3. Essay: Kritische Bewertung des Jahres 2010

Interpretazione critica dell’anno politico 2010

Alessandro Piras

2010: Südtirol im dritten Jahr der Krise
Eine Analyse aus Gewerkschaftssicht

2010: l’Alto Adige nel terzo anno della crisi
Un’analisi dal punto di vista sindacale

1. Die Krise hat Bestand

Es liegt in der Natur der Gewerkschaftsarbeit, nach einer ständigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der wirtschaftlichen Verhältnisse der einzelnen ArbeitnehmerInnen und deren Familien sowie nach einem Ausbau der sozialen Vor- und Fürsorgemaßnahmen zu streben. Diese treibende Kraft des kollektiven Drucks, den die ursprünglichen Arbeitervereinigungen im 19. Jahrhundert auf die Herrschenden und Besitzenden und seit der Nachkriegszeit die modernen Gewerkschaften auf die Regierungen und die Arbeitgeberverbände sowie auf einzelne internationale Konzerne ausgeübt haben, hat in den vergangenen beiden Jahrhunderten zum Aufbau des Wohlfahrtsstaates in Europa geführt. Die Gewerkschaften konnten Siege in Form sozialer Errungenschaften feiern und die Lebenssituation der einzelnen ArbeiterInnen zunehmend verbessern.

Diese, wenn man so will, offensive Phase der Arbeitskämpfe ist seit Beginn der 90er-Jahre endgültig vorbei. Für Italien maßgebend ist hierfür das heute umstrittene Lohnkostenabkommen vom 23. Juli 1993, eine tripartistische Vereinbarung zwischen Staat, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zur Ankurbelung der Wirtschaft, vor allem durch die Eindämmung der Inflation. Ein zentraler Punkt darin war die zukünftige Anpassung der Löhne und Gehälter an die programmierte Inflation, womit die 1992 beschlossene Abschaffung des automatischen Inflationsausgleichs (scala mobile) endgültig besiegelt war. Dieser Mechanismus hatte die Kaufkraft der ArbeiterInnen und Angestellten durch die effektive und laufende Anpassung an die Preiserhöhungen bewahrt, gleichzeitig und vor allem bei den Mitgliedsstaaten der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) war die scala mobile aber als Inflationstreiber verschrien. Aus Sicht der lohnabhängigen Bevölkerung müssen wir nicht erst heute feststellen, dass sich das Lohnkostenabkommen von 1993 trotz der guten Absichten zu einem enormen Verlustgeschäft entwickelt hat. Dafür genügt ein Blick auf die zahlreichen Statistiken, die seitdem über die Entwicklung der lohnabhängigen Einkommen und der Unternehmensgewinne erstellt wurden.

Heute stehen die Gewerkschaften klar in der Defensive, nicht erst seit oder wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008, sondern eben bereits seit Mitte der 90er-Jahre, als die Regierungen der europäischen Länder immer mehr Gefallen an neoliberalistischen Grundsätzen zur Umformung des Sozialstaates gefunden haben. Der Staat erschien überreguliert und entwicklungshemmend, was auch bedeutete, dass die Gewerkschaften aus den staatlichen Institutionen zurückgedrängt werden sollten. Nach und nach wurden sozialstaatliche Strukturen und arbeitsrechtliche Garantien gegen den Willen der Gewerkschaften aufgeweicht. Heute werden wichtige Errungenschaften wegen des Spardiktats für die öffentlichen Haushalte in Frage gestellt.

Die Wirtschaftskrise hat auch im Jahr 2010 hierzulande die Diskussions- und Verhandlungstische von volkswirtschaftlicher und sozialpolitischer Bedeutung bestimmt. Ob Medien, Forschungsinstitute, Politik oder Sozialpartner, überall wird mit der Krise argumentiert, werden die Maßnahmen darauf ausgerichtet. Die Krise hat auch in Südtirol Bestand, sie hat sich nur gewandelt im Vergleich zu den beiden Krisenjahren vorher: War es 2008 vor allem eine Finanzmarktkrise, die dann erwartungsgemäß schrittweise die einzelnen Wirtschaftsbereiche – Industrie, Handwerk und Dienstleistungen – erfasst hat, so haben wir es heute mit einer allgemeinen Wirtschaftskrise zu tun, die selbst den gesamten öffentlichen Dienst – Staat, Land und Gemeinden – erfasst hat. Nahezu jede – gewollte oder durch diese Umstände erforderte – Veränderung in der Wirtschaft und in der Gesellschaft, bis hinein in den einzelnen Familienhaushalt, wird heute auch in Südtirol an der Krise festgemacht.

Auch in Südtirol stehen die Gewerkschaften (Autonomer Südtiroler Gewerkschaftsbund – ASGB, Allgemeiner Gewerkschaftsbund – AGB/CGIL, Südtiroler Gewerkschaftsbund – SGB/CISL, Südtiroler Gewerkschaftskammer – SGK/UIL) mehr in der Defensive. Es geht in erster Linie darum, bei den Arbeitsplätzen zu retten, was zu retten ist, und zeitgleich die Politik davon abzuhalten, die öffentlichen Sparmaßnahmen allein auf Kosten jener durchzuführen, die die Steuerhaushalte weitestgehend finanzieren, nämlich die lohnabhängige Bevölkerung und die RentnerInnen. Es wäre treffender in Südtirol von Schadensbegrenzung der Krisenfolgen als von einer Bewältigung der Krise zu sprechen. Die globale Vernetzung lässt es heutzutage nicht mehr zu, dass ein Wirtschaftsstandort in der Größenordnung dieser Provinz mitten in Europa aus eigener Kraft die Krise überwindet und sich unabhängig davon wirtschaftlich erholt, während andere nationale und regionale Volkswirtschaften sich weiter in die Rezession arbeiten. Allerdings hätte Südtirol im Gegensatz zu anderen Provinzen die Mittel, um die negativen Folgen besser abzudämpfen.

Die Gewerkschaften haben im Kampf gegen die Krise von allen Interessenverbänden die ungünstigste Position: Die ArbeitnehmerInnen sind die Verlierer dieser Krise: Arbeitsplatzverlust, Kaufkraftverlust, Steuerdruck und Rentenkürzungen sind jene Realität, die die Arbeitskämpfe und die Gewerkschaftstätigkeit seit Mitte der 90er-Jahre prägen und heute noch mehr dazu beitragen, dass insgesamt das Wohlstandsniveau in den modernen europäischen Wohlfahrtsstaaten dramatisch abnimmt. Die Wohlstandsschere klafft im doppelten Sinne immer weiter auseinander: Zum einen haben immer mehr Menschen immer weniger zum Leben, zum anderen wird der Sozialstaat immer weiter ausgehöhlt. Konkret heißt das, dass parallel zum Kaufkraftverlust der einzelnen Familie auch das Bildungs-, das Gesundheits- und das Rentensystem beschnitten werden. Das unausgewogene Verhältnis der Vermögensverteilung in den westlichen Gesellschaften hat sich im vergangenen Jahrzehnt noch weiter zu Ungunsten der lohnabhängigen Bevölkerung zugespitzt, und zwar so weit, dass selbst das so genannte Pareto-Prinzip, wonach 80 Prozent des Vermögens einer Gesellschaft in den Händen von nur 20 Prozent der Bevölkerung liegen, übertroffen wird.

2. Krisenbewältigung als Einbahnstraße

Die in Südtirol getroffenen Maßnahmen zur Krisenbewältigung sind aus Gewerkschaftssicht keinesfalls ausreichend und sind zu einseitig: Die Wirtschaft verweigert kollektive Lohnerhöhungen und hat die Krise zum Teil auch zu einem übermäßigen personellen Aderlass genützt, da sich mit den krisenbedingten Ausnahmeregelungen eine nie dagewesene Möglichkeit geboten hat, unliebsames oder zu teures Personal ohne rechtliche Konsequenzen unter dem Deckmantel der Krise zu entlassen. Der Staat und die lokalen Verwaltungen halten ihrerseits am hohen Steuer- und Tarifdruck fest und versuchen es mit drastischen Sparmaßnahmen wie der Einfrierung der Gehälter im öffentlichen Dienst oder den wiederholten Rentenkürzungen. Die negativen Kurzzeitfolgen wie der Kaufkraftverlust und die Langzeitfolgen wie die Armut im Alter sind bekannt, werden aber ignoriert, um den von höherer Stelle vorgegebenen finanziellen Rahmen einzuhalten. Die Privatwirtschaft verhält sich ähnlich: Lohnkostensenkung heißt weiterhin die Devise. Was bereits lange vor der Krise praktiziert wurde, wird jetzt als Mittel zur Krisenbewältigung noch verstärkt.

Diese passiven, auf Einsparung ausgerichteten Maßnahmen gegen die Krise sind nur eines von mehreren Mitteln zur Krisenbewältigung und haben allein keine Impulswirkung. Sie haben nur einen kurzzeitigen, vermeintlich positiven Effekt, da sie zwar im Moment die öffentlichen Haushaltszahlen und die Betriebszahlen ins Lot bringen, gleichzeitig aber die Kaufkraft und damit den Konsum weiter schwächen. Die Notwendigkeit, die Sparschraube – öffentlich wie privat – nach einiger Zeit wieder nachzudrehen, ist vorprogrammiert. Es entsteht eine Spirale, die das gesamte Wirtschaftssystem lähmt.

Für ein Wirtschaftssystem, das mit dem Konsum steht und fällt, ist eine solche Strategie fatal und müsste eigentlich irrational erscheinen. Zu Ende gedacht müsste dieses Szenario zu einem Kollaps von Volkswirtschaften führen. Da die Komplexität eines Wirtschaftsgefüges eine Schwarz-Weiß-Analyse verbietet, ist es mit dem Fortbestand der Krise wahrscheinlicher, dass sich mittelfristig auch in Südtirol für einen großen Teil der Bevölkerung die Metapher von der Hand in den Mund leben bewahrheiten wird. Das Monatsgehalt der lohnabhängig Beschäftigten lässt schon heute bei den mittleren und oberen Gehaltsklassen weniger Ersparnisse zu, in Zukunft wird es gänzlich in den monatlichen Lebenshaltungskosten aufgehen. Bei ArbeitnehmerInnen mit niedrigen Löhnen hat sich diese Situation hierzulande bereits eingestellt, Ersparnisse im kleinen Ausmaß gibt es nur dort, wo beide Elternteile arbeiten. Noch hält sich die Armut in Südtirol in Grenzen, da viele junge Familien oft noch auf die Unterstützung der älteren Generationen zurückgreifen können. Sobald diese Reserven aufgebraucht sind, wird auch in Südtirol die relative immer mehr zur realen Armut werden.

Die Erneuerung der Kollektivverträge und eine spürbare Senkung der Lohnsteuer sind aktive Maßnahmen, die erfahrungsgemäß den Konsum ansteigen lassen und eine positive Kettenreaktion auslösen: Aufträge für die Wirtschaft, Schaffung von Arbeitsplätzen, Steuereinnahmen für den Staat. Diese Möglichkeit wurde trotz der vielen Aufrufe der Gewerkschaften bislang ausgelassen, dafür wurden die eigens gegen die Krise eingesetzten sozialen Abfederungsmaßnahmen auch für das gesamte Jahr 2010 bis voraussichtlich März 2011 bestätigt. In Südtirol wurden die im Vorjahr hierfür bereitgestellten Mittel nicht voll ausgeschöpft. Allerdings ist dies kein verlässlicher Indikator dafür, wie stark die Krise die SüdtirolerInnen bisher getroffen hat. Gemessen an den Betriebsschließungen und an den Arbeitslosenzahlen kann man von glimpflichen Auswirkungen sprechen, die für 2010 verfügbaren Daten zeigen sogar einen leichten Zuwachs bei der Beschäftigung und beim Firmenbestand in Südtirol im Vergleich zum Vorjahr (vgl. Wirtschaftsforschungsinstitut 2010, 9). Gemessen am realen Kaufkraftverlust der ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen hat die Krise in Südtirol jedoch nicht Halt gemacht.

Trotz einiger Lichtblicke treten derzeit Italien und Südtirol wirtschaftlich auf der Stelle. Das gewohnte Wechselspiel von Preiserhöhungen und Lohnanpassungen funktioniert nicht mehr. Kann es auch nicht, weil die Löhne und Gehälter seit Monaten eingefroren sind, gleichzeitig aber die Inflation im Oktober 2010 in Südtirol im Vergleich zum selben Monat des Vorjahres auf 2,3 Prozent angestiegen ist, erwartungsgemäß um einiges höher als im übrigen Staatsgebiet mit 1,7 Prozent (vgl. Landesamt für Statistik ASTAT 2010). Das bedeutet, dass angesichts der stagnierenden Löhne die Kaufkraft der SüdtirolerInnen schneller sinkt als anderswo. Dies würde auch jene Zahlen erklären, wonach in Südtirol die durchschnittlichen Monatsausgaben der Familien, wenn man die Jahre 2008 und 2009 vergleicht, deutlich stärker zurückgegangen sind als auf Staatsebene. Während die italienischen Familien in dieser Zeitspanne nu 40 Euro weniger im Durchschnitt ausgegeben haben, haben die Südtiroler Familien im Jahr 2009 monatlich 200 Euro weniger ausgegeben als noch 2008 (vgl. Arbeitsförderungsinstitut 2010). Dass bei Anhalten der Krise sich diese Zahlen für 2010 nicht ins Positive entwickelt haben, ist anzunehmen, auch wenn die Zahlen zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorliegen. Rechnet man diese Minusausgaben auf Jahresbasis, so hat eine Südtiroler Familie 2009 durchschnittlich über 2.000 Euro weniger ausgegeben als noch ein Jahr zuvor. Multipliziert man diesen Betrag mit der Anzahl der ca. 130.000 Südtiroler Haushalte (ohne Einzelhaushalte), ergeben sich erhebliche Einbußen in erster Linie wohl für die heimische Wirtschaft.1 Allerdings waren auch diese Zahlen bisher kein Grund für Politik und Arbeitgeberverbände, aktive Maßnahmen zur Kaufkraftstärkung der Arbeitnehmerfamilien und RentnerInnen und somit der größten Bevölkerungsgruppe zu setzen.

Ganz in diesem Sinne sind die unterschiedlichen Ansichten von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Politik darüber, welches die geeigneten Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise wären, auch im Jahr 2010 noch deutlich voneinander entfernt geblieben. Während die Politik nach wie vor ihre Maßnahmen größtenteils auf die Kosteneinsparung im öffentlichen Dienst fokussiert, fordern Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände eine Kaufkraftstärkung zur Ankurbelung des Konsums. Bei der Frage, wie dies erreicht werden soll, gibt es auch zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite keine einheitliche Position, sodass sich in den grundsätzlichen Aussagen dieser drei Akteure kein gemeinsamer Nenner findet, wie folgende Tabelle veranschaulicht.

Tabelle 1: Gewerkschaften-Wirtschaft-Politik: Vergleich der Vorschläge zur ­Krisenbewältigung

Die Krise soll bewältigt werden durch…	Gewerk­schaften	Wirtschaft	Politik
Lohnerhöhungen zur ­Inflationsanpassung und Beteiligung an der Produktivitäts­steigerung	Ja	Nein	Nein (bezogen auf den öffentlichen Dienst); Ja (bezogen auf die ­Privatwirtschaft)
Steuersenkung für Arbeitnehmer­Innen und ­RentnerInnen	Ja	Ja	Teilweise auf Staatsebene durch Steuerbegünstigungen auf Überstunden nur für den Privatsektor; teilweise auf Landesebene auf Druck der Gewerkschaften durch Reduzierung der regionalen Einkommenszusatzsteuer.
Steuersenkung für Betriebe	Ja (mit Verbindlichkeit, diese auch an die Beschäftigten weiterzugeben)	Ja	Ja (bereits erfolgt mit der Senkung der Wert­schöpfungs­steuer IRAP)
Reduzierung der Lohn­kosten durch Senkung der Sozial­abgaben und ­Entlassungen	Nein	Ja	Im Rahmen der ­bestehenden Regelungen
Überwindung der prekären Arbeitsverhältnisse	Ja	Nein	Nein
Sparmaßnahmen im ­öffentlichen Dienst verbunden mit Stellenabbau	Nein	Ja	Ja

Quelle: eigene Erarbeitung

Das Krisenjahr 2010 war in Südtirol vor allem ein turbulentes Jahr für den öffentlichen Dienst:

eine von Rom auferlegte millionenschwere Reduzierung des Landeshaushalts, welche gleichzeitig aber die Chance bietet, zusätzliche staatliche Bereiche autonom zu verwalten;

der Abbruch der Verhandlungen für zahlreiche Bereichskollektivverträge, womit zugleich die Funktionstüchtigkeit des gesamten öffentlichen Kollektivvertragssystems in Südtirol in Frage gestellt wird;

die angekündigte Personalreduzierung, die zwischen 500 und 1.500 Arbeitsplätzen schwankt;

die klinische Reform verbunden mit der Gefahr, dass grundlegende Gesundheitsleistungen in den peripheren Krankenhäusern abgeschafft werden, womit langfristig auch deren Schließung besiegelt würde;

die Schulreform, durch welche die Schließung von Schulen und eine Verschlechterung der Bildungsqualität befürchtet werden.

Was nicht erst in den letzten Jahren in Zusammenhang mit der Krise aufgeworfen wurde, sondern mindestens seit Mitte der 90er-Jahre von weitsichtigeren Volkswirtschaftlern für die globale Ökonomie gepredigt wurde, fällt jetzt mit den prophezeiten negativen Auswirkungen auch auf die Südtiroler Wirtschaft zurück: Der Schwerpunkt der betrieblichen Investitionen hat sich mit dem Ziel einer kurzfristigen Gewinnmaximierung von den Investitionen in die Produktionsprozesse und in das eigene Personal immer mehr hin zu den Finanzmärkten verlagert. Innovationsmöglichkeiten wurden versäumt, die Kaufkraft rast in den Keller und die Kosten dieser Folgen werden der öffentlichen Hand zugeschoben, womit die ArbeitnehmerInnen-Einkommen und Renten als Hauptfinanzier der öffentlichen Haushalte indirekt noch einmal belastet werden. Der Staat kann nicht helfen, da er sich in Krisenzeiten Steuererleichterungen nicht leisten kann.

Der sicher geglaubte Effekt, dass die massiven Eingriffe zur Lohnkosteneindämmung seit den 90er-Jahren zu mehr Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen führen würden, hat nicht zu der gewünschten Umverteilung zugunsten der lohnabhängigen Bevölkerung geführt. Die im Lohnkostenabkommen von 1993 neu geregelten Betriebsabkommen, die durch produktivitätsgekoppelte Zusatzlohnelemente eine höhere Kaufkraft bringen sollten, sind in Südtirol spärlich gesät und taugen daher nicht als flächendeckendes Instrument gegen das hohe Preisniveau. Zudem haben die italienischen Arbeitsmarktreformen der letzten zehn Jahre eine Flut von prekären Arbeitsformen an Land geschwemmt, die bei längerer Fortführung jegliche langfristige Planung oder größere Investition im Leben von ArbeitnehmerInnen unmöglich machen. Die so genannte Biagi-Reform aus dem Jahr 2003 hat den bis damals im Arbeitsrecht zementierten, unbefristeten Arbeitsvertrag immer mehr zum Ausnahmefall gemacht. Vor diesen tiefgreifenden Änderungen in der italienischen Arbeitsgesetzgebung ist auch die Südtiroler Wirtschaft nicht zurückgeschreckt und hat davon über das erforderliche Maß hinaus Gebrauch gemacht. Den größten Teil der Zeche für diese kurzsichtigen Arbeitsmarktreformen zahlen die heutigen ArbeitnehmerInnen aber erst zum Zeitpunkt der Pensionierung, wenn diese prekären Arbeitsverträge im Falle ihrer Beibehaltung in die sichere Altersarmut führen.

3. Mehr soziale Gerechtigkeit dank Krise?

Was schon vor Jahren von verschiedenen Politikern im Wahlkampf gefordert oder angekündigt wurde, nach erreichtem Mandat aber jedes Mal wie ein Strohfeuer erlosch, ist in der anhaltenden Krise wieder zu einem zentralen sozialen Thema geworden: die Frage nach mehr sozialer Gerechtigkeit im Lande. Das jahrzehntelange Credo der Südtiroler Volkspartei (SVP), die öffentlichen Beiträge möglichst auf alle Bevölkerungsschichten zu verteilen, könnte sich nach und nach zu einem bedürftigkeitsorientierten Vergabesystem entwickeln. Zu groß ist der Druck auf die Landesregierung von Seiten der Gewerkschaften, der Sozialverbände und der Oppositionsparteien geworden, die im Namen der Bevölkerung mit niedrigen Einkommen, aber auch im Namen des so genannten – wenn auch nicht genau erfassbaren – Mittelstandes mehr soziale Gerechtigkeit in Südtirol einklagen, als dass man im Hinblick auf künftige Wahlen diese brisante soziale Frage unbehandelt lassen kann. Der schrumpfende Landeshaushalt erfordert ohnehin ein Überdenken der Beitragsvergabe.

Dazu sind auch die Gewerkschaften gefragt. Sie sind nun stärker als bisher von der Landespolitik in den Ausarbeitungsprozess für neue Modelle der Sozialleistungen eingebunden. Dies ist weniger auf die Einsicht der Politik zurückzuführen, dass die Gewerkschaften am Puls des Geschehens stehen und sich im Arbeitsalltag mit den Folgen der Krise in der Gesellschaft befassen, als vielmehr auf den zunehmenden Protest der Bevölkerung gegen die soziale Schieflage, der von den Gewerkschaften direkt oder über die Medien an die Politik herangetragen wird.

Die Gewerkschaften sind aber nicht nur Sozialpartner der Arbeitgeberseite für Kollektivvertragsverhandlungen, sondern sind in den letzten beiden Jahrzehnten zu wichtigen Dienstleistungszentren für die gesamte Bevölkerung geworden, wenn es um Renten, Familiengelder, Pflegeleistungen, Zusatzrenten, Wohnbau, Steuerbeistand, Aus- und Weiterbildung und Ähnliches geht. Ihre Einbindung ermöglicht daher eine objektive Definition von sozialer Gerechtigkeit und von angemessenen Maßstäben für die Zugangsvoraussetzungen. All dies kann die Politik nicht außer Acht lassen, wenn sie im Entscheidungsfindungsprozess nicht an der Bedürftigkeit der eigenen Bevölkerung vorbei arbeiten will. Allerdings steht dieser Prozess noch ganz am Anfang. Während wir von den nordeuropäischen und einigen westeuropäischen Ländern die Kooperation des Dreigespanns Regierung–Wirtschaft–Gewerkschaften als dauerhaftes institutionalisiertes Gefüge zur Regelung von volkswirtschaftlichen und sozialpolitischen Fragen kennen, tritt diese Konstellation in Italien und in Südtirol verstärkt nur in Krisenzeiten oder im Rahmen größerer Reformen auf.

Um die Entwicklung der Sozialpolitik der letzten Jahre in Südtirol besser und systematisch beurteilen zu können, ist es aufschlussreich, die Verwirklichung jener Forderungen zu überprüfen, die die Gewerkschaften und Sozialverbände in einem gemeinsamen Dokument vom 19. Juni 2008 zur Einführung von „Maßnahmen gegen den Anstieg der Lebenshaltungskosten in Südtirol“ an die Politik gerichtet haben. Die Forderungen lauteten: Preiskontrolle, Förderung der Wohnbau- und Familienpolitik und eine gerechtere Steuerpolitik.

Preispolitik

Es ist bislang nicht gelungen, effiziente Mittel zur Steuerung der Preispolitik in Südtirol einzusetzen. Konzertierte Abkommen zur Preisdämpfung sind ebenso ausgeblieben wie die wirkliche Konkurrenzförderung in der Großverteilung. Angesichts des anhaltenden hohen Preisniveaus in Südtirol ist es fraglich, ob der Aufruf an die ohnehin kaufkraftgeschwächte Bevölkerung, mehr lokale Produkte zu konsumieren, den erwünschten Erfolg bringt.

Familienpolitik

Im Jahr 2010 hat sich die Landesregierung gleichzeitig an mehrere sozialpolitisch brisante Themen herangewagt. Der erdrückende Bürokratismus des Landes und der Ruf nach sozialer Gerechtigkeit hat die Landesregierung zum Handeln bewegt. So wurde im Sommer der Startschuss für ein einheitliches Erhebungssystem für Einkommen und Vermögen (EEVE) zur Gewährung von Landesbeiträgen im Gesundheits- und Sozialbereich gegeben. Das Einheitssystem soll mit September 2011 starten und in der Folge auf weitere Bereiche der öffentlichen Beitragsvergabe ausgeweitet werden. Mit der EEVE soll aus der Sicht der Landesregierung in erster Linie eine einheitliche ämterübergreifende Datenerfassung der Einkommen und Vermögen geschaffen werden und damit für die BürgerInnen und die Verwaltung selbst eine spürbare bürokratische Erleichterung erzielt werden. Ein Modell, wonach BürgerInnen nur einmal im Jahr ihre Einkommens- und Vermögenssituation unabhängig von der Art der Leistung darlegen müssen, welche dann als Grundlage für alle von ihnen gestellten Beitragsgesuche gilt, kann sicher als verwaltungstechnischer Fortschritt gewertet werden. Die Gewerkschaften wollen mit der EEVE aber vor allem ein langjähriges sozialpolitisches Streitthema in Südtirol regeln: eine angemessene Bewertung des Betriebsvermögens für den Zugang zu Sozialleistungen. Dies soll die geforderte soziale Gerechtigkeit zwischen ArbeitnehmerInnen und Selbstständigen im Lande herstellen.

Die wiederholten Anläufe der Gewerkschaften lassen zumindest hoffen. In einem ersten Schritt wurden die in Frage kommenden Leistungen und die zu erhebenden Daten für dieses neue Erhebungssystem festgelegt. Erst in der Folge werden die Zugangsvoraussetzungen zu den einzelnen Leistungen überarbeitet und somit die jeweiligen Einkommens- und Vermögensgrenzen für das Anrecht festgelegt. Während die Gewerkschaften vorerst mit der Befreiung von 10 Prozent des lohnabhängigen Einkommens sowie mit der Befreiung der Erstwohnung mit Zubehör und des beweglichen Vermögens bis 100.000 Euro für die Berechnung des Einkommens und Vermögens leben können, sehen sie das EEVE-Modell als weiter entwicklungsbedürftig und haben an die Zusage für den Start auch die Bedingung geknüpft, dass in Zukunft auch die Betriebsgebäude in der EEVE mitbewertet werden.

Die Verhandlungen über die EEVE haben wegen des Streits zwischen Wirtschaft und Gewerkschaften um eine angemessene Vermögensbewertung den lokalen Medien in Südtirol genügend Inhalte geliefert und damit ein bisschen Klassenkampf heraufbeschwört. Die Landesverwaltung hat den Verbänden und Gewerkschaften Statistiken über die Nutznießer der Beitragsvergabe für das Jahr 2009 vorgelegt. Darin wurde aufgelistet, welche Bevölkerungsgruppen in Südtirol am meisten Landesbeiträge in Anspruch nehmen. Während die absoluten Zahlen die lohnabhängig Beschäftigten klar als Nutznießer der öffentlichen Beiträge erscheinen lassen, relativiert sich diese Aussage, wenn man den Anteil der AntragstellerInnen prozentuell an der Gesamtzahl der jeweiligen Bevölkerungsgruppe misst. Dies kann man am regionalen Familiengeld nachverfolgen, das als Sozialleistung für die breite Bevölkerung konzipiert wurde. Der Anteil der Selbstständigen, die im Jahr 2009 das regionale Familiengeld erhalten haben, beträgt im Verhältnis zu ihrer Gesamtzahl ca. 6 Prozent, während jener der ArbeitnehmerInnen an deren Gesamtzahl ca. 9 Prozent ausmacht. Bei anderen, arbeitnehmertypischen Leistungen hingegen, welche vor allem die Mietzuschüsse und die Wohnbauförderung betreffen, liegt der Anteil der ArbeitnehmerInnen sowohl bei der Anzahl der Anträge als auch bei der Summe der erhaltenen Beiträge erwartungsgemäß viel höher.

Bleibt es bei der EEVE in dieser Form, ist es nicht viel mehr als eine neue Verpackung von etwas Altem. Von einer mehr als zufriedenstellenden Umverteilung, wie es die Landesverwaltung selbst darstellt, ist man noch weit entfernt. Entscheidend ist die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften in der Frage, ob und in welchem Ausmaß künftig das Betriebsvermögen für das Anrecht auf Sozialleistungen bewertet wird.

Wohnbaupolitik

Ein heißes Eisen hat die Landesregierung 2010 auch mit der Wohnungsnot in Südtirol angefasst. Mit dem Slogan 1.000 Wohnungen für den Mittelstand hat sie auf die Kritik der letzten Jahre reagiert und im Herbst einen entsprechenden Beschluss gefasst. Dabei standen vor allem zwei Dinge im Vordergrund: erstens die Frage, wie sich dieser Mittelstand in Südtirol überhaupt definieren lässt, und zweitens, warum der Mittelstand im Zusammenhang mit sozialer Gerechtigkeit derart stark thematisiert wird.

Da es bei dieser Diskussion in erster Linie um das Grundbedürfnis einer angemessenen und erschwinglichen Wohnung auch für Besserverdienende im Lande geht, kann der Begriff Mittelstand in diesem Fall auf ein Südtirol-spezifisches Problem beschränkt werden: Gemeint sind lohnabhängig Beschäftigte, die trotz eines mittleren bis höheren Einkommens, gleichzeitig aber wegen des enormen Steuerdrucks, wegen der hohen Baukosten, wegen der hohen Mietpreise in den Zentren und wegen der einkommensbedingten hohen Zugangshürden zu öffentlichen Beiträgen immer mehr Schwierigkeiten haben, eine angemessene Mietwohnung oder Eigentumswohnung zu finden. Ebenso beklagt diese Bevölkerungsschicht eine zunehmende Beschränkung des bisherigen Lebensstandards, verbunden mit der Angst vor dem sozialen Abstieg. Somit trifft hier die Definition von Mittelstand, wie sie für den deutschen Sprachraum sonst gängig ist und in der Regel auch Klein- und Mittelunternehmer sowie Freiberufler mit einschließt, nicht zu.

Das Ausmaß und die Verteilung der Steuerlast sowie die Zugangskriterien zu öffentlichen Beiträgen können als Indikatoren für soziale Gerechtigkeit dienen und sind auch der Auslöser für diese Diskussion, welche die Politik schließlich dazu gedrängt hat, den Bau von Mittelstandswohnungen zu beschließen. Der hohe Steuerdruck auf mittlere und höhere Arbeitnehmereinkommen in Italien und die einkommensgebundenen Zugangshürden zu den Landesbeiträgen haben beim lohnabhängigen Mittelstand Proteste ausgelöst, da dieser einerseits zu viel verdient, um Anrecht auf öffentliche Beiträge zu haben, aber wiederum zu wenig, um sich in absehbarer Zeit eine Eigentumswohnung zu finanzieren.

Abhilfe soll daher der Bau von 1.000 Wohnungen leisten. 700 davon sind für die Gemeinden mit mehr als 10.000 EinwohnerInnen vorgesehen, allein über 300 für Bozen. Die Wohnungen können entweder mittels Ratenkauf in der Höhe des Landesmietzinses erworben oder mittels Mietrotation für maximal zehn Jahre ebenso zum Landesmietzins angemietet werden.2 Wie schnell das beschlossene Vorhaben umgesetzt wird und inwieweit es sich als Erfolgsmodell bewährt, ist so kurz nach Inkrafttreten dieser Regelung noch nicht absehbar. Es bestätigt sich also für Südtirol, dass politisch brisante Themen wie die Wohnungsnot oder die Frage nach mehr sozialer Gerechtigkeit in Zeiten der Krise durch den ständigen und wachsenden Druck verschiedener Bevölkerungskreise und deren Interessenverbände sowie durch die stärkere Thematisierung in den Medien schneller eine gesetzliche Regelung finden als in wirtschaftlich guten Zeiten.

Steuerpolitik

Gefordert wurde die Abschaffung oder zumindest die Reduzierung von lokalen Steuern. Der massive Steuerdruck des Staates (Einkommenssteuer Irpef) wird von der Region und den Gemeinden durch die Einkommenszusatzsteuer, dem so genannten Irpef-Zuschlag, noch verstärkt. Nach mehreren Anhörungen der Gewerkschaften hat die Landesregierung im Herbst beschlossen, Bruttoeinkommen bis zu 15.000 Euro von der regionalen Zusatzsteuer zu befreien. Von der gewerkschaftlichen Forderung war dies noch weit entfernt, da der Großteil der lohnabhängigen Einkommen über dieser Grenze liegt. Zudem hätten auch alle MindestrentnerInnen und BezieherInnen von Niedrigrenten aufgrund der generellen Steuerbefreiung nicht davon profitieren können. Das Nachhaken der Gewerkschaften hat gefruchtet, Anfang Dezember wurden die 8 Millionen Euro, welche von der Presse als Steuergeschenk, von den Gewerkschaften hingegen als längst fällige und dennoch sehr bescheidene Entlastung betrachtet werden, neu verteilt: Das Haushaltsgesetz befreit ab 2010 alle Jahreseinkommen unter 12.500 Euro von der regionalen Irpef, gleichzeitig entfällt der Irpef-Zuschlag auch für jeden Steuerpflichtigen mit zu Lasten lebenden Kindern und einem Einkommen bis zu 25.000 Euro. Um die angekündigte Obstruktion der Opposition gegen den Landeshaushalt zu umschiffen, musste die Landesregierung einen Kompromiss eingehen und sich verpflichten, innerhalb Juni 2011 festzulegen, wie die regionale Zusatzsteuer ab 2012 auch höheren Einkommensstufen erlassen werden kann, und sie musste außerdem versprechen, ein Gesamtkonzept für die zukünftige Steuerpolitik des Landes zu erstellen (Dolomiten, 17.12.2010 ).

Ursprünglich wollten die Gewerkschaften mit der Abschaffung des Irpef-Zuschlags im Interesse der ArbeitnehmerInnen eine Gegenleistung für die Reduzierung der Wertschöpfungssteuer (Irap) zugunsten der Betriebe erwirken. Nicht die Irap-Reduzierung an sich wird von den Gewerkschaften kritisiert, sondern die Tatsache, dass keine verpflichtende Umverteilung dieser Steuerbegünstigung auf die ArbeitnehmerInnen festgelegt wurde. Die Politik hat die Sensibilität für diese Notwendigkeit vermissen lassen und eine gute Chance vertan, die breite Kaufkraft und somit die lokale Wirtschaft zu stärken. Die Reduzierung der Irap ist in dieser Form ein einseitiges Geschäft ohne spürbaren Nutzen für die Gesamtbevölkerung geblieben. Zudem ist die Einfrierung und die Harmonisierung der Tarife von Land und Gemeinden nach wie vor eine offene Forderung der Gewerkschaften. Gerade eine deutliche Senkung des lokalen Steuerdrucks für die gesamte Bevölkerung hätte die steigenden öffentlichen Tarife kompensieren können. So aber steht dem Steuernachlass für die Wirtschaft von 120 Millionen Euro durch die bisherige Irap-Senkung eine Reduzierung der regionalen Einkommenszusatzsteuer von 8 Millionen Euro gegenüber.

Resümee

Die Umsetzung des gemeinsamen Dokuments der Gewerkschaften und der Sozialverbände vom 19. Juni 2008 muss als unzureichend bewertet werden. Der Nutzen, den diese Forderungen bei einer konsequenten Anwendung gebracht hätten, lässt sich durchaus erahnen. Was bisher gefehlt hat, ist der politische Wille und die Konsequenz, vernünftige Maßnahmen auch gegen die Drohungen der Wirtschaft, den Steuersitz zu verlegen oder Investitionen zu kürzen, durchzusetzen, um mit den ArbeitnehmerInnen die größte Gruppe der KonsumentInnen zu stärken.

Zumindest aber lässt sich erkennen, dass die fortschreitende Krise durch die ständige Thematisierung der sozialen Belange bei der Landesregierung mehr Handlungsbereitschaft bewirkt hat. Die Zunahme der Aussprachen, Anhörungen und Verhandlungen zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften seit Beginn­ der Krise sind noch kein Idealzustand und werden die massive direkte Lobbyarbeit der Wirtschaftsverbände und einzelnen Konzerne nicht wettmachen können. Trotzdem lässt sich feststellen, dass der anhaltende Druck, den die Gewerkschaften auf die Politik ausüben, in der Aufnahme der Themen und in der politischen Diskussion eine Kursänderung in Richtung mehr sozialer Gerechtigkeit erkennen lässt.

Auch die Gewerkschaften selbst sind in Südtirol im Wandel. Sie gehen eine Gratwanderung zwischen Ideologie und Dienstleistungsbetrieb und unterscheiden sich voneinander darin, welcher der beiden Ausrichtungen sie die Priorität einräumen. Fest steht: Soziale Errungenschaften wurden durch ideologische Argumentation erreicht, daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Fest steht aber ebenso, dass die Gewerkschaften durch die wachsende bürokratische Betreuung der Bürger­Innen fest in der Gesellschaft verankert sind.

4. Die Autonomie und die Sozialpolitik

Ein langjähriges politisches Vorhaben, das bislang auf dem Papier zu verstauben schien, könnte jetzt, bedingt durch die Mittelknappheit des Staates, Realität werden und gleichzeitig einen autonomiepolitischen Meilenstein setzen. Die Rede ist von der Autonomen Vorsorge- und Sozialversicherungsanstalt des Landes, einer Art Landes-INPS, wie man es im Volksmund ausdrücken würde. In Wahrheit ist damit aber ein viel weitreichenderes Projekt geboren als die Verfasser der gesetzlichen Grundlage damals, im fernen Jahr 1978, vielleicht beabsichtigt hatten. Die autonome Südtiroler Vorsorge- und Sozialversicherungsanstalt soll nämlich nicht nur die Aufgaben der nationalen Vorsorge- und Fürsorgeinstitute NISF/INPS und INPDAP/NFIAÖV sowie des nationalen Arbeitsunfallversicherungsinstitutes INAIL umfassen (INPS/NISF – Nationales Für- und Vorsorgeinstitut; INPDAP/NFIAÖV – Nationales Fürsorgeinstitut für Angestellte in der öffentlichen Verwaltung; INAIL – Nationales Institut für Versicherung gegen Arbeitsunfälle), sondern gleichzeitig auch die Sozialleistungen der Autonomen Region Trentino-Südtirol und der Autonomen Provinz Bozen verwalten. Dies bedeutet, dass eine solche Anstalt nicht nur die Einnahmen und das Vermögen der staatlichen Renten und der temporären Leistungen der staatlichen Fonds verwalten soll, sondern auch die in den letzten Jahren angewachsenen Bereiche der Zusatzrente, der Zusatzkrankenversicherung und der Pflegesicherung. Auch die Aufsicht über das Versicherungswesen könnte Teil der Aufgaben werden. Hinzu kommt ein weiterer Bereich, der in diese allumfassende neue Landesinstitution fließen soll, nämlich die derzeit von den Regional- und Landesämtern und zum Teil auch vom Staat vorgesehenen Sozialleistungen: Es gibt heute vier Arten von Mutterschaftsgeld, drei Arten von Familiengeld und zwei Arten von Arbeitslosengeld, Mobilitätsgeld und Lohnausgleich. Der Landessozialversicherungsanstalt käme somit auch die Koordinierung dieser nahezu unüberschaubaren Leistungen zu. Zum einen soll diese Institution die Gesetzgebung von Staat, Region und Land auf dem Gebiet der Vorsorge effizienter umsetzen und verwalten, zum anderen soll den BürgerInnen das Leben mit der Verwaltung leichter gemacht werden, wenn diese Informationen und Leistungen im sozialen Bereich aus einer Hand bekommen.

Auch wenn das Vorhaben noch nach Zukunftsmusik klingt, ist es eine Tatsache, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für die autonome Vorsorge- und Sozialversicherungsanstalt bereits gegeben sind und bis ins Jahr 1978 zurückreichen. Die Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut D.P.R. Nr. 58 vom 06.01.1978 sieht vor, dass der Staatspräsident den von der Region errichteten autonomen Vorsorgeanstalten auch Funktionen der gesamtstaatlichen Anstalten INPS, INAIL, usw. übertragen kann. Die darin enthaltene Bedingung, dass diese Anstalten von der Region errichtet werden müssen, ist ebenso erfüllt. Mit dem Regionalgesetz Nr. 6/1998 wurde in den Provinzen Bozen und Trient jeweils eine solche Vorsorgeanstalt errichtet, welche nach und nach mit Regional- und Landesgesetzen weiter ausgestaltet werden kann. Dass das Bestreben einer eigenen Sozialversicherungsanstalt nun konkret zu sein scheint, zeigt sich am entsprechenden Beschlussantrag, der im November noch in der SVP-Landtagsfraktion behandelt wurde. Mit Beschluss des Landtages kann die Landesregierung beauftragt werden, die entsprechenden Verhandlungen mit Rom aufzunehmen, um die Landesversicherungsanstalt zu verwirklichen.

Es geht also nicht mehr um die Schaffung einer autonomen Anstalt als vielmehr um deren konkrete Verwirklichung. Trotz aller Euphorie auf Seiten der Befürworter muss festgehalten werden, dass es sich hierbei nicht um eine Übernahme von sozialstaatlichen Kompetenzen handelt, sondern nur um die Verwaltung der Aufgaben, die die staatlichen Körperschaften bisher selbst ausgeübt haben. Die Autonomie dieser neuen Landesanstalt reicht also nicht soweit, dass bestehende staatliche Bestimmungen wie die Höhe der Rentenbeiträge oder die Höhe der Rentenzahlungen abgeändert werden können, sondern ist in dem Sinne zu verstehen, dass das Personal lokal verwaltet wird, dass die Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß eingetrieben werden, dass die Zahlungen für die verschiedenen Leistungen wie Renten, Familiengelder oder Invaliditätsgelder vorgenommen werden. Die Anstalt selbst soll von den Sozialpartnern, also von den lokalen Wirtschaftsverbänden und den Gewerkschaften sowie von den öffentlichen Körperschaften Land, Region und Staat verwaltet werden, welche zugleich die Kontrolle über die jeweiligen von ihnen auf die Landesanstalt übertragenen Funktionen ausüben würden.

Autonomiepolitisch ist die Landesversicherungsanstalt als Fortschritt zu sehen, weil man hiermit einen Bereich – im wahrsten Sinne des Wortes – an Land zieht, der für die gesamte Südtiroler Bevölkerung einen unentbehrlichen Dienst erfüllt. Gleichzeitig steuert man auf diese Weise den derzeitigen zentralistischen Bestrebungen bei der Umformung der sozialstaatlichen Institutionen entgegen. Noch ein weiterer Vorteil scheint damit verbunden: Mit einer Landessozialversicherungsanstalt könnte man die auf staatlicher Ebene immer stärker werdende Tendenz der Privatisierung von staatlichen Dienstleistungen im Sozialbereich abwenden. Wie lange sich die Zielgerade für die autonome Vorsorge- und Sozialversicherungsanstalt hinzieht, zeichnet sich noch nicht ab und hängt auch zum Teil davon ab, welchen staatlichen Dienstleistungen für die Verwaltungsübernahme durch das Land Priorität eingeräumt wird.

Seit Jahren wird in Südtirol diskutiert, welche Kompetenzen das Land noch vom Staat übernehmen könnte, um die Autonomie auszubauen. War dies vor zehn oder 20 Jahren noch ein rein parteipolitisches Tauziehen mit Rom, so werden die Kompetenzabtretungen und Finanzierungsübernahmen heute weitgehend aus finanziellen Gründen entschieden. Der Staat muss seine Kassen entlasten und ist gewillt, dem Land Südtirol immer mehr Bereiche zur Finanzierung und Selbstverwaltung zu überlassen. Mit dem so genannten Mailänder Abkommen vom 30. November 2009 wurden zwischen der italienischen Regierung und dem Land Südtirol einige Bereiche bereits abgesteckt. Hierfür behält der Staat seit 2010 an die 100 Millionen Euro vom Südtiroler Landeshaushalt ein, das Land muss in Zukunft selbst finanziell dafür aufkommen. Die Verhandlungen zur konkreten Kompetenzverteilung haben sich über das gesamte Jahr 2010 hingezogen und waren bis Mitte Dezember noch offen. Den Medienberichten zufolge haben mehrere offizielle und inoffizielle Gespräche über den Postdienst, den RAI Sender Bozen oder die Universität Bozen stattgefunden, um nur einige Bereiche zu nennen.

5. Die Gemeinderatswahlen 2010

Ein ebenso wichtiges wie spannendes Ereignis in der politischen Landschaft Südtirols waren im Mai 2010 die Gemeinderatswahlen. Und es hat sich einiges getan im Vergleich zu den Wahlen 2005. Auch aus Sicht der lohnabhängig Beschäftigten, wenn man rein nach dem zahlenmäßigen Ergebnis geht. Allerdings scheint sich auch auf Gemeindeebene zu bewahrheiten, was sich seit Jahrzehnten im Südtiroler Landtag feststellen lässt: Die zahlenmäßige Stärke der politischen ArbeitnehmervertreterInnen hat bisher kaum, etwa durch eine deutliche sozialpolitische Kursänderung, zu mehr sozialer Gerechtigkeit geführt.

Betrachtet man die Gemeinderatswahlen aus dem Blickwinkel der verschiedenen Interessengruppen, insbesondere der Gruppierungen innerhalb der SVP, ergibt sich folgendes Bild:

Der Wirtschaftsflügel der SVP spricht von einer „sehr positiven Wahl“ (Dolomiten, 18.05.2010 ). Gut zehn der neuen BürgermeisterInnen entstammen der SVP-Wirtschaft. Die größere Gruppe, die wegen der Mandatsbeschränkung allerdings Einbußen hinnehmen musste, ist die SVP-Landwirtschaft. 26 Bauernbürgermeister waren es 2005. Von den 15 Bürgermeistern, die nicht mehr antreten durften, konnte man elf ersetzen. Die Handwerker haben es insgesamt auf 16 Bürgermeister gebracht, allerdings nicht alle aus der SVP.

Auch der Arbeitnehmerflügel der SVP zählt sich zu den Siegern der Gemeinderatswahlen von 2010. Dabei verweist man auf den Zuwachs von fast 20 Prozent, nämlich von 380 auf 460 Gemeinderäte, sowie auf die elf dazugekommenen BürgermeisterInnen, deren Gesamtzahl nun beachtliche 44 beträgt. Damit retteten die SVP-ArbeitnehmerInnen ihre Partei auch vor einem größeren Wählerabgang zu den anderen Parteien. Vor allem hier wird sich aber in der laufenden Amtsperiode bis 2015 zeigen, ob sich diese zahlenmäßige Stärke auf Gemeindeebene in eine arbeitnehmerfreundliche Steuer-, Tarif- und Investitionspolitik ummünzen lässt. Davon wird auch abhängen, ob sich dieser Wahlerfolg in fünf Jahren für die SVP-ArbeitnehmerInnen wiederholen lässt oder ob, wie bei den Landtagswahlen, nach dem Erfolg von 2003 eine Ernüchterung wie 2008 folgt.

Wenig geholfen hat die erstmals angewandte Mandatsbeschränkung auf 15 Amtsjahre der Jungen Generation (JG) in der SVP. Von den vormaligen vier Bürgermeistern gibt es nun noch deren zwei, die unter 35 Jahre alt sind. Bei den Gemeinderäten kam die JG immerhin auf 123 unter 30-Jährige. Die Mandatsbeschränkung sehr wohl zu spüren bekamen dagegen die SVP-Senioren. Zahlreiche altgediente Bürgermeister durften nicht mehr antreten, wenig neue SeniorInnen kamen hinzu. Zu den WahlsiegerInnen zählen sich hingegen auch die SVP-Frauen um Martha Stocker. Im Vergleich zwischen 2005 und 2010 wurden aus vier Bürgermeisterinnen neun, aus 323 Gemeinderätinnen wurden zwar nur mehr 317, allerdings wurde diesmal nicht in allen Gemeinden gewählt.

Nach dem traditionellen Raster lassen sich die Wahlergebnisse von 2010 folgendermaßen beschreiben:

Die Wahlbeteiligung ist bei diesen Gemeinderatswahlen im Vergleich zu 2005 mit einem Minus von 4,7 Prozent leicht zurückgegangen. Man kann deswegen nicht von Politikverdrossenheit sprechen, da die Gesamtbeteiligung bei knapp 75 Prozent liegt und einige Gemeinden eine Beteiligung von weit über 80 Prozent erreicht haben. Auffallend ist, dass mit Bozen (65,7 Prozent) und Meran (63,8 Prozent) die beiden größten Städte des Landes die niedrigste Beteiligung aufweisen. Für Bozen lässt sich dies zum Teil damit erklären, dass die italienischen WählerInnen den von innerparteilichen Streitereien geprägten Wahlkampf auf Seite der italienischen Parteien mit der hohen Wahlabstinenz quittiert haben. Erwähnt werden muss auch die Gemeinde mit den fleißigsten WählerInnen, nämlich Unsere Liebe Frau im Walde/St. Felix mit einer Beteiligung von 90,4 Prozent (vgl. Region Trentino-Südtirol 2010).

Die SVP hat die Gemeinderatswahlen trotz aller Voraussagen und eigenen Befürchtungen eher unbeschadet überstanden, verlor aber dennoch insgesamt 2 Prozent der Stimmen (57,4 Prozent) und 73 Sitze. Erfolgreicher hat sie bei der Wahl der BürgermeisterInnen abgeschlossen. Von den insgesamt 111 zu wählenden BürgermeisterInnen gingen 100 an die SVP. Damit hat die SVP im Vergleich zu 2005 weit weniger Bürgermeistersessel eingebüßt als ihr vorausgesagt wurde. Schmerzliche Verluste und gleichzeitig große Überraschungen sind allerdings Eppan und Toblach, wo einerseits die Bürgerliste andererseits die Unabhängigen – Indipendenti diesmal das Bürgermeisteramt für sich gewinnen konnten. In Toblach hat erstmals ein italienischer Kandidat den Bürgermeistersessel besetzt. Möglich gemacht haben dies die zerstrittenen SVP-internen Gruppierungen, deren jeweiliger Kandidat allein nicht die notwendige Mehrheit erreichte, weshalb sich der Kandidat der unabhängigen Liste als lachender Dritter freuen durfte.

Einen beachtlichen Teil am Kuchen dazugewonnen haben die Freiheitlichen mit Ergebnissen in einigen Gemeinden, etwa des Großraumes Brixen, von über 10 und über 20 Prozent und einem Drittel der Stimmen in der Gemeinde Vintl. Interessant ist hierbei, dass die gewöhnlich auf dem Lande stärkere Partei dieses Mal auch in den Städten punktete und in Brixen, Bruneck und Sterzing zweitstärkste Kraft wurde. Wohl eine Folge davon, dass in diesen Zentren mit einem gewöhnlich höheren Anteil an Immigranten die teilweise banalen Wahlsprüche der Freiheitlichen (z.B. Wir passen auf deine Stadt auf) für viele WählerInnen ansprechender waren als die Aussagen der SVP. Während die Freiheitlichen durch die Kandidatur in 56 Gemeinden von elf auf 124 Gemeinderatssitze zulegten, stellten ihre BürgermeisterkandidatInnen für die SVP keine große Gefahr dar. Daraus kann man urteilen, dass die WählerInnen in vielen Gemeinden in den Freiheitlichen eine geeignete Kontrollinstanz gegenüber der traditionellen Machtstellung der SVP sehen, dass ihnen die Regierungskompetenz allerdings noch nicht zugesprochen wird.

Eine eher unberechenbare Größe stellen bei Wahlen gewöhnlich die Bürgerlisten dar. Auch sie haben – trotz unterschiedlicher politischer Färbung – kräftig zugelegt und im Vergleich zu 2005 mehr als 70 Sitze dazugewonnen (277 Gesamtsitze) und in Eppan und Toblach auf Kosten der SVP sogar das Bürgermeisteramt für sich entscheiden können. Was die Gemeinderäte betrifft, sind die Bürgerlisten kein flächendeckendes Phänomen. Während sie in manchen Gemeinden kaum bis gar nicht präsent sind, machen sie der SVP mit dem erzielten Wahlergebnis mancherorts kräftig Konkurrenz, was allerdings mehr auf die KandidatInnen selbst und die gemeindeeigenen Streitthemen als auf eine ideologische Grundeinstellung zurückzuführen ist.

Die zum Teil mit den Bürgerlisten kooperierenden Grünen betrachten die Gemeinderatswahlen 2010 mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Während man in den beiden größten Städten Bozen (über 6 Prozent) und Meran (knapp 15 Prozent) ein gutes Ergebnis einfuhr, ist der landesweite Zuspruch im Vergleich zu 2005 leicht gesunken, von den 15 Gemeinderäten wurden 14 verteidigt.

Von den zu wählenden 111 BürgermeisterInnen kamen 62 neue Gesichter hinzu, gegenüber den 49 wiederbestätigten Amtsinhabern. Dies ist allerdings nicht auf eine Abwahl von Amtsinhabern zurückzuführen, davon gab es gerade einmal zwei Fälle, sondern in 54 Fällen verhinderte die zum ersten Mal angewandte Mandatsbeschränkung auf 15 Amtsjahre eine Wiederkandidatur. Stichwahlen gab es in Meran, Brixen und Leifers. In Bozen hingegen, wo eine Stichwahl erwartet wurde, meisterte Bürgermeister Luigi Spagnolli bereits im ersten Anlauf die 50-Prozent-Hürde für seine Bestätigung. Die unüberbrückbaren Zerwürfnisse innerhalb des italienischen Mitte-rechts-Lagers haben Spagnolli diesen unerwarteten vorzeitigen Sieg beschert.

Ein für Südtirol nicht untypisches aber interessantes Phänomen sind die 100-Prozent-BürgermeisterInnen, davon gab es bei diesen Wahlen elf. Italienische BürgermeisterInnen gibt es in sechs Gemeinden, wobei Toblach überraschend hinzukam.

Als größter Wahlverlierer ging die Union für Südtirol hervor, von den vormaligen 50 Sitzen konnte sie nur mehr sechs retten. Ausschlaggebend für diesen Einbruch war die im Mai 2007 erfolgte Spaltung der Partei, aus der die Südtiroler Freiheit um Eva Klotz hervorging, welche bei diesen Gemeinderatswahlen mit 29 Sitzen auf Anhieb einen großen Teil der ehemaligen Unions-Mandate übernahm.

Nicht gewählt wurde in den Gemeinden Mals, Plaus, Feldthurns, Brenner und Abtei. Hier fanden die Gemeinderatswahlen bereits 2009 statt.

6. Alljährliche Streitthemen

Es hat auch 2010 in Südtirol nicht an hitzigen Debatten gefehlt, die autonomie- oder sozialpolitisch als wichtig bezeichnet werden können: Beim Stromstreit zwischen Land und Gemeinden um die Konzessionen für die Kraftwerke dürfte es für die BürgerInnen sekundär sein, ob die Gemeinden oder das Land am Ende die Oberhand behält. Als öffentliche Rechtsträger müsste für beide Seiten das eigentliche Ziel heißen, der eigenen Bevölkerung günstigen Strom zu liefern. Im europäischen Preisvergleich betrachtet ist dies derzeit nicht der Fall. Auch die ewige Diskussion um den Flughafenausbau und die Toponomastikfrage lassen die medialen Wogen alljährlich hochgehen. Im Sommer 2010 hat der so genannte Schilderstreit rund um Südtirols Berge wieder für ein Tauziehen zwischen Rom und Bozen gesorgt. Am Ende wurde ein Kompromiss gefunden, den die SVP selbst als vernünftige Lösung, die deutschen Oppositionsparteien jedoch als völlig unzureichend ansehen, der in keiner Weise für eine definitive Lösung der Ortsnamenregelung taugt. Mit einer Mitte-rechts-Regierung in Rom dürften hierfür ohnehin nicht die geeigneten Rahmenbedingungen gegeben sein.

Anmerkungen

1 Die durchschnittlichen Monatsausgaben beinhalten fiktive Mietbeträge, da die Mieten einen beachtlichen Teil davon darstellen. Um Verzerrungen in der Darstellung der Ausgaben zu vermeiden, fügt das Nationale Statistikamt ISTAT einen fiktiven Betrag hinzu, der die realen Mieten (von Mietern effektiv bezahlte Mieten) und das Ausmaß der fiktiven Mieten (hypothetischer Mietanteil von Wohnungseigentümern) in einer Schätzung zusammenfasst (vgl. Arbeitsförderungsinstitut 2010).

2 Die verschiedenen Formen sowie die Voraussetzungen zur Wohnbauförderung des Mittelstandes sind im Beschluss der Südtiroler Landesregierung Nr. 1527 vom 20.09.2010 festgelegt, der im Amtsblatt der Region Nr. 41/I-II vom 12.10.2010 veröffentlicht wurde.

Literaturverzeichnis

Arbeitsförderungsinstitut (2010). Preise, Entlohnung und Kaufkraft in Südtirol. Verbrauch der Familien. www.afi-ipl.org/Verbrauch_der_Familien.html (06.07.2010)

Dolomiten (2010a). Über den Erwartungen, in: Dolomiten, 18.05.2010, 4

Dolomiten (2010). Papier-Schlüssel löst Blockade, in: Dolomiten, 17.12.2010, 13

ASTAT (2010). Indexziffern FOI. www.provincia.bz.it/astat/download/Tab_FOI.pdf (10.12.2010)

Wirtschaftsforschungsinstitut (2010). Wirtschaftsforschungsinstitut der Handelskammer Bozen. Wirtschaftsbarometer: vorläufige Ergebnisse 2010, Ausblick 2011. www.hk-cciaa.bz.it/de-DE/WIFO/Wifo_Wirtschaftsforschung/wifo_wirtschaftsforschung.html (29.11.2010)

Region Trentino-Südtirol (2010). Gemeindewahlen 2010. Südtirol 16.–30. Mai. www.gemeindewahlen.bz.it (10.12.2010)

1. La crisi continua

Fa parte della natura del lavoro sindacale, impegnarsi per un miglioramento continuativo sia delle condizioni lavorative, che delle relazioni economiche dei lavoratori, delle lavoratrici e delle loro famiglie, ma anche della ristrutturazione dei provvedimenti previdenziali e assistenziali. Questa forza trainante della pressione collettiva, che è stata esercitata dalle prime associazioni operaie sui gruppi di potere e sui possidenti nel XIX secolo, poi dai moderni sindacati sui governi e sulle associazioni degli imprenditori, ma anche sui singoli gruppi industriali internazionali a partire dal dopoguerra, ha portato alla ristrutturazione dello stato sociale degli ultimi due secoli in Europa. I sindacati potevano sia festeggiare la vittoria sul piano delle conquiste sociali, che migliorare in misura crescente le condizioni di vita dei singoli lavoratori e delle singole lavoratrici.

Questa fase, se vogliamo “offensiva” delle lotte sindacali è terminata definitivamente dall’inizio degli anni ’90. Per l’Italia è stato determinante l’accordo sul costo del lavoro del 23 luglio 1993, oggi controverso, un’intesa tripartita tra stato, associazioni degli imprenditori e sindacati per rimettere in moto l’economia, soprattutto arginando l’inflazione. Un punto centrale in questa fase è stato il successivo adeguamento degli stipendi e dei salari all’inflazione programmata, con cui fu decisa definitivamente la decretata soppressione della scala mobile. Questo meccanismo aveva difeso il potere di acquisto degli operai e degli impiegati attraverso un effettivo e costante adeguamento all’aumento dei prezzi. Contemporaneamente la scala mobile era screditata, soprattutto tra i paesi membri della Comunità Europea (CE), in quanto fu considerato un mezzo che causava l’inflazione. Dal punto di vista della popolazione salariata si sarebbe dovuto constatare fin dall’inizio che l’accordo sul costo del lavoro del 1993, nonostante i “buoni propositi”, avrebbe portato ad un enorme deficit. A questo riguardo basta uno sguardo alle numerose statistiche che da allora sono state elaborate in merito allo sviluppo dei redditi da lavoro dipendente e dei profitti aziendali.

Oggi i sindacati sono chiaramente sulla difensiva, non solo a partire dalla crisi economica e finanziaria del 2008, o a causa di essa, ma già dalla metà degli anni ’90, quando i governi dei paesi europei hanno dimostrato crescente entusiasmo nei confronti dei principi neoliberisti che hanno portato alla trasformazione dello stato sociale. Lo stato appariva sovraregolamentato e di intralcio allo sviluppo; superare questi ostacoli significava anche contenere l’azione dei sindacati, da parte delle istituzioni statali. Gradatamente le strutture dello stato sociale e le garanzie giuslavoriste, o di diritto del lavoro, furono indebolite contro la volontà dei sindacati. Oggi, a causa del diktat del risparmio per i bilanci pubblici vengono messe in questione importanti conquiste.

La crisi economica ha determinato anche nel 2010 nella nostra provincia tavoli di trattativa e di discussione di rilievo politico-sociale e politico-economico. Che si tratti dei mass media, degli istituti di ricerca, del mondo politico o delle parti sociali, ovunque si dibatte sulla crisi, vengono presi in considerazione vari provvedimenti. La crisi continua anche in Alto Adige, si è solo trasformata rispetto ai due anni precedenti: nel 2008 era soprattutto una crisi dei mercati finanziari, che poi, secondo le aspettative, ha gradualmente coinvolto i singoli ambiti economici-industria, artigianato e servizi – cosicchè oggi ci troviamo ad interagire con una crisi economica generale, che ha coinvolto la stessa pubblica amministrazione nel suo complesso, ossia stato, provincia e comuni. Quasi ogni cambiamento – voluto o richiesto da queste circostanze – nell’economia e nella società, fino all’interno dei singoli bilanci familiari, oggi viene connesso alla crisi anche in Alto Adige.

Anche in Alto Adige i sindacati (l’Asgb, Unione dei Sindacati Autonomi Sudtirolesi; la Cgil, Confederazione Generale Italiana del Lavoro; la Cisl, Confederazione Italiana Sindacati Lavoratori e la Uil, Unione del Lavoro) sono sulla difensiva più di prima. Si tratta in primo luogo di salvare il salvabile nell’ambito dell’occupazione, e contemporaneamente di impedire alla politica di emanare dei provvedimenti che vanno soltanto a carico di coloro che finanziano già abbondantemente i bilanci fiscali, vale a dire i lavoratori dipendenti e i pensionati. In Alto Adige sarebbe più appropriato parlare di limitazione dei danni causati dalle conseguenze della crisi, che di un superamento della crisi. Oggi la rete globale non permette più ad una economia locale al centro dell’Europa e delle dimensioni di questa provincia di superare “la crisi” con le proprie forze e di ristabilirsi economicamente, mentre altre politiche economiche nazionali e regionali si fanno strada nella recessione. Tuttavia l’Alto Adige avrebbe più mezzi di altre province per attenuare le conseguenze negative della crisi.

I sindacati occupano la posizione più svantaggiosa di tutti i gruppi d’interesse nella lotta contro la crisi, dal momento che i lavoratori sono gli sconfitti di questa crisi: la perdita del posto di lavoro, la perdita del potere d’acquisto, la pressione fiscale e le restrizioni in materia di pensioni sono realtà che hanno caratterizzato le lotte per l’occupazione e l’attività dei sindacati a partire dalla metà degli anni ’90 e che oggi contribuiscono ancora di più ad abbassare drammaticamente il livello del benessere nei moderni stati sociali d’Europa. La forbice del benessere diverge sempre più e con una doppia azione: da una parte sempre più persone hanno sempre meno per vivere, dall’altra lo stato sociale viene sempre più minato nelle sue fondamenta. In concreto significa che, parallelamente alla perdita di potere d’acquisto delle singole famiglie, anche i sistemi sanitario, pensionistico e dell’istruzione vengono tagliati. La diseguale ripartizione del reddito dell’ultimo decennio nelle società occidentali si è inasprita ancor più a sfavore dei lavoratori dipendenti, e in particolare a tal punto, che il cosiddetto “principio di Pareto”, in cui l’80 % del patrimonio di una società si trova nelle mani del 20 % della popolazione, viene superato.

2. Il superamento della crisi inteso come un percorso a senso unico

I provvedimenti presi in Alto Adige volti al superamento della crisi non sono in alcun modo sufficienti dal punto di vista dei sindacati, oltre ad essere troppo unilaterali: il mondo economico rifiuta l’aumento collettivo degli stipendi e, dipingendo la crisi eccessivamente come un salasso a proprio esclusivo danno, la usa per licenziare personale indesiderato o “troppo costoso” senza conseguenze giuridiche, dal momento che le eccezioni alla regola limitate al periodo di crisi creano possibilità di licenziamento che nella normalità sarebbero inimmaginabili. Lo stato e le amministrazioni locali da parte loro si appoggiano ad una alta pressione fiscale e tariffaria tentando di procedere con provvedimenti di risparmio drastici come il congelamento degli stipendi nel settore pubblico o le ripetute restrizioni sulle pensioni. Le conseguenze negative a breve termine, come la perdita del potere d’acquisto, e quelle a lungo termine, come la miseria durante la vecchiaia, sono conosciute ma vengono ignorate per rispettare i parametri finanziari prestabiliti. L’economia privata si comporta in modo simile: l’abbassamento del costo del lavoro è la parola d’ordine. Quello che veniva praticato già da lungo tempo prima della crisi, adesso viene rafforzato come mezzo per superarla.

Questi provvedimenti anti-crisi “passivi”, orientati al risparmio, sono solo un esempio tra i tanti mezzi volti al superamento della crisi che di per sè non generano impulsi efficaci, ma hanno solamente un effetto a breve termine, presumibilmente positivo, visto che al momento mettono in sesto i conti pubblici del bilancio e i conti delle aziende, ma contemporaneamente continuano ad indebolire il potere di acquisto e di conseguenza anche il consumo. La necessità di ridare un giro di vite al criterio del risparmio, sia pubblico che privato, è programmata in anticipo. Si sviluppa quindi una spirale, che paralizza l’intero sistema economico.

Per un sistema economico che si fonda sui consumi e crolla con essi, una simile strategia è fatale e dovrebbe apparire irrazionale. Tirando le conclusioni, questo scenario dovrebbe condurre a un collasso delle politiche economiche. Dal momento che la complessità di una struttura economica vieta un’analisi in bianco e nero, è più probabile che con il sussistere della crisi anche in Alto Adige, nel medio termine, si concretizzi per una larga parte della popolazione la metafora “vivere alla giornata”. Lo stipendio mensile dei lavoratori dipendenti permette pochi risparmi alle fasce retributive medio-alte, e in futuro questo si avvertirà interamente nel costo mensile della vita. Una simile situazione qui da noi è già subentrata tra i lavoratori e le lavoratrici con bassi salari, mentre è possibile risparmiare in piccola misura solo dove entrambi i genitori lavorano. La povertà si mantiene ancora entro i limiti in Alto Adige poiché molte giovani famiglie spesso possono ricorrere ancora al sostegno delle generazioni precedenti. Non appena queste “riserve” saranno state utilizzate, anche in Alto Adige la relativa povertà diventerà sempre più reale.

Il rinnovo dei contratti collettivi e un percettibile abbassamento delle tasse sui redditi da lavoro dipendente sono quei provvedimenti “attivi” empirici, cioè conformi all’esperienza, che permettono di aumentare i consumi e mettono in moto una reazione a catena positiva, ossia: commissioni al mondo economico-produttivo – creazione di posti di lavoro – riscossione fiscale da parte dello stato. Finora questa possibilità è stata tralasciata, nonostante i molti appelli da parte dei sindacati, perciò gli appositi provvedimenti sociali elastici introdotti per l’intero 2010 e validi presumibilmente fino a Marzo 2011 sono stati confermati. In Alto Adige i mezzi stanziati appositamente l’anno scorso non sono stati completamente esauriti, tuttavia questo non è un indicatore affidabile di quanto la crisi abbia colpito gli altoatesini e le altoatesine. Rispetto alla chiusura delle aziende e al numero dei disoccupati, si può parlare di ripercussioni miti, dal momento che i dati per il 2010 mostrano addirittura una lieve crescita dell’occupazione e una stabilità delle ditte in Alto Adige rispetto all’anno precendente (cfr. Istituto di Ricerca Economica 2010, 9). La crisi in Alto Adige, commisurata alla perdita di potere d’acquisto reale dei lavoratori e dei pensionati non si è tuttavia esaurita.

Nonostante alcuni spiragli di luce, l’Italia e l’Alto Adige, al momento segnano il passo, economicamente parlando. L’abituale gioco dell’alternanza tra aumenti dei prezzi e adeguamento salariale non funziona più. Non può neanche più funzionare, perché i salari e gli stipendi sono congelati da mesi, contemporaneamente però l’inflazione in Alto Adige è aumentata del 2,3 % nell’Ottobre del 2010, rispetto allo stesso mese dell’anno precedente; e secondo le aspettative è un pò più alta che nel restante territorio nazionale con un 1,7 % (cfr. Ufficio Provinciale di Statistica Astat 2010). Questo significa che di fronte alla stagnazione degli stipendi, il potere d’acquisto degli altoatesini crolla più velocemente che altrove. Questo spiegherebbe anche alcuni numeri, secondo cui in Alto Adige le spese mensili delle famiglie rispetto al 2008 e al 2009 sono diminuite chiaramente di più che a livello nazionale.

Mentre la media delle famiglie italiane in questo periodo ha speso “solo” 40 euro in meno, le famiglie altoatesine hanno speso mensilmente 200 euro in meno nel 2009 rispetto al 2008 (crf. Istituto per la Promozione dei Lavoratori 2010). Che queste cifre non si siano sviluppate positivamente con il perdurare della crisi è da accettare, anche se i dati in questo momento non sono ancora disponibili. Se si calcola questo disavanzo su base annuale, una famiglia altoatesina nel 2009 ha speso 2.000 euro in meno rispetto anche solo all’anno precedente. Moltiplicando questo importo con il numero dei circa 130.000 budget familiari (senza persone single) altoatesini, risultano perdite considerevoli, in primo luogo proprio per l’economia locale.

Tuttavia, per le associazioni di imprenditori e per il mondo politico, neanche queste cifre sono state finora motivo di attuazione di provvedimenti attivi a favore dell’aumento del potere d’acquisto delle famiglie dei lavoratori e dei pensionati, cioè della fascia della popolazione più ampia.

Proprio in questo senso i diversi punti di vista dei sindacati, delle associazioni imprenditoriali e del mondo politico, che svilupperebbero i provvedimenti adatti a superare la crisi economica, sono evidentemente rimasti lontani reciprocamente anche nel 2010. Mentre la politica focalizza i propri provvedimenti come sempre sul risparmio delle spese, sindacati e associazioni imprenditoriali richiedono un rafforzamento del potere d’acquisto per mettere in moto i consumi. Sulla questione di come questo si dovrebbe ottenere non c’è una posizione unitaria, neppure tra datori di lavoro e lavoratori, cosicchè questi tre attori non trovano un comune denominatore nella premesse fondamentali, come viene illustrato nella tabella seguente:

Tabella 1: Sindacati-Mondo economico-Mondo politico: confronto delle proposte per superare la crisi

La crisi va superata mediante	sindacati	mondo economico	mondo politico
Innalzamento degli stipendi per un adeguamento all’inflazione e compartecipazione nell’aumento della produttività	SI	NO	NO (riferito alla pubblica aministrazione); SI (riferito al settore privato)
Riduzione fiscale per lavoratori/lavoratrici e pensionati/pensionate	SI	SI	In parte lo stato con la detas­sa­zione del lavoro straordi­nario per il solo settore privato; In parte la provincia sotto la pressione sindacale per l’Irpef regionale
Riduzione fiscale per le aziende	SI (con vincolo di estensione agli occupati)	SI	SI (già accaduto con la riduzione dell’imposta Irap, l’imposta regionale sulle attività produttive)
Riduzione dei costi del lavoro mediante l’abbassamento delle spese sociali e licenziamenti	NO	SI	già previsto in parte
Superamento dei rapporti di lavoro precari	SI	NO	NO
Misure di risparmio restrittive nella ­pubblica amministrazione, in conco­mitanza con la riduzione dei posti	NO	SI	SI

Fonte: propria elaborazione

L’anno della crisi del 2010 è stato un anno turbolento in Alto Adige soprattutto per quanto riguarda la pubblica amministrazione:

Una riduzione del bilancio provinciale per milioni di euro imposta da Roma, che contemporaneamente però offre la possibilità, di amministrare autonomamente certi ambiti statali aggiuntivi;

L’interruzione delle trattative per numerosi contratti collettivi di settore, con cui viene messa in discussione allo stesso tempo la funzionalità dell’intero sistema dei contratti collettivi per il pubblico impiego in Alto Adige;

L’annunciata riduzione del personale, che oscilla tra i 500 e i 1.500 posti di lavoro;

La riforma sanitaria delle cliniche ospedaliere, connessa al pericolo che vengano abolite varie prestazioni sanitarie fondamentali negli ospedali periferici, motivo per cui nel lungo termine verrebbe decisa la chiusura degli stessi ospedali;

La riforma scolastica, a causa della quale si temono la chiusura delle scuole e un peggioramento della qualità dell’istruzione.

Ciò che non è stato avanzato negli ultimi anni in connessione alla crisi, ma che era stato predicato almeno a partire dalla metà degli anni ’90 da lungimiranti esperti di economia politica in merito all’economia globale, adesso ricade anche sull’economia altoatesina con gli effetti negativi profetizzati: il fulcro degli investimenti aziendali si è spostato sempre più dagli investimenti nel processo produttivo e nel proprio personale ai mercati finanziari con l’obbiettivo di massimizzare i profitti a breve termine. Le possibilità di innovazione sono state perse, il potere d’acquisto è crollato e i costi di queste conseguenze vengono accollati all’azione pubblica, dove i redditi dei lavoratori e le pensioni si fanno carico ancora una volta di essere indirettamente i principali finanziatori dei bilanci pubblici. Lo stato non può aiutare, poiché nei periodi di crisi “non si può permettere” agevolazioni fiscali.

L’effetto ritenuto sicuro, per cui i massicci interventi volti ad arginare il costo del lavoro a partire dagli anni ’90 avrebbero condotto ad una maggiore concorrenzialità delle imprese, non ha portato alla desiderata ridistribuzione a favore dei lavoratori dipendenti. I nuovi contratti aziendali regolamentati nel 1993 nell’ambito dell’accordo sul costo del lavoro, che avrebbero dovuto portare ad un più alto potere d’acquisto mediante elementi aggiuntivi legati alla produttività, sono scarsamente distribuiti in Alto Adige e quindi non servono come strumento esteso a tutto il territorio contro l’alto livello dei prezzi. Inoltre le riforme di mercato dello stato italiano negli ultimi dieci anni hanno portato un’ondata di forme di lavoro precario nella nostra provincia che, riguardo il proseguimento di ogni pianificazione a lungo termine o maggiore investimento, rendono la vita dei lavoratori e delle lavoratrici impossibile. La cosiddetta “Riforma Biagi” del 2003 ha ridotto sempre più spesso alla stregua di casi eccezionali quei contratti di lavoro a tempo indeterminato che fino ad allora erano ben saldi nel diritto del lavoro. Anche il mondo economico altoatesino non ha indietreggiato di fronte a questi cambiamenti epocali della legislazione italiana e ne ha fatto uso nella misura in cui occorreva. La parte più grossa del conto di queste miopi riforme del mercato del lavoro viene pagata dagli odierni lavoratori soltanto all’epoca del pensionamento, quando questi contratti di lavoro precario, nel caso vengano conservati, condurranno ad una sicura condizione di miseria durante l’anzianità.

3. La crisi porterà a una maggiore giustizia sociale?

Quello che già da anni veniva richiesto o annunciato da diversi politici in campagna elettorale, ma che si estingueva come un fuoco di paglia dopo ogni mandato conseguito, ritorna come tema sociale centrale nell’attuale e perdurante crisi: la domanda di una maggiore giustizia sociale nella nostra provincia. Il credo pluridecennale del Südtiroler Volkspartei (Svp), di suddividere i contributi pubblici il più possibile tra tutte le fasce sociali, si potrebbe sviluppare gradatamente in un sistema di assegnazioni per i bisognosi. Troppo grande è diventata la pressione sulla giunta provinciale da parte dei sindacati, delle parti sociali e dei partiti di opposizione, che in nome della popolazione a basso reddito, ma anche in nome del cosiddetto – anche se non esattamente definibile – ceto medio, esigono maggiore giustizia sociale in Alto Adige, piuttosto che in vista di future elezioni, una questione sociale talmente scottante possa essere trascurata. Il bilancio provinciale in riduzione esige in ogni caso un riesame dell’assegnazione dei contributi.

A tal riguardo sono interessati anche i sindacati, che adesso sono più coinvolti di quanto non lo fossero prima nel processo di elaborazione di nuovi modelli per le prestazioni sociali della politica provinciale. Ciò è da ricondurre meno alla convinzione dei politici, quanto al fatto che i sindacati toccano con mano la realtà degli avvenimenti e si occupano delle conseguenze della crisi nella quotidianità lavorativa, e ancor più, si occupano della crescente protesta della popolazione contro la situazione sociale, che viene presentata dai sindacati direttamente al mondo politico o tramite i mass media.

I sindacati non sono però soltanto la parte sociale per le trattative dei contratti collettivi con le associazioni datoriali, ma negli ultimi due decenni sono diventati importanti centri di servizi per l’intera popolazione, quando si tratta di pensioni, assegni familiari, servizi di assistenza, pensioni supplementari integrative, piano casa, consulenze fiscali, corsi di formazione e di aggiornamento, e simili. I loro legami rendono possibile quindi una definizione obiettiva di giustizia sociale e di criteri adeguati per determinare le condizioni di accesso ai benefici. Tutto questo non può essere trascurato dal mondo politico, se non vuole prendere importanti decisioni senza tener conto dei bisogni di gran parte della propria gente. Tuttavia questo procedimento è ancora al punto di partenza. Mentre conosciamo dai paesi nordeuropei e da alcuni paesi dell’Europa occidentale la cooperazione a tre composta da governo, mondo economico e sindacati come struttura duratura e istituzionalizzata al fine di regolamentare questioni inerenti le politiche sociali e le politiche economiche, questa costellazione si presenta rafforzata in Italia e in Alto Adige solo in periodi di crisi o nell’ambito di maggiori riforme.

Per poter valutare meglio e sistematicamente lo sviluppo delle politiche sociali degli ultimi anni in Alto Adige, è istruttivo verificare l’attuazione di quelle richieste che i sindacati e le parti sociali hanno indirizzato al mondo politico in un documento congiunto del 19 giugno 2008 a favore dell’introduzione di “provvedimenti contro l’aumento del costo della vita in Alto Adige”. Le richieste parlavano di: controllo dei prezzi, sostegno al piano casa e alla famiglia, nonchè una più equa politica fiscale.

Politica dei prezzi

Finora non si è riusciti ad impiegare mezzi efficienti per controllare la politica dei prezzi in Alto Adige. Allo stesso modo non si sono verficati accordi concertati per la diminuzione dei prezzi, così come non è avvenuta una reale promozione della competitività nella grande distribuzione. Di fronte al livello dei prezzi che continua a mantenersi alto in Alto Adige, resta incerto che possa avere successo l’appello al consumo di prodotti locali, volto ad una popolazione indebolita nel suo potere d’acquisto.

Politica della famiglia

Nel 2010 la giunta provinciale ha osato affrontare vari temi scottanti della politica sociale. La burocrazia opprimente della provincia e la forte richiesta di giustizia sociale hanno indotto la giunta provinciale ad agire. In questo modo in estate si è dato il via ad un sistema che si chiama “dichiarazione unificata di reddito e patrimonio (DURP) per il rilevamento del reddito e del patrimonio al fine della concessione di contributi provinciali in ambito sanitario e sociale. Il sistema di rilevamento unitario deve partire nel settembre del 2011 ed essere successivamente esteso ad altri ambiti di contributi pubblici. Con il sistema DURP, dal punto di vista della giunta provinciale, si deve creare in primo luogo una raccolta di dati sul reddito e sul patrimonio intercomunicante tra i vari uffici competenti, e in questo modo conseguire una agevolazione burocratica che possa essere percepita dai cittadini e dalla pubblica amministrazione. Un modello con cui i cittadini debbano presentare la propria situazione patrimoniale e reddituale solo una volta all’anno, che in seguito sia valido come fondamento per tutte le domande contributive, può sicuramente essere valutato come un progresso tecnico-amministrativo. I sindacati vogliono però regolamentare, mediante il sistema DURP, soprattutto un tema politico-sociale controverso che perdura da diversi anni, e cioè una valutazione adeguata dei patrimoni aziendali per l’accesso alle prestazioni sociali; in modo da soddisfare la locale richiesta di giustizia sociale tra i lavoratori dipendenti e autonomi.

I ripetuti appelli promossi dai sindacati lasciano per lo meno sperare. In un primo passo sono stati stabiliti sia le prestazioni in questione che i dati da rilevare per questo nuovo sistema di rilevamento. In seguito verranno rielaborate le condizioni di accesso alle singole prestazioni e con queste saranno stabiliti i relativi limiti reddituali e patrimoniali. Mentre per il momento i sindacati possono convivere con l’esenzione del 10 % dei redditi dipendenti e con l’esenzione della prima casa con accessori e dei patrimoni mobili fino a 100.000 euro per il calcolo reddituale e patrimoniale, insistono però affinchè il sistema DURP venga ancora migliorato e hanno acconsentito ad iniziarlo a condizione che in futuro anche gli edifici aziendali vengano valutati dal sistema.

Le trattative in merito al sistema DURP hanno fornito sufficienti contenuti ai mass media locali, a causa delle controversie sorte tra mondo politico e sindacale riguardo ad una adeguata valutazione patrimoniale, evocando in questo modo “un pò di conflitto di classe”. L’amministrazione provinciale ha sottoposto le statistiche sui fruitori della distribuzione contributiva per il 2009 alle associazioni e ai sindacati. In questo contesto erano state elencate le fasce della popolazione altoatesina che maggiormente facevano ricorso ai contributi provinciali. Mentre le cifre assolute rappresentano chiaramente i lavoratori dipendenti come fruitori dei contributi pubblici, questa affermazione viene relativizzata se si paragona la quota percentuale dei richiedenti al numero complessivo della stessa fascia di popolazione.

Questo si può far risalire agli assegni familiari regionali, che furono concepiti come servizio sociale per l’intera popolazione. La percentuale dei lavoratori autonomi che nel 2009 hanno ricevuto l’assegno familiare regionale è, rispetto al loro numero complessivo, di circa il 6 %, mentre quella dei lavoratori dipendenti è di circa il 9 %. Per altre prestazioni tipiche dei lavoratori dipendenti invece, che riguardano soprattutto i contributi per gli affitti e per il piano casa, la quota dei lavoratori dipendenti è molto più alta delle aspettative, sia nel numero delle richieste che per la somma dei contributi ricevuti.

Se il sistema DURP resta in questa forma, non sarà altro che il nuovo formato di una vecchia stesura. Si è ancora molto lontani da una ridistribuzione più che soddisfacente, così come viene presentata dall’amministrazione provinciale. Decisiva sarà la capacità di imporsi dei sindacati per quanto riguarda la questione del patrimonio aziendale e in che misura esso sarà valutato per il diritto alle prestazioni sociali.

Politica dell’edilizia

Nel 2010 la giunta provinciale ha toccato una questione scottante anche per quanto riguarda la necessità degli alloggi in Alto Adige. Con lo slogan dei “1000 appartamenti per il ceto medio”, la giunta ha reagito alla critica degli ultimi anni e in autunno ha preso una decisione adeguata. In primo piano vi erano soprattutto due elementi connessi: in primo luogo come questo ceto medio si potesse comunemente definire in Alto Adige e in secondo luogo, perché venisse chiamato in causa con tale impeto il ceto medio in correlazione alla giustizia sociale.

Visto che in questa discussione si tratta in primo luogo di un alloggio adeguato e finanziariamente accessibile anche per persone con un reddito sopra la media, il termine “ceto medio” può essere limitato in questo caso ad un problema specifico dell’Alto Adige: sono qui intesi i lavoratori dipendenti che nonostante un reddito medio-alto, hanno sempre maggiori difficoltà a trovare un alloggio in affitto adeguato o un alloggio di proprietà a causa dell’alta pressione fiscale, degli alti costi dell’edilizia, degli alti affitti in centro e delle barriere reddituali per l’accesso ai contributi provinciali, per ricevere i contributi pubblici. Allo stesso modo questa fascia sociale rivendica una crescente limitazione dello standard di vita avuto in precedenza, collegata al timore di un declassamento sociale. Quindi, la definizione di ceto medio, come viene intesa nel mondo di lingua tedesca e che include anche gli imprenditori medio-piccoli e i liberi professionisti, qui non è pertinente.

La misura e la ripartizione dell’onere fiscale così come i criteri di accesso ai contributi pubblici possono servire come indicatori di giustizia sociale e sono anche il fattore scatenante di questa discussione, che la politica ha in definitiva sollecitato per decidere la costruzione di alloggi per il ceto medio. L’alta pressione fiscale sui redditi medio-alti in Italia e le barriere per l’accesso ai contributi provinciali, che sono legate al reddito, hanno scatenato le proteste di questo “ceto medio con stipendio da dipendente”, poiché questa fascia da una parte guadagna troppo per avere diritto ai contributi pubblici, ma dall’altra guadagna troppo poco, per potersi finanziare un alloggio di proprietà in tempi prevedibili.

Un rimedio deve quindi essere trovato mediante la costruzione di 1.000 appartamenti, di cui 700 sono previsti per i comuni con più di 10.000 abitanti e oltre 300 solo a Bolzano. Gli appartamenti possono essere acquistati tramite un importo rateale stabilito secondo il canone d’affitto provinciale, o tramite una rotazione di affitti per un massimo di dieci anni, da affittare ugualmente secondo il canone stabilito dalla provincia. La velocità con cui il progetto sarà tradotto in pratica, e fino a che punto questo si dimostrerà un modello di successo, non è prevedibile, data l’entrata in vigore troppo recente di questa regolamentazione. Per l’Alto Adige si conferma dunque che i temi politicamente scottanti come la necessità di alloggi o la questione di una maggiore giustizia sociale trovano una regolamentazione legislativa più velocemente nei tempi della crisi, che non negli “anni buoni” dell’economia, sia mediante la pressione costante e in aumento da parte di diverse fasce della popolazione e delle loro associazioni d’interessi, che tramite una forte presenza di queste tematiche nei mass media.

Politica fiscale

È stata richiesta l’abolizione o almeno la riduzione delle imposte locali. La massiccia pressione fiscale dello stato (tramite l’Irpef, l’imposta sul reddito) viene a sua volta maggiorata dalla regione e dai comuni attraverso una imposta aggiuntiva sul reddito, la cosiddetta addizionale Irpef. Dopo parecchie audizioni da parte dei sindacati, la giunta provinciale ha deciso in autunno di sgravare fino a 15.000 euro il reddito lordo dalla imposta addizionale regionale, ma questo dal punto di vista della richiesta sindacale era ancora troppo distante dal risultato desiderato, poiché la maggior parte dei redditi dipendenti si trova oltre questa limite. Inoltre non avrebbero potuto beneficiarne i pensionati con la pensione minima e coloro che percepiscono sussidi a causa della generale esenzione fiscale. La tenacia dei sindacati ha dato i suoi frutti: all’inizio di dicembre gli otto milioni di euro, che la stampa considerava un regalo fiscale, mentre per i sindacati erano al contrario uno sgravio a lungo atteso e tuttavia molto modesto, furono distribuiti. La legge sul bilancio sgrava tutti i redditi annuali al di sotto dei 12.500 euro dall’Irpef regionale a partire dal 2010, contemporaneamente decade il supplemento Irpef anche per chi ha a carico dei figli e un reddito che arrivi fino ai 25.000 euro. Per aggirare l’annunciato ostruzionismo dell’opposizione contro il bilancio provinciale, la giunta provinciale doveva giungere ad un compromesso e impegnarsi a definire entro il giugno 2011 in che modo l’imposta aggiuntiva può venire condonata anche con livelli di reddito maggiori a partire dal 2012, e inoltre impegnandosi a redigere un piano complessivo per la futura politica fiscale della provincia (Dolomiten 2010, 13).

Con l’abolizione dell’addizionale Irpef nell’interesse dei lavoratori dipendenti, in origine i sindacati volevano contraccambiare un servizio, ponendosi a favore della riduzione dell’imposta sul valore aggiunto regionale sulle attività produttive, l’Irap, nell’interesse delle aziende. I sindacati non criticano la riduzione dell’Irap in sé, ma il fatto che non sia stata stabilita una ridistribuzione vincolante di questa agevolazione fiscale a favore dei lavoratori dipendenti. La politica ha perso un’occasione per dimostrare sensibilità verso questa necessità e sprecato una buona occasione per rafforzare il potere d’acquisto e quindi l’economia locale. La riduzione dell’Irap è restata in questo modo un affare unilaterale privo di un’utilità visibile da parte dell’intera popolazione. Inoltre il congelamento e l’armonizzazione delle tariffe provinciali e comunali è ancora una richiesta sindacale che non ha ricevuto risposta. Proprio un chiaro abbassamento della pressione fiscale locale a favore dell’intera popolazione avrebbe potuto compensare le tariffe pubbliche in crescita. In questo modo invece lo sgravio fiscale di 120 milioni di euro per il mondo economico, ottenuto mediante l’abbassamento dell’Irap, si trova di fronte alla riduzione di otto milioni dell’imposta regionale addizionale sul reddito.

Riassunto

La trasformazione del documento comune dei sindacati e delle parti sociali del 19 giugno 2008 deve essere valutata come insoddisfacente. I vantaggi che queste richieste avrebbero portato tramite un’applicazione conseguente, si possono intuire pienamente. Quello che è mancato finora è la volontà politica, e la consequenzialità di far valere provvedimenti ragionevoli anche contro le minacce del mondo economico di spostare la sede fiscale in un’altra provincia o all’estero o di ridurre gli investimenti, al fine di rafforzare, tramite i lavoratori dipendenti, la fascia più ampia tra i consumatori. Almeno si può riconoscere però che la crisi progressiva, tramite il costante richiamo alle tematiche di rilevanza sociale, ha provocato una maggiore disponibilità all’azione da parte della giunta provinciale. L’aumento dei chiarimenti, delle audizioni e delle trattative tra la giunta provinciale e i sindacati a partire dall’inizio della crisi non sono ancora ad uno stato ideale e non potranno compensare il masiccio e diretto lavoro di lobbying delle associazioni imprenditoriali e dei singoli gruppi industriali. Tuttavia si può accertare come la constante pressione esercitata dai sindacati sul mondo politico, che si riconosce tramite il riconoscimento delle varie tematiche e la discussione politica, vada in direzione di una maggiore giustizia sociale.

Anche gli stessi sindacati in Alto Adige sono soggetti ad una fase di cambiamento, si trovano in bilico tra l’ideologia e l’essere azienda di servizi, distinguendo l’uno dall’altro in base a quale dei due orientamenti concedere la priorità. Quello che resta saldo è che le conquiste sociali sono state raggiunte tramite argomenti ideologici, e questo anche in futuro non cambierà. Un punto altrettanto fermo è che i sindacati sono strettamente ancorati alla società, anche tramite la crescente assistenza burocratica ai cittadini.

4. L’autonomia e la politica sociale

Una questione politica annosa, che finora sembrava rimasta impolverata sulle carte, potrebbe diventare realtà adesso, favoreggiato anche dagli scarsi mezzi finanziari dello stato, e contemporaneamente potrebbe costituire una pietra miliare dell’autonomia politica. Si tratta dell’”Istituto Autonomo Provinciale della Previdenza e Assistenza Sociale”, un tipo di “Inps provinciale”, come si definirebbe comunemente. In realtà con questa idea è nato un progetto molto più esteso di quello che l’autore di allora, nel lontano 1978, forse intendeva. L’istituto autonomo della previdenza sociale dell’Alto Adige non dovrà infatti amministrare solo i compiti dell’Inps, dell’Inpdap e dell’Inail (Inps – L’Istituto Nazionale della Previdenza Sociale; Inpdap – Istituto Nazionale di Previdenza e Assistenza per i Dipendenti dell’Amministrazione Pubblica; Inail – Istituto Nazionale per l’Assicurazione contro gli Infortuni sul Lavoro), ma allo stesso tempo dovrebbe amministrare anche i servizi sociali della regione autonoma Trentino-Alto Adige e della provincia autonoma di Bolzano. Questo significa che un simile istituto deve amministrare le entrate, il patrimonio delle pensioni statali e i servizi temporanei dei fondi statali, ma anche gli ambiti delle pensioni supplementari sviluppatisi negli ultimi anni, dell’assicurazione sanitaria supplementare e della assistenza per gli anziani disabili. Anche il controllo delle assicurazioni potrebbe rientrare tra i compiti da svolgere, a cui si aggiunge un ulteriore ambito, in grado di confluire in questa nuova istituzione provinciale, vale a dire i servizi sociali al momento offerti dagli uffici regionali, provinciali e in parte anche dallo stato: oggi ci sono quattro tipi di assegni di maternità, tre tipi di assegni familiari e due tipi di assegni per la disoccupazione, seguono gli assegni di mobilità e la cassa integrazione. L’istituto provinciale di previdenza sociale sarebbe in questo modo competente anche per il coordinamento di questi servizi dalle proporzioni quasi sterminate. Da una parte questa istituzione dovrebbe amministrare e trasporre in modo più efficiente la legislazione di stato, regione e provincia nel campo della previdenza sociale, dall’altra dovrebbe facilitare ai cittadini il rapporto con la pubblica amministrazione, quando in materia di previdenza sociale ricevono questi servizi e informazioni da un unico ente.

Anche se il progetto appare ancora una pura utopia, è un fatto che le condizioni quadro giuridiche per la previdenza sociale autonoma esistono già e risalgono addirittura al 1978. La norma di attuazione dello statuto di autonomia D.P.R. n. 58 del 06/01/1978 prevede che il Capo dello Stato possa conferire all’istituto previdenziale costituito dalla regione anche funzioni degli istituti statali come Inps, Inail, ecc. La condizione contenuta nello statuto, secondo cui questi istituti devono essere fondati dalla regione, è altrettanto soddisfatta. Con la legge regionale n. 6/1998 è già stato fondato un istituto previdenziale di questo tipo nelle province di Bolzano e Trento, che può essere sviluppato ulteriormente e gradatamente con leggi regionali e provinciali. Che l’aspirazione verso un proprio istituto di previdenza sociale sembri adesso vicino alla sua realizzazione, lo dimostra la corrispondente richiesta di delibera che è stata trattata a novembre dalla frazione dell’Svp al consiglio provinciale. Con delibera del consiglio provinciale la giunta provinciale può essere incaricata di avviare le trattative che ne conseguono con Roma, al fine di realizzare l’istituto di previdenza provinciale.

Non si tratta più quindi dell’ideazione di un istituto autonomo, quanto piuttosto della sua concreta realizzazione. Nonostante tutta l’euforia da parte dei sostenitori, bisogna tenere presente che non si tratta di rilevare di competenze dello stato sociale, ma che si tratta unicamente dell’amministrazione di compiti che finora solo gli enti statali avevano esercitato. L’autonomia di questo nuovo istituto provinciale non è dunque sufficiente da essere in grado di modificare le norme statali vigenti come l’ammontare dei contributi pensionistici o dei pagamenti pensionistici, ma è da intendere nel senso che il personale verrà amministrato localmente, i contributi previdenziali verranno riscossi regolarmente e verranno effettuati i pagamenti per i diversi servizi come pensioni, assegni familiari o assegni di invalidità. L’istituto stesso deve essere amministrato dalle parti sociali, quindi dalle associazioni di categoria locali e dai sindacati, così come dagli enti pubblici quali provincia, regione e stato, che al tempo stesso eserciteranno il controllo sulle medesime funzioni passate in consegna da essi stessi all’istituto provinciale.

Dal punto di vista dell’autonomia politica l’ente previdenziale provinciale è da vedere come un progresso, poiché in questo modo si porta sul territorio un servizio indispensabile per l’intera popolazione altoatesina. Un ulteriore vantaggio sembra insito in questa situazione: con un istituto di previdenza sociale provinciale si potrebbe evitare la sempre più forte tendenza da parte dello stato volta a privatizzare i servizi statali del settore sociale. Non si è ancora in grado di delineare per quanto tempo si protrarrà la dirittura d’arrivo dell’autonomia previdenziale e per l’istituto di previdenza sociale. Questo dipende in parte anche da quali servizi statali verranno accordati alla provincia nel passaggio amministrativo delle consegne.

Da anni si discute in Alto Adige in merito a quali competenze la provincia potrebbe ancora rilevare dallo stato per ampliare l’autonomia. Se questo venti o dieci anni fa dipendeva dai partiti che governavano a Roma, allora oggi la cessione di competenze alla provincia viene decisa sulla base delle esigenze finanziarie del bilancio statale. Lo stato deve alleggerire la spesa delle sue casse ed è intenzionato a cedere alla provincia dell’Alto Adige sempre più competenze nell’ambito dei finanziamenti e dell’autoamministrazione. Con il cosiddetto “Accordo di Milano” del 30 novembre 2009 sono state già fissate alcune sfere di competenza tra il governo italiano e la provincia dell’Alto Adige. Per questo dal 2010 lo stato trattiene 100 milioni di euro dal bilancio provinciale altoatesino, mentre la provincia dovrà in futuro gestirlo in autonomia finanziaria. Le trattative per la concreta distribuzione delle competenze si sono protratte per tutto il 2010 ed erano ancora aperte verso metà dicembre; i mass media hanno comunicato che svariati colloqui ufficiali e ufficiosi hanno avuto luogo in merito al servizio postale, all’emittente RAI Bozen o all’Università di Bolzano, per citare solo alcuni ambiti di competenza.

5. Le elezioni comunali del 2010

Un avvenimento tanto importante quanto interessante nel paesaggio politico dell’Alto Adige è stato quello delle elezioni comunali del maggio 2010; in cui qualcosa è cambiato rispetto alle elezioni del 2005, anche dal punto di vista dei lavoratori dipendenti, se si segue unicamente il risultato numerico. Tuttavia sembra avverarsi anche a livello comunale quello che da decenni si constata nella giunta provinciale altoatesina: la forza numerica dei rappresentanti dei lavoratori dipendenti nella politica non ha finora portato a più giustizia sociale nel senso di un netto cambiamento di rotta.

Se si considerano le elezioni comunali dalla prospettiva dei diversi gruppi di interessi, in particolare dei raggruppamenti all’interno dell’Svp, emerge il seguente quadro:

L’ala dell’Svp legata al mondo economico parla di un “risultato elettorale molto positivo” (Dolomiten 2010a). Ben dieci dei nuovi sindaci provengono dall’ala dell’Svp legata al mondo economico. Il gruppo maggiore, che a causa di una limitazione di mandato tuttavia ha dovuto accettare delle perdite, è l’ala agraria dell’Svp. Nel 2005 vi erano 26 sindaci di questa fazione, dei 15 che non potevano più ricandidarsi, se ne sono potuti sostituire 11. Gli artigiani hanno potuto ottenere complessivamente 16 sindaci, anche se non tutti dell’Svp.

Anche l’ala sociale dell’Svp, gli SVP-Arbeitnehmer, è tra i vincitori delle elezioni comunali del 2010, con cui si indica la crescita di quasi il 20 %, vale a dire da 380 consiglieri comunali a 460, così come all’aggiunta degli undici sindaci, il cui numero attuale sale ragguardevolmente a 44 nel complesso. In questo modo gli SVP-Arbeitnehmer hanno potuto salvare il loro partito anche da una grande fuoriuscita di voti verso altri partiti. Ma soprattutto si vedrà se in questo mandato che dura fino al 2015, questa forza numerica a livello comunale si trasformerà in una politica favorevole al lavoro dipendente dal punto di vista fiscale, tariffario e degli investimenti. Da questo dipenderà anche se l’attuale successo elettorale degli SVP-Arbeitnehmer si ripeterà tra cinque anni o se si avrà una situazione simile alle elezioni provinciali, in cui al successo del 2003 è seguita la disillusione del 2008.

È stata di poco aiuto alla “generazione dei giovani” (“JG” o “Junge Generation”) dell’Svp la limitazione di mandato ai 15 anni di servizio in vigore per la prima volta. Dei quattro sindaci precedenti ne restano adesso solo due con un’età al di sotto dei 35 anni. Nelle elezioni comunali la “JG” ha piazzato almeno 123 eletti al di sotto dei 30 anni. Per contro gli anziani dell’Svp hanno abbondantemente provato sulla loro pelle la limitazione di mandato: numerosi sindaci veterani non hanno più potuto candidarsi e pochi nuovi anziani sono sopraggiunti. Tra i vincitori delle elezioni hanno la loro rappresentanza anche le donne dell’Svp, intorno a Martha Stocker. In un confronto tra il 2005 e il 2010, dalle precedenti quattro donne sindaco siamo passati a nove, dalle 323 consigliere comunali siamo passati a soltanto 317, tuttavia questa volta non si è votato in tutti i comuni.

A seguito del tradizionale prospetto post-elettorale, i risultati del 2010 si commentano nel modo seguente:

La partecipazione al voto in queste elezioni comunali è lievemente calata del 4,7 % rispetto al 2005. Non si può perciò parlare di malumore o svogliatezza nei confronti della politica, visto che la partecipazione complessiva è del 75 % e in alcuni comuni è di oltre l’80 %. Colpisce il fatto che la partecipazione più bassa al voto si sia avuta a Bolzano (con il 65,7 %) e a Merano (con il 63,8 %). Nel caso di Bolzano questo si spiega in parte con il fatto che gli elettori di lingua italiana hanno reagito alla campagna elettorale dei loro partiti, segnata dai continui litigi interni, con un’alta astinenza. Devono essere menzionati poi i comuni con gli elettori più volenterosi, vale a dire quello di Senale-S.Felice, con una partecipazione del 90,4 % (cfr. Regione Trentino-Alto Adige).

L’Svp ha superato la prova in maniera piuttosto incolume, nonostante tutte le predizioni e i timori, complessivamente ha perso tuttavia il 2 % dei voti (57,4 %) e 73 seggi; ha avuto più successo in merito all’elezione dei sindaci. Dei 111 sindaci da eleggere, 100 appartengono all’Svp. In questo modo, rispetto al 2005, l’Svp ci ha rimesso molte meno poltrone da sindaco di quanto gli era stato predetto. Perdite dolorose e al tempo stesso grandi sorprese si sono comunque avute a Appiano e a Dobbiaco, dove da un lato la lista civica e dall’altro lato gli “Indipendenti” hanno potuto accaparrarsi la carica di sindaco. A Dobbiaco un candidato di lingua italiana occupa per la prima volta la poltrona di sindaco. Questa situazione è stata resa possibile dalla litigiosità delle fazioni interne all’Svp, i cui attuali candidati da soli non hanno raggiunto la maggioranza necessaria.

Una fetta considerevole della torta è stata vinta dai Freiheitlichen in alcuni comuni, con risultati del 10 ma anche di oltre il 20 %, per esempio, nel comprensorio di Bressanone e di un terzo dei voti nel comune di Vandoies. Riguardo a ciò è interessante come il partito solitamente più forte nella periferia questa volta abbia puntato sulle città, e a Bressanone, Brunico e Vipiteno sia diventato il secondo partito più forte. Un motivo di questa vittoria è certamente che in questi centri, con un numero solitamente più alto di immigrati, gli slogan a volte banali dei Freiheitlichen (per es. “Noi ci prendiamo cura della tua città”) per molti elettori erano più attraenti dei messaggi dell’Svp. Mentre i Freiheitlichen partecipavano in 56 comuni, hanno portato i loro seggi nei consigli comunali da 11 seggi a 124, i loro candidati a sindaco non rappresentavano un grosso problema per l’Svp. Da questi sviluppi si può valutare come gli elettori di molti comuni vedano i Freiheitlichen come una forza di controllo della tradizionale egemonia dell’Svp, a cui tuttavia non viene ancora accordata la capacità di governare.

Una forza davvero imprevedibile alle elezioni è solitamente costituita dalle liste civiche. Anche loro si sono imposte con forza, pur con diversi indirizzi politici, e rispetto al 2005 hanno vinto oltre 70 seggi in più (su 277 complessivi) e ad Appiano e Dobbiaco sono riusciti ad aggiudicarsi a spese dell’Svp perfino la carica di sindaco. Per quello che riguarda i consigli comunali, le liste civiche non sono un fenomeno esteso in tutta la provincia. Mentre in alcuni comuni sono appena presenti, in altri non lo sono affatto. In più di una località fanno invece grossa concorrenza all’Svp con un risultato elettorale conseguito, che tuttavia è riconducibile più al candidato stesso o alle controversie specifiche del comune interessato che all’impostazione ideologica di base.

I verdi, che in parte cooperano con le liste civiche, possono guardare alle elezioni comunali del 2010 con un sorriso e al tempo stesso con una lacrima: mentre sono giunti ad un buon risultato nei due centri principali di Bolzano (con oltre il 6 %) e di Merano (poco meno del 15 %), il consenso diffuso sull’intera provincia è leggermente calato rispetto al 2005, dei 15 consiglieri comunali ne sono stati salvati 14.

Tra i 111 sindaci eletti, 62 sono volti nuovi rispetto ai 49 in carica e riconfermati. Questo tuttavia non è da ricondurre ad una mancata rielezione dei sindaci in carica, caso che riguarda solo due candidati, ma all’entrata in vigore della limitazione del mandato a 15 anni di servizio, che ha impedito una ricandidatura in 54 casi. Si sono avuti i ballottaggi a Merano, Bressanone e Laives. A Bolzano al contrario, dove ci si aspettava il ballottaggio, il sindaco in carica Luigi Spagnolli ha dominato già alla prima tornata, superando la soglia del 50 % per la sua conferma. Le fratture insormontabili nel centro-destra hanno regalato a Spagnolli questa inaspettata vittoria anticipata.

Un fenomeno non atipico ma interessante per l’Alto Adige è quello dei sindaci eletti con il 100 % dei consensi, come è successo in undici casi durante queste elezioni. I sindaci di lingua italiana sono presenti in sei comuni, tra cui si è aggiunto a sorpresa Dobbiaco.

Il grande sconfitto è stato il partito Union für Südtirol, che ha potuto salvare solo sei dei precedenti 50 seggi. Decisiva per questo crollo è stata la scissione del partito nel maggio 2007, da cui è nato il partito Süd-Tiroler Freiheit attorno alla figura­ di Eva Klotz, che in queste elezioni comunali, con 29 posti ottenuti al primo tentativo, ha guadagnato una grossa porzione degli ex seggi dell’Union für Süd­tirol.

Non si è votato nei comuni di Malles, Plaus, Velturno, Brennero e Badia, dove le elezioni comunali hanno già avuto luogo nel 2009.

6. Controversie annuali

Non sono neppure mancati i dibattiti accesi nell’Alto Adige del 2010, che possono essere definiti importanti per quel che riguarda l’autonomia o la politica sociale: la discussione in merito alla corrente elettrica tra provincia e comuni, a proposito delle concessioni per le centrali, se alla fine prevalgono i comuni o la provincia, dovrebbe essere una questione di secondaria importanza per i cittadini. L’obiettivo pubblico comune dovrebbe essere per entrambe le parti quello di fornire alla propria gente corrente elettrica conveniente, ma attualmente, nel confronto dei prezzi in ambito europeo non è questo il caso. Anche l’eterna discussione per lo sviluppo dell’aeroporto e la questione della toponomastica fanno risalire l’ondata mediatica per tutto l’anno. Nell’estate del 2010 la discussione in merito alla segnaletica bilingue sui monti dell’Alto Adige ha proposto di nuovo un tiro alla fune tra Roma e Bolzano. Alla fine è stato trovato un compromesso, che l’Svp valuta come soluzione ragionevole mentre per i partiti all’opposizione è totalmente insoddisfacente, poiché non serve in nessun modo ad una soluzione definitiva per la regola­mentazione della toponomastica. Con un governo di centro-destra a Roma non sono date comunque le condizioni ideali per risolvere una tematica delicata del genere.

Note

1 Le edizioni mensili contengono in media canoni di affitto fittizi, poiché gli affitti ne costituiscono una parte ragguardevole. Onde evitare distorsioni nella rappresentazione delle spese, l’Istituto Nazionale di Statistica ISTAT aggiunge un importo fittizio a quello degli affitti reali (di affitti effettivamente pagati­ dai locatari) e la dimensione degli affitti fittizi (l’ipotetica quota d’affitto dei possessori dell’allog­gio) in una valutazione riassunta. Per i relativi paragoni riguardo si rimanda a: Istituto per la Promozione dei Lavoratori 2010.

2 Le diverse forme così come i presupposti del piano casa per il ceto medio sono definite nella delibera della giunta provinciale dell’Alto Adige n. 1527 del 20/09/2010, che è stata pubblicata nel bollettino ufficiale della Regione n. 41/I-II del 12/10/2010.

Bibliografia

Istituto per la promozione dei Lavoratori (2010). Prezzi, Retribuzione e Potere d’acquisto in Alto Adige, consumo delle famiglie. http://www.afi-ipl.org/Verbrauch_der_Familien.html (06.07.2010)

Dolomiten (2010a). Über den Erwartungen, nel “Dolomiten”, 18/05/2010, 4

Dolomiten (2010). Papier-Schlüssel löst Blockade, nel: “Dolomiten”, 17/12/2010, 13

Istituto Statistico ASTAT (2010): Indice FOI. http://www.provincia.bz.it/astat/download/Tab_FOI.pdf (10.12.2010)

Istituto di ricerca economica (2010). Istituto di ricerca economica della Camera di Commercio di Bol­zano. Barometro dell’economia, risultati provvisori 2010, previsione 2011. http://www.hk-cciaa.bz.it/de-DE/WIFO/Wifo_Wirtschaftsforschung/wifo_wirtschaftsforschung.html (29.11.2010)

Regione Trentino-Alto Adige (2010). Elezioni comunali 2010. Alto Adige 16-30 Maggio.
http://www.gemeindewahlen.bz.it (10.12.2010)

2010: Südtirol tl terzo ann dla crisa. Na analisa dal punt de odüda sindacal

Tl’Europa é i sindacać al dedaincö söla defensiva, nia impormò dal mëteman dla crisa economica dl 2008, mo bele dala fin di agn Nonanta incà, da canche i governs à mudé le stat sozial söla basa de prinzips neoliberai. I sindacać dô gnì lascià sön na pert. Concuistes importantes ch’ai à arjunt vëgn incö metüdes en discusciun por gauja dles mosöres publiches de sparagn. La crisa à inće tochè Südtirol. La crisa di marćià finanziars dl 2008 s’à trasformè te na crisa economica generala, che à en chësc iade inće trat ite döt le sorvisc publich. Sciöche conseguënza dles protestes fates da plü perts por la manćianza de na iustizia soziala te Südtirol, é la politica soziala tl laûr de passè da n prinzip „a plöia“ a n prinzip „de nezescité“. Le credo dla Südtiroler Volkspartei de partì sö i contribuć publics le plü ch’ara va danter dötes les tlasses soziales n’é nia plü atual. Te chësta situaziun fej inće i sindacać süa pert: ai n’é nia ma plü n partner sozial por i lauranć, mo ai é deventà zëntri de sorvisc importanć por döta la popolaziun por ći che à da nen fà cun ponsiuns, familia, cura, frabiché, sorvisc fiscal y i.i. Chësc messarà gnì tignì en conscidraziun dala politica, sc’ara n’ó nia tó dezijiuns zënza ćiarè ai bojëgns dla popolaziun.

2010: South Tyrol in the third year of the crisis. An analysis from the perspective of labour unions.

Europe’s unions are currently on the defensive. This can be traced back not only to the economic crisis of 2008, but even further back to the mid-1990s, when the government reformed the welfare state in accordance with neo-liberal principles. ­Unions need to be pushed back. Today, major achievements have been challenged by forced saving dictated by the public authorities. The crisis has also affected South Tyrol: within the region, the financial crisis of 2008 has morphed into a general economic crisis that has even taken hold throughout the public service sector this time.

Wide-ranging protests against the lack of social justice in South Tyrol have ensured that the approach of social policy has shifted, to some extent, from the watering-can principle towards a need-based principle. The decades-long credo of the South Tyrolean People’s Party (SVP) — to spread out public contributions to all segments of the population as much as possible — no longer seems to hold water. The trade unions themselves also play a role: they are not only social partners on the side of the employer but have become vital service centres for the entire population when it comes to pensions, family, nursing care, housing, tax services, and the like. The government cannot simply disregard this unless it wants its decision-making processes to bypass the needs of the public.