2. Die Ereignisse des Jahres
Gli avvenimenti dell’anno

2010: Die Ereignisse des Jahres

Zusammengestellt von Marco Angelucci, Gabriele Di Luca, ­Mauro Fattor, Maximilian Ghetta, Karl Hinterwaldner, ­Harald Knoflach, Martin Oberhofer, Thomas Ohnewein, Thomas Plank, Gebhard ­Platter, Harald Plieger, Arnold Sorg.

Januar

1. Januar. Der PdL-Kammerabgeordnete Giorgio Holzmann gibt bekannt, er sei bereit, für das Amt des Bozner Bürgermeisters zu kandidieren und zieht die Bildung einer eigenen Bürgerliste in Erwägung.

2. Januar. Michaela Biancofiore legt ihr Veto gegen eine Kandidatur von Holzmann ein. Derweil kündigt innerhalb der Mitte-links-Koalition der Sozialist Stefano Pagani an, er wolle, falls es zu Vorwahlen kommen sollte, als Vertreter des ökosozialen Flügels gegen Luigi Spagnolli antreten.

7. Januar. Eine in der in Innsbruck erscheinenden „Tiroler Tageszeitung“ publizierte Umfrage, derzufolge 52 Prozent der TirolerInnen gegen die Unabhängigkeit Südtirols sind, sorgt im Land für kontroverse Reaktionen.

8. Januar. Die Landesregierung versammelt sich im Ultental zu einer Klausurtagung.

Der Landeshauptmann gibt die Linie in der Energiepolitik vor: Wenn die Gemeinden die im Dezember ihr zugesprochenen Konzessionen anfechten sollten, wird die SEL dagegenhalten.

12. Januar. Bei der Parteiversammlung des Partito Democratico (PD) gibt Luigi Spagnolli bekannt, dass er wieder dazu bereit sei, für eine zweite Amtszeit als Bozner Bürgermeister zu kandidieren. Innerhalb der Partei stößt diese Entscheidung aber nicht auf ungeteilte Zustimmung.

13. Januar. Die Etschwerke AG kündigt an, sie wolle den Beschluss anfechten, mit dem die Konzessionen für neun Wasserkraftwerke der SEL AG zugesprochen worden waren. Der Widerstand gegen die Südtiroler Elektrizitätsgesellschaft weitet sich aus.

14. Januar. Landesrat Michl Laimer gibt der Forderung der Abgeordneten Arnold Schuler und Josef Noggler nach und stimmt einer Vorladung der SEL-Spitze vor den Landtag zu.

15. Januar. Nach monatelangen Spannungen kommt es im Partito Democratico von Meran zum Bruch: Vizebürgermeister Diego Cavagna und sechs Gemeinderäte verlassen die Partei im Streit mit der Provinzleitung. Auslöser für das Zerwürfnis war der Fall des in die Kritik geratenen Präsidenten der Etschwerke, Giuseppe Avolia: Er und der Vizebürgermeister sind seit langem enge Vertraute, doch jetzt fordert ein Teil der Partei seine Abberufung.

16. Januar. Alberto Berger kündigt an, er wolle zu den Bozner Gemeinderatswahlen im Mai mit einer eigenen, dem PdL nahestehenden Bürgerliste antreten.

17. Januar. Die Untersuchung über die korrekte Beschriftung der Wegweiser in Südtirols Bergen, die durch eine Eingabe von Guido Margheri ins Rollen gekommen war, nimmt eine Wende: Einem an diesem Tag veröffentlichten Bericht der Carabinieri zufolge entsprechen 85 Prozent aller vom AVS angebrachten Schilder und Wegweiser nicht den gesetzlichen Vorgaben. Derweil bekräftigt Landeshauptmann Luis Durnwalder vor Journalisten, dass er auch in Zukunft nicht bereit sein werde, ausnahmslos alle Ortsnamen zu übersetzen.

18. Januar. Die Entscheidung über die von der Regionalassessorin Margherita Cogo vorgeschlagene Reform der Gemeindewahlordnung wird Sache des Regionalrates. Die SVP möchte die Passagen tilgen, die eine Mandatsbeschränkung für Bürgermeister und Landesräte zum Inhalt haben, aber die Opposition will dem notfalls mit einer Obstruktionspolitik entgegentreten; schließlich blockieren Andreas Pöder (Union für Südtirol) und Donato Seppi (Unitalia) die Verhandlungen.

20. Januar. Die Reform der Gemeindewahlordnung ist gescheitert. Für die SVP bedeutet das, dass zahlreiche ihrer Bürgermeister und Landesräte bei den anstehenden Gemeinderatswahlen nicht mehr werden kandidieren können.

Der Bozner Bürgermeister Luigi Spagnolli bildet mit seinen Koalitionspartnern eine Beratungsrunde, um bezüglich seiner eventuellen Wiederkandidatur zu einer Entscheidung zu finden.

21. Januar. Ein Richterspruch aus Rom verändert die politische Landschaft Südtirols: Das Kassationsgericht gibt dem Rekurs von Roberto Bizzo statt, wonach Finanzlandesrätin Barbara Repetto (PD) bei den Landtagswahlen als Mitglied des Verwaltungsrates der BLS (Business Location Südtirol) vom rechtlichen Standpunkt aus nicht wählbar gewesen sei. Bizzo, der der erste Nichtgewählte auf der PD-Liste war, wird seinerseits den freigewordenen Platz im Landtag einnehmen. Die Urteilsverkündung löst im Partito ein regelrechtes Erdbeben aus.

22. Januar. Die Gruppe rund um die scheidende Landesrätin Repetto macht sich bereit, den Partito Democratico zu verlassen. Alberto Stenico stellt die Bildung einer neuen Bürgerliste mit der Repetto-Fraktion in den Raum, welche aber weiterhin Luigi Spagnolli als Bürgermeisterkandidaten unterstützen würde. Derweil wendet sich PD-Sekretär Antonio Frena nach Meran, um hier die drohende Spaltung der Partei abzuwenden. Doch die Verhandlungen mit der Gruppe um Diego Cavagna scheitern, worauf dieser verkündet, eine Bürgerliste gründen zu wollen.

26. Januar. Guido Margheri von der Demokratischen Linken fordert offiziell Vorwahlen innerhalb der Mitte-links-Koalition. Die Gruppe um Barbara Repetto unterstützt dieses Anliegen.

27. Januar. Die Grünen fordern den Südtiroler Landtag dazu auf, die Wählbarkeit von dessen Präsidenten Dieter Steger zu überprüfen, der zum Zeitpunkt der Wahl Mitglied des Verwaltungsrates der Messe AG war. Auch für ihn gilt die Regelung, die Barbara Repetto ihr Amt gekostet hat.

Michaela Biancofiore lässt die Fotos verbreiten, die bei einem Treffen mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi in dessen Villa in Arcore entstanden waren. Darauf ist Berlusconi beim Händedruck mit Mario Tagnin zu sehen, Biancofiores Wunschkandidaten für das Amt des Bozner Bürgermeisters.

29. Januar. Beamte der Finanzwache durchsuchen die Büros der Landesregierung und beschlagnahmen dabei alle Unterlagen, die die Vergabe der Konzessionen für die Südtiroler Wasserkraftwerke an die SEL AG betreffen.

30. Januar. Auch der Bürgermeister von Leifers, Giovanni Polonioli (PD), verkündet, dass er auf eine erneute Kandidatur im Mai womöglich verzichten werde. Es wird offenkundig, dass die Mitte-links-Koalition in den großen Gemeinden erheblichen Zentrifugalkräften ausgesetzt ist. Der PdL kann daraus bisher aber noch kein Kapital schlagen.

Februar

1. Februar. Die Landesregierung hat beschlossen, dass die Direktoren der Landesgesellschaften (SEL, SMG, Brennercom, SAD, TIS, BLS, Therme Meran, Museion, Freie Universität Bozen) in Zukunft nicht mehr verdienen sollen als die ranghöchsten Beamten der Landesverwaltung, die Ressortdirektoren.

2. Februar. Erst im vierten Wahlgang wählt der Landtag Roberto Bizzo (PD) in die Landesregierung. Bizzo, der bei den Landtagswahlen 2008 der erste Nichtgewählte auf der PD-Liste war, hatte zuvor seine Parteikollegin Barbara Repetto mit Verweis auf die Tatsache, dass diese als Verwaltungsrätin der BLS (Business Location Südtirol) laut Gesetz nicht wählbar war, aus dem Amt geklagt. Seinem Rekurs hatte das Kassationsgericht in Rom am 21. Jänner stattgegeben.

Landeshauptmann Luis Durnwalder und SVP-Parteiobmann Richard Theiner haben bei einem Treffen mit dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger und dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter im Nordtiroler Ötztal den Wunsch nach einer doppelten Staatsbürgerschaft bekräftigt. Spindelegger bremste indes allzu hohe Erwartungen.

5. Februar. Giovanni Polonioli (PD), Bürgermeister von Leifers, kündigt an, bei den Gemeinderatswahlen im Mai 2010 nicht mehr anzutreten.

8. Februar. Die Landesregierung ernennt die 47-jährige Brixner Kunsthistorikerin und Kuratorin Marion Piffer Damiani zur neuen Präsidentin des Museion in Bozen.

10. Februar. Der EU-Ausschuss der Regionen hat den Landwirtschaftsbericht von Landeshauptmann Luis Durnwalder verabschiedet. Durnwalder betont darin, dass die Landwirtschaft gerade in Gegenden, die naturbedingt Nachteile aufweisen oder von Landflucht betroffen sind, besonders gefördert werden müsse.

12. Februar. Für den ehemaligen Präsidenten des österreichischen Bundesrates, den gebürtigen Südtiroler Helmut Kritzinger, wäre die doppelte Staatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen ein kräftiges Zeichen für die politische Vision einer regionalen Zusammengehörigkeit.

16. Februar. Handelskammerpräsident Michl Ebner hat die Diskussion über eine dritte Spur auf der Brennerautobahn wieder entfacht. Die Politik ist dagegen, während die Wirtschaft Ebners Vorstoß unterstützt.

18. Februar. Laut Eurostat ist Südtirol nach der Lombardei die zweitreichste Region Italiens. Im gesamteuropäischen Vergleich rangiert Südtirol auf Platz 26.

19. Februar. In Südtirol ist laut Fausta Di Grazia, der Vorsitzenden des Rechnungshofs in Bozen, ein verstärkter Trend zum Missachten rechtlicher Normen zu beobachten. Diesem wolle, so Di Grazia bei der Eröffnung des Gerichtsjahres, der Rechnungshof entgegentreten.

Am Vortag des 200. Todestages von Andreas Hofer sind in Innsbruck die Ehrenzeichen des Landes Tirol verliehen worden. Neben neun Männern und Frauen aus dem Bundesland Tirol sind mit Bischof Karl Golser, der Unternehmerin Maria Niederstätter und dem ehemaligen Generaldirektor der Landesverwaltung Adolf Auckenthaler auch drei SüdtirolerInnen unter den Ausgezeichneten.

20. Februar. Gemeinsam mit 1.500 Schützen haben die Landeshauptleute Günther Platter und Luis Durnwalder, der Trentiner Landesrat Franco Panizza, der österreichische Botschafter in Rom Christian Berlakovits und Mantuas Bürgermeisterin Fiorenza Brioni in Mantua das Gedenkjahr „200 Jahre Tiroler Freiheitskämpfe“ offiziell abgeschlossen. Das Land Südtirol hat im Gedenkjahr insgesamt 130 Projekte unterstützt und dafür vier Millionen Euro investiert.

Der Partito Democratico verwehrt dem Toponomastik-Gesetzesentwurf von Landeshauptmann Luis Durnwalder, der auf der Unterscheidung zwischen Mikro- und Makro­toponomastik basiert, seine Zustimmung.

22. Februar. Die SVP-Parteileitung hat ihren Grundsatzbeschluss von 2007 gegen die dritte Autobahnspur bestätigt. Für die Erhöhung der Sicherheit spricht sich die Partei für den Ausbau der Notspur von Salurn bis Bozen auf 3,5 Meter aus.

23. Februar. Die Dienste des Senders Bozen der Rai könnten bald zur Gänze vom Land finanziert werden. Die Sechserkommission hat sich diesbezüglich mit einer neuen Durchführungsbestimmung befasst. Die Finanzierung der regionalen Rai Programme soll 18 Millionen Euro kosten.

Herbert Lochs, Rektor der Medizinischen Fakultät der Universität Innsbruck, schwebt eine Euregio-Universität für Medizin mit einer Außenstelle der Uni Innsbruck in Bozen vor. Lochs kann sich eine Kooperation zwischen Padua, Bologna, Innsbruck und Bozen vorstellen.

24. Februar. Pietro Mitolo, legendäre Galionsfigur des italienischen Rechtsblocks in Südtirol, ist im Alter von 88 Jahren in Bozen verstorben. Mitolo hat nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen mit seinem Bruder Andrea die Partei MSI (Movimento Sociale Italiano) mit aufgebaut. Pietro Mitolo saß im Landtag, im Parlament in Rom, im Europaparlament in Brüssel und war bis zuletzt Mitglied des Bozner Gemeinderats.

26. Februar. Der Niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll trifft sich in ­Bozen mit Südtirols Landeshauptmann Durnwalder und SVP-Parteiobmann Richard Theiner. In den Gesprächen geht es um die Strategien zur Abfederung der Wirtschafts­krise, um Forschung und Entwicklung, Großprojekte in der Verkehrspolitik und die Zusammenarbeit auf EU-Ebene.

27. Februar. Günther Januth ist beim Parteitag der Meraner SVP zum Bürgermeisterkandidaten für die anstehenden Gemeinderatswahlen gekürt worden.

März

2. März. Die Abschaffung der zusätzlichen Einkommenssteuer kommt für Landeshauptmann Durnwalder nicht in Frage, eine dahingehende Forderung der Gewerkschaften weist er entschieden zurück. Die Umsetzung würde für das Land Einbußen von 62 Millionen Euro bedeuten – dieser Verlust wäre zu groß.

Bei den Begräbnisfeierlichkeiten für Pietro Mitolo, Gründerfigur der italienischen Rechten in Südtirol, tritt der PdL wieder geschlossen auf. Beim Trauergottesdienst in der Bozner Christ-Königs-Kirche versammeln sich Giorgio Holzmann, Michaela Biancofiore und Alessandro Urzì.

3. März. Rückzieher der Landesregierung bei der geplanten Abschaffung pflichtmäßiger Baukonzessionen. Landesrat Michl Laimer versichert, dass man, wenn die Gemeinden dagegen seien, diesbezüglich nichts weiter unternehmen werde.

5. März. Die geplante Übernahme der Finanzierung des Rai Sender Bozen durch das Land Südtirol führt zu einem Schlagabtausch zwischen Parteivertretern und Journalisten. Letztere sehen in diesem Schritt eine mögliche Gefahr für die Freiheit der Berichterstattung. Die SVP beschwichtigt und der Partito Democratico verspricht, die Entwicklung im Auge zu behalten.

7. März. In einem Interview mit der Tageszeitung „Alto Adige“ fordert der Bozner Bürgermeister Luigi Spagnolli für die Hauptstadt ein Sonderstatut und mehr finanzielle Autonomie.

8. März. An diesem Tag jährt sich zum ersten Mal der Amtsantritt von Bischof Karl Golser, der einmal mehr sein Anliegen bekräftigt, das Zusammenleben von Deutschen, Italienern, Ladinern und Immigranten zu fördern.

9. März. Wachablösung an der Freien Universität Bozen: Die Landesregierung gibt die Namen der fünf Mitglieder bekannt, die sie in den Universitätsrat entsenden wird. Neuer Präsident wird Konrad Bergmeister, sein Vize Pietro Borgo. Damit ist es jetzt die Welt der Wirtschaft, die in der Universitätsleitung den Ton angibt: Bergmeister ist Koordinator für den österreichischen Teil des Brenner-Basis-Tunnels, Borgo der Generaldirektor der Iveco Defense Vehicles.

12. März. Angesichts der näher rückenden Gemeinderatswahlen fordern die Bozner SVP-ArbeitnehmerInnen die Partei auf, den amtierenden Bürgermeister Luigi Spagnolli vom ersten Wahlgang an zu unterstützen.

14. März. Die neue Wahlordnung zwingt die SVP dazu, sich im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen personell zu reorganisieren. 54 der 103 SVP-Bürgermeister können aufgrund der Mandatsbeschränkung nicht noch ein weiteres Mal zur Wahl antreten. Die Volkspartei entscheidet sich dafür, die neuen Kandidaten in 91 der 111 Gemeinden, wo Wahlen anstehen, über Vorwahlen zu ermitteln.

16. März. Die Landesregierung hakt nach: Mit Blick auf den im Dezember mit Rom geschlossenen Stabilitätspakt fordert Landeshauptmann Durnwalder erneut, dass für die Gesellschaften, die von der Provinz kontrolliert werden, auch die Zuständigkeit, die zurzeit noch beim Rechnungshof liegt, an die Provinz übergehen soll. Zu diesen Einrichtungen gehören das Wohnbauinstitut, die Freie Universität Bozen und die Handelskammer, aber auch die Gemeinden wären von der Regelung betroffen.

18. März. Als Reaktion darauf, dass ein Gericht in Bozen ihm nachträglich die wahlrechtlichen Voraussetzungen für ein Landtagsmandat abgesprochen hat, verkündet Noch-Landesrat Christian Egartner, er werde für das Amt des Bürgermeisters von Sterzing kandidieren. Hier wird er gegen einen SVP-Parteikollegen, den Amtsinhaber Fritz Karl Messner, antreten.

20. März. Bei der Landesversammlung der SVP in Meran ist die Partei bemüht, im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen am 16. Mai ihre Reihen zu schließen. Obmann Richard Theiner bestätigt den eingeschlagenen Kurs, der auf einen Generationenwechsel ausgerichtet ist, und betont, dass man den Gemeinden in Zukunft größere Unabhängigkeit von der Landesregierung zugestehen und bei wichtigen Entscheidungen die Parteibasis stärker einbinden wolle.

22. März. Heute entscheidet sich, wer den PdL bei den Gemeinderatswahlen in Bozen als Bürgermeisterkandidat vertreten wird. Im Rennen sind Giorgio Holzmann, Mario Tagnin, Robert Oberrauch und Giovanni Benussi. Die Fronten zwischen diesen Kandidaten sind verhärtet; es herrscht eine von sich kreuzenden Vetos geprägte Patt-Situation und der Zusammenhalt innerhalb des Südtiroler PdL schwindet. Um in der Frage nach dem Bürgermeisterkandidaten Klarheit zu schaffen, hat die italienische Parteispitze eine Telefonumfrage angeordnet.

Landeshauptmann Durnwalder wiederholt vor der Zwölferkommission erneut seine Forderung nach einer Durchführungsbestimmung, mit der festgelegt werden soll, dass die Kontrolle über Gesellschaften mit Landesbeteiligung vom Rechnungshof an das Land übergeht.

25. März. Ein Ende der Querelen um den Bürgermeisterkandidaten des PdL ist weiterhin nicht in Sicht. In der Umfrage liegen Holzmann und Benussi vorne, aber die Partei findet zu keiner Entscheidung. Derweil lässt Oberrauch verlauten, dass er in jedem Fall kandidieren würde, notfalls mit einer eigenen Bürgerliste. Diese wäre dann als Forza Bolzano zwar autonom, würde aber weiterhin Teil des Mitte-rechts-Blocks bleiben

Elf Gewerkschaften – darunter die von Bozen, Meran und Leifers – verfassen einen offenen Brief an den Präsidenten des Südtiroler Gemeindenverbandes Arnold Schuler. Im Zentrum steht dabei die Kritik an der Reform der Berechnungsmethode, mit der die Quote­ der Pro-Kopf-Ausgaben für die Gemeinden im Hinblick auf die laufenden Spesen ermittelt wird. Sie werfen Schuler vor, der Vorschlag sei „ungerecht“ und die Vorgehensweise nicht transparent genug. Schuler räumt Fehler ein und verspricht, den Reformvorschlag zu überarbeiten.

26. März. Die von der Provinzleitung des Partito Democratico getroffene Entscheidung, Vanda Carbone bei den Gemeinderatswahlen in Meran nicht mehr auf die Kandidatenliste zu setzen, bringt den dortigen PD an den Rand einer Spaltung.

27. März. Die Kammerabgeordnete Michaela Biancofiore unternimmt einen letzten Versuch um zu verhindern, dass der Bürgermeisterkandidat, der für Mitte-rechts ins Rennen gehen wird, aus dem Lager um Giorgio Holzmann und Giovanni Benussi kommt. In einem Schreiben an Ministerpräsident Berlusconi drängt sie darauf, dass Robert Oberrauch, der aus der Telefonumfrage als Verlierer hervorgegangen war, bei den Gemeinderatswahlen für PdL, Lega Nord und Unitalia antreten soll. Holzmanns Reaktion darauf fällt überaus hart aus, er spricht von „purem Irrsinn“. Der PdL zerfällt.

30. März. Brigitte Foppa und Patrizia Trincanato werden die Liste der Grünen bei den Bozner Gemeinderatswahlen anführen.

Alessandro Urzì und Maurizio Vezzoli aus dem Bozner Mitte-rechts-Lager treten eine Dienstreise nach Arcore an, um hier die Sache von Robert Oberrauch zu unterstützen. Bisher ist von offizieller Seite noch keine Entscheidung getroffen worden. Innerhalb des PdL ist die Spannung enorm.

Im Fall von Vanda Carbone macht die PD-Leitung einen Rückzieher. Die Parteiführung zieht ihr anfängliches Veto zurück und stimmt der Kandidatur von Carbone, die die Partei in Meran seit jeher vertreten hat, zu. Damit ist die Spaltung abgewendet.

31. März. Die PdL-Seifenoper dauert an: Benussi schreibt an Berlusconi und kündigt an, er wolle sich aus dem Wahlkampf zurückziehen.

Dem Meraner PD steht wieder Ärger ins Haus: Nach den parteiinternen Differenzen, die der Carbone-Eklat ans Licht gebracht hat, wirft der Bürgermeisterkandidat Paolo Micheli, Direktor des Pferderennplatzes Meran, das Handtuch.

April

2. April. Es kommt zu einer Auseinandersetzung zwischen dem CAI auf der einen und dem Land, insbesondere dem AVS, auf der anderen Seite über die einsprachig deutsche Beschriftung der Beschilderung auf Wander- und Bergwegen. Staatsanwalt Guido Rispoli schaltet den Rechnungshof ein.

6. April. Robert Oberrauch wird vom Partito della libertà (PdL) zum Bürgermeisterkandidaten für die Landeshauptstadt Bozen nominiert. Die Gemeinderatswahlen finden am 16. Mai statt.

Für die Funktion des Kinder- und Jugendanwalts kommen acht Anwärterinnen und Anwärter in die engere Auswahl. Wer den Zuschlag erhält, wird der Landtag im Mai entscheiden.

7. April. Die Freiheitlichen treten in 52 Gemeinden zur Wahl an. Dies bedeutet eine Verdreifachung gegenüber der Gemeinderatswahl 2005.

Die Südtiroler Volkspartei (SVP) beschließt, bei den Gemeinderatswahlen im Mai auf einen eigenen Bürgermeisterkandidaten in Bozen zu verzichten und den amtierenden Bürgermeister Luigi Spagnolli vom Partito Democratico (PD) bereits im ersten Wahlgang zu unterstützen.

9. April. Eine große Anzahl von Gemeinderatskandidaten legt seine Funktionen in Aktien-Gesellschaften, Gemeindekonsortien oder anderen Gremien nieder. Keiner der Kandidaten will Gefahr laufen, im Nachhinein als nicht wählbar befunden zu werden.

12. April. Im Vinschgau entgleist ein Zug, wobei neun Personen ums Leben kommen. Sofort beginnt eine Diskussion, ob auch politisches Versagen Ursache der Katastrophe sein könnte.

13. April. Die Kandidatenlisten aller Parteien für die Gemeinderatswahlen im Mai werden hinterlegt. Insgesamt kandidieren 5.150 Personen um 1.965 Sitze in 111 Südtiroler Gemeinden. Die Südtiroler Volkspartei (SVP) kandidiert in allen 111 Gemeinden, die Freiheitlichen in 56, die Union für Südtirol (UfS) in 16, die Süd-Tiroler Freiheit in 21, die Grünen in fünf, die Lega Nord in neun, der Partito della Libertà (PdL) in elf und der Partito Democratico (PD) in neun Gemeinden. Einige Parteien kandidieren in manchen Gemeinden nicht mit dem eigenen Listenzeichen, sondern auf einer Bürgerliste.

14. April. Der Rat der Freien Universität Bozen wählt Konrad Bergmeister zum neuen Präsidenten der Universität. Er folgt auf Hanns Egger.

15. April. Innenminister Roberto Calderoli (Lega Nord) will das italienische Parlament reformieren. Laut seinem Entwurf säßen in der Abgeordnetenkammer in Zukunft nur mehr 400 statt der 630 Abgeordneten und im Senat 200 statt 315. Für Südtirol könnte diese Reform bedeuten, nur mehr zwei Abgeordnete in die Kammern zu entsenden.

16. April. Die Landesregierung genehmigt einen Gesetzesentwurf, nach dem die Zahl der Vertreter in den Bezirksgremien von derzeit 232 auf 155 gesenkt werden soll.

17. April. Bei der Bundesversammlung der Südtiroler Schützen kommt es zum offenen Streit mit den Nordtiroler Schützen: Für die Nordtiroler Schützen sind die Südtiroler Kollegen zu polemisch.

19. April. Südtirols Schüler, ob deutscher, italienischer oder ladinischer Muttersprache, sollen die Geschichte ihres Landes aus einem gemeinsamen Geschichtsbuch lernen. Bereits im Herbst 2010 soll den SchülerInnen aller drei Unterrichtssprachen ein neues, gemeinsames Geschichtsbuch vorliegen. Mit der Ausarbeitung des Lernmaterials wurden die drei Pädagogischen Landesinstitute beauftragt.

Die Landesregierung beschließt, den Angehörigen der Zugkatastrophe im Vinschgau eine Sofort-Spende von 100.000 Euro zukommen zu lassen.

20. April. 19 Jugendliche aus dem Raum Meran stimmen Vergleichen über bedingte Haftstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren zu. Den Jugendlichen wird der Verstoß gegen das Mancino-Gesetz vorgeworfen.

Jugendliche aus Nord-, Ost- und Südtirol stellen ein Projekt vor, mit dem sie Gleichaltrige zur Teilnahme an den Gemeinderatswahlen animieren wollen. Die zentrale Botschaft der Werbespots lautet „Meckern ist uncool. Mitreden und entscheiden: Nutz deine Chance.“ Neben Radiospots werden auch Kinospots und Plakate eingesetzt.

Der Regionalrat genehmigt ein Gesetz, mit dem die Gemeindesekretäre leichter kündbar werden.

22. April. Gegen die Lega Nord wird Anzeige erstattet, da ihre Wahlwerbung in Bozen gegen das Anti-Rassismus-Gesetz des italienischen Staates verstoßen soll. Der Einbringer der Anzeige, Guido Margheri (Südtiroler Elektrizitätsaktiengesellschaft/SEL), betont, dass im Spot andauernd die Worte „Genug Ausländer! Firmian bei 38 Prozent“ wiederholt würden.

23. April. Der Ministerrat in Rom genehmigt die Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut bezüglich des Zweisprachigkeitsnachweises. Dieser kann somit vom Land Südtirol neu geregelt werden.

Die „Initiative für mehr Demokratie“ fordert in einer Pressekonferenz, dass der Landtag das geltende Gesetz zur direkten Demokratie reformiert, und zwar unter Berücksichtigung der von der Initiative erarbeiteten „Mindestforderungen“.

24. April. Innerhalb Mai soll die Stiftung gegründet werden, die künftig das UNESCO-Welterbe Dolomiten zu verwalten hat. Oberstes Ziel der Stiftung wird es sein, die einheitliche Entwicklung des Welterbes Dolomiten sicherzustellen.

26. April. Landesrat Roberto Bizzo wird zum neuen Fraktionssprecher des Partito Democratico (PD) im Landtag ernannt. Er übernimmt diese Aufgabe von seinem Amtskollegen Christian Tommasini.

Über 200 Gewerkschaftsdelegierte protestieren vor dem Palais Widmann, da 30.000 öffentlich Bedienstete seit Jänner 2009 auf einen neuen bereichsübergreifenden Kollektivvertrag warten.

LadinerInnen, die ihre Schulausbildung bis zur Matura in Deutsch und Italienisch absolvieren, sollen automatisch den Zweisprachigkeitsnachweis B erhalten. Dies fordert die Südtiroler Landesregierung.

30. April. Arnold Schuler (SVP) tritt als Präsident des Gemeindenverbandes zurück. Bis zur Neuwahl im Oktober übernimmt Wilfried Battisti Matscher (SVP) dieses Amt.

Mai

1. Mai. Tony Tschenett, Vorsitzender der Gewerkschaft ASGB, beklagt bei der traditionellen Arbeiterfeier in Völs die Zunahme von sozialen Ungerechtigkeiten. Da die Lebenshaltungskosten steigen würden, sei auch die Kaufkraft von ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen dringend zu stärken.

3. Mai. Die Landesregierung beschließt den Verkauf des Telekommunikationsunternehmens Brennercom. Für die 42,35 Prozent, die das Land hält, rechnet sie mit einem Inkasso von 21 Millionen Euro.

6. Mai. Der Leiferer Unternehmer Stefan Pan wird Präsident des Unternehmerverbandes. Er folgt auf Christof Oberrauch. Pan fordert, dass die Steuern für die Unternehmen gesenkt, die Investitionen des Landes in Forschung und Entwicklung erhöht werden.

Der Landtag beschließt ein neues Naturschutzgesetz. Es regelt den Artenschutz, den Schutz des Lebensraumes und den Schutz vor gentechnisch veränderten Lebensmitteln.

Simon Tschager wird vom Landtag zum Kinder- und Jugendanwalt gewählt. Der Jurist aus Welschnofen kümmert sich fortan um die Rechte und Pflichten von Minderjährigen.

11. Mai. Die Gewerkschaften fordern bei einem Treffen mit dem Landeshauptmann die Abschaffung der Irpef-Steuer. Luis Durnwalder ist gegen eine generelle Abschaffung, kann sich aber eine Steuerbefreiung für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen und für PensionistInnen vorstellen.

13. Mai. Beim Aufkleben von Plakaten für die Gemeinderatswahl in Bozen kommt es zwischen den beiden PdL-Kandidaten Giorgio Holzmann und Filippo Forest zu einer handfesten Auseinandersetzung. Die beiden gehören zwei unterschiedlichen Parteiflügeln an.

In Belluno wird die Stiftung Weltnaturerbe Dolomiten offiziell gegründet. Für Südtirol unterschreibt Umweltlandesrat Michl Laimer (SVP).

14. Mai. Wipptaler Bürgermeister blockieren die Südspur der Brennerautobahn. Sie protestieren damit gegen eine mögliche Verschiebung des Baus des Brennerbasistunnels.

In Meran beginnt offiziell der Bau der Nordwestumfahrung. Die Straße durch den Küchelberg soll Passeier direkt mit der Schnellstraße MeBo verbinden und Meran vom Durchzugsverkehr befreien.

16. Mai. In 111 Gemeinden wird ein neuer Gemeinderat gewählt. 5.259 Kandidaten auf 386 Listen stellen sich der Wahl. 53 amtierende Bürgermeister dürfen nicht mehr antreten. Bei ihnen wird die Mandatsbeschränkung wirksam, die auf drei Amtsperioden festgelegt ist.

Die Wahlbeteiligung beträgt im Landesdurchschnitt 74,7 Prozent. Im Vergleich zu 2005 ist das ein Minus von 4,7 Prozent. Die höchste Wahlbeteiligung gibt es in Unsere Liebe Frau im Walde/St. Felix mit 90,4 Prozent, die niedrigste in Meran mit 63,8 Prozent.

17. Mai. Die Auszählung der Stimmen bei den Gemeinderatswahlen ergibt zum Teil überraschende Ergebnisse: So schafft Bozens Bürgermeister Luigi Spagnolli bereits im ersten Wahlgang seine Wiederwahl, seine Kollegen Albert Pürgstaller (Brixen) und Günther Januth (Meran) müssen in die Stichwahl.

In Toblach und Eppan werden überraschend zwei Vertreter von Bürgerlisten Bürgermeister: Guido Bocher und Wilfried Trettl stechen die SVP-Kandidaten aus. Die SVP gehört landesweit gemeinsam mit den italienischen Parteien zu den Verlierern der Wahl, als Sieger dürfen sich die Freiheitlichen fühlen.

Neun Frauen schaffen es auf Anhieb ins Bürgermeisteramt – bisher waren es fünf gewesen. Sie gehören allesamt der SVP an: Gertrud Benin (Kaltern), Romana Stifter (Gais), Maria Gasser-Fink (Klausen), Angelika Wiedmer-Perkmann (Mölten), Monika Delvai-Hilber (Montan), Theresia Degasperi-Gozzi (Margreid), Rosmarie Pamer (St. Martin i. P.), Beatrix Mairhofer (Ulten) und Elisabeth Laimer (Dorf Tirol).

21. Mai. Altlandeshauptmann Silvius Magnago, 96, wird mit Fieber und Atembeschwerden in das Bozner Krankenhaus eingeliefert.

25. Mai. Silvius Magnago stirbt an einer Lungenentzündung im Bozner Krankenhaus.

Die österreichische Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) sagt im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin „Trend“, dass der Beginn des Baus des Brennerbasistunnels wahrscheinlich verschoben werden müsse. Als Gründe dafür gibt sie fehlendes Geld, kein Finanzierungskonzept und verkehrspolitische Bedenken an.

30. Mai. Bei den Bürgermeister-Stichwahlen in Meran, Brixen und Leifers setzen sich die Favoriten durch. In Meran bleibt Günther Januth (SVP) erster Bürger, in Brixen Albert Pürgstaller (SVP) und in Leifers löst Liliana Di Fede (PD) Giovanni Polonioli ab, der nicht mehr angetreten war.

31. Mai. Landeshauptmann Luis Durnwalder kündigt an, sich gegen mögliche Kürzungen des Staates bei den Geldern für die Autonomen Provinzen zu wehren. Südtirol habe bereits mit dem Finanzabkommen von Mailand seine Schuldigkeit getan, indem sich das Land verpflichtet, jährlich 100 Millionen Euro einzusparen.

Regionenminister Raffaele Fitto (PdL) stellt auf Anfrage des Parlamentariers Giorgio Holzmann (PdL) klar, dass alle Schilder des Alpenvereins zweisprachig sein müssten.

Juni

1. Juni. Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP), zuständig für die Regionalpolitik, ist auf Besuch in Südtirol. In Bozen trifft er mit dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, dem Trentiner Landeshauptmann Lorenzo Dellai und deren Südtiroler Amtskollegen Luis Durnwalder zu Gesprächen zusammen.

2. Juni. Die Unglücksstelle der Vinschger Bahn ist wieder passierbar.

Roland Lang von der Süd-Tiroler Freiheit fordert die Benennung einer Straße nach dem Land Österreich. In 24 italienischen Orten würde es eine „via Austria“ geben, nur in Südtirol nicht, zitiert Lang eine durchgeführte Erhebung.

3. Juni. Diskussion über die Notwendigkeit, alle sieben Spitäler in Südtirol weiter zu erhalten. Florian Zerzer, Direktor des Gesundheitsamtes, verteidigt die Gewährleistung der Gesundheitsversorgung der Peripherie.

In der konstituierenden Sitzung des Bozner Gemeinderates beschließt dieser, dass der langjährige Gemeinderat und ehemalige Stadtrat Helmuth Rizzolli (SVP) unwählbar war. Rizzolli hatte vor der Wahl sein Amt als Präsident der Schlösserstiftung nicht zurückgelegt. Ins Rollen gebracht hatten die Affäre Rizzollis Parteikollegen Konrad Ausserer und Richard Franchi.

7. Juni. Die Landesregierung genehmigt den sogenannten Skipistenplan. Neben den beiden umstrittenen Projekten „Ried“ am Kronplatz sowie der Verbindung der Skigebiete Vals und Gitschberg, gab es auch ein Ja zum „Rotwand“-Projekt in Sexten, obwohl die Skipistenkommission und der UVP-Beirat dazu ein negatives Gutachten abgegeben hatten.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz fordern die Grünpolitiker Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba und Sepp Kusstatscher zusammen mit Sepp Noggler und Arnold Schuler von der SVP, dass die SEL ihre Verträge mit Enel und Edison offenlegen soll. Hintergrund der Aktion ist eine – nach Ansicht der Politiker – wenig transparente Lizenzvergabe. Von der Führungsspitze der SVP gab es scharfe Kritik am Ausscheren von Noggler und Schuler.

Nach den Gemeinderatswahlen im Mai steht die Zusammensetzung des Bozner Stadtrates fest und er wird von elf auf sieben Mitglieder verkleinert.

Die Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen bezüglich der Buchführung des Südtiroler Alpenvereins (AVS) ein. In den Untersuchungen geht es um die Frage, mit welchen Geldern die umstrittenen einsprachigen Wegweiser auf Südtirols Wanderwegen bezahlt wurden.

9. Juni. Das 24-Milliarden-Euro-Sparpaket der Regierung Berlusconi stößt auf Kritik. Sowohl der Parlamentsabgeordnete Siegfried Brugger (SVP) als auch Landeshauptmann Luis Durnwalder äußern sich kritisch zu geplanten Kürzungen bei der Weiterbildung.

In Toblach stimmt der Gemeinderat über den Vorschlag von Bürgermeister Guido Bocher (Bürgerliste) zur Zusammensetzung des Gemeindeausschusses ab. Der Koalitionspartner SVP wie auch die Freiheitlichen stimmen für Bochers Vorschlag. Bocher ist der erste italienischsprachige Bürgermeister in einer von mehrheitlich deutschsprachigen BürgerInnen bewohnten Gemeinde.

Ministerpräsident Silvio Berlusconi erregt mit Aussagen über die Verfassung Aufsehen: „Es ist die Hölle, nach Maßgabe der Verfassung regieren zu müssen.“ („Un inferno governare rispettandola“).

Eine Umfrage des Logopädischen Dienstes des Krankenhauses Bozen bestätigt, dass 30 Prozent der Bozner Kinder unter vier Jahren mehrsprachig sind.

10. Juni. Der Senat in Rom verabschiedet unter Protesten der Opposition das sogenannte „Abhörgesetz“. Der Journalistenverband kündigt Streikmaßnahmen an. Manche Zeitungen erscheinen am Folgetag mit Trauerflor.

Die Carabinieri verhaften zwei leitende Beamte des Wohnbauinstituts (WOBI) und sieben Unternehmer. Die Vorwürfe lauten auf Korruption, Manipulation, Erpressung, Betrug und Wucher. Der zuständige Landesrat Christian Tommasini (PD) und WOBI-Präsident Albert Pürgstaller (SVP) versprechen lückenlose Aufklärung und untermauern ihr Vertrauen in die Justiz.

11. Juni. Der Schweizer Nationalrat Dominique Baettig (Schweizer Volkspartei) schlägt eine erleichterte Integration grenznaher Regionen als Schweizer Kantone vor. Konkret verlangt der Vorstoß eine Verfassungsänderung, dank der Gebiete in Frankreich, Deutschland, Italien und Österreich den Beitritt zur Eidgenossenschaft beantragen könnten. Unter Baettigs Wunschkandidaten für einen Schweizbeitritt ist auch Südtirol. Hierzulande sorgte die Ankündigung für Verwunderung, Ablehnung, Heiterkeit, aber auch Zustimmung.

14. Juni. Die Landesregierung verabschiedet einen Fünf-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus. Jugendeinrichtungen, Streetworker, Schulen, Gerichte und das Landesinstitut für Statistik sorgen für ein Frühwarnsystem, das vor allem Jugendliche vor dem Abgleiten in die rechte Szene bewahren soll.

Die Landesregierung gibt grünes Licht für den Technologiepark in Bozen Süd. Das Projekt kostet 90 Millionen Euro und soll 2013 fertiggestellt sein.

15. Juni. Die Konferenz der Regionen und Autonomen Provinzen verabschiedet einstimmig ein Dokument, das sich gegen das Sparpaket der Regierung Berlusconi ausspricht.

Gegen den Koordinator auf Staatsebene der PdL Denis Verdini werden Ermittlungen wegen Korruption eingeleitet.

Auf Antrag der Freiheitlichen spricht sich der Regionalrat gegen jenes Staatsgesetz aus, welches die Beschlagnahme und Versteigerung der Autos von alkoholisierten Lenkern vorsieht.

Liliana Di Fede (PD) leistet ihren Amtseid als Bürgermeisterin von Leifers. Sie ist somit offiziell die erste Frau an der Spitze einer Südtiroler Stadtgemeinde.

Der Versuch einer dreisprachigen Schule am Gymnasium „Carducci“ läuft mit 2011 aus und wird nicht fortgesetzt.

16. Juni. In Corvara kann Bürgermeister Robert Rottonara (SVP) auch im fünften Anlauf nicht die nötige Zustimmung der Liste Düc Adüm für seinen Gemeindeausschuss gewinnen. Die gesetzliche Frist von einem Monat für die Bildung eines Ausschusses war somit verstrichen und es kommt zu Neuwahlen.

17. Juni. Regionenminister Raffaele Fitto (PdL) stellt in einem Brief an Landeshauptmann Luis Durnwalder ein Ultimatum. Bis zum Sommer müssten alle einsprachigen Wegweiser auf Südtirols Wanderwegen gegen zweisprachige ausgetauscht werden.

Das Kassationsgericht entscheidet als letzte Instanz über die Wählbarkeit oder Nicht-Wählbarkeit Christian Egartners (SVP) zum Zeitpunkt der Landtagswahlen 2008. (Die Entscheidung wird Mitte Juli veröffentlicht.)

Pat Cox, der Koordinator des Brennerbasistunnels, trifft sich zu Gesprächen mit den Landeshauptleuten Günther Platter (Tirol) und Luis Durnwalder.

18. Juni. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) übernimmt den Vorsitz der in Eppan tagenden Arge Alp, der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer. Tags zuvor legte sie am Grab von Alt-Landeshauptmann Silvius Magnago einen Kranz nieder.

Aldo Brancher (PdL) wird in Rom zum Minister für Föderalismus ernannt.

19. Juni. Italiens Außenminister Franco Frattini (PdL) heiratet in Badia Stella Coppi.

21. Juni. Landeshauptmann Luis Durnwalder kündigt an, dass innerhalb des Jahres 2010 ein Landesgesetz verabschiedet werden soll, welches die Toponomastik endgültig regelt.

Die Meraner SVP schließt ein Koalitionsabkommen mit der Mitte-links-Liste Civica per Merano und der Mitte-rechts-Liste Alleanza per Merano. Die Lega Nord wird die Mehrheitskoalition ebenfalls unterstützen. In Brixen wird hingegen in den kommenden fünf Jahren eine Koalition aus SVP, PD und Grünen die Geschicke der Stadt lenken.

22. Juni. Die PdL-Kammerabgeordnete Michaela Biancofiore bringt einen Gesetzesentwurf ein, der darauf abzielt, das Alpinidenkmal in Bruneck, den so genannten „Kapuziner Wastl“, einem Soldatenfriedhof gleichzustellen. Gegen Biancofiores Unterfangen regt sich in Südtirol heftiger Widerstand.

24. Juni. Die EU-Kommission mahnt Italien in Sachen Südtiroler „Ansässigkeitsklausel“ und fordert den Staat auf „die diskriminierende Behandlung von Bewerbern für öffentliche Stellen in der Provinz Bozen zu beenden“. Es würden EU-Rechtsvorschriften verletzt, die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer garantieren und Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbieten, heißt es in dem Schreiben aus Brüssel.

25. Juni. Verkehrsminister Altero Matteoli will am Bau des Brennerbasistunnels und seiner Zulaufstrecken festhalten. Dies bestätigte der Minister bei einem Treffen mit Landeshauptmann Luis Durnwalder und Vertretern anderer Provinzen, die vom Bau betroffen sind, in Rom.

Das Landesamt für Statistik (ASTAT) gibt bekannt, dass die Arbeitslosenquote in Südtirol erstmals im neuen Jahrtausend die Drei-Prozent-Marke überschritten hat.

Der Salurner Walter Pardatscher wird zum Präsidenten der Brennerautobahn AG gewählt.

28. Juni. Ein Fall von Kindesmissbrauch erschüttert Südtirol. Die Vergehen liegen bis zu 20 Jahre zurück. Ein Priester wird suspendiert. Bischof Karl Golser verspricht „Null-Toleranz“ bei Missbrauch.

29. Juni. Die römische Abgeordnetenkammer stimmt für eine Anhebung des Schwellenwertes für Ausschreibungen bei öffentlichen Arbeiten in Gemeinden unter 5000 EinwohnerInnen. Der Wert liegt nun bei einer Million Euro. Von der Regelung sind 91 der 116 Südtiroler Gemeinden betroffen.

Im Schilderstreit reicht der CAI eine Liste mit über 6000 italienischen Ortsbezeichnungen beim Präfekten und der Landesregierung ein.

Juli

1. Juli. Bis Ende Juni hätte die Landesregierung der römischen Regierung einen Vorschlag unterbreiten müssen, um das Problem der einsprachigen Wanderschilder in Südtirols Bergen zu lösen. Doch die von Regionenminister Raffaele Fitto in einem Schreiben an Landeshauptmann Luis Durnwalder festgesetzte Frist ist ereignislos verstrichen.

3. Juli. Robert Oberrauch, langjähriger Kapitän des Hockey Club Bozen (HCB), scheidet als Vizepräsident des Traditionsvereins aus. Laut Oberrauch wurde ihm nach den Gemeinderatswahlen von Bozen nahegelegt, sich zurückzuziehen.

4. Juli. Der Geheimagent, der nach den Attentaten im Jahre 1992 auf Sizilien die Verhandlungen zwischen Mafia und Staat geführt hatte, soll ein Mann aus Südtirol sein.

5. Juli. Christian Egartner setzt alles auf eine Karte und verzichtet auf das sichere Mandat im Sterzinger Gemeinderat zugunsten seines „Schleudersitzes“ im Südtiroler Landtag.

6. Juli. Die Wogen innerhalb der Freiheitlichen Partei gehen hoch. Nach den Austritten von Peter Lechner und Katrin Mall (Meran) sprechen die Landtagsabgeordneten Ulli Mair und Pius Leitner von Fahnenflucht. Sie vermuten einen politischen Deal mit der SVP bei der Zusammensetzung des Meraner Stadtrates.

8. Juli. Landeshauptmann Luis Durnwalder trifft Regionenminister Raffaele Fitto zu einer Aussprache über die einsprachigen Wanderschilder. Die beiden Politiker streben eine Einigung im Schilderstreit bis zum 15. Juli an.

9. Juli. Dem Sterzinger PdL-Gemeinderat Davide Orfino, der von SVP-Bürgermeister Fritz Karl Messner zum Jugendbeauftragten ernannt wurde, wird eine rechtsradikale Vergangenheit vorgeworfen. SVP-Parteisekretär Philipp Achammer rät dem Bürgermeister, diese Zuständigkeit wieder zurückzuziehen.

11. Juli. SVP-Fraktionssprecher Elmar Pichler-Rolle lädt alle italienischen Parteien zum

Dialog in der Causa „einsprachige Wanderschilder“ ein. Die Oppositionspolitiker sind zu einem Gespräch bereit, ihre Grundregel lautet: „Die Einhaltung des Autonomiestatus in Sachen Zweisprachigkeit muss gewährleistet bleiben. Dies gilt auch für die Wanderschilder.“

12.–13. Juli. Landeshauptmann Durnwalder unterstellt dem Alpenverein Südirol (AVS) grobe Fehler beim Aufstellen der einsprachigen Wanderschilder. AVS-Vorsitzender Georg Simeoni räumt diese Fehler ein, beteuert jedoch, dass keineswegs eine „ethnische Flurbereinigung“ betrieben worden sei.

14. Juli. Für den SVP-Landtagsabgeordneten Christian Egartner tritt das worst-case-Szenario ein. Er wird vom Kassationsgericht in Rom hinsichtlich der Landtagswahlen 2008 für unwählbar erklärt. Zum Zeitpunkt der Landtagswahl war Egartner Präsident des Konsortiums „Conbau“. Deshalb muss er, nachdem er bereits auf sein Mandat im Sterzinger Gemeinderat verzichtet hat, nun doch auch seinen Sessel im Landtag räumen. Als erste Nichtgewählte auf der SVP-Liste rückt Julia Unterberger nach.

15. Juli. Die einsprachigen Wanderschilder interessieren nun auch die Gerichtsbarkeit. Staatsanwalt Guido Rispoli prüft, ob für das Anbringen der Schilder öffentliche Gelder verwendet worden sind.

16. Juli. Im Zuge des Bestechungsskandals beim Wohnbauinstitut (WOBI) kündigt Landesrat Christian Tommasini eine Reform an. Neu geregelt werden soll vor allem die Auftragsvergabe. Laut Tommasini war diese Reform jedoch bereits vor dem Skandal angedacht.

19. Juli. Landeshauptmann Luis Durnwalder spricht sich kategorisch gegen den Weiterbau der Alemagna-Autobahn aus.

20. Juli. Die Südtiroler Volkspartei kann erstmals seit 2003 wieder einen Anstieg ihrer Mitglieder verzeichnen. Zum 19. Juli sind 51.304 SüdtirolerInnen Mitglieder der Edelweiß-Partei.

56.453 Südtirolerinnen und Südtiroler stimmen bei den drei Referendums-Vorschlägen gegen Pläne der Berlusconi-Regierung über eine Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung.

21. Juli. Die Meraner Rechtsanwältin Julia Unterberger wird offiziell als Landtagsabgeordnete angelobt. Sie nimmt den Platz des für unwählbar erklärten Christian Egartner ein.

Vorerst kein Weiterbau der Alemagna-Autobahn. Rom lässt verlauten, dass die Straßenverwaltung ANSA derzeit kein Geld für einen Weiterbau habe. Ebenso seien keine offiziellen Gespräche mit den Nachbarländern Deutschland und Österreich geführt worden.

22. Juli. Die Lega Nord wechselt ihren Parteivorsitzenden in Südtirol aus. Auf den Trentiner Senator Sergio Divina folgt der Mailänder Maurizio Bosatra.

23. Juli. Der Verwaltungsrat des WOBI stimmt der Reform des Status zu. Um Korruption in Zukunft wirksam zu unterbinden, werden neue Abteilungen geschaffen (zum Beispiel Auftragsvergabe, Kosten- und Vergabecontrolling).

24. Juli. Landeshauptmann Luis Durnwalder kündigt an, das Thema der einsprachigen Wanderschilder mit Staatspräsident Giorgio Napolitano besprechen zu wollen.

25. Juli. Die ArbeitnehmerInnen in der SVP halten ihre alljährliche Klausurtagung ab. Der Vorsitzende Christoph Gufler sendet ein klares Signal an die Mutterpartei. „Ohne die Arbeitnehmer wird man keine Wahl mehr gewinnen.“

26. Juli. Durnwalder und die Südtiroler Volkspartei suchen im nicht abebbenden Schilderstreit das klärende Gespräch mit den italienischen Mitte-rechts-Parteien im Landtag. Ziel des Dialogs ist es, eine Blockade bei der Abstimmung zu verhindern.

Der Landtag befindet die Leitlinien zur Sanitätsreform, die von einer technischen Kommission erarbeitet wurden, für gut. Damit wird eine der bedeutendsten Reformen des Gesundheitswesens der letzten Jahrzehnte eingeläutet. Der Entwurf sieht die Beibehaltung aller sieben Krankenhausstrukturen vor, allerdings sollen einige Abteilungen verkleinert bzw. geschlossen werden.

27. Juli. Die LadinerInnen in Gröden und im Gadertal erhalten eine dreisprachige Identitätskarte. Das sieht eine Durchführungsbestimmung vor.

28. Juli. Landeshauptmann Durnwalder versenkt den Vorschlag zur Lösung des Schilderstreits von Regionenminister Fitto mit der Aussage, dass dieser Entwurf de facto die von Tolomei erfundenen Ortsnamen legalisieren würde.

29. Juli. Die Südtiroler Volkspartei stimmt bei der Vertrauensabstimmung gegen die Regierung Berlusconi. Begründet wird dieses Nein mit der fehlenden Einigung über die Verlängerung der A22-Konzession und den mangelnden Sicherheiten, was den Stabilitätspakt betrifft.

August

2. August. Die Auswirkungen des Zerwürfnisses zwischen Berlusconi und Fini auf gesamtstaatlicher Ebene sind im wieder zunehmenden Konflikt zwischen Michaela Biancofiore und Giorgio Holzmann auch in der Lokalpolitik zu spüren. Zudem gibt es Spekulationen um eine Unterstützung der Berlusconi-Regierung durch die SVP, welche dies in Abrede stellt.

3. August. Streit um einsprachige (deutsche) AVS-Schilder: Die öffentliche Diskussion über die mangelnde Zweisprachigkeit auf AVS-Wegeschildern geht den ganzen Sommer über auf verschiedensten Ebenen weiter – zwischen Tourismusorganisationen und Heimatpflegern, zwischen lokalen Parteien, zwischen Bozen und Rom. Der CAI macht Vorschläge. Am Ende gibt es einen Kompromiss im Schilderstreit zwischen der Landesregierung und der römischen Regierung (Regionenminister Fitto), der die Verwendung der italienischen Sprache vorsieht und einen Zeitrahmen für die Umsetzung vorgibt.

Das Keramikunternehmen Thun wollte am Bozner Virgl eine Erlebniswelt errichten und zieht sich zurück, nachdem das Projekt nicht die erwarteten positiven Reaktionen erhält. Das führt von Seiten der Landesregierung zu kritischen Tönen gegenüber der Gemeinde Bozen.

6. August. Die Polemik um die Lizenzen für das Podini-Einkaufszentrum „Twenty“ in der Bozner Galileistraße zwischen Kaufleuteverband HDS-Unione und Landesregierung beginnt. In der Folge entspinnt sich eine Diskussion über Einkaufszentren und Einzelhandel in Südtirol. Die Landesregierung, die sich bereits für ein großes Landeseinkaufszentrum ausgesprochen hat, setzt am Ende eine Kommission ein. Das „Twenty Center“ wird auch als Landeseinkaufszentrum ins Spiel gebracht.

Oskar Peterlini verlässt die Politik: Er kündigt an, auf eine Kandidatur als SVP-Bezirks­obmann des Unterlandes zu verzichten und wird auch bei den kommenden Parlamentswahlen nicht mehr antreten.

Unterschiedliche Nachrichten zur Finanzierung des Brenner-Basis-Tunnels (BBT) stehen wie so oft wieder auf der Tagesordnung: Absagen und Bestätigungen, Plus und Minus, Aussagen und Dementis. Schlussendlich wird immer wieder bestätigt, dass der BBT und seine Zulaufstrecken finanziert und gebaut werden.

7. August. Die begonnene Erschließung der Zwischenkofelalm in Antersac im Naturpark Puez-Geisler erregt die Gemüter und ruft vor allem Proteste von Natur- und Umweltschützern hervor. Schließlich wird über einen bereits begonnenen, halbfertigen Forstweg ein Baustopp verhängt.

12. August. Polemik um das Schulmerkheft der Süd-Tiroler Freiheit, das „Gesamt-Tiroler Merkheft“ für „echte Tiroler“, welches, gespickt mit Informationen über die „Freiheitskämpfer“ und die Geschichte des Landes Tirol, an alle Interessierten verteilt wird. Kritisiert wird die parteipolitische Vereinnahmung von SchülerInnen.

Traditionelle Sommerpressekonferenz von Luis Durnwalder im Pfalzner Sommersitz: Der Landeshauptmann zieht Bilanz und blickt in die Zukunft. Wie immer steht auch die Frage nach einem möglichen Nachfolger für dieses Amt im Raum, zumal Durnwalder erklärt, 2013 zu den Landtagswahlen nicht mehr antreten zu wollen.

18. August. Tod von Francesco Cossiga: Der ehemalige Ministerpräsident und Staatspräsident war ein Freund Südtirols und hatte hier starke freundschaftliche und politische Verbindungen zu einer ganzen Reihe von Persönlichkeiten. Entsprechend einmütig fiel auch das Bedauern über Cossigas Ableben aus.

20. August. Stefano Grando, Funktionär des Wohnbauinstituts, kommt aus der Untersuchungshaft frei: Die Staatsanwaltschaft vermutet ein System der Korruption, bei welchem WOBI-Funktionäre von Handwerkern und Bauunternehmen bestochen worden seien, um Aufträge zur Instandhaltung der WOBI-Häuser und -Wohnungen zu erhalten. Der Skandal im Wohnbauinstitut führt auch zur Einsetzung einer Untersuchungskommission des Landtags, die im August laufend über ihre Arbeiten berichtet – mit Kritik an der Führung des Wohnbauinstituts, vor allem über ein fehlendes Kontrollsystem. Präsident Albert Pürgstaller erklärt seinen Rückzug zum Ende des Jahres. Diesen Schritt hatte er bereits im Frühjahr angekündigt.

27. August. Mit einer Plakat- und Unterschriftenaktion startet die Süd-Tiroler Freiheit eine Initiative für die doppelte italienisch-österreichische Staatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen. Die Initiative zieht von allen Seiten zahlreiche Reaktionen nach sich: Ablehnung vor allem von italienischen Parteien und von der SVP.

September

2. September. Diskussion um die künftige Gestaltung des Siegesdenkmals (z.B. Mahnmal, Museum), dessen Sanierungsarbeiten 2011 abgeschlossen sein sollen – Rom will einen „Künstlerzaun“ und Erklärungstafeln anbringen und das Denkmal für das Publikum zugänglich machen. Im Zuge dieser Debatte wird auch eine mögliche Umbenennung des Siegesplatzes wieder zur Sprache gebracht.

Spekulationen um Neuwahlen in Rom führen in Südtirol zu Spekulationen über Kandidaturen. Interesse an einer solchen melden Landesregierungs- (Sabina Kasslatter-Mur, Hans Berger) und Landtagsmitglieder (Elmar Pichler Rolle) an.

Die Schulreform 2011 soll auf der Gliederung des Oberschulwesens in drei klar abgetrennte Bereiche beruhen: gymnasiale Ausbildung, technische Ausbildung und Berufsbildung.

3. September. Die deutsche Bildungs- und Wissenschaftsministerin Anette Schavan besucht Südtirol. Sie befürwortet einen Technologiepark für Forschung und Entwicklung, wie ihn das Land Südtirol mit dem TIS Innovation Park plant, in welchen rund 100 Millionen Euro investiert werden sollen. Dieser wird jedoch vor allem vom Unternehmerverband Südtirol kritisiert. Das Land richtet daraufhin einen runden Tisch mit Unternehmern ein, um über das Projekt zu diskutieren.

4. September. Das Stahlwerk der Valbruna in Bozen befindet sich in einer Dauerkrise. Die Gewerkschaften verhandeln mit dem Land und stellen Forderungen, um das Werk zu retten, die von der Landesregierung aber nicht angenommen werden.

6. September. Verleihung des großen Verdienstordens des Landes Südtirol an zwölf Persönlichkeiten von außerhalb Südtirols, die sich um das Land verdient gemacht haben: Herbert Batliner, Henri Chenot, Franz Fischler, Thomas Gruber, Hilde Hawlicek, Franz Matscher, Giorgio Moroder, Alois Partl, Romano Prodi, Josef Pühringer, Ivan Felice ­Resce, Hans Heinrich von Srbik.

11. September. Julia Unterberger (SVP) rückt im Landtag nach. Sie übernimmt den Sitz des Wipptalers Christian Egartner, der vom Gericht nachträglich als nicht wählbar erklärt worden war und deshalb vom Landtag ausscheiden musste. Geklagt hatte eine Gruppe von Bürgern und Bürgerinnen. In diesem Zusammenhang wurde Kritik am Wahlgesetz laut.

Landesrat Christian Tommasini und die Landesregierung wollen in Südtirol 1.000 Wohnungen für den Mittelstand schaffen.

13. September. Der Landeshaushalt wird 2011 um 200 Millionen schmaler ausfallen, kündigt Landeshauptmann Durnwalder an.

Vertreter der Regierung Berlusconi und des Bündnisses PdL suchen das Gespräch mit der SVP für eine mögliche Unterstützung der Regierung von außen. Es kommt zu einem Treffen mit Außenminister Franco Frattini und zu Gesprächen. Die SVP beharrt aber weiterhin auf eine Position „außerhalb der politischen Blöcke“.

16. September. Das Land hat die 137er-Autonomiekommission erneuert. Den Namen hat die Kommission von den 137 Paketmaßnahmen. Nun ist auch die Opposition vertreten.

17. September. Diskussion um die Sanitätsreform (klinische Reform) mit der Schaffung von Kompetenzzentren im Land. Vor allem in der Peripherie (Innichen, Sterzing, Schlanders) blickt man sorgenvoll auf die künftige Rolle der Kleinspitäler. Entsprechenden Druck machen die politischen Verantwortlichen und BürgerInnen vor Ort.

29. September. In der Diskussion um Integration und Sprachbeherrschung von AusländerInnen unterstreicht SVP-Obmann Richard Theiner, man wolle diese künftig auch besser in die deutsche Bevölkerung integrieren, und „nicht nur den Italienern überlassen“.

30. September. Südtirol will in Ergänzung zur Medizinischen Universität Innsbruck und in Kooperation mit Wien und Rom eine „Medical School“ zur Ärzteausbildung einrichten.

Oktober

4. Oktober. Paolo Romani vom PdL wird als neuer Industrieminister angelobt. Nach dem Rücktritt von Claudio Scajola (PdL) im Mai wurde das Ministerium interimistisch von Regierungschef Silvio Berlusconi geführt.

5,226 Milliarden Euro wird der Landeshaushalt 2011 laut Landeshauptmann Luis Durnwalder betragen, was durchschnittliche Kürzungen von 6 Prozent für die einzelnen Ressorts zur Folge hat.

Michaela Biancofiore spricht auf einer Pressekonferenz von einer neuen Qualität der Beziehungen zwischen der Regierung und der SVP. Die SVP könne im Falle von Neuwahlen sogar der Regierung Berlusconi das Vertrauen aussprechen. SVP-Obmann Theiner und Landeshauptmann Durnwalder dementieren eine angeblich neue Ausrichtung der SVP in Bezug auf Berlusconi und bestätigen ihre „Blockfreiheit“.

5. Oktober. Kammerpräsident Gianfranco Fini (PdL) stellt die Weichen für die Gründung seiner Partei Futuro e Libertà (Zukunft und Freiheit für Italien/FLI). Die Parteiführung soll Italo Bocchino übernehmen.

Die Opposition kritisiert die Abwesenheit der Landesregierungsmitglieder bei der aktuellen Fragestunde im Landtag.

6. Oktober. Die Wahl des Volksanwaltes im Landtag wird auf Antrag der SVP erneut verschoben, da zu viele SVP-Mandatare abwesend sind. Die Opposition kritisiert diese Vorgehensweise als Abwertung des Landtages, da für die Durchführung der Wahl insgesamt genügend Mandatare anwesend gewesen wären.

7. Oktober. Der italienische Ministerrat verabschiedet ein Dekret zur Finanzautonomie für die Einnahmen der Regionen und Provinzen.

Der Präsident des Landesverbandes der Handwerker (LVH), gegen den ein Misstrauensantrag anhängig ist, fordert in einer Pressekonferenz den Rücktritt von LVH-Direktor Hanspeter Munter und von Herbert Fritz, den Präsidenten der LVH-Servicegenossenschaft. Grund für die Rücktrittsforderung sind angeblich grobe Unstimmigkeiten bei der Erstellung der Bilanzen der Servicegenossenschaft in den vergangenen Jahren und die Verweigerung, die Bilanzen von externen, unabhängigen Experten überprüfen zu lassen.

9. Oktober. Auf einer Mitgliederversammlung sprechen sich über 600 Handwerker für den Verbleib von Walter Pichler an der Spitze des Verbandes aus. Dieser will, im Falle eines gewonnenen Misstrauensvotums, seine Gegner Hanspeter Munter und Herbert Fritz aus dem Handwerkerverband entfernen.

11. Oktober. Walter Pichler gewinnt die Misstrauensabstimmung mit 32 zu 28 Stimmen und bleibt somit im Amt. Die in den vorherigen Tagen angekündigte Absetzung einzelner Funktionäre bleibt vorerst aus.

Sieben Personen haben beim Bozner Landesgericht einen Antrag auf Unwählbarkeit von Landtagspräsident Dieter Steger gestellt. Steger könnte somit das nächste „Opfer“ des Wahlgesetzes sein. Steger war nämlich seit 2003 Mitglied des Verwaltungsrates der Messe Bozen AG und hat dieses Amt erst nach seiner Wahl in den Landtag niedergelegt.

Die Landesregierung ernennt Karl Rainer, langjähriger Präsidialdirektor der Landesregierung, zum ständigen Mitglied der sogenannten „Schilder-Kommission“. Den zweiten Posten teilen sich der ehemalige Autobahndirektor Ferdinand Willeit, der für Streitfragen mit deutschen und italienischen Namen zuständig sein wird, sowie der ehemalige Landesrat Hugo Valentin, der für die ladinischen Namen zuständig sein wird. Die Regierung hatte bereits Francesca De Carlini, Kabinettschefin im Regierungskommissariat, und Staatsadvokat Guido Denicolò benannt.

12. Oktober. Der Präsident des LVH, Walter Pichler, will nach dem überstandenen Misstrauensantrag nun doch die Konsequenzen ziehen, eine weitere Zusammenarbeit mit LVH-Direktor Hanspeter Munter ist für ihn nicht mehr vorstellbar.

13. Oktober. LVH-Präsident Pichler fordert auf einer Pressekonferenz den freiwilligen Rücktritt von neun Mitgliedern des Exekutiv-Ausschusses sowie von LVH-Direktor Hanspeter Munter. Die genannten Personen lehnen die Rücktrittsforderung ab.

Die Bozner Staatsanwaltschaft beschlagnahmt 800 Plakate, mit welchen die Partei Süd-Tiroler Freiheit auf den 90. Jahrestag der Annexion Südtirols an Italien aufmerksam machen wollte. Auf den Plakaten ist ein Besen dargestellt, der die italienische Fahne vor sich herschiebt und eine weiß-rote Tiroler Spur nach sich zieht. Der Titel des Plakates lautet: „Auf Italien kann Süd-Tirol verzichten!“. Gegen die Landtagsabgeordneten Eva Klotz und Sven Knoll wird wegen Schmähung der italienischen Fahne ermittelt.

Michele Santoro, Rai-Moderator der Politsendung „Annozero“ wird für zehn Tage vom Dienst suspendiert, weil er mit einem Schimpfwort den Berlusconi-freundlichen Generaldirektor Mauro Masi beleidigt hatte. Auch Berlusconi selbst wurde in den vergangenen Jahren immer wieder scharf kritisiert.

14. Oktober. Oppositionschef Pierluigi Bersani (PD) unternimmt erste Schritte für die Wiederbelebung der Mitte-links-Allianz Ulivo, die Ex-Premierminister Romano Prodi 1995 gegründet hatte und die im Fall vorgezogener Parlamentswahlen gegen Premierminister Silvio Berlusconi ins Rennen gehen soll.

Michaela Biancofiore (PdL) spricht bezüglich des geplanten Treffens von Landeshauptmann Durnwalder mit Außenminister Franco Frattini (PdL) von einem ersten Schritt eines neuen Verhältnisses zwischen Rom und Bozen.

15. Oktober. Die römische Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi (PdL) und seinen Sohn wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Erwerb von TV- und Filmübertragungsrechten seiner TV-Gesellschaft Mediaset eingeleitet.

17. Oktober. Landeshauptmann Durnwalder trifft sich im Meraner Thermenhotel mit Außenminister Franco Frattini (PdL). Wichtige Anliegen Südtirols sollen endlich vorangebracht werden. Die Opposition kritisiert das Treffen mit dem Außenminister (für Süd­tirol wäre eigentlich der Regionenminister zuständig) und das Übergehen der Parlamentarier.

19. Oktober. Der Verfassungsausschuss des Parlaments stimmt dem Immunitätsgesetz „Lodo Alfano“, das rückwirkend angewendet werden kann, zu. Das Gesetz sieht vor, dass Kammer und Senat 90 Tage Zeit haben, um zu entscheiden, ob ein Gerichtsverfahren gegen einen hohen Staatsvertreter fortgesetzt oder bis zum Ende des Mandats ausgesetzt werden soll.

Bei der Konferenz der Landtagspräsidenten Österreichs in Bozen ist auch die Doppelstaatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen ein Thema. Die TeilnehmerInnen sprechen sich generell nicht dagegen aus, es sollte aber nichts übereilt werden.

20. Oktober. Nach dem Treffen zwischen Durnwalder und Frattini (PdL) bleibt der große Durchbruch zu offenen Fragen bezüglich der Übernahme neuer Kompetenzen durch das Land in der Sechser- und Zwölferkommission aus.

21. Oktober. Ministerpräsident Berlusconi kündigt an, seine Partei PdL reformieren zu wollen. Einzige Parteikoordinatorin nach dem Umstrukturierungsprozess soll Unterrichtsministerin Maria Stella Gelmini werden.

Der Präsident des Berufungsgerichts Mailand, Alfonso Marra, tritt wegen der Gerüchte um seine Verbindung zur Geheimloge P3 zurück.

22. Oktober. Die beiden SVP-Abgeordneten Josef Noggler und Arnold Schuler sprechen sich in der zuständigen Gesetzgebungskommission des Landtages gegen einen Artikel im Omnibus-Gesetz aus, der laut Opposition der Rettung der Landesenergiegesellschaft SEL gedient hätte. Durch die Gegenstimme von Noggler und die Stimmenthaltung von Schuler kann sich die SVP-Mehrheit in der Kommission nicht durchsetzen, der Artikel muss gestrichen werden.

Der Obmann der Sennereigenossenschaft Milkon, Alfons Alber, tritt zurück. Grund ist sein privates Engagement in einem Förderverein für einen Rennfahrer und damit verbundene Schuldenforderungen. Der Rücktritt soll die Milkon vor Schaden und Spekulationen schützen.

23. Oktober. Die österreichische Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) verkündet die Verschiebung des Baubeginns des Brennerbasis-Tunnels von 2011 auf 2016. Tirols Landeshauptmann Günther Platter widerspricht hingegen und geht, nach Rücksprache mit dem österreichischen Finanzminister, weiterhin von einem Baubeginn im Jahr 2011 aus.

25. Oktober. Für Landeshauptmann Durnwalder zählt bezüglich des Brennerbasistunnels das Wort des Vizekanzlers Pröll, er rechnet mit einem Baubeginn im Jahr 2011.

Nach Staatspräsident Napolitano äußert auch Kammerpräsident Fini Kritik am sogenannten „Lodo Alfano“, dem Immunitätsgesetz.

Kammerpräsident Fini (PdL) spricht sich für ein neues Gesetz aus, das die in der öffentlichen Verwaltung grassierende Korruption bekämpfen und abschreckende Maßnahmen vorsehen soll.

Landeshauptmann Durnwalder spricht sich gegen den von der SVP erarbeiteten Gesetzesentwurf zur direkten Demokratie aus.

26. Oktober. Kammerpräsident Fini (PdL) schließt eine Regierungskrise wegen der Justizreform nicht mehr aus.

27. Oktober. Die EU-Kommission hält einen Baubeginn des Brennerbasistunnels im Frühjahr 2011 für machbar und verlängert die Finanzierungszusagen bis 2015. Sie macht dies jedoch von noch ausstehenden Entscheidungen über Teilprojekte auf italienischer Seite abhängig.

Aufgrund fehlender finanzieller Mittel ist das Parlament zu einer dreiwöchigen Zwangspause gezwungen. Die Südtiroler Abgeordneten betonen, dass die Arbeit in den Kommissionen aber weitergeht.

28. Oktober. Der Völser Bürgermeister Arno Kompatscher ist der neue Chef des Gemeindenverbandes und der Vorsitzende des Rates der Gemeinden. Er setzte sich in der Direktwahl durch die 116 Bürgermeister gegen seinen Karneider Konkurrenten Albin Kofler durch.

29. Oktober. Ministerpräsident Berlusconi gerät wegen angeblicher Beziehungen zu einer Minderjährigen wieder unter Druck, auch wenn von Seiten der Mailänder Staatsanwaltschaft nicht gegen ihn direkt ermittelt wird.

Im LVH fordern einige Bezirksvertreter den Rücktritt von Präsident Pichler.

November

2. November. Mit dem Inkrafttreten der „vorbeugenden Luftqualitätsschutz-Maßnahmen“ gelten im Bozner Talkessel zu den Stoßzeiten wieder Fahrverbote für die Fahrzeuge der Klassen Euro 0 und Euro 1 sowie für alle Zweitaktmotorräder.

Die Grünen präsentieren in einem Grundsatzpapier 20 Leitsätze für die Ausarbeitung des Einwanderungsgesetzes des Landes.

3. November. Alfons Benedikter stirbt im Alter von 92 Jahren in Bozen. Benedikter gehörte zur Gründergeneration der SVP und war zehn Jahre lang deren Parteiobmannstellvertreter. In den 60er- und 70er-Jahren wird er Landesrat für geförderten Wohnbau, Raumordnung, Wirtschaftsprogrammierung und Landschaftsschutz. Unter Landeshauptmann Silvius Magnago wird er Landeshauptmannstellvertreter. Ende der 80er-Jahre spricht sich Benedikter gegen den Abschluss der Autonomieverhandlungen und gegen die Streitbeilegungserklärung Österreichs vor der UNO aus. Danach bricht er mit der SVP und wird Gründungsmitglied der Union für Südtirol, für die er bis 1998 im Südtiroler Landtag sitzt. Damit war Benedikter 50 Jahre im Landtag, davon 33 Jahre in der Landesregierung. Von 1953 bis 1959 war er auch Mitglied der Regionalregierung.

4. November. In der Bozner Regierungskoalition macht sich Unmut über das fehlende Regierungsprogramm breit. Ein Grundsatzpapier ist von Bürgermeister Luigi Spagnolli noch nicht vorgelegt worden.

5. November. Im Plenarsaal des Landtags tagt erstmals der neugewählte Rat der Gemeinden. Bisher in erster Linie Beratungsorgan für die Gesetzgebung des Landtags, kann der Rat der Gemeinden nach einer umfassenden Reform nun auch Gesetzesvorschläge vorlegen und Volksabstimmungen beantragen.

7. November. Mischa Seifert, ehemaliger SS-Aufseher im Bozner Durchgangslager, ist tot. Er war im Jahr 2000 wegen seiner Taten zu lebenslanger Haft verurteilt worden und verstarb am 6. November 86-jährig im Krankenhaus des Militärgefängnisses von Caserta.

In Laas wird eine Volksbefragung über eine Änderung der Gemeindesatzung durchgeführt. Das Quorum von 40 Prozent kann aber nicht erreicht werden, nur 29,88 Prozent der Wahlberechtigten geben ihre Stimme ab. Initiiert hatten die Volksbefragung die Bürgerliste Laas und ein Promotorenkomitee.

Die Volksbefragung in der Gemeinde Bruneck über die touristische Nutzung des Nordosthanges des Kronplatzes verfehlt mit 33,6 Prozent das Quorum von 40 Prozent. Die TeilnehmerInnen an der Volksbefragung stimmen mit 90,3 Prozent gegen den Ausbau.

8. November. Die Landesregierung beschließt die Reform des Südtiroler Gesundheitswesens.

Die SVP berät über ein neues Volksabstimmungs-Modell. Diskutiert wird über die Beseitigung des Quorums, im Gegenzug soll die Anzahl erforderlicher Unterschriften für die Einleitung einer Volksabstimmung erhöht werden. Nach bayerischem Modell schlägt die Partei 39.000 Unterschriften vor. Das Ergebnis einer durchgeführten Volksabstimmung wäre danach bindend.

9. November. Alessandro Urzì kündigt an, die Leitung der PdL-Fraktion im Südtiroler Landtag niederzulegen. Grund dafür ist die nationale Parteispaltung. Urzì schließt sich Futuro e Libertà an.

10. November. Die Südtiroler Volksanwältin Burgi Volgger wird mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in ihrem Amt bestätigt.

11. November. Alle Mitglieder der Landesregierung werden wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch in Zusammenhang mit der Vergabe von Kraftwerkskonzessionen in das Ermittlungsregister eingetragen.

12. November. Die Fraktionsvorsitzenden des Südtiroler Landtages werden sich über die ins Auge gefasste Erhöhung der Fraktionsgelder nicht einig. Mehrere Parteien wollten die seit 1996 eingefrorenen Beträge nach oben korrigieren.

15. November. Der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì stellt den Südtiroler Ableger der neuen Partei des italienischen Kammerpräsidenten Gianfranco Fini, Futuro e Libertà, vor. Einer der wichtigsten Programmpunkte der neuen Gruppierung ist die Förderung des Immersionsunterrichts an Südtiroler Schulen.

16. November. Die drei Schullandesräte Sabina Kasslatter Mur, Florian Mussner und Christian Tommasini stellen die drei neu geschaffenen Bildungsressorts vor. Ziel war es, aus spartechnischen Gründen Abteilungen und Ämter zusammenzulegen.

17. November. Land und Gemeindenverband einigen sich darauf, die Südtiroler Gemeinden mit 50 Prozent am Wasserzins zu beteiligen. Für das Jahr 2010 sind das 10,6 Millionen Euro. Zusätzlich werden in Zukunft die Gemeinden im Verwaltungsrat der Hydro­power (SEL-Enel) und Hydros (SEL-Edison) vertreten sein.

18. November. Das interministerielle Komitee für die Wirtschaftsplanung (CIPE) hat den Brennerbasistunnel (BBT) zu einem grundlegenden Infrastrukturprojekt erklärt. Es wurden 4,6 Milliarden Euro für den BBT und 1,6 Milliarden Euro für die Strecke Waidbruck–Franzensfeste zugesichert.

19. November. Die Zivilsektion des Landesgerichts hat dem Rekurs gegen die Wählbarkeit des Landtagspräsidenten Dieter Steger stattgegeben, womit dieser von seinem Amt zurücktreten muss. Wie die frühere Landtagsabgeordnete Barbara Repetto war auch Steger zum Zeitpunkt der Landtagswahlen Mitglied des Verwaltungsrates einer Gesellschaft mit Landesbeteiligung, nämlich der Messe Bozen.

Die parteiübergreifende Plattform „Landes-Einheit Tirol“ trifft sich mit dem FPÖ-Südtirolsprecher Werner Neubauer. Gemeinsam kritisiert man Hermann Gar (ÖVP), den Präsidenten des Österreichischen Südtirol-Unterausschusses, wegen Untätigkeit in der Causa „doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler“.

21. November. In der Gemeinde Corvara werden Gemeinderatswahlen abgehalten. Der SVP-Kandidat Robert Rottonara kann sich mit 54,96 Prozent die Mehrheit sichern. An seinen Herausforderer, Hubert Dalponte von der Liste DücAdüm, gehen 45,04 Prozent der Stimmen. Bei den Gemeinderatswahlen am 16. Mai 2010 wurde zwar Rottonara bereits zum Bürgermeister gewählt, schaffte aber keine Mehrheit für den Gemeindeausschuss.

22. November. Die Landesenergiegesellschaft SEL gewinnt die Ausschreibung zur Konzessionsführung des Kraftwerks auf der Töll. Damit gehen die Etschwerke, die den Gemeinden Bozen und Meran gehören, leer aus.

23. November. Die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit startet eine neue Selbstbestimmungs-Kampagne. Nach katalanischem Vorbild sollen auf Gemeindeebene Volksbefragungen abgehalten werden. Die erste wird voraussichtlich am 22. Januar 2011 in St. Johann im Ahrntal organisiert.

25. November. Außenminister Frattini äußert sich besorgt über den neuen Selbstbestimmungsvorstoß der Süd-Tiroler Freiheit.

29. November. Der Vizebürgermeister, Urbanistikstadtrat und SVP-Ortsobmann von Leifers, Georg Forti, nimmt Stellung zu den Polemiken rund um die geplante Sportzone. Forti geriet unter Druck, weil ein sich in seinem Eigentum befindendes Grundstück für den Bau einer Zufahrtsstraße zum geplanten neuen Fußballstadion enteignet werden ­sollte.

Die SVP-Leitung verabschiedet einen Gesetzesentwurf zur direkten Demokratie. Bei 38.000 gesammelten Unterschriften soll ohne Beteiligungsquorum ein bindendes Referendum abgehalten werden können. 26.000 Unterschriften bräuchte es für eine beratende Volksabstimmung. Diesem Entwurf nach könnte man in Zukunft auch über Beschlüsse der Landesregierung abstimmen.

Dezember

1. Dezember. Der Monat beginnt turbulent. Der Gesetzesantrag zum Erhalt der Kruzifixe in Südtirols Klassenzimmern, eingereicht von der Lega, der SVP und dem PdL, wird angenommen.

Der Handels- und Dienstleistungsverband schlägt Alarm: Es bestehe in Südtirol ein Defizit bezüglich des Standortfaktors Erreichbarkeit. Die Zwölferkommission verabschiedet die Durchführungsbestimmung zur Dreiteilung des Stilfserjoch Nationalparks zwischen den Provinzen Bozen, Trient und der Lombardei.

Landeshauptmann Luis Durnwalder unterschreibt in Venedig die Einverständniserklärung zur gemeinsamen Kandidatur Südtirols mit den nordöstlichen Provinzen Italiens als „Kulturhauptstadt Europas“ für das Jahr 2019.

2. Dezember. Das Wochenmagazin „ff“ widmet der Laurin-Stiftung die Titelseite und eine ausführliche Reportage. Der Artikel beschäftigt sich mit einigen steuerlichen und verwaltungstechnischen Fragen sowie mit der politischen Prägung und dem politischen Einfluss ihrer wichtigsten Mitglieder; einige davon sind ehemalige Terroristen der 60er-Jahre.

Spannungen im Bereich der Energiepolitik. Die Bürgermeister von Bozen und Meran, „Eigentümer“ der Etschwerke Netz AG, kündigen an, mit den Rekursen fortzufahren und fechten die Vergabe der Konzession des Vinschgauer Kraftwerks Töll an die SEL AG an.

5. Dezember. In einem Interview des österreichischen Fernsehsenders ORF kündigt Landeshauptmann Durnwalder das Fernbleiben der SVP-Parlamentarier bei der Vertrauensabstimmung über die Regierung Berlusconi, die am 14. Dezember stattfinden soll, an und spricht, zeitlich passend zur Verabschiedung neuer Durchführungsbestimmungen, von einem Klima der Entspannung.

6. Dezember. In der jährlichen Publikation des Wirtschaftsblattes „Il sole 24 ore“ liegt Südtirol mit seinen Wirtschaftsdaten an der Spitze Italiens vor der Provinz Trient.

Luis Durnwalder kündigt an, neben dem bereits existierenden italienischen Sprachtest für Einwanderer, die um eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung ansuchen, auch einen verpflichtenden Test in deutscher Sprache einführen zu wollen.

7. Dezember. Die internationale „Pisa-Studie“ misst die Kompetenzen der SchülerInnen in verschiedenen Fächern. Im Vergleich zur Studie aus dem Jahr 2006 wird in der Provinz Südtirol ein leichter Rückgang der Punktezahl festgestellt.

9. Dezember. Der Präsident des Unternehmerverbands, Stefan Pan, erläutert die künftigen Herausforderungen für Südtirol im Zusammenhang mit dem neuen Finanzgesetz der Provinz, das noch verabschiedet werden muss: Einsparungen in den Bereichen Personal und Sanität, Abbau von bürokratischen Hürden und Verminderung der Steuerlast für Unternehmen und Bürger; Verwendung der freigewordenen Ressourcen für Export und Innovation.

10. Dezember. Bei der Präsentation des Finanzgesetzes im Landtag verteidigt Durnwalder die Resultate seiner Regierungsperiode während einer schwierigen Konjunkturphase und weist die Vorwürfe der „Arroganz“ von Seiten einiger Unternehmer zurück.

14. Dezember. Die Vertrauensabstimmung in Rom übersteht die Regierung Berlusconi knapp mit nur drei Stimmen mehr als benötigt. Die zwei SVP-Abgeordneten Siegfried Brugger und Karl Zeller enthalten sich ihrer Stimmen. Die Opposition kritisiert die „blockfreie“ Politik der Sammelpartei und spricht von „käuflichen Stimmen“.

Nach zweimonatigen Verhandlungen präsentieren die Energieunternehmen Etschwerke und SEL ihr Kooperationsabkommen, das sich aus sechs Kernpunkten zusammensetzt. Die Etschwerke werden sämtliche Rekurse bezüglich der Vergabe der Landeskonzessionen für Wasserkraft (im Gesamtwert von 400 Millionen) gegen die SEL-Gruppe zurückziehen.

16. Dezember. Nach einer langen, von der Obstruktion der Opposition charakterisierten Sitzung, sind die Diskussion und die Verabschiedung des Haushalts (5,2 Milliarden) blockiert. Der Haushalt (19 Ja-Stimmen – SVP und PD – und acht Enthaltungen) sieht die Aussetzung der IRPEF-Steuer für Einkommen bis zu 12.500 Euro und für Steuerzahler mit zu Lasten lebenden Kindern bis hin zu einem Einkommen von 25.000 Euro jährlich vor.

17. Dezember. Der Ministerrat verabschiedet zwei Durchführungsbestimmungen bezüglich der Ordnungskräfte der Provinz Bozen und schließt die Verhandlungen um die Nachzahlungen des „veränderlichen Anteils an den Finanzierungen der Autonomie“ der Jahre 2000–2005 ab; Rom wird Südtirol in den nächsten fünf Jahren per annum 150 Millionen Euro zurückzahlen.

Die Ordnungkräfte der höchsten Funktionsebenen müssen nun über die Sprachnachweise A oder B verfügen. Zudem sei künftig der absolvierte Militärdienst keine Voraussetzung für Staatspolizei und Carabinieri mehr.

19. Dezember. Der Kreis der Verdächtigten im Skandal um die Korruption im Institut für den sozialen Wohnbau in Bozen erweitert sich um Gianfranco Minotti, Ingenieur und Leiter des technischen Büros. Elmar Pichler Rolle von der SVP steht der Untersuchungskommission vor und unterstreicht die Notwendigkeit einer Reform des Wohnbauinstituts.

In Bozen stirbt der Politiker und Publizist Egmont Jenny an einem Herzinfarkt. Der 1924 in Rankweil (Vorarlberg) geborene und in einer mehrsprachigen Familie aufgewachsene Egmont Jenny wird als Vater der Südtiroler Sozialdemokratie bezeichnet. Sein Eintreten für Pluralismus und die Kultur des Dialogs ging Hand in Hand mit seiner Kritik an der SVP (aus der er in den 60er-Jahren ausgetreten war) und seinem Kampf gegen das „System Südtirol“.

21. Dezember. Der Präsident des Landtags, Dieter Steger (SVP), kündigt an, mit 25. Jänner 2011 sein Amt niederzulegen und nimmt somit das Urteil des Gerichts aus erster Instanz an, das ihn rückwirkend für nicht wählbar erklärte. Die Unvereinbarkeit für den Zeitpunkt des Wahltermins 2008 geht auf Stegers Sitz im Verwaltungsrat der Messe Bozen AG zurück, an der das Land Beteiligungen hält.

22. Dezember. Der Leiter der Abteilung „Arbeit“ der Provinz, Helmuth Sinn, teilt dem zuständigen Ministerium mit, dass Südtirol dieses Jahr auf sein Kontingent an ausländischen, außer-saisonalen Arbeitskräften verzichten wird.

Der Ministerrat beschließt das Legislativdekret, das die Führung des Stilfser Joch Nationalparks neu regelt: Die Leitung, vorher zentriert, wird nun auf die lokalen Verwaltungen aufgeteilt. Der Übergang wird von der Autonomen Provinz Bozen besonders befürwortet; die Verhandlungen zwischen Regierung und SVP konkretisieren sich nach der Vertrauensabstimmung vom 14. Dezember.

23. Dezember. In Bozen wird die 26. Ausgabe des Statistischen Jahrbuchs Südtirols präsentiert. Die Daten der Studien beziehen sich großteils auf das vergangene Jahr und lassen Rekordzahlen für Südtirols Bruttoinlandsprodukt (35,0) erkennen (25,1 der Durchschnitt Europas, 26,2 jener Italiens, 30,2 jener Deutschlands).

28. Dezember. Der SVP-Politiker Seppl Lamprecht stirbt mit 41 Jahren an einem Herzinfarkt. Er war Landtagsabgeordneter, Vizepräsident des Regionalrates und Vizepräsident des Bauernbundes.

30. Dezember. Konrad Pfitscher, 20 Jahre lang der Bürgermeister von Sankt Leonhard in Passeier sowie Präsident der Energiegesellschaft SEL, wird neuer Präsident des Instituts für den Sozialen Wohnbau des Landes Südtirol. Damit folgt er auf Albert Pürgstaller.

2010: Gli avvenimenti dell’anno

A cura di Marco Angelucci, Gabriele Di Luca, ­Mauro Fattor, ­Maximilian Ghetta, Karl Hinterwaldner, ­Harald Knoflach, ­Martin Oberhofer, Thomas Ohnewein, Thomas Plank, Gebhard ­Platter, Harald Plieger, Arnold Sorg.

Gennaio

1° Gennaio. Giorgio Holzmann, deputato del Popolo della libertà (Pdl), annuncia di es­sere pronto a candidarsi come sindaco di Bolzano e ipotizza la formazione di una lista civica.

2 Gennaio. Michaela Biancofiore pone il veto su Holzmann. Nel centrosinistra, che discute ancora di primarie, scende in campo il socialista Stefano Pagani che si offre di sfidare Luigi Spagnolli in rappresentanza del gruppo eco sociale.

7 Gennaio. La “Tiroler Tageszeitung” di Innsbruck pubblica un sondaggio sull’autodeterminazione del Sudtirolo: il 52 per cento dei tirolesi è contrario. In Alto Adige divampa la polemica.

8 Gennaio. La Giunta provinciale si riunisce in clausura in val d‘Ultimo.

Il governatore detta la linea sull’energia: se i comuni impugneranno le concessioni assegnate a dicembre la Sel (Südtiroler Elektrizitätsgesellschaft) resisterà.

12 Gennaio. Alla riunione del Partito democratico (Pd) Spagnolli annuncia che scioglierà le sue riserve alla fine del mese su un‘eventuale ricandidatura. Nel partito però non tutti sono convinti dell’ipotesi Spagnolli bis.

13 Gennaio. L’Azienda energetica annuncia l’impugnazione della delibera che assegna a Sel nove concessioni idroelettriche. Il fronte anti Sel si allarga.

14 Gennaio. Dopo le pressioni dei consiglieri Arnold Schuler e Josef Noggler l’Assessore Michael Laimer accetta che i vertici di Sel vengano convocati in Consiglio provinciale.

15 Gennaio. Nel Pd meranese esplodono le tensioni da mesi latenti. Il vicesindaco e sei consiglieri comunali lasciano il partito in polemica con la segreteria provinciale. Sullo sfondo la gestione del caso Giuseppe Avolio, Presidente dell’Azienda energetica e fedelissimo di Diego Cavagna che una parte del Pd vorrebbe silurare.

16 Gennaio. Alberto Berger annuncia che farà una propria lista alle elezioni di maggio. I popolari democratici nel Pdl.

17 Gennaio. L’inchiesta sulla toponomastica monolingue partita da un esposto di ­Guido Margheri è a una svolta. Viene diffuso un rapporto dei carabinieri secondo cui l’85 per cento dei cartelli messi dall’Avs (Alpenverein Südtirol) sarebbe illegale. Il Presidente ­della Provincia Luis Durnwalder incontra i giornalisti e annuncia: certi nomi non li tradurrò mai.

18 Gennaio. In Consiglio regionale approda la riforma dei comuni proposta dall’assessora Margherita Cogo. L’Svp vorrebbe abolire i passaggi che istituiscono il limite dei tre mandati per sindaci e assessori ma le opposizioni minacciano l’ostruzionismo. Andreas Pöder (Union für Südtirol) e Donato Seppi (Unitalia) bloccano i lavori.

20 Gennaio. La riforma dell’ordinamento comunale salta. Centinaia di sindaci e assessori della Südtiroler Volkspartei (Svp) non potranno ricandidarsi alle comunali.

Il Sindaco di Bolzano Spagnolli avvia un giro di consultazioni con gli alleati per decidere sul bis.

21 Gennaio. Sentenza choc della cassazione. L’assessora alle Finanze Barbara Repetto viene giudicata ineleggibile, al suo posto entra Roberto Bizzo, primo dei non eletti del Pd che aveva presentato il ricorso. La Repetto al momento del voto era membro del consiglio di amministrazione della Bls (Business Location Südtirol/Alto Adige). Nel Pd scoppia un vero e proprio terremoto.

22 Gennaio. Il gruppo vicino a Barbara Repetto si prepara ad uscire dal Pd. Alberto Stenico ipotizza la nascita di una lista civica con il gruppo Repetto a sostegno di ­Spagnolli. Il segretario del Pd Antonio Frena si reca a Merano per cercare di ricucire la scissione del gruppo Cavagna. Ma l’accordo fallisce e Cavagna annuncia la nascita di una lista civica.

26 Gennaio. Guido Margheri di Sinistra democratica chiede ufficialmente le primarie di coalizione. Favorevole il gruppo Repetto.

27 Gennaio. I verdi chiedono al Consiglio provinciale di verificare l’eleggibilità del Presidente Dieter Steger, al momento del voto membro del consiglio di amministrazione del Tis. Per lui vale la stessa norma che è costata il posto alla Repetto.

Michaela Biancofiore diffonde le foto dell’incontro avvenuto ad Arcore. Berlusconi stringe la mano a Mario Tagnin che la Biancofiore vorrebbe come candidato sindaco del Pdl a Bolzano.

29 Gennaio. La Guardia di Finanza perquisisce i palazzi della Provincia e sequestra tutti gli atti relativi all’assegnazione delle concessioni idroelettriche a Sel.

30 Gennaio. Anche il Sindaco di Laives Giovanni Polonioli (Pd) annuncia che potrebbe non ricandidarsi. Nei tre principali comuni della provincia il centrosinistra appare allo sbando ma il Pdl non riesce a mettersi d‘accordo.

Febbraio

1° Febbraio. La Giunta provinciale ha deliberato che i Presidenti delle Aziende provinciali (Sel, Smg, Brennercom, Sad, Tis, Bls, Terme di Merano, Museion, Libera Univer­sità di Bolzano) in futuro non potranno più avere stipendi equivalenti a quelli dei funzionari di livello più elevato, i direttori di ripartizione.

2 Febbraio. Il Consigliere provinciale Roberto Bizzo (Pd), vincitore al quarto scrutinio, vota nella Giunta provinciale. Bizzo, che nelle elezioni del 2008 era stato il primo non eletto della lista Pd, aveva richiesto che la collega di partito Barbara Repetto venisse estromessa dalla carica, in qualità di soggetto non eleggibile per legge, in quanto membro del consiglio di amministrazione della società Bls (Business Location Südtirol/Alto Adige). Il suo ricorso era stato accolto dalla Corte di cassazione a Roma il 21 gennaio.

Il Presidente dell’Alto Adige Luis Durnwalder e il Presidente della Svp Richard Theiner hanno confermato il desiderio dello status della doppia cittadinanza per gli altoatesini durante l’incontro nella Ötztal con il Ministro degli Esteri austriaco Michael Spindelegger e il Presidente del Land del Tirolo Günther Platter.

Tuttavia Spindelegger ha frenato aspettative troppo grandi.

5 Febbraio. Giovanni Polonioli (Pd), Sindaco di Laives annuncia che non si ricandiderà per le elezioni comunali del Maggio 2010.

8 Febbraio. La Giunta provinciale elegge nuovo Presidente del Museion di Bolzano Marion Piffer Damiani, quarantasettenne storica dell’arte e curatrice di Bressanone.

10 Febbraio. Il Comitato delle regioni della UE ha approvato la relazione agraria del Presidente della Provincia Luis Durnwalder. Durnwalder sottolinea come l’agricoltura presente in zone geograficamente svantaggiate o colpite da urbanizzazione debba essere particolarmente incentivata.

12 Febbraio. Secondo l’ex Presidente del Consiglio federale austriaco, l’altoatesino di nascita Helmut Kritzinger, la doppia cittadinanza per gli altoatesini sarebbe un forte segno a favore della visione politica di un’affinità regionale.

16 Febbraio. Il Presidente della Camera di commercio Michl Ebner ha riacceso la discussione in merito alla terza corsia nell’autostrada del Brennero. Il mondo politico è contrario, mentre quello economico appoggia l’iniziativa di Ebner.

18 Febbraio. Secondo l’Eurostat l’Alto Adige è la seconda regione più ricca d’Italia dopo la Lombardia. Complessivamente l’Alto Adige si trova in ventiseiesima posizione nella classifica europea.

19 Febbraio. Secondo Fausta Di Grazia, Presidente della Corte dei conti a Bolzano, in Alto Adige è in aumento la tendenza a non rispettare le norme giuridiche. Questo argomento, secondo quanto affermato dalla Di Grazia all’inaugurazione del nuovo anno giudiziario, verrà affrontato dalla Corte dei conti.

A Innsbruck, alla vigilia del duecentesimo anniversario della morte di Andreas Hofer sono state concesse le onorificenze del Land del Tirolo. Accanto a nove uomini e donne del Land tirolese, tra i premiati compaiono anche tre altoatesini: il Vescovo Karl Golser, l’imprenditrice Maria Niederstätter e l’ex Direttore generale dell’Amministrazione provinciale Adolf Auckenthaler.

20 Febbraio. Insieme a 1.500 Schützen, le personalità dell’Alto Adige Günther Platter e Luis Durnwalder, l’Assessore provinciale del Trentino Franco Panizza, l’Ambasciatore a Roma Christian Berlakovits e il Sindaco di Mantova Fiorenza Brioni, hanno concluso ufficial­mente a Mantova l’anno commemorativo dei “200 anni dei Combattenti per la Libertà­ del Tirolo”. L’Alto Adige ha appoggiato complessivamente 130 progetti e investito 4 milioni di euro nel corso dell’anno commemorativo.

Il Partito democratico nega la propria approvazione al progetto di legge del Presidente dell’Alto Adige Luis Durnwalder sulla toponomastica bilingue, che si basa sulla distinzione tra micro- e macrotoponomastica.

22 Febbraio. I vertici della Svp hanno confermato la loro decisione definitiva del 2007 contro la terza corsia autostradale. Per aumentare la sicurezza, la Svp si pronuncia a favore dell’ampliamento fino a 3,5 metri in più della corsia d’emergenza da Salorno a Bolzano.

23 Febbraio. Il servizio dell’emittente Rai Bozen potrebbe venire finanziato interamente dalla Provincia. La Commissione dei sei si è adoperata per avere una modalità di esecuzione in merito. Il finanziamento dei programmi Rai regionali costerà 18 milioni di euro.

Herbert Lochs, Rettore della Facoltà di Medicina dell’Università di Innsbruck pensa ad una Università della Euroregio per la facoltà di medicina, che sia dotata di una succursale dell’Università di Innsbruck a Bolzano. Lochs si immagina una collaborazione tra Padova, Bologna, Innsbruck e Bolzano.

24 Febbraio. Pietro Mitolo, leggendaria bandiera del blocco della destra italiana in Alto Adige, è morto all’età di 88 anni. Mitolo, dopo la seconda guerra mondiale aveva costi­tuito il partito Msi (Movimento sociale italiano) con suo fratello Andrea. Pietro Mitolo era stato eletto nella Giunta provinciale, nel Parlamento di Roma, nell’Europarlamento di Bruxelles ed era infine membro del Consiglio comunale di Bolzano.

26 Febbraio. Il Presidente del Land della Bassa Austria Erwin Pröll si incontra a Bol­zano con il Presidente dell’Alto Adige e con il segretario della Svp Richard Theiner. Nei colloqui si parla delle strategie per ammortizzare la crisi economica, di ricerca e svi­luppo, dei grandi progetti nella politica del traffico e della collaborazione a livello europeo.

27 Febbraio. Durante il congresso della Svp Günther Januth viene eletto candidato sindaco per le previste elezioni del Consiglio comunale.

Marzo

2 Marzo. L’addizionale Irpef non si tocca. Durnwalder dice no alla richiesta di abolizione avanzata dai sindacati. Eliminarla significherebbe per la Provincia rinunciare a 62 milioni di euro. Troppi.

Il Pdl si ricompatta per l’addio a Pietro Mitolo. Clima di commozione per i funerali del leader storico della destra altoatesina. Alla messa di suffragio nella chiesa di Cristo Re a Bolzano, ci sono tutti: Alessandro Urzì, Giorgio Holzmann e Michaela Biancofiore.

3 Marzo. Marcia indietro della Provincia sull’abolizione delle concessioni edilizie. L’Assessore Michael Laimer rassicura le amministrazioni comunali: “Se sono contrari non ne faremo nulla”.

5 Marzo. Botta e risposta tra partiti e giornalisti sulla norma di attuazione che prevede il finanziamento da parte della Provincia della sede Rai di Bolzano. Il rischio paventato è quello di una compressione della libertà di informazione del servizio pubblico. La Svp rassicura, il Pd promette che vigilerà.

7 Marzo. In un’intervista al quotidiano “Alto Adige”, il Sindaco di Bolzano Spagnolli chiede uno statuto per il capoluogo e più autonomia finanziaria.

8 Marzo. Primo anniversario dell’insediamento del vescovo Karl Golser che rilancia “la sfida della convivenza e dell’accoglienza tra italiani, tedeschi, ladini e immigrati”.

9 Marzo. Cambio della guardia alla Libera Università di Bolzano. La Giunta provinciale nomina i cinque membri che le spettano di diritto e indica in Konrad Bergmeister il nuovo presidente dell’ateneo altoatesino. Ad affiancarlo come vice sarà Pietro Borgo. È la rivincita del mondo dell’economia: il primo è amministratore delegato di BBT (Galleria di Base del Brenner) per la parte austriaca, il secondo è general manager di Iveco ­Defense Vehicles.

12 Marzo. Le elezioni comunali si avvicinano. Gli SVP-Arbeitnehmer bolzanini anticipano i tempi e chiedono alla Volkspartei di appoggiare fin dal primo turno il Sindaco uscente Spagnolli.

14 Marzo. La Volkspartei inizia a fare i conti al proprio interno in vista delle elezioni comunali. La legge elettorale costringe la Stella alpina ad un ricambio forzoso dei can­didati: 54 i sindaci che non si possono ricandidare per raggiunti limiti di mandato nei 103 comuni in cui il partito è al governo. La Svp decide di procedere con le primarie in 91 comuni sui 111 in cui si andrà a votare.

16 Marzo. La Giunta provinciale torna alla carica. Nell’ambito del Patto di stabilità siglato a dicembre con il governo, Durnwalder chiede nuovamente che la competenza sulle società controllate dalla Provincia passi dalla Corte dei conti alla Provincia stessa. Tra gli enti interessati all’operazione anche l’Istituto per l’edilizia sociale, la Libera Università di Bolzano, la Camera di commercio e i comuni.

18 Marzo. Il Consigliere provinciale della Volkspartei Christian Egartner, in odore di esclusione dal consiglio per ineleggibilità, annuncia la sua candidatura a sindaco di Vipiteno. Sfiderà il rivale di partito Fritz Karl Messner, primo cittadino uscente.

20 Marzo. Congresso della Volkspartei a Merano. Il partito rinserra le fila in vista delle elezioni comunali del 16 maggio. Il segretario Richard Theiner conferma la linea del ricambio generazionale, di maggiore autonomia dei comuni nei confronti della Provincia e del coinvolgimento della base nelle scelte che contano.

22 Marzo. Giornata decisiva nel Pdl per la scelta del candidato sindaco di Bolzano. In corsa Giorgio Holzmann, Mario Tagnin, Robert Oberrauch e Giovanni Benussi. Per superare la situazione di stallo e i veti incrociati che dilaniano il partito in Alto Adige, viene commissionato dai vertici nazionali un sondaggio telefonico.

Il Presidente della Giunta provinciale Luis Durnwalder, davanti alla Commissione dei dodici, torna a chiedere una norma di attuazione che trasferisca dalla Corte dei conti alla Provincia il controllo sulle società partecipate.

25 Marzo. Pdl ancora in alto mare. Il sondaggio premia Holzmann e Benussi ma il partito non decide. Oberrauch fa sapere che andrà avanti in ogni caso e che arriverà all’appuntamento elettorale con una propria lista, “Forza Bolzano”, autonoma ma organica al centrodestra.

Lettera aperta di undici sindaci – tra cui quelli di Bolzano, Merano e Laives – al Presidente del Consorzio dei comuni, Arnold Schuler. Al centro della discussione la riforma del sistema di calcolo della quota pro-capite ai comuni per le spese correnti. Gli undici contestano la bozza di riforma: “proposta iniqua e mancanza di trasparenza nel metodo”. Schuler incassa e promette correttivi.

26 Marzo. Pd meranese sull’orlo della scissione per la decisione della segreteria provinciale di escludere Vanda Carbone dalle liste del partito in vista delle elezioni comunali.

27 Marzo. Nel centrodestra ultimo tentativo di stoppare l’asse Holzmann-Benussi nella corsa a sindaco di Bolzano. La deputata Michaela Biancofiore scrive a Berlusconi indicando in Robert Oberrauch, uscito sconfitto dal sondaggio, il candidato unitario di Pdl, Lega e Unitalia. Durissima la reazione di Holzmann: “Pura follia”. Il Pdl si spacca.

30 Marzo. Brigitte Foppa e Patrizia Trincanato sono le capilista dei Verdi per le elezioni comunali di Bolzano.

Nel centrodestra Urzì e Vezzali vanno in trasferta ad Arcore per perorare la causa di ­Robert Oberrauch. Nessuna decisione ufficiale è stata ancora presa; dentro il partito la tensione è altissima.

Retromarcia del Pd su Vanda Carbone. L’assemblea provinciale del partito si rimangia il no iniziale e concede, in deroga, il nulla osta alla candidatura della storica esponente meranese del partito. Scissione evitata.

31 Marzo. La telenovela Pdl non è finita: Benussi scrive a Berlusconi e annuncia il suo ritiro dalla competizione elettorale.

Nel Pd meranese scoppia una nuova grana: dopo le spaccature messe a nudo dal “caso Carbone”, il candidato sindaco del partito, Paolo Micheli, Direttore della Merano Maia, getta la spugna.

Aprile

2 Aprile. Si arriva alla contrapposizione tra il CAI da una parte e la Provincia e in particolare l’AVS (Associazione alpina sudtirolese) dall’altra, in merito alla segnaletica monolingue tedesca per i sentieri escursionistici di montagna. Il Pubblico Ministero Guido Rispoli fa intervenire la Corte dei conti.

6 Aprile. Robert Oberrauch viene nominato candidato sindaco per Bolzano dal Partito della libertà (Pdl). Le elezioni per il Consiglio comunale avranno luogo il 16 maggio.

Per la carica di Garante dell’infanzia e dell’adolescenza restano tra i possibili candidati ancora otto aspiranti tra uomini e donne. Il Consiglio provinciale deciderà a maggio chi otterrà la qualifica.

7 Aprile. I Freiheitlichen si presentano al voto in 52 comuni, triplicando la loro presenza rispetto alle elezioni comunali del 2005.

La Südtiroler Volkspartei (Svp) delibera che per le elezioni comunali a maggio rinuncerà ad un proprio candidato sindaco a Bolzano e che appoggerà già nella prima tornata elettorale il sindaco in carica Luigi Spagnolli del Partito democratico (Pd).

9 Aprile. Una grossa quota dei candidati per il Consiglio comunale rinuncia alle proprie funzioni in società per azioni, consorzi comunali o in altre commissioni; nessun candidato vuole correre il rischio di essere giudicato ineleggibile in seguito.

12 Aprile. In val Venosta deraglia un treno, nell’incidente muoiono nove persone. Comincia subito una discussione: ci si chiede se anche un errore politico non possa essere stato causa della tragedia.

13 Aprile. Vengono depositate le liste dei candidati di tutti i partiti per le elezioni del Consiglio comunale a maggio. Complessivamente si candidano 5.150 persone per 1.965 seggi in 111 comuni altoatesini. La Südtiroler Volkspartei (Svp) si candida in tutti e 111 comuni, i Freiheitlichen in 56, l’Union für Südtirol (Ufs) in 16, il Süd-Tiroler Freiheit in 21, i Verdi in cinque, La Lega nord in nove, il Partito della libertà (Pdl) in undici e il Partito democratico (Pd) in nove comuni. Alcuni partiti non si candidano in alcuni comuni con il proprio simbolo di lista, ma all’interno di una lista civica.

14 Aprile. Il Consiglio della Libera Università di Bolzano elegge Konrad Bergmeister come suo nuovo Presidente, che succede così a Hanns Egger.

15 Aprile. Il Ministro degli Interni Roberto Calderoli (Lega nord) vuole riformare il parlamento italiano. Secondo il suo progetto, in futuro siederebbero alla Camera dei deputati solo 400 parlamentari anziché i 630 attuali, e al Senato 200 anziché gli attuali 315. Per l’Alto Adige questa riforma significherebbe che solo due parlamentari sarebbero inviati alle Camere.

16 Aprile. La Giunta provinciale approva un disegno di legge, dopo che il numero dei rappresentanti dei comprensori deve essere abbassato dagli attuali 232 a 155.

17 Aprile. Durante il raduno federale degli Schützen altoatesini si apre un’esplicita discussione con gli Schützen del Tirolo settentrionale: per questi ultimi i colleghi altoatesini sarebbero troppo polemici.

19 Aprile. Gli studenti dell’Alto Adige, che siano di madrelingua tedesca, italiana o ladina, devono apprendere la storia della loro terra da un libro di storia comune. Già nell’autunno 2010 deve essere a disposizione degli studenti un nuovo libro comune di storia in tutte e tre le lingue d’insegnamento. Per la preparazione del materiale didattico sono stati incaricati i tre istituti pedagogici provinciali.

La Giunta provinciale delibera di far pervenire una donazione immediata di 100.000 euro a chi è stato coinvolto nella tragedia del deragliamento del treno nella val Venosta.

20 Aprile. 19 giovani della zona di Merano si accordano in giudizio per condanne con la condizionale che vanno dagli otto mesi ai due anni di detenzione. I giovani sono accusati di avere infranto la legge Mancino.

Giovani dal Tirolo settentrionale, orientale e meridionale presentano un progetto con cui intendono incentivare la partecipazione degli altri coetanei alle elezioni per il Consiglio comunale. Il messaggio principale dell’iniziativa pubblicitaria è: “Brontolare non è figo, dì la tua e decidi: sfrutta la tua chance”. Gli spot pubblicitari radiofonici verranno affiancati da quelli al cinema e da manifesti.

Il Consiglio regionale autorizza una legge con la quale i segretari comunali sono più facilmente licenziabili.

22 Aprile. Viene sporta una denuncia contro la Lega nord, in quanto la sua campagna elettorale a Bolzano infrangerebbe la legge dello stato contro il razzismo. La denuncia è stata sporta da Guido Margheri (dipendente della Sel, la Società elettrica altoatesina S.p.A.), il quale sottolinea che nello spot elettorale venivano ripetute in modo insistente le parole: “Basta stranieri, Firmiano ne ha il 38 per cento”.

23 Aprile. Il Consiglio dei ministri autorizza la norma di attuazione dello statuto di autonomia in riferimento al certificato di bilinguismo, che potrà quindi essere regolamentato ex-novo dalla Provincia dell’Alto Adige.

L’“iniziativa per una maggiore democrazia” chiede in una conferenza stampa che la Giunta provinciale riformi la legge in vigore per la democrazia diretta, in considerazione delle “richieste minime” elaborate dall’iniziativa.

24 Aprile. Entro maggio deve essere istituita la fondazione che in futuro dovrà amministrare il patrimonio mondiale naturale delle Dolomiti per conto dell’Unesco. L’obiettivo principale della fondazione sarà di assicurare lo sviluppo unitario delle Dolomiti intese come patrimonio mondiale naturale.

26 Aprile. Il Consigliere provinciale Robero Bizzo viene nominato nuovo portavoce del Partito democratico (Pd). Bizzo prende in consegna questo compito dal suo collega Christian Tommasini.

Oltre 200 delegati sindacali protestano davanti al Palazzo Widmann, poiché da gennaio 2009 oltre 30.000 impiegati pubblici aspettano un nuovo contratto collettivo di settore.

Secondo una richiesta della Giunta provinciale dell’Alto Adige, i ladini che portano a termine il loro percorso scolastico fino alla maturità in tedesco e italiano, devono ricevere automaticamente il certificato di bilinguismo B.

30 Aprile. Arnold Schuler (Svp) si dimette dalla sua carica di Presidente del Consorzio dei comuni. Fino alle nuove elezioni di ottobre la sua carica verrà assunta da Wilfried Battisti Matscher (Svp).

Maggio

1° Maggio. Tony Tschenett, Presidente del sindacato ASGB, l’Unione dei Sindacati Autonomi Altoatesini, deplora l’aumento del divario sociale durante la tradizionale festa del lavoro di Fiè allo Sciliar: dal momento che il costo della vita appare in crescita, anche il potere d’acquisto dei lavoratori e dei pensionati è da incrementare con sollecitudine.

3 Maggio. La Giunta provinciale delibera in merito alla vendita dell’azienda delle telecomunicazioni Brennercom. Per il 42,35 per cento posseduto dalla Provincia, si calcola un incasso di 21 milioni di euro.

6 Maggio. L’imprenditore di Laives Stefan Pan diventa Presidente dell’Associazione degli imprenditori, succedendo a Christof Oberrauch. Pan chiede che le tasse per le aziende vengano ridotte e che siano aumentati gli investimenti della Provincia in ricerca e sviluppo.

Il Consiglio provinciale delibera in merito ad una nuova legge di tutela ambientale che regoli la protezione delle specie biologiche e del biotopo, ossia l’ambiente naturale dove vivono organismi vegetali e animali, nonché la tutela dagli organismi geneticamente modificati.

Simon Tschager viene eletto Garante dell’infanzia e dell’adolescenza dal Consiglio regionale. Il giurista di Nova Levante si occuperà d’ora in poi dei diritti e dei doveri dei minori.

11 Maggio. I sindacati chiedono l’abolizione dell’Irpef in un incontro con il Presidente della Provincia. Luis Durnwalder si pronuncia contro una generica abolizione, indicando come fattibile un’esenzione fiscale per i lavoratori a basso reddito e per i pensionati.

13 Maggio. I candidati Giorgio Holzmann e Filippo Forest, entrambi del Pdl, sono giunti ad un’aspra discussione nell’ambito dell’affissione di manifesti per le elezioni del Consiglio comunale a Bolzano. I due candidati appartengono a due diverse fazioni del partito.

A Belluno viene istituita ufficialmente la Fondazione Dolomiti Unesco, che viene sottoscritta a nome dell’Alto Adige dal Consigliere provinciale per l’ambiente Michl Laimer (Svp).

14 Maggio. I Sindaci dell’Alta Valle Isarco bloccano la corsia in direzione sud dell’autostrada del Brennero, in protesta contro un possibile spostamento del cantiere per la galleria di base del Brennero.

A Merano comincia ufficialmente la costruzione della circonvallazione nord-ovest. La strada attraverso il monte Küchelberg collegherà la val Passiria direttamente con la superstrada Merano-Bolzano, liberando così Merano dal traffico di transito.

16 Maggio. In 111 comuni sarà eletto un nuovo Consiglio comunale. 5.259 candidati su 386 liste si presentano al voto. 53 sindaci in carica non potranno più candidarsi, essendo in vigore la limitazione che vieta di superare i tre mandati.

La partecipazione al voto raggiunge il 74,7 per cento degli aventi diritto sulla media dell’intera provincia. In confronto al 2005 si tratta di un calo del 4,7 per cento. La più alta partecipazione al voto si è avuta a Senale-San Felice con il 90,4 per cento, la più bassa a Merano con il 63,8 per cento.

17 Maggio. Lo spoglio dei voti per le elezioni comunali dà risultati sorprendenti: il Sindaco di Bolzano Luigi Spagnolli ottiene già alla prima tornata elettorale la sua rinomina, mentre i suoi colleghi Albert Pürgstaller di Bressanone e Günther Januth di Merano devono andare al ballottaggio.

Sorprendentemente, a Dobbiaco e Appiano diventano sindaci due candidati delle liste civi­che: Guido Bocher e Wilfried Trettl soppiantano i candidati dell’Svp. L’Svp in tutta la provincia è tra gli sconfitti insieme ai partiti di lingua italiana, mentre i Freiheitlichen possono considerarsi i vincitori.

Nove donne ottengono al primo tentativo la carica di sindaco – finora i sindaci donne erano cinque – e appartengono tutte all’Svp: Gertrud Benin (Caldaro), Romana Stifter (Gais), Maria Gasser-Fink (Chiusa), Angelika Wiedmer-Perkmann (Meltina), Monika Delvai-Hilber (Montagna), Theresia Degasperi-Gozzi (Magrè), Rosmarie Pamer (S. Martino in Passiria), Beatrix Mairhofer (Ultimo) und Elisabeth Laimer (Tirolo).

21 Maggio. L’ex Presidente della Provincia Silvius Magnago, 96 anni, viene portato all’ospedale di Bolzano con febbre e difficoltà respiratorie.

25 Maggio. Silvius Magnago muore di polmonite all’ospedale di Bolzano.

Il Ministro delle Infrastrutture austriaco, Doris Bures (Spö) afferma in un’intervista con la rivista di economia “Trend”, che l’inizio dei lavori della galleria di base del Brennero dovrà probabilmente essere rinviato. La Bures motiva la sua affermazione con la mancanza di fondi, l’assenza di un piano di finanziamento e considerazioni in merito alla politica del traffico.

30 Maggio. Nei ballottaggi per la carica di sindaco a Merano, Bressanone e Laives si affermano i favoriti. A Merano viene confermato primo cittadino Günther Januth (Svp), a Bressanone Albert Pürgstaller (Svp) e a Laives Liliana Di Fede (Pd) sostituisce Giovanni Polonioli, che non si era ricandidato.

31 Maggio. Il Presidente della Provincia Luis Durnwalder annuncia che si opporrà ai possibili tagli dei finanziamenti per le province autonome da parte dello stato. L’Alto Adige aveva già fatto il proprio dovere con l’accordo di Milano, in base al quale la Provincia si impegna a risparmiare annualmente 100 milioni di euro.

Il Ministro per gli Affari regionali (Pdl) Raffaele Fitto chiarisce in merito all’interrogazione del Deputato Giorgio Holzmann (Pdl) che tutta la segnaletica dell’associazione alpina deve essere bilingue.

Giugno

1° Giugno. Il Commissario europeo per la Politica regionale, l’austriaco Johannes Hahn del partito ÖVP, è in visita in Alto Adige. A Bolzano incontra il Presidente del Land del Tirolo Günther Platter, il Presidente della Regione Trentino Lorenzo Dellai e il loro collega sudtirolese Luis Durnwalder.

2 Giugno. Il luogo della sciagura lungo la ferrovia della val Venosta è di nuovo transitabile.

Roland Lang, appartenente al partito Süd-Tiroler Freiheit, chiede che una via venga dedicata all’Austria, citando un’indagine effettuata in base alla quale in 24 località italiane vi sarebbe una “via Austria”, mentre nemmeno una in Alto Adige.

3 Giugno. Discussione in merito alla necessità di mantenere tutti e sette gli ospedali altoatesini. Florian Zerzer, Direttore dell’Ufficio d’Igiene, difende la garanzia di assistenza medica nelle aree periferiche.

Durante la seduta costituente del Consiglio comunale di Bolzano viene deciso che il pluriennale Consigliere comunale ed ex Assessore Helmuth Rizzolli (del partito SVP) era ineleggibile, in quanto prima del voto non aveva rinunciato alla sua carica di Presidente della Fondazione per la Tutela dei Castelli. I colleghi di partito Konrad Ausserer e Richard­ Franchi avevano avviato il caso Rizzolli.

7 Giugno. La Giunta provinciale autorizza il cosiddetto piano per le piste da sci. Oltre alle controversie in merito ai progetti di “Ried” a Plan de Corones e del collegamento delle zone sciistiche di Valles e Gitschberg, vi è stato anche un sì per quanto riguarda il progetto “Rotwand” a Sesto Pusteria, anche se le commissioni per le piste da sci e per la valutazione di impatto ambientale avevano dato un parere negativo.

In una conferenza stampa congiunta Hans Heiss, Riccardo dello Sbarba e Sepp Kuss­tatscher dei Verdi, insieme a Sepp Noggler e Arnold Schuler della Svp, chiedono che l’azienda Sel comunichi i suoi contratti con le aziende Enel e Edison. Tra i retroscena che hanno motivato la richiesta emerge – secondo i politici – una concessione di licenza poco trasparente. Dalla dirigenza della Svp è giunta un’aspra critica per l’azione autonoma condotta da Noggler e Schuler.

Dopo le elezioni di maggio per il Consiglio comunale si consolida la composizione della Giunta di Bolzano, che inoltre verrà ridotta da undici a sette membri.

Il Pubblico Ministero avvia un’inchiesta relativa alla contabilità del Südtiroler Alpen­verein (AVS), il club alpino sudtirolese. Lo scopo delle indagini è risalire al tipo di fondi usati per pagare la controversa segnaletica monolingue nei sentieri dell’Alto Adige.

9 Giugno. La manovra da 24 miliardi di euro del Governo Berlusconi incontra le prime critiche: sia il Parlamentare Sigfried Brugger (Svp) che il Presidente dell’Alto Adige Luis Durnwalder esprimono il proprio disappunto verso i progettati tagli ai corsi di aggiornamento e di perfezionamento.

A Dobbiaco il Consiglio comunale vota a favore della proposta del Sindaco Guido ­Bocher (Lista civica) per la composizione dell’amministrazione comunale. Bocher è il primo sindaco di lingua italiana in un comune abitato da una maggioranza di cittadini di lingua tedesca.

Il Presidente del Consiglio Silvio Berlusconi suscita scalpore con le sue dichiarazioni sulla Costituzione affermando: “È un inferno governare rispettandola”.

Un sondaggio del servizio logopedistico dell’ospedale di Bolzano conferma che il 30 per cento dei bambini della città sotto i quattro anni è poliglotta.

10 Giugno. La Camera del Senato approva tra le proteste dell’opposizione la cosiddetta “legge sulle intercettazioni”. L’Ordine nazionale dei giornalisti annuncia l’intenzione di ricorrere a scioperi. Alcuni giornali compaiono il giorno seguente con la fascia del lutto.

I carabinieri arrestano due dirigenti dell’Istituto per l’Edilizia (WOBI/IPES) e sette imprenditori. Le accuse sono di corruzione, manomissione di dati, ricatto, truffa e usura. Il membro della Giunta provinciale competente Christian Tommasini (Pd) e il Presidente del WOBI/IPES Albert Pürgstaller (Svp) promettono una spiegazione esaustiva e confidano nella giustizia.

11 Giugno. Il Deputato del Consiglio nazionale svizzero Dominique Baettig (Schweizer Volkspartei) propone un’integrazione agevolata in qualità di nuovi Cantoni svizzeri alle regioni confinanti. In concreto l’iniziativa richiede una modifica alla Costituzione, grazie alla quale i territori in Francia, Germania, Italia e Austria possano fare richiesta di ingresso alla Confederazione Elvetica. Tra i candidati ideali di Baettig vi è anche l’Alto Adige. Qui da noi l’annuncio ha suscitato stupore, rifiuti, ilarità ma anche consenso.

14 Giugno. La Giunta provinciale approva un programma in cinque punti contro l’estremismo di destra. Le strutture giovanili, gli assistenti sociali streetworker, le scuole, i tribunali e l’Istituto provinciale di statistica provvederanno a creare un sistema di preallarme mirato ad impedire l’ingresso dei giovani nella “scena della destra radicale”.

La Giunta provinciale dà il via al parco tecnologico a Bolzano-Sud. Il progetto costa 90 milioni di euro e sarà pronto nel 2013.

15 Giugno. La Conferenza delle Regioni e delle Province autonome approva all’unanimità un documento che si pronuncia contro la manovra economica del Governo Berlusconi.

Nei confronti del Coordinatore nazionale del Pdl Denis Verdini vengono avviate indagini per corruzione.

Su richiesta del partito dei Freiheitlichen il Consiglio regionale si pronuncia contro quelle leggi nazionali che prevedono il sequestro e la vendita all’asta dell’auto di chi viene trovato alla guida in stato di ebbrezza.

Liliana Di Fede (Pd) presta giuramento come Sindaco di Laives, diventando così ufficialmente la prima donna a capo di un comune altoatesino.

La tentata sperimentazione trilingue presso il liceo “Carducci” terminerà nel 2011 e non verrà proseguita.

16 Giugno. A Corvara il Sindaco Robert Rottonara (Svp) non è riuscito ad ottenere la necessaria approvazione della lista “Düc Adüm” per la sua amministrazione nemmeno al quinto tentativo. Il termine legale di un mese per la costituzione di un’amministrazione è così trascorso, si va a nuove elezioni.

17 Giugno. Il Ministro per gli Affari regionali (Pdl) Raffaele Fitto pone un ultimatum scritto al Presidente dell’Alto Adige Luis Durnwalder: entro l’estate tutte le indicazioni monolingui nei sentieri dell’Alto Adige devono essere cambiate con quelle bilingui.

La Corte di cassazione decide in ultima istanza in merito all’eleggibilità o ineleggibilità di Christian Egartner (Svp) riferita alle elezioni del Consiglio provinciale del 2008. (La decisione verrà resa nota a metà luglio).

Pat Cox, il coordinatore della galleria di base del Brennero incontra a colloquio i Presidenti del Tirolo Günther Platter e dell’Alto Adige Luis Durnwalder.

18 Giugno. La Presidente del Land di Salisburgo Gabi Burgstaller (Spö) assume la presidenza della Comunità di lavoro delle regioni alpine (Arge Alp) riunita ad Appiano. Il giorno precedente aveva deposto una corona sulla tomba del Presidente dell’Alto Adige Silvius Magnago.

Aldo Brancher (Pdl) viene nominato a Roma Ministro per la Sussidiarietà e il Decentramento.

19 Giugno. Il Ministro degli Esteri Franco Frattini (Pdl) sposa a Badia Stella Coppi.

21 Giugno. Il Presidente dell’Alto Adige Luis Durnwalder rende noto che entro l’anno 2010 verrà varata una legge provinciale che regolerà definitivamente la questione della toponomastica.

Le sezione meranese del partito Svp stringe un accordo di coalizione con la lista di centro-sinistra “Civica per Merano” e la lista di centro-destra “Alleanza per Merano”. Anche la Lega nord appoggerà la coalizione di maggioranza. Diversamente, Bressanone sarà guidata da una coalizione composta da Svp, Pd e Verdi nei prossimi cinque anni.

22 Giugno. La Deputata del Pdl Michaela Biancofiore presenta un disegno di legge mirante ad equiparare ai cimiteri di guerra il monumento degli alpini di Brunico, il cosiddetto “Kapuziner Wastl”. L’impresa della Biancofiore incontra una forte resistenza in Alto Adige.

24 Giugno. La Commissione europea ammonisce l’Italia nell’ambito della “clausola di residenza” in Alto Adige e esige che lo stato “metta fine al trattamento discriminatorio dei candidati per i posti pubblici nella provincia di Bolzano”.

25 Giugno. Il Ministro dei Trasporti Altero Matteoli dà grande rilievo alla costruzione della galleria di base del Brennero e ai suoi punti o “finestre” di accesso. Questa affermazione è stata confermata dal Ministro durante un incontro a Roma con il Presidente Luis Durnwalder e i rappresentanti delle altre province interessate dai lavori di costruzione.

L’Istituto provinciale di statistica ASTAT rende noto che la quota di disoccupazione in Alto Adige ha superato l’indice del 3 per cento per la prima volta nel nuovo millennio.

Walter Pardatscher di Salorno viene eletto Presidente dell’Autostrada del Brennero S.p.A.

28 Giugno. Un caso di abuso di minori scuote l’Alto Adige. Le violenze risalgono fino a 20 anni fa, un prete è stato sospeso. Il Vescovo Karl Golser promette “tolleranza zero” verso gli abusi.

29 Giugno. La Camera dei Deputati di Roma vota per l’aumento della soglia dei contributi per i bandi di gara dei lavori pubblici nei comuni al di sotto dei 5000 abitanti. I contributi finora erano di un milione di euro. Prima la regolamentazione riguardava 91 dei 116 Comuni altoatesini.

Nella controversia sulla segnaletica dei sentieri di montagna il Club Alpino Italiano (CAI) presenta ai Prefetti e alla Giunta provinciale una lista con oltre 6000 nomi italiani di località.

Luglio

1 Luglio. Scaduto alla fine del mese di giugno l’ultimatum del Ministro agli affari regionali Raffaele Fitto alla Giunta provinciale per regolarizzare la segnaletica monolingue sui sentieri di montagna. Dato che la Giunta di Bolzano non ha fatto pervenire a Roma nessuna proposta in merito ne scaturisce il dibattito che riempirà i mesi di luglio ed agosto.

3 Luglio. Lo storico capitano dell’Hockey Club Bolzano (HCB), Robert Oberrauch, non ricopre più la carica di vice-presidente del Club plurititolato. Secondo Oberrauch prima delle elezioni del Consiglio dell’HCB gli è stato detto che per il bene del Club sarebbe meglio se non si candidasse più. Semplicemente perché se bisogna andare in Comune o in Provincia a chiedere dei contributi, sarebbe meglio che non ci andasse chi ha sfidato il Sindaco e la Svp.

4 Luglio. L’agente segreto che ha condotto le trattative tra Stato e Mafia dopo gli attentati del 1992 in Sicilia sarebbe un uomo proveniente dall’Alto Adige.

5 Luglio. Christian Egartner punta tutto su un’unica carta e rinuncia al posto sicuro nel Consiglio comunale di Vipiteno a favore della poltrona assai insicura nel “Landtag”.

6 Luglio. Forti polemiche all’interno dei Freiheitlichen. Dopo le dimissioni dal partito di Peter Lechner e Katrin Mall, i Consiglieri provinciali Ulli Mair e Pius Leitner puntano il dito e parlano di doppiogioco. Infatti quest’ultimi intravedono un patto con la Svp nella composizione della coalizione per la Giunta cittadina di Merano.

8 Luglio. Incontro a Roma tra il Presidente della Giunta Luis Durnwalder e il Ministro delle Regioni Raffaele Fitto per discutere dei cartelli monolingui. I due politici si accordano per trovare una soluzione entro il 15 di luglio.

9 Luglio. Al Consigliere comunale di Vipiteno Davide Orfino (Pdl), incaricato dal Sindaco dell’Svp Karl Messner di seguire le questioni dei giovani, viene contestata l’appartenenza in passato a un gruppo di estrema destra. Il segretario dell’Svp Philipp Achammer consiglia al “suo” sindaco di ritirare tale incarico.

11 Luglio. Il capogruppo dell’Svp Elmar Pichler-Rolle cerca il dialogo con i partiti dell’opposizione italiana nella causa della segnaletica monolingue. Gli esponenti dei partiti italiani sono favorevoli al colloquio, premesso che venga rispettato un punto cardine dello statuto di autonomia: il bilinguismo. Questo va mantenuto anche per i cartelli in montagna.

12-13 Luglio. Il Presidente Durnwalder accusa l’Alpenverein Südtirol (AVS) di gravi errori nell’installazione della segnaletica in montagna. Il Presidente dell’AVS riconosce le colpe dell’associazione, ma non vuole che si parli di “cancellazione totale dei toponimi italiani”.

14 Luglio. Si avvera lo scenario worst-case per il Consigliere provinciale Svp Christian Egartner. La Corte di cassazione lo giudica ineleggibile. Il motivo è la Presidenza del consorzio “Conbau” al momento delle elezioni provinciali nel 2008. Egartner deve lasciare la sua poltrona di deputato al primo non eletto sulla lista dell’Svp. Entra al suo posto nel Consiglio provinciale Julia Unterberger.

15 Luglio. Il caso della segnaletica monolingue ora interessa anche la Procura della Repubblica. Il Procuratore Guido Rispoli indaga sulla provenienza dei fondi che hanno permesso l’applicazione dei cartelli. Per la giustizia si pone la domanda se sono stati utilizzati fondi pubblici per finanziare suddette insegne.

16 Luglio. L’Assessore provinciale Christian Tommasini annuncia una riforma totale dell’Istituto per l’edilizia sociale (IPES) dopo lo scandalo corruzione che ha scosso l’Istituto. In special modo l’ufficio appalti verrà completamente rivisto. Comunque l’Assessore assicura che la riorganizzazione dell’IPES era programmata già prima che venisse aperta l’inchiesta.

19 Luglio. Un no categorico per quanto riguarda l’ampliamento dell’autostrada Alemagna arriva dal Landeshauptmann Luis Durnwalder.

20 Luglio. Per la prima volta dopo il 2003 la Südtiroler Volkspartei può annunciare una crescita dei propri membri. Al 19 di luglio 51.304 sudtirolesi hanno in tasca la tessera del partito della stella alpina.

Alle tre proposte di referendum 56.453 altoatesini votano contro i piani del Governo Berlusconi di privatizzare la fornitura di acqua corrente.

21 Luglio. L’avvocato meranese Julia Unterberger presta giuramento nel Consiglio provinciale. La Unterberger prende il posto di Christian Egartner, dichiarato ineleggibile la settimana precedente.

La discussione sull’ampliamento dell’autostrada Alemagna nella tratta in val Pusteria è messa agli atti. Da Roma arriva una dichiarazione che l’ente per la costruzione delle strade ANAS non abbia i fondi necessari, né tantomeno ci siano stati colloqui con i paesi confinanti Austria e Germania.

22 Luglio. La Lega nord cambia il proprio presidente altoatesino. Lascia il Senatore trentino Sergio Divina che viene rimpiazzato dal milanese Maurizio Bosatra.

23 Luglio. Il consiglio di amministrazione dell’IPES approva la riforma dello statuto. Per prevenire che in futuro si possa ripetere uno scandalo corruzione, l’Istituto crea nuove ripartizioni (per esempio: il servizio appalti, il controllo a campione e controlling).

24 Luglio. Il Presidente della Provincia Luis Durnwalder annuncia di volere parlare del tema della segnaletica monolingue con il Presidente della Repubblica Giorgio Napoli­tano.

25 Luglio. Gli Arbeitnehmer (ala sociale della Svp) tengono la loro consueta seduta di clausura. Il Presidente Christoph Gufler manda un segnale molto chiaro al proprio partito. “Senza gli Arbeitnehmer non si vinceranno più alcune elezioni”.

26 Luglio. Durnwalder e la Südtiroler Volkspartei cercano il colloquio chiarificatore con i partiti italiani di centro-destra nel Consiglio provinciale. Obiettivo del dialogo è di impedire il bloccaggio durante le votazioni in aula.

Il Consiglio provinciale approva le linee guida per la riforma della sanità elaborate da una commissione tecnica. In questo modo viene iniziata una delle riforme più sostanziali del sistema sanitario degli ultimi decenni. La bozza prevede il mantenimento di tutte e sette le strutture ospedaliere in provincia; però alcuni reparti dovranno essere ridimensionati o chiusi.

27 Luglio. Gli abitanti delle valli ladine Gardena e Badia otterranno una carta d’identità trilingue. Ciò è previsto nelle disposizioni decretate dalla Provincia.

28 Luglio. Il Landeshauptmann Durnwalder non accetta la proposta del Ministro Fitto con il commento: “la bozza di Fitto legalizzerebbe di fatto i toponimi inventati da Tolomei”. Inoltre, la proposta di Fitto è “politicamente non corretta e contro le sue convinzioni”.

29 Luglio. La Südtiroler Volkspartei non esprime la propria fiducia al Governo Berlusconi. La scelta di votare “no” viene spiegata con la mancata intesa per il rinnovo della concessione dell’A22 e nelle mancate sicurezze per quanto riguarda il patto di stabilità.

Agosto

2 Agosto. Le conseguenze della rottura tra Berlusconi e Fini a livello nazionale si fanno sentire anche nella politica locale con la crescente conflittualità sorta tra Michaela Biancofiore e Giorgio Holzmann. Vi sono inoltre speculazioni in merito all’appoggio del Governo Berlusconi da parte della Svp, voci smentite dalla stessa Svp.

3 Agosto. Per quanto riguarda la controversia in merito alla segnaletica monolingue (tedesca) dell’AVS, prosegue su più livelli e per tutta l’estate il pubblico dibattito sulla mancanza di bilinguismo nella segnaletica dei percorsi di montagna: tra organizzazioni del turismo e associazioni per la preservazione della cultura locale, tra partiti locali, tra Bolzano e Roma. Il Club Alpino Italiano fa varie proposte. Alla fine si giunge ad un compromesso tra la Giunta provinciale e il Governo di Roma (rappresentato dal Ministro per gli Affari regionali Fitto), che prevede l’uso della lingua italiana e stabilisce un limite temporale per la modifica.

L’azienda ceramica Thun voleva creare un parco tematico presso la funicolare del Virgolo, ma si ritira dall’impresa dopo che il progetto non raggiunge le reazioni positive che ci si aspettava, causando le critiche della Giunta provinciale verso il Comune di Bolzano.

6 Agosto. Comincia la polemica tra l’associazione consumatori HDS-Unione e la Giunta provinciale in merito alle licenze del centro commerciale “Twenty” del gruppo Podini, situato in via Galilei a Bolzano. In seguito si sviluppa una discussione sui centri commerciali e il commercio al dettaglio in Alto Adige. La Giunta provinciale, che si era già pronunciata a favore di un grande centro commerciale per l’intera provincia, istituisce alla fine una commissione. Il “Centro Twenty” viene messo in gioco anche come centro commerciale a livello provinciale.

Oskar Peterlini abbandona la politica, annunciando di rinunciare ad una candidatura come rappresentante di circoscrizione per la Svp, così come di non presentarsi più alle prossime elezioni parlamentari.

Come sempre, in merito al finanziamento della galleria di base del Brennero (BBT), si trattano all’ordine del giorno diverse notizie: disdette e conferme, promesse e smentite, vantaggi e svantaggi. Alla fine viene riconfermato che il tunnel e i suoi punti di accesso verranno finanziati e costruiti.

7 Agosto. L’apertura dell’alpeggio Antersass nell’Antersasc, presso il parco naturale Puez Odle scalda gli animi e chiama alla ribalta soprattutto le proteste degli ambientalisti. In conclusione viene decretato il blocco edile per un sentiero tra i boschi già in costruzione.

12 Agosto. Nascono le polemiche contro il quaderno scolastico del partito Süd-Tiroler Freiheit, il “quaderno dell’intero Tirolo”, per “veri tirolesi”, che, riempito di informazioni sui “combattenti tirolesi per la libertà” e sulla storia del Tirolo, viene distribuito a tutti gli interessati. Viene criticata la ricezione politica degli studenti.

Tradizionale conferenza stampa estiva di Luis Durnwalder nella residenza estiva di Falzes: il Presidente tira un bilancio e guarda al futuro. Come sempre resta in sospeso anche la questione di un possibile successore per la sua carica, specialmente perché Durnwalder spiega di non avere più intenzione di presentarsi alle elezioni provinciali del 2013.

18 Agosto. Morte di Francesco Cossiga: l’ex Presidente del Consiglio e Presidente della Repubblica era un amico dell’Alto Adige, avendo qui forti legami politici e di amicizia con un’intera schiera di personalità. Il cordoglio espresso per la sua morte è di conseguenza stato unanime.

20 Agosto. Stefano Grando, funzionario dell’Istituto per l’edilizia IPES viene liberato dalla custodia preventiva: la Procura di Stato teme un giro di tangenti in cui funzionari dell’IPES siano stati corrotti da imprenditori edili e artigiani al fine di ricevere incarichi di manutenzione delle abitazioni IPES. Lo scandalo IPES porta anche all’istituzione di una commissione d’inchiesta della Giunta provinciale, che nel corso del mese di agosto compie una relazione in merito al suo lavoro, criticando i vertici dell’Istituto per l’edilizia, soprattutto per la mancanza di un sistema di controllo. Il Presidente Albert Pürgstaller dichiara il suo ritiro entro la fine dell’anno, dopo avere già annunciato la decisione in primavera.

27 Agosto. Con una raccolta di firme e un’azione di volantinaggio comincia l’iniziativa del partito Süd-Tiroler Freiheit a favore della doppia cittadinanza italiana e austriaca per gli altoatesini. L’iniziativa suscita una scia di numerose reazioni provenienti da ogni direzione, tra cui il rifiuto da parte dei partiti italiani e della Svp.

Settembre

2 Settembre. Discussioni per il futuro assetto del monumento alla vittoria (per esempio: in funzione commemorativa e di monito, museo), i cui lavori di restauro dovrebbero essere terminati nel 2011 – da Roma viene l’idea di una “recinzione artistica”, di una targa illustrativa e di rendere il monumento accessibile al pubblico. Nel corso di questo dibattito viene trattato anche l’argomento di un possibile cambiamento del nome di Piazza della Vittoria.

Le voci sorte attorno alle eventuali nuove elezioni a Roma portano alle speculazioni circa le possibili candidature in Alto Adige; comunicano il proprio interesse a riguardo i membri della Giunta provinciale Sabina Kasslatter-Mur e Hans Berger, e del Consiglio provinciale Elmar Pichler Rolle.

La riforma scolastica del 2011 intende strutturare la scuola superiore in tre indirizzi chiaramente distinti: la formazione liceale, la formazione tecnica e quella professionale.

3 Settembre. Il Ministro tedesco dell’Istruzione e della Ricerca, Anette Schavan, è in visita in Alto Adige. Sostiene l’idea di un parco tecnologico per la ricerca e lo sviluppo, come progettato dalla Provincia altoatesina con il TIS Innovation Park, in cui devono essere investiti 100 milioni di euro. Il progetto viene però criticato dalla Assoimprenditori Alto Adige; la Provincia allestisce quindi una tavola rotonda con gli imprenditori per discutere in merito al progetto.

4 Settembre. L’acciaieria della Valbruna presso Bolzano è in crisi da lungo tempo. I sindacati trattano con la Provincia e, per salvare l’impianto, avanzano richieste che però non vengono accettate dalla Giunta provinciale.

6 Settembre. Si concede la grande decorazione dell’Ordine al Merito dell’Alto Adige a dodici personalità non altoatesine per i loro servigi alla Provincia: Herbert Batliner, Henri Chenot, Franz Fischler, Thomas Gruber, Hilde Hawlicek, Franz Matscher, Giorgio Moroder, Alois Partl, Romano Prodi, Josef Pühringer, Ivan Felice Resce, Hans Heinrich von Srbik.

11 Settembre. Julia Unterberger (Svp) subentra nella Giunta provinciale, assumendo il posto dell’isarchese Christian Egartner, che ha dovuto ritirarsi dopo essere stato dichiarato a posteriori non eleggibile dal tribunale. Le lamentele erano nate da un gruppo di cittadini. In questo contesto si sono avute forti critiche alla legge elettorale.

Il membro della Giunta Christian Tommasini e la Giunta provinciale sono intenzionati a creare 1.000 appartamenti per il ceto medio.

13 Settembre. Il Presidente Luis Durnwalder annuncia che per il 2011 il bilancio provinciale sarà di 200 milioni più esiguo.

I rappresentanti del Governo Berlusconi e della coalizione del Pdl cercano il dialogo con la Svp per un possibile appoggio esterno al Governo. Si giunge a un incontro con il Ministro degli Esteri Franco Frattini e a vari colloqui. La Svp persiste però sulle sue posizioni “al di fuori dei blocchi politici”.

16 Settembre. La Provincia ha rinnovato i componenti della Commissione 137 per l’autonomia, che prende il nome dal pacchetto dei 137 provvedimenti. Adesso vi è rappresentata anche l’opposizione.

17 Settembre. Vi sono discussioni sulla riforma sanitaria (per quanto riguarda la riforma delle cliniche) e sulla creazione di centri di competenza in provincia. Soprattutto nelle aree periferiche (San Candido, Vipiteno, Silandro) si guarda preoccupati al futuro ruolo dei piccoli ospedali. I rappresentanti politici e i cittadini del luogo fanno pressioni di conseguenza.

29 Settembre. Nella discussione per l’integrazione e la padronanza linguistica degli stranieri interviene il Presidente della Svp Richard Theiner, sottolineando l’intenzione di volerli integrare ancora meglio nella popolazione tedesca in futuro, e “di non cederli soltanto agli italiani”.

30 Settembre. L’Alto Adige vuole allestire una “Medical School” per la formazione dei medici, che sia complementare all’Università Medica di Innsbruck e in cooperazione con Vienna e Roma.

Ottobre

4 Ottobre. Paolo Romani del Pdl viene elogiato in qualità di nuovo Ministro dello Sviluppo economico. Dopo le dimissioni di Claudio Scajola (Pdl) a maggio, il ministero era stato guidato ad interim dal Capo del Governo Silvio Berlusconi.

Il bilancio provinciale del 2011 ammonterà a 5.226 miliardi di euro, secondo Luis Durn­walder, la cosa avrà come conseguenza tagli del 6 per cento per le singole competenze.

Michaela Biancofiore parla in conferenza stampa di una nuova qualità delle relazioni tra il Governo e l’Svp. L’Svp potrebbe perfino esprimere la fiducia al Governo Berlusconi in caso di nuove elezioni. Theiner, il Presidente dell’Svp e il Presidente della Provincia Durnwalder smentiscono un presunto nuovo orientamento dell’Svp in relazione a Berlusconi e confermano la loro “libertà nei confronti degli schieramenti”.

5 Ottobre. Il Presidente della Camera Gianfranco Fini (Pdl) manovra per la fondazione del suo partito Futuro e Libertà (Fli/Futuro e Libertà per l’Italia). La guida del partito viene assunta da Italo Bocchino.

L’opposizione critica l’assenza dei membri della Giunta provinciale durante l’attuale ora fissata per le interrogazioni nel Consiglio provinciale.

6 Ottobre. L’elezione del Difensore civico nel Consiglio provinciale viene nuovamente rinviata su richiesta dell’Svp, dal momento che troppi consiglieri dell’Svp sono assenti. L’opposizione critica questo modo di procedere atto a sminuire il Consiglio provinciale, in quanto sarebbe stato presente un numero sufficiente di consiglieri per l’attuazione del voto.

7 Ottobre. Il Consiglio dei Ministri approva un decreto per l’autonomia finanziaria in merito alle entrate di regioni e province.

Il Presidente dell’Associazione provinciale dell’artigianato (Apa), su cui pende una mozione di sfiducia, chiede in una conferenza stampa le dimissioni del Direttore dell’Apa Hanspeter Munter, e del Presidente della cooperativa di servizi dell’Apa, Herbert Fritz. I motivi della richiesta di dimissioni sono le presunte e vistose discrepanze dei bilanci della cooperativa di servizi negli anni scorsi e il rifiuto di lasciarli verificare da esperti esterni e indipendenti.

9 Ottobre. Oltre 600 artigiani si pronunciano, durante l’assemblea degli iscritti, a favore della permanenza di Walter Pichler ai vertici dell’associazione. Pichler vuole allontanare dall’associazione degli artigiani i suoi avversari Hanspeter Munter e Herbert Fritz, nel caso di un voto di sfiducia.

11 Ottobre. Walter Pichler ottiene la fiducia con 32 voti contro 28, rimanendo così in carica. La sostituzione di singoli funzionari annunciata nei giorni precedenti per il momento non avviene.

Sette persone hanno fatto una mozione di ineleggibilità per il Presidente del Consiglio provinciale Dieter Steger al tribunale provinciale. Steger potrebbe essere in questo modo la prossima “vittima” della legge elettorale. Dal 2003 Steger era infatti membro del consiglio d’amministrazione della fiera di Bolzano S.p.A. e aveva rinunciato alla carica dopo la sua elezione al Consiglio provinciale.

La Giunta provinciale nomina Karl Rainer, presidente pluriennale della Giunta provin­ciale, membro permanente della cosiddetta “commissione delle insegne”. Le seconde nomi­ne vanno all’ex Direttore dell’autostrada Ferdinand Willeit, responsabile per le controversie con le denominazioni tedesche e italiane, e all’ex Consigliere provinciale Hugo Valentin, responsabile per le denominazioni ladine. Il Governo aveva già nominato Francesca de Carlini Capo di gabinetto nel commissariato del governo, e Guido Denicolò avvocato di Stato.

12 Ottobre. Pichler, il Presidente dell’Apa, vuole adesso tirare le conclusioni in seguito al superamento della mozione di sfiducia; secondo lui un’ulteriore collaborazione con il Direttore dell’Apa Hanspeter Munter non è più immaginabile.

13 Ottobre. Durante una conferenza stampa il Presidente dell’Apa richiede le dimissioni volontarie di nove membri del comitato esecutivo e del Direttore dell’associazione Hanspeter Munter. Le persone nominate si rifiutano di dare le dimissioni.

Il Pubblico Ministero di Bolzano sequestra 800 manifesti, con i quali il partito Süd-Tiroler Freiheit voleva richiamare l’attenzione sul novantesimo anniversario dell’annessione dell’Alto Adige. Sul manifesto è raffigurata una scopa che spazza via una bandiera italiana lasciandosi dietro una traccia dai colori tirolesi bianco-rossi. Lo slogan del manifesto è: “Il Sudtirolo può fare a meno dell’Italia!”. I membri della Giunta provinciale Eva Klotz e Sven Knoll sono indagati per vilipendio alla bandiera.

Michele Santoro, moderatore della trasmissione politica “Anno Zero” della Rai, viene sospeso per dieci giorni per aver offeso con una parola ingiuriosa il Direttore generale e amico di Berlusconi Mauro Masi. Anche Berlusconi stesso, di regola, era stato aspramente criticato in questa sede negli anni scorsi.

14 Ottobre. Il capo dell’opposizione Pierluigi Bersani (Pd) intraprende i primi passi necessari intesi a rianimare l’alleanza di centro-sinistra dell’Ulivo, fondata dall’ex Presidente del Consiglio Romano Prodi nel 1995, per correre contro il Presidente del Consiglio Silvio Berlusconi nel caso di elezioni anticipate.

Michaela Biancofiore (Pdl) parla, in occasione dell’incontro progettato tra il Presidente della Provincia Durnwalder e il Ministro degli Esteri Franco Frattini (Pdl), di un primo passo verso un nuovo tipo di rapporti tra Roma e Bolzano.

15 Ottobre. Il Pubblico Ministero di Roma ha avviato un’inchiesta nei confronti del Presidente del Consiglio Silvio Berlusconi (Pdl) e di suo figlio per evasione fiscale in relazione all’acquisto della concessione di diritti televisivi e cinematografici della sua azienda televisiva Mediaset.

17 Ottobre. Il Presidente della Provincia Durnwalder si incontra all’hotel delle terme di Merano con il Ministro degli Esteri Franco Frattini (Pdl). Le richieste più rilevanti dovranno finalmente essere portate avanti. L’opposizione critica l’incontro con il Ministro degli Esteri (per l’Alto Adige dovrebbe essere competente il Ministro per gli Affari regionali) e il cambiamento di rotta dei parlamentari.

19 Ottobre. La Commissione Affari costituzionali del Parlamento approva la legge per l’immunità “Lodo Alfano”, che potrà essere utilizzato in maniera retroattiva. La legge prevede che Camera e Senato abbiano 90 giorni di tempo per decidere se un procedimento giudiziario contro un alto rappresentante dello Stato debba essere proseguito o rinviato alla fine del suo mandato.

Nella conferenza dei Presidenti dei Länder austriaci a Bolzano un tema trattato è quello della doppia cittadinanza per gli altoatesini. I partecipanti generalmente non si pronunciano contro di essa, affermano che non si devono però precipitare le cose.

20 Ottobre. Dopo l’incontro tra Durnwalder e Frattini (Pdl) resta ancora da affrontare, nella Commissione dei sei e in quella dei dodici, la grande questione insoluta del rilevamento delle nuove competenze da parte della Provincia.

21 Ottobre. Il Primo Ministro Berlusconi annuncia di voler riformare il suo partito, il Pdl. Dopo il processo di ristrutturazione la coordinatrice del partito unica sarà il Ministro dell’Istruzione Maria Stella Gelmini.

Il Presidente della Corte d’appello di Milano, Alfonso Marrasi si dimette dopo le voci in merito al suo legame con la loggia segreta P3.

22 Ottobre. I due Assessori dell’Svp Josef Noggler e Arnold Schuler si pronunciano contro un articolo della legge omnibus nella commissione legislativa competente della Giunta provinciale, che secondo l’opposizione era servito al salvataggio della società elettrica provinciale Sel. Con il voto contrario di Noggler e l’astensione di Schuler, la maggioranza dell’Svp non è in grado di affermarsi nella commissione, l’articolo deve quindi essere annullato.

Il Presidente del Consorzio caseifici Milkon, Alfons Alber, si dimette a causa del suo vincolo personale con l’associazione promotrice di un corridore con debiti annessi. Le dimissioni sono intese a proteggere la Milkon da speculazioni e danni d’immagine.

23 Ottobre. Il Ministro delle Infrastrutture austriaco Doris Bures (Spö) annuncia il rinvio dei lavori di inizio per la galleria di base del Brennero, che verranno spostati dal 2011 al 2016. Il Presidente del Land del Tirolo Günther Platter al contrario continua a promettere l’inizio dei lavori entro il 2011, dopo un colloquio con il Ministro delle Finanze.

25 Ottobre. Per il Presidente della Provincia Luis Durnwalder, in merito alla costruzione della galleria di base del Brennero, conta la parola del Vicecancelliere Pröll, considera quindi l’inizio dei lavori per il 2011.

Secondo il Presidente Napolitano anche il Presidente della Camera Fini muove critiche al cosiddetto “Lodo Alfano”, la legge sull’immunità.

Fini (Pdl) si pronuncia a favore di una nuova legge che combatta la corruzione dilagante nella pubblica amministrazione e che preveda dei provvedimenti disciplinari.

Il Presidente della Provincia Durnwalder si pronuncia contro il disegno di legge preparato dall’Svp per la “democrazia diretta”.

26 Ottobre. Il Presidente della Camera Fini (Pdl) non esclude più una crisi di Governo, in seguito alla riforma sulla giustizia.

27 Ottobre. La commissione dell’Unione Europea considera fattibile un inizio dei lavori per la galleria di base del Brennero nella primavera del 2011 e prolunga i finanziamenti fino al 2015. Tuttavia subordina questo discorso alle decisioni non ancora pervenute sui progetti condivisi dalla parte italiana.

A causa dell’assenza dei mezzi finanziari, il parlamento è costretto a una pausa forzata di tre settimane. I parlamentari altoatesini sottolineano che il lavoro nelle commissioni prosegue.

28 Ottobre. Il Sindaco di Fiè allo Sciliar Arno Kompatscher è il nuovo Capo del Consorzio dei comuni e il Presidente del Consiglio dei comuni. Si è affermato nel voto diretto dei 116 sindaci contro il concorrente di Cornedo all’Isarco Albin Kofler.

29 Ottobre. Il Presidente del Consiglio Berlusconi si trova nuovamente in difficoltà a causa di una presunta relazione con una minorenne. Anche se da parte del Pubblico Ministero di Milano non è stata avviata un’inchiesta.

Presso l’Associazione provinciale dell’artigianato alcuni presidenti circondariali richiedono le dimissioni del Presidente.

Novembre

2 Novembre. Con l’entrata in vigore dei provvedimenti preventivi per la tutela della qualità dell’aria previsti dalla “missione aria pulita” sono validi nuovamente, nell’intera area di Bolzano, i divieti di circolazione nelle ore di punta per i veicoli delle classi Euro 0, Euro 1 e per i motocicli con motore a due tempi.

I Verdi presentano in una dichiarazione fondamentale venti criteri per l’elaborazione della legge provinciale sull’immigrazione.

3 Novembre. Muore a Bolzano all’età di 92 anni Alfons Benedikter. Benedikter apparteneva alla generazione fondatrice della Svp, di cui era stato per dieci anni Vicepresidente. Negli anni sessanta e settanta era diventato Assessore provinciale per l’Edilizia agevolata, la Programmazione economica, l’Urbanistica e la Tutela del Paesaggio. È stato Vicepresidente della Provincia sotto Silvius Magnago. Alla fine degli anni ottanta si era pronunciato contro la conclusione delle trattative sull’autonomia dell’Alto Adige e contro la dichiarazione liberatoria di disimpegno dalla controversia da parte dell’Austria davanti all’Onu. Dal 1953 al 1959 era stato anche membro della Giunta regionale.

4 Novembre. Nella coalizione alla guida della Giunta di Bolzano si allarga il malumore per l’assenza di un programma. Una dichiarazione fondamentale non è ancora stata presentata dal Sindaco Luigi Spagnolli.

5 Novembre. Nella sessione plenaria del Consiglio provinciale si riunisce per la prima volta il neo-eletto Gruppo Consigliare dei Comuni. Il Consiglio dei Comuni, finora essen­zialmente organo consultivo per la legislazione del Consiglio provinciale, può adesso, dopo un’ampia riforma, presentare anche proposte di legge e fare domanda di referendum.

7 Novembre. È morto Mischa Seifert, ex guardiano SS nel campo di transito di Bolzano. Era stato condannato all’ergastolo nel 2000 per le sue azioni ed è morto ottantaseienne nell’ospedale del carcere militare di Caserta il 6 novembre.

A Lasa viene eseguita una consultazione popolare in merito alla modifica dello statuto comunale. Non si riesce però a raggiungere il quorum del 40 per cento, solo il 29,88 per cento degli aventi diritto esprime il proprio voto. Ad iniziare la consultazione era stata la Lista civica di Lasa e un comitato promotore.

La consultazione popolare nel comune di Brunico sull’utilizzo turistico del versante nord-est di Plan de Corones non raggiunge, con il 33,6 per cento dei voti, il quorum del 40 per cento. Il 90,3 per cento dei partecipanti alla consultazione ha votato contro l’ampliamento turistico.

8 Novembre. La Giunta provinciale delibera la riforma sanitaria per l’Alto Adige.

La Svp si consulta in merito a un nuovo modello di referendum. Da un lato si discute sull’eliminazione del quorum, mentre dall’altro si dovrebbe innalzare il numero delle firme richieste per introdurre un referendum. La Svp propone le 39.000 firme del modello bavarese, in questo modo l’esito referendario sarebbe vincolante.

9 Novembre. Alessandro Urzì annuncia le dimissioni dalla guida del Pdl nel Consiglio provinciale, motivate dalla divisione all’interno del partito su scala nazionale, Urzì aderisce infatti a “Futuro e Libertà”.

10 Novembre. Il Difensore civico Burgi Volgger viene confermato con una maggioranza di due terzi nella sua carica per l’Alto Adige.

11 Novembre. Tutti i membri della Giunta provinciale vengono iscritti nel registro degli indagati con l’accusa di abuso d’ufficio in relazione all’assegnazione di concessioni per la centrale elettrica.

12 Novembre. I capigruppo della Giunta provinciale altoatesina non sono concordi sull’aumento del finanziamento alle coalizioni di Giunta, già preso in considerazione. Diversi partiti volevano rettificare gli importi, congelati dal 1996.

15 Novembre. Il membro del Consiglio provinciale Alessandro Urzì presenta in Alto Adige il nuovo partito del Presidente della Camera Gianfranco Fini, “Futuro e Libertà”. Uno dei punti programmatici più importanti del nuovo raggruppamento politico è la promozione dell’ “immersione linguistica”, l’integrazione linguistica delle scuole altoatesine.

16 Novembre. I tre Assessori provinciali per la Scuola Sabina Kasslatter, Florian Muss­ner e Christian Tommasini presentano tre nuove ripartizioni per l’Istruzione e la Formazione. L’obiettivo è quello di ottimizzare uffici e dipartimenti per motivi tecnici.

17 Novembre. La Provincia e il Consorzio dei Comuni sono d’accordo nel coinvolgere i comuni altoatesini nel pagamento del canone per l’acqua nella misura del 50 per cento. Sono 10,6 milioni di euro per il 2010. In aggiunta i comuni saranno in futuro rappresentati nel consiglio d’amministrazione della Hydropower (Sel-Enel) e della Hydros (Sel-Edison).

18 Novembre. Il Comitato interministeriale per la pianificazione economica (CIPE) ha definito la galleria di base del Brennero (BBT) come un progetto infrastrutturale basilare. Sono stati assicurati 4,6 miliardi di euro per il BTT e 1,6 miliardi di euro per il tratto Ponte Gardena-Fortezza.

19 Novembre. La sezione civile del Tribunale provinciale ha accolto il ricorso contro l’eleggibilità del Presidente del Consiglio provinciale Dieter Steger, che è quindi tenuto a dimettersi dalla sua carica. Come in precedenza era accaduto al membro del Consiglio provinciale Barbara Repetto, anche Steger, al momento delle elezioni per il Consiglio provinciale, era membro del consiglio d’amministrazione di una società che opera nella provincia, la fiera di Bolzano.

La piattaforma politica “Landes-Einheit Tirol”, per un unico Land del Tirolo, trasversale ai partiti, si incontra con il portavoce per l’Alto Adige della Fpö Werner Neubauer. All’unanimità viene criticato Hermann Gar (Övp), Presidente del Sottocomitato austriaco per l’Alto Adige, per inattività nella questione della doppia cittadinanza per gli altoatesini.

21 Novembre. Nel Comune di Corvara si svolgono le elezioni comunali. Il candidato della Svp Robert Rottonara si assicura la maggioranza con il 54,96 per cento dei voti. Al suo sfidante Hubert Dalponte, della lista “DücAdüm” va il 45,04 per cento delle preferen­ze. In realtà Rottonara era già stato eletto sindaco nelle elezioni per il Consiglio comunale del 16 maggio 2010, non aveva però ottenuto la maggioranza per la Giunta comunale.

22 Novembre. La Sel, l’azienda elettrica altoatesina, ottiene il rilascio della concessione per la gestione della centrale elettrica presso Tel. In questo modo l’Azienda energetica consorziale, che appartiene ai Comuni di Bolzano e di Merano, resta a mani vuote.

23 Novembre. Il movimento politico Süd-Tiroler Freiheit comincia una nuova campagna per l’autodeterminazione. Secondo il modello catalano si terranno consultazioni popolari a livello comunale. La prima è prevista per il 22 gennaio 2011 a San Giovanni in Valle Aurina.

25 Novembre. Il Ministro degli Esteri esprime la propria preoccupazione per la nuova iniziativa di autodeterminazione della Süd-Tiroler Freiheit.

29 Novembre. Il Vicesindaco, Assessore all’Urbanistica e Presidente locale della Svp di Laives, Georg Forti, prende posizione contro le polemiche in merito alla progettata zona sportiva. Forti si trova in difficoltà perché una parte del terreno immobile di sua proprietà dovrebbe essere espropriata al fine di permettere la costruzione di una strada d’accesso per il nuovo campo da calcio in progettazione.

La dirigenza della Svp approva un progetto di legge per la democrazia diretta: con 38.000 firme raccolte deve poter avere luogo un referendum vincolante senza raggiungimento del quorum. Sarebbero necessarie 26.000 firme per un referendum consultivo. Secondo questo progetto in futuro si potrebbe decidere in merito alle delibere della Giunta provinciale.

Dicembre

1° Dicembre. Il mese si apre con una fortissima nevicata. Sui giornali l’annuncio dell’approvazione da parte del Consiglio provinciale di una mozione presentata da Lega, Svp e Pdl al fine di tutelare la presenza dei crocifissi nelle aule scolastiche.

L’allarme dell’Unione commercio sul deficit di “raggiungibilità” del territorio provinciale; l’approvazione – da parte della Commissione dei dodici – della norma d’attuazione che prevede lo smembramento del Parco nazionale dello Stelvio tra Bolzano, Trento e la Lombardia.

A Venezia il Presidente Luis Durnwalder firma il protocollo d’intesa per candidare l’area del Nordest a “Capitale europea della cultura” per l’anno 2019.

2 Dicembre. Il settimanale “ff” dedica la copertina e un ampio servizio alla Fondazione Laurin (Laurin-Stiftung). In questione alcuni aspetti fiscali e amministrativi, ma più in generale l’ispirazione (e l’influenza) politica dei suoi principali attivisti, tra i quali alcuni ex terroristi degli anni sessanta.

Tensione sul versante della politica energetica. I sindaci di Bolzano e Merano – “proprietari” dell’Azienda energetica (Ae) – annunciano di procedere con i ricorsi e contestano l’assegnazione provinciale della centrale venostana di Tel alla Sel (Società energetica della Provincia).

5 Dicembre. In un’intervista concessa alla televisione austriaca (Orf), Durnwalder annuncia l’astensione dei parlamentari Svp alla fiducia sul Governo Berlusconi (prevista per il 14 dicembre) e parla di un “clima di disgelo” propizio all’approvazione di nuove norme di attuazione.

6 Dicembre. In base ai rilievi annuali pubblicati dal quotidiano economico “Il Sole 24 ore”, Bolzano conquista la vetta della classifica precedendo Trento.

Durnwalder annuncia di voler introdurre test di conoscenza della lingua tedesca (oltre a quelli previsti dalla legge in lingua italiana) per gli immigrati che fanno richiesta di soggiorno a tempo indeterminato.

7 Dicembre. Lo studio internazionale “Pisa” – che valuta il livello di preparazione degli studenti – registra un leggero arretramento dei dati rilevati in provincia rispetto alla precedente verifica del 2006.

9 Dicembre. Il Presidente di Assoimprenditori, Stefan Pan, illustra le proposte per il futuro dell’Alto Adige in relazione alla legge finanziaria provinciale che dovrà essere approvata: risparmiare su sanità e personale, ridurre oneri burocratici e carico fiscale per imprese e cittadini, investire le risorse liberate per promuovere export e innovazione.

10 Dicembre. Nella relazione sulla legge finanziaria tenuta in Consiglio provinciale, Durnwalder replica alle critiche difendendo i risultati ottenuti dalla sua amministrazione in una congiuntura critica e accusa di “arroganza” alcuni esponenti del mondo imprenditoriale.

14 Dicembre. A Roma, il Governo Berlusconi scampa, per soli tre voti, alla sfiducia della Camera. I due Deputati Svp, Siegfried Brugger e Karl Zeller, si astengono. Le opposizioni criticano la politica “fuori dai blocchi” del partito di raccolta e parlano di “voto di scambio”.

Sul fronte della politica energetica, dopo due mesi di trattativa i vertici aziendali di Ae e Sel presentano un’intesa industriale, articolata in sei punti, e il ritiro dei ricorsi da parte di Ae contro le concessioni provinciali delle centrali idroelettriche per un valore complessivo di 400 milioni.

16 Dicembre. Dopo una lunghissima seduta, caratterizzata dall’ostruzione delle opposizioni, si sblocca in Consiglio provinciale la discussione e dunque l’approvazione della legge di bilancio (5,2 miliardi). Il documento (19 voti favorevoli – Svp e Pd – e otto astenuti) prevede, entro i primi sei mesi del nuovo anno, l’esenzione del pagamento dell’addizionale Irpef per redditi fino a 12.500 euro e per contribuenti con figli a carico che non superino un reddito di 25.000 euro.

17 Dicembre. Il Consiglio dei Ministri approva due norme di attuazione sulle forze dell’ordine attive in provincia e il via libera al pagamento in cinque anni dei 750 milioni di arretrati per la quota variabile del periodo 2000-2005.

Per quanto riguarda le forze dell’ordine, le nuove norme istituiscono l’obbligo del patentino A-B per le qualifiche più alte e, da parte del contingente bilingue, l’esenzione dei due anni preventivi di servizio militare.

19 Dicembre. Si allarga all’ingegner Gianfranco Minotti – capo dell’ufficio tecnico – il numero degli indagati nell’inchiesta sui casi di presunta corruzione emersi nella gestione degli appalti di manutenzione degli alloggi IPES. Sul caso complessivo, duro il giudizio della Commissione d’inchiesta del Consiglio provinciale guidata dal capogruppo Svp Elmar Pichler Rolle, che sottolinea l’esigenza di una riforma organizzativa dell’Istituto.

A Bolzano muore d’infarto Egmont Jenny. Nato a Rankweil (Voralberg) nel 1924 da una famiglia mistilingue, era considerato il patriarca della socialdemocrazia sudtirolese. Molto critico nei confronti della Svp (partito dal quale era fuoriuscito negli anni sessanta), la sua battaglia contro il “sistema Südtirol” si era basata sulla richiesta di maggiore pluralismo e sulla difesa della cultura del dialogo.

21 Dicembre. Il Presidente del Consiglio provinciale, Dieter Steger (Svp), annuncia che il 25 gennaio 2011 abbandonerà il suo ruolo a seguito alla sentenza del tribunale che lo aveva dichiarato ineleggibile al momento della sua candidatura alle elezioni per il rinnovo del Consiglio provinciale (all’epoca Steger era infatti un membro del consiglio di amministrazione della fiera, ente controllato dalla Provincia).

22 Dicembre. Il capo della ripartizione lavoro della Provincia, Helmuth Sinn, comunica al Ministero competente che l’Alto Adige rinuncerà alla sua quota di lavoratori extracomunitari non stagionali.

Il Consiglio dei Ministri approva il decreto legislativo che modifica la disciplina del Parco nazionale dello Stelvio smembrandone la gestione – sin qui unitaria – a favore delle amministrazioni locali. Il passaggio, caldeggiato in modo particolare dalla Provincia autonoma di Bolzano, si è concretizzato nell’ambito delle trattative tra Governo e Svp precedenti il voto sulla mozione di sfiducia del 14 dicembre.

23 Dicembre. Presentata a Bolzano la ventiseiesima edizione dell’annuario statistico della Provincia. I dati, riferiti in gran parte all’anno precedente, evidenziano una cifra da record (35,0) relativa al Pil pro-capite (25,1 la media europea; 26,2 quella italiana; 30,2 la tedesca).

28 Dicembre. Muore stroncato da un infarto, a soli 41 anni, il politico Seppl Lamprecht (Svp). Era Consigliere provinciale, vicepresidente del Consiglio regionale e vicepresidente del Bauernbund.

30 Dicembre. Konrad Pfitscher, per vent’anni Sindaco di San Leonardo in Passiria e Presidente della locale Azienda energetica, è nominato Presidente dell’Istituto per l’edilizia sociale (IPES) della Provincia di Bolzano. Sostituisce Albert Pürgstaller.