1. Editorial
Editorial
„Politika“ erscheint zum dritten Mal und präsentiert sich mit zwei Themenschwerpunkten: Die Gemeinderatswahlen sowie die 50. Wiederkehr des Südtirol-Terrorismus im Jahre 1961. Zuvor beschäftigt sich Alessandro Piras in seiner kritischen Rückschau mit den wichtigsten politischen Ereignissen des Jahres 2010. Es war auch für Südtirol ein Jahr der großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Piras weist in seinem Beitrag recht klar darauf hin, dass im abgelaufenen Jahr in erster Linie die werktätige Bevölkerung die Wirtschaftskrise zu spüren bekommen und die Antwort der Landesregierung nicht immer den Vorstellungen der Gewerkschaften entsprochen hat.
Die Debatten über die Rolle der SVP im römischen Parlament bei den Vertrauensabstimmungen über die Regierung Berlusconi (14. Dezember 2010) sowie über den Misstrauensantrag gegen Kulturminister Sandro Bondi (26.1.2011) sind in diesem Jahrbuch nicht mehr behandelt. Die „Gegengeschäfte“ der Volkspartei für ihr der Regierung und dem Minister gegenüber wohlwollendes Verhalten und die damit verbundenen Fragen politischer Ethik werden aber in der nächstjährigen Ausgabe einer näheren Analyse unterzogen werden.
Das Kernthema der vorliegenden Ausgabe ist den Gemeinderatswahlen gewidmet, die im vergangenen Mai stattgefunden haben. Andreas Obexer nimmt einen analytischen Vergleich zwischen den Wahlen des Jahres 2010 und 2005 vor. Innerhalb von fünf Jahren haben sich einige markante Änderungen eingestellt. Das betrifft vor allem das Verhältnis Regierungsparteien/Opposition sowie das Geschlechterverhältnis. Die Mandatsbeschränkung, die gesetzlich geregelt erstmals angewandt wurde, hat größere personale Veränderungen hervorgebracht als je eine Wahl zuvor.
Andrea Di Michele und Günther Pallaver beschäftigen sich mit den Gemeinderatswahlen in der Landeshauptstadt Bozen. Die internen Diadochenkämpfe des Mitte-rechts-Bündnisses haben nicht nur zu einer zusätzlichen Parteienfragmentierung geführt, sondern auch zu einem Debakel der Berlusconi-Partei. Erstmals in ihrer Geschichte verzichtete die Südtiroler Volkspartei auf die Aufstellung eines eigenen Bürgermeisterkandidaten und verhalf so dem Kandidaten des Mitte-links-Bündnisses bereits beim ersten Wahldurchgang zum Sieg. Diese Entscheidung der Volkspartei war nicht unumstritten.
Florian Castlunger und Hannes Vorhofer von der Forschungsgruppe MediaWatch (Innsbruck) haben die mediale Berichterstattung während der Gemeinderatswahlen untersucht und kommen zum Schluss, dass es nach wie vor ein ethnisches cleavage bei der Berichterstattung gibt.
Der Landtagsabgeordnete Arnold Schuler, von 2005 bis 2010 Präsident des Südtiroler Gemeindenverbandes, beschäftigt sich in seinem Beitrag über die Südtiroler Gemeinden mit Fragen ihrer Autonomie, Finanzierung und Partizipation. Sein Resümee: Die Gemeinden befinden sich in einer Phase des Umbruchs. Ihrer Forderung nach größerer (finanziellen) Autonomie stellt sich vielfach das Zentrum entgegen, Bozen nicht weniger als Rom.
Paolo Attanasio und Günther Pallaver geben einen Überblick über die Erfahrungen, die mit den Ausländerbeiräten in Bozen und Meran gemacht worden sind. Die Europäische Kommission vertritt seit jeher die These von Integration über Partizipation. Ein Rückblick über die ersten Erfahrungen in den beiden Südtiroler Städten ist allerdings etwas ernüchternd.
Den Block über die Gemeinderatswahlen schließen zwei Beiträge über die Nachbarregionen. Marco Brunazzo analysiert die Gemeinderatswahlen im Trentino, Gilg Seeber und Christian Traweger jene in Nordtirol. Die Vergleiche zwischen den drei Ländern bringen mehr Unterschiede als politische Gleichklänge hervor.
Das Jahr 2010 war durch den Tod von vier politischen Persönlichkeiten gekennzeichnet, die auf ihre Art die Geschichte Südtirols mitgeprägt haben. Silvius Magnago (1914–2010), langjähriger Landeshauptmann Südtirols, gilt als Vater der Südtirol-Autonomie; Alfons Benedikter (1918–2010), Magnagos langjähriger Stellvertreter an der Spitze der Landesregierung, gilt als juristischer Kopf, der die Autonomie umgesetzt hat; Egmont Jenny (1924–2010), Gründer der sozialdemokratisch inspirierten Sozialen Fortschrittspartei, hat mit Nachdruck die soziale Frage in den politischen Diskurs eingeführt, während Pietro Mitolo (1921–2010) als langjähriger Vertreter des neofaschistischen MSI die Antithese zu Magnago & Co. darstellte. Maurizio Ferrandi und Joachim Gatterer zeichnen die politischen Biographien dieser Männer nach und interpretieren deren Rolle bei der Verwirklichung der Südtirol-Autonomie.
Der zweite Block in diesem Jahrbuch kreist um die „Feuernacht“ des Jahres 1961, als anlässlich der Herz-Jesu-Feiern eine Reihe von Elektromasten in die Luft gesprengt wurden. Die Kontroverse um den Südtirol-Terrorismus hat am Tag der Attentate begonnen und setzt sich bis heute fort. Hans Karl Peterlini geht in seinem Beitrag auf eine Reihe von Punkten ein, die in der wissenschaftlichen Literatur und im politischen Diskurs kontrovers diskutiert werden. Insbesondere geht es um die Frage, ob der Terrorismus der Lösung der Südtirolfrage geschadet oder genutzt hat. Leopold Steurer analysiert eine Reihe jüngerer Publikationen, über die er nachzuweisen versucht, welcher politischer Duktus dahintersteckt, mit dem der Südtirol Terrorismus politisch legitimiert werden soll. Günther Pallaver stellt sich von einem internationalen Vergleich ausgehend die Frage, wie die politische Versöhnung nach den Terrorjahren in Südtirol erfolgt ist und weist auf die Friedensstiftung durch Konkordanzdemokratie hin.
In der Rubrik Politische Bildung besprechen Paul Mecheril, Oskar Thomas-Olalde unter Mitarbeit von Lore Hayek institutionelle und pädagogische Antworten auf die gesellschaftliche Wirklichkeit, die sich mit dem Wort Migration in Österreich und speziell in Tirol wiedergeben lässt.
Die 4. Klasse „Spezialisierte Fachkraft für Multimediagestaltung“ an der Landesberufsschule Gutenberg in Bozen hat unter Leitung der beiden Professoren Roby Attisano und Georg Mair Logos für die Gesellschaft für Politikwissenschaft erarbeitet. Nach der Vorstellung der einzelnen Entwürfe an der Berufsschule ist am 9. Dezember 2010 der Entwurf von Christoph Mich zum offiziellen Logo unserer Gesellschaft ausgewählt worden. Den beiden Kollegen, vor allem aber den Schülerinnen und Schülern, die an diesem Projekt teilgenommen haben, sei herzlich für ihr Engagement gedankt. Die einzelnen Entwürfe und die damit verbundenen Überlegungen, die dahinter stecken, sind am Ende dieser Ausgabe abgedruckt.
Günther Pallaver
Präsident der Südtiroler Gesellschaft für Politikwissenschaft
Prefazione
“Politika” esce per la terza volta e si presenta con due tematiche centrali: le elezioni comunali e il cinquantenario dell’anno delle bombe in Alto Adige (1961). In apertura Alessandro Piras analizza i fatti politici di maggior rilievo del 2010, un anno di grosse difficoltà economiche anche per l’Alto Adige. Nel suo contributo Piras dimostra come sia stata anzitutto la popolazione lavorativa a toccare con mano la crisi economica, e come la risposta della Provincia non sia sempre stata corrispondente alle aspettative dei sindacati.
I dibattiti sul ruolo della Südtiroler Volkspartei a Roma nella votazione sulla fiducia al Governo Berlusconi (14 dicembre 2010) e sulla mozione di sfiducia contro il Ministro dei Beni e delle Attività Culturali Sandro Bondi (26 gennaio 2010) non hanno potuto essere trattati in questo numero. Le operazioni di “compensazione” e l’atteggiamento benevolo della Svp verso il Governo e il Ministro, e le conseguenti questioni di etica politica, verranno però sottoposte ad una analisi particolareggiata nella prossima edizione.
Il primo dei due temi centrali della presente edizione è costituito dalle elezioni comunali del maggio 2010. Andreas Obexer confronta analiticamente i risultati delle elezioni del 2010 e del 2005. Nell’arco di cinque anni si registrano notevoli cambiamenti che riguardano soprattutto il rapporto partiti al governo/opposizione, ma anche il rapporto uomini/donne. L’applicazione della limitazione del mandato, giuridicamente regolamentata ed applicata per la prima volta, ha comportato cambiamenti nel personale politico maggiori che non nelle elezioni precedenti.
Andrea Di Michele e Günther Pallaver si occupano delle elezioni per il Consiglio comunale nel capoluogo di Bolzano. Le faide interne alla coalizione di centro-destra hanno portato non solo ad una ulteriore frammentazione partitica, ma anche ad una disfatta per il partito di Berlusconi. Per la prima volta nella sua storia la Südtiroler Volkspartei ha rinunciato a proporre un proprio candidato sindaco, propiziando in questo modo la vittoria del candidato di centro-sinistra già alla prima tornata elettorale. Questa decisione della Südtiroler Volkspartei non è stata priva di contestazioni.
Florian Castlunger e Hannes Vorhofer del gruppo di ricerca MediaWatch di Innsbruck analizzano i resoconti mediatici della campagna elettorale comunale e giungono alla conclusione che si è riconfermato un ethnic cleavage, una frattura etnica nella copertura informativa.
Il consigliere provinciale Arnold Schuler, Presidente del Consorzio dei Comuni altoatesini dal 2005 al 2010, si occupa dei Comuni e delle loro richieste di autonomia, finanziamento e partecipazione. La sua conclusione è che i Comuni si trovino in una fase di passaggio. Alle loro richieste di maggiore autonomia (finanziaria) si contrappongono spesso i centri decisionali, Bolzano non meno che Roma.
Paolo Attanasio e Günther Pallaver fanno un bilancio delle esperienze fatte a Merano e a Bolzano con le consulte per gli immigrati. La Commissione Europea porta avanti da sempre la tesi dell’integrazione attraverso la partecipazione, tuttavia uno sguardo in retrospettiva sulle prime esperienze nelle due città altoatesine si rivela abbastanza disincantato.
Concludono la sezione sulle elezioni comunali due contributi sulle regioni limitrofe. Marco Brunazzo analizza le elezioni comunali in Trentino, Gilg Seeber e Christian Traweger quelle nel Tirolo. La comparazione tra i tre territori mette in luce più differenze che somiglianze politiche.
Il 2010 è stato segnato dalla morte di quattro personalità politiche che, ciascuna a suo modo, hanno lasciato un segno nella storia dell’Alto Adige. Silvius Magnago (1914–2010), Presidente della giunta provinciale per tanti anni (1960 –1989), è considerato il padre dell’autonomia altoatesina; Alfons Benedikter (1918 –2010), il vicepresidente di Magnago, è ritenuto la mente giuridica che ha tradotto in pratica l’autonomia; Egmont Jenny (1924–2010), fondatore della Soziale Fortschrittspartei di ispirazione socialdemocratica, ha introdotto con vigore la questione sociale nel discorso politico; infine Pietro Mitolo (1921–2010) ha rappresentato, in qualità di pluriennale leader del partito neofascista Movimento Sociale Italiano, l’antitesi a Magnago & Co. Maurizio Ferrandi e Joachim Gatterer delineano le biografie politiche di queste personalità e danno un’interpretazione del ruolo da esse avuto nella realizzazione dell’autonomia per l’Alto Adige.
La seconda, corposa parte di questo annuario ruota attorno alla “notte dei fuochi” del 1961, quando in occasione della festa dei falò del Sacro cuore di Gesù, vennero fatti saltare in aria una serie di tralicci. La controversia in merito al terrorismo in Alto Adige è cominciata il giorno stesso degli attentati e prosegue ancora. Hans Karl Peterlini ripercorre punto per punto una serie di aspetti che vengono discussi in maniera controversa nella letteratura scientifica e nel discorso politico. In particolare ci si chiede se il terrorismo abbia nuociuto o giovato alla soluzione della questione altoatesina. Leopold Steurer analizza una serie di pubblicazioni recenti e prova a dimostrare quale sia il tratto politico distintivo che dietro di esse si cela e con il quale a suo avviso si cerca di legittimare politicamente il terrorismo altoatesino. Günther Pallaver, partendo da una comparazione internazionale, si pone infine la domanda di come sia avvenuta la riconciliazione politica dopo gli anni del terrorismo in Alto Adige e dimostra come la creazione della pace sia avvenuta tramite la democrazia consociativa.
Nella rubrica Formazione politica Paul Mecheril e Oskar Thomas-Olalde, con la collaborazione di Lore Hayek, discutono in merito alle risposte istituzionali e pedagogiche che in Austria e in particolar modo in Tirolo vengono date alla realtà sociale definita “migrazione”.
La IV. classe (indirizzo di formazione multimediale specializzata) della scuola professionale provinciale “Gutenberg” di Bolzano, guidata dai professori Roby Attisano e Georg Mair, ha rielaborato i loghi per la Società di Scienza Politica dell’Alto Adige. Dopo la presentazione dei singoli progetti presso la scuola, è stato scelto come logo ufficiale della nostra società il progetto di Cristoph Mich. Ringraziamo entrambi i docenti, ma soprattutto, per il loro impegno, gli alunni e le alunne che hanno partecipato a questo progetto. I singoli disegni e le relative spiegazioni sono pubblicati nella parte finale di questa edizione.
Günther Pallaver
Presidente della Società di Scienza Politica dell’Alto Adige
Parores danfora
La terza ediziun de „Politika“ jarà ite sön döes tematiches prinzipales: les lîtes comunales y i 50 agn dal terorism südtirolesc dl 1961. Alessandro Piras se dà jö te süa retrospetiva storica cun i avenimënć politics plü importanć dl 2010. Inće por Südtirol él stè n ann de de gran dificoltês economiches. Al é dantadöt la popolaziun che laôra che à sintì de plü la crisa economica y les respostes dl govern provinzial n’é nia stades tres chëres che i sindacać s’ess imaginé, insciö dij Piras tl pröm articul dl anuar.
La pert che la SVP à albü tl Parlamënt a Roma pro la litaziun da ti dè inant la crëta al govern Berlusconi (ai 14 de dezëmber 2010) y la moziun de desfidënza al minister dla cultura Sandro Bondi (26 de jenà 2011) n’é nia plü argomënt de discusciun te chësc anuar. Les sciacarades y i „afars“ che la Volkspartei à arjunt cun le govern y le minister y la chestiun de etica politica gnarà analisà plü avisa tla proscima ediziun.
Le tema zentral de chësta ediziun é les lîtes comunales de mà dl ann passè. Andreas Obexer confrontëia y analisëia les lîtes dl 2010 y chëres dl 2005.
Al é gnü a s’al dè de gran mudaziuns che reverda sides le raport danter i partis de govern y l’oposiziun, che inće la proporziun danter i sesc. Cun l’aplicaziun por le pröm iade dla limitaziun di mandać s’àl portè pro mudaziuns personales majeres co chëres pro les lîtes che é stades ćina śëgn.
Andrea Di Michele y Günther Pallaver se dà jö cun les lîtes comunales tl comun de Balsan. Les batalies tla coaliziun de zënter-man dërta n’à nia ma portè a na maiù framentaziun di partis, mo inće al colàs dl partì de Berlusconi. La SVP à renunzié por le pröm iade te süa storia a presentè n so candidat da ombolt, sostignin insciö le candidat dla coaliziun de zënter-man ćiampa, che à davagné bele pro la pröma litaziun. Chësta dezijiun dla SVP n’é nia restada zënza contestaziuns.
Florian Castlunger y Hannes Vorhofer dl grup d’archirida MediaWatch (Desproch) à ejaminé la cronica mediala dles lîtes comunales y é rovà ala contlujiun che la cronica politica é sciöche denant caraterisada da na divijiun etnica (ethnisches cleavage).
L’aconsiadù provinzial Arnold Schuler, dal 2005 al 2010 presidënt dl Südtiroler Gemeindeverband, se dà jö cun les chestiuns dl’autonomia, dl finanziamënt y dla pertezipaziun di comuns de Südtirol: i comuns é te n momënt de mudamënt radical. Cuntra la ghiranza de autonomia (finanziara) da pert di comuns s’impunta gonot le zënter, Balsan nia demanco co Roma.
Paolo Attanasio y Günther Pallaver presentëia na panoramica dles esperiënzes fates a Balsan y a Maran dales consultes di imigrà. La Comisciun Europeica rapresentëia da dagnora incà la tesa dla integraziun tres la partezipaziun. La retrospetiva sön les prömes esperiënzes de chësc vers tles döes citês südtirolejes lascia püćia lerch ales ilujiuns.
La pert sön les lîtes comunales vëgn stlüta jö da dui articui sön dui raiuns vijins. Marco Brunazzo analisëia les lîtes comunales tl Trentin, Gilg Seeber y Christian Traweger chëres tl Tirol dl nord. I confrunć danter i trëi raiuns presentëia plü desfarënzies co armonies politiches.
Tl 2010 él mort cater personalitês politiches che à influenzé, vignun te süa manira, la storia de Südtirol. Silvius Magnago (1914 – 2010), presidënt dla provinzia por tröc agn, vëgn conscidré le pere dl’autonomia de Südtirol; Alfons Benedikter (1918 – 2010), sostitut de Magnago a ćé dl govern provinzial por tröc agn, vëgn conscidré le ponsadù iuridich dl’atuaziun dl’autonomia; Egmont Jenny (1924 –
2010), fondadù dla Soziale Fortschrittspartei Südtirols d’ispiraziun sozial-democratica, à portè ite tl discurs politich la chestiun soziala cun gran forza, deperpo che Pietro Mitolo (1921 – 2010), rapresentant dl partì neofascist MSI por tröc agn, ê l’antitesa de Magnago & Co. Maurizio Ferrandi y Joachim Gatterer ti va do ales biografies politiches de chisc personaji y dà na interpretaziun dl influs ch’ai à albü sön la realisaziun dl’autonomia de Südtirol.
La secunda pert dl anuar va ite sön la tematica dla „Feuernacht“ dl ann 1961, canch’al é gnü fat saltè ciarà deplü stanges dla löm en ocajiun dla festa dl Cör de Gejù. La controversia sön le terorism de Südtirol à metü man en chël dé y va inant ćiamò al dedaincö. Hans Karl Peterlini va ite te so articul sön n valgönes chestiuns che vëgn tratades tla leteratöra scientifica y tl discurs politich te na manira controversa. Dantadöt nen vara dla chestiun sce le terorism é stè de dann o de ütl por la soluziun dla chestiun südtiroleja. Leopold Steurer analisëia n valgönes publicaziuns gnüdes fora ultimamënter, ti jon do ala ligna politica che é iadedô y cun chëra che le terorism südtirolesc dess gnì legitimé politicamënter. Günther Pallaver pëia ia da n confrunt a livel internazional y se interoghëia sön co che la reconziliaziun a livel politich do i agn de terorism te Südtirol é gnüda a s’al dè, fajon referimënt ala democrazia de concordanza.
Tla rubrica „Formaziun Politica“ analisëia Paul Mecheril y Oskar Thomas-Olalde en colaboraziun cun Lore Hayek les respostes che les istituziuns y la pedagogia dà ala realté soziala, conesciüda sciöche „migraziun“, tl’Austria y en particolar tl Tirol.
La cuarta tlassa de Spezialisierte Fachkraft für Multimedia Gestaltung dla Scora profescionala Gutenberg da Balsan à laurè fora sot ala direziun di professurs Roby Attisano y Georg Mair loghi por la Gesellschaft für Politikwissenschaft/Sozietà de scienza pulitica. Do la presentaziun dles propostes tla scora profescionala él gnü chirì fora ai 9 de dezëmber 2010 la proposta de Christoph Mich sciöche logo ofizial de nosta sozieté. A trami i colegs, mo dantadöt ai scolars y ales scolares, che à tut pert a chësc proiet, i val n gran dilan de cör por so impëgn. Les propostes y les conscidraziuns do ia, vëgn presentades ala fin de chësta ediziun.
Günther Pallaver
Presidënt dla Sozietà de scienza pulitica de Sudtirol