1. Einleitung

Wählen und sich zur Wahl stellen bedeutet Einfluss nehmen auf die Politikgestaltung, an Entscheidungsprozessen teilnehmen, mitbestimmen. Gleichzeitig bedeutet dies auch Verantwortung übernehmen für die Gesellschaft. Migrant/-innen und Personen mit Migrationshintergrund werden vielfach als passive Empfänger/-innen von politischen Entscheidungen dargestellt (Zapata-Barrero et al. 2013). Obwohl diese These bisher nicht wissenschaftlich untermauert wurde, hält sie sich im öffentlichen Diskurs allemal hartnäckig. Auch die Ausübung sowohl des passiven als auch des aktiven Wahlrechts von Personen mit Migrationshintergrund ist geringer als von Personen ohne Migrationshintergrund. Dies hat zur Folge, dass Personen mit Migra­tionshintergrund in den legislativen und exekutiven Institutionen auf allen Regierungsebenen unterrepräsentiert sind (Bloemraad/Schönwälder 2013), was wiederum die demokratische Legitimität in Frage stellt (Zapata-Barrero/Gropas 2012). Zudem wird der Grad an politischer Teilhabe von Personen mit Migrationshintergrund als entscheidender Indikator für die grundsätzliche Inklusionsfähigkeit einer Gesellschaft betrachtet (Alba/Foner 2015).

Italien und auch Südtirol sind hier keine Ausnahme. Khalid Chaoki und Cécile Kyenge zogen 2013 in das italienische Parlament ein, stellten sich 2018 allerdings nicht mehr der Wahl und blieben somit die einzigen Parlamentarier/-innen mit Migrationshintergrund bisher. Südtirol hatte zwar mehrfach Abgeordnete mit einem Elternteil aus Deutschland oder Österreich, doch Personen, sowie deren Nachfahren, die aus einem anderen, eventuell sogar aus einem Drittstaat nach Südtirol gezogen sind, waren bisher auch nicht im Südtiroler Landtag vertreten. Leicht anders verhält es sich mit der Repräsentation von Personen mit Migrationshintergrund auf lokaler Ebene.

Obwohl noch sehr wenig erforscht und in Anbetracht einer durchaus dürftigen Datenlage auf europäischer Ebene, kann festgestellt werden, dass Personen mit Migrationshintergrund erfolgreich in Stadt- und Gemeinderäte eingezogen sind (Pilati/Morales 2019) und sich generell auch sehr aktiv in das soziale und politische Leben einbringen, etwa durch Vereinigungen, aber auch durch alternative Formen der Teilhabe wie Arbeit in Beiräten, in Parteien, durch Petitionen oder Demonstrationen. Die Teilhabe von Personen mit Migrationshintergrund hängt dabei neben den allgemeingültigen individuellen Faktoren wie dem sozio-demographischen und ökonomischen Hintergrund, dem Alter und Geschlecht, sowie dem Bildungsstand und der Position auf dem Arbeitsmarkt (de Rooij 2012) vor allem von den Sprachkenntnissen, sowie der Dauer, die eine Person bereits in dem Land gelebt hat, und dem Zugang zur Staatsbürgerschaft ab (Bloemraad/Schönwälder 2013). Auch ob Personen mit Migrationshintergrund „sichtbar“ sind, also deren Abstammung äußerlich erkennbar ist, beeinflusst die Möglichkeiten, aber auch die eigene Motivation zur Teilnahme am politischen Leben und die Aufstellung auf Parteilisten maßgeblich (English 2018). Black und Hicks (2006) betonen zudem, dass die Ursache für die Unterrepräsentation sichtbarer Minderheiten in den noch nicht abgeschlossenen politischen Anpassungs- und Übergangsphasen liegt. Die zugrundeliegende Annahme ist, dass Personen aus sichtbaren Minderheiten erst nach einiger Zeit die Ressourcen und das Interesse entwickeln werden, die erforderlich sind, um politische Chancen zu verfolgen. Grundsätzlich haben Kandidat/-innen mit Migrationshintergrund aufgrund mangelnder Unterstützung und Ressourcen größere Schwierigkeiten, in die Politik einzutreten (Soininen 2011; Black/Hicks 2006). Daneben wirken sich institutionelle Faktoren wie das Wahlsystem sowie geographische Gegebenheiten wie der urbane oder ländliche Raum, sowie die geographische Konzentration von Personen mit Migrationshintergrund auf einem bestimmten Gebiet (Geese/Schacht 2019) auf die Teilnahme am politischen Leben einerseits und die Repräsentation von Personen mit Migrationshintergrund in den legislativen Organen andererseits aus.

Der vorliegende Artikel untersucht die Teilnahme von Personen mit Migrationshintergrund an den Gemeinderatswahlen 2020 in Südtirol. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der passiven Ausübung des Wahlrechtes. Wir fragen: Stellen sich Personen mit Migrationshintergrund in den Südtiroler Gemeinden zur Wahl? Welche Unterschiede zwischen Gemeinden und Parteien lassen sich feststellen? Und was motiviert und hindert Personen mit Migrationshintergrund, sich zur Wahl zu stellen?

Da internationale Migration auch in Südtirol kein Randphänomen mehr darstellt und zudem seit mittlerweile 30 Jahren stetig zunimmt, nehmen wir an, dass somit auch die Repräsentation von Personen mit Migrationshintergrund in der lokalen ­Politik, und insbesondere in Gemeinden mit einem höheren Anteil an ausländischen Bürger/-innen, zunehmen sollte. Dieser Frage wird, nach der Darlegung der methodischen Vorgehensweise, im ersten Teil des Beitrages nachgegangen. Wir verglei­chen die Repräsentation von Personen mit Migrationshintergrund bei den Gemeinde­ratswahlen 2016 und 2020 und geben dann einen Überblick über die Kan­di­dat/-innen in den verschiedenen Gemeinden und auf den unterschiedlichen Parteilisten, sowie deren Herkunftsländer. Es bestätigt sich, dass sich eine geographische Konzentration von Migrant/-innen auch in einer größeren Anzahl an Kandidat/-innen auf den Listen und in den Räten niederschlägt. Dies betrifft die Südtiroler Städte und insbesondere Bozen, sowie Gemeinden mit einem Anteil an ausländischen Bürger/-innen von mehr als zehn Prozent, wie Franzensfeste, Salurn oder auch Waidbruck. Im zweiten Teil des Beitrages gehen wir auf die individuellen Faktoren ein, die das Zur-Wahl-stellen unter den Kandidat/-innen in Südtirol motiviert oder behindert. Bird (2011) argumentiert, dass Menschen mit Migrationshintergrund mehr Vertrauen in Regierungen, politische Vertreter/-innen und Gesetzgebung haben, wenn sie von Politiker/-innen mit demselben Hintergrund vertreten werden. Dies zeigt sich auch in unserem Beitrag, jedoch aus der Perspektive der Kandidat/-innen: Der Wille, den eigenen „Landsleuten“ oder den „Schwächeren“ in der Gesellschaft, eine Stimme zu geben, war auch die primäre Motivation, sich auf einer Liste aufstellen zu lassen. Zudem zeigt sich, dass Kandidat/-innen mit Migrationshintergrund auch aus parteistrategischen Gründen auf den Listen vertreten sind.

In einem abschließenden Teil reflektieren wir über die Präsenz von Personen mit Migrationshintergrund und somit auch deren spezifische Anliegen, denn zunehmende Repräsentation von Personen mit Migrationshintergrund führt nicht zwingend zu einer Zunahme an migrations-relevanten Themen in den Südtiroler Gemeindestuben.

2. Methodik und Daten

Mittels einer Analyse der einzelnen Listen auf Gemeindeebene wurden die Kan­di­dat/-innen mit einem Herkunftsland außerhalb Italiens ermittelt. Die Informationen zu den Kandidat/-innen, zu den Listen und Gemeinden wurden dabei der eigens für die Gemeinderatswahlen eingestellten Webseite der Autonomen Region Trentino-Südtirol entnommen und aufgearbeitet (Autonome Region Trentino-Südtirol 2020). Die Ergebnisse wurden in vier Graphiken beziehungsweise Tabellen aufgearbeitet und nach Herkunftsländern, der im Ausland geborenen Kandidat/-innen, nach Gemeinden mit Kandidat/-innen mit Migrationshintergrund, nach einzelnen Par­teien und Listen, welche Kandidat/-innen mit einem Geburtsland außerhalb Italiens aufgenommen haben, sowie nach effektiv gewählten Personen mit Migrationshintergrund aufgeteilt. In die Analyse miteinbezogen wurden dabei alle Kandidat/-innen, welche im Ausland geboren wurden und somit auch jene, die bereits kurz nach der Geburt nach Italien gekommen sind.

Zudem wurden in den Monaten Oktober und November 2020 zehn Interviews mit verschiedenen in Südtirol lebenden Personen mit Migrationshintergrund durchgeführt, die sich als Kandidat/-innen für die Gemeinderatswahl 2020 auf unterschiedlichen Listen aufstellen ließen und eventuell auch gewählt wurden.

Tabelle 1 gibt einen Überblick über die durchgeführten Interviews. Die befragten Personen repräsentieren verschiedene Kontinente und Nationen, nämlich Albanien, Deutschland, Großbritannien, Irak, Marokko und Peru. Die beteiligten politischen Parteien sind die Grünen, die Demokratische Partei (PD), der Movimento 5 Stelle, die Lega, Fratelli d’Italia, das Team K und die Bürgerliste von Gennaccaro.

Tab. 1: Ausgewählte Interviewpartner/-innen

Partei	Herkunftsland der interviewten Personen
Team K	Großbritannien, Peru
Die Grünen	Albanien, Deutschland
Partito Democratico	Albanien, Marokko
Fratelli d’Italia	Albanien
Lega	Irak
Bürgerlisten	Marokko, Deutschland

Als Interviewpartner/-innen wurden primär Personen aus dem nicht deutschsprachigen Ausland ausgewählt. Dabei wurde nach dem Schneeballprinzip vorgegangen und alle Kandidat/-innen angeschrieben und jene interviewt, die sich freiwillig dazu bereit erklärten. Aufgrund der mangelnden Rückmeldung wurden schlussendlich auch Personen aus Deutschland ausgewählt. Es war nicht möglich, Kandidat/-innen, die für die SVP kandidierten, für ein Interview zu gewinnen.

Die ausgewählten Kandidat/-innen wurden anhand von halbstrukturierten Interviews zu ihrer aktiven politischen Partizipation in den verschiedenen Parteien in Südtirol befragt. Die gewählte Form des halbstrukturierten Interviews erleichtert wechselseitige Gespräche, da sie eine weniger formelle Atmosphäre schafft, in der sich der/die Befragte wohler fühlt (Bernard 1988; Cohen et al. 2000; Scholl 2018). Aufgrund der Eigenschaften dieser Form des Interviews wurde von den Teil­neh­mer/-­in­nen erwartet, dass sie frei über ihre Erfahrungen in der Politik sprechen können.

Die geführten Interviews dienten dazu, einen Einblick in die Erfahrungen von politisch aktiven Personen mit Migrationshintergrund innerhalb der politischen Landschaft Südtirols zu bekommen. Anschließend wurden die wichtigsten Gründe für den Wunsch zur aktiven politischen Teilnahme, etwaige Hürden und Erfahrungen der Kandidat/-innen zu Themen geclustert und herausgearbeitet. Die Ergebnisse der Interviews fließen in anonymisierter Form in diesen Beitrag ein.

3. Ein Überblick über Parteien, Listen, Gemeinden und den ­Wahlausgang

Im September 2020 wurde in insgesamt 113 Südtiroler Gemeinden ein neuer Gemeinderat gewählt. Dabei haben sich 4.403 Kandidat/-innen (3.028 Männer und 1.375 Frauen) auf insgesamt 323 Listen der Wahl gestellt (Autonome Provinz Süd­tirol 2020). 200 und somit nur vier Prozent der Kandidat/-innen haben dabei ein anderes Geburtsland als Italien. Im Vergleich dazu gab es 2016 nur insgesamt 130 Personen und somit fast 35 Prozent weniger Kandidat/-innen mit einem Geburtsland außerhalb Italiens.

Kandidat/-innen aus 43 Herkunftsländern stellten sich 2020 zur Wahl: 107 Personen (über 50 Prozent) kommen aus einem anderen EU-Land, gefolgt von 93 Personen aus einem Nicht-EU Land. Im Vergleich zu 2016 haben sich 2020 mehr Kandidat/-innen aus Nicht-EU Ländern der Wahl gestellt: 2016 waren 89 Kandidat/-innen (68 Prozent) aus einem anderen EU-Land, während nur knappe 32 Prozent und somit 41 Personen aus einem Nicht-EU Land kamen. Die folgende Graphik stellt die drei häufigsten EU beziehungsweise Nicht-EU Geburtsländer der Kan­di­dat/-innen dar.

Die Graphik zeigt, dass insgesamt 32 Personen in Österreich und 44 in Deutschland geboren sind. Somit kommen alleine 38 Prozent der Kandidat/-innen mit einem Geburtsland außerhalb Italiens aus den besagten zwei Ländern. Der Großteil der in einem Nicht-EU Land geborenen Personen wurde in Albanien und der Schweiz geboren und kommt somit aus einem anderen europäischen Nicht-EU Staat. Im Vergleich zu den offiziellen Zahlen des Landesinstituts für Statistik (ASTAT 2020) zeigt sich, dass in der ausländischen Gesamtbevölkerung Albanien mit 6.103 Personen den ersten Platz einnimmt, aber nur die dritte Stelle der Herkunftsländer bei den Gemeinderatswahlen 2020 besetzt. Auf Albanien folgen in der offiziellen Statistik Deutschland mit fast 4.500 Personen, Pakistan sowie Marokko mit rund 3.800 beziehungsweise 3.650 Personen. Zusammen stellen diese vier Gemeinschaften mehr als ein Drittel aller Einwohner/-innen ausländischer Nationalität, was sich allerdings nur bedingt auf die Listen bei den Gemeinderatswahlen niederschlägt.

Im Hinblick auf die Gemeinden mit im Ausland geborenen Kandidat/-innen auf den Listen zeigen sich Unterschiede zu 2016. Denn waren es 2016 noch 44 Gemeinden und somit knapp unter 40 Prozent der insgesamt 109 Gemeinden, die damals wählten (Wisthaler 2016), stieg die Anzahl bei den Gemeinderatswahlen 2020: In 57 und somit in über 50 Prozent der Gemeinden standen Personen auf den Wahllisten, welche nicht in Italien geboren wurden. Im Vergleich zu 2016 hatten somit zusätzliche 13 Gemeinden (rund zehn Prozent) im Ausland geborene Kandidat/-innen auf den Listen.

Tab. 2: Gemeinden und Kandidat/-innen mit Geburtsland außerhalb Italiens auf der Liste

Gemeinde	Personen mit Geburtsland in EU (außerhalb Italien)	Personen mit ­Geburtsland außerhalb EU	Insgesamt
Ahrntal	1		1
Aldein	1		1
Algund	1	2	3
Altrei	1		1
Andrian	2		2
Auer	2	4	6
Bozen	9	29	38
Branzoll	2	2	4
Brenner	3	1	4
Brixen	7	9	16
Bruneck	5	5	10
Corvara	1		1
Enneberg	1		1
Eppan	1	1	2
Feldthurns	1		1
Gais	1		1
Gargazon		1	1
Glurns		1	1
Innichen	1		1
Jenesien	1		1
Kaltern	3	1	4
Kastelruth	1		1
Kiens	1		1
Kurting	1		1
Laas	1	1	2
Lajen	2		2
Leifers	4	11	15
Magreid	1		1
Meran	10	8	18
Naturns	1	1	2
Natz-Schabs	2	1	3
Neumarkt	4	1	5
Olang	1		1
Niederdorf	2		2
Pfatten	1	2	3
Pfitsch	1		1
Prad	4		4
Prags	1	1	2
Rodeneck	1		1
Salurn	1	1	2
Sand in Taufers	2		2
Schlanders	3	1	4
Schnals	1		1
Sexten	2		2
St. Christina in Gröden		2	2
St. Leonard in Passeier		1	1
St. Martin in Thurn	1		1
St. Ulrich	1	2	3
Sterzing	5		5
Taufers im Münstertal	1		1
Terlan	2	1	3
Tirol	1		1
Toblach	1	1	2
Tscherms	1		1
Ulten	1		1
Welschnofen	1		1
Wolkenstein		2	2
	107	93	200

Quelle: Autonome Region Trentino Südtirol 2020, eigene Ausarbeitung

Mehr als 60 Prozent der ausländischen Wohnbevölkerung lebt in den Ballungszentren (ASTAT 2020). Dieser Aspekt spiegelt sich auch in den Zahlen der im Ausland geborenen Personen auf den Listen der Gemeinderatswahl wider. Allein in den Städten Bozen, Brixen, Bruneck, Leifers und Meran waren von den 200 Kandidat/-innen 97 aufgestellt. Somit standen fast 50 Prozent der im Ausland geborenen Kandidat/-innen auf den Listen im städtischen Raum. In den Städten Bozen und Meran gab es dabei zahlenmäßig die größte Anzahl an Personen mit einem Geburtsland außerhalb Italiens. Dies deckt sich auch mit den Wahlen 2016 (Wisthaler 2016) und bestätigt, dass sich geographische Konzentration von Personen mit Migrationshintergrund, beziehungsweise ein erhöhter Anteil an ausländischen Bürger/-innen, auch in vermehrter Repräsentation von Personen mit Migrationshintergrund übersetzt. Des Weiteren kommen in nur neun (15 Prozent) von 57 Gemeinden die Mehrheit der ausländischen Kandidat/-innen aus einem Nicht-EU Land. In acht Gemeinden (15 Prozent) kommen gleich viele Kandidat/-innen aus einem EU- beziehungsweise aus ­einem Nicht-EU Land. In 40 Gemeinden (70 Prozent) kommt der Großteil der Personen aus einem EU-Land.

Die Partei mit den meisten im Ausland geborenen Personen auf der Liste war dabei die Südtiroler Volkspartei, die insgesamt 44 Personen und somit über 20 Prozent der im Ausland geborenen Kandidat/-innen auf ihren Listen hatte. Sie ist dabei auch die Partei, die in den meisten Gemeinden im Ausland geborene Personen aufstellte. Von den 57 Gemeinden mit Kandidat/-innen, die im Ausland geboren wurden, stellte die SVP in 32 und daher in über 56 Prozent der Gemeinden mindestens eine Person mit einem Geburtsland außerhalb Italiens. Von den 43 Personen auf der Liste sind 80 Prozent in einem anderen EU-Land und 20 Prozent in einem Nicht-EU Land geboren. Über 60 Prozent der Personen sind dabei in Österreich (insgesamt 13), und in Deutschland (insgesamt 15) geboren. Die Partei, welche am zweitmeisten Personen mit einem anderen Geburtsort als Italien auf der Liste hatte, war der Partito Demo­cratico (PD). Der PD war insgesamt in nur sechs Gemeinden mit einer Liste vertreten und dies vor allem in den Ballungszentren. In vier dieser sechs Gemeinden hatte der PD insgesamt 16 ausländische Kandidat/-innen auf der Liste. Elf Personen (68 Prozent) sind außerhalb der EU geboren, fünf in einem anderen EU-Land. Somit hat der PD im Verhältnis zu den anderen Parteien die größte Anzahl an Kandidat/-innen, welche außerhalb der EU geboren wurden.

In 37 der 57 Gemeinden (fast 65 Prozent) stellen Bürgerlisten, Dorflisten oder Freie Listen1 mindestens einen/-e ausländischen/-e Kandidat/-in. Mit deren Unterstützung kandidierten dabei 90 Kandidat/-innen, die nicht in Italien geboren wurden (45 Prozent). Von diesen wurden 47 (über 50 Prozent) in einem Nicht-EU Land geboren. Des Weiteren zeigt sich, dass darunter zwölf in Albanien geboren sind und sich Personen mit dem besagten Geburtsland zu einem großen Teil auf den Bürgerlisten aufstellen ließen. Somit stellt sich heraus, dass Bürgerlisten, im direkten Vergleich mit den Parteien, mehr Kandidat/-innen auf ihren Listen haben, welche außer­halb der EU geboren sind.

Tab. 3: Überblick zu Parteien und Bürgerlisten mit im Ausland geborenen Kandidat/-innen

Partei/Liste	Kandidaten/-innen in einem EU-Land geboren (nicht Italien)	Kandidaten/-innen in einem Nicht-EU-Land geboren	Im Ausland ­geborene Kandidaten/-innen insgesamt
Südtiroler Volkspartei	34	10	44
Grüne-Verdi-Vërc	4	6	10
Partito Democratico	5	11	16
Team K	5	3	8
Lega	6	5	11
Fratelli d’Italia	3	4	7
Movimento 5 Stelle	2	4	6
Südtiroler-Freiheit	3	0	3
Italia Viva	0	3	3
PSI Volt	1	0	1
Forza Italia	1	0	1
Bürgerlisten	43	47	90

Quelle: Autonome Region Trentino Südtirol 2020, eigene Ausarbeitung

Von den 200 Kandidat/-innen, die sich zur Wahl stellten, wurden 34 effektiv in den Gemeinderat gewählt. Die Mehrheit, mit jeweils elf Kandidat/-innen, stammt aus Österreich und Deutschland. Ebenfalls wurde jeweils ein/-e Kandidat/-in aus Rumänien und Großbritannien2, sowie zwei aus Tschechien gewählt. Sieben der gewählten Personen (20 Prozent) kommen aus einem Nicht-EU Land: Fünf davon kommen aus einem europäischen Nicht-EU Land (Albanien, Schweiz, Großbritannien und Nord-Mazedonien), während zwei in Asien und Afrika geboren wurden. Das bedeutet, dass nur etwa fünf Prozent der Gewählten aus einem Land außerhalb Europas kommen. Von den 57 Gemeinden mit im Ausland geborenen Personen auf der Liste wurde in 44 Prozent (25 Gemeinden) auch effektiv mindestens eine Person in den Gemeinde­rat gewählt. Im Vergleich zu den Wahlen von 2016 zeigt sich ein Anstieg um fast die Hälfte, da vor vier Jahren nur 18 Personen effektiv in den Gemeinderat gewählt wurden (Wisthaler 2016). Die effektiv Gewählten mit einem Geburtsland außerhalb der EU wurden dabei in Bozen, Neumarkt, Laas, Algund und Gargazon in den Gemeinderat gewählt. Zusätzlich sind zwei der Gewählten in Bozen und Neumarkt in einem Land außerhalb Europas geboren. Hinsichtlich des Genders der effektiv Gewählten zeigt sich, dass 22 der Kandidat/-innen (67 Prozent) Männer sind. Daraus schließt sich, dass etwa 33 Prozent, und somit nur elf der Gewählten Kandidat/-innen, Frauen sind. Es zeigt sich eine deutliche Unterrepräsentation von Frauen mit Migrationshintergrund.

Die Tabelle verdeutlicht zudem, dass am meisten Kandidat/-innen (14 Personen) in einer Bürgerliste aufgestellt waren; das entspricht 41 Prozent der Gesamtheit der Personen mit einem Geburtsland außerhalb Italiens. Weitere zwölf Gewählte (35 Prozent) waren für die SVP aufgestellt. Die übrigen 24 Prozent verteilen sich wie folgt: Zwei Personen für die Fratelli d’Italia und jeweils eine Person für den Movimento 5 Stelle, für die Lega, für die Grünen und für die Südtiroler Freiheit. Es spiegelt sich somit wieder, dass Bürgerlisten sowohl am meisten Kandidat/-innen auf ihren Listen als dann auch effektiv im Gemeinderat verbuchen konnten, während die SVP die Partei mit den meisten Kandidat/-innen im Gemeinderat ist.

Tab. 4: Gewählte Personen mit Migrationshintergrund in den Südtiroler Gemeinden

Gemeinde	Geburtsland innerhalb EU und Partei/Liste	Geburtsland außerhalb EU und Partei/Liste
Ahrntal	Österreich (SVP)
Aldein	Belgien (Bürgerliste)
Algund		Schweiz (Bürgerliste)
Altrei	Tschechien (SVP)
Bozen	Deutschland (Bürgerliste)	Albanien (Fratelli d’Italia) Marroko (Bürgerliste) Nord Mazedonien (Lega)
Branzoll	Deutschland (SVP)
Brenner	Österreich (SVP) Österreich (Bürgerliste) Großbritannien (Fratelli d’Italia)
Bruneck	Österreich (SVP) Deutschland (M5S)
Corvara	Deutschland (SVP)
Gais	Deutschland (Bürgerliste)
Garagazon		Schweiz (Bürgerliste)
Kaltern	Deutschland (Bürgerliste)
Laas	Deutschland (SVP)	Schweiz (SVP)
Leifers	Belgien (Bürgerliste)
Neumarkt		Indien (Grüne/Verdi/Verc)
Olang	Österreich (SVP)
Pfatten	Tschechien (Bürgerliste)
Prad	Deutschland (Bürgerliste) Rumänien (SVP)
Rodeneck	Deutschland (Bürgerliste)
Schlanders	Österreich (SVP)
Sexten	Österreich (SVP)
St. Martin in Thurn	Österreich (Bürgerliste)
Sterzing	Österreich (SVP) Österreich (Bürgerliste)
Tirol	Deutschland (SVP)
Ulten	Österreich (SVP)

Quelle: Autonome Region Trentino Südtirol 2020, eigene Ausarbeitung

Zusammenfassend zeigt sich, dass bei den Gemeinderatswahlen 2020 mehr Personen mit Migrationshintergrund auf den Listen zu finden sind als 2016. Zudem gibt es einen Anstieg an gewählten Personen mit Migrationshintergrund. Der Großteil der Kandidat/-innen sowie die meiste Diversität hinsichtlich der Herkunftsländer findet sich dabei in den Ballungszentren. Vor allem in Bozen gibt es die höchste Zahl an Personen mit einem Geburtsland außerhalb der EU. Grundsätzlich zeigt sich aber, dass sich hauptsächlich Personen aus einem Geburtsland innerhalb der EU, vor allem aus Deutschland und Österreich, der Wahl stellten und auch eher den Einzug in den Gemeinderat schaffen. Somit kann abschließend gesagt werden, dass sich die offiziellen Zahlen der ausländischen Wohnbevölkerung nur bedingt in den Gemeinderatswahlen widerspiegeln und die Repräsentation, vor allem von Frauen mit Migra­tionshintergrund auf einem niedrigen Niveau bleibt.

4. Gründe und Motivationen für eine Kandidatur von Personen mit Migrationshintergrund bei den Gemeinderatswahlen 2020

Auf der Basis der zehn Interviews zeigen wir in diesem Teil einige der Beweggründe für die aktive politische Partizipation von Personen mit Migrationshintergrund an den Südtiroler Gemeinderatswahlen 2020 auf. Erfahrungen mit politischem Engagement, sei es eine aktive politische Karriere im Heimatland, als auch ein aktives Engage­ment in Integrationsbeiräten oder Vereinigungen, sowie der Wunsch, ein Bezugspunkt für Migrant/-innen allgemein zu sein, waren dabei die zentralen Gründe, die die Kandidat/-innen bewogen haben, sich auf den Listen aufstellen zu lassen. Tabelle 5 fasst die vorherrschenden Gründe zusammen. Im Folgenden gehen wir näher auf einzelne Punkte ein.

Tab. 5: Gründe, sich aktiv in die Politik einbringen zu wollen

Gründe für die Inanspruchnahme des passiven Wahlrechts
Politisches Engagement im Heimatland
Vorangegangene Integrationsarbeit oder andere Freiwilligentätigkeit in Südtirol
Einsatz für schwächere Gesellschaftsgruppen
„Stimmenmagnete“ für Parteien

4.1 Teilnahme aufgrund vorhergehenden Engagements im Heimatland oder in Südtirol

Drei der interviewte Kandidat/-innen gaben an, bereits im eigenen Herkunftsland politisch aktiv gewesen zu sein, sodass der Wunsch, sich auch in Südtirol einzubringen, der Hauptgrund für eine Kandidatur war.

„Ich habe mich in der Labour Party in England engagiert und bin letztes Jahr sogar zurückgegangen, um Wahlkampf zu machen. Es war das erste Mal, dass ich dort Wahlkampf gemacht habe und ich habe es wirklich genossen, es gibt mir eine Menge Energie. Deshalb habe ich es auch hier versucht.“ – Interviewter 10 (aus dem Italienischen übersetzt).

Ähnliche, wenn auch negative Erfahrungen mit politischer Partizipation, die eine Inanspruchnahme des passiven Wahlrechtes in Südtirol zur Folge hatten, gaben Personen aus Albanien an: Bereits während ihres Studiums hatten Interviewte/-r 1 und 2, die aus Albanien stammen, an Protesten gegen die Regierung teilgenommen und waren auch aufgrund von zu erwartenden Konsequenzen geflohen.

„Vor meiner Abreise hatte ich an einem Hungerstreik gegen das Regime teilgenommen. 400 Studenten, die die Entfernung des Namens des ­Universitätsdiktators forderten, wurden festgenommen.“ – Interviewter 1 (aus dem Italienischen übersetzt).

„Ich kam nach den letzten Demonstrationen nach Italien, weil ich einer der jungen Leute war, die die Revolution suchten.“ – Interviewte 2 (aus dem Italienischen übersetzt).

Diese negativen Erfahrungen mit fehlender Meinungsvielfalt, aber auch mit der Verfolgung von Minderheiten waren der Auslöser, sich auch in Südtirol aktiv in die Gemeindepolitik einzubringen.

“Ich wusste, dass ich in ein Gebiet gehen würde, in dem es eine ethnische Minderheit gab, die beachtet wurde. Da ich aus dem Balkan komme, wo Minderheiten misshandelt werden, hat Südtirol auf mich inspirierend gewirkt” – Interviewter 1 (aus dem Italienischen übersetzt).

Einige der Interviewten sind in die Politik eingetreten, weil sie sich in der Vergangenheit bereits für Migrant/-innen in Italien engagiert hatten, zum Beispiel durch das Lehren der italienischen Sprache oder durch Hilfestellung bei der Bearbeitung von offiziellen Dokumenten und der Bürokratie im Allgemeinen. Ein formeller Eintritt in die Politik war somit ein nächster Schritt, um dieses private und persönliche Engagement für Andere weiter auszubauen.

„Menschen zu helfen, diese Schwierigkeiten zu überwinden, war meine Motiva­tion dafür [in die Politik einzutreten]. Am Anfang entschied ich mich, Mediator zu werden. Aber es ist etwas eingeschränkt, weil ich damit nur einer bestimmten Anzahl an Menschen helfen konnte. Ich habe mich gefragt, wie ich etwas tun kann, damit mein Wunsch, anderen Menschen in diesem Sinne nützlich zu sein, einen größeren Einfluss haben kann.“ – Inter­viewter 5 (aus dem Italienischen übersetzt).

Es zeigt sich, dass die Kandidat/-innen mit Migrationshintergrund allerdings nicht nur für die eigenen Landsleute oder für Personen mit Migrationshintergrund Bezugspunkt sein möchten, sondern für alle marginalisierten Gruppen und Schwächeren in der Gesellschaft.

„Es muss jemanden geben, der diese Dynamik für diese Menschen interpretiert. Die Menschen, die hierherkamen, brauchen diese Person, die Beziehungen aufbaut und für ihre Ideen steht, weil viele kulturell weit entfernt sind“ – Interviewter 7 (aus dem Italienischen übersetzt).

„Was mich beunruhigt ist das Risiko, dass die Stadtrandviertel, in der die meisten Bürger leben, vergessen werden. Es ist richtig, die Stadt weiter­zu­entwickeln, aber ohne die Stadtteile zu vergessen, denen wir die richtige Aufmerksamkeit schenken müssen, um junge Menschen zu stärken.“ – ­Interviewter 7 (aus dem Italienischen übersetzt).

4.2 Persönliche Selbstverwirklichung und parteistrategische Gründe

Neben dem Willen, sich für Andere einzusetzen und marginalisierten Personen eine Stimme zu geben, waren auch der Wunsch nach persönlicher Selbstverwirklichung sowie parteipolitisches Kalkül ausschlaggebend für eine Kandidatur von Personen mit Migrationshintergrund. Persönliche Selbstverwirklichung als Grund, in die ­Politik einzusteigen, war, wie die meisten der Personen angaben, von eigenen Erfahrungen und vor allem vom eigenen Migrationshintergrund geprägt.

„Ein bisschen aus Interesse und ein bisschen, weil es oft diesen einen Freund gibt, der sagt, versuche es. Ein Freund, an den ich mich gerne erinnere, sagte zu mir: Hör zu, du solltest dich bewerben!“ – Interviewter 7 (aus dem Italienischen übersetzt).

„Ich habe auch versucht, eine Art Studie durchzuführen, also habe ich angefangen, das Versuchskaninchen in Bezug auf Politik zu spielen, weil es auch Gegenstand meiner Diplomarbeit war, in der ich versucht habe, mich mit der politischen Partizipation von Migranten auseinanderzusetzen“ – ­Interviewter 5 (aus dem Italienischen übersetzt).

So war der Wunsch zu zeigen, dass auch Personen mit Migrationshintergrund in der Südtiroler Gemeindepolitik Fuß fassen können, besonders stark, und war mitunter ausschlaggebend für eine Kandidatur: Eine Person formulierte dies als „Provoka­tion“, denn in ihrer Gemeinde hatte es noch nie eine Person mit Migrationshintergrund gegeben, die sich einer rechten Partei angeschlossen hatte.

„Tatsächlich kritisierten alle meine Wahl, aber alles begann durch Zufall. Ich bin weder Rechts, noch Links, noch in der Mitte. Ich meine, ich kann mich nicht einmal politisch einordnen. Und so war es damals für mich eine Herausforderung, als Migrantin in eine rechte Partei einzutreten. Ich sagte ‚selbst wenn ich für die Lega kandidieren würde, würde ich die Wahl gewinnen!‘ Es war eine Provokation“ – Interviewte 3 (aus dem Italienischen übersetzt).

Neben dem Wunsch nach Provokation, der von der interviewten Person selbst ausging, und die somit aktiv auf die Partei zuging, sind es auch die Parteien selbst, die aus ideologischen Gründen auf jene Personen zugingen und sie zu einer Kandidatur bewogen, vielfach aber auch aus Gründen der Erschließung eines potentiellen neuen Wählerkreises, der von Personen mit Migrationshintergrund angesprochen würde.

„Ich hatte den Eindruck, dass ich ein bisschen nach vorne gestellt wurde, weil ich Ausländer bin und weil die Partei so sagen konnte ‚wir sind sehr offen‘“. – Interviewte 10 (aus dem Italienischen übersetzt).

„Ich glaube, dass sie daran interessiert sind, vielfältige Kandidat/-innen zu gewinnen. Wenn ich jeweils einen Vertreter habe, der die albanische Gemeinschaft, die marokkanische Gemeinschaft, die pakistanische Gemein­schaft, die rumänische Gemeinschaft oder die lateinamerikanische Gemeinschaft vertritt, dann habe ich Kandidat/-innen, die Stimmen ­anziehen, oder?“ – Interviewter 5 (aus dem Italienischen übersetzt)

Die meisten der interviewten Personen gaben an, sich durchaus von den anderen Kandidat/-innen auf den Listen wertgeschätzt und angenommen zu fühlen, und weder aufgrund ihres Migrationshintergrundes diskriminiert, noch in eine thematische Ecke gestellt zu werden.

„Ich war an Gender-Projekten beteiligt und wer mich anrief, war /-/-/-, weil sie zu dieser Zeit Gemeinderätin war und mich kannte, weil ich dort Projekte vorstellte“ – Interviewte 2 (aus dem Italienischen übersetzt).

Dieselbe These wird durch Interviewte 3 unterstützt. Deren Rolle innerhalb der Partei war immer sehr aktiv und ihre Meinung jederzeit sehr gefragt. Sie hatte stets das Gefühl, dass ihre Ideen wichtig waren und, dass sie nicht nur ein „Stimmen­magnet“ für die Partei war.

„Sie lieben mich, sie respektieren mich sehr [innerhalb der Partei]. ­Diejenigen der Partei, die erfuhren, dass eine Irakerin als Kandidatin kandidiert hatte, kamen aus Verona, Rovereto, Trient und aus Bozen, um mich zu treffen“ – Interviewte 3 (aus dem Italienischen übersetzt).

Trotz der durchwegs positiven Einschätzung der eigenen Position innerhalb der Partei äußerten sich einige der interviewten Personen kritisch und wiesen darauf hin, dass die Partei/Liste sich wohl nur aus strategischen Gründen und, um einen Stimmenzuwachs zu erhalten, für Personen mit Migrationshintergrund interessieren.

„Ich habe damals nur als Stimmenmagnet gedient, niemand sagte zur mir, dass er mit mir gemeinsam über das Wahlprogramm sprechen wolle“ – ­Interviewter 5 (aus dem Italienischen übersetzt).

„Die moralistischen Linksparteien sind diejenigen, die vorgeben, Pro-Einwanderer zu sein, aber am Ende setzen sie Migrant/-innen auf die Liste, um mehr Stimmen zu erhalten. Sobald die Wahlen vorbei sind, vergessen sie diese Kandidat/-innen“ – Interviewter 1 (aus dem Italienischen übersetzt).

In dieser Hinsicht ist die Erfahrung von einem Kandidaten bei den Wahlen 2016 und 2020 interessant. Bei den Wahlen 2016 gelang es ihm, eine Position im Bezirksrat zu erlangen. 2020 hatte er sich dann dazu entschlossen, erneut zu kandidieren, aber mit einer anderen Partei.

„Ich weiß nicht, was mit meinen Stimmen passiert ist. Wenn jeder, der mir sagte, dass er für mich stimmen würde, wirklich so gewählt hätte, hätte ich fast 200/300 Stimmen gehabt“ – Interviewter 8 (aus dem Italienischen übersetzt).

Tatsächlich stimmten am Wahltag aber nur 59 Personen für ihn. Dies verdeutlicht, wie Parteien sich nicht vollständig auf die Idee verlassen können, dass ein/-e Kandidat/-in dank seiner bzw. ihrer Herkunft die Stimmen seiner Landsleute für die Partei gewinnen kann.

Zusammenfassend zeigt sich, dass sich Kandidat/-innen mit Migrationshintergrund aus den unterschiedlichsten Gründen für die Politik entscheiden. Neben dem Wunsch, den Schwächeren in der Gesellschaft, vor allem aber den eigenen Landsleuten und Personen mit Migrationshintergrund eine Stimme zu geben, sich für deren Belange einzusetzen und ihnen zu helfen, waren auch parteipolitisches Kalkül und der Wunsch, neue Wähler/-innen anzusprechen, ausschlaggebend für eine Kandidatur von Personen mit Migrationshintergrund. Dabei können interessante geschlechtsspezifische Unterschiede herausgearbeitet werden, die durchaus vertieft werden sollten: Frauen nennen den Einsatz für Gleichberechtigung, ob geschlechtsspezifisch oder allgemein, als oberste Motivation. An zweiter Stelle steht das Interesse an der Politik allgemein. Zwei der drei befragten Frauen gaben an, bereits in ihren jeweiligen Herkunftsländern (Albanien und Großbritannien) politisch sehr aktiv gewesen zu sein. Der letzte Grund für den Einstieg in die Politik für das weibliche Geschlecht ist, Menschen mit Migrationshintergrund eine Stimme zu geben. Männer hingegen geben als Hauptmotivation den Wunsch an, ein Bezugspunkt für Menschen in ihrer Gemeinschaft zu sein. Die zweite Motivation ist, vielen Menschen gleichzeitig helfen zu können. Diese Motivation geht Hand in Hand mit der ersten, nämlich Menschen mit Migrationshintergrund zu helfen. Als letzten Grund nannten Männer oft ihr Interesse an der Politik als Anstoß, Teil der politischen Welt zu werden.

5. Ausblick

Der vorliegende Beitrag widmet sich der politischen Repräsentation von Personen mit Migrationshintergrund in der Südtiroler Gemeindepolitik. Dabei wurden die Gemeinderatswahlen 2016 und 2020 miteinander verglichen, und gezeigt, dass es 2020 erstens eine deutliche Zunahme an Kandidat/-innen mit Migrationshintergrund auf den Listen gab (von 130 in 2016 auf 200 in 2020), und dies in deutlich mehr Gemeinden. Zweitens konnten 2020 auch mehr Kandidat/-innnen mit Migrationshintergrund den Sprung in die Gemeindestuben schaffen, allerdings sind dies insgesamt erst 34 Kandidat/-innen und somit nur knapp 15 Prozent Kandidat/-innen. Zudem handelt es sich hierbei größtenteils um Kandidat/-innen aus dem deutschsprachigen Ausland (Österreich, Deutschland, Schweiz), doch sind nun auch Personen aus anderen EU-Ländern (Rumänien, Tschechien und Belgien) und aus Nicht-EU Ländern (Albanien, Nord-Mazedonien, Marokko und Indien) in der Südtiroler Gemeinde­politik aktiv. Der Beitrag zeigt, dass 2020 fast alle Parteien Kandidat/-innen mit Migrationshintergrund aufgenommen haben, was, wie die interviewten Kandidat/-innen meinen, wohl auch mit dem Wunsch der Parteien zusammenhängt, neue Wählerschichten anzusprechen.

Der zweite Teil des Beitrages beleuchtet die Gründe und Motivationen, die zu einer Kandidatur von Personen mit Migrationshintergrund geführt haben, sowie die Hürden, auf die diese gestoßen sind. Dabei ist vor allem der Wunsch, den Schwächeren der Gesellschaft eine Stimme zu geben, prägend für die Kandidat/-innen mit Migrationshintergrund, und unterscheidet diese wohl auch von der Mehrheit an Kandidat/-innen ohne Migrationshintergrund.

Das parteipolitische Kalkül, bzw. das Ziel, neue Wählerschichten anzusprechen und Stimmen zu gewinnen, sodass Kandidat/-innen mit Migrationshintergrund zu „Stimmenmagneten“ werden, wurde von den interviewten Kandidat/-innen ebenfalls als ein Grund für deren Einstieg in die Politik angegeben. Allerdings waren einige der Kandidat/-innen auch überzeugt, dass dieses potentielle „Stimmen­magnet“ auch der einzige Grund für die Unterstützung der Partei war, und dass migrationsrelevante Themen weder in das Wahlprogramm, noch in die anschließenden Diskussionen aufgenommen wurden. Diese utilitaristische Heransgehensweise an migrationsbedingte Vielfalt wird auch von Zapata-Barrero (2017) als primäre Strategie der politischen Parteien festgestellt.

Dieser Beitrag zeigt, dass die deskriptive Repräsentation von Personen mit Migrationshintergrund in der Südtiroler Gemeindepolitik im Vergleich zu 2016 leicht zugenommen hat. Allerdings wird auch angenommen, dass substantielle Repräsentation weiterhin fehlt. Eine Untersuchung der Diskussionen in den Gemeinderäten mit mehr als einem/-er Vertreter/-in mit Migrationshintergrund (z. B. in Bozen), oder mit Vertreter/-innen aus nicht-EU Ländern (z. B. in Neumarkt) könnten diesbezüglich weitere Einblicke geben.

Anmerkungen

1 Im Folgenden werden die genannten Liste unter dem Begriff der Bürgerlisten zusammengefasst.

2 In diesem Beitrag wird Großbritannien noch zu den EU Ländern gezählt.

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