2. Essay: Kritische Bewertung des Jahres 2014

Saggio: Sintesi e interpretazione dell’anno politico 2014

Günther Pallaver

Vertrauensverlust

Perdita di fiducia

1. Rückblick

Der Beginn des Jahres 2014 stand im Zeichen der politischen Zäsur. Landeshauptmann Luis Durnwalder (1989 – 2014) hatte bei den Landtagswahlen 2013 nicht mehr kandidiert, auf ihn folgte Arno Kompatscher, den man in der SVP, aber nicht nur, als neuen Hoffnungsträger ansah. Von der neuen Landesregierung, die am 16. Jänner 2014 vereidigt wurde, erwartete man sich einen politischen Kurswechsel, einen neuen politischen Stil, mehr Transparenz und Bürgernähe. Die positive Erwartungshaltung und die positive Stimmung im Lande ließen bei der Südtiroler Volkspartei (SVP) den erstmaligen Verlust der absoluten Mehrheit auf Landesebene etwas leichter verschmerzen, einen Verlust, der durch den Erfolg bei den EU-Wahlen noch weiter gelindert wurde. Immerhin ist die SVP die einzige ethnoregionale Partei Europas, die zusammen mit der Scottish National Party seit den ersten direkten Wahlen von 1979 ununterbrochen im Europäischen Parlament vertreten ist (vgl. Beitrag von Pallaver/Scantamburlo in diesem Band). Die elektorale Konsolidierung der SVP bei den EU-Wahlen schrieb sich auch Philipp Achammer zugute, der im Mai mit erst 28 Jahren fast plebiszitär (94,43 %) zum jüngsten SVP-Obmann gewählt worden war.

Auch die Stimmung gegenüber der neuen italienischen Regierung unter Ministerpräsident Matteo Renzi war positiv. Renzi und Kompatscher, beides ehemalige Bürgermeister, gleich alt, stark entideologisiert, entlastet von der Vergangenheit und ohne Berührungsängste, hatten von Anfang an weitgehend konvergierende Sichtweisen. All dies versprach positive Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Bozen und Rom. Das Treffen zwischen Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann und Italiens Ministerpräsident Renzi auf Schloss Prösels im Juli 2014, mit Arno Kompatscher als Regisseur und Choreographen, durfte als großer politischer Erfolg und starke Imageaufwertung für Südtirol verbucht werden. Nicht jeden Tag konnte man aus dem Mund eines italienischen Ministerpräsidenten hören: „Dieser Teil Europas ist ein Vorbild für ganz Europa“. In Südtirol werde Europa als Chance wahrgenommen und nicht als Hindernis. Erfolgreiche Strategien dieser Vorbilder seien zu kopieren, das gelte für die Infrastrukturpolitik ebenso wie für die duale Ausbildung (vgl. Autonome Provinz Bozen Südtirol 2014). Die Tourismusdiplomatie, die Südtirols Politik in den vergangenen Jahrzehnten mit Rom gezielt eingesetzt hatte (vgl. Massl/Pallaver 2010), war auf Schloss Prösels erfolgreich fortgesetzt worden, verstärkt durch die tatkräftige Einbindung Österreichs. Dennoch beruht das Verhältnis zwischen Rom und Bozen (mit Trient) auf unsicherem Boden, vor allem auch, weil die italienische Wirtschaftskrise in Südtirol bereits eine Reihe von Kollateralschäden verursacht hat, wie etwa die Zunahme von Konkursen und Betriebskrisen.

Die Erfolge des Jahres 2014 sind mit dem europäischen Hochamt auf Schloss Prösels nicht erschöpft. Bei allen Vorbehalten kann das neue Finanzabkommen (der sogenannte Sicherungspakt) zwischen Staat und Land (Südtirol und Trentino), mit dem willkürliche Zugriffe des Staates auf Landesgelder verhindert werden sollen, als wichtige autonomiepolitische Weichenstellung angesehen werden, die vielleicht stärker den psychologischen Faktor Sicherheit als den Faktor Finanzen betrifft. Der diesbezügliche Briefwechsel zwischen Bundeskanzler Faymann und Ministerpräsident Renzi kann jenseits aller völkerrechtlichen Dispute als Premiere in den bilateralen Beziehungen zwischen Italien und Österreich angesehen werden (vgl. ZiS 2014, 9), weil dieser einen völkerrechtlichen Verpflichtungscharakter beider Länder aufweist und in der Südtirol-internen Kommunikation in erster Linie die neue Politik gegenüber Rom legitimieren sollte.

Weit wichtiger als der „Sicherungspakt“ war allerdings ein anderes Einvernehmen, das die Beziehungen zwischen den Sprachgruppen betrifft. Die Eröffnung der Dokumentationsausstellung „BZ ’18 – ’45 – ein Denkmal, eine Stadt, zwei Diktaturen“ in den Gewölben des Untergeschosses des Bozner Siegesdenkmals, eine Dokumentation über die Zeit des Faschismus und Nationalsozialismus in Südtirol, eingebettet in einen europäischen Kontext, stellt eine ganz erhebliche historische Zäsur dar. Trotz (weniger) divergierender Meinungen zur Ausstellung selbst stellt dieser Schritt einen Point of no Return auf dem Weg der Historisierung eines Denkmals der Diktatur dar, das immer entzweit hat und zwar nicht nur Deutsche und Italiener, sondern auch Italiener untereinander und Deutsche untereinander. Diese Zäsur ist möglich geworden, weil sich die Gesellschaft gewandelt hat, die gelernt hat, den anderen bei der Aufarbeitung einer gemeinsamen, leidvollen und kontroversen Geschichte Vertrauen entgegenzubringen (vgl. Pallaver 2013). Noch vor zehn Jahren war dies nur schwer vorstellbar, als die Mehrheit der Bozner Bevölkerung die Umbenennung des Sieges- in Friedensplatz ablehnte, die deutsche Rechte das Denkmal abreißen wollte (einige sogar sprengen) und die italienische Rechte im Siegesdenkmal ihren identitären Bezugspunkt sah (vgl. Atz 2004). Die historische Wende ist aber auch deshalb möglich geworden, weil die politischen VertreterInnen aller Sprachgruppen endlich Mut gezeigt haben und sich von keinem nationalistischen oder patriotischen Zuruf haben abbringen lassen vom Weg des Dialogs und der Versöhnung.

Den positiven Entwicklungen im Jahresverlauf standen auch stark negative politische Ereignisse gegenüber, wie der SEL-Skandal, der 2014 in die Phase der gerichtlichen Prozessführung trat, bei der nachgewiesen wurde, mit welchen unlauteren und strafrechtlich relevanten Methoden die Vergabe von über einem Dutzend Konzessionen für Südtiroler Großkraftwerke vorgegangen worden war. Der Prozess und die journalistischen Enthüllungen im Vorfeld des Prozesses haben ein klien­te­lares System zu Tage gebracht, das von politischen und wirtschaftlichen Seilschaften dominiert war, von Filz, Intransparenz und Selbstüberschätzung (vgl. Franceschini 2014, 7). Nicht auf der Höhe einer reifen demokratischen Gesellschaft hat sich die Politik im Umgang mit dem Referendum in Mals gezeigt, wo sich die BürgerInnen zu 75 Prozent gegen chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel auf ihrem Gemeindegebiet ausgesprochen haben, oder wie mit den Flüchtlingen am Brenner umgegangen wurde (und nach wie vor wird).

Der größte Skandal, den Südtirol im abgelaufenen Jahr erlebte, ist allerdings der sogenannte „Rentenskandal“. In einer vom Regionalrat Trentino-Südtirol verabschiedeten Reform wurden zwar die Renten der PolitikerInnen gekürzt, aber für die sogenannten „AltpolitikerInnen“ gab es im Gegenzug Ausgleichszahlungen bis in Millionenhöhe. Als dies bekannt wurde, auch mit welchen privilegierten Verfahren man zu diesen Summen gekommen war, erhob sich ein zivilgesellschaftlicher Sturm der Entrüstung, die alle Parteien erfasste – die Regierungsparteien, weil sie dieses Reform-System verabschiedet hatten, die Oppositionsparteien, weil sie ihrer Kontrollpflicht nicht nachgekommen waren und weil alle Abgeordneten, unabhängig von ihrer Rolle im Regionalrat, davon profitiert haben oder hätten. Von der massiven Kritik ausgenommen blieb die 5-Sterne-Bewegung, die erst bei den Landtagswahlen 2013 und somit nach der Verabschiedung des Renten-Reformgesetzes in den Landtag und somit in den Regionalrat gewählt worden war. Festzuhalten bleibt aber auch, dass der Rentenskandal innerhalb der deutschsprachigen Bevölkerung weit höhere Wellen des Protestes und Unmuts geschlagen hat als innerhalb der italienischen.

Jenseits der Chronik rund um diesen Skandal, der zu breiten Protestkundgebungen vor dem Landhaus in Bozen führte, einen digitalen Shitstorm seitens der „Wutbürger“ gegen die politische Klasse auslöste und über viele Monate hinweg den öffentlichen Diskurs beherrschte, hat dieser Skandal ein viel tiefer liegendes Problem berührt, das nicht auf das Jahr 2014 beschränkt bleibt, sondern sich in den letzten Jahren über viele Einzelfälle hindurch zu einem Erosionsprozess des Vertrauens der BürgerInnen gegenüber den politischen Institutionen verdichtet hat. 2014 war ein Jahr des massiven Vertrauensverlustes: zwischen Südtirols BürgerInnen und den politischen Institutionen, vor allem Parteien; zwischen Südtirol und Italien, aber auch zwischen Italien und Südtirol.

2. Vertrauen

Vertrauen ist für jedes politische System ein zentraler Faktor und „eine der wichtigsten synthetischen Kräfte innerhalb der Gesellschaft“ (Simmel 1992, 393). Es weist auf einen positiven Zusammenhang zwischen der Performance eines demokratischen Systems und dem in einer Gesellschaft vorhandenen Level an Sozialkapital hin (vgl. Putnam 1993). Vertrauen bildet eine wichtige Voraussetzung für Kooperation, die wiederum Voraussetzung ist für eine Gesellschaft, die einen höheren Grad an Gemeinwohl besitzt als solche, in denen Misstrauen herrscht (vgl. Seligman 1997). Vertrauen ist aber auch ein Indikator für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Nation (vgl. Fukuyama 1995).

Grundsätzlich ist Vertrauen „eine auf bestimmte Standards und Erwartungen gestützte positive Orientierung auf Objekte“ (Gabriel et al. 2002, 52). Basis jeglichen Vertrauens und somit auch des Vertrauens in Institutionen, vor allem in politische Institutionen, ist das soziale Vertrauen (Warren 1999). Es handelt sich um soziale Beziehungen, die soziale Verpflichtungen hervorrufen und auf in die Zukunft gerichtete Erwartungen abzielen, aber auch auf positiven Erfahrungen beruhen und gemeinsame Werte anerkennen (vgl. Putnam 2000, 134). Um Vertrauen zu etablieren, bedarf es „riskanter Vorleistungen“ (Luhmann 2000, 28), die deshalb riskant sind, weil die Handlungen des anderen nicht mit absoluter Sicherheit absehbar sind. Solche Vorleistungen für die Zukunft sind zeitabhängig und müssen immer wieder erneuert werden. Allerdings sind wir heute immer mehr mit einem Vertrauen konfrontiert, das immer weniger durch Vertrautheit erzeugt wird (vgl. Luhmann 2000, 28).

Politisches Vertrauen kann man in drei Vertrauensarten aufschlüsseln: personales versus interpersonales (soziales, generalisiertes) versus politisches (institu­tionelles, organisatorisches) Vertrauen. Im Gegensatz zu personalem oder sozialem Vertrauen bezieht sich politisches Vertrauen auf die Leitidee der Institution, nicht auf das Verhalten von Personen, deren Motive und Gesinnungen (vgl. Braun 2010, 3 – 4). Es handelt sich somit nicht um horizontale Beziehungen zwischen Personen, sondern zwischen BürgerInnen und politischen Obrigkeiten und kann auf Repräsentanten und Institutionen gleichermaßen hin orientiert sein (vgl. Braun 2010, 4).

Vom politischen Vertrauen ist die politische Unterstützung zu unterscheiden (vgl. Fuchs et al 2002, 430 – 431). Politische Unterstützung bezieht sich allgemein auf die Einstellung der Bürger und Bürgerinnen zu einem politischen System, deren Persistenz von dieser Unterstützung abhängig ist (vgl. Easton 1965). Als Voraussetzung der Unterstützung wird erstens die Bindung an bestimmte demokratische Werte und die Erkenntnis angesehen, dass diese Werte im politischen System auch institutionalisiert sind (Legitimation). Zum anderen beruht die Unterstützung auf dem Verhältnis zwischen den Entscheidungsträgern und Entscheidungsträgerinnen und ihren Handlungen und dem politischen System (Vertrauen). Grundlage dieser Unterstützung ist eine lange Erfahrung der Akteure und Akteurinnen mit solchen Entscheidungsträgern und Entscheidungsträgerinnen, die verallgemeinert auf die Ebene der Institutionen und des politischen Regimes übertragen werden. Im Falle von Legitimität erfolgt eine Übertragung von Wertebindungen auf das Regime, im Falle von Vertrauen eine Generalisierung von Erfahrungen auf das Regime (vgl. Easton 1965, 431). Erwartungssicherheit beruht auf der Legitimität der Institutionen und auf dem Vertrauen in die Institutionen.

Wenn Vertrauen als Mechanismus zur Reduktion von Komplexität, als „riskante Vorleistung“ angesehen wird, so existiert Vertrauen in der Informations- und Kommunikationsgesellschaft als „öffentliches Vertrauen“. Öffentliches Vertrauen kann deshalb in Anlehnung an die Theorie der Reduktion von Komplexität als „kommunikativer Mechanismus zur Reduktion von Komplexität“ angesehen werden. Öffentliche Personen, Institutionen, das gesamte politische System und seine Subsysteme befinden sich in der Rolle des Vertrauensobjektes, während die Vertrauenssubjekte in die Zukunft projizierte Erwartungen haben, die von vorausgegangenen Erfahrungen geprägt sind. In dieser öffentlich konstituierten Dyade entsteht und verändert sich Vertrauen innerhalb eines medienvermittelten Prozesses (vgl. Bentele 1998, 305).

3. Misstrauen

Der Gegenpol von Vertrauen ist Misstrauen. Schon in den 1980er-Jahren sprach man von einer „Risikogesellschaft“ (vgl. Beck 1986), später von einer „Weltrisikogesellschaft“ (Beck 2007), in der sich die BürgerInnen Gefahren ausgesetzt sahen, die sie nicht verorten konnten. Diese Risikogesellschaft hat sich inzwischen längst zu einer „Misstrauensgesellschaft“ transformiert (vgl. Giddens 1995), wo ein horizontales Misstrauen zwischen den Bürgern und Bürgerinnen und ein vertikales Misstrauen zwischen Bürgern und Institutionen herrscht, das auch unter dem Begriff der Politikverdrossenheit seit langem ein Konjunkturhoch kennt. Politik­verdrossenheit kann als ein Problem der Strukturbildung in der Dyade „Staat/Bürger“ verstanden werden oder als ein Problem in den Dyaden „Partei/Wähler“. Die Kriterien Kontinenz und Kontingenz gelten dabei nicht nur für Personen, sondern auch für den Staat, die Parteien und andere politische Institutionen (vgl. Fuhse 2002, 422).

Glaubwürdigkeit ist ein Teilaspekt von Vertrauen. Akteure, namentlich politische Akteure, werden dann als glaubwürdig angesehen, wenn aufgrund von Erwartungen und/oder Erfahrungen deren Verhalten oder insgesamt deren kommunikatives Handeln als richtig/wahr und konsistent wahrgenommen wird. Glaubwürdigkeit ist eine Imagedimension öffentlicher Personen und Institutionen (vgl. Bentele 1998, 305 – 306).

Politisches Misstrauen kann dann überwunden werden, wenn etwa an die Stelle interpersonaler Vertrauensbeziehungen eine Form von Vertrauen tritt, das auf abstrakten Ressourcen basiert und als „generalized trust“ bezeichnet werden kann (vgl. Stolle 2002). Quellen, die diese Art von Vertrauen speisen, können auf sozialen und/oder institutionellen Mechanismen beruhen. Fragen des Vertrauenerhalts und des Rückgewinnens von Vertrauen stellen sich auch immer in Zusammenhang mit Kommunikation, etwa durch die Auswahl geeigneter Führungspersönlichkeiten, attraktiver Themen, partizipativer Methoden, Transparenz und durch politische Öffentlichkeitsarbeit (vgl. allgemein dazu Bentele 1998, 306).

Normativ betrachtet ist das Vertrauen der BürgerInnen in demokratische Institutionen (Parlament, Regierung, Parteien usw.) eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren der demokratischen Prozesse und des demokratischen Regierens. Dabei wird Vertrauen neben der normativen Sichtweise auch als Legitimation politischer Institutionen angesehen. Qualitätsbewertungen generalisierter Politik-Ergebnisse, der Beobachtung des Handelns der entsprechenden Eliten und konkrete Erfahrungen im Umgang mit ihnen bilden den Ausgangspunkt für das Vertrauen der Bevölkerung in gesellschaftliche Funktionseliten (PolitikerInnen, Beamtentum usw.) (vgl. Kaina 2004).

PolitikerInnen tragen Verantwortung für die Leistungs- und Funktionsfähigkeit der Institutionen, die sie vertreten. Die Zufriedenheit mit den politischen Institutionen, mit Demokratie insgesamt dürfte deshalb von der Gestaltung der Alltagspolitik und der Bewertung der dafür zuständigen Akteure, insbesondere der politischen Klasse, abhängig sein (vgl. Riederer 2010). Wenn aber diese Qualitätsbewertungen, die Leistungen von politischen Eliten genauso wie von Institutionen, nicht ihren funktionalen Erwartungen entsprechen, wenn politische Verantwortung unzureichend wahrgenommen wird, die Alltagspolitik in Ankündigungspolitik stecken bleibt, so kann dies zu einem tiefen Misstrauen der BürgerInnen gegenüber der Politik führen.

In diesem Zusammenhang wird das Verhältnis zwischen Vertrauen in repräsentative politische Systeme und Protest außerhalb repräsentativer Verhaltensmuster derzeit kontrovers diskutiert. Empirisch nachweisbar ist jedenfalls, dass zunehmendes Misstrauen in politische Institutionen als wichtiger Ausgangspunkt für Protest angesehen werden kann, und weniger einen im Laufe der Zeit konsolidierten, quasi normalen Entwicklungsprozess darstellt. Zwischen Vertrauen bzw. Misstrauen und Protest besteht somit ein Kausalzusammenhang (vgl. Hutter/Braun 2013).

4. Erosion des Vertrauens

4.1 Europäische Union

Mit Problemen des Vertrauens in die Politik, in politische Institutionen und in politische Repräsentanten ist heute ganz Europa konfrontiert. Das Vertrauen der EU-BürgerInnen in die Europäische Union hat allen Unkenrufen zum Trotze im Herbst 2014 wieder zugenommen und lag bei 37 Prozent, um 6 Prozent höher als noch im Frühjahr desselben Jahres. Das Vertrauen in nationale Regierungen lag im europäischen Durchschnitt bei 29 Prozent (im Vergleich zum Frühjahr 2014: +2 %), in den nationalen Parlamenten bei 30 Prozent (+2 %). Zum ersten Mal seit der Standard-Eurobarometer-Befragung vom Frühjahr 2007 nahm gleichzeitig das Vertrauen in die nationalen politischen Institutionen und in die Europäische Union zu. Allerdings lag das Vertrauen in die EU in der Vergangenheit auch schon bei 5 Prozent (2007), sodass der aktuelle Anstieg des Vertrauens um 6 Prozentpunkte der höchste seit dem Frühjahr 2007 ist. Gleichzeitig sinkt der Prozentsatz jener Europäerinnen und Europäer, die den nationalen Regierungen (65 %, – 3), den nationalen Parlamenten (62 %, – 3) und der Europäischen Union (50 %, –6) eher nicht vertrauen (vgl. Europäische Kommission 2014, 8). Eine gewisse positive Stabilität lässt sich auch aus der Wahlbeteiligung zum Europäischen Parlament herauslesen. Im Mai 2014 wählten 42,5 Prozent der Wahlberechtigten, 2009 waren es 43,0 Prozent gewesen.

Schlüsselt man das Vertrauen in die EU für die Republik Italien auf, so ändert sich das Bild doch erheblich. Laut einer Umfrage von Dezember 2014 lag das Vertrauen in die EU bei 27 Prozent, das sind 22 Prozent weniger als noch 2010. Zeitlich nicht direkt vergleichbar ist das Vertrauen der Bevölkerung Südtirols in die EU, das im Jahre 2012 bei 47 Prozent lag (vgl. astatinfo 2013).

4.2 Italien

Das Vertrauen der ItalienerInnen ist allerdings nicht nur in Bezug auf die Europäische Union gesunken. Wegen der ökonomischen Probleme, der Ineffizienz der öffentlichen Verwaltung, genauso wegen der politischen Korruption weist Italien eine immer größere Distanz zwischen Bürgern und Bürgerinnen und den politischen Institutionen auf, die sich im Vergleich zum Vorjahr noch mehr allein gelassen fühlen. In einem Vergleich mit 2010 haben nur mehr 15 Prozent Vertrauen in den Staat (–14 %). Dasselbe gilt für die substaatlichen Einheiten. Den Regionen schenken nur mehr 19 Prozent ihr Vertrauen (–14 %), den Gemeinden, einstmals das Zentrum der territorialen Identität, etwas mehr mit 29 Prozent (–12 %).

Diese zunehmenden Entfremdungsprozesse schlagen sich auch in der Distanz zur Politik nieder, vor allem zu den Parteien. Diese haben so gut wie jeden Kredit gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen verloren. Nur mehr 3 Prozent vertrauen den Parteien, 2010 waren es gerade noch 8 Prozent gewesen. Zum Vergleich: 2014 hatten in Deutschland eher 21 Prozent Vertrauen, 71 Prozent eher kein Vertrauen in die Parteien, in Österreich hatten eher 28 Prozent Vertrauen, aber 66 Prozent eher kein Vertrauen in politische Parteien (Rest: weiß nicht) (vgl. Statista 2014). Das Parlament liegt mit 7 Prozent nicht weit über der Wertschätzung der Parteien (–6 %). Insgesamt schneidet die repräsentative Demokratie miserabel ab. Selbst das Staatsoberhaupt, das 2010 noch bei einer hohen Wertschätzung von 77 Prozent lag, hat Appeal verloren und lag 2014 bei 44 Prozent, was einen Rückgang an Vertrauen von 27 Prozent bedeutet. Insgesamt lag das Vertrauen der ItalienerInnen in die politischen Institutionen bei 21 Prozent, vor zehn Jahren, im Jahr 2005, lag dieses noch mehr als doppelt so hoch bei 44 Prozent. Aber das Misstrauen hat nicht nur die politischen Institutionen erfasst, sondern auch das Vertrauen in die anderen und in die Zukunft. Fast scheint es, als ob jeder den anderen mit in die Tiefe ziehen würde (vgl. Demos & Pi 2014).

4.3 Südtirol

Vertrauen und Vertrauensverlust in die Politik dominierten den politischen Diskurs des Jahres 2014 auch in Südtirol. Dabei gab es drei Beziehungsebenen, auf denen Vertrauen in Mitleidenschaft gezogen wurde: 1. Die Beziehung der BürgerInnen zu den politischen Institutionen, in erster Linie zu den politischen Parteien; 2. die Beziehung der BürgerInnen Südtirols zum italienischen Staat; und 3. die Beziehungen des italienischen Staates zu Südtirol.

BürgerInnen – Politik – Parteien: In den letzten Jahren ist das Vertrauen in politische Institutionen auch in Südtirol zum Teil stark zurückgegangen. In einer im Jahr 2012 vom ISTAT, allerdings vom landeseigenen ASTAT durchgeführten Umfrage über Aspekte des täglichen Lebens unter Personen mit 14 Jahren und mehr erfahren die Parteien mit 35 Prozent einen rapiden Vertrauensschwund. Ähnlich liegen die Vertrauenswerte in die italienische Regierung (36 %) und ins italienische Parlament (34 %), auch wenn diese Prozentsätze um über die Hälfte über dem gesamtstaatlichen Durchschnitt liegen. Im Gegensatz zum Rest Italiens lag 2012, wie bereits darauf hingewiesen, in Südtirol auch das Vertrauen in die EU etwas höher (47 %). In die Landesregierung hatten 54 Prozent, in die Gemeinderegierungen 58 Prozent Vertrauen (astatinfo 2013).

Das Unbehagen gegenüber der Politik kann in Südtirol aber weiter als nur bis zum Jahr 2012 zurückverfolgt werden. Während in den 1990er-Jahren des vorigen Jahrhunderts eine allgemeine politische Zufriedenheit festgestellt werden konnte, lässt sich für die Zeit ab 2006 nachweisen, dass der zunehmende wirtschaftliche Pessimismus auch politische Unzufriedenheit nach sich zog. Dies hing in der Anfangsphase dieses Prozesses mit der politischen Bindung der SVP an die Mitte-links-Regierung Prodi zusammen (2006–2008), was vor allem den Wirtschaftsflügel und die „patriotischen“ Kräfte zu Protesten veranlasste. Vor den Parlamentswahlen im Jahre 2008 stieg die politische Unzufriedenheit sogar auf 62 Prozent. Nach einer zwischenzeitlich leichteren Besserung der Stimmung kehrte im Jahr 2012 die Unzufriedenheit mit der Politik massiv zurück. Grund dafür war der SEL-Skandal, wobei eine relevante Einflussvariable auf die politische Unzufriedenheit der wirtschaftliche Pessimismus ausübt (vgl. Gruber 2014).

Und dann kam das Jahr 2014 mit dem Rentenskandal, der möglicherweise die Anti-Parteienstimmung weit unabhängiger vom wirtschaftlichen Pessimismus bestimmte als die Perioden zuvor. Bevor der Rentenskandal ausbrach, waren zu Jahresbeginn 2014 noch 57 Prozent der Bevölkerung allgemein mit der Politik in Südtirol „eher zufrieden“, 31 Prozent „eher unzufrieden“. Mit dem Bekanntwerden der Rentenregelung im März kippte dann die Stimmung völlig. 75 Prozent der Bevölkerung erklärte, mit der Politik „eher unzufrieden“ zu sein, und nur mehr 17 Prozent waren „eher zufrieden“ (vgl. Oberhofer 2014). Eine interessante Bruchlinie gab es zwischen der deutschen und italienischen Bevölkerung. Die Unzufriedenheit der deutschsprachigen BürgerInnen erreichte 8 Prozent gegenüber 47 Prozent bei den Italienern und Italienerinnen (vgl. Oberhofer 2014a).1

Diese Unzufriedenheit sank Anfang Mai auf 60 Prozent , drückte sich aber bei den EU-Parlamentswahlen in einer stark zurückgegangenen Wahlbeteiligung aus. Lag die Wahlbeteiligung im europäischen Durchschnitt bei 43,1 Prozent, so lag die Wahlbeteiligung in Italien mit 58,7 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. In der Regel lag die Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen in Südtirol immer höher als im italienischen Durchschnitt, blieb 2014 aber mit 52,3 Prozent darunter und verzeichnete einen Rückgang auf Landesebene im Vergleich zu den Wahlen 2009 um rund 10 Prozent (zu den Details siehe den Beitrag von Pallaver/Scantamburlo in diesem Band).

Der Vertrauensschwund zwischen Wählern und Wählerinnen und Parteien drückt sich zudem in einer weiteren Distanzierung der BürgerInnen zu den Parteien aus. Die Freiheitlichen, aus den Landtagswahlen im Oktober 2013 mit 17,9 Prozent als große Sieger hervorgegangen, erreichten bei den EU-Wahlen lediglich 6 Prozent. Selbst wenn man mildernd in Rechnung stellen will, dass die Freiheitlichen auf der Liste der Lega Nord kandidierten, so lässt sich die Wahlniederlage damit allein nicht erklären. Was die Freiheitlichen auf der Ebene der WählerInnen zu spüren bekamen, erfuhr die SVP bei den Mitgliedern. Innerhalb eines Jahres nahm die Anzahl der Mitglieder von 50.000 im Jahre 2013 auf 37.000 Mitglieder im Jahre 2014 ab (vgl. Dolomiten 2014). Viele, die den Mitgliedsausweis nicht mehr erneuerten, verwiesen auf den Rentenskandal und damit auf den Vertrauensverlust in die eigene Partei und ihre Mandatare.

Das gestiegene Misstrauen der BürgerInnen gegenüber Politik, Parteien und politischer Klasse kann auch in der gestiegenen Forderung nach mehr direkter Demokratie abgelesen werden. Dies zeigt sich in der Zunahme von Initiativen, welche die direkte Demokratie betreffen, vor allem auf kommunaler Ebene, wie die Volksabstimmungen in Mals (Pestizid-Verbot), in Brixen (Seilbahn) und in Mühlbach/Meransen (Seilbahn), die Landesvolksabstimmung zur Bürgerbeteiligung am 9. Februar 2014 oder die BürgerInnen-Diskussionsabende zur Reform über das Direkte-Demokratie-Gesetz, die von der zuständigen Gesetzgebungskommission des Südtiroler Landtages organisiert worden waren. Das zunehmende Misstrauen besteht nicht nur im Umstand, dass die BürgerInnen verstärkt die Angelegenheiten in ihrem unmittelbaren Lebensbereich in die eigene Hand nehmen wollen und diese dadurch den politischen Parteien, den Regierungen auf kommunaler und Landesebene zumindest teilweise entziehen, sondern dass die BürgerInnen im Wesentlichen die Vorschläge „von oben“ abgelehnt und jene „von unten“ angenommen haben. Es ist eine Art Revolte gegen Snobismus und Arroganz.

In diesem Zusammenhang breitet sich in Südtirol ein Phänomen aus, das der Politologe Francis Fukuyama mit „Vetokratie“ umschreibt. Die klassische Gewaltenteilung, so Fukuyma, führt nur dann zu positiven Ergebnissen, wenn es einen Grad des gegenseitigen Vertrauens gibt, das es politischen Gegnern unter anderem erlaubt, politische Kompromisse zu schließen. Wenn das Vertrauensverhältnis weniger wird, führt dies zur „Vetokratie“. Akteure wie Gerichte, parlamentarische Kommissionen, Interessengruppen, unabhängige Kommissionen und Medien besitzen die Möglichkeit, gegen eine bestimmte Maßnahme mit einem Veto einzuschreiten, während nur sehr wenige die Chance haben, etwas durchzusetzen. Die disaströse Konsequenz dieser Entwicklung mündet für Fukuyama in einer Blockade des demokratischen Systems (vgl. Fukuyama 2014).

Nun muss man diesem Pessimismus nicht folgen, aber dass in letzter Zeit Gerichte zu neuen Veto-Playern in der Politik geworden sind, die von den Bürgern und Bürgerinnen gegen hoheitliche Entscheidungen angerufen werden, ist zumindest punktuell zu sehen. Als Beispiel kann der Beschluss der Landesregierung zitiert werden, mit dem der Bau eines Weges auf die Alm Antersasc vom Verwaltungsgericht aufgehoben wurde (vgl. salto.bz 2015). Dasselbe kann man bei der kontroversen Debatte rund um die Reform des Gesundheitswesens mit der Schließung von peripheren Diensten (Geburtenabteilungen) feststellen. Der Sanitätsdirektor schaltet die Staatsanwaltschaft ein (vgl. salto.bz 2014a), der Primar mobilisiert den Richter (vgl. salto.bz 2014b).

Südtirol – Staat: Der Mythos eines freien Padanien oder die Aufteilung Italiens in drei Makroregionen ist längst Geschichte. Aber es bleiben die vielen, hetero­genen Unabhängigkeitsimpulse, die sich in ganz Italien bemerkbar machen, je schwieriger die Wirtschaftslage und je aussichtsloser für viele der Arbeitsmarkt wird. Der Wind der Unabhängigkeit, der letztes Jahr von Schottland über Katalonien ausgehend auch andere Regionen Europas elektrisiert hat, bläst auch in Italien immer heftiger. Zwar sind 67 Prozent nicht für eine Loslösung ihrer Region vom Staat Italien, aber es sind bereits ein Drittel der ItalienerInnen, die sich für die Verabschiedung von Rom aussprechen. Dabei stehen wir nicht einem neuen Regionalismus gegenüber, sondern einer mentalen Verabschiedung vom Staat.

Der stärkste Wellenschlag in Richtung Unabhängigkeit kommt aus dem Veneto, wo sich in einer Umfrage 53 Prozent für die territoriale Unabhängigkeit von Italien ausgesprochen haben. Gefolgt von den beiden Inseln mit Sonderautonomien Sardinien (45 %) und Sizilien (44 %). Piemont (37 %), die Lombardei (35 %) und Latium (35 %) folgen, selbst 25 Prozent der Bevölkerung der Toskana sind für die Unabhängigkeit (Demos & Pi 2014a).

Nicht alle Regionen sind befragt worden, darunter die beiden Autonomen Provinzen Trient und Bozen. Dennoch war das Thema Selbstbestimmung im Sinne der Sezession (Anschluss an Österreich oder Freistaat) im vergangenen Jahr im öffent­lichen Diskurs immer wieder präsent. Darüber wurde anlässlich der EU-Wahlen im Mai diskutiert, vor allem aber im Vorfeld der Abstimmung in Schottland, gefolgt von der kontroversen informellen Abstimmung in Katalonien.

Die letzten bekannten Umfragen zur Selbstbestimmung Südtirols stammen noch aus dem Jahr 2013. In einem selbst verwalteten Referendum der Süd-Tiroler Freiheit vom Herbst 2013 und bei einer Wahlbeteiligung von lediglich 15 Prozent stimmten 92,2 Prozent für die Selbstbestimmung (vgl. Süd-Tiroler Freiheit 2014).

Die „Arbeitsgruppe für die Selbstbestimmung“, in der VertreterInnen aller relevanten Parteien und Verbände organisiert sind, die das „Los von Italien“ verfolgen, veröffentlichte im Juli 2013 eine Umfrage zur Selbstbestimmung, bei der sich 26 Prozent für die Zugehörigkeit zu Italien, 54 Prozent für die Unabhängigkeit von Italien aussprachen und 20 Prozent keine Angaben machten (vgl. Süd-Tiroler Freiheit 2013).

Dass das Vertrauen gegenüber Italien abgeflacht ist, geht weniger aus den Umfragen hervor, sondern aus anderen Indikatoren. Bei den Landtagswahlen im Oktober 2013 haben die Autonomieparteien insgesamt 68,2 Prozent der Stimmen und 25 Landtagsmandate erzielt (SVP, Grüne, PD, Forza Alto Adige/Lega Nord/Team Autonomie, Alto Adige nel cuore, Movimento 5 Stelle), während die Parteien, die eine Sezession befürworten (Rückkehr zu Österreich oder Freistaat) auf 27,2 Prozent und zehn Mandate kamen (vgl. Atz/Pallaver 2014, 185). So stark hatten sezessionistischen Parteien bei Landtagswahlen noch nie abgeschnitten. Aufschlussreich sind dabei ihre Argumente, die einen schleichenden Paradigmenwechsel erfahren haben. Ins Feld werden weniger ethnische Gründe geführt, sondern vermehrt wirtschaftliche sowie ausgebliebene staatliche Reformen. Die SüdtirolerInnen werden immer weniger politische und immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge.

Staat – Südtirol: Nicht nur das Vertrauen Südtirols in den Staat hat weiter abgenommen, sondern auch umgekehrt. Bereits die Regierung Monti (2011–2013) hatte sich im Zuge der Sanierung der Staatsfinanzen über Kompetenzen Südtirols und des Trentino hinweggesetzt (vgl. Alber/Zwilling 2012). Immer wieder sprachen die politischen VertreterInnen Südtirols in Rom von einem eisigen Wind, der den Sonderautonomien entgegenwehe. Das betrifft nicht nur die Verfassungsreform, sondern weit mehr das negative politische Klima, das gegenüber den Sonderautonomien besteht. Die Konflikte entzündeten sich schon vor Jahren rund um die Finanzierung der Sonderautonomien, die als Privilegien gebrandmarkt wurden (und werden). Nicht nur die politische Klasse (vgl. Rizzo/Stella 2007), sondern auch die Regionen mit Sonderstatut wurden plötzlich als „Kaste“ angegriffen (vgl. De Robertis 2013). Die Skandale, die die meisten Regionen, auch die Regionen mit Sonderstatut erfassten, verstärkten noch zusätzlich die bereits vorhandene Abneigung und Antipathie. Mediale Kampagnen, die über die finanziellen Ausgaben der Regionen berichteten, über die Kosten der Politik, über das Personal (vgl. Lauria 2014, 13), über die Anomalien der regionalen Haushalte (vgl. Fubini/Mania 2014, 2 – 3) und anderes mehr, waren die Folge.

Mit politischen Skandalen machte Südtirol gesamtstaatlich erstmals negative Schlagzeilen, nachdem über das Land bis dahin immer als Musterbeispiel korrekter, transparenter und effizienter Verwaltung berichtet worden war und sich Südtirol auch als solches im Rest Italiens präsentierte. Der Slogan „Südtirol ist nicht Italien“ wurde von offizieller Seite nie direkt, aber klammheimlich doch für die eigene Besonderheit ins Feld gebracht.

Nachdem Landeshauptmann Luis Durnwalder (vgl. Libero 2012) (und andere Mitglieder des Landtages, vgl. Stella 2012) bereits wegen seines Gehaltes ins Kreuzfeuer der Kritik gesamtstaatlicher Medien geraten war, weil ihm vorgehalten wurde, mehr als Obama zu verdienen, folgte das gegen ihn eingeleitete Verfahren wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Sonderfonds. Auch dieser Fall aus Südtirol wurde in den gesamtstaatlichen Medien ziemlich ausgewalzt (vgl. Calapà 2013).

Nicht von ungefähr kamen Vorschläge, die Sonder-Autonomien aufzulösen, nicht nur von Oppositionsparteien, sondern sogar aus den Reihen der Regierungspartei PD, mit der die SVP 2012 ein Wahlabkommen geschlossen hatte, und die von der SVP nach den Parlamentswahlen 2013 von außen unterstützt wird. Zuerst hatte die PD-Abgeordnete Liliana Ventricelli im Rahmen der Debatte rund um die Verfassungsreform die Abschaffung der Regionen mit Sonderautonomie gefordert (vgl. l’Adige 2014). Während der Vorstoß Ventricellis noch als Aktion einer Hinterbänklerin abgetan wurde, konnte dies bei der Ministerin für Verfassungsreformen, Maria Elena Boschi, nicht mehr so salopp übergangen werden. Boschi hatte sich bei der Convention des PD in der Leopolda in Florenz für die Abschaffung der Regionen mit Sonderstatut ausgesprochen (vgl. stol.it 2014). Ihr folgte der Präsident der Region Piemont, Sergio Chiamparino, ebenfalls ein Vertreter des PD, der argumentierte, dass die Ungleichbehandlung der Regionen nicht länger hinnehmbar sei (vgl. Südtirol News 2014). Immerhin ist Chiamperino auch Präsident der Regionen und der Autonomen Provinzen.

Diese Einzelinitiativen müssen nicht überbewertet werden, zeugen aber von der negativen Stimmung und vom negativen Meinungsklima den Sonderautonomien gegenüber. Das Vertrauen des Staates in seine Regionen mit Sonderstatut, ohne unter den fünf betroffenen Regionen Unterschiede zu machen, hat (stark) abgenommen. Dadurch hat die „Marke Südtirol“, die Herzeige-Autonomie der guten Verwaltung, in Rom an Appeal verloren.

5. Perspektiven

Es bleibt unbestritten, dass es für politische Akteure immer schwieriger wird, Vertrauen aufzubauen und zu bewahren, da in medienzentrierten Demokratien die präsentative Demokratie immer mehr die repräsentative Demokratie aushebelt (vgl. Sarcinelli 2005, 107 – 123). BürgerInnen haben Erwartungen, PolitikerInnen geben Versprechen, die sehr oft nicht eingehalten werden (können). Zwischen Ankündigung und Verwirklichung tut sich ein Graben auf, der bei den Wählern und Wählerinnen Frustrationen hervorruft. Diese Frustration wird potenziert, wenn sich PolitikerInnen in ihrer Funktion, kraft ihrer Funktion und über ihre Funktion persönlich bereichern.

Die Entwicklung der Parteien von Allerwelts- zu WählerInnen- und Kartellparteien, die immer stärkere Fragmentierung und Volatilität der WählerInnen verleiten die politischen Akteure immer mehr dazu, angesichts einer heterogenen Masse die unterschiedlichsten Interessenlagen in ihrer Ankündigungspolitik zu berücksichtigen. Unter solchen Rahmenbedingungen erscheinen den politischen Akteuren mehrdeutige Aussagen sogar sinnvoll zu sein (vgl. Christiano 2001). Politische VerantwortungsträgerInnen, insbesondere Regierungen auf staatlicher, aber genauso auf regionaler oder Landesebene, beschränken sich deshalb oft auf eine rein symbolische Bearbeitung anstehender Probleme. Dadurch können größere Bevölkerungssegmente temporär vertröstet werden. Mittel- bis langfristig können aber Probleme auf diese Art und Weise nicht gelöst werden, ohne das Vertrauensverhältnis zwischen den politischen Institutionen und den Bürgern und Bürgerinnen nicht zu demolieren.

Wenn Vertrauen für jedes politische System ein zentraler Faktor und eine der wichtigsten synthetischen Kräfte innerhalb der Gesellschaft darstellt, so darf man auf der anderen Seite nicht außer Acht lassen, dass Kritik, auch Protest und Wut als Ressource und als Stimulus für die Weiterentwicklung von Demokratie angesehen werden können (vgl. Geißel 2006, 3).

Die Rückgewinnung von Vertrauen in politische Institutionen, ein Vertrauen, das immer auch mit dem Vertrauen in politische Akteure und somit in politische Parteien zu tun hat, hängt möglicherweise auch mit dem Rückbau der Überfunktion der Parteien zusammen. Es gibt keine Demokratie ohne Parteien, Parteien sind für eine Demokratie nach wie vor notwendig (vgl. Russel 2014), aber die Parteien müssen nicht immer und überall ihre Hand im Spiel haben. Parteien neigen immer dazu, „Illusionen über ihre Gestaltungsmacht zu wecken“ (Pelinka 2005, 89). Dadurch werden Erwartungen geweckt, die nicht erfüllt werden können, was einen Anti-Parteien-Effekt auslöst. Deshalb sollten sich Parteien wieder auf ihre Kernfunktionen zurückbesinnen. Die Parteien haben „im Zentrum“ an Macht zugenommen, haben aber Vertrauen, Wertschätzung und Legitimität, die Verbindung mit der Gesellschaft verloren.

Die Parteien haben diese ihre Schwächen in der Zwischenzeit wahrgenommen und zum Teil Gegenmaßnahmen ergriffen, einen Prozess der internen Demokratisierung eingeleitet, um eine ausgedehntere Partizipation der Mitglieder bei den Entscheidungsfindungsprozessen zu garantieren, bei der Auswahl der Kandidaten und Kandidatinnen, der FunktionsträgerInnen, der politischen Inhalte und Ziele. Auch in den direkten Interaktionsmöglichkeiten von sozialen Netzwerken wird für die Politik mitunter ein Mittel gesehen, sich wieder stärker den Bürgern und Bürgerinnen zu nähern (vgl. Lilleker/Jackson 2011, 97).

Diese Versuche der Öffnung sollen die Verbindung zur Gesellschaft wiederherstellen, beinhalten aber auch eine neue Gefahr einer plebiszitären Dynamik. Der ständige Rückgriff auf die Basis erodiert die Funktionärsebene, die intermediären Strukturen, das Gerüst einer Partei und stärkt die Leadership. Der Ausgang dieser Erneuerungsphase ist allerdings ungewiss, weil das „interne Feuer“ fehlt (vgl. Ignazi 2012, 117 – 122).

Das „interne Feuer“ bedeutet, dass die Parteien nicht mehr die Ideale und Leidenschaften der Vergangenheit vertreten, das politische Engagement, den Einsatz für die eigene Überzeugung, die Vision eines Weltbildes. Die lange Periode der Idealisierung der Parteien ist zu Ende, sie selbst haben diese Idealvorstellungen zerstört, indem sie Macht mit Vertrauen verwechselt haben (vgl. Ignazi 2012, 127 – 128).

Die Parteien sind dabei, ihre Natur, ihre Identität zu ändern, nachdem sie von einer tief greifenden Vertrauenskrise erfasst worden sind (vgl. Revelli 2013). Aber Krisen können, und das gilt auch für Südtirols Parteien, als Chance zur Erneuerung angesehen werden.

1. Retrospettiva

L’avvio del 2014 è stato all’insegna della cesura politica. Dal 1989 al 2014 il Presidente della Provincia è stato Luis Durnwalder che alle elezioni provinciali del 2013 non si è più candidato; gli è succeduto Arno Kompatscher, considerato, non solamente nelle fila della Svp, il nuovo portatore di speranza. Dalla nuova Giunta provinciale, varata il 16 gennaio 2014, ci si attendeva un cambio di rotta nella politica, un nuovo stile politico, maggiore trasparenza e vicinanza ai cittadini. L’atteggiamento ottimistico di attesa e lo spirito positivo in provincia hanno reso un po’ meno dolorosa alla Svp la perdita, per la prima volta, della maggioranza assoluta a livello provinciale, una perdita che è stata resa però meno amara dal successo conseguito in occasione delle elezioni europee. La Svp resta comunque l’unico partito etno-regionale a livello europeo, insieme allo Scottish National Party, a presenziare ininterrottamente nel parlamento europeo fin dalle prime elezioni dirette tenutesi nel 1979 (si veda a questo proposito il contributo di Pallaver/Scantamburlo in questo volume). Il consolidamento elettorale della Svp in occasione delle elezioni europee va ascritto a Philipp Achammer che in maggio è stato eletto Presidente della Svp in maniera quasi plebiscitaria (94,43 %), ed è a soli 28 anni il più giovane presidente della storia del partito.

Anche lo spirito con cui è stato accolto il nuovo governo italiano, presieduto da Matteo Renzi, è stato positivo. Renzi e Kompatscher, entrambi ex sindaci, coetanei, fortemente anti ideologici, liberi dagli oneri del passato e senza timori reverenziali, sin dall’inizio hanno evidenziato punti di vista ampiamente convergenti. Tutto ciò lasciava presupporre ripercussioni positive sul rapporto tra Bolzano e Roma. L’incontro in luglio a Castel Presule tra il cancelliere austriaco Werner Faymann ed il Presidente del Consiglio dei ministri, Matteo Renzi, con Arno Kompatscher nel ruolo di regista e di coreografo, può essere considerato un grande successo politico e, al contempo, anche una forte valorizzazione dell’immagine pubblica dell’Alto Adige. Non era, infatti, un evento consueto poter sentir dire a un Presidente del Consiglio dei ministri che “questa parte dell’Europa è un esempio per tutta l’Europa”, che in Alto Adige l’Europa sia percepita come un’opportunità e non come un ostacolo. Strategie di successo di questo genere dovrebbero essere prese ad esempio, e ciò vale sia per la politica infrastrutturale sia per la formazione duale (si veda Provincia Autonoma di Bolzano 2014). La diplomazia del turismo che la politica altoatesina aveva adottato in maniera mirata nei decenni passati (si veda Massl/Pallaver 2010), era proseguita con successo a Castel Presule, rafforzata dal coinvolgimento attivo dell’Austria. Ciononostante, il rapporto tra Roma e Bolzano (o Trento) poggia su un terreno instabile, soprattutto per i danni collaterali che la crisi economica italiana ha già provocato in Alto Adige, come, ad esempio, l’aumento dei fallimenti e delle crisi aziendali.

I successi del 2014 non si esauriscono con l’evento di risonanza europea tenutosi a Castel Presule. Con tutte le riserve, il nuovo accordo finanziario (il cosiddetto Patto di garanzia) tra lo Stato e la Provincia (Alto Adige e Trentino), con il quale si vogliono evitare interventi arbitrari dello Stato sul finanziamento provinciale, può essere considerato come un importante presupposto di una politica autonomistica che forse riguarda in maniera più marcata il fattore psicologico della sicurezza rispetto a quello meramente finanziario. Lo scambio di note tra il cancelliere austriaco Faymann e il Presidente del Consiglio dei ministri Renzi, può essere considerato, al di là di tutte le dispute sulla politica economica, un esempio nei rapporti bilaterali tra Italia ed Austria (si veda ZiS 2014, 9), poiché esso evidenzia un preciso impegno sotto il profilo della politica economica da parte di entrambi i Paesi, e, nell’ambito della governance dell’Alto Adige, dovrebbe avallare in primo luogo una nuova politica nei confronti di Roma.

Molto più importante del Patto di garanzia è stato comunque un altro accordo che riguarda i rapporti tra i gruppi linguistici. L’inaugurazione della mostra “BZ ’18-’45 – un monumento, una città, due dittature” nei sotterranei del Monumento alla Vittoria di Bolzano, una documentazione sull’epoca del fascismo e del nazionalsocialismo in Alto Adige, inserita in un contesto europeo, rappresenta una cesura molto importante sotto il profilo storico. Nonostante opinioni (nemmeno tanto) divergenti sulla mostra stessa, questo passo rappresenta un punto di non ritorno sulla strada della storicizzazione di un monumento della dittatura che ha sempre diviso non solamente tedeschi e italiani, ma anche italiani tra loro e tedeschi tra loro. Questa cesura è stata resa possibile perché la società è cambiata, ha imparato ad andare incontro agli altri con fiducia nell’elaborazione di una storia comune dolorosa e controversa (si veda Pallaver 2013). Solo dieci anni fa questa evoluzione sarebbe stata difficilmente immaginabile, quando la maggioranza della popolazione di Bolzano rifiutò il cambiamento di denominazione della Piazza della Vittoria in Piazza della Pace: la destra tedesca voleva abbattere il Monumento (una parte addirittura farlo saltare in aria) e la destra italiana vedeva nel Monumento alla Vittoria il proprio punto di riferimento identitario (si veda Atz 2004). Il cambiamento storico è stato reso possibile anche perché i rappresentanti politici di tutti i gruppi linguistici hanno mostrato finalmente coraggio e hanno perseverato sulla via del dialogo e della riconciliazione, non lasciandosi dissuadere da nessun richiamo nazionalistico o patriottico.

Sotto il profilo politico, a fronte degli sviluppi positivi si sono registrati nel corso dell’anno anche eventi negativi, come, ad esempio, lo scandalo SEL che nel 2014 è entrato nella fase processuale. Nel corso del processo è stato dimostrato che l’assegnazione di oltre una dozzina di concessioni della gestione di grandi impianti idroelettrici altoatesini era stata falsificata con metodi scorretti e rilevanti sotto il profilo penale. Il processo e le inchieste giornalistiche, pubblicate prima dell’inizio delle udienze, hanno fatto emergere un sistema clientelare dominato da cordate politiche ed economiche, da spilorceria, mancanza di trasparenza e sopravvalutazione della propria autorità (si veda Franceschini 2014, 7). La politica non si è dimostrata all’altezza di una società democraticamente matura nel caso del referendum di Malles, nel corso del quale il 75 per cento dei cittadini si è espresso contro l’utilizzo di anticrittogamici di natura chimico-sintetica nel territorio del proprio comune, oppure nel modo in cui sono stati (e sono ancora) trattati i profughi al valico del Brennero.

Lo scandalo di maggior rilevanza verificatosi lo scorso anno in Alto Adige è comunque il cosiddetto “Scandalo dei vitalizi”. Nell’ambito di una riforma approvata dal Consiglio regionale del Trentino-Alto Adige, le pensioni dei politici sono state ridotte, ma ai cosiddetti “politici anziani” sono stati effettuati, come compensazione, dei versamenti perequativi dell’ordine di milioni di euro. Quando questo fatto è stato reso noto, rivelando anche i procedimenti privilegiati con cui si è giunti al computo di queste somme, si è scatenata una tempesta d’indignazione da parte della società civile; sdegno che ha coinvolto tutti i partiti, sia i partiti di governo, perché avevano approvato questa riforma, sia i partiti di opposizione, perché non avevano svolto il loro compito di controllo e perché tutti i consiglieri, indipendentemente dal loro ruolo in seno al Consiglio regionale, avevano o avrebbero tratto profitto dalla riforma. Da queste massicce critiche è rimasto escluso il Movimento 5 stelle, entrato nel Consiglio provinciale, e quindi in quello regionale, con le elezioni del 2013, ossia dopo l’approvazione della legge di riforma delle pensioni dei politici. Va inoltre sottolineato che lo scandalo delle pensioni ha sollevato ondate di protesta e d’indignazione decisamente più vigorose nell’ambito della popolazione di lingua tedesca che in quello di lingua italiana.

Al di là della cronaca di questo scandalo, causa di vaste manifestazioni di protesta davanti alla sede del Consiglio provinciale, al di là della tempesta, anche digitale, d’indignazione da parte dei cittadini arrabbiati contro la classe politica e che per molti mesi ha dominato la scena politica, questo scandalo è andato a toccare un problema molto più profondo. Si tratta di un problema che non rimane confinato al 2014 e che negli ultimi anni è emerso in numerosi casi isolati; si tratta del problema dell’erosione della fiducia dei cittadini nei confronti delle istituzioni. Il 2014 è stato un anno caratterizzato da una massiccia perdita di fiducia: tra i cittadini altoatesini e le istituzioni politiche, soprattutto i partiti; tra Alto Adige e Italia, ma anche tra Italia e Alto Adige.

2. Fiducia

La fiducia rappresenta un fattore fondamentale per ogni sistema politico e “una delle più importanti forze di sintesi all’interno della società” (Simmel 1992, 393). Essa porta a una correlazione positiva tra la performance di un sistema democratico e il livello di capitale sociale presente nella società (si veda Putnam 1993): la fiducia rappresenta un importante presupposto della cooperazione che a sua volta è il presupposto di una società che, come tale, possiede un elevato grado di benessere comune, rispetto a una società in cui regna la sfiducia (si veda Seligman 1997).

La fiducia è però anche un indicatore della capacità economica di una nazione (si veda Fukuyama 1995). Fondamentalmente la fiducia è “un orientamento positivo sugli oggetti che si basa su determinati standard ed aspettative” (Gabriel et al. 2002, 52). La base di qualsiasi fiducia e quindi anche della fiducia nelle istituzioni, soprattutto nelle istituzioni politiche, è la fiducia sociale (Warren 1999). Si tratta di rapporti sociali da cui scaturiscono obblighi sociali, e che si orientano verso aspettative future, ma che si basano anche su esperienze positive e riconoscono dei valori comuni (si veda Putnam 2000, 134). Per instaurare la fiducia sono necessari “requisiti preliminari rischiosi” (Luhmann 2000, 28) che sono “rischiosi” perché i comportamenti degli altri non sono prevedibili con assoluta sicurezza. Questi requisiti preliminari orientati verso il futuro sono legati a un determinato periodo di tempo e devono essere continuamente rinnovati. Oggi comunque ci dobbiamo confrontare continuamente con una fiducia prodotta sempre meno dalla conoscenza (si veda Luhmann 2000, 38).

La fiducia politica può essere articolata in tre diversi tipi di fiducia: personale vs. interpersonale (di carattere sociale, generalista) vs. politica (istituzionale, organizzativa).

Contrariamente alla fiducia di carattere personale o sociale, la fiducia politica fa riferimento all’idea dominante dell’istituzione, non alla fiducia di persone, ai loro motivi e fedi (si veda Braun 2010, 3-4). In questo caso non si tratta di rapporti orizzontali tra persone, bensì di rapporti verticali tra cittadini e autorità politiche e può essere orientata, in egual misura, verso rappresentanti ed istituzioni (si veda Braun 2010, 4).

Il sostegno politico deve essere distinto dalla fiducia politica (si veda Fuchs et al. 2002, 430-431). Il sostegno politico, in generale, si riferisce all’atteggiamento dei cittadini verso un sistema politico, la cui persistenza dipende da questo sostegno (si veda Easton 1965).

Presupposto del sostegno è, in primo luogo, il legame con determinati valori democratici e il riconoscimento che questi valori siano anche istituzionalizzati nel sistema politico (legittimazione). D’altro canto il sostegno si basa sul rapporto tra i detentori del potere decisionale e il loro comportamento, e il sistema politico (fiducia). La base di questo sostegno è rappresentata da una lunga esperienza dei soggetti con tali detentori del potere decisionale, che in senso generale è traslata a livello delle istituzioni e del regime politico. Nel caso della legittimazione avviene un passaggio di legami valoriali al regime, nel caso della fiducia una generalizzazione di esperienze passa al regime (si veda Easton 1965, 431). La sicurezza delle attese si basa sulla legittimità delle istituzioni e sulla fiducia nelle istituzioni.

Se la fiducia è intesa come meccanismo di riduzione delle complessità, come “requisito preliminare rischioso”, allora vi è fiducia nella società dell’informazione e della comunicazione sotto forma di “fiducia pubblica”. Basandoci sulla teoria della riduzione della complessità, la fiducia pubblica può quindi essere considerata come un “meccanismo comunicativo di riduzione della complessità”. Persone pubbliche, istituzioni, tutto il sistema politico e i suoi sottosistemi si trovano nel ruolo di oggetto di fiducia, mentre gli oggetti di fiducia hanno delle aspettative proiettate nel futuro, che sono caratterizzate da esperienze pregresse.

In questa diade, costituita a livello pubblico, la fiducia si costituisce e si trasforma nell’ambito di un processo comunicato dai media (si veda Bentele 1998, 305).

3. Sfiducia

Il polo opposto della fiducia è quello della sfiducia. Già negli anni ’80 si parlava di una “società del rischio” (si veda Beck 1986), più tardi di una “società globale del rischio” (Beck 2007); società nella quale i cittadini si vedono esposti a rischi che essi però non sono in grado di individuare.

Questa società del rischio si è trasformata nel frattempo in una “società della sfiducia” (si veda Giddens 1995), una sfiducia orizzontale tra cittadini e cittadine e una sfiducia verticale tra cittadini ed istituzioni, che ha da tempo una certa popolarità con il termine di disaffezione nei confronti della politica. La disaffezione nei confronti della politica può essere intesa come un problema della formazione strutturale di una diade “Stato/cittadini” o come un problema nella diade “partito/elettori”. I criteri di continenza e di contingenza, in questo caso, non valgono solamente per le persone, bensì anche per lo Stato, i partiti ed altre istituzioni politiche (si veda Fuhse 2002, 422).

La credibilità è un aspetto parziale della fiducia. Soggetti, in particolare soggetti politici, sono considerati credibili se, sulla base di attese e/o di esperienze, il loro comportamento o complessivamente la loro attività comunicativa viene intesa come giusta/vera e coerente. La credibilità è una dimensione dell’immagine pubblica delle persone e delle istituzioni (si veda Bentele 1998, 305-306).

La sfiducia politica può essere superata se al posto dei rapporti di fiducia interpersonali subentra una forma di fiducia che si basa su risorse astratte e può essere definita come “generalized trust” (si veda Stolle 2002). Le fonti che alimentano questo tipo di fiducia possono basarsi su meccanismi di carattere sociale e/o istituzionale. Le questioni riguardanti il mantenimento e la riconquista della fiducia si pongono sempre anche in correlazione con la comunicazione, come, ad esempio, attraverso la scelta di adeguate persone alle quali affidare ruoli direttivi, temi particolarmente interessanti, metodi partecipativi, trasparenza e attraverso un lavoro politico di pubbliche relazioni (si veda in generale a questo proposito Bentele 1998, 306).

Sotto il profilo normativo, la fiducia dei cittadini nelle istituzioni democratiche (parlamento, governo, partiti, ecc.) rappresenta un presupposto fondamentale per il funzionamento dei processi democratici e del governo democratico. A questo proposito la fiducia, oltre che dal punto di vista normativo, è considerata anche come legittimazione delle istituzioni politiche. Il punto di partenza per la fiducia della popolazione nelle élite funzionali della società (politici, funzionari, ecc.) è rappresentato dalle valutazioni qualitative dei risultati raggiunti in generale dai politici, dall’osservazione dell’attività delle élite corrispondenti e dalle concrete esperienze nel contatto con esse (si veda Kaina 2004).

I politici sono responsabili della capacità operativa e della funzionalità delle istituzioni che rappresentano. La soddisfazione nei confronti delle istituzioni politiche, la democrazia nel suo complesso dovrebbe quindi dipendere dalla gestione della politica quotidiana e dalla valutazione dei personaggi che ne sono responsabili, in particolar modo della classe politica (si veda Riederer 2010). Quando però queste valutazioni qualitative, le realizzazioni delle élite politiche, così come quelle delle istituzioni, non corrispondono alle attese in merito alla funzionalità, quando la responsabilità politica non viene presa sufficientemente in considerazione, quando la politica quotidiana rimane bloccata a livello di politica degli annunci, allora questo stato di cose può portare ad una profonda sfiducia dei cittadini nei confronti della politica.

A questo proposito, attualmente si discute in maniera controversa sul rapporto tra la fiducia nei sistemi politici rappresentativi e la protesta al di fuori dei modelli di comportamento rappresentativi. Si può inoltre dimostrare in maniera empirica che la crescente sfiducia nelle istituzioni politiche possa essere considerata come un importante punto di partenza per la protesta più che rappresentare un processo di sviluppo quasi normale e consolidato nel corso del tempo. Tra fiducia/sfiducia e protesta vi è quindi un vero e proprio nesso causale (si veda Hutter/Braun 2013).

4. Erosione della fiducia

4.1 Unione europea

Oggi tutta l’Europa si trova ad affrontare problemi di fiducia nella politica, nelle istituzioni politiche e nei rappresentanti politici. Nonostante tutte le profezie di sventura, la fiducia dei cittadini dell’Unione europea nell’autunno del 2014 è nuovamente aumentata e si è assestata al 37 per cento, il 6 per cento in più rispetto alla primavera dello stesso anno. La media europea della fiducia nei governi nazionali si collocava al 29 per cento, (+2 per cento rispetto alla primavera del 2014), nei parlamenti nazionali la media della fiducia era del 30 per cento (+2 per cento). Per la prima volta, dall’indagine standard condotta dal barometro europeo della primavera del 2007, sono aumentate contemporaneamente sia la fiducia nelle istituzioni politiche nazionali sia nell’Unione europea. Comunque nel passato la fiducia nell’Ue aveva già raggiunto il 5 per cento (2007), cosicché l’attuale aumento della fiducia del +6 per cento rappresenta il maggiore aumento da quell’anno. Contemporaneamente si riduce la percentuale dei cittadini europei che non hanno fiducia nei governi nazionali (65 per cento; – 3 per cento), nei parlamenti nazionali (62 per cento; – 3 per cento) e nell’Unione Europea (50 per cento, – 6 per cento) (si veda Commissione europea 2014, 8). Si può evincere una certa stabilità positiva anche dalla percentuale di partecipazione al voto per l’elezione del parlamento europeo. Nel maggio del 2014 il 42,5 per cento degli aventi diritto ha preso parte al voto, mentre nel 2009 tale percentuale si era attestata al 43,0 per cento.

Se si estrapola la fiducia nell’Ue per quanto riguarda la Repubblica Italiana, allora il quadro cambia in maniera significativa. In base ad un’indagine del dicembre 2014, la fiducia nell’Ue si collocava al 27 per cento, si tratta di 22 punti percentuali in meno rispetto al 2010. La fiducia della popolazione altoatesina nei confronti dell’Ue, benché un paragone diretto non sia temporalmente possibile, nel 2012 si collocava al 47 per cento (si veda astatinfo 2013).

4.2 Italia

La fiducia della popolazione italiana non è diminuita solamente nei confronti dell’Unione europea. A causa dei problemi economici, dell’inefficienza della pubblica amministrazione, così come a causa della corruzione politica, l’Italia evidenzia una distanza sempre maggiore tra i cittadini che rispetto all’anno precedente si sentono ancora più abbandonati e le istituzioni politiche. In un confronto con il 2010, solo il 15 per cento della popolazione afferma di avere fiducia nello Stato (– 14 per cento). Lo stesso vale per quanto riguarda i livelli subordinati. Ormai solamente il 19 per cento della popolazione esprime la propria fiducia nelle regioni (– 14 per cento), nei comuni, considerati in precedenza il centro dell’identità territoriale, ai quali va la fiducia del 19 per cento della popolazione (– 12 per cento).

Questi crescenti processi di estraniazione si ripercuotono anche nella distanza dalla politica, e in particolare dai partiti politici. Questi hanno ormai perduto ogni credito nei confronti dei cittadini. Solo il 3 per cento della popolazione ha fiducia nei partiti, mentre nel 2010 questa percentuale era dell’8 per cento. Un confronto: nel 2014 in Germania il 21 per cento della popolazione aveva fiducia, mentre il 71 per cento non aveva nessuna fiducia nei partiti, in Austria il 28 per cento aveva fiducia, ma il 66 per cento non aveva alcuna fiducia nei partiti politici (il resto non sa) (si veda Statista 2014). Il parlamento, con il 7 per cento, non si colloca molto al di sopra nella valutazione rispetto ai partiti (– 6 per cento). Complessivamente le democrazie rappresentative ottengono dei risultati pessimi. Anche il Capo dello Stato, che nel 2010 poteva vantare una stima elevata da parte del 77 per cento della popolazione, ha perso il proprio appeal e nel 2014 risultava al 44 per cento, con un calo della fiducia intorno al 27 per cento. Complessivamente la fiducia degli italiani nelle istituzioni democratiche si collocava al 21 per cento; dieci anni fa, nel 2005, questa percentuale era più che doppia e raggiungeva il 44 per cento. Ma la sfiducia non ha colpito solamente le istituzioni politiche, bensì anche la fiducia negli altri e nel futuro. Sembra quasi che ciascuno voglia far sprofondare gli altri con sé (si veda Demos & Pi 2014).

4.3 Alto Adige

Anche in Alto Adige la fiducia e la perdita di fiducia dominano la politica ed il confronto politico del 2014. A questo proposito vi sono in gioco tre diversi livelli di rapporti di fiducia: 1. il rapporto dei cittadini con le istituzioni politiche, in primo luogo con i partiti politici; 2. il rapporto dei cittadini altoatesini con lo Stato italiano; 3. i rapporti dello Stato italiano con l’Alto Adige.

Cittadini – politica – partiti: negli ultimi anni la fiducia nelle istituzioni politiche anche in Alto Adige si è in parte fortemente ridimensionata. In un’indagine condotta dall’Istat nel 2012, ma in particolare in una rilevazione condotta a livello provinciale dall’Astat sugli aspetti della vita quotidiana tra persone di 14 anni ed oltre, si evidenzia, con il 35 per cento, un rapido calo di fiducia. Analoghi sono i valori relativi alla fiducia nel governo italiano (36 per cento) e nel parlamento italiano (34 per cento), anche se queste percentuali si collocano, di oltre la metà, sopra la media nazionale. Contrariamente al resto d’Italia, nel 2012, come già menzionato, in Alto Adige anche la fiducia nell’Ue era un po’ più alta (47 per cento). Il 54 per cento aveva fiducia nella Giunta provinciale, il 58 per cento nelle giunte comunali (astatinfo 2013).

L’insoddisfazione nei confronti della politica può essere però fatta risalire a molto prima del 2012. Mentre negli anni ’90 del secolo scorso si poteva rilevare una soddisfazione pressoché generale nei confronti della politica, a partire dal 2006 si può constatare come il crescente pessimismo in campo economico porti con sé anche l’insoddisfazione politica. Ciò è dipeso, nelle fasi di questo processo, dal legame politico della Svp con il governo di centro-sinistra guidato da Prodi (2006-2008), che ha provocato proteste soprattutto da parte dell’ala economica e delle forze “patriottiche”. Prima delle elezioni per il parlamento del 2008 l’insoddisfazione politica registrò un aumento sino al 62 per cento. Dopo un leggero, momentaneo miglioramento della situazione, nel 2012 è riemersa in maniera considerevole l’insoddisfazione nei confronti della politica. Il motivo di ciò è da identificarsi nello scandalo SEL, laddove un’importante variabile d’influenza sull’insoddisfazione politica è rappresentato dal pessimismo in campo economico (si veda Gruber 2014).

E poi è arrivato il 2014 con lo scandalo dei vitalizi dei politici, che ha determinato l’ostilità nei confronti dei partiti in maniera ancora più significativa di quanto abbia fatto negli anni precedenti il pessimismo economico. Prima che scoppiasse lo scandalo delle pensioni dei politici, all’inizio del 2014, ancora il 57 per cento della popolazione si dichiarava in generale “piuttosto soddisfatta” della politica altoatesina. Una volta reso noto lo scandalo dei vitalizi nel mese di marzo viene registrato un capovolgimento dell’atteggiamento nei confronti della politica. Il 75 per cento della popolazione ha dichiarato di essere “piuttosto insoddisfatto” della politica, e solamente il 17 per cento si è dichiarato “piuttosto soddisfatto” (si veda Oberhofer 2014). Si è registrata, in questo momento, un’interessante linea di demarcazione tra la popolazione di lingua tedesca e quella di lingua italiana. L’insoddisfazione dei cittadini di lingua tedesca raggiunse l’8 per cento a fronte del 47 per cento dei cittadini di lingua italiana (si veda Oberhofer 2014a)1.

Questa insoddisfazione si è abbassata in maggio sino al 60 per cento, ma si è espressa con una forte riduzione della partecipazione al voto in occasione delle elezioni per il parlamento europeo. Mentre la media europea di partecipazione al voto è stata del 43,1 per cento, l’Italia, con il 58,7 per cento, si collocava sopra la media europea. Di norma la partecipazione al voto in Alto Adige in occasione delle elezioni europee si collocava sempre sopra la media italiana, ma nel 2014 è rimasta sotto con il 52,3 per cento ed ha evidenziato un calo a livello provinciale di circa il 10 per cento rispetto alle elezioni del 2009 (per i dettagli si veda in questo testo il contributo di Pallaver/Scantamburlo).

La perdita di fiducia degli elettori nei confronti dei partiti si esprime anche in un ulteriore distanziamento dei cittadini dai partiti. I Freiheitlichen, grandi vincitori delle elezioni provinciali dell’ottobre 2013 con il 17,9 per cento dei voti, in occasione delle elezioni europee hanno raggiunto solamente il 6 per cento. Anche volendo tener conto del fatto che i Freiheitlichen si siano candidati alle elezioni europee nella stessa lista della Lega nord, ciò non è sufficiente a spiegare la sconfitta elettorale. Nel corso di un anno il numero degli iscritti è passato dai 50.000 del 2013 ai 37.000 del 2014 (si veda Dolomiten 2014). Molti di coloro che hanno deciso di non rinnovare la tessera del partito hanno attribuito la loro scelta allo scandalo dei vitalizi e quindi alla perdita di fiducia nei loro partiti e nei loro rappresentanti.

La crescita della sfiducia dei cittadini nei confronti della politica, dei partiti e della classe politica può essere individuata anche nella crescente richiesta di maggiore democrazia diretta. Significativa in questo senso è la crescita d’iniziative che riguardano la democrazia diretta, soprattutto a livello comunale, come ad esempio il referendum tenutosi a Malles (sul divieto dell’uso di pesticidi), a Bressanone (riguardo alla realizzazione di un collegamento funiviario) ed a Rio Pusteria/Maranza (funivia), il referendum popolare provinciale sulla partecipazione dei cittadini tenutosi il 9 febbraio 2014 o le serate di discussione aperte ai cittadini riguardo alla legge sulla democrazia diretta, organizzate dalla commissione legislativa competente del Consiglio provinciale. La crescente sfiducia non è rappresentata solamente dal fatto che i cittadini vogliano gestire in maniera diretta le questioni che riguardano la loro vita e vogliano quindi sottrarle, almeno in parte, ai partiti politici, ai governi a livello comunale e provinciale, ma anche dal fatto che i cittadini rifiutino, in gran parte, le proposte provenienti “dall’alto”, preferendo accettare quelle che vengono “dal basso”. Si tratta di una sorta di rivolta nei confronti dello snobismo e dell’arroganza.

A questo proposito, si diffonde in Alto Adige un fenomeno che il politologo Francis Fukuyama definisce con il termine di “vetocrazia”. La classica suddivisione dei poteri, afferma Fukuyama, porta a risultati positivi se vi è un certo grado di fiducia reciproca che consente, tra l’altro, agli avversari politici di raggiungere dei compromessi. Se il rapporto di fiducia viene meno, ciò porta alla “vetocrazia”. Soggetti come tribunali, commissioni parlamentari, gruppi d’interesse, commissioni indipendenti e mass media hanno la possibilità di prendere posizione con un veto contro determinati provvedimenti, ma solo molto poche hanno la possibilità di affermarsi. La conseguenza disastrosa di questo sviluppo sfocia in un blocco del sistema democratico (si veda Fukuyama 2014).

Ora non è necessario condividere questa teoria pessimistica, ma si può quantomeno riscontrare come negli ultimi tempi i tribunali siano diventati dei nuovi veto-player nel campo della politica, chiamati in causa dai cittadini contro decisioni adottate dalle autorità. A questo proposito può essere citato l’esempio grazie al quale è stata abrogata dal tribunale amministrativo la delibera approvata dalla Giunta provinciale in merito alla costruzione di una strada che doveva raggiungere l’alpe di Antersasc (si veda salto.bz 2015). La stessa cosa si può constatare riguardo al controverso dibattito sulla riforma della sanità provinciale, con la chiusura di servizi periferici (punti nascita). Il direttore dell’azienda sanitaria si rivolge alla procura della Repubblica (si veda salto.bz 2014a) e il primario si rivolge al giudice (si veda salto.bz 2014b).

Alto Adige – Stato: Il mito di una Padania libera o la suddivisione dell’Italia in tre macroregioni è ormai storia. Ma rimangono i numerosi impulsi eterogenei e indipendentistici che si fanno sentire in tutta Italia, quanto più difficile diviene la situazione economica e quanto più diviene per molti senza prospettive il mercato del lavoro. Anche in Italia soffia sempre più forte il vento indipendentista che l’anno scorso, partendo dalla Scozia, attraverso la Catalogna, ha elettrizzato anche altre regioni europee. Il 67 per cento degli italiani è contrario al distacco della propria regione dallo Stato italiano, ma sono già un terzo gli italiani che si esprimono a favore del distacco da Roma.

In quest’ambito non ci troviamo di fronte ad una nuova forma di regionalismo, bensì di fronte ad un distacco mentale dallo Stato.

La più forte ondata indipendentista viene dal Veneto, dove in base ad una rilevazione è emerso che il 53 per cento degli interpellati è a favore di un’indipendenza territoriale dall’Italia. Seguono le due isole dotate di autonomia speciale, rispettivamente la Sardegna (con il 45 per cento) e la Sicilia (con il 44 per cento). Il Piemonte (37 per cento), la Lombardia (35 per cento) e il Lazio (35 per cento), anche il 25 per cento della popolazione della Toscana è a favore dell’indipedenza (Demos & Pi 2014a).

Non tutte le regioni sono state interpellate, e tra queste vi sono anche le due province dotate di statuto speciale di Trento e di Bolzano. Ciononostante, il tema dell’autodeterminazione, nel senso di secessione (annessione all’Austria o creazione di uno Stato libero), l’anno scorso è stato costantemente presente nel discorso pubblico. Su questo tema si è discusso in maggio in occasione delle elezioni europee, soprattutto però nell’imminenza del referendum tenutosi in Scozia, seguito dal controverso referendum informale organizzato in Catalogna.

Le ultime rilevazioni note riguardo all’autodeterminazione dell’Alto Adige risalgono al 2013. Nell’ambito di un referendum autogestito dal partito Süd-Tiroler Freiheit tenutosi nell’autunno del 2013 e con una partecipazione di solo il 15 per cento degli aventi diritto, il 92,2 per cento dei partecipanti si è dichiarato a favore dell’autodeterminazione (si veda Süd-Tiroler Freiheit 2014).

Nel luglio del 2013 il “Gruppo di lavoro per l’autodeterminazione”, nel quale vi sono rappresentanti di tutti i partiti e delle associazioni di rilievo che seguono lo slogan “Los von Italien” (Via dall’Italia), ha pubblicato una rilevazione riguardo all’autodeterminazione nella quale il 26 per cento si è espresso a favore dell’appartenenza all’Italia, il 54 per cento per l’indipendenza dall’Italia ed il 20 per cento non ha fornito alcuna indicazione (si veda Süd-Tiroler Freiheit 2013).

Il fatto che la fiducia nei confronti dell’Italia sia diminuita non emerge tanto dall’indagine, quanto da altri indicatori. In occasione delle elezioni provinciali dell’ottobre 2013 i partiti autonomistici hanno ottenuto complessivamente il 68,2 per cento dei voti e 25 consiglieri provinciali (Svp, Verdi, Pd, Forza Alto Adige/Lega nord/Team autonomia, Alto Adige nel cuore, Movimento 5 stelle), mentre i partiti che sostengono una secessione (ritorno all’Austria o uno Stato libero) hanno ottenuto complessivamente il 27,2 per cento dei voti e 10 consiglieri (si veda Atz/Pallaver 2014, 185). I partiti che sostengono la secessione non avevano mai ottenuto un risultato così significativo in occasione delle elezioni provinciali. Una spiegazione di questo risultato può essere trovata nelle loro argomentazioni che hanno subito uno strisciante cambiamento paradigmatico. Vengono utilizzati pochi “motivi etnici”, bensì soprattutto motivi economici, così come le mancate riforme statali. I sudtirolesi divengono quindi sempre meno profughi politici e sempre più profughi economici.

Stato – Alto Adige: Non solo la fiducia dell’Alto Adige nei confronti dello Stato è calata, ma anche viceversa. Già il governo Monti (2011-2013), nell’ambito della politica di risanamento delle finanze dello Stato, si era opposto alle competenze dell’Alto Adige e del Trentino (si veda Alber/Zwilling 2012). I rappresentanti politici altoatesini a Roma continuavano a ripetere che soffiava un vento gelido avverso alle autonomie speciali. Questo non riguarda solamente la riforma costituzionale, bensì, più in generale, il clima politico negativo nei confronti delle autonomie speciali. Il conflitto si è innescato già anni fa in merito al finanziamento delle autonomie speciali che sono considerate privilegiate. Non solo la classe politica (si veda Rizzo/Stella 2007), ma anche le regioni a statuto speciale sono state improvvisamente attaccate come appartenenti alla “casta” (si veda De Robertis 2013). Gli scandali che hanno colpito tutte le regioni, anche quelle a statuto speciale, hanno ulteriormente rafforzato l’ostilità e l’antipatia già esistenti. Le conseguenze sono state enfatizzate da campagne mediatiche che parlavano delle spese finanziarie delle regioni, riguardo ai costi della politica, riguardo al personale (si veda Lauria 2014, 13), riguardo alle anomalie dei bilanci regionali (si veda Fubini/Mania) e altro ancora.

Per la prima volta l’Alto Adige è comparso sui quotidiani nazionali con titoli negativi riguardanti gli scandali politici; sino ad ora si era parlato dell’Alto Adige come di un modello esemplare di amministrazione corretta, trasparente ed efficiente, e l’Alto Adige stesso si presentava come tale nei confronti del resto d’Italia. Lo slogan “l’Alto Adige non è Italia” da parte ufficiale non è mai stato menzionato direttamente, ma era considerato, di fatto, un esempio della specificità provinciale.

Dopo che il Presidente della Provincia, Luis Durnwalder, (si veda Libero 2012) (e altri membri del Consiglio provinciale, si veda Stella 2012) era già stato preso di mira dalle critiche dei media nazionali per il suo reddito, laddove lo si accusava di guadagnare più di Obama, seguì il procedimento avviato nei suoi confronti per il sospetto d’irregolarità in relazione alla gestione del fondo speciale. Anche questo caso è stato sollevato nei media a livello nazionale (si veda Calapà 2013).

Non a caso quindi sono state presentate proposte per limitare le autonomie speciali, non solamente da parte di partiti di opposizione, bensì anche dalle fila del partito di governo Pd, lo stesso partito con il quale nel 2012 la Svp ha sottoscritto un accordo elettorale; lo stesso partito, inoltre, che la Svp ha sostenuto a partire dalle elezioni parlamentari del 2013. In primo luogo l’onorevole del Pd, Liliana Ventricelli, nell’ambito del dibattito sulla riforma costituzionale ha chiesto l’abolizione delle regioni a statuto speciale (si veda l’Adige 2014). Mentre l’attacco della Ventricelli è stato sminuito come singola iniziativa di un personaggio politico di secondo piano, la presa di posizione della ministra per le riforme istituzionali, Maria Elena Boschi, non è potuta essere ridimensionata in maniera così semplicistica. Nel corso della convenzione del Pd alla Leopolda di Firenze, la ministra Boschi si era espressa, infatti, a favore dell’abolizione delle regioni a statuto speciale (si veda stol.it 2014). La seguì quindi il Presidente della Regione Piemonte, Sergio Chiamparino, anch’egli rappresentante del Pd, il quale ha argomentato che la diversità di trattamento delle regioni non può essere ulteriormente tollerata (si veda Südtirol News 2014). Chiamparino è, tra l’altro, Presidente delle Regioni e delle province autonome.

Queste singole iniziative, pur non dovendo essere sovrastimate, sono però la prova di un clima negativo e di opinioni negative nei confronti delle autonomie speciali. La fiducia dello Stato nelle sue regioni a statuto speciale, senza fare distinzioni tra le cinque regioni interessate, è (fortemente) diminuita. In questo modo ha perso di attrattività nei confronti di Roma il “marchio Alto Adige”, il simbolo della buona amministrazione dell’autonomia.

5. Prospettive

È fuori dubbio che per i personaggi politici sia sempre più difficile acquisire e conservare la fiducia, poiché nelle democrazie centrate sui media, la democrazia presentativa prende sempre più il posto della democrazia rappresentativa (si veda Sarcinelli 2005, 107-123). I cittadini hanno delle aspettative, i politici fanno promesse che molto spesso non vengono (o non possono essere) mantenute. Tra l’annuncio e la realizzazione di quanto promesso si viene a creare una spaccatura che provoca frustrazione tra gli elettori. Questa frustrazione è ulteriormente rafforzata se i politici, nello svolgimento della loro funzione, in forza della loro funzione e attraverso la loro funzione si arricchiscono a livello personale.

Lo sviluppo dei partiti da partiti globali a partiti degli elettori e di cartello, la sempre maggiore frammentazione e volatilità degli elettori spingono sempre più i personaggi politici, in presenza di una massa eterogenea, a tenere in considerazione i più diversi orientamenti di interessi nella loro politica degli annunci. Con queste condizioni quadro, i personaggi politici considerano opportuno rilasciare addirittura dichiarazioni dai significati plurimi (si veda Christiano 2001). I responsabili politici, in particolare i governi a livello nazionale, ma allo stesso modo a livello regionale o provinciale, si limitano perciò spesso ad un’elaborazione puramente simbolica dei problemi da affrontare.

In questo modo i maggiori segmenti della popolazione possono essere temporaneamente consolati. Ma in questo modo non possono essere risolti i problemi nel medio-lungo periodo senza che venga demolito il rapporto di fiducia tra le istituzioni politiche ed i cittadini.

Se la fiducia rappresenta per ogni sistema politico un fattore fondamentale e una delle più importanti forze di sintesi all’interno della società, d’altro canto non si può negare che la critica, anche la protesta e la rabbia possano essere considerate come una risorsa e uno stimolo per l’ulteriore sviluppo della democrazia (si veda Geissel 2006, 3).

La riconquista della fiducia nelle istituzioni politiche, una fiducia che ha sempre anche a che fare con la fiducia nei personaggi politici e quindi nei partiti politici, dipende probabilmente anche dalla riduzione della funzione eccessiva attribuita ai partiti. Non vi è alcuna democrazia senza i partiti; i partiti, come sempre, sono necessari alla democrazia (si veda Russel 2014), ma i partiti non devono essere necessariamente coinvolti in tutto e dovunque. I partiti tendono sempre a “risvegliare illusioni in merito alla loro capacità di gestione” (Pelinka 2005, 89). In questo modo vengono create delle aspettative che, non potendo essere mantenute, provocano di conseguenza un effetto anti-partiti. Per questa ragione i partiti dovrebbero ritornare ad occuparsi delle loro funzioni fondamentali. I partiti hanno aumentato il potere “nel centro”, hanno però perduto fiducia, stima e legittimazione, il collegamento con la società.

Nel frattempo i partiti hanno preso coscienza delle loro debolezze ed in parte hanno adottato delle contromisure, avviato un processo di democratizzazione interna, per garantire una partecipazione più ampia degli iscritti nei processi di definizione delle decisioni, nella scelta dei candidati, dei funzionari, dei contenuti e degli obiettivi politici. Anche la possibilità d’interazione diretta con i siti dei social network, viene vista dalla politica come uno strumento per avvicinarsi maggiormente ai cittadini (si veda Lilleker/Jackson 2011, 97).

Questi tentativi di apertura hanno sì lo scopo di ripristinare il collegamento con la società ma contengono in sé anche un nuovo pericolo di dinamica plebiscitaria. Il costante ricorso alla base erode il livello dei funzionari di partito, le strutture intermedie, la struttura portante di un partito e rafforza la leadership. Lo sbocco di questa fase di rinnovamento è comunque incerto perché manca il “fuoco interno” (si veda Ignazi 2012, 117-122).

Il “fuoco interno” sta ad indicare il fatto che i partiti non rappresentino più gli ideali e le passioni del passato, l’impegno politico, la militanza spinta dalla propria convinzione, la visione di un’immagine del mondo. Il lungo periodo dell’idealizzazione dei partiti è terminato, essi stessi hanno distrutto queste rappresentazioni ideali, in quanto hanno scambiato il potere con la fiducia (si veda Ignazi 2012, 127-128).

I partiti stanno cambiando la loro natura, la loro identità, mentre sono stati colpiti da una profonda crisi di fiducia (si veda Revelli 2013). Ma le crisi possono essere viste come un’opportunità di realizzare il rinnovamento e ciò vale anche per i partiti altoatesini.

Anmerkungen | Note

1 Über diese asymmetrische Unzufriedenheit unter den Sprachgruppen kann zwar spekuliert werden, sie wurde in der Umfrage aber nicht thematisiert.

1 Il malcontento asimmetrico tra i gruppi linguistici è un argomento su cui si potrebbe dibattere benché non sia stato tema di questo sondaggio.

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Loss of trust

Trust is a key factor in every political system and one of the most important synthetic powers in every society. Following a general negative trend in Europe, also South Tyrol has had to face issues of a steadily decreasing trust in politics, in political institutions, and in political representatives. Trust and loss of trust in the political establishment ruled public discourse in the year 2014. The erosion of trust has taken place on three levels: 1. The relationship between citizens and political institutions, mainly political parties; 2. The relationship of South Tyrolean citizens towards the Italian state: 3. The relationship of the Italian state towards South Tyrol. In South Tyrol, a process of trust erosion has not only been caused by the “pension fund scandal“, by which veteran politicians were compensated millions of euros. Rather, the erosion process had already started 10 years before with an overall increasing economic pessimism. Concurrently, the economic crisis has caused the trust in the Italian state to decrease. In contrast, the state is less confident in regions with a special statute, which has resulted in a negative attitude towards the autonomy of South Tyrol and of other regions.

Pierder la crëta

Crëta ie n fator zentrel per uni sistem politich y te uni sozietà iela una dla forzes de unità plu mpurtantes. Coche te duta Europa iesen nce te Südtirol cunfruntei cun n problem de crëta tla politica, tla istituzions politiches y tla autoriteies politiches. Crëta y l pierder la crëta tla politica fova ntan l 2014 n pont zentrel dla descuscion publica. L ie unì a se l dé na pierdita de crëta sun trëi livei: 1. tla relazions danter i zitadins/la zitadines y la istituzions politiches, dantaldut cun i partic politics; 2. tla relazion di zitadins/dla zitadines dl Südtirol cun l Stat talian y 3. tla relazions danter l Stat talian y Südtirol. Chёsc pruzes ne n’ie nia unì a se l dé permò śën cun l “scandul dla pensions”, te chёl che n ti à cunzedù a ex-mandatars cumpensazions nchin a de plu milions de euro, ma l à bele metù man dan n diesc ani cun i prim sënies de n pessimism economich. Dantaldut per gauja dla crisa economica vën tl medem mumënt nce a mancë la crëta tl Stat talian. Ma dal’autra pert à nce l Stat for manco crëta tla regions cun statut speziel che – tl cajo dl Südtirol (y nia mé) – ne vën nia plu drë ududes de bon uedl.