1. Ausgangssituation und Verschiebung der Wahl aufgrund der Covid-19-Situation

2020 wird wohl noch für längere Zeit in Geschichtsbüchern zu finden sein – wegen seiner globalen Auswirkungen auf das tägliche Leben, welche auch Einfluss auf demo­kratische Grundrechte, wie z. B. die Demonstrationsfreiheit, freie Meinungs­äußerung und gesellschaftliche Kontrolle durch Wahlen nahmen. Diese außerordentliche Situation zwang die Region Trentino-Südtirol zu notwendigen Adaptionen.

Die Gemeinderatswahlen in der Region Trentino-Südtirol wären ursprünglich für den 3. Mai 2020, und etwaige Stichwahlen für die Wahl des/-r Bürgermeister/-in in Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohner/-innen für den 17. Mai 2020 angesetzt gewesen. Jedoch ließen die akute Gefahr durch das SARS-CoV-2 (Covid-19) und der anhaltende Notstand eine Präsenzwahl, wie sie bisweilen vorgesehen ist, nicht zu. Deshalb wurde der Gesetzentwurf „Aufschub des allgemeinen Wahltermins 2020 für die Wahl des Bürgermeisters und der Gemeinderäte“, der vom zuständigen Regional­assessor Claudio Cia1 eingebracht wurde, in der Regionalregierung angenommen. Demnach sollten die Gemeindewahlen zwischen dem 1. September und 15. Dezember durchgeführt werden. Es wurde auch eine hypothetische Verlängerung von maximal weiteren sechs Monaten, je nach Situation, offengehalten. Dabei wurde zusätzlich vorgesehen, dass die Amtszeiten der aktuellen Mandatsträger/-innen normal bis zur neu angesetzten Wahl weiterlaufen würden. Die nächste Amtszeit wird deshalb kürzer ausfallen, da am vorgesehenen Wahltermin im Frühjahr 2025 bis dato festgehalten wird. Zusätzlich wurde auch bestätigt, dass die bereits für den Antritt der Listen notwendigen gesammelten Unterschriften der Erklärung über die Vorlegung der Kandidat/-innenlisten, als auch die Annahmeerklärung ihre Gültigkeit behalten sollten. Nachdem der epidemiologische Notstand aufgehoben wurde bzw. die Situation sich etwas beruhigt hatte, wurde am 13. Juli 2020 mit dem Dekret Nr. 33 des Präsidenten der Region der neue Wahltermin fixiert. Nach langem Tauziehen zwischen den Parteien, ob der Termin nicht doch bereits Anfang September durchgeführt werden sollte, fand man schließlich eine Einigung, sodass der Wahltermin parallel mit dem Verfassungsreferendum am 20. und 21. September 2020 und die Stichwahl in den Gemeinden mit über 15.000 Einwohner/-innen am 4. Oktober 2020 festgesetzt wurde.

Einen früheren Termin, konkret den 6. September, hatte beispielsweise die Südtiroler Volkspartei (SVP) angestrebt. Jedoch hatte die Lega, welche bekanntlich inTrentino regiert und zusammen mit der SVP Teil der Regionalregierung ist, diesen Termin bereits im April blockiert. Ein früherer Termin wäre vor allem für die SVP erfolgsversprechend gewesen, da konkurrierende Parteien und allen voran die Bürgerlisten mitten im August Wahlkampf betreiben hätten müssen, wo üblicherweise die Wählerschaft wegen Urlaubsgründen nur sehr schwer zu erreichen ist. Zusätzlich wäre es wahrscheinlich gewesen, dass für eine Wahlentscheidung relevante Themen auch vom weiteren Verlauf der Covid-19-Krise abhängig werden könnten. Die unterschiedlichen Einstellungen verschiedener politischer Parteien zu den gewünschten Wahlterminen konnte man im Frühjahr 2020 in einigen Interviews und Presseaussendungen Südtiroler Medien erkennen. Der Landtagsabgeordnete als auch Parteiobmann der Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber, vertrat die Meinung, dass der 6. September „vielleicht für die SVP ein günstiger Termin ist“, während auch Angelika Wiedmer als stellvertretende Obfrau der Südtiroler Volkspartei und damalige Bürgermeisterin von Mölten davon sprach, dass die „Demokratie irgendwann wieder in Gang kommen“ müsse und eine „Verschiebung in das kommende Frühjahr […] als nicht für sinnvoll“ erachtet wurde. Dem hatte sie jedoch direkt hinzugefügt, dass es aber nicht „angebracht [sei], jetzt mit politischen Themen an die Leute heranzutreten“ (Mair 2020).

Am Ende dieser politischen Kalküle und Abwägungen einigte man sich in der Regionalregierung bekanntlich auf die Zusammenlegung mit dem Verfassungsreferendum. Dies ermöglichte einen kurzen Wahlkampf, auch nach dem Ende der Schulferien.

Die terminliche Zusammenlegung der beiden voneinander unabhängigen Wahlen hatte gleich mehrere Vorteile vereint. Zum einen können parallel stattfindende Wahlen die Wahlbeteiligung positiv beeinflussen, da es zusätzliche Anreize gibt, sich bei der einen oder der anderen Wahl zu beteiligen. Da das Partizipationsinteresse bei der einen oder anderen Wahlentscheidung höher sein kann, steigt die Wahrscheinlichkeit, seine Stimme bei beiden Wahlen abzugeben statt nur bei einer. Ein Beispiel dieses Phänomens zeigte sich bereits bei gleichzeitig stattfindenden Wahlen zum EU-Parlament und zum nationalen Parlament in mehreren EU-Mitglieds­ländern, wie Litauen (2014) und Lettland (2009), wo diese Mobilisierungseffekte nachgewiesen werden konnten (Gasser 2015). Auch in Südtirol lässt sich eine dementsprechende Tendenz nachvollziehen. 2019, als in Sarntal und in Freienfeld vorgezogene Gemeinderatswahlen parallel zu den Wahlen zum EU-Parlament stattfanden, konnten mit 83,5 und 82,5 Prozent wesentliche Erhöhungen der Wahlbeteiligung realisiert werden (Gasser 2020). Zum anderen können Skaleneffekte genützt und ­parallel Kosten eingespart werden, da der Großteil der Kosten (Personal, Räumlichkeiten, etc.) nur einmalig für zwei Wahlen anfallen. Besonders für Italien, welches seit Ende des Zweiten Weltkrieges wohl zu einem der häufigsten zu den Wahlurnen aufgerufenen europäischen Ländern zählt, ist dies auch insofern von Vorteil, da nahe aufeinander stattfindende Wahlen tendenziell zu einer Wahlmüdigkeit beitragen (vgl. Csekő/Puktalović 2014).

Die Zeichen standen demnach recht gut, dass die Wahlbeteiligung, die bei der vorherigen Wahl der 113 Gemeinden mit 66,4 Prozent2 ihren bis dahin Tiefststand erreichte, dementsprechend positiv beeinflusst werden könnte. Die Wahlbeteiligung aller 116 Gemeinden vor der Gemeinderatswahl 2020 lag etwas höher bei 66,9 Prozent. Jedoch wurde in der Regionalregierung nicht eine Briefwahl oder ein e-Voting als Wahloption ermöglicht, was in der anhaltenden Krisenzeit auch zu negativen Auswirkungen auf die Partizipationsmöglichkeit führen könnte. Lediglich in den Städten Bozen, Meran, Bruneck und Brixen konnte die Stimme bis eine knappe Woche vor der Wahl bei der Quarantäne-Wahlbehörde abgegeben werden, wenn man sich in Quarantäne befand (Rai 2020a). Der Umstand, dass Wahlberechtigte, die sich in einer Quarantänesituation befanden, de facto an der Wahl nicht partizipieren konnten, ist demokratiepolitisch fragwürdig. Hier könnte bzw. sollte für zukünftige Wahlen ein gangbarer Weg mit Briefwahl oder e-Voting angepeilt werden.

Die epidemiologische Situation ließ es schließlich zu, die Gemeinderatswahl sowie das Verfassungsreferendum mit einem Covid-19-Schutzkonzept im September als auch die Stichwahl im Oktober wie geplant durchzuführen.

2. Politisches Angebot: Parteien-, Bürgerlisten- und ­Kandidaten/-innen-Vielfalt

In 113 der 116 Gemeinden wurden die Bürger/-innen in insgesamt 475 Wahlsektionen zu den Gemeinderatswahlen gerufen. Nur in den Gemeinden Freienfeld, Deutschnofen und Sarntal wurde der Gemeinderat bereits aus unterschiedlichen Gründen früher erneuert, weshalb dort nur über das Verfassungsreferendum abgestimmt wurde. Das Niveau mit 332 Listen überstieg 2020 nur um eine Liste die Anzahl der angetretenen Listen von 2015, wobei damals nur 109 der 116 Gemeinden beim gemeinsamen Wahltermin teilnahmen. Somit kam es zu einer moderaten Reduktion der durchschnittlichen zur Auswahl stehenden Listen und man hat sich noch weiter vom Niveau der 381 Listen entfernt, welche sich 2010 der Wahl gestellt hatten. Es zeigte sich also erneut eine Reduzierung des politischen Wettbewerbs. Waren es 2015 noch 21 Gemeinden, in denen nur eine Liste angetreten war, stieg dieser Wert 2020 auf 28 Gemeinden. Dabei stand bei 27 Gemeinden nur die SVP zur Auswahl und nur in Wengen trat mit La Val eine Dorfliste alleinig an, welcher aber eine hohe SVP-Affinität zugeschrieben wird. In diesen 28 Gemeinden3 gab es zwar keine große Listenwahl, jedoch war das Ergebnis nur dann gültig, wenn parallel zwei Quoren erfüllt wurden. Dabei müssen mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne schreiten und von den abgegebenen Stimmen muss die Liste wiederum 50 Prozent erreichen, sodass im knappsten Fall mit 25 Prozent plus einer Stimme für die Einzelliste noch ein gültiges Ergebnis erzielt werden könnte. Sollte eines der beiden Quoren nicht erfüllt werden, kommt es zu einer kommissarischen Verwaltung, um die Gemeinde 2021 in Neuwahlen zu führen.4 Die Gefahr einer kommissarischen Verwaltung wird dadurch erhöht, dass das persönliche Empfinden, man könne mit seiner Stimme das Ergebnis nicht beeinflussen, die Motivation zur Partizipation redu­ziert. Bei der Gemeinderatswahl 2020 liefen mehrere Gemeinden Gefahr, die notwendigen Quoren nicht zu erreichen. Eine ganz besonders kritische Gemeinde war Corvara, wo alle Kandidaten/-innen auf der einzig angetretenen Liste bereits vor der Wahl gesetzt waren. Dort entsprach die Anzahl der Kandidaten/-innen der Anzahl der zu vergebenden Mandate, auch stand nur ein Bürgermeisterkandidat zur Auswahl.

Waren es 2015 4.336 Kandidat/-innen, die sich um einen der 1.785 Gemeinderatssitze bewarben, waren es 2020 4.402 Kandidat/-innen (1.375 Frauen und 3.027 Männer) für 1.744 Gemeinderatssitze und 113 Bürgermeisterämter. Erwartungsgemäß bot die SVP mit 2.018 Kandidat/-innen (570 Frauen und 1.448 Männer) wie in den vorhergehenden Gemeinderatswahlen die größte Anzahl von Kandidat/-innen auf.

Der Trend zum elektoralen Erosionsprozess, welcher schon von Atz und Pallaver (2016) seit den 1990er-Jahren festgestellt wurde, setzte sich diesmal nur schleichend fort. Die politische Vielfalt neben der SVP wurde vor allem wieder durch Bürger- und Freie Listen bereichert, welche durchaus Achtungserfolge als auch einige Bürgermeisterämter gewinnen konnten. Es bestätigt sich immer mehr ein Trend, dass in den Gemeindestuben Parteidenken weniger stark ausgeprägt bzw. anziehend ist, als bei Landtags- und Parlamentswahlen (Rai 2020b).

3. Der Wettbewerb um das Amt des/-r Bürgermeister/-in

Bei den Bürgermeisterwahlen zeigte sich ähnlich wie in der Vergangenheit, dass es in vielen Gemeinden einen äußerst eingeschränkten Wettbewerb um das höchste politische Amt einer Gemeinde gab. 2020 waren es 40 Gemeinden mit jeweils nur einer zur Wahl stehenden Option, sodass – wenn die beiden bereits erwähnten Quoren erreicht wurden – der/die Bürgermeister/-in bereits vor der Wahl feststand.5

Während in den Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohner/-innen 40 Bür­ger­meister­kandidat/-innen (10 Frauen und 30 Männer) zur Wahl standen, waren es in den kleineren Gemeinden 289 Anwärter/-innen (65 Frauen und 224 Männer). Die durchschnittliche Kandidat/-innenanzahl bei den Gemeinden unter 15.000 Ein­woh­ner/-innen kann jedoch etwas relativiert werden, da bei einigen Gemeinden, wie den Gemeinden Truden (17 SVP), Algund (18 SVP und eine/-r Algund im Herzen), Lana (21 SVP), Neumarkt (insgesamt zwölf, davon sechs von den Grünen), Gargazon (sechs von Lista Civica und eine/-r SVP) und Enneberg (19 Düc Adöm) jeweils alle Kandidat/-innen für den Gemeinderat einer Liste auch für das Bürgermeisteramt kandidierten und es trotzdem einen/-e indirekten/-e Spitzenkandidaten/-in gegeben hat. In Tabelle 1 wird der Wettbewerb der Anzahl der Kandidat/-innen auf das Bürgermeisteramt 2020 mit den Zahlen aus 2015 verglichen. Es zeigt sich, dass die durchschnittliche Kandidat/-innenanzahl 2020 von je 3,1 auf 2,9 pro Gemeinde gesunken ist. Rechnet man die Ausreißer weg, wo mehr als zehn Bürger­meister­kan­di­dat/-innen angetreten sind, sank der Wert im Mittel von 2,4 in 2015 auf 2,2 in 2020. Es zeigt sich also eine zunehmende Reduzierung des Wettbewerbes um das Bürgermeisteramt.

Obgleich in 40 Gemeinden keine große Auswahl von Kandidat/-innen für das Bürgermeisteramt bestand, zeigten sich bei den anderen Gemeinden doch einige spannende Kopf-an-Kopf-Rennen. Philipp Kerschbaumer (Bürgerliste Waidbruck) konnte sich beispielshaft in der kleinsten Gemeinde Südtirols Waidbruck mit zwei Stimmen gegenüber Oswald Rabanser (SVP) denkbar knapp durchsetzen. Um drei Stimmen entschieden sich die Wähler/-innen in Sterzing und Auer für Peter Volgger (Für Sterzing Wipptal) und Martin Feichter (Bürgerliste Auer).

Tab. 1: Gemeinden nach Anzahl der Kandidat/-innen für das Amt des Bürgermeisters

Anzahl der Kandidat/-innen	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	16	17	19	21	Ø
Anzahl der Gemeinden (2020)	40	41	16	4	0	2	2	1	1	1	0	1	0	1	1	2	2,9
Anzahl der Gemeinden (2015)	34	38	18	2	5	0	1	2	3	0	1	2	1	1	1	0	3,1

Quelle: Eigene Darstellung basierend auf amtlichen Daten: „Gemeindewahlen 2020 – Südtirol“, Autonome Region Trentino-Südtirol 2020; Atz/Pallaver 2016, Dolomiten 2015

Am Ende waren es 14 Bürgermeister/-innen, die größtenteils über Bürgerlisten oder andere Parteien als der SVP einen Wahlsieg verbuchen konnten. Beispielsweise in Meran konnte sich Paul Rösch bei der Stichwahl um 37 Stimmen durchsetzen, verpasste jedoch die Ausschussbildung. Die SVP konnte in vier Gemeinden den Bür­ger­meister/-innen-Sessel nicht halten,6 konnte aber auch in vier Gemeinden diesen wieder zurückerobern,7 sodass die SVP mit 101 Amtsträger/-innen landesweit auch weiterhin mit Abstand die meisten Bürgermeister/-innen stellt (inklusive der historisch dazu addierten ladinischen Dorflisten-Bürgermeister) (SVP 2020).

Am Ende der Wahlen standen 42 neue Bürgermeister/-innen fest. 14 neue Bür­ger­meister/-innen, da deren Vorgänger/-innen aufgrund der Mandatsbeschränkung nicht mehr antreten durften, weitere 18, bei denen der/die Amtsvorgänger/-in aus anderen Gründen nicht mehr an der Wahl teilgenommen hatte, und zehn, die sich gegenüber den Amtsvorgänger/-innen durchgesetzt hatten.8 Mit zehn abgewählten Bürgermeister/-innen zeigte sich ein neuer Höchstwert seit 2005, wo damals in 13 Gemeinden ein/-e Amtsinhaber/-in abgewählt wurde. In Tabelle 2 werden diese Zahlen den Wahlergebnissen der letzten 25 Jahre gegenübergestellt. Eine spannende Entwicklung gab es auch bei den bereits ehemaligen Bürgermeister/-innen, die mindestens eine Amtszeit Auszeit genommen hatten und 2020 erneut kandidierten. Eine derartige Wiederwahl gelang Albin Kofler in Karneid (Bürgermeister 2000 – 2015), Oswald Schiefer in Kurtatsch (Bürgermeister von 1980-2010), Franz Pircher in Nals (Bürgermeister 2000 – 2015) und Paul Schwingshackl in Gsies (Bürgermeister von 2005 – 2015).

Tab. 2: Neue Bürgermeister/-innen und Abwahl alter Bürgermeister/-innen

Wahlen	Neue Bürgermeister/-innen	davon Amtsinhaber/-in nicht mehr angetreten	davon Amtsinhaber/-in abgewählt
1995	31	23	8
2000	24	16	8
2005	36	23	13
2010	67	65	2
2015	37	32	5
2020	42	32	10

Quelle: Eigene Darstellung basierend auf Obexer 2011; Atz/Pallaver 2016 und amtlichen Daten: ­„Gemeindewahlen 2020 – Südtirol“, Autonome Region Trentino-Südtirol 2020

Besonders erwähnenswert ist das gute Abschneiden von jungen Kandidat/-innen bei den Bürgermeisterwahlen. Gleich drei neugewählte Bürgermeister zogen mit bereits 29 Jahren als Bürgermeister in die Gemeindestube ein. Dazu zählen Dominik Oberstaller in Welsberg-Taisten (SVP),9 Peter Gasser in Klausen (SVP) und Martin Feichter in Auer (Bürgerliste Auer). Weiters schafften es Rafael Alber in Prad mit 33 Jahren (SVP), sowie die in ihren Gemeinden als konkurrenzlose Kandidat/-innen angetretenen Robert Tschöll in St. Leonhard (SVP) und Sonja Anna Plank in Hafling (SVP) mit jeweils 35 Jahren. Das Interesse und Durchsetzungsvermögen von jungen Kandidat/-innen ist ein gutes Zeichen für eine nachhaltige Demokratie und das Politikinteresse und steht auch für mögliche Erneuerungen und innovative Ideen in den Gemeindestuben.

Eine marginale Verbesserung gelang auch den weiblichen Kandidatinnen für das Bürgermeisterinnenamt, die nun 13 von 116 Gemeinden vorstehen.10 Da sechs Bürgermeisterinnen erneut bestätigt wurden, fünf ihren Bürgermeistersessel abgeben mussten und sechs neue gewählt wurden, ist in Zukunft eine Erste Bürgerin mehr vertreten als es vor der Gemeinderatswahl 2020 der Fall war. Somit stieg der Bürgermeisterinnenanteil um 0,87 Prozentpunkte auf einen immer noch bescheidenen Wert von 11,2 Prozent. Eine ausführliche Analyse zu den Frauen bei den Gemeinderatswahlen liefert Hermann Atz in seinem Beitrag in diesem Band.

Obgleich einige junge Kandidat/-innen erfolgreich für das Bürgermeisteramt kandidierten, ist der Altersdurchschnitt trotzdem gering angestiegen (siehe Tabelle 3). War der Altersdurchschnitt der gewählten Bürgermeister/-innen 2015 51,9 Jahre (Atz/Pallaver 2016), so stieg er 2020 auf 52,7 Jahre an. Dies ist vor allem der Steigerung des männlichen Durchschnittsalters von 51,7 auf 53,0 Jahre zuzuschreiben, während die Bürgermeisterinnen einen jüngeren Durchschnitt von 53,6 auf 50,0 Jahre erreichen.

Tab. 3: Alter der Bürgermeisterkandidaten/-innen mit den meisten Stimmen im ersten Wahlgang

Geschlecht des/-r Bürgermeisterkandidat/-in mit den meisten Stimmen	Anzahl	Mittelwert Alter (Jahre)	Minimum Alter (Jahre)	Maximum Alter (Jahre)
Männlich	101	53,0	29	74
Weiblich	12	50,0	35	69
Insgesamt	113	52,7	29	74

Quelle: Eigene Darstellung, basierend auf amtlichen Daten: „Gemeindewahlen 2020 – Südtirol“, Autonome Region Trentino-Südtirol 2020; Atz/Pallaver 2016

4. Auswirkungen des politischen Angebots auf das ­Partizipationsverhalten

Wahlberechtigt für die Gemeindewahlen waren 413.564 Südtiroler/-innen, wo hingegen beim Verfassungsreferendum 392.784 Wahlberechtige (193.409 Wähler und 199.375 Wählerinnen) verzeichnet waren. Die Abweichungen lassen sich wie folgt erklären: Zum einen dürfen bei Gemeinderatswahlen nur jene Bürger/-innen wählen, die bereits vier Jahre in Südtirol ansässig sind (Artikel 63 und 25 des Autonomiestatuts; vgl. Südtiroler Landesregierung 2019). Zum anderen wurde beim Verfassungsreferendum in allen 116 Gemeinden Wahlen abgehalten, und wahlberechtigt waren hierbei nur Personen mit Staatsbürgerschaft. Darüber hinaus konnten jene Bürger/-innen, die im Register der Auslandsitaliener/-innen eingetragen sind (AIRE-Register) per Briefwahl am Verfassungsreferendum teilnehmen. Welche Auswirkungen global die Einführung bzw. die stärkere Promotion der Briefwahl mit sich bringt, konnte 2020 auch bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen nachvollzogen werden, wo mit 66,7 Prozent (+6,6 Prozentpunkte) eine neue Rekordwahlbeteiligung seit 1900 erreicht wurde. Als kleine Randnotiz dazu sei erwähnt, dass die Wahlbeteiligung fast identisch mit jener der Südtiroler Gemeinderatswahlen 2020 ist. Nur, dass es sich hierbei um einen – wenn auch nur marginalen – historischen Tiefstwert in Südtirol handelt und in den USA ein derartiger Wert der höchste seit über einem Jahrhundert darstellt (United States Election Project 2020).11 Einen weiteren Effekt auf die Wahlbeteiligung kann auch ein hoher Zweitwohnsitzanteil in bestimmten Gemeinden in Kombination mit einer generell eingeschränkten Mobilität darstellen.

Bis Januar 2021 schien es so, als wäre die Wahlbeteiligung von 66,3 Prozent mit einem fast vernachlässigbaren Minus (0,1 Prozentpunkte) auf einem ähnlichen ­Niveau verharrt, wie beim letzten Wahlgang. Bei einer erneuten Überprüfung des Regierungskommissariats wurden die Zahlen jedoch nochmals überprüft. Am Ende stand dann die offizielle Wahlbeteiligung von 65,4 Prozent, was einer erneuten Reduktion von einem Prozentpunkt entspricht. Obgleich sich die Wahlbeteiligungs­reduktion etwas verlangsamt hatte (2015 betrag sie 8,4 Prozentpunkte), konnte eine erneute Wahlbeteiligungsreduktion nicht verhindert werden. Die Wahlbeteiligungsentwicklung der letzten 25 Jahre kann in Abbildung 1 nachvollzogen werden.

Bei einer näheren Analyse (siehe Tabelle 4) zeigt sich, dass eine noch niedrigere Gesamt-Wahlbeteiligung vor allem in den Gemeinden mit über 15.000 Einwohner/-innen und besonders in der größten Gemeinde Bozen mit einem Beteiligungsanstieg von 4,5 Prozentpunkten verhindert wurde. Zusätzlich zeigte sich, dass bei 83 der 113 Gemeinden Wahlbeteiligungsreduktionen erfolgt sind, wobei bei zehn ­Gemeinden diese die Zehn-Prozent-Marke überschritten. Die restlichen 30 Gemeinden konnten Wahlbeteiligungserhöhungen erzielen und dadurch die Verluste der ­anderen 83 Gemeinden zum Teil kompensieren. Die durchschnittliche12 Wahlbeteiligungsdifferenz bei den Gemeinden unter 15.000 Einwohner/-innen betrug – 2,7 Prozentpunkte, wohingegen in jenen mit mehr als 15.000 Einwohner/-innen eine durchschnittliche Zunahme von 1,3 Prozentpunkten zu erkennen war. Die Absenz von Wahlmöglichkeiten verstärkte den negativen Trend in den betroffenen Gemeinden, die allesamt in die Kategorie der unter 15.000 Einwohner/-innen fallen. Gemeinden, wo nur ein/-e Bürgermeisterkandidat/-in angetreten ist, verzeichneten im Vergleich zu deren vorhergehenden Gemeinderatswahl ein durchschnittliches Minus von über sechs Prozentpunkten. Bricht man das noch weiter herunter auf jene Gemeinden, wo nur ein/-e Bürgermeisterkandidat/-in und nur eine Liste angetreten sind, sinkt die Wahlbeteiligung im Mittel um sogar 7,3 Prozentpunkte.

Der Negativrekord hinsichtlich Wahlbeteiligungsdifferenz wurde in Barbian mit einem Rückgang von 75,9 auf 60,7 Prozent (– 15,2 Prozentpunkte) erzielt. Die größte Wahlbeteiligungserhöhung hingegen konnte in Andrian mit einem Zuwachs von 16,5 Prozentpunkten auf 75,2 Prozent beobachtet werden. In Abbildung 2 können die jeweiligen fünf größten Wahlbeteiligungsdifferenzen in positiver und negativer Entwicklung nachvollzogen werden. Bei den Gemeinden mit den elf größten negativen Veränderungen gab es bei zehn nur einen/-e Bürgermeisterkandidat/-in und nur bei zwei Gemeinden mindestens zwei konkurrierende Listen. Dies bestätigt nochmals eindrücklich, dass die Wahlbereitschaft in Gemeinden, wo weniger Auswahlmöglichkeit bestand, deutlich geringer ausgefallen ist als in konkurrenzorientierteren Gemeinden.

Wie bereits kurz angedeutet, retteten die Wahlbeteiligungszunahmen der Gemeinden mit einer Bevölkerung von über 15.000 Einwohner/-innen ein noch schlechteres Gesamtergebnis. Dabei gab es bei allen größeren Gemeinden, außer in Brixen, wo sich der amtierende Bürgermeister Peter Brunner mit respektablem Abstand (58,9 Prozent) seinen Wiedereinzug im ersten Wahlgang sicherte, Wahlbeteili­gungserhöhungen. Vor allem in Bozen, der mit 81.039 Wahlberechtigten größten Gemeinde, konnten mit einem Anstieg von 4,5 Prozentpunkten zahlreiche Wahlbeteiligungsverluste bei den kleineren Gemeinden kompensiert werden. Eine evidenzbasierte Analyse, was die genauen Gründe hierfür waren, ist nicht trivial und würde noch weitere Analysen benötigen. Einige potenzielle Einflussfaktoren, warum genau in größeren Gemeinden und vor allem in Bozen die Mobilisierung gestiegen ist, sollten jedoch an dieser Stelle andiskutiert werden. Zum einen wurde im kurzen Wahlkampf in Bozen das Narrativ befeuert, dass es zu einer knappen Wahl zwischen den beiden Spitzendkandidaten Roberto Zanin des Mitte-rechts- und Renzo Caramaschi des Mitte-links-Lagers kommen könnte. Zusätzlich wurde mit Luis Walcher ein SVP-Hoffnungsträger ins Rennen geschickt, was zu einem erhöhten empfundenen politischen Wettbewerb führte. Am Ende kamen die beiden italienischen Kandidaten in die Stichwahlen. Dort stellte sich die SVP erneut, wie bei den Wahlen vor fünf Jahren, hinter den Kandidaten des Mitte-links-Lagers, der sich schon im ersten Wahlgang mit 34 Prozent knapp vor Zanin mit 33,1 Prozent durchgesetzt hatte. Bei der Stichwahl wurde die Wahl dann deutlich mit 57,2 zu 42,8 Prozent für den Mitte-links-Kandidaten Caramaschi entschieden.

Außerdem könnte auch das parallel stattgefundene Verfassungsreferendum zu einer zusätzlichen Mobilisierung geführt haben. Da anzunehmen ist, dass staatliche politische Themen verstärkt in Städten und Gebieten mit höheren italienisch-Muttersprachlern für Aufmerksamkeit sorgen, könnte die Entscheidung über die Verkleinerung des italienischen Parlaments hier stärker auf Interesse gestoßen sein, als in kleineren Gemeinden, wo mehr provinziale, regionale und Gemeindethemen für Gesprächsstoff sorgten. Somit gab es für die Gemeinderatswahlen und für die Verfassungsreform ein zu erwartendes höheres Partizipationsinteresse, wodurch die Wahlbeteiligung im Verhältnis zu den letzten Wahlen positiv beeinflusst wurde. Obgleich die Wahlbeteiligungserhöhungen der größeren Gemeinden diesmal die kontinuierliche Beteiligungsreduktion gestoppt haben, zeigt sich aber doch deutlich, dass das Wahlniveau in kleineren und größeren Gemeinden trotzdem noch stark voneinander abweicht, sodass in kleineren Gemeinden im Mittel fleißiger zur Urne geschritten wird als bei den größeren Gemeinden. Diese generelle Diskrepanz und Abnahme der Wahlbeteiligung je grösser eine Gemeinde ist, könnte an mehreren Gründen liegen. Ein potenzieller Grund ist, dass Gemeinderatswahlen häufig als Personenwahlen gelten und in kleineren Gemeinden der Bekanntheitsgrad einzelner Personen prozentuell höher ist als in größeren Gemeinden.

Die höchste Wahlbeteiligung konnte 2020 bei der kleinsten Gemeinde Südtirols Waidbruck mit 83,4 Prozent und die niedrigste mit 50,3 Prozent in Taufers im Münstertal beobachtet werden. In letzterer waren es gerade einmal drei Stimmen über der 50-Prozent-Marke. Da aber dort zwei Listen und zwei Bürgermeisterkandidaten angetreten waren, hätte auch bei einer niedrigeren Wahlbeteiligung das Ergebnis Gültigkeit gehabt. Anders sah es in Gemeinden, wie z. B. in Corvara (56,4 Prozent) und in St. Pankraz (57,9 Prozent) aus, wo das Ergebnis beim Scheitern der 50-Prozent-Beteiligungsmarke nicht gültig gewesen wäre. In der Gemeinde mit der zweitgeringsten Wahlbeteiligung Mals (53,6 Prozent) trat nur ein Bürgermeisterkandidat an, jedoch trat neben der SVP noch der italienischsprachige Partito Democratico (PD) an, welcher aber mit 5,4 Prozent (ein Mandat) im Gegensatz zu den vier 2015 angetretenen Listen keine große Konkurrenz darstellte. Dies konnte die SVP ausnützen und von zwölf auf 17 Mandate aufstocken. Die weiteren Spitzenreiter und Schlusslichter bei der Wahlbeteiligung bei den Gemeinderatswahlen finden sich in Abbildung 3.

Mals ist auch ein gutes Beispiel dafür, dass in zahlreichen Gemeinden ein sehr hoher Anteil an ungültigen und weißen Stimmzetteln abgeben wurde. Der Bürgermeisterkandidat Josef Thurner (SVP) erhielt 53,2 Prozent der Stimmen, die restlichen 46,8 Prozent (1.226 Stimmzettel) waren ungültig (17,6 Prozent) oder weiß (29,2 Prozent) abgegeben worden. Die Anzahl der ungültigen Stimmen hat sich seit den letzten Wahlen mehr als vervierfacht (von 11,3 auf 46,8 Prozent). Hier kann dies wohl dem eingeschränkten politischen Angebot zugerechnet werden, nachdem die zwei deutschsprachigen Listen Offene Gemeindeliste Mals und die Südtiroler Freiheit nicht mehr antraten und somit mit dem PD nur eine italienischsprachige Gegen­option zur SVP vorhanden war.

Ähnliche Entwicklungen mit einem Zuwachs ungültiger Stimmen gab es in mehreren Gemeinden mit einem eingeschränkten politischen Wettbewerb, wie z. B. in Barbian (von 6,9 auf 29,1 Prozent), Villanders (von 9,5 auf 37 Prozent), Moos in Passeier (von 10,4 auf 32,2 Prozent) und Aldein (von 11,2 auf 46,1 Prozent), wo beispielsweise das 50-Prozent-Quorum für die Bürgermeistermehrheit nur um 37 Stimmen erreicht wurde. Es lässt sich somit ableiten, dass es in einigen Gemeinden keine Selbstverständlichkeit mehr ist, dass einzeln angetretene Kandidat/-innen mit einer soliden Mehrheit rechnen und ohne Wettbewerb genügend Wähler/-innen mobilisieren können.

Ein ähnliches Beispiel zeigte sich aber auch in einigen Gemeinden mit mehreren Bürgermeisterkandidat/-innen wie in Kaltern, wo Getrud Benin Bernard mit 82,7 Prozent der gültigen Stimmen die zwei Kandidaten der Liste Pro Kaltern in Schach hielt. Jedoch wurden von den 4.220 abgegebenen Stimmen nur 1.932 Stimmen für die Bürgermeisterin abgegeben. 1.884 (44,6 Prozent) Stimmen waren ungültig (863 bzw. 20,4 Prozent) oder weiß (1.021 bzw. 24,2 Prozent). Im Vergleich zu den vor­herigen Wahlen wurde der Anteil der ungültigen/weißen Stimmzettel weit mehr als verdoppelt (von 17,2 auf 44,6 Prozent).

Aufgrund der Covid-Situation befanden sich zum 20.09.2020 zudem 1.730 Personen in Quarantäne bzw. häuslicher Isolation, was 0,4 Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Die meisten davon konnten aufgrund der Voraussetzung, nur in Präsenz abstimmen zu können, bei der Gemeinderatswahl 2020 nicht partizipieren (Provinz Bozen 2020; Rai 2020a). Die Gruppe ist jedoch zu klein, um die Wahl­beteiligungs­reduktion von einem Prozentpunkt zu erklären. Jedoch kann nicht ­ausgeschlossen werden, dass auch die Angst vor einer möglichen Ansteckung mit ­Covid-19 Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung hatte.

5. Das Abschneiden der Parteien13

In den Medien und Presseaussendungen zeigten sich die meisten Parteien mit ihrem Wahlergebnis zufrieden. Die SVP konnte mit 101 Bürgermeister/-innen (inklusive der ladinischen Bürgermeister, die auch SVP-Mitglieder sind) ihr früheres Ergebnis weitestgehend halten. Von den 2.018 SVP-Kandidat/-innen konnten 1.17714 ein Gemeinderatsmandat erzielen, sodass wie bei den vergangenen Gemeinderatswahlen mehr als zwei Drittel der Mandate von SVP-Kandidat/-innen eingenommen wurden. SVP-Obmann Philipp Achammer betonte: „Mit unserem Wahlergebnis können wir sehr, sehr zufrieden sein: 129.422 Listenstimmen sprechen eine deutliche Sprache.“ Ebenso bezeichnete Landeshauptmann Arno Kompatscher das Ergebnis als einen „gewaltigen Vertrauensbeweis von Seiten der Bevölkerung“ (SVP 2020).

Mit weit über 300 Mandaten und über zehn Bürgermeister/-innen konnten sich die Bürgerlisten erneut als zweitstärkste Kraft in den Gemeindestuben etablieren. Obgleich einzelne Kandidat/-innen von diversen Parteien auf einigen Bürgerlisten kandidierten, zeigte sich erneut, dass die einzelnen Bürgerlisten in den meisten Gemeinden die größte Konkurrenz für die SVP darstellen.

Die Lega ist zukünftig in 13 Gemeinden mit 30 Mandatar/-innen vertreten und ist auch in den Gemeindestuben nun die stärkste italienischsprachige Partei. In Bruneck gelang der Lega ein erstmaliger Einzug in einen Pustertaler Gemeinderat. Massimo Bessone, Landtagsabgeordneter der Lega, zeigte sich demnach mit dem Ergebnis „sehr zufrieden“ (Stol.it 2020a).

Die Mitte-links-Partei PD trat 2020 in weniger Gemeinden an als noch vor fünf Jahren und der negative Trend, der sich auf Landesebene abzeichnete, setzte sich fort. Das Schlussergebnis war mit 18 Mandaten mehr als eine Halbierung der 2015 errungenen 42 Mandate. Den Bürgermeister unterstützte man zumindest in Bozen erfolgreich.

Auch die Südtiroler Freiheit zeigte sich mit ihrem Abschneiden nach außen hin zufrieden. Mit 49 Gemeinderät/-innen (inklusive fünf auf anderen Listen und neun über betreute Bürgerlisten) in 24 Gemeinden ist sie die zweitstärkste Parteilistenvertretung in den Gemeinden (Stol.it 2020b).15 Besonders hervorgehoben wurde, dass man „ein starkes Ergebnis, vor allem im Vergleich zu den anderen Oppositions­parteien wie dem Team K, den Freiheitlichen oder den Grünen“ eingefahren habe (Stol.it 2020b). Die besten Ergebnisse wurden neben Stilfs mit vier Mandaten, in St. Martin, Tramin, Lana, Naturns und in Prad mit je drei Mandaten erzielt. In Brixen, Tramin, Tscherms, Gargazon und Klausen konnte man nach einer Pause bzw. erstmals ein Mandat erzielen. Ihr bestes Bürgermeisterergebnis wurde in Stilfs von ­Simone Platzer mit 41,8 Prozent der Stimmen erzielt, die gegen den SVP-Kandidaten Heinisch Franz (58,2 Prozent) angetreten war.

Die Freiheitlichen zeigten sich ebenfalls „mit dem Gesamtergebnis zufrieden“ (Die Freiheitlichen 2020). Die Zahlen selbst lassen aber einen anhaltenden Abwärtstrend erkennen. Waren es 2010 noch über 100 Mandate, schrumpften diese bereits 2015 auf 54, die sich bis knapp vor der Wahl offiziell auf 21 reduzierten. Am Ende konnte man bei der Gemeinderatswahl, wo man in elf Gemeinden antrat, in Summe 18 Mandate erringen.

Das Team K hatte sich entschieden, ihren Fokus bei den Gemeinderatswahlen auf die Städte zu legen. Mit Hugo Götsch konnte man mit 13,1 Prozent die zweitmeisten Stimmen in Bruneck erzielen. Da Roland Griessmair (SVP) jedoch mit 55,7 Prozent bereits im ersten Wahlgang die Mehrheit auf sich vereinen konnte, kam es nicht zur vom Team K angepeilten Stichwahl. Am Ende erzielte man in Bruneck vier Mandate. In Brixen konnte sich der Team K-Bürgermeisterkandidat auch nicht für eine Stichwahl durchsetzen, jedoch konnte man auch hier zwei Mandate erzielen. Während man in Meran „zweifellos mehr“ als 2,8 Prozent und ein Mandat für die Liste erwartet hatte, konnte man in Bozen zwei Mandate erzielen. In Leifers wurde die Hürde für den Einzug in den Gemeinderat mit 1,9 Prozent der Stimmen verfehlt. Auch wenn das Team K in ihrer nachträglichen Analyse von der Prämisse ausging, dass „das Team K […] eine politische Kraft [ist], die aus der Sicht des Wahlkonsenses eher in der Peripherie als in den Städten verwurzelt ist“ (Team K 2020), ist das Ergebnis im Vergleich zum Abschneiden bei den letzten Landtagswahlen eher durchwachsen.

Die Grünen/Verdi/Vërc kamen 2021 auf 21 Mandate. Dazu können noch einige der 43 den ökosozialen Listen zugeordnete Mandate tendenziell zugerechnet werden, die in vielen Themen ähnliche Punkte ansprechen.16 In Meran konnte man mit Paul Rösch als Spitzenkandidat beim ersten und auch knapp beim zweiten Wahlgang überzeugen, auch wenn der Bürgermeister dort nach dem Scheitern der Gemeindeausschussbildung nicht mehr im Amt ist. In Bozen, Bruneck, Leifers und Neumarkt konnte man beispielsweise je ein Mandat hinzugewinnen. Ein richtig großer Aufschwung in Anbetracht der international immer stärker werdenden Rufe nach einer stärkeren Klimapolitik konnte in Südtirol allerdings nicht beobachtet werden. Vielleicht auch weil die Corona-Krise 2020 thematisch so gut wie alle anderen Themen überschattete.

Zu erwähnen sei auch noch die jüngste erfolgreich angetretene Gemeinderätin in Südtirol. Dies war mit 18 Jahren Lea Casal aus der Gemeinde Magreid (SVP). Einen generellen Überblick über die Mandatsverteilungsentwicklung der letzten vier Wahlgänge findet sich in Tabelle 5.

Tab. 5: Gesamtmandatsverteilung der Gemeinderatswahl 2020

Parteien und Bürgerlisten	2005	2010	2015	2020	Anteil Man­date 2015	Anteil Mandate 2020	Differenz Anteil Mandate 2015-2020
Südtiroler Volkspartei (SVP)	1503	1364	1188	1273	66,9%	68,6%	1,7%
Andere deutsche Parteien	48	156	95	68	5,3%	3,7%	–1,7%
Italienische Parteien	132	102	94	72	5,3%	3,9%	–1,4%
Ladinische Parteien*	10	4	5	72	0,3%	3,9%	3,6%
Grüne/Verdi/Vërc	16	14	15	22	0,8%	1,2%	0,3%
Bürgerlisten inkl. Dorf-/Fraktionslisten, Liste Civiche und ökosoziale Listen**	321	290	380	350	21,4%	18,8%	–2,5%
Insgesamt ***	2030	1930	1777	1857	100%	100%	0%

Quelle: Eigene Darstellung, basierend auf amtlichen Daten: „Gemeindewahlen 2020 – Südtirol“, ­Autonome Region Trentino-Südtirol 2020; Obexer 2011; Atz/Pallaver 2016

* Genaue Zurechnung mit den amtlichen Daten 2020 nicht möglich. Einige Mandate können ­wahrscheinlich noch der SVP zugerechnet werden, wodurch die Differenz der Mandate 2015-2020 etwas relativiert werden kann.

** Nähere Aufteilung 2020: Liste Civiche (91), Bürgerlisten (206), ökosoziale Listen (43).

*** Zur Wahl gestandene Mandate je Wahl. 2005 wurde in allen 116, 2010 in 111, 2015 in 109 und 2020 in 113 Gemeinden gewählt (1.744 Gemeinderäte/-innen + 113 Bürgermeister/-innen). Die Mandatszahl je Größe der Gemeinden wurde 2015 verändert (vgl. Decarli et al. 2015).

6. Post-Election: Was danach geschah

Die Bildung der Gemeindeausschüsse ging nicht in allen Gemeinden reibungslos vonstatten. Gescheitert sind diese Gemeindeausschussbildungen beispielsweise in Nals, wo Franz Pircher nach erfolgslosem Versuch einen Gemeindeausschuss zu bilden, seinen Rücktritt verkündete. Rudolf Bertoldi, ehemaliger Bürgermeister von Gargazon, welcher bereits 2016/17 in Unsere Liebe Frau im Walde/St. Felix als kommissarischer Verwalter ernannt worden war, übernahm dort zwischenzeitlich die kommissarische Verwaltung. Ebenso konnte nach dem ausgeglichenen Ergebnis in Glurns (sechs Mandate für die SVP und sechs Mandate für die Liste Glurns) keine Einigung bei der konstitutionellen Sitzung unter Bürgermeister Alois Frank gefunden werden, sodass es auch dort 2021 zu Neuwahlen kommen wird. Bis dahin verwaltet Anton Patscheider, bereits kommissarischer Verwalter in Schluderns 2013 und 2015, die Belange der Gemeinde. Das prominenteste Beispiel für das Scheitern einer Ausschussbildung zeigte sich in Meran, wo Paul Rösch (Die Grünen/Liste Rösch) trotz mehrmaliger Versuche und aufgrund der politischen Achse zwischen der SVP Meran und dem Bündnis aus Alleanza per Merano und La Civica per Merano keine Mehrheit für seine Ausschussvorschläge fand. Die Zügel bis zur Neuwahl übernahm am 9. November 2020 Kommissarin Anna Aida Bruzzese. Nähere Hintergründe zur Wahl in Meran werden im Beitrag von Giorgio Mezzalira in diesem Band dargelegt.

7. Resümee

Die Südtiroler Gemeinderatswahlen 2020, wo die Gemeinderäte/-innen und Bür­ger­meister/-innen von 113 Gemeinden zur Wahl standen, stand ganz im Zeichen der globalen Covid-19-Pandemie und musste deshalb auch von ihrem ursprünglichen Termin am 3. Mai auf den 20.-21. September verschoben werden – parallel zum Verfassungsreferendum über die Reduzierung der Parlamentarier/-innen. Obgleich schon bei der Festlegung des neuen Termins politische Kalküle der einzelnen politischen Akteur/-innen in der Regionalregierung ersichtlich wurden, war eine der Besonderheiten dieser Gemeinderatswahl, dass der eigentliche Wahlkampf nur recht kurz und ohne groß auffällige Kapitalaufwendungen geschlagen wurde. Zum einen lag das sicherlich an dem nahe nach der Ferienzeit festgesetzten Wahltermin und zum anderen auch ein wenig an der außerordentlichen Situation, die mit der Corona-Krise einherging. Zusätzlich hatten einige Listen bereits im Frühjahr etwas Wahlkampf betrieben. Außerdem konnte beobachtet werden, dass einige Parteien und Bürgerlisten damit zu kämpfen hatten, in dieser Zeit ihre Listen aufzubauen, weshalb die Hürden für die Hinterlegung der Listen bzw. Kandidat/-innen etwas gelockert wurden. Als letzter Punkt sei hinzugefügt, dass viele Parteien und Listen über die letzten Jahre einen erhöhten Finanzdruck spüren, weshalb auch das Thema der öffentlichen Parteienförderung in letzter Zeit häufiger auf der Agenda zu vernehmen ist.

Die Gemeinderatswahlen 2020 haben zu keinem großen politischen Erdbeben in den Gemeindestuben geführt, auch wenn es in einigen Gemeinden Überraschungssiege als auch knappe Entscheide zu feiern gab. Die SVP konnte ihr selbst gestecktes Ziel realisieren, ihre 101-Bürgermeister/-innen zu halten (inklusive der ladinischen Dörfer), verlor aber auch einige Gemeinden überraschend an die Bürgerlisten. Überraschend war auch das bescheidene Abschneiden in Bozen und Meran, wo man den Einzug in die Stichwahlen deutlich verpasste.

Dass zehn Bürgermeister/-innen abgewählt wurden (ein Spitzenwert seit 2005, wo 13 erzwungene Wechsel stattfanden), belegt, dass das ehemalige Dogma, als amtierende/-r Bürgermeister/-in habe man traditionell eine deutliche „gemahnte Wiesen“, 2020 nicht Bestand hält. Politische Fehler oder das Aufschieben von wichtigen Projekten wurden 2020 deutlich bestraft. Im Gegensatz zu 2015 konnten sich noch jüngere Bürgermeisterkandidat/-innen durchsetzen, sodass bei Amtsantritt 2020 drei Bürgermeister mit 29 Jahren und drei weitere bis einschließlich 35 Jahren angelobt wurden, auch wenn der Altersschnitt in Summe trotzdem leicht angestiegen ist. Der Frauenanteil hingegen ist nur marginal von zwölf auf 13 Bürgermeisterinnen in den 116 Gemeinden angestiegen. Es zeigt sich somit nur eine äußerst schleppende Erhöhung der Frauenquote.

Obgleich die Abnahme der Wahlbeteiligung von einem Prozent den kontinuierlichen Trend zur Wahlbeteiligungsreduktion der letzten 25 Jahre etwas verlangsamt hat, zeigt sich, dass bei 73 Prozent der Gemeinden ein Rückgang der Wahlbeteiligung zu verzeichnen war. Vor allem durch die Zunahme der Wahlbeteiligung in der Gemeinde mit den meisten Wahlberechtigten, nämlich Bozen (+ 4,5 Prozent), und in weiteren Gemeinden mit über 15.000 Einwohner/-innen, konnte eine stärkere Wahlbeteiligungsreduktion vermieden werden. Die Ergebnisse der Analyse zeigen deutlich auf, dass in jenen Gemeinden, in denen der politische Wettbewerb eingeschränkt oder so gut wie gar nicht vorhanden war, die Wahlbeteiligung stark gelitten und auch die Anzahl von ungültigen und weiß abgegebenen Stimmen zugenommen hat. Aus diesen Befunden lässt sich die These verifizieren, dass Südtiroler/-innen sich eine stärkere politische Auswahl wünschen, wenn es um die Besetzung der politischen Gemeindeämter geht. Ansonsten wird die Wahlkabine verstärkt vermieden und ungültig oder weiß gewählt. Welchen Effekt die Einschränkungen bzw. die Angst vor der Covid-19-Epidemie auf die Wahlbeteiligung ausübte, konnte mit der aktuellen Datenlage nicht isoliert werden. Hierfür wären gezielte Wähler/-innenbefragungen zum besagten Thema notwendig.

Obwohl im Vorfeld der Gemeinderatswahlen befürchtet wurde, dass die beiden Quoren für die Gültigkeit der Wahl in den Gemeinden mit nur einer Liste und somit fehlendem politischen Wettbewerb nicht erreicht werden würde und eine kommissarische Verwaltung drohe, traf dieses Szenario nicht ein – auch wenn die Quorengrenze in einigen Gemeinden nur knapp übertroffen wurde.

Um dieses Risiko zukünftig zu vermeiden und auch generell negative Effekte in der politischen Partizipation der Südtiroler/-innen auch über die Gemeindewahlen hinaus abzuwenden, wäre es zweckmäßig, den politischen Wettbewerb in den Gemeinden künftig zu verstärken. Dies kann notfalls auch durch mehrere Kandidat/-innen für das Bürgermeisteramt derselben Liste verstärkt werden, wenn sich nur eine Liste zur Wahl stellt. Aus demokratietechnischer Sicht wäre aber eine Auswahl zwischen mehreren Listen wünschenswert.

Des Weiteren zeigte die Krise einige Schwachstellen in den Partizipationsmöglichkeiten auf, da z. B. Personen in Quarantäne ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten, zumal bei den Gemeinderatswahlen nur eine Präsenzwahl vorgesehen ist. Auch für Südtiroler/-innen im Ausland, wie z. B. Studierende mit Hauptwohnsitz in einer Südtiroler Gemeinde, war es bei dieser Gemeinderatswahl mit verschiedenen Quarantäne-, sowie Ein- und Ausreiseregeln schwierig, aktiv teilzunehmen. Hier sollten zukünftig zusätzliche Briefwahl- oder e-Voting-Möglichkeiten implementiert werden, um diese potenziellen Demokratiehindernisse abzubauen und den Grundprinzipien unmittelbar und direkt, frei und geheim, allgemein und gleich gerecht werden zu können – auch in Krisenzeiten.

Anmerkungen

1 Claudio Cia hatte darüber hinaus gegen Ende 2020 mit seinem Übertritt von Agire per il Trentino in die Partei Fratelli d’Italia für Aufsehen und für Bestrebungen der Umgestaltung der Regionalregierung gesorgt (Die Neue Südtiroler Tageszeitung 2020).

2 Die Daten für die Analyse der Wahlergebnisse und den Vergleich zu den Ergebnissen der vorherigen Gemeinderatswahlen stammen aus den amtlichen Datensätzen: „Gemeindewahlen 2015 – Südtirol“ (Autonome Region Trentino-Südtirol 2015) und „Gemeindewahlen 2020 – Südtirol“ (Autonome Region Trentino-Südtirol 2020), Stand: 18.01.2021. Das Regierungskommissariat hat im Januar 2021 noch nachträgliche Änderungen hinsichtlich der Anzahl der Wahlberechtigten einiger Gemeinden von 2020 vorgenommen. Diese Änderungen flossen noch in die Analyse ein.

3 Die 28 Gemeinden, in denen nur eine Liste antrat, waren in alphabetischer Reihenfolge: Altrei, Barbian, Corvara, Dorf Tirol, Hafling, Kiens, Kuens, Lüsen, Martell, Moos in Passeier, Percha, Prettau, Proveis, Rasen/Antholz, Riffian, Schenna, Schnals, St. Leonhard in Passeier, St. Pankraz, Terenten, Tisens, Ulten, Unsere liebe Frau im Walde-St. Felix, Villanders, Villnöß, Vöran, Welsberg und Wengen.

4 Dies war 2015 in Südtirol erstmalig in St. Ulrich der Fall. Dort hatte sich nach einem Wahl-Boykott­aufruf der Oppositionsparteien nur die SVP mit 17 Kandidat/-innen für 18 Mandate zur Wahl gestellt, sodass es nur zu einer Wahlbeteiligung von 40,3 Prozent kam. Da das Quorum von 50 Prozent Wahlbeteiligung beim Antritt von nur einer Liste nicht erreicht wurde, wurde die Wahl für ungültig erklärt und im November 2015 wiederholt.

5 Zu den 40 Gemeinden mit nur eine/-r Kandidat/-in zählten: Aldein, Altrei, Hafling, Barbian, Kuens, Kastelbell, Kiens, Kurtinig, Corvara, Villnöss, Laurein, Mals, Martell, Mölten, Montan, Moos, Plaus, Prettau, Proveis, Ratschings, Rasen-Antholz, Ritten, St. Leonhard, St. Martin Thurn, St. Martin Passeier, St. Pankraz, Schenna, Mühlwald, Wolkenstein, Schnals, Terenten, Tramin, Tisens, Tiers, Tirol, Vintl, Vahrn, Vöran, Villanders und Wengen.

6 Philipp Kerschbaumer in Waidbruck, Helmut Achmüller in Rodeneck, Josef Nockler in Sand in Taufers und Günther Wisthaler in Niederdorf.

7 Klaus Rainer in Innichen, Martin Rienzner in Toblach, Rafael Alber in Prad und Elmar Oberhofer in Pfatten.

8 Sich gegen ihren bzw. ihre Amtsvorgänger/-in bei der Bürgermeister/-innenwahl durchzusetzen schafften (alphabetisch): Rafael Alber (SVP) in Prad; Mauro Dalla Barba (SVP) in Latsch; Peter ­Gasser (SVP) in Klausen; Felix Ploner (Paisc D’La Pli) in Enneberg; Philipp Kerschbaumer (Bürgerliste Waidbruck) in Waidbruck; Josef Nöckler (Taufers 2010) in Sand in Taufers; Dominik Oberstaller (SVP) in Welsberg-Taisten; Klaus Rainer (SVP) in Innichen; Stefan Schwarz (SVP) in Ulten; Paul Schwingshackl (SVP) in Gsies.

9 Dominik Oberstaller ist der jüngste gewählte Bürgermeister bei den Gemeinderatswahlen 2020.

10 2019 konnte bereits Verena Überegger (Freie Liste) in der Gemeinde Freienfeld ein zusätzliches Mandat erringen. Dadurch stieg die Anzahl der Ersten Bürgerinnen von elf aus den Gemeinderatswahlen 2015 auf zwölf.

11 Die Zählung der Wahlberechtigten in den USA ist jedoch äußerst komplex, da jeder Bundesstaat eigene Regeln für die Anmeldung und auch Aberkennung des Wahlrechts kennt.

12 Für die Berechnung wurden die einzelnen Wahlbeteiligungswerte der Gemeinden herangezogen. Aus diesen Werten wurden die Durchschnitte berechnet, ohne auf eine Gewichtung der Wahlberechtigten einzugehen. Dadurch wird die durchschnittliche Wahlbeteiligungsdifferenz im Mittel unabhängig von der Größe der Gemeinde und Deltas bei bestimmten Ausprägungen des politischen Wettbewerbs ersichtlich.

13 Da viele Parteien in unterschiedlichen Ausgestaltungen, als auch manchmal als Unterstützer von Kandidat/-innen von Bürger- und Dorflisten aufgetreten sind, ist die Zuteilung nicht immer trennscharf möglich. Zusätzlich sei z. B. erwähnt, dass einige ladinische Bürgerlistenkandidat/-innen auch Parteimitglieder der SVP sind, wobei dies eben nicht für alle der Fall ist. Je nach Quelle können die Ergebnisse voneinander abweichen. Die genannten Ergebnisse sind eine Zuteilung auf der Basis der aktuellen Datenlage aus den Medien und den amtlichen Daten: „Gemeindewahlen 2020 – Südtirol“ (Autonome Region Trentino-Südtirol 2020).

14 Eigene Berechnung auf Basis der amtlichen Daten: „Gemeindewahlen 2020 – Südtirol“ (Autonome Region Trentino-Südtirol 2020), wobei die Mandate der ladinischen Listen nicht hinzugezählt wurden, da dort nicht alle SVP-Mitglieder sind. Die Bürgermeister der ladinischen Dorflisten wurden bei der Gesamtzahl der SVP-Bürgermeister/-innen hinzugezählt, da diese historisch dort zu verortet sind und auch von der SVP in den Gremien gleiche Rechte genießen. Die Zahl wurde auch nach Rücksprache mit dem SVP Parteisekretär bestätigt.

15 Bürgerlisten werden in jeder Gemeinde als eigenständig angesehen. Die Südtiroler Freiheit hatte ein Mandat in Meran eingefahren, welches jedoch aufgrund der gescheiterten Ausschussbildung und der Neuwahl im Jahr 2021 bereits nicht mehr ausgeübt wird.

16 Beispielhaft könnte die Grüne Bürgerliste Vahrn (vier Mandate) und die Grüne Bürgerliste Brixen (zwei Mandate) hier zugerechnet werden.

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