob dirty campaigning, Strategiespiele und Medienwirksamkeit, wie etwa während des österreichischen Wahlkampfes, im Vordergrund stehen oder ein authentischer Austausch von Personen und Ideen. Demokratie und Bürgerinnen und Bürgern ist zu wünschen, dass die zweite Version eintritt.

Anmerkungen

1 An dieser Stelle sei Elisabeth Alber und Arnold Sorg für ihre wichtigen Inputs gedankt.

2 Durch Leitners Rücktritt rückte Hannes Zingerle als erster nichtgewählter Freiheitlicher in den Landtag nach.

3 Kandidiert hatte auch Antonella Arseni.

4 Die Verankerung der Schutzmacht-Funktion in der österreichischen Verfassung wurde in das Regierungsprogramm hingegen nicht aufgenommen.

5 Die Bestimmung sah das Einverständnis zweier deutschsprachiger und zweier italienischsprachiger Experten vor.

6 Dazu gehörten auch Namen, die im Durnwalder-Fitto-Abkommen (2010) und im Durnwalder-Delrio-Abkommen (2013) verhandelt worden waren.

7 Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen.

8 Alexander Schiebel, Das Wunder von Mals: Wie ein Dorf der Agrarindustrie die Stirn bietet. OEKOM-Verlag, München 2017.

1. Introduzione

Nel 2016 il Presidente della Provincia autonoma di Bolzano Arno Kompatscher ha concluso la sua panoramica sull’anno appena trascorso con questa frase: “Nel 2017 dovremmo riuscire ad affrontare le sfide che inevitabilmente si riproporranno con maggior serenità” (cfr. Werth 2016). Tuttavia, a dodici mesi di distanza, nel panorama politico altoatesino il clima non si è rasserenato. Lo dimostra la “questione dei rifugiati” con tutti i suoi scenari reali e mediatici, che rappresenta tuttora un oggetto di meta-analisi nelle scienze politiche e di cui il presente contributo tratta solo a mo’ di appendice dell’edizione di Politika del 2017. L’annuario dell’anno scorso poneva infatti l’accento sul tema dei “profughi e richiedenti asilo nell’Euregio Tirolo-Alto Adige-Trentino” (Pallaver/Alber/Engl 2017). Vi sono poi altre tematiche generali sulle quali il presente contributo si sofferma solo marginalmente, poiché un compendio relativo alle vicende politiche del 2017 non può che avere il coraggio della sintesi.1

Non si tratterà della Convenzione sull’Autonomia, i cui lavori si sono svolti tra il 2016 e il 2017, poiché questo strumento di partecipazione civica, che rappresenta una novità per l’Alto Adige, viene analizzato nell’annuario del 2018. Va in ogni caso sottolineato che la Convenzione sull’Autonomia costituisce senza dubbio uno degli eventi politici degni di nota dello scorso anno, non tanto per i risultati raggiunti, quanto per la natura sperimentale del processo attraverso il quale l’Alto Adige ha potuto esplorare nuovi orizzonti.

Nelle pagine seguenti si accennerà a fatti e avvenimenti che hanno caratterizzato l’anno passato. Alcuni di questi, come il dibattito sui grandi predatori, sono entrati a far parte dell’agenda politica altoatesina nel 2017 e vi resteranno anche in futuro. Altri non avranno lo stesso impatto, ma costituiscono ciononostante parte della cronaca politica dell’anno.

Per una maggiore facilità di lettura, la presente rassegna è suddivisa in quattro capitoli: Persone ed elezioni, Questioni storiche ed etniche, I temi caldi dell’anno e Politiche per i rifugiati.

2. Persone ed elezioni

2.1 Pius Leitner, un thriller politico dal finale aperto

In un’ipotetica classifica dei termini giornalistici più utilizzati, “colpo di scena” si colloca senz’altro al primo posto. È stato infatti usato ripetutamente dai giornalisti altoatesini per il caso Pius Leitner.

Il 4 gennaio 2013 viene pubblicato nella Gazzetta ufficiale il decreto legislativo n. 253 del 31 dicembre 2012. Il provvedimento, emanato ad integrazione dell’attuale legge Severino, disciplina tra l’altro le conseguenze parlamentari di una condanna definitiva a carico dei titolari di un mandato politico. Nel caso del consigliere provinciale dei Freiheitlichen Pius Leitner, la disciplina si traduce in una sospensione di 18 mesi. La vicenda prende avvio dall’accusa mossa dalla Procura della Repubblica presso il Tribunale di Bolzano a carico del gruppo consiliare dei Freiheitlichen, che tra il 2008 e il 2013 avrebbe speso un totale di 47.265 euro per finalità non istituzionali. Il 10 marzo 2017 il primo dei tre colpi di scena: Pius Leitner, presidente del gruppo consiliare nel periodo in questione, viene condannato a due anni di reclusione con l’accusa di peculato. Secondo colpo di scena: il consigliere provinciale anticipa la sospensione dalla carica annunciando le proprie dimissioni tre giorni dopo la sentenza. La decisione, come afferma, è mossa tra l’altro dall’intento di “proteggere il Consiglio provinciale” (citato in Pfeifhofer 2017a, 13). In ogni caso, come previsto dalla legge, durante il periodo della sospensione Leitner avrebbe continuato a percepire un terzo della propria indennità, mentre il Consiglio sarebbe passato temporaneamente da 35 a 34 membri. Questa riduzione nella composizione numerica rappresenta una particolarità dell’Alto Adige, poiché in tutte le altre regioni italiane, così come nella Provincia autonoma di Trento, al membro del Consiglio sospeso subentra automaticamente un altro candidato. All’epoca dei fatti, tuttavia, il Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano non ha ancora provveduto a recepire la legge Severino attraverso una norma provinciale.2 Trascorrono sei mesi e segue il terzo colpo di scena: il 18 settembre 2017 i giudici della Corte di Appello assolvono Leitner dall’accusa di peculato perché il fatto non sussiste. La normativa vigente consentirebbe a Leitner di presentarsi nuovamente alle elezioni politiche, ma né il politico né il suo partito hanno chiarito la questione di una sua eventuale ricandidatura alle prossime elezioni del Consiglio provinciale nel 2018. La ricandidatura del presidente onorario dei Freiheitlichen rappresenterebbe senza dubbio il quarto e per ora ultimo colpo di scena nel caso Pius Leitner.

Nel 2017 è cambiata non solo la composizione del gruppo consiliare dei Freiheitlichen, ma anche la leadership del partito stesso. Non essendosi reso disponibile per una nuova candidatura il presidente uscente Walter Blaas, il 20 maggio 2017 la sfida interna al partito si è decisa tra i due candidati Andreas Leiter Reber e Arno Mall, risolvendosi a favore del primo. Nelle settimane successive il neoeletto presidente ha annunciato importanti acquisizioni: l’allora segretario generale degli Schützen Florian von Ach è stato nominato segretario generale del partito, l’ex membro della SVP Otto Mahlknecht ha assunto il ruolo di referente per la scuola e la cultura, mentre Wolfgang Niederhofer, sino ad allora impegnato per la piattaforma “Brenner­basis­demokratie”, è diventato referente per la finanza.

2.2 Un nuovo duo alla guida dei Verdi e l’addio di Hans Heiss

Anche i Verdi, contraltare politico dei Freiheitlichen, nel 2017 hanno eletto il nuovo vertice di partito. In occasione del congresso provinciale tenutosi il 27 maggio, la terza forza politica altoatesina per numero di elettori ha scelto come propri co-portavoce la Consigliera provinciale Brigitte Foppa e il Consigliere comunale bolzanino Tobias “Tobe” Planer3. Nel suo discorso di commiato il co-portavoce uscente Hans Heiss ha dichiarato: “In seguito alla svolta a destra della politica si aprono nuovi spazi per le politiche eco-sociali, che noi Verdi dobbiamo riempire” (citato in Hofer 2017, 6). Il commiato dalla guida del partito è al contempo un preludio al suo addio alla politica provinciale: lo storico sessantacinquenne, membro del Consiglio provinciale dal 2003, non si candiderà alle prossime elezioni. Heiss, che nel 2013 ha ottenuto il maggior numero di preferenze (12.703) tra i Verdi, è considerato il principale rappresentante dell’anima liberale del partito.

2.3 Kompatscher, atto secondo

L’11 aprile 2017 il Presidente della Provincia Arno Kompatscher ha annunciato di volersi ripresentare alle prossime elezioni provinciali, che si terrano il 21 ottobre, quale candidato di punta della SVP. Considerando gli equilibri politici in essere, non occorre una particolare lungimiranza politica per prevedere una sua rielezione al Consiglio provinciale e un nuovo Governo Kompatscher. L’elezione del Consiglio provinciale nel 2018 avverrà sulla base della nuova legge elettorale del 12 maggio 2017. La legge prevede tra l’altro la regolamentazione delle quote di genere in una percentuale pari al 30 per cento e la garanzia di una rappresentanza ladina.

2.4 Il confine del Brennero e la doppia cittadinanza –
le elezioni politiche austriache viste dall’Alto Adige

Sono i legami storici, politici e, per una parte della politica e della popolazione altoatesina, anche emotivi con l’Austria che conferiscono alle elezioni nel Paese alpino una notevole importanza in Alto Adige. Nella campagna per le elezioni politiche del 2017 in Austria, fortemente caratterizzata dagli scandali della dirty campaigning, l’Alto Adige è stato di fatto, direttamente e indirettamente, parte del dibattito politico, sia prima sia dopo le elezioni.

Sebastian Kurz, che nel maggio 2017 ha espugnato la guida dell’ÖVP (cfr. Gasslitter 2017) trasformandola in seguito in una lista eponima con se stesso come presidente e candidato di punta, ha continuato a chiedere anche durante la campagna elettorale la chiusura delle rotte del Mediterraneo per i rifugiati. Per evitare un possibile afflusso di rifugiati in Austria, all’inizio di luglio il Ministro degli esteri Kurz, così come il Ministro della difesa Hans Peter Doskozil (SPÖ), hanno rimesso in gioco la possibile chiusura del Brennero, un confine dall’alto valore simbolico non solo per gli altoatesini. L’annuncio austriaco ha suscitato forti reazioni e irritazione da parte italiana e altoatesina, tra cui quella del Ministro degli esteri Angelino Alfano. In occasione di un incontro con il Presidente della Provincia Arno Kompatscher tenutosi il 19 maggio, Alfano ha commentato la retorica austriaca sulla questione del Brennero con le seguenti parole: “Prima o poi finirà anche la campagna elettorale austriaca e quindi si abbasseranno anche i toni” (citato in kurier.at 2017). Mentre il Governatore del Tirolo Günther Platter (ÖVP) salutava con favore i preparativi a difesa del confine del Brennero, il suo omologo altoatesino Kompatscher confinava le dichiarazioni dei vertici della politica austriaca a espressioni del “dibattito politico interno” (citato in Peerenboom 2017), riconducendole al pari di Alfano alla campagna elettorale. In questo caso le posizioni dei due rappresentanti politici dell’Euregio corrispondono a quelle dei rispettivi governi centrali, evidenziando la difficoltà di giungere a una politica comune euroregionale in tema di rifugiati. L’allora Cancelliere austriaco Christian Kern (SPÖ) ha infine esortato il Ministro degli esteri Kurz ad abbassare i toni del dibattito (cfr. der Standard 2017a). Dopo le elezioni del 15 ottobre 2017 l’attenzione della politica interna ed estera austriaca si è allontanata, almeno temporaneamente, dal confine del Brennero. L’Alto Adige continua invece a guardare verso Vienna.

Durante i negoziati per la coalizione di governo condotti da Sebastian Kurz, capo della lista più votata alle urne, con l’omologo Heinz-Christian Strache del partito FPÖ, diversi esponenti politici altoatesini, alcuni in pensione e altri tuttora in attività, hanno sostenuto con forza la causa della doppia cittadinanza. L’appello per il doppio passaporto ai sudtirolesi era stato preceduto l’8 ottobre 2017 dall’annuncio del responsabile FPÖ per i rapporti con l’Alto Adige Werner Neubauer, secondo cui il partito considerava la doppia cittadinanza quale condizione per la formazione della coalizione.

Nella seconda metà di novembre, 19 consiglieri provinciali altoatesini di partiti diversi hanno indirizzato una lettera a Sebastian Kurz e Heinz-Christian Strache chiedendo ai due potenziali alleati che il riacquisto della cittadinanza austriaca da parte dei sudtirolesi fosse incluso nell’accordo di coalizione (cfr. Pfeifhofer 2017b, 11). La lettera su iniziativa di Sven Knoll, consigliere provinciale del partito Süd-­Tiroler Freiheit, peraltro firmata anche da sette consiglieri SVP, ha destato l’irri­tazione dei vertici della Südtiroler Volkspartei. Kompatscher ha criticato la mancanza di concertazione sull’argomento. Il 22 novembre, il segretario politico dell’SVP Philipp Achammer ha incontrato a Vienna Sebastian Kurz per uno scambio sulle tematiche rilevanti per l’Alto Adige e rientranti nei negoziati per la coa­lizione. Come spiegato da Achammer, l’incontro sarebbe stato previsto da tempo, ma anticipato alla luce degli eventi. A pochi giorni di distanza dall’incontro di ­Vienna, 25 rappresentanti dell’SVP delle precedenti legislature, tra cui l’ex Presi­dente della Provincia Luis Durnwalder, hanno scritto a Vienna per chiedere sostegno alla doppia cittadinanza. Interpellato dall’agenzia di stampa austriaca APA, Durn­walder ha dichiarato che l’occasione era “più che mai propizia” (citato in ­derStandard.at 2017b).

Effettivamente l’accordo di coalizione presentato pubblicamente il 16 dicembre contiene un passo che prevede la concessione della cittadinanza austriaca alle persone “appartenenti ai gruppi etnici di madrelingua tedesca e ladina in Alto Adige” (Zusammen. Für Österreich. Regierungsprogramm 2017-2022, 33).4 La modifica della legge sulla cittadinanza dovrebbe avvenire nel corso dell’attuale legislatura; ad oggi restano aperte molte delle questioni politiche e giuridiche ad essa collegate. Intanto in Alto Adige si conduce un acceso dibattito sui vantaggi e svantaggi di un doppio passaporto. Questo è uno dei motivi per cui alla fine del 2017 il Presidente della Provincia Arno Kompatscher ha chiesto che i toni della politica si mantenessero a un livello più sobrio (cfr. RAI Südtirol 2017). La mossa austriaca ha provocato agitazione anche a livello nazionale, suscitando reazioni critiche da parte di alcuni politici di spicco (cfr. Gonzato 2017).

2.5 L’Italia al voto nell’anno 2018

In seguito allo scioglimento delle Camere da parte del Presidente della Repubblica Sergio Mattarella il 28 dicembre 2017, il 4 marzo 2018 si voterà per il rinnovo della Camera dei Deputati e del Senato. Il fallimento del referendum del 2016 sulla riforma costituzionale, promosso dall’allora Presidente del Consiglio Matteo Renzi, ha posto tra i principali compiti del Governo guidato da Paolo Gentiloni quello di proporre una nuova legge elettorale. Nota con il nome di “Rosatellum bis” questa è stata approvata il 26 ottobre 2017.

Nel primo semestre dell’anno era già stata presentata una proposta trasversale per una nuova legge elettorale, elaborata dal capogruppo del Partito Democratico, il Deputato Ettore Rosato. Nel corso di negoziati politici, tuttavia, i parlamentari della SVP avevano raggiunto un accordo secondo il quale l’Alto Adige avrebbe votato con il sistema noto come “Mattarellum”. Questo prevedeva per l’Alto Adige quattro collegi uninominali per la Camera, tre dei quali sarebbero andati all’SVP. La SVP aveva inoltre buone possibilità di ottenere uno dei tre seggi assegnati a livello regionale secondo il sistema proporzionale. Secondo la clausola di salvaguardia delle minoranze, sarebbe stato necessario il 20 per cento dei voti a livello regionale per partecipare all’assegnazione dei seggi. Per quanto riguarda il Senato, l’SVP si sarebbe sicuramente aggiudicata i due collegi di Merano e Bressanone (cfr. Varesco 2017a, 15). Il deputato Florian Kronbichler (Articolo 1 – Movimento Democratico e Progressista) criticò l’accordo definendolo “legge su misura della SVP” (Kronbichler 2017a); il Movimento 5 Stelle (M5S) la considerò un regalo all’SVP e chiese l’abolizione della soglia del 20 per cento.

L’8 giugno la Camera, su proposta dei due deputati Michaela Biancofiore (Forza Italia) e Riccardo Fraccaro (M5S), ha bocciato la regolamentazione per l’Alto Adige. Poiché tuttavia il passaggio faceva parte di un accordo a livello nazionale, il PD ha accusato il M5S di incapacità di mantenere i patti e ha rinviato il disegno di legge alla Commissione affari costituzionali.

Sulla base di un patto tra PD, Forza Italia, Alleanza Popolare e Lega Nord in settembre è infine stato avviato un nuovo iter per l’adozione della legge elettorale. La nuova bozza prevede un sistema proporzionale corretto, in cui il 61 per cento dei seggi è assegnato secondo il metodo proporzionale e il 37 per cento con il metodo maggioritario (il 2 per cento dei seggi è destinato agli italiani residenti all’estero). In ciascun collegio elettorale le donne devono rappresentare almeno il 40 per cento dei candidati. Per quanto riguarda l’Alto Adige si prevedono tre collegi da assegnarsi con metodo maggioritario (uno in meno rispetto al testo originale). L’iniziativa della Biancofiore ha infatti portato alla soppressione di un seggio (Bolzano-Laives). A livello regionale, cinque seggi alla Camera vengono assegnati con il sistema proporzionale, senza scorporo dei voti, ossia senza sottrarre i voti ottenuti dai candidati nei collegi uninominali dal conteggio per l’assegnazione dei seggi con il proporzionale. Per poter partecipare all’assegnazione dei seggi con il sistema proporzionale, il “Rosatellum bis” stabilisce che sia superata la soglia di sbarramento del 20 per cento a livello regionale (40 per cento a livello provinciale) oppure che si ottengano due seggi uninominali maggioritari a livello regionale. Per i partiti di minoranza ciò implica la necessità di coalizzarsi tra di loro oppure di stringere un’alleanza con un partito maggiore in modo da superare la soglia percentuale a livello nazionale (pari al 3 per cento per le liste singole e al 10 per cento per le coalizioni). Per le elezioni al Senato lo Statuto di Autonomia prevede tre collegi uninominali più un seggio da assegnarsi a livello regionale con il sistema proporzionale (cfr. Varesco 2017b, 13). Kronbichler ha nuovamente mosso dure critiche al “Rosatellum bis” definendola una legge a tutela dei partiti delle minoranze e non delle minoranze stesse (cfr. Kron­bichler 2017b), mentre il Senatore SVP Karl Zeller ha parlato al contrario di una legge “particolarmente favorevole alle minoranze” (Dolomiten 2017, 3). Il 12 ottobre la Camera dei Deputati ha approvato la legge di riforma elettorale, tra le proteste dei parlamentari di M5S e MDP (Articolo 1 – Movimento Democratico e Progressista). Il 26 ottobre 2017 la legge è stata approvata in via definitiva dal Senato.

3. Questioni storiche ed etniche

3.1 Composizione della controversia altoatesina: festa del
XXV anniversario a Merano e dibattito al Parlamento austriaco

A fine 2017 le relazioni tra Austria e Italia hanno subito delle tensioni a causa del doppio passaporto, ma pochi mesi prima (l’11 giugno 2017) a Merano i due Paesi festeggiavano il venticinquesimo anniversario della composizione della controversia altoatesina presso le Nazioni unite nonché le buone relazioni di vicinato tra i due Stati e con la Provincia autonoma di Bolzano-Alto Adige. In quell’occasione Arno Kompatscher definisce l’Alto Adige “una piccola Europa in Europa” e annuncia l’intenzione di intensificare la cooperazione transfrontaliera nel quadro dell’Euregio Tirolo-Alto Adige-Trentino (Gasser 2017). Anche il Presidente della Repubblica Sergio Mattarella nel suo discorso europeista menziona il modello Alto Adige volto a “tutelare le popolazioni locali inscrivendo il rispetto delle loro identità, la loro autonomia, nell’ambito del grande progetto di pace e integrazione del continente europeo. Lo Statuto di Autonomia di una terra come l’Alto Adige rientra a pieno titolo in questo percorso” (citato in Franzosini 2017). Il terzo oratore, il Presidente austriaco Alexander Van der Bellen, riallacciandosi alle parole di Kompatscher e Mattarella, sottolinea il ruolo storico dell’Austria quale potenza tutrice e afferma che l’Alto Adige non rappresenta più un fattore di discordia bensì un territorio che unisce i due Stati. Alle festività dall’alto valore politico-simbolico era chiaramente preceduta una piccola polemica: l’associazione degli Schützen aveva dichiarato di non voler riservare la tradizionale accoglienza in costume ai partecipanti al vertice, poiché il programma prevedeva anche l’inno nazionale italiano, promessa poi mantenuta.

L’anniversario non si è trovato al centro dell’attenzione solo a Merano, ma anche a Vienna. Durante un dibattito sull’attualità al Parlamento austriaco, il 28 giugno 2017 i deputati hanno sottolineato che la questione altoatesina resta loro particolarmente a cuore. L’autonomia dell’Alto Adige funge oggi da modello esemplare a livello internazionale per la risoluzione pacifica di conflitti relativi alle minoranze, hanno ribadito l’allora Ministro degli esteri Sebastian Kurz e il Presidente della sottocommissione parlamentare per l’Alto Adige Hermann Gahr (ÖVP). Anche la SPÖ, la Nuova Austria (NEOS) e i Verdi (GRÜNE) ne hanno sottolineato il carattere esemplare, gli ultimi due aggiungendo inoltre un monito in merito all’erezione di nuove barriere al confine del Brennero. La FPÖ e il Team Stronach hanno ricordato invece che ai loro occhi l’autonomia starebbe subendo crescenti pressioni da parte dello Stato italiano (cfr. Parlamentskorrespondenz Nr. 810 2017).

3.2 60 anni di “Los von Trient”

Nella memoria collettiva altoatesina, molto più presente della composizione della controversia è lo slogan “Los von Trient” (via da Trento), lanciato il 17 novembre 1957 in occasione di una grande manifestazione a Castel Firmiano. Allora si riunirono 35.000 altoatesini per protestare contro la politica di italianizzazione dello Stato nazionale, che si caratterizzava per degli elementi programmatici di snazionalizzazione fascista anche anni dopo il 1945. Oltre alle questioni etnico-politiche furono soprattutto le questioni sociali a portare alla dimostrazione, che rimase pacifica anche grazie al discorso tenuto dal neoeletto presidente della SVP Silvius Magnago. D’accordo con Innsbruck e Vienna iniziò una nuova fase più assertiva delle politiche relative all’Alto Adige (cfr. Steininger 2017). 60 anni più tardi la SVP ha rinnovato l’invito a Castel Firmiano per fare una retrospettiva e una valutazione degli sviluppi politici correnti. Il redattore capo di salto.bz Christoph Franceschini l’ha descritta come una festa dall’ottima messa in scena con un grave errore da parte della regia, poiché si sarebbe completamente oscurato il lato italiano dell’Alto Adige (cfr. Franceschini 2017).

3.3 Corsi e ricorsi della toponomastica

Nel 2017 non poteva mancare uno dei motivi ricorrenti della politica altoatesina, la toponomastica. Non solo la Convenzione sull’Autonomia (cfr. Arbeitsgruppe 3, Forum dei 100 2017, 40-43), ma nemmeno la Commissione dei sei è riuscita a trovare un consenso sulla questione dei toponimi. La protesta per la proposta di risoluzione della questione della toponomastica è venuta dapprima dall’esterno. Già nell’autunno del 2016 l’Accademia della Crusca aveva promosso una petizione, firmata da 48 accademici, indirizzata al Presidente della Repubblica Sergio Mattarella. I firmatari temevano la soppressione della toponomastica in lingua italiana sul territorio altoatesino. Qualche mese più tardi, a metà febbraio 2017, un nuovo appello a scongiurare una soluzione politica della questione è stato sottoscritto da 50 docenti, la cui proposta prevede di demandare la decisione alla sentenza della Corte costituzionale relativa alla Legge sulla toponomastica del 2012. Tale norma procedurale si basa sui criteri stabiliti dall’Accordo Durnwalder-Fitto del 2010 e demanda la rilevazione del repertorio toponomastico a un comitato cartografico provinciale deputato a decidere in materia. La legge prevede che campi, ruscelli, monti e malghe debbano di norma avere solo il nome storico in lingua tedesca o ladina. L’onomastica bilingue o trilingue è riservata a quei luoghi in cui i toponimi sono diffusamente utilizzati in più lingue. La legge approvata dal Consiglio provinciale il 14 settembre 2012 è stata impugnata dal Governo. In seguito si è tentato di trovare una soluzione politica. La Commissione dei sei è stata incaricata di elaborare una norma di attuazione, contestata dai predetti accademici, a cui si sono aggiunti, nel marzo dello stesso anno e su iniziativa del Senatore Carlo Giovanardi, 102 senatori intenzionati a bloccare la nuova norma di attuazione. Il testo elaborato nel mese di febbraio dalla Commissione dei sei guidata dal Senatore Francesco Palermo giunge al seguente compromesso: una commissione paritetica di esperti è chiamata a dirimere singole questioni su toponimi e microtoponimi contestati, prendendo ogni singola decisione a doppia maggioranza.5 Alla norma di attuazione viene allegata una lista di toponimi su cui si considera raggiunto un accordo.6 Il compromesso sembrava raggiunto, ma Roberto Bizzo, membro della Commissione dei sei e Presidente del Consiglio provinciale, improvvisamente ha deciso di opporsi sollevando obiezioni sulla relazione di accompagnamento, sulla lista dei toponimi e sul testo della norma di attuazione. Durante la seduta della Commissione dell’8 marzo 2017 ha chiesto di mantenere tutti gli 8.000 toponimi italianizzati da Ettore Tolomei in forma bilingue finché la commissione paritetica non fosse giunta a una decisione. Per il Senatore SVP Karl Zeller ciò avrebbe rappresentato un falso storico politicamente inaccettabile. Il compromesso era dunque stato affossato (cfr. Hansen 2017, 13). Al settimanale ff Zeller ha dichiarato che una campagna diffamatoria avrebbe contribuito a far uscire Bizzo di rotta. Il presidente della Provincia Arno Kompatscher ha parlato di pressioni mediatiche interne ed esterne al territorio, a cui Bizzo non avrebbe retto, alludendo così anche alla copertura mediatica da parte del quotidiano in lingua italiana Alto Adige (cfr. Aschbacher 2017, 20). L’atteggiamento di Bizzo ha suscitato irritazione e incomprensione anche e soprattutto all’interno del PD, ma non ha avuto alcuna conseguenza politica nel partito. È stato infine lo stesso tema della toponomastica a perdere di attualità politica, poiché da marzo 2017 non si registrano ulteriori sviluppi in materia.

4. I temi caldi dell’anno

4.1 Lupi, orsi e pesticidi tengono l’Alto Adige con il fiato sospeso

Uno dei temi di attualità nel 2017 è stata la discussione in merito al ritorno del lupo e dell’orso in Alto Adige. Il riassunto di Markus Larcher per la rivista ff illustra come il dibattito spaziasse dalla richiesta incondizionata di abbattimento alla domanda se ci fosse abbastanza spazio sul territorio per il ritorno del lupo e alla rassicurazione che quest’ultimo rappresenti un arricchimento per l’ecosistema locale (cfr. Larcher 2017, 28). I grandi predatori e la loro gestione sono diventati un tema centrale dell’agenda politica provinciale e comunale del 2017. Il 9 febbraio alcuni rappresentanti dei contadini della Val d’Ultimo e dell’Alta Val di Non hanno consegnato al Consiglio provinciale una relazione in cui si descrivono le gravi carenze del sistema di gestione del lupo in Alto Adige (cfr. Larcher 2017, 29). Il Piano lupo raccomanda di proteggere il bestiame tramite l’impiego di recinzioni, pastori e cani da guardia, un onere eccessivo secondo gli agricoltori, sebbene la Provincia preveda una copertura del 70 per cento dei costi per l’erezione di recinzioni elettrificate (cfr. Eschgfäller 2017a, 17; 2017b, 21). I contadini chiedono abbattimenti selettivi, che però sono in contrasto con la Direttiva Habitat7 dell’Unione europea, la quale protegge lupi e orsi a livello sia nazionale sia comunitario, con qualche eccezione, ad esempio “per prevenire gravi danni […] all’allevamento” (Dir. 92/43/CEE del 21 maggio 1992, 11). Attualmente in Italia non esiste ancora un piano di gestione del lupo giuridicamente vincolante che definisca la procedura di autorizzazione per l’eventuale abbattimento di un esemplare (cfr. Larcher 2017, 30-33).

Tra l’estate e l’inizio dell’autunno il dibattito ha assunto proporzioni crescenti, per via dell’aumento delle notizie e delle immagini soprattutto relative a pecore sbranate nonché di una campagna dai toni emotivi condotta anche al di fuori dell’ambiente contadino. Gli allevatori hanno deciso di far rientrare il bestiame in anticipo dagli alpeggi. Per i contadini e per l’Associazione dei coltivatori diretti altoatesini (Südtiroler Bauernbund) l’impiego tradizionale degli alpeggi non sarebbe compatibile con la presenza del lupo e dell’orso. Il Presidente del Bauernbund Leo Tiefenthaler ha chiesto di liberare il territorio dai grandi predatori (cfr. Südtiroler Bauernbund 2017), richiesta a cui hanno aderito anche i Freiheitlichen e la Süd-­Tiro­ler Freiheit, mentre i Verdi, la Federazione protezionisti sudtirolesi e l’Alpenverein hanno fatto un appello per un approccio più obiettivo alla questione.

La Giunta provinciale ha deciso di affrontare la problematica su più livelli. L’assessore provinciale Arnold Schuler e il Presidente della Provincia Arno Kompatscher hanno annunciato il ritiro dai programmi di reinserimento dell’orso (Life Ursus) e del lupo (Life Wolf Alps). A livello nazionale, i deputati altoatesini hanno portato l’attenzione del Presidente del Consiglio dei ministri Paolo Gentiloni sul problema del lupo in Alto Adige. L’assessore Arnold Schuler ha chiesto al Ministro dell’ambiente Gian Luca Galletti di sfruttare i margini di manovra esistenti a livello nazionale e le Commissioni dei sei e dei dodici sono state incaricate di elaborare le norme di attuazione per trasferire le competenze ministeriali in materia alle Province autonome di Bolzano e Trento. La possibilità di sostenere una posizione comune a livello interregionale all’interno della Conferenza Stato-Regioni pare tuttavia di difficile implementazione, poiché tra i rappresentanti delle Regioni non esiste una posizione condivisa, e il 6 dicembre la questione è stata rinviata (cfr. tageszeitung.it 2017a).

A livello comunitario l’assessore Arnold Schuler ha esortato il Presidente della Commissione europea Jean-Claude Juncker ad abbassare il livello di tutela europea per il lupo. All’inizio di ottobre la Commissione per l’ambiente del Parlamento europeo ha approvato inoltre una proposta di risoluzione avanzata dal Deputato europeo Herbert Dorfmann, che nelle intenzioni di quest’ultimo mira ad estendere le competenze locali nella gestione del lupo (cfr. tageszeitung.it 2017b). Nell’incontro con la stampa a fine anno il Presidente della Provincia Kompatscher ha sostenuto che “anche la tematica dell’orso e del lupo può essere considerata con maggiore serenità, poiché abbiamo iniziato un percorso e troveremo delle soluzioni” (stol.it 2017a).

Nel 2017 in Alto Adige ha suscitato clamore anche il dibattito sui pesticidi. La discussione sull’impiego di pesticidi nell’agricoltura altoatesina dura da anni e ha attirato nuovamente l’attenzione dopo l’uscita del libro “Wunder von Mals” (Il miracolo di Malles)8 e in seguito a una campagna di affissioni condotta dall’Umweltinstitut di Monaco di Baviera. Sia Schiebel, autore del libro, sia l’associazione ambientalista bavarese hanno criticato severamente l’impiego di pesticidi e sono stati denunciati per diffamazione e diffusione di notizie false dall’assessore Arnold Schuler (cfr. Anlauf 2017). Al di là dell’eventuale controversia giudiziaria, il dibattito socio-politico sul futuro dell’agricoltura altoatesina non finirà nemmeno nel 2018. Lo stesso vale per il dibattito sull’obbligo vaccinale.

4.2 Vaccinare o non vaccinare?

Nel corso dell’anno passato si è sviluppato un discorso pubblico, a tratti fortemente carico di emotività e polemiche, sull’immunità di gregge attraverso i vaccini dell’infanzia. Ciò è avvenuto in seguito all’annuncio fatto nel mese di gennaio da parte della Ministra della salute Beatrice Lorenzin di un decreto legge che prevedeva un obbligo nazionale di dodici vaccini per i minori dai 0 ai 16 anni. Nel confronto con altri Paesi in Italia risulta una percentuale piuttosto alta di persone contrarie ai vaccini, tanto che il Commissario europeo per la salute Vytenis Andriukaitis ha criticato le campagne antivaccini in considerazione dell’epidemia di morbillo sul territorio italiano. Stando ai dati del Ministero della salute, in Alto Adige la copertura vaccinale sarebbe particolarmente bassa, poiché nel 2016 si attestava all’87 per cento per i vaccini obbligatori, laddove il Piano nazionale prevede il 95 per cento (cfr. Taroni 2017, 2; cfr. Eschgfäller 2017c, 17). Gli antivaccinisti sostengono che i vaccini possano causare degli effetti collaterali nocivi per i bambini, mentre politici, medici e sostenitori dei vaccini ricordano l’importanza dell’immunità di gregge e i rischi per la salute corsi dai bambini non vaccinati.

Il Governo Gentiloni non si è discostato dalla propria linea e il 19 maggio 2017 ha emesso un decreto legge sui vaccini che prevedeva severe sanzioni in caso di mancata vaccinazione: dalle sanzioni amministrative all’esclusione dalle strutture educative per l’infanzia fino alla sospensione della responsabilità genitoriale. I partiti in Trentino-Alto Adige hanno criticato le misure coercitive in maniera trasversale. Il 12 giugno 13 consiglieri regionali hanno portato alla votazione in Consiglio regionale un testo stilato da Andreas Pöder (BürgerUnion) con il quale si mirava a una riduzione delle pene, approvato poi in entrambe le sue parti deliberanti (cfr. Consiglio regionale del Trentino-Alto Adige 2017). Un voto simile era stato approvato in precedenza dal Consiglio provinciale altoatesino. Dopo le contrattazioni politiche a livello nazionale le pene previste sono state ridotte, due vaccini obbligatori espunti dal piano vaccinale e il testo di legge così modificato è stato varato il 28 luglio 2017 (cfr. stol.it 2017b). Il Presidente della Regione Veneto Luca Zaia ha definito la legge una lesione del diritto individuale alla salute e ha presentato ricorso alla Corte costituzionale, che si è tuttavia espressa a favore del legislatore.

L’applicazione della legge ha rappresentato e ancora rappresenta una notevole sfida per le strutture sanitarie. Solo per l’Alto Adige l’Azienda sanitaria ha stimato il numero di bambini da vaccinare tra 30.000 e 35.000. A differenza di altre province e regioni, in cui i bambini venivano già temporaneamente sospesi dalle scuole dell’infanzia, in Alto Adige questo non è ancora mai accaduto. La politica provinciale attualmente punta sull’informazione e invita i genitori dei bambini non vaccinati a dei colloqui sull’argomento. Chi si rifiuta di far vaccinare i propri figli può incorrere in sanzioni amministrative e, nel caso di bambini piccoli, a partire dall’autunno 2018 rischia l’esclusione dei figli dai nidi e dalle scuole dell’infanzia. La protesta degli antivaccinisti nel frattempo continua e viene portata avanti a livello provinciale dal Consigliere provinciale Andreas Pöder, che ha dato il via a una raccolta di firme per indire un referendum (cfr. Schwarz 2017).

5. Politiche per i rifugiati: Continua il dibattito sullo SPRAR

La discussione sull’accoglienza dei rifugiati in Alto Adige è proseguita con la stessa intensità anche nel 2017, con al centro del dibattito politico a livello sia comunale sia provinciale il Sistema di protezione per richiedenti asilo e rifugiati (SPRAR). Lo SPRAR prevede che siano le Comunità comprensoriali e i Comuni stessi ad attivarsi per accogliere i rifugiati. In questo modo si intende da un lato raggiungere la quota di distribuzione prevista per l’Alto Adige pari a 1.900 persone, dall’altro alleggerire la presenza di rifugiati nel capoluogo Bolzano, comune che ne ha accolto il maggior numero. Lo SPRAR calcola 3,5 posti per ogni 1.000 abitanti e in questo senso rappresenta un approccio interessante alla politica di integrazione. A ciò si aggiunge che non sono previsti centri di accoglienza nei comuni che aderiscono allo SPRAR, questione peraltro molto dibattuta nei Consigli comunali di tutto il territorio provinciale. I Centri di accoglienza straordinaria (CAS) sono infatti predisposti dalla Provincia e rientrano nelle competenze della stessa. Il modello SPRAR consente dunque una possibilità di gestione tramite le politiche comunali, a differenza del modello dei CAS. A fine anno quattro Comuni altoatesini si erano espressi contro l’accoglienza dei rifugiati, 26 non avevano ancora inoltrato domanda di adesione. Per fare pressione su questi enti la Giunta provinciale e il Consiglio dei Comuni hanno discusso l’inserimento di un passo nell’Accordo per la finanza locale che prevedesse il congelamento di una parte dei finanziamenti comunali, misura criticata tra l’altro dai Freiheitlichen (cfr. Mair 2017).

Una critica di segno opposto alle politiche di accoglienza altoatesine è giunta nell’ottobre 2017 dall’Alto commissariato delle Nazioni unite per i rifugiati in seguito al decesso di un tredicenne curdo malato di distrofia muscolare. L’8 ottobre Adan era spirato all’ospedale di Bolzano. Il caso ha attirato molta attenzione anche al di là dei confini provinciali, poiché la famiglia di sei rifugiati poteva contare solo sull’aiuto di organizzazioni private, dopo che la loro richiesta d’asilo era stata respinta dalle autorità svedesi. L’Azienda (pubblica) per i servizi sociali (ASSB) ha negato un alloggio alla famiglia di Adan motivando la decisione con riferimento alla “circolare Critelli” che stabilisce, tra le altre cose, i criteri per l’accoglienza temporanea di persone vulnerabili. La circolare prevede l’esclusione dei richiedenti che risultino essere stati presenti in altri stati europei, o in altri stati esteri anche non europei, nei quali abbiano chiesto o avrebbero potuto chiedere asilo (cfr. Eschgfäller 2017d, 11). L’assessora alla sanità provinciale Martha Stocker il 10 ottobre 2017 ha dichiarato che le direttive provinciali prevedono la possibilità di derogare da dette disposizioni in presenza di gravi e giustificati motivi. Il caso di Adan avrebbe ottenuto una prima valutazione negativa da parte dell’ASSB probabilmente anche a causa di una mancanza di informazioni (cfr. Autonome Provinz Bozen-Südtirol 2017). L’Assessora Stocker ha annunciato una verifica delle procedure e dei criteri per l’accoglienza di emergenza a seguito del caso Adan nonché un migliore coordinamento della comunicazione tra gli enti coinvolti.

6. Conclusioni

L’accoglienza dei rifugiati e il relativo dibattito sono stati menzionati anche nell’incontro di fine anno del Presidente della Provincia Arno Kompatscher con la stampa, in quanto uno dei temi centrali del 2017 nell’opinione dei giornalisti e destinato a protrarsi in maniera analoga anche nel 2018. Ad oggi non si è giunti alla serenità nell’affrontare le sfide auspicata a fine 2016 da Arno Kompatscher. Anche a fine 2017 il Presidente della Provincia ha riproposto la sua ricetta di maggiore serenità, un auspicio che non si avvererà neanche nel 2018 a fronte di due importanti tornate elettorali, l’elezione del Parlamento nazionale e del Consiglio provinciale. Vedremo quali contenuti e quanta serenità caratterizzeranno entrambe le campagne elettorali, ossia se si metteranno al centro campagne diffamatorie, strategie e presenza mediatica, come ad esempio durante la campagna elettorale austriaca, o se si riuscirà ad ottenere un vero confronto di idee e persone. Alla democrazia e ai cittadini l’augurio che si verifichi quest’ultima possibilità.

Note

1 Si ringraziano Elisabeth Alber e Arnold Sorg per i loro preziosi suggerimenti.

2 Le dimissioni di Leitner hanno permesso al primo dei non eletti tra i Freiheitlichen, Hannes Zingerle, di prendere il suo posto in Consiglio.

3 Tra i candidati anche Antonella Arseni.

4 L’ancoraggio della funzione di potenza tutrice nella Costituzione austriaca non è invece stato accolto nel programma di governo.

5 La norma prevede il consenso da parte di due esperti di lingua tedesca e due di lingua italiana.

6 Della lista facevano parte anche i toponimi discussi in occasione degli accordi tra Durnwalder e Fitto (2010) e tra e Durnwalder e Delrio (2013).

7 Direttiva 92/43/CEE relativa alla conservazione degli habitat naturali e seminaturali e della flora e della fauna selvatiche.

8 Alexander Schiebel, Das Wunder von Mals: Wie ein Dorf der Agrarindustrie die Stirn bietet. OEKOM-Verlag, Monaco di Baviera 2017.