7. Die Ereignisse des Jahres

Gli avvenimenti dell’anno

2014: Die Ereignisse des Jahres

Zusammengestellt von Michele Bolognini, Giuseppe De Cesare, ­Gabriele De Luca, Eva Fischer, Isabel Gallmetzer, Greta Klotz, ­Valentino Liberto, Thomas Ohnewein, Gebhard Platter, Arnold Sorg, Lukas Unterkofler, Jonas Werth. Redigiert von Johanna Mitterhofer.

Januar 2014

2. Januar. Der Bauernbund hat für 2014, das von der UNO zum Jahr der bäuerlichen Familienbetriebe gekürt worden ist, eine Reihe von Initiativen geplant. Diese sollen auf die Landwirtschaft als Lebensmittelproduzent hinweisen und den Erhalt der jahrhundertealten Kulturlandschaft fördern.

3. Januar. Der Südtiroler Partito Democratico (PD) will Noch-Landesrat Roberto Bizzo in der neuen Legislatur mit einer Doppelfunktion ausstatten. Bizzo soll zumindest für eine Hälfte der Amtszeit neben seiner Funktion als Vize- bzw. Präsident des Landtages auch ein Regierungsamt in der Region übernehmen.

7. Januar. Die Brunecker Biologin Barbara Beikircher und der Informatiker Diego Calvanese von der Freien Universität Bozen sind die ersten beiden Träger des Südtiroler Forschungs- bzw. Wissenschaftspreises.

8. Januar. Nach 25 Jahren im Amt leitet Landeshauptmann Luis Durnwalder (Südtiroler Volkspartei, SVP) seine letzte Landesregierungssitzung.

Die Reform des Schulkalenders brachte große Veränderungen für Südtirols Schulwelt mit sich. Ein Jahr nach der Neuregelung hat die Dienststelle für Evaluation eine Erhebung durchgeführt, laut der 73 Prozent der Befragten die Fünftagewoche befürworten.

9. Januar. Arno Kompatscher (SVP) ist neuer Regierungschef von Südtirol. Konkrete Herausforderungen gibt es bereits: eine Klausur mit der neuen Landesregierung (nach deren Wahl) sowie die Steuerreform, insbesondere jene der Gemeindeimmobiliensteuer.

Die neue Regierungskommissarin Elisabetta Margiacchi tritt ihr Amt an. Sie folgt auf Valerio Valenti, der nach nur 21 Monaten in Südtirol nach Rom abberufen wurde.

10. Januar. Mit der Übergabe der Haus- und Büroschlüssel an Landeshauptmann Arno Kompatscher endet die Ära von Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder.

11. Januar. Bei ihrem ersten Treffen besprechen Landeshauptmann Arno Kompatscher und sein Trentiner Amtskollege Ugo Rossi (Partito Autonomista Trentino Tirolese, PATT) Themen wie die Verhandlungen mit Rom über die Überarbeitung der Autonomiestatute bis hin zu Mobilität, Gesundheitswesen und Bildung.

Der ehemalige Widerstandskämpfer, Verleger, Journalist und Diplomat Fritz Molden (89) ist tot. Der Südtirol-Freund aus Wien hat sich unter anderem im Befreiungsausschuss Südtirol (BAS) engagiert.

13. Januar. Eine Tarifkooperation zwischen Tirol und Südtirol erlaubt erstmals, für grenzüberschreitende Fahrten sowohl in Südtirol als auch auf österreichischer Seite eine einzige, durchgehende Fahrkarte bis zum Zielbahnhof dies- bzw. jenseits des Brenners zu erwerben.

14. Januar. Landeshauptmann Arno Kompatscher trifft seinen Tiroler Amtskollegen Günther Platter (Österreichische Volkspartei, ÖVP), um über eine „spürbarere“ Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino (Euregio) und die Makroregion Alpen zu sprechen.

Mit Januar 2014 wird das Familiengeld des Landes von 100 auf 200 Euro im Monat angehoben.

15. Januar. Ein erster Durchbruch bei der Aufteilung der EU-Agrargelder bis 2020 ist in Rom gelungen. Südtirol erhält ein Plus von rund 36 Millionen Euro.

16. Januar. Südtirol hat eine neue Landesregierung. Das Team besteht neben dem Landeshauptmann aus zwei Landesrätinnen und fünf Landesräten. An der Spitze steht Landeshauptmann Kompatscher (Wirtschaft, Finanzen, Innovation und Außenbeziehungen). Als Erster Landeshauptmann-Stellvertreter wurde Christian Tommasini (PD; italienische Bildung und Kultur, Wohnbau, Genossenschaftswesen, öffentlichen Bauten, Grundbuch und Kataster), als Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Richard Theiner (SVP; Raumordnung, Natur- und Landschaftsschutz, Umweltagentur, Wasser und Energie) gewählt. Arnold Schuler übernimmt das Ressort Land- und Forstwirtschaft (SVP; einschließlich des Versuchswesens), Zivilschutz und Gemeinden, während in Martha Stockers (SVP) Ressort Gesundheit, Sport, Sozialwesen und Arbeit zusammengeführt werden. Philipp Achammers (SVP) Zuständigkeitsbereich umfasst die deutsche Bildung und Kultur sowie die Integration. Weiterhin Landesrat bleibt Florian Mussner (SVP), der die ladinische Bildung und Kultur, Vermögen, Bauerhaltung und Straßendienst, Mobilität, Museen und Denkmalpflege übernimmt. Das Ressort Familie und Verwaltungsorganisation führt Waltraud Deeg (SVP).

Die neue Zwei- und Dreisprachigkeitsprüfung ist Wirklichkeit. Mit dem neuen Modus legen die Kandidaten nicht mehr nur eine schriftliche und eine mündliche Prüfung ab, sondern müssen auch ihr Hörverständnis unter Beweis stellen.

17. Januar. Thomas Widmann (SVP) wird mit 20 Stimmen zum neuen Landtagspräsident gewählt.

21. Januar. In der ersten Sitzung der neuen Landesregierung geht es um die Beschäftigungssituation in Südtirol sowie um die Autonomie und deren Verteidigung im Zuge der geplanten Verfassungsreform.

23. Januar. Nach einem ersten informellen Treffen unmittelbar nach seinem Amtsantritt stattet Landeshauptmann Arno Kompatscher seinem Trentiner Amtskollegen Ugo Rossi den offiziellen Antrittsbesuch ab. Sie einigen sich auf eine gemeinsame Strategie bei den Finanz- und Autonomieverhandlungen mit der Regierung in Rom.

Dem Unternehmen Würth macht die Krise auf dem italienischen Markt zu schaffen, die drastische Einsparungsmaßnahmen erfordert, darunter auch den Abbau von Arbeitsplätzen. Landeshauptmann Kompatscher und Arbeitslandesrätin Martha Stocker sichern die Unterstützung des Landes beim Reorganisationsprozess zu.

Auf Druck von PD-Chef Matteo Renzi einigen sich die großen italienischen Parteien in Rom auf ein neues Wahlgesetz. Aus Südtiroler Sicht zählt vor allem, dass die Rechte der Minderheiten gewahrt bleiben. Das bedeutet, dass in Trentino-Südtirol als einziger Region Italiens bei den Wahlen zum römischen Parlament wieder Ein-Mann-Wahlkreise, wie es sie bis 2001 gab, zur Anwendung kommen. Mindestens drei deutschsprachige Kammerabgeordnete werden somit weiter im Parlament sitzen.

24. Januar. Im Rahmen ihrer Klausursitzung klärt die Landesregierung grundsätzliche Fragen zur internen Arbeitsorganisation und legt die Schwerpunkte für die ersten hundert Tage fest. Es geht vor allem um die Erarbeitung des Landeshaushalts und eines Entwurfs für das Finanzgesetz, das in erster Linie Entlastungen für Familien und Unternehmen mit sich bringen soll.

Die Spitze des Südtiroler Schützenbundes ist im Amt bestätigt: Elmar Thaler bleibt Landeskommandant, sein Stellvertreter Heinrich Seyr macht ebenfalls weiter.

26. Januar. Die SVP verordnet sich wegen eines Schuldenberges von 4,9 Millionen Euro eine Radikalkur: Sieben MitarbeiterInnen werden abgebaut, Dienste vereinheitlicht, Immobilien verkauft und der Mitgliedsbeitrag angehoben.

Landeshauptmann Arno Kompatscher absolviert in Wien Antrittsbesuche beim Bundespräsidenten, beim Bundeskanzler, der Nationalratspräsidentin, dem Außenminister und dem Landwirtschaftsminister.

27. Januar. Transportminister Maurizio Lupi (Nuovo Centrodestra, NCD) schließt eine Konzessionsverlängerung für die Führung der Brennerautobahn erstmals nicht mehr aus.

29. Januar. Drei Arbeitsgruppen zu Steueragenturen, Finanzen und Justiz sowie eine weitere, die sich um die Mittel für die Grenzgemeinden und den Nationalpark Stilfserjoch kümmern wird, sind in Rom von Landeshauptmann Arno Kompatscher bei einem Treffen mit Regionenminister Graziano Delrio (PD) auf den Weg gebracht worden.

31. Januar. Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder bezieht vor dem Leitenden Staatsanwalt Guido Rispoli Stellung zu den Vorwürfen, die in Sachen Sonderfonds gegen ihn erhoben worden sind.

Februar

1. Februar. Die Südtiroler Grünen ernennen mit der Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor, Stadtrat aus Leifers, ein neues Führungsduo.

2. Februar. Bei der anstehenden Volksabstimmung zum Bürgerbeteiligungsgesetz gibt die Partei Italia dei Valori/Südtirol der Werte (IdV) zusammen mit den meisten anderen Parteien die Empfehlung aus, mit Nein zu stimmen. Das Gesetz entspricht laut dieser Parteien nicht den Anforderungen und macht eine echte Bürgerbeteiligung unmöglich. Nur die SVP hat dazu aufgerufen, mit Ja zu stimmen.

Bei den SVP-Vorwahlen in Bruneck wird Roland Griessmair (SVP) zum Bürgermeisterkandidaten bei den Gemeinderatswahlen am 4. Mai gewählt. Er kann sich bei den parteiinternen Vorwahlen mit mehr als 80 Prozent der Stimmen gegen Stadtrat Andreas Mariner durchsetzen.

4. Februar. Südtirols Landesregierung will künftig stärker in der Staat-Regionen-Konferenz in Rom präsent sein. Dies hat die Landesregierung entschieden und dafür hat sie die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. In jeder Sitzung der Landesregierung wird ein fixer Tagesordnungspunkt vorgesehen, um über anstehende Entscheidungen in der Staat-Regionen-Konferenz zu beraten.

Die Haushaltsplanung steht erneut im Mittelpunkt der Landesregierungssitzung. Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärt, dass über den Haushalt Familien und Unter­nehmen entlastet werden sollen. Steuersenkungen im Ausmaß von 93 Millionen Euro werden ins Auge gefasst. Diese sollen über Einsparungen im Landesbudget finanziert werden.

6. Februar. Der Senat in Rom beschließt, die Fünf-Prozent-Hürde aus dem neuen Gesetz zur Parteienfinanzierung zu streichen. Dies bedeutet einen ersten Schritt für das finanzielle Überleben der Kleinparteien.

8. Februar. Hanspeter Munter (SVP) und der Landesverband der Handwerker (LVH) gehen in Zukunft getrennte Wege. Zwischen Abfertigung und Abfindung sollen dem langjährigen LVH-Direktor und Landtagsabgeordneten mehrere Hunderttausend Euro zustehen.

9. Februar. Bei der Volksabstimmung über das Gesetz zur Bürgerbeteiligung hat sich die Mehrheit der Wähler dagegen ausgesprochen. 65,1 Prozent (68.279) der Abstimmenden lehnen das im Juni vom Südtiroler Landtag verabschiedete Gesetz zur Bürgerbeteiligung ab. 34,9 Prozent (36.556) Wähler entscheiden sich für den zur Abstimmung vorgelegten Gesetzestext. Die Wahlbeteiligung liegt nur bei 26,4 Prozent. Die Volksabstimmung ist dennoch gültig, da es kein Quorum gab. Das im Juni 2013 vom Landtag verabschiedete Gesetz zur Bürgerbeteiligung kann daher nicht in Kraft treten. Damit ist automatisch wieder das alte Gesetz aus dem Jahr 2005 in Kraft bis eine neue Regelung beschlossen wird.

11. Februar. Die Landesregierung setzt eine Expertenrunde ein, um eine Strategie zu erarbeiten, wie Produktion und Verteilung von Strom in Südtirol künftig geregelt werden. Es geht um die Beilegung laufender Streitfälle sowie um die Schaffung einer breiten Basis für ein neues Gesetz zur Konzessionsvergabe.

12. Februar. Der Senat genehmigt einen Abänderungsantrag der SVP, der die Fünf-Prozent-Hürde bei der Parteienfinanzierung abschafft. Auch Kleinparteien können Spenden bis zu 100.000 Euro pro Einzelperson oder Firma erhalten. Die steuerliche Absetzbarkeit wird auf 30.000 Euro pro Jahr erhöht.

Mit einem fraktionsübergreifenden Begehrensantrag fordert der Südtiroler Landtag die italienische Regierung und das Parlament auf, bei der Reform der Parteienfinanzierung die besondere Situation der regionalen Parteien zu berücksichtigen.

13. Februar. Der Südtiroler Landtag beschließt die ehestmögliche Abschaffung des Regionalzuschlags auf die Einkommenssteuer IRPEF. Die Landesregierung will damit BürgerInnen und Familien entlasten.

Der Landtag nimmt einen Antrag der Grünen für gemeinsame Schulstrukturen an. Der Kontakt zur anderen Sprachgruppe sei eine wichtige Motivation, die andere Sprache zu erlernen, so Brigitte Foppa.

Die Süd-Tiroler Freiheit (SF) fordert die Übernahme der Südtiroler SpitzensportlerInnen in den Landesdienst. Der Landtag solle die Instrumentalisierung von SportlerInnen für italo-nationalistische Zwecke verurteilen. Der Antrag wird im Landtag abgelehnt.

Der erst seit zehn Monaten regierende Premier Enrico Letta (PD) muss wegen eines parteiinternen Konflikts mit Matteo Renzi, dem Vorsitzenden des PD, das Handtuch werfen. Der Führungsausschuss des PD beschließt mit 136 gegen 16 Stimmen, Letta durch Renzi zu ersetzen. Für die Süd-Tiroler Freiheit sowie für die Freiheitlichen (F) zeigt der neuerliche Regierungswechsel in Italien, dass Italien und der PD keine zuverlässigen Partner sind.

15. Februar. Staatspräsident Giorgio Napolitano trifft sich anlässlich der Regierungsgespräche mit einer SVP-Delegation. Dabei machen die SVP-Vertreter deutlich, dass Stabilität und Reformen ihr größtes Anliegen seien. Sie sprechen sich deshalb gegen eine vorzeitige Auflösung des Parlaments und gegen Neuwahlen aus. Außerdem dürfe die Südtiroler Autonomie nicht übergangen werden.

16. Februar. In Bozen findet die Landesversammlung der Young Greens Southtyrol, der jungen Gruppe der Grünen, statt. Linda Perlaska und Valentino Liberto werden als neue SprecherInnen gewählt.

17. Februar. Nachdem Matteo Renzi den Regierungsauftrag erhalten hat, betont Landeshauptmann Arno Kompatscher, dass man die gute Zusammenarbeit mit Rom auch mit Renzi fortsetzen wolle. Als Basis nennt Kompatscher das im Sommer 2013 ausgehandelte Memorandum von Bozen. Dabei seien Ausbau und die Absicherung der Autonomie prioritär.

18. Februar. Die Südtiroler Landesregierung genehmigt den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr. Um die Steuererleichterungen von 93 Millionen Euro zu finanzieren, werden Einsparungen in einigen Sektoren vorgenommen, ausgenommen bleiben strategische Bereiche, allen voran die Bildung.

Der bereits eingeschlagene Weg der Verhandlungen zwischen Land und Staat soll weiter beschritten werden. Dies hat der designierte Regierungschef Matteo Renzi Landeshauptmann Arno Kompatscher bei einem Treffen in Rom zugesagt. Außerdem soll Graziano Delrio Ansprechpartner Südtirols in der Regierung bleiben und die Autonomie bei der Reform der Verfassung nicht angetastet werden.

19. Februar. Beim Südtiroler PD gibt es Streit zwischen dem Bozner Bürgermeister Luigi Spagnolli und dem Stadtrat Mauro Randi. Stein des Anstoßes ist, dass Randi Wahlwerbung für die Vorwahlen zum PD-Landessekretär über seine Gemeinde-E-Mail-Adresse verschickt hat. Zudem hatte Spagnolli bei den PD-Sekretärswahlen die Leiferer Bürgermeisterin Liliana Di Fede unterstützt und nicht seinen eigenen Stadtrat.

20. Februar. 90 Millionen Euro schüttet die Region für Pensionsansprüche von rund 130 Regionalratsabgeordneten und ehemaligen Mandataren aus. Grund dafür ist die neue Pensionsregelung für PolitikerInnen, die 2012 beschlossen wurde. Weil sie in Zukunft nur mehr eine Rente von 2.800 Euro netto im Monat erhalten, wird den Abgeordneten ein Pensionsvorschuss ausbezahlt. Die Nachricht löst einen Sturm der Entrüstung aus, der sich in zwei Kundgebungen vor dem Südtiroler Landtag entlädt. Der Skandal um die Politikerrenten wird die Südtiroler Öffentlichkeit noch monatelang beschäftigen.

24. Februar. Die Leitung der SVP setzt sich mit den Vorbereitungen zur Europawahl auseinander und beschließt mit dem PD die erneute Bildung eines Listenbündnisses zu verhandeln.

Liliana Di Fede ist die neue Parteisekretärin des PD in Südtirol. Mauro Randi wird per Akklamation zum Präsidenten des Landesvorstands des PD gewählt.

26. Februar. Südtirols Senatoren und Abgeordnete sprechen der Regierung Renzi im Parlament das Vertrauen aus.

Der Landtag ratifiziert den Anfechtungsbeschluss der Landesregierung zum Stabilitätsgesetz 2014, das Eingriffe in Finanzautonomie und autonome Zuständigkeiten enthält.

27. Februar. In Trient wird die neue Regionalregierung ernannt. Ugo Rossi, der Landeshauptmann des Trentino, wird zum Präsidenten des Regionalrats gewählt. Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher wird als Vertreter der deutschen Sprachgruppe zum Vizepräsidenten gewählt. Außerdem werden die Mitglieder der Sechser- und Zwölferkommission ernannt.

28. Februar. PD-Politiker Gianclaudio Bressa wird zum Staatssekretär im Regionenministerium ernannt. Bressa stammt aus Belluno, hat seine Residenz aber in der Provinz Bozen und gilt als Südtirolfreund. Entsprechenden Zuspruch gibt es vonseiten der Landesregierung.

März

4. März. Rund 150 Personen demonstrieren auf Einladung des ASGB (Autonomer Südtiroler Gewerkschaftsbund) auf dem Magnago-Platz in Bozen gegen die goldenen Renten der Regionalratsabgeordneten.

9.März. Die Südtiroler Volkspartei zieht die Konsequenz aus dem Rentenskandal und sammelt für das Jahr 2014 keine Mitgliedsbeiträge mehr ein.

10. März. Zum ersten Mal tagt die Koordinierungsgruppe, die vom Regierungsprogramm für die Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinde Bozen vorgesehen ist. Besprochen werden u. a. Themen wie Steuern, Bahnhofsareal, Metrobus und Landeshaushalt.

11. März. Die Landesregierung ändert das Verfahren bei der Bestimmung der Aufsichtsräte und Rechnungsprüfer der Landesgesellschaften. Im Sinne größerer Transparenz soll über Internet und Medien mitgeteilt werden, welche Stellen zu vergeben sind.

Beschlossen wird auch die Vorfinanzierung der Steuerabschreibung bei der energetischen Sanierung in Form eines zehnjährigen Darlehens. Pensplan wird beauftragt, das Bausparprogramm abzuwickeln.

12. März. Über 500 Personen protestieren auf dem Magnago-Platz in Bozen vor dem Landtag auf Initiative des neu gegründeten „Forum gegen Rentenskandal und Politikerprivilegien“.

13. März. Die Regionenkonferenz beschließt, der Regierung ein Positionspapier zur Verfassungsreform vorzulegen, insbesondere zum fünften Abschnitt der Verfassung und zur Kammer der Regionen. Landeshauptmann Arno Kompatscher fordert für die Südtiroler Autonomie eine Schutzklausel.

14. März. Der Staatsrat gibt dem Rekurs zur Konzession der Brennerautobahn (A22) statt und erklärt die Konzessionsausschreibung für nichtig. Dadurch könnte die Konzession der Brennerautobahngesellschaft verlängert werden, was von den Lokalkörperschaften positiv gesehen wird.

15. März. In der SVP herrscht Chaos wegen des Rentenskandals. Es werden Stimmen laut, die den Rücktritt von Obmann Richard Theiner und der gesamten Parteispitze fordern.

16. März. Der Rentenskandal erreicht auch Hanspeter Munter: Der ehemalige Landtagsabgeordnete der SVP und Ex-Direktor des Landesverbandes der Handwerker, der zu den Empfängern der sogenannten goldenen Renten gehört, soll um Arbeitslosengeld angesucht haben.

18. März. Die Landesregierung beschließt für alle öffentlichen Ämter in Südtirol die Mandatsbeschränkung auf drei aufeinanderfolgende Amtszeiten mit einer Höchstdauer von 15 Jahren. Dies gilt für Bürgermeister, Landeshauptmann, Stadt- und Landesräte. Eine Mandatsbeschränkung von drei Amtszeiten gilt auch für alle Verwaltungs- und Aufsichtsräte von Landesgesellschaften und Körperschaften des Landes.

Die neue Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) wird in Südtirol die staatlichen Steuern IMU und TASI ersetzen. Der Vorschlag der Landesregierung sieht einen Freibetrag für Erstwohnungen vor, die Standardmaßen entsprechen. Der Steuerfreibetrag ist je nach Gemeinde unterschiedlich hoch.

Die Landesregierung beschreitet in der Wirtschaftsförderung einen neuen Weg: Es soll keine Beiträge nach dem Gießkannenprinzip und keine Kleinbeiträge mehr geben, dafür Darlehen über den Rotationsfonds. Der Beitragsstopp soll helfen, die Rückstände – 250 Millionen Euro für Wirtschaftsförderung und 97 Millionen Euro in der Land- und Forstwirtschaft – abzubauen.

Der Rentenskandal kostet Obmann Richard Theiner den Posten. Im Gespräch für die Nachfolge sind Arno Kompatscher, Philipp Achammer und Daniel Alfreider.

19. März. Die Regionenkonferenz einigt sich in Rom auf eine Stellungnahme zur Verfassungsreform der Regierung. Darin wird unter anderem gefordert, dass die Südtiroler Autonomie in ihrem Ausmaß und in ihren Kompetenzen geschützt wird.

20. März. Die Regionen sollen bei der Verfassungsreform miteinbezogen und aufgewertet werden: Dies sicherte Ministerpräsident Matteo Renzi bei einem Treffen mit den Präsidenten der Regionen in Rom zu. Am Treffen nahm auch Landeshauptmann Arno Kompatscher teil, der betont, dass „die Änderungsvorschläge, darunter auch der Hinweis zum Schutz der Sonderautonomien, möglichst bald geprüft werden“.

22. März. Alfred Ebner ist der neue Landessekretär des CGIL/AGB (Allgemeiner Gewerkschaftsbund). Er tritt an die Stelle von Doriana Pavanello und kehrt damit in die Führungsposition der Gewerkschaft zurück, die er schon von 1998 bis 2006 innehatte.

23. März. Gottfried Tappeiner tritt von seinem Amt als Präsident des Pensplan Centrum AG zurück. Ausschlaggebend für den Rücktritt ist die Diskussion um die Rolle von Tappeiner im Zusammenhang mit den Kriterien, die er bei der Berechnung der Politikerrenten angewendet hat und die den Rentenskandal ausgelöst haben.

25. März. Weil die EU wegen der erhöhten Stickoxidbelastung entlang der Brennerachse gegen Italien ein Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg gebracht hat, ist der Staat gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen. Dazu hat er das Land um Unterstützung gebeten. Als Maßnahmen schlägt das Land etwa Tempolimits, Lärmschutzwände, Maßnahmen im Straßenbau und die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene vor.

27. März. Ein Fonds von einer Million Euro zur Förderung von Forschungsprojekten, Initiativen zum Gedenktag des Ersten Weltkrieges, ein Preis für Projekte, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zum Ziel haben – diese und andere Arbeitsschwerpunkte der Euregio wurden beim Treffen der Landeshauptleute Günther Platter (ÖVP) und Arno Kompatscher sowie vom Trentiner Landesrat Alessandro Olivi (PD) in Innsbruck angekündigt.

28. März. Landeshauptmann Arno Kompatscher kündigt an, die Abstimmung über das Haushaltsgesetz mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen. Damit reagiert er auf die scharfen Polemiken rund um den Rentenskandal und auf die Forderung nach Neuwahlen.

31. März. Grünes Licht für die Reform des Wohnbauinstituts (WOBI): Dieses wird sich künftig auf die Zuweisung und Verwaltung der Sozialwohnungen konzentrieren, während Bau und Instandhaltung an das Land, in das Ressort Wohnbau und Öffentliche Arbeiten, ausgelagert werden. Die Anzahl der Verwaltungsräte wird von fünf auf drei gesenkt, bestätigt werden Konrad Pfitscher (SVP) als Präsident und Renzo Caramaschi als Vizepräsident.

April

1. April. Die Regionalregierung genehmigt das Konzept zur Neuregelung der Politikerrenten, rückwirkende Kürzungen sind demnach möglich. Zudem soll das Renteneintrittsalter angehoben werden. Die Staatsanwaltschaft leitet nach dem Rentenskandal Vorermittlungen gegen das Regionalratspräsidium ein und beschlagnahmt Unterlagen.

Sechs Kandidaten reichen ihre Kandidatur ein für das Bürgermeisteramt in Bruneck: Roland Griessmair, Marco Pellizzari (PD), Bernd Ausserhofer (F), Renato Stancher (Il Polo di Brunico), Walter Huber (Bürgerliste, BL) und Hans Peter Niederkofler (Grüne).

2. April. Der ASGB drängt darauf, Müttern in der Privatwirtschaft einen zweijährigen Mutterschaftsurlaub zu gewähren.

Ministerpräsident Matteo Renzi gibt Landeshauptmann Arno Kompatscher die Zusage, dass Südtirol im Zuge der Verfassungsreform, welche die Regionen in ihren Kompetenzen beschneidet, eine Schutzklausel erhält. Die Schutzklausel besagt, dass das Autonomiestatut aufrecht bleibt und die Einschränkungen in der Gesetzgebungsbefugnis der Regionen nicht auf die Sonderautonomien anwendbar sind.

3. April. Der Landtag verabschiedet den Landeshaushalt mit 19 Jastimmen; Grüne und Freiheitliche enthalten sich erstmals der Stimme. Auch diskutiert wird im Landtag die Zusammenlegung der drei Schulämter und der Kulturressorts.

Landeshauptmann Arno Kompatscher und die zwei Landesrätinnen Waltraud Deeg (SVP) und Martha Stocker sprechen sich für eine Angleichung der Mutterschaftsregelung in Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst aus, nennen aber das Problem der Finanzierbarkeit.

4. April. Eine neue Regelung der italienischen Regierung, wonach alle Personen, die mit Minderjährigen zu tun haben, einen Strafregisterauszug vorweisen müssen, sorgt für Unmut in Südtirol. Am nächsten Tag wird die Regierung von der Neuregelung zurückrudern.

5. April. Erste Kandidatennominierungen für die Wahl einer neuer SVP-Spitze trudeln ein, einige rufen nach einer Personalunion Landeshauptmann/SVP-Obmann. Philipp Achammer wird als SVP-Obmann nominiert, René Tumler als neuer Landesjugendreferent der SVP.

7. April. Der III. Gesetzgebungsausschuss ändert den Entwurf zur Gemeindeimmobiliensteuer GIS: Ein Kinderbonus wird eingefügt und die Freibeträge für die Erstwohnung werden angehoben.

Landeshauptmann Arno Kompatscher verlangt von den SVP-Landtagsmandataren Bürgschaften für Parteischulden in Höhe von insgesamt 1,5 Millionen Euro.

Die Landeshauptleute von Bozen und Trient stellen ein Gutachten vor, wonach rund ein Drittel des Geldes, das die Region an Pensionsvorschüssen ausbezahlt hat, mit der Neuregelung der Politikerrenten wieder zurückgefordert werden kann.

8. April. Es formiert sich immer mehr Widerstand gegen die Kürzung der Politikerrenten, einige amtierende und ehemalige Regionalratsabgeordnete kündigen Rekurse an.

SVP und PD unterschreiben den Pakt für die Europawahlen im Mai. Die SVP wird bei den Europawahlen erneut mit dem Listenzeichen des Edelweißes antreten und mit dem PD in einer technischen Listenverbindung zusammenarbeiten.

9. April. Südtirol schließt ein Abkommen mit dem Trentino und Friaul-Julisch Venetien, um bei der Regionenkonferenz mit einer gemeinsamen Position zur Verfassungsreform aufzutreten.

10. April. Bei der SVP läuft die parteiinterne Frist ab, innerhalb der alle SVP-Mandatare, die das Pensionsalter noch nicht erreicht haben, ihre Rentenvorschüsse zurückerstatten müssen. Nur sehr wenige haben Folge geleistet.

Die I. Gesetzgebungskommission genehmigt das Gesetz zur Beschränkung der Amtszeit für Politiker.

12. April. Drei Namen sind im Spiel um die Nachfolge von Gerhard Brandstätter als Vorsitzender des SVP-Wirtschaftsausschusses: Christian Gartner, Josef Tschöll und Andreas Widmann. Renate Gebhard bleibt an den Spitze der SVP-Frauenbewegung.

16. April. Drei Experten (Franco Gallo, Domenico Falcon und Luca Nogler) sollen die Vorschläge der Landeshauptleute von Bozen und Trient zur Kürzung der Politikerrenten prüfen.

17. April. Nach sechs Wahlgängen wählt der Landtag Gabriele Morandell zur Volksanwältin. Sie ist die Nachfolgerin von Burgi Volgger.

Der Landtag genehmigt mit 19 Jastimmen, zwei Neinstimmen und 13 Enthaltungen den Gesetzentwurf zur Gemeindeimmobiliensteuer GIS. Damit wird diese Steuer autonom auf Landesebene geregelt. Der Gesetzentwurf sieht für die Hauptwohnung in der Größe von 110 Quadratmetern einen Mindestfreibetrag vor, die Gemeinden können nachbessern. Für Familien mit mehr als vier Personen gibt es zusätzliche Freibeträge. Vorgesehen sind auch Erleichterungen für Betriebe, für die der Hebesatz um ein Viertel verringert wird.

18. April. Der Rat der Gemeinden beschließt einstimmig, die Finanzverhandlungen mit dem Land aufzuschieben. Das neue Gesetz zur Gemeindeimmobiliensteuer GIS habe zur Folge, dass den Gemeinden insgesamt 20 Millionen Euro fehlen würden. Der Unternehmerverband Südtirol begrüßt hingegen das Gesetz. Es sei ein richtiger Schritt, um Südtirol wettbewerbsfähiger zu machen.

22. April. Die Freiheitlichen treten bei der EU-Wahl gemeinsam mit der Lega Nord (LN) und der österreichischen FPÖ an. Der Freiheitliche Spitzenkandidat Pius Leitner präsentiert sein Programm.

23. April. Insgesamt sieben Südtiroler kandidieren bei den Europawahlen im Mai: Auf der SVP-Liste Herbert Dorfmann, Christine Gostner von Stefenelli und Manuel Massl, für die Freiheitlichen Pius Leitner, für den Partito Democratico Andrea Pradi, auf der Liste Tsipras Oktavia Brugger von den Grünen und für Italia dei Valori Johann Gruber.

24. April. Der Rat der Gemeinden sagt Ja zur Gemeindenfinanzierung, die mit dem Land ausgehandelt wird, allerdings mit Vorbehalt. Die Gemeinden verlangen vom Land, dass sie elf Millionen Euro mehr aus den Einnahmen der Gewerbeimmobiliensteuer behalten dürfen.

25. April. Der EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann (SVP) wird als grenzüberschreitender Kandidat der Europaregion für das Europaparlament vorgestellt, die Kandidaten der Opposition (Grüne und Freiheitliche) sind empört darüber.

26. April. Der Südtiroler Schützenbund verkündet auf seiner Bundesversammlung einmal mehr, dass Südtirol weg von Italien muss. Elmar Thaler bleibt Landeskommandant der Schützen.

28. April. Aus finanziellen Gründen schließt Forza Italia (FI) den Parteisitz am Siegesplatz. Weil die Partei Wähler verloren hat, sinken auch die Beiträge von Seiten der nationalen Partei.

29. April. Die vom Regionalrat beauftragen Rechtsexperten halten rückwirkenden Kürzungen bei den Politikerrenten für möglich. Die Fraktionssprecher im Regionalrat beraten mit dem Präsidium und den beiden Landeshauptleuten Arno Kompatscher und Ugo Rossi über eine Neuregelung der Politikerrenten. Bis Juni sollte die Neuinterpretation des Gesetzes von 2012 abgeschlossen sein. Die Vorschüsse sollten damit um bis zu 40 Prozent sinken.

30. April. Landeshauptmann Arno Kompatscher trifft sich mit Staatssekretär Graziano Delrio und mit Ministerpräsident Matteo Renzi. Kompatscher fordert, dass die 45 Millionen Euro, welche die italienische Regierung mit der spending review einbehalten will, erlassen werden.

Mai

1. Mai. Die Fraktionsgelder im Landtag werden laut Monti-Dekret neu geregelt. Das Dekret sieht eine Kürzung der Gelder und eine transparentere Ausgabenverrechnung vor.

2. Mai. Landeshauptmann Arno Kompatscher trifft in Rom Regionenminister Graziano Delrio. Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht die doppelte Belastung der Provinz durch die von der römischen Regierung beschlossene Senkung der Einkommensteuer IRPEF für niedrige Einkommen und die gleichzeitig erhöhte spending-review-Abgabe für die autonomen Regionen. Kompatscher erhält die Zusage, dass diese doppelte Belastung ausgesetzt wird.

Kompatscher trifft in Bozen den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Hauptthemen der Unterredung sind die Finanz- und Autonomieverhandlungen in Rom und die Entwicklungen rund um den Brennerbasistunnel.

3. Mai. Bei der SVP-Landesversammlung wird der 28 Jahre alte Philipp Achammer zum neuen Parteiobmann gewählt. Seine Stellvertreter sind Angelika Wiedmer und Zeno Christanell.

4. Mai. Roland Griessmair wird zum neuen Bürgermeister von Bruneck gewählt. Die Freiheitlichen und die Grünen verlieren Stimmen; die Süd-Tiroler Freiheit ist nicht mehr im Gemeinderat vertreten.

Bei den Gemeinderatswahlen in Völs setzt sich Othmar Stampfer von der SVP als neugewählter Bürgermeister durch. Die Freiheitlichen büßen acht Prozentpunkte ein und die Dorfliste erreicht aus dem Stand zwei der 17 Mandate.

In Tisens wird Christoph Matscher (SVP) mit 72,22 Prozent zum neuen Bürgermeister gewählt.

Bei den Gemeinderatswahlen in Schluderns geht erneut Erwin Wegmann als Bürgermeister hervor. Der vormalige SVP-Bürgermeister gewinnt mit seiner Bürgerliste insgesamt sechs Sitze.

In Waidbruck gewinnt Oswald Rabanser von der SVP die Bürgermeisterwahl. Zum ersten Mal ziehen die Freiheitlichen als zweite deutschsprachige Partei mit vier Gewählten in den Gemeinderat.

6. Mai. Die Obfrau der Freiheitlichen Ulli Mair und ihre Stellvertreter Roland Tinkhauser und Sigmar Stocker treten nach dem Wahldebakel bei den Bürgermeisterwahlen zurück.

12. Mai. Die SVP-Leitung beschließt die neue Mandatsbeschränkung. Nach 15 Jahren in der Landesregierung können demnach noch maximal 15 Jahre als Landeshauptmann oder Landeshauptfrau angeknüpft werden.

13. Mai. Michela Morandini wird von der Arbeitslandesrätin Martha Stocker zur neuen Gleichstellungsrätin innerhalb der Landesverwaltung vorgeschlagen. Ihre primäre Aufgabe ist es, die Gleichbehandlung von Frau und Mann in der Arbeitswelt zu gewährleisten.

16. Mai. Das Regionalratspräsidium verabschiedet den neuen Entwurf zur Rentenreform. Der Eckpunkt der neuen Regelung ist, dass die Region keine Renten auszahlt, bevor das Rentenalter erreicht ist. Im Entwurf wird das Rentenalter grundsätzlich auf 66 Jahre angehoben, wobei die Möglichkeit besteht, bereits mit 60 Jahren die Rente mit Abschlag zu beantragen. Eine weitere Änderung betrifft die Annahme der durchschnittlichen Lebenserwartung und die Rückzahlung der Vorschüsse für jene Abgeordneten, die das Rentenalter noch nicht erreicht haben. Neu eingeführt wird zudem eine Obergrenze bei Mehrfachpensionen. Wer bereits eine oder mehrere Renten aus anderen politischen Ämtern bezieht, darf die Summe von maximal 9.000 Euro im Monat nicht überschreiten.

19. Mai. Gesundheitslandesrätin Martha Stocker kommentiert den „Pakt für Gesundheit“, der zwischen den italienischen Regionen und dem Gesundheitsministerium innerhalb Juni unterzeichnet wird: „Wir müssen keine kleinen Spitäler schließen, weil wir uns zwar an die staatlichen Sparvorgaben halten müssen, aber selbst entscheiden können, wo und wie wir sparen.“

25. Mai. In ganz Europa werden die Wahlen zum Europaparlament abgehalten. Die Wahlbeteiligung in Südtirol liegt mit 52,26 Prozent fast 10 Prozent über dem EU-Schnitt. Mit 93.956 Vorzugsstimmen im Wahlkreis Nord-Ost zieht der SVP-Abgeordnete Herbert Dorfmann erneut in das Europaparlament. Starke Verluste müssen die Freiheitlichen einfahren, die in der Listenverbindung mit Lega Nord kandidieren. Oktavia Brugger, die auf der Liste Tsipras kandidiert, erhält 15.845 Vorzugsstimmen. Der Partito Democratico kann sein Stimmenergebnis in der Provinz im Vergleich zu den letzten Europawahlen deutlich steigern: Auch ohne Südtiroler Kandidaten haben sich die Stimmen auf 15,7 Prozentpunkte verdoppelt.

Juni

3. Juni. Die vereinigten Gesetzgebungsausschüsse (Finanz- und Bilanzkommission) nehmen den Abänderungsantrag des SVP-Senators Karl Zeller zum Gesetzesdekret 66/2014 an. Das Gesetz schützt die finanzielle Autonomie der lokalen RAI-Sitze in Bozen, Aosta und Triest für die Produktion von Minderheitensendungen. Abgelehnt wurde jedoch der Vorschlag, die Ernennung des Direktors des Bozner RAI-Sitzes mit der Landesregierung abzusprechen sowie die Forderung des Zweisprachigkeitsnachweises, die vom italienischen Redaktionskomitee kritisiert wurde.

Die Südtiroler Landesregierung wählt ihre Vertreter für den Universitätsrat der Freien Universität Bozen: Konrad Bergmeister, Andrea Felis und Manuela Nocker. Weitere wichtige Entscheidungen der Landesregierung: mehr Flexibilität bei der Anwendung der Proporzregelung bei der Ernennung der Primare von Krankenhäusern, und zwar nunmehr auf Landesebene statt auf Sprengelebene.

6. Juni. Die italienische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwölf Personen, die 2010 im Aufsichtsrat der SEL AG saßen, der Stromgesellschaft der Autonomen Provinz Bozen. Die Anklage lautet auf Steuerhinterziehung in Höhe von 232 Millionen Euro infolge des 2010 mit ENEL unterzeichneten Abkommens für den Betrieb von zehn Wasserkraftwerken.

Der 28-jährige Manuel Massl wird neuer SVP-Landessekretär. Er übernimmt das Amt von Martin Alber.

7. Juni. Der Bozner Hämatologe Norbert Pescosta des Vereins „Südtiroler Ärzte für die Dritte Welt“ wird an der usbekischen Grenze wegen Einfuhr eines Medikaments fest­genommen, das dort als Droge eingestuft wird. Am 13. Juni wird er wieder frei gelassen.

10. Juni. Abkommen zwischen Landeshauptmann Arno Kompatscher und PD-Unterstaatssekretär Gianclaudio Bressa zur Verlegung des Sekretariats des Entwicklungsfonds für Grenzgemeinden („Brancher-Fonds“) von Verona nach Trient und Bozen. Für die Zuteilung der Finanzmittel an die Gemeinden in Grenzregionen wird ein Ausschuss eingerichtet, dessen Mitglieder der Minister für regionale Angelegenheiten und die Präsidenten der autonomen Provinzen und der Regionen Veneto und Lombardei sind.

Die Landesregierung legt eine Regelung fest, wonach alleinstehende Rentnerinnen und Rentner über 70 zur Mindestrente monatlich 170 Euro zusätzlich erhalten.

12. Juni. Konrad Bergmeister wird an der Führungsspitze der Freien Universität Bozen bestätigt, Manuela Nocker wird zur stellvertretenden Präsidentin ernannt.

In Hinblick auf die Verabschiedung des neuen Regionalgesetzes zu den Politikerrenten kündigen ca. 40 der 105 in den Rentenskandal verwickelten, ehemaligen Regionalräte Rekurs gegen die Rentenrückzahlung an.

14. Juni. Landtagsabgeordneter Walter Blaas wird neuer Obmann der Freiheitlichen. Zur stellvertretenden Bezirksobfrau wird Landtagsabgeordnete Tamara Oberhofer gewählt, stellvertretender Bezirksobmann wird der Möltner Gemeinderat Walter Frick.

16. Juni. Die italienische Staatsanwaltschaft leitet gegen die Süd-Tiroler Freiheit ein Verfahren wegen schweren Betrugs über insgesamt 642 Millionen Euro und wegen rechtswidriger Verarbeitung von personenbezogenen Daten ein. Laut Anklage wurde für den Versand der Formulare der von der Partei initiierten Volksbefragung zur Selbstbestimmung im Jahr 2013 ein Rabatt erhalten, den die italienische Post für Wahlwerbung gewährt.

Die Erste Gesetzgebungskommission des Regionalrates der Region Trentino-Südtirol verabschiedet die Gesetzesentwürfe Nr. 8 und 9 über die Kürzung der Rentenvorauszahlungen für derzeitige und ehemalige Regionalräte (Stichwort „Rentenskandal“) sowie zur Einführung einer neuen Rentenregelung.

17. Juni. Die Landesregierung verabschiedet das Programm zur Ausführung von Straßenbauten für den Zeitraum 2014–2019.

18. Juni. Der Regionalrat der Region Trentino-Südtirol nimmt mit großer Mehrheit den Vorschlag der Südtiroler Grünen zur Einführung der Abstimmung durch Handaufheben für die Genehmigung von Gesetzen an; damit wird für mehr Transparenz gesorgt, auch im Zusammenhang mit dem Rentenskandal sowie in Hinblick auf die Verabschiedung der neuen Gesetze über Politikerrenten.

19. Juni. Nach der Verfassungsreform, die die Ministerin für Reformen Maria Elena Boschi (PD) den Senatoren der Autonomiegruppe im Rom vorstellte, sind im „neuen Senat“ für Südtirol statt drei nur mehr zwei Sitze vorgesehen (ein Bürgermeister und ein Landtagsabgeordneter). In Bozen wird befürchtet, dass die italienische Sprachgruppe im Senat nicht mehr vertreten sein wird.

20. Juni. Mit der Konferenz zum Thema „Homophobie und Homosexualität“ wird auf den Bozner Talferwiesen die erste Südtiroler Veranstaltung des Rainbow Festivals über Homosexuellenrechte organisiert.

22. Juni. Nach einer zweiten Störung in nur wenigen Monaten wird der Betrieb der Bozner Müllverbrennungsanlage eine Woche lang eingestellt.

24. Juni. Die Koalitionspartner Land Tirol, ÖVP und Die Grünen der Tiroler Landesregierung kündigen ab Herbst die Einführung von „Tempo 100“ auf der Brennerautobahn (A13) und der Inntalautobahn (A12) an. Das Tempolimit ist Teil eines Pakets zur Reduzierung der Umweltbelastung.

25. Juni. Der Bozner Gemeindeausschuss genehmigt den Beschluss zur Festlegung der Richtlinien zur Aufwertung des Busbahnhof-Areals. Die Stadträte Luigi Gallo (Partito della Rifondazione Comunista, PRC) und Patrizia Trincanato (Grüne) stimmen dagegen, obwohl der Beschluss anscheinend dem vom österreichischen Unternehmer René Benko vorgestellten „Kaufhaus“-Projekt Schranken setzt und von der Südtiroler Unternehmergruppe des Gegenprojekts „Erlebnishaus“ befürwortet wird.

Den Daten des Landesinstituts für Statistik (ASTAT) zufolge waren zum 31.12.2013 in Südtirol 45.469 Ausländer aus 137 Ländern ansässig; das entspricht 8,8 % der Gesamtbevölkerung.

26. Juni. Die Regionalräte der Südtiroler Grünen legen einen eigenen Vorschlag als Ausweg aus dem Rentenskandal in der Region Trentino-Südtirol vor. Die Änderungen der beiden dem Regionalrat vorgelegten Gesetzesentwürfe betreffen die Einführung der Berechnung aufgrund der eingezahlten Beiträge, die Anhebung des Rentenalters, die Reduzierung der Renten durch Festlegung von Höchstgrenzen, das Verbot der Kumulierung sowie die Einschränkung des Grundsatzes der Rentenvorauszahlung.

27. Juni. Der Regionale Verwaltungsgerichtshof (TAR) Trient lehnt den Einspruch der Regionalräte des Movimento 5 Stelle (M5S) im Zusammenhang mit dem Rentenskandal ab.

Juli

1. Juli. Italien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft von Griechenland. Matteo Renzi stellt im Straßburger EU-Parlament das Programm seiner EU-Ratspräsidentschaft vor: „Neben Strategien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Förderung des Wirtschaftsaufschwungs müssen Infrastrukturen, Energiepolitik und digitale Innovation die wahren Prioritäten Europas sein.“

2. Juli. Der Südtiroler EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann tritt der ÖVP-Fraktion im EU-Parlament bei. Er ist der einzig verbliebene Tiroler im EU-Parlament.

3. Juli. Der Regionalrat beschließt in einem Kompromissantrag die Neuregelung der Politikerrenten: Die bisher erhaltenen Rentenvorschüsse müssen zurückbezahlt werden. Sie werden neu berechnet und um circa 29 Prozent reduziert. Die neue Rente beträgt 2.800 Euro im Monat zuzüglich Ausgleichszahlung. Insgesamt werden mit dieser Reform circa 45 Millionen Euro gespart. Einige Politiker kündigen Rekurse an.

4. Juli. In einem Interview mit der Tageszeitung Dolomiten bekennt sich Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (Sozialdemokratische Partei Österreichs, SPÖ) zur Schutzfunktion Österreichs in Südtirol: „Südtirols Interessen stehen für mich im Vordergrund.“

5. Juli. Auf Schloss Prösels bei Völs am Schlern findet unter Anteilnahme des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi und des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann die Europatagung „Regionen in Europa, Europa der Regionen“ statt. An der Tagung nehmen auch die drei Landeshauptleute Südtirols, Tirols und des Trentinos teil sowie der Staatssekretär Graziano Delrio. Die Tagung ist ein klares Bekenntnis zur Europaregion Tirol bzw. zur Autonomie. Streitthema sind die Finanzen.

7. Juli. Die Landtagsabgeordnete Elena Artioli (Team Autonomie) will Mitglied der Demokratischen Partei werden. Die Südtiroler PD-Parteileitung verweigert jedoch die Aufnahme Artiolis in die Partei. Grund dafür sei unter anderem der häufige Parteiwechsel von Artioli in den vergangenen Jahren.

9. Juli. Der Bozner Stadtrat heißt das Vorhaben gut, das Hannah-Arendt-Zitat „Niemand hat das Recht zu gehorchen“ als Entschärfung des Mussolini-Reliefs am Gerichtsplatz in Bozen anzubringen.

10. Juli. Der Verfassungsausschuss des Senats spricht sich für das doppelte Einvernehmen aus. Es bedeutet, dass Beschneidungen von Kompetenzen nur in Einvernehmen mit dem Land vorgenommen werden können. Zudem stellen Südtirol und das Trentino jeweils zwei von 100 Senatoren. Aufgrund der „ethnischen Situation“ werden auch der Bürgermeister der Landeshauptstadt sowie ein vom Landtag entsandter Senator vertreten sein. Des Weiteren wird die deutschsprachige Bezeichnung „Autonome Provinz Bozen – Südtirol“ auch in die italienische Originalversion der Verfassung aufgenommen.

11. Juli. Der Meraner Stadt- und Gemeinderat beschließt, bei den nächsten Wahlen 2015 die Anzahl der Gemeinderäte von 48 auf 36 zu reduzieren.

14. Juli. Gabriele Morandell übernimmt das Amt der Volksanwaltschaft als Nachfolgerin von Burgi Volgger.

15. Juli. Die Kammerabgeordnete Liliana Ventricelli (PD) aus Apulien setzt sich für eine Abschaffung der Regionen mit Sonderstatut ein. Es ist das erste Mal, dass sich eine Abgeordnete einer linksgerichteten Partei gegen Autonomien ausspricht. Auf Nachfrage des Kammerabgeordneten Daniel Alfreider (SVP) revidiert sie ihre Aussage; sie habe dabei an die Regionen Sizilien und Sardinen gedacht. Ihr Kommentar regt eine Debatte über Autonomiekompetenzen an.

Laut einer Umfrage des Instituts für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck zum Thema „Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino“ in Tirol, Südtirol und dem Trentino spricht sich eine deutliche Mehrheit (84 Prozent) der Befragten für eine stärkere Zusammenarbeit aus. Bemerkenswert ist jedoch, dass 72 Prozent der 1.500 befragten Jugendlichen mit dem Begriff Euregio nichts anzufangen wissen.

16. Juli. Der Fall Artioli (siehe 7. Juli) zieht weitere Kreise: PD-Chefin Liliana Di Fede wirft den Schwager von Elena Artioli, Uwe Staffler, aus dem PD-Parteivorstand. Sie vermutet, dass Staffler Artioli die Parteitüren geöffnet habe und nennt ihn ein „trojanisches Pferd“.

17. Juli. Der Brixner Gemeinderat spricht sich für ein Referendum zur Seilbahn Plose aus. Das Referendum soll am 21. September stattfinden.

Der Präsident der Region Piemont Sergio Chiamparino (PD) spricht sich für eine Revision des Artikels 5 der italienischen Verfassung aus, welcher die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Regionen und Staat regelt. Er fordert eine Rationalisierung der Aufgaben und eine engere Zusammenarbeit.

18. Juli. Nachdem PD-Landessekretärin Cornelia Brugger Elena Artioli als unerwünschte Person bezeichnet hat, gründet Artioli gemeinsam mit Uwe Staffler (vorher PD) und Giancarlo Giupponi (vorher PD) den LiberalPD Trentino Südtirol. Staffler wird Parteisprecher, Artioli Parteikoordinatorin.

21. Juli. In Bozen wird unter Anteilnahme des italienischen Kulturministers Dario Franceschini (PD) das Dokumentationszentrum zum Faschismus in Südtirol unter dem Siegesdenkmal eröffnet. Die Freiheitlichen und Schützen demonstrieren dagegen.

22. Juli. Ein weiterer Skandal erschüttert die Südtiroler Politik: Die EU verlangt die Rückgabe von Beiträgen im Wert von mehreren Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfond (ESF). In den Jahren 2010–2011 war es zu groben Unregelmäßigkeiten gekommen, die bei einer Kontrolle im Jahr 2013 aufgefallen waren. Das Land verspricht, die Kontrollen zu verbessern bzw. zu verschärfen. Außerdem will das Land mit der EU-Kommission verhandeln, um den Schaden für betroffene Vereine und Verbände möglichst gering zu halten. Vorerst werden keine weiteren Beiträge mehr ausbezahlt. Die betroffenen Verbände wehren sich dagegen und beschuldigen die Politik.

24. Juli. Die Trientner Staatsanwaltschaft leitet nach dem jüngsten Polit-Rentenskandal Ermittlungen gegen Ex-Regionalratschefin Rosa Thaler (SVP), Ex-Pensplan-Chef Gottfried Tappeiner und Pensplan-Invest-Präsident Stefano Tomassoni ein. Ihnen wird schwerer Betrug, Amtsmissbrauch und Wettbewerbsverzerrung vorgeworden.

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert den Landtag auf, sich bei der RAI für eine ausgewogenere Berichterstattung einzusetzen. Sie fordert eine Ausweitung des deutschsprachigen Programms von RAI Südtirol.

29. Juli. Eine Expertenrunde des Europäischen Forum Alpbach schlägt die Einrichtung einer Regierung mit einem ständigen Präsidenten (Direktor) bzw. einer ständigen Präsidentin (Direktorin) für die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino vor. Dies solle zu einer Vertiefung der institutionellen Zusammenarbeit in der Europaregion beitragen.

Landeshauptmann Arno Kompatscher kündigt an, die Wirtschaftsgesellschaften BLS, EOS, SMG und TIS zu einer einzigen Landesgesellschaft zusammenzuschließen.

30. Juli. Die Süd-Tiroler Freiheit fordert in einem Beschlussantrag eine Abänderung des Internetkürzels der Provinz „bz.it“, das zu sehr an Italien erinnere. Sie plädiert für eine Änderung in „.eu“ oder „.tirol“.

31. Juli. Die SVP kämpft mit einem starken Mitgliederrückgang: 2013 hatte die Partei 50.189 Mitglieder, das ist ein Minus von 20–30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Finanziell bedeutet dies ein Minus von 75.000 Euro.

Laut einer Online-Umfrage des schweizerischen Newsportals „20 Minuten“ sprechen sich 81 Prozent der Schweizer für eine Angliederung Südtirols an die Eidgenossenschaft aus. Südtirols Politiker reagieren mit Überraschung.

SVP-Senator Karl Zeller kritisiert das „unseriöse Vorgehen“ der Regierung Renzi bei der Verfassungsreform. Die über 8.000 Abänderungsanträge der Opposition sollen durch den „Känguru-Trick“ (Zusammenfassung ähnlich lautender Abänderungsanträge) einfach ausgehebelt werden.

August

2. August. Die österreichische SPÖ-Politikerin und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer erliegt im Alter von 60 Jahren ihrem Krebsleiden. Auch Südtiroler PolitikerInnen nehmen an der Trauerfeier vor dem Parlament in Wien teil.

4. August. Vor der Sommerpause des italienischen Parlaments wird die Abschaffung der Senatoren und Senatorinnen auf Lebenszeit sowie die Abschaffung der Entschädigungen für die neuen Senatoren und Senatorinnen beschlossen. Die Immunität der Senatoren und Senatorinnen wird weiterhin aufrechterhalten.

5. August. Das Land Südtirol reicht Klage vor dem Verfassungsgericht gegen das Dekret des Innenministeriums ein, mit welchem Italien einen Ausgleich für die Mindereinnahmen im Rahmen der Immobiliensteuer IMU von Südtirol verlangt. Als Begründung gibt Landeshauptmann Arno Kompatscher die Nichtbeachtung der besonderen Finanzbestimmungen für Südtirol sowie die Verletzung der autonomen Zuständigkeiten im Bereich der Lokalsteuern an.

Die Landesregierung hat ihr Einsparungsziel für 2013 mit 5,76 Millionen Euro um fast 43 Prozent übertroffen. Angepeilt waren 4,04 Millionen Euro. Besonders eingespart wurde bei Beratungsaufträgen sowie durch den Umstieg von Papierpublikationen auf digitale Publikationen.

6. August. Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Trientner Landeshauptmann Ugo Rossi treffen sich mit Finanzminister Pier Carlo Padoan (parteilos) und Staatssekretär Graziano Delrio in Rom. Sie diskutieren über ein neues Finanzgefüge zwischen Land und Staat.

7. August. Am Sitz der Region in Trient wird mit den Gewerkschaften ein Einvernehmensprotokoll zur transparenten Abwicklung der Kompetenzübertragungen vom Staat an die Region und die beiden Provinzen in Bezug auf das zu übernehmende Personal unterzeichnet. Betroffen sind die Bereiche Finanzagenturen, Gerichtsverwaltung und Nationalpark.

8. August. Die Erlebnishaus-Gruppe um den Bozner Geschäftsmann Georg Oberrauch und der Tiroler Investor René Benko reichen ihre Projekte für die Errichtung eines Einkaufszentrums auf dem Busbahnhofsgelände in Bozen ein.

9. August. In erster Lesung verabschiedet der italienische Senat den von Premier Matteo Renzi vorgeschlagenen Entwurf zur Umstrukturierung der zweiten Parlamentskammer. Unter anderem wird die Anzahl der Senatoren und Senatorinnen reduziert, die Provinzen werden abgeschafft, die Kompetenzen des Senates werden auf gewisse Themenbereiche beschränkt und der Wahlmodus des Staatspräsidenten wird geändert. Die Zustimmung von SVP-Senatoren Hans Berger und Karl Zeller zu diesem Entwurf sorgt innerhalb der Partei und bei der Opposition für eine heftige Kontroverse.

21. August. Landeshauptmann Arno Kompatscher bespricht mit den Südtiroler Parlamentariern die weitere Vorgehensweise in Hinblick auf die Verfassungsreform und die Finanzverhandlungen mit Rom. Kompatscher schlägt eine Autonomiereform in zwei Phasen vor: Zunächst soll die Neuordnung der Aufteilung der Gesetzgebungsbefugnisse zwischen Staat, Region und Land erfolgen und anschließend eine gesellschaftspolitische Diskussion im Autonomiekonvent stattfinden. Die Finanzverhandlungen mit Rom sollen unter Einbeziehung Österreichs fortgeführt werden.

26. August. Die Landesregierung unterstützt die auf dem Tiroltag des Europäischen Forum Alpbach gemachten Vorschläge zur Verstärkung der Wahrnehmung der Region. Es geht dabei um die Bereiche Landwirtschaft, Forschung im Lebensmittelsektor, Forschung und Entwicklung im Allgemeinen und Mobilität.

Die Landesregierung beschließt die finanzielle Unterstützung von heimischen Unternehmen bei der Einstellung von hochqualifizierten Arbeitskräften. Der Landeshauptmann begründet die Maßnahme mit dem schlechten Abschneiden Südtirols in Forschung und Entwicklung, was auf den Mangel an Hochschulabsolventen und -absolventinnen und an Forschern und Forscherinnen zurückzuführen sei.

28. August. Die fünf Kulturlandesräte bzw. Kulturlandesrätinnen der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino treffen sich zu einem ersten gemeinsamen Arbeitstreffen im Rahmen des Europäischen Verbundes für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ). Eine Kulturvereinbarung soll die Wahrnehmung der Euregio und die länderübergreifende Zusammenarbeit im kulturellen Bereich fördern.

Landesrätin Martha Stocker und Landeshauptmann Arno Kompatscher geben bekannt, dass MindestrentnerInnen aber auch Personen mit einer niedrigen Rente vom Land finanziell unterstützt werden, indem Wohnnebenkosten rückerstattet werden.

29. August. In Cortina d’Ampezzo trifft sich die Stiftung Dolomiten UNESCO unter dem Vorsitz von Landesrat Richard Theiner um Richtlinien für die Erhaltung des UNESCO-Weltnaturerbes der Dolomiten zu beschließen.

September

5. September. Anlässlich des Jahrestages der Unterzeichnung des Pariser Vertrages (Gruber-Degasperi-Abkommen) zur Errichtung der Autonomie für Südtirol, findet zum ersten Mal ein „Tag der Autonomie“ statt, organisiert von der Landesregierung.

8. September. Die SVP verkündet, dass die Mitgliederanzahl der Partei im Jahr 2014 im Vergleich zu 2013 stark gesunken sei. Insbesondere in den Bezirken Burggrafenamt und Pustertal seien die Zahlen stark zurückgegangen.

11. September. Personallandesrätin Waltraud Deeg und Landeshauptmann Arno Kompatscher präsentieren den neuen Generaldirektor der Landesverwaltung, Hanspeter Staffler. Er war bisher Direktor des Landeszivilschutzes. Seine Aufgabe ist es, die öffentliche Verwaltung zu reorganisieren, zu modernisieren und effizienter zu machen.

In Trient stirbt die Braunbärin Daniza, nachdem sie mithilfe von Betäubungsmitteln von den Behörden eingefangen werden sollte. Die Bärin hatte im Sommer einen Pilzesammler angefallen. Der Tod des Bären schlägt in Medien und Gesellschaft hohe Wellen. Tierschützer protestieren und sorgen sich vor allem um die nun alleingelassenen Jungbären. Die Diskussion führt sogar zu Rücktrittsforderungen gegen den Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi.

16. September. Ministerpräsident Matteo Renzi stellt in der Abgeordnetenkammer sein 1.000-Tage-Programm vor, das unter anderem Reformen in den Bereichen Justiz, Institutionen (Wahlgesetz und Verfassung) sowie Arbeitsmarkt beinhaltet. Daniel Alfreider, Abgeordneter der SVP in der Kammer, unterstreicht die Unterstützung der SVP, insofern die Autonomie respektiert werde und die Regierung die Anliegen Südtirols umsetze.

17. September. Das Landestatistikamt ASTAT veröffentlicht seine Studie mit den neuesten Bevölkerungsdaten. Demnach zählt zum 30. Juni 2014 Südtirols Wohnbevölkerung 517.023 Personen. Die Geburtenrate beläuft sich auf 10,1 Lebendgeborene je 1.000 Einwohner, die Sterberate auf 7,8 Promille.

18. September. In Schottland findet ein historisches Referendum zur Unabhängigkeit von Großbritannien statt. Rund 55 Prozent der Schotten stimmen gegen die Unabhängigkeit und für den Verbleib beim Vereinigten Königreich. Nach dem Ergebnis kündigt Großbritanniens Premierminister David Cameron konstitutionelle Reformen und mehr Selbstständigkeit für Schottland sowie die anderen britischen Landesteile an. Auch in Südtirol wird das Referendum mit großer Spannung verfolgt. Eine Delegation des Südtiroler Schützenbundes verfolgt das Ereignis live vor Ort.

20. September. Die Lega Nord schreit nach Autonomie: Sowohl Luca Zaia, Präsident der Region Venetien, wie auch Roberto Maroni, Präsident der Region Lombardei, kündigen Referenda zur Einführung eines Sonderstatus für die jeweiligen Regionen an. Bisher wurden alle Bemühungen von der Regierung abgelehnt bzw. vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten.

21. September. In Brixen findet die Volksabstimmung zum umstrittenen Projekt einer direkten Anbindung der Plose an die Stadt Brixen statt (geplant vom Bahnhof bis zur Talstation St. Andrä). Im Vorfeld wurde heftig über eine geplante Seilbahn debattiert. Circa 10.000 Wahlberechtigte stimmen ab; das Quorum ist also erreicht. 4.260 Brixner stimmen für das Seilbahnprojekt, 5.010 Stimmen gibt es für die Verbesserung der Busverbindung und 623 Bürger und Bürgerinnen stimmen dafür, dass alles bleibt wie bisher.

22. September. Die UNO-Menschenrechtserklärung wird in die ladinische Sprache übersetzt.

29. September. In Mailand findet ein Treffen von Vertretern jener italienischen Regionen statt, die Teil der künftigen „Makroregion Alpenraum“ sein werden. Landeshauptmann Arno Kompatscher vertritt Südtirol und betont im Rahmen des Treffens, bei dem es um die Schwerpunkte der makroregionalen Strategie geht, insbesondere die Bedeutung der Berggebiete.

30. September. Nach einer Klage durch die spanische Regierung entscheidet das spanische Verfassungsgericht, das geplante Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien vorerst für suspendiert. Die Freiheitlichen reagieren mit „Unverständnis und Bedauern“ auf diese Entscheidung.

Oktober

5. Oktober. Beinahe ein Jahr nach Arno Kompatschers Amtsantritt wird die Debatte über eine „kurze oder lange“ Landesregierung erneut entfacht. Verschiedene Vertreter von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden kritisieren die Flut der Aufgaben der Assessoren, die dann an andere Beamte delegiert werden müssen.

7. Oktober. Im Rom findet die Sitzung der Zwölfer- und Sechserkommission statt. Die Zwölferkommission beschäftigt sich mit den Themen Gerichtspersonal und Urbanistik, die Sechserkommission mit Ortsnamengebung aufgrund des Delrio-Durnwalder-Abkommens von 2013.

8. Oktober. Die Sechserkommission genehmigt die Änderungen der Bestimmungen zur Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung. Auch EU- und Nicht-EU-Bürger, die sich länger in Südtirol aufhalten, können diese Erklärung abgeben.

9. Oktober. Protest über die Gesundheitsreform macht sich in Randgebieten breit. Nach Kundgebungen in Innichen und Schlanders gehen auch in Sterzing die Leute auf die Barrikaden.

10. Oktober. Eva Klotz, Sven Knoll und Werner Thaler der Süd-Tiroler Freiheit werden zu einer Strafe von je 3.000 Euro verurteilt. Grund war ein Plakat mit einem Besen, der das Grüne von der italienischen Fahne weggekehrt und nur die Tiroler Farben übrig lässt. Die Partei kritisiert das Urteil aufs Heftigste und kündigt Rekurs an.

11. Oktober. Aus Protest gegen die Gesundheitslandesrätin Martha Stocker verlässt der Sterzinger Stadtrat Hermann Gögl die SVP.

12. Oktober. Anlässlich des 84. Jahrestages der Annexion Südtirols an Italien veranstaltet die Süd-Tiroler Freiheit eine Selbstbestimmungskundgebung.

15. Oktober. In Rom wird ein Abkommen zwischen der Regierung und den autonomen Provinzen Bozen und Trient („Sicherheitspakt“) über die Neuregelung der Finanzbeziehung unterzeichnet. Damit wird der Beitrag der beiden Provinzen zum Staatshaushalt längerfristig festgelegt und es werden weitere Einschnitte in die finanziellen Ressourcen des Landes bis 2018 verhindert. Außerdem wird der Republik Österreich die Einigung über die neuen Finanzbeziehungen übermittelt.

16. Oktober. Landesrätin Martha Stocker präsentiert das Ergebnis der zahlreichen Gespräche der vorhergehenden Wochen über die Reformpläne zur Gesundheitsversorgung in Südtirol bis 2020.

Die Grünen legen ihren Entwurf für ein Landesgesetz zur Schaffung eines Konvents für die Reform des Südtiroler Autonomiestatuts vor.

17. Oktober. Landeshauptmann Arno Kompatscher legt dem Südtiroler Landtag das neue Abkommen über die Finanzbeziehungen zwischen Rom und den autonomen Provinzen vor.

Der Landtag verabschiedet in einer außerordentlichen Sitzung mit 18 Jastimmen und 13 Gegenstimmen ein Umweltgesetz mit Neuerungen im Bereich Urbanistik, Landschaftsschutz, Forstwirtschaft, öffentliche Gewässer, Energie, Luft, Zivilschutz und Landwirtschaft.

20. Oktober. Die Trientner Landesregierung genehmigt das Abkommen zwischen Rom und den autonomen Provinzen Trient und Bozen. Mit dem „Sicherheitspakt“ werden zukünftige Finanzbeziehungen zwischen den beiden Provinzen und dem Staat festgelegt.

21. Oktober. Auf Vorschlag des Landeshauptmanns Arno Kompatscher genehmigt auch die Südtiroler Landesregierung den Vertrag zum „Sicherheitspakt“.

24. Oktober. Wenige Tage vor der Beschlussfassung durch den Bozner Stadtrat über die Aufwertung der Südtiroler-Straße in Bozen tritt die lokale Unternehmergruppe mit dem „Erlebnishaus Südtirol“ als Gegenvorschlag zu René Benkos Projekt auf. Der Einspruch gegen die Ausschreibung vor dem Trientner Verwaltungsgerichtshof wird mit der Forderung nach Transparenz der Bestimmungen begründet.

25. Oktober. PD-Reformministerin Maria Elena Boschi spricht sich bei einer Rede in der Leopolda in Florenz für die Abschaffung der Regionen mit Autonomiestatut aus.

27. Oktober. Der Verwaltungsrat der Südtiroler Sparkasse beschließt unter dem Vorsitz von Gerhard Brandstätter und Carlo Costa die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Generaldirektor Peter Schedl und seinem Vize Andrea Brillo.

Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin (NCD) bestätigt, dass es für Geburtenabteilungen keine Ausnahme geben wird. In der Zwischenzeit finden Gespräche zwischen den Bürgermeistern des oberen Eisacktals, des Pustertals und des Vinschgaus mit Landesrätin Stocker und Landeshauptmann Kompatscher statt: Es werden Gegenvorschläge ausgearbeitet.

SVP-Landesrätin Waltraud Deeg legt den Gewerkschaften den Gesetzesentwurf für das Landespersonal vor, wonach die Entlohnung noch mehr an die Leistung gekoppelt und mehr für die jungen Leute und die Mobilität unternommen wird.

28. Oktober. In Schwaz in Nordtirol findet der elfte gemeinsame Dreierlandtag Tirol-Südtirol-Trentino mit dem Vorarlberg als Beobachter statt.

Abschluss der Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft gegen die ehemaligen SVP-Landesräte Michl Laimer, Hans Berger und Thomas Widmann im Zusammenhang mit den „Bonifizierungsarbeiten“ wegen vermuteter Wanzen im Büro, für die eine Spezialfirma beauftragt wurde, ohne den offiziellen Weg zu gehen.

29. Oktober. Der Haushaltsentwurf 2015 der Autonomen Provinz Bozen sieht 5,332 Milliarden Euro (2,9 % mehr als im Jahr 2014) vor, wovon 4,602 Milliarden verfügbar sind (ein Plus von 1,8%, entspricht 81 Millionen). Mehr Investitionen und mehr Steuererleichterungen sind vorgesehen. Die Investitionen belaufen sich auf ein Drittel des Gesamtvolumens, mit Steuersenkungen in Höhe von 250 Millionen Euro. Das Budget für das Gesundheitswesen wird um 9,7 Millionen Euro aufgestockt. Die Landeskommission für den europäischen Sozialfonds wird voraussichtlich abberufen. Laufende Ausgaben sollen gestoppt und Investitionen erhöht werden.

Laut UNAR-Statistik 2014 waren Ende 2013 in Südtirol 50.000 Ausländer aus 137 Ländern ansässig.

30. Oktober. Auf Vorschlag des Ministerpräsidenten Matteo Renzi beschließt der Ministerrat die Ernennung von Alda Dell’Antonio zur Richterin am Regionalen Verwaltungsgerichtshof und die Zuteilung zum Verwaltungsgericht Sektion Bozen.

31. Oktober. Bei der Stadterneuerung des Areals um die Südtiroler und Perathoner-Straße gewinnt das Benko-Chipperfield-Projekt.

Die Staatsanwaltschaft Trient schließt die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Rentenskandal ab, es werden vier Anklagen bestätigt: gegen Rosa Zelger Thaler, ehemalige Vorsitzende des Regionalrates, Gottfried Tappeiner, dem scheidenden Pensplan-Präsidenten, Stefano Tomazzoni und Florian Schwienbacher. Die Anklage lautet auf Angebotsabsprache, Betrug und Amtsmissbrauch für die ersten beiden bzw. auf Angebotsabsprache für Tomazzoni und Schwienbacher.

November

3. November. Die Südtiroler Volkspartei gibt bekannt, dass 2014 die Mitgliederzahlen auf 37.000 Personen gesunken sind. 2013 waren es noch rund 50.000. Der Rückgang wird auf den sogenannten Rentenskandal zurückgeführt.

Landeshauptmann Arno Kompatscher und Bischof Ivo Muser geben in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt, auf dem Brenner eine Einrichtung zur kurzfristigen Versorgung von Flüchtlingen errichten zu wollen.

5. November. Der ehemalige SVP-Landesrat und Senator Alois Kofler ist der erste Alt-Mandatar, der vor dem Verwaltungsgericht in Trient Rekurs gegen die Neuregelung der Politiker-Renten einreicht.

7. November. Landeshauptmann Arno Kompatscher und Enel-Direktor Carlo Tamburi geben auf einer Pressekonferenz bekannt, dass alle Enel-Anteile an den SE-Hydropower-Kraftwerken an die SEL und somit an das Land Südtirol zurückgehen sollen. Der Kaufpreis beträgt rund 400 Millionen Euro.

11. November. Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer trifft mit dem italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano zusammen. Unter anderem wird über das Finanzabkommen Südtirols mit der italienischen Regierung und über die Begnadigung der sogenannten Südtiroler Freiheits-Aktivisten gesprochen.

12. November. Der ehemalige SEL-Generaldirektor Maximilian Rainer wird vom Bozner Landesgericht im Fall „Stein an Stein“ zu zweieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt.

Regionalratspräsident Diego Moltrer (PATT) legt die Liste jener Altmandatare offen, die gegen die Neuregelung der Polit-Renten Rekurs eingereicht haben. Es sind 66 an der Zahl, unter ihnen auch der Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder.

13. November. Die Altmandatare kündigen eine Klage gegen den Regionalratspräsidenten Diego Moltrer (PATT) an. Der Grund: Er habe mit der Offenlegung der Rekurssteller gegen die Neuregelung der Polit-Renten gegen das Privacy-Gesetz verstoßen.

17. November. Regionalratspräsident Diego Moltrer stirbt 47-jährig an einem Herzversagen.

Die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit Eva Klotz, kündigt ihren Rückzug aus der Landespolitik aus persönlichen Gründen an.

20. November. Weitere 16 Rekurse gegen die Neuregelung der Polit-Renten werden bekannt. Unter ihnen befinden sich jene von Rosa Thaler, der ehemaligen Regionalratspräsidentin, und Otto Saurer (SVP), dem ehemaligen Soziallandesrat.

Der Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebes, Andreas Fabi, kündigt an, dass er als Generaldirektor ausscheiden will.

21. November. Myriam Atz-Tammerle soll als Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit Eva Klotz nachfolgen.

25. November. Die Südtiroler Volkspartei kündigt an, bei den Gemeinderatswahlen im Frühjahr 2015 auch sogenannte „kleine Edelweiße“ (Bezirks-SVP-Listen) akzeptieren zu wollen, um Bürgerlisten zu vermeiden.

27. November. Vor dem Landtagsgebäude protestieren Hunderte BürgerInnen gegen die geplante Sanitätsreform der Landesregierung.

Der Vorverhandlungsrichter Emilio Schönsberg beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den ehemaligen Landeshauptmann Luis Durnwalder im sogenannten Sonderfonds-Fall. Gegenstand des Verfahrens sind die Ausgaben, die der ehemalige Landeshauptmann während seiner Amtszeit aus dem sogenannten Sonderfonds getätigt hat.

Dezember

1. Dezember. Laut Dolomiten könnten bei den SVP-Vorwahlen für die kommenden Gemeinderatswahlen auch Kandidaten antreten, die nicht SVP-Mitglieder sind.

2. Dezember. Nach 31 Jahren legt Eva Klotz von der Süd-Tiroler Freiheit ihr Amt im Südtiroler Landtag nieder. Die „Grande Dame der Südtiroler Volkstumspolitik“ hatte bereits angekündigt, sich aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes ihren Mannes aus der Politik zurückziehen zu wollen.

3. Dezember. Guido Margheri wird neuer Präsident des Bozner Gemeinderats. Der Vertreter der Sinistra Ecologia Libertà (Sel) sitzt seit 1995 im Gemeinderat (PCI). Die Ernennung erfolgt im dritten Wahldurchgang mit 23 Stimmen. Margheri folgt auch Matteo Degli Agostini (Sel), der von der ehemaligen Lebensgefährtin wegen Körperverletzung angezeigt wurde.

8. Dezember. Der Partisan Heinrich Oberleiter, der in Italien zu zweimal lebenslänglich verurteilt wurde, hat anlässlich der 50-jährigen Gedenkfeier zum Tod von Sepp Kerschbaumer (BAS) erklärt, die Wiedervereinigung Tirols müsse ohne Gewalt vorangetrieben werden.

12. Dezember. Erster Jahresbericht der Autonomen Provinz Bozen von Arno Kompatscher als Landeshauptmann. Kompatscher spricht über den Vertrag mit Rom, der mit Ministerpräsident Renzi im Oktober unterzeichnet wurde: „Das Abkommen schützt uns vor einseitigen Maßnahmen des Staates“.

16. Dezember. Die Regierung in Rom informiert Wien über die Änderung der Finanzbeziehungen zwischen Rom und Bozen. Am selben Tag wird in Bozen eine Arbeitsgruppe einberufen, die den Entwurf des Verfassungsgesetzes zur Festlegung der gesetzgebenden Kompetenzen der autonomen Provinz Bozen in Hinblick auf die Reformen der Artikel 4 bis 10 des Statuts vorbereiten soll.

18. Dezember. Die Bilanzkommission genehmigt die Änderungen des Autonomiestatuts, mit denen der Finanzpakt zwischen Rom, Trient und Bozen umgesetzt wird.

19. Dezember. Der Südtiroler Landtag verabschiedet den Landeshaushalt 2015 in Höhe von 5,3 Milliarden. Der Haushalt wird mit 18 Ja-Stimmen, 15 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

23. Dezember. Im Regionalrat der Region Trentino-Südtirol wird die neue Gruppe Lega Nord-Forza Italia gegründet. Somit wird das Team-Autonomie-Kapitel von Elena Artioli abgeschlossen.

24. Dezember. Landeshauptmann Arno Kompatscher schlägt erneut ein Konvent für die Reform des Autonomiestatuts vor, die zu Beginn der Legislaturperiode im Vordergrund stand, dann aber an den Rand der politischen Agenda gerückt wurde: „Damit sollen die Änderungen des Autonomiestatuts für unsere Zukunft festgelegt werden.“

2014: Gli avvenimenti dell’anno

Documentazione raccolta da Michele Bolognini, Giuseppe De Cesare, Gabriele De Luca, Eva Fischer, Isabel Gallmetzer, Greta Klotz, ­Valentino Liberto, Thomas Ohnewein, Gebhard Platter, Arnold Sorg, Lukas Unterkofler, Jonas Werth. Testo a cura di Johanna Mitterhofer.

Gennaio 2014

2 gennaio. La Lega contadini dell’Alto Adige (Bauernbund) ha programmato nel corso del 2014, dichiarato dall’Onu Anno internazionale dell’agricoltura familiare , una serie d’iniziative che hanno lo scopo di sottolineare il ruolo dell’agricoltura come produttrice di generi alimentari e garante della tutela di un paesaggio culturale secolare.

3 gennaio. Nella nuova legislatura il Partito democratico (Pd) altoatesino vuole assegnare all’ancora assessore Roberto Bizzo un doppio incarico. Bizzo deve ricoprire, almeno per metà legislatura, oltre al suo ruolo di vicepresidente del Consiglio, anche un incarico in seno alla Giunta regionale.

7 gennaio. La biologa di Brunico, Barbara Beikircher, e l’informatico Diego Calvanese della Libera Università di Bolzano, sono i primi due vincitori del Premio altoatesino per la ricerca e la scienza.

8 gennaio. Dopo 25 anni il Presidente della Provincia, Luis Durnwalder (Südtiroler Volkspartei, Svp), presiede la sua ultima seduta della Giunta provinciale.

La riforma del calendario scolastico ha portato con sé notevoli cambiamenti nel mondo della scuola provinciale. Un anno dopo l’introduzione della nuova regolamentazione, il Servizio di valutazione ha effettuato una rilevazione in base alla quale il 73 per cento degli interpellati si è dichiarato favorevole alla settimana scolastica di cinque giorni.

9 gennaio. Arno Kompatscher (Svp) è il nuovo Presidente della Giunta provinciale. Le concrete sfide che si trova ad affrontare sono: una clausura con la nuova Giunta provinciale (dopo la sua nomina) e la riforma fiscale, in particolare quella dell’imposta comunale sugli immobili.

Elisabetta Margiacchi è il nuovo Commissario del Governo. Succede a Valerio Valenti che è stato richiamato a Roma dopo 21 mesi di attività in Alto Adige.

10 gennaio. Con la consegna delle chiavi di Palazzo Widmann e dell’ufficio al Presidente della Provincia, Arno Kompatscher, si conclude l’era del suo predecessore, Luis Durnwalder.

11 gennaio. In occasione del loro primo incontro il presidente della Provincia Arno Kompatscher ed il suo omologo trentino, Ugo Rossi (Partito autonomista trentino tirolese, Patt), prendono in esame temi come le trattative con Roma in merito alla riforma degli statuti di autonomia, la mobilità, la sanità e la formazione.

Scompare l’ex combattente della resistenza, editore, giornalista e diplomatico, Fritz Molden (89 anni). L’amico dell’Alto Adige si era impegnato, tra l’altro, nel comitato per la liberazione del Sudtirolo (Bas).

13 gennaio. Un accordo di cooperazione tariffaria tra il Tirolo e l’Alto Adige consente, per la prima volta, di acquistare un unico biglietto transfrontaliero, sia in Alto Adige che sul versante austriaco, per raggiungere la stazione di destinazione sui due versanti del Brennero.

14 gennaio. Il presidente della Provincia Arno Kompatscher incontra il suo omologo tirolese Günther Platter (Partito popolare austriaco, Övp). Temi al centro dell’incontro sono un’Euroregione Tirolo-Alto Adige-Trentino (Euregio) “più tangibile” e una Macroregione delle Alpi.

A partire da gennaio 2014 il contributo della Provincia a favore delle famiglie viene aumentato da 100 a 200 euro mensili.

15 gennaio. Viene ottenuto un primo risultato a Roma in merito alla suddivisione dei contributi agricoli dell’Unione europea sino al 2020. L’Alto Adige ottiene un aumento di circa 36 milioni di euro.

16 gennaio. L’Alto Adige ha una nuova Giunta provinciale. La squadra è composta, oltre al presidente della Provincia, da due assessore e cinque assessori. La Giunta è guidata dal presidente Arno Kompatscher (competente per i settori economia, finanza, innovazione e relazioni esterne). Il primo vicepresidente è Christian Tommasini (Pd, scuola, formazione professionale e cultura italiana, edilizia, cooperative, opere pubbliche, libro fondiario e catasto), secondo vicepresidente è Richard Theiner (Svp, urbanistica, tutela dell’ambiente e del paesaggio, Agenzia provinciale per l’ambiente, acqua ed energia). Arnold Schuler (Svp) assume il Dipartimento Agricoltura e foreste (compresa la sperimentazione), Protezione civile ed enti locali, mentre il Dipartimento di Martha Stocker (Svp) è competente per salute, sport, politiche sociali e lavoro. Le competenze di Philipp Achammer (Svp) riguardano istruzione e cultura tedesca ed integrazione. L’assessore Florian Mussner (Svp) è competente per istruzione e cultura ladina, patrimonio, manutenzione e servizio strade, mobilità, musei e beni culturali. Il Dipartimento Famiglia e organizzazione dell’amministrazione è affidato all’assessora Waltraud Deeg (Svp).

Entra in vigore il nuovo esame di bi e trilinguismo. La nuova modalità prevede che i candidati non effettuino solamente un esame scritto ed uno orale, bensì anche una prova riguardante la comprensione di un testo.

17 gennaio. Thomas Widmann (Svp) viene eletto, con 20 voti, alla carica di presidente del Consiglio provinciale.

21 gennaio. Nella sua prima seduta la nuova Giunta provinciale si occupa della situazione occupazionale in Alto Adige così come dell’autonomia e della sua tutela nell’ambito della programmata riforma della Costituzione.

23 gennaio. Dopo un primo incontro informale, immediatamente dopo l’avvio del suo incarico, il Presidente della Provincia Arno Kompatscher compie una visita ufficiale al suo omologo trentino, Ugo Rossi. Viene concordata una strategia comune in merito alle trattative riguardanti le finanze e l’autonomia con il governo centrale.

La crisi economica crea problemi all’impresa Würth nell’ambito del mercato italiano e richiede drastiche misure di risparmio, tra queste anche la riduzione dei posti di lavoro. Il presidente della Provincia Kompatscher e l’assessora al lavoro Martha Stocker assicurano il sostegno della Provincia al processo di riorganizzazione dell’azienda.

Su pressione del presidente del Pd Matteo Renzi i maggiori partiti italiani trovano un accordo in merito alla legge elettorale. Dal punto di vista altoatesino è importante soprattutto che rimangano garantiti i diritti delle minoranze. Ciò significa che in Trentino-Alto Adige, unica regione in Italia, viene nuovamente applicato, in occasione delle elezioni del Parlamento, il collegio uninominale, come previsto sino dal 2001. In questo modo siederanno in Parlamento almeno tre deputati di lingua tedesca.

24 gennaio. Nell’ambito della sua seduta di clausura la Giunta provinciale chiarisce questioni fondamentali inerenti all’organizzazione interna del lavoro e fissa le priorità per i suoi primi cento giorni di attività. Si tratta soprattutto dell’elaborazione del bilancio provinciale e di un progetto di legge nel campo delle finanze, che ha lo scopo principale di alleggerire il carico fiscale per le famiglie e le imprese.

Vengono confermati i vertici della Lega provinciale degli Schützen: Elmar Thaler viene confermato comandante provinciale, così come il suo vice Heinrich Seyr.

26 gennaio. La Svp adotta una soluzione radicale per ridurre drasticamente il proprio notevole indebitamento che raggiunge i 4,9 milioni di euro: l’organico viene ridotto di sette collaboratori, viene aumentata la quota di iscrizione, alcuni servizi vengono accorpati e alcuni immobili venduti.

Il Presidente della Provincia Arno Kompatscher compie una visita ufficiale a Vienna ed incontra il Presidente federale, il Cancelliere, la Presidente del Parlamento, il ministro degli Esteri ed il ministro dell’Agricoltura.

27 gennaio. Il ministro dei Trasporti Maurizio Lupi (Nuovo centrodestra, Ncd), per la prima volta non esclude un prolungamento della concessione della gestione dell’Autostrada del Brennero.

29 gennaio. Nel corso di un incontro a Roma del presidente della Provincia Arno Kompatscher con il ministro per le Regioni Graziano Delrio (Pd) vengono costituiti tre gruppi di lavoro riguardanti rispettivamente le agenzie di riscossione, le finanze e la giustizia, mentre un ulteriore gruppo di lavoro si dovrà occupare dei comuni di confine e del Parco nazionale dello Stelvio.

31 gennaio. L’ex Presidente della Provincia Luis Durnwalder prende posizione davanti al procuratore capo della Repubblica di Bolzano, Guido Rispoli, in merito alle accuse che gli sono state mosse riguardo al Fondo speciale.

Febbraio

1 febbraio. I Verdi nominano un nuovo direttivo composto dalla consigliera provinciale Brigitte Foppa e dall’assessore di Laives, Giorgio Zanvettor.

2 febbraio. In merito all’imminente referendum riguardo alla legge sulla partecipazione civica il partito Italia dei valori (Idv) consiglia di votare no. Secondo il partito la legge non risponde alle esigenze e rende impossibile una vera e propria partecipazione popolare. Anche altri partiti consigliano di votare no al referendum. Essi richiedono l’approvazione di una nuova legge. Solamente la Svp ha invitato a votare sì.

In occasione delle primarie dell’Svp a Brunico Roland Griessmair viene nominato candidato alle elezioni comunali che si svolgeranno il 4 maggio. Griessmair si afferma alle primarie con oltre l’80 per cento dei voti contro l’assessore comunale Andreas Mariner.

4 febbraio. La Giunta provinciale in futuro sarà maggiormente presente in seno alla Conferenza Stato-Regioni di Roma. Questa decisione è stata adottata dalla Giunta provinciale e sono state prese le necessarie misure per realizzare questa delibera. In ogni seduta della Giunta provinciale sarà previsto un punto fisso dell’ordine del giorno, per un confronto sulle decisioni che stanno per essere approvate dalla Conferenza Stato-Regioni.

La programmazione del bilancio provinciale è nuovamente al centro della seduta della Giunta provinciale. Il Presidente Arno Kompatscher dichiara che il bilancio contribuirà a ridurre il carico fiscale delle famiglie e delle imprese. Vengono quindi decise riduzioni fiscali per un ammontare di 93 milioni di euro. Queste riduzioni fiscali dovranno essere finanziate attraverso risparmi del bilancio provinciale.

6 febbraio. Il Senato decide di stralciare lo sbarramento del 5 per cento dalla nuova legge sul finanziamento dei partiti. Questa decisione rappresenta un primo passo verso la sopravvivenza finanziaria dei piccoli partiti.

8 febbraio. Hanspeter Munter (Svp) e l’Associazione provinciale dell’Artigianato (Apa/Lvh) decidono una separazione consensuale. Tra la liquidazione e l’indennità a Hanspeter Munter, che ha diretto l’associazione per molti anni e nel contempo è stato consigliere provinciale, spettano varie centinaia di migliaia di euro.

9 febbraio. La maggioranza dei votanti si è espressa contro la legge sulla partecipazione civica. Il 65,1 per cento dei votanti (pari a 68.279 persone) ha respinto la legge sulla partecipazione civica approvata in giugno dal Consiglio provinciale. Il 34,9 per cento (pari a 36.556 votanti) si è espresso a favore del testo di legge sottoposto a referendum. La partecipazione al voto è stata solamente del 26,4 per cento degli aventi diritto. Ciononostante il referendum è valido, dato che non era previsto nessun quorum. In seguito al referendum quindi la legge sulla partecipazione civica, approvata dal Consiglio nel giugno del 2013, non entra in vigore. Resta quindi automaticamente in vigore la legge del 2005 sino all’approvazione di una nuova regolamentazione.

11 febbraio. La Giunta provinciale insedia un gruppo di esperti per elaborare una strategia su come gestire in futuro la produzione e la distribuzione dell’energia in Alto Adige. Si tratta di appianare vertenze tuttora aperte e di creare un’ampia base per una nuova legge sull’assegnazione delle concessioni.

12 febbraio. Il Senato approva una proposta di modifica della Svp che abolisce lo sbarramento del 5 per cento per il finanziamento dei partiti. Anche i piccoli partiti potranno quindi ricevere donazioni sino a 100.000 euro da singole persone o imprese. La detraibilità fiscale viene quindi innalzata sino a 30.000 euro all’anno.

Con una richiesta che coinvolge vari gruppi politici, il Consiglio provinciale richiede al Governo ed al Parlamento che, nell’ambito della riforma del finanziamento dei partiti, si tenga conto della particolare situazione dei partiti regionali.

13 febbraio. Il Consiglio provinciale approva l’abolizione dell’addizionale regionale sull’imposta dei redditi Irpef. In questo modo la Giunta provinciale intende alleggerire il carico fiscale che colpisce i cittadini e le famiglie.

Il Consiglio provinciale approva una proposta dei Verdi per la creazione di strutture scolastiche comuni. Il contatto con l’altro gruppo linguistico rappresenta una motivazione importante per apprendere l’altra lingua, afferma Brigitte Foppa dei Verdi.

Il partito Süd-Tiroler Freiheit (Sf) chiede che gli sportivi altoatesini di spicco siano assunti nell’amministrazione provinciale e che il Consiglio provinciale condanni la strumentalizzazione degli sportivi a scopi italo-nazionalisti. La richiesta è stata rifiutata dal Consiglio provinciale.

Il premier Enrico Letta (Pd), in carica da solo dieci mesi, deve gettare la spugna a causa di un conflitto interno al partito con Matteo Renzi, segretario del Pd. Il Consiglio direttivo del Pd delibera, con 136 voti contro 16, che Letta venga sostituito da Renzi. Per il partito Sf e i Freiheitlichen (F) il recente avvicendamento ai vertici del Governo italiano dimostra che l’Italia e il Pd non siano dei partner affidabili.

15 febbraio. Il Presidente della Repubblica Giorgio Napolitano riceve nell’ambito delle consultazioni per la formazione del Governo una delegazione della Svp. Nel corso dell’incontro i rappresentanti della Svp sottolineano che la stabilità e le riforme rappresentino le loro maggiori priorità. La delegazione si esprime quindi contro uno scioglimento anticipato del Parlamento e contro nuove elezioni. Inoltre, a loro giudizio, non deve essere dimenticata l’autonomia dell’Alto Adige.

16 febbraio. Si svolge a Bolzano l’assemblea provinciale dei Young Greens South Tyrol, il gruppo giovanile dei Verdi. Linda Perlaska e Valentino Liberto vengono eletti alla carica di nuovi portavoce.

17 febbraio. Dopo che Matteo Renzi ha ricevuto l’incarico per la formazione del Governo, il Presidente della Provincia Arno Kompatscher sottolinea la propria intenzione di proseguire la buona collaborazione con Roma anche con Renzi. Come base di questa collaborazione Kompatscher menziona il memorandum presentato nell’estate del 2013 a Bolzano. Il memorandum considera come prioritari lo sviluppo e la messa in sicurezza dell’autonomia.

18 febbraio. La Giunta provinciale approva la bozza del bilancio provinciale per l’anno corrente. Per poter finanziare la riduzione del gettito fiscale di 93 milioni di euro vengono adottati dei tagli in alcuni settori; restano esclusi settori strategici, prima tra tutti la formazione.

Il cammino delle trattative già avviato tra la Provincia e lo Stato viene portato avanti. A questo proposito il Presidente del Consiglio dei ministri designato, Matteo Renzi, ha espresso le proprie rassicurazioni al Presidente della Provincia Arno Kompatscher nel corso di un incontro a Roma. Inoltre Graziano Delrio rimarrà il partner dell’Alto Adige all’interno del Governo e l’autonomia non verrà toccata nel corso della modifica della Costituzione.

19 febbraio. Scontro all’interno del PD altoatesino tra il sindaco di Bolzano Luigi Spagnolli e l’assessore Mauro Randi. Pietra dello scandalo sono state le e-mail di pubblicità elettorale per le primarie provinciali del PD, inviate da Randi dal proprio indirizzo comunale. Inoltre, Spagnolli aveva dato il proprio appoggio al sindaco di Laives Liliana Di Fede e non all’assessore durante le elezioni a segretario provinciale del PD.

20 febbraio. La Regione eroga 90 milioni di euro per le pensioni di circa 130 consiglieri regionali ed ex mandatari. La causa di questa spesa è la nuova regolamentazione delle pensioni dei politici, approvata nel 2012. Dato che essi in futuro riceveranno solamente una pensione netta mensile di 2.800 euro, viene versata ai consiglieri un anticipo della pensione. La notizia provoca un’ondata di indignazione che si esprime attraverso due manifestazioni che si svolgono davanti al palazzo del Consiglio provinciale. Lo scandalo riguardo alle pensioni dei politici sarà al centro dell’interesse dell’opinione pubblica ancora per mesi.

24 febbraio. Il direttivo della Svp si occupa dei preparativi per le elezioni europee e decide di formare una lista comune nuovamente con il Pd.

Liliana Di Fede viene eletta alla carica di segretaria provinciale del Pd. Mauro Randi viene eletto per acclamazione alla carica di Presidente provinciale del Pd.

26 febbraio. I senatori ed i deputati altoatesini danno la loro fiducia in Parlamento al Governo Renzi.

Il Consiglio provinciale ratifica la delibera della Giunta provinciale di impugnazione della legge di stabilità del 2014 che contiene attacchi all’autonomia finanziaria ed alle competenze dell’autonomia altoatesina.

27 febbraio. A Trento viene eletta la Giunta regionale. Ugo Rossi, Presidente della Provincia di Trento, viene eletto Presidente della Giunta regionale. Il Presidente della Provincia di Bolzano Arno Kompatscher in qualità di rappresentante del gruppo linguistico tedesco, viene eletto alla carica di vicepresidente. Vengono inoltre nominati i componenti della Commissione dei sei e dei dodici.

28 febbraio. Il politico del Pd Gianclaudio Bressa viene eletto alla carica di sottosegretario del Ministero delle Regioni. Bressa, originario di Belluno, ha la propria residenza in provincia di Bolzano ed è considerato un amico dell’Alto Adige. Analoga considerazione viene espressa da parte della Giunta provinciale.

Marzo

4 marzo. Circa 150 persone, su invito del sindacato Asgb, si ritrovano in piazza Magnago, a Bolzano, per protestare contro le pensioni d’oro ai consiglieri regionali.

9 marzo. A seguito dello scandalo-vitalizi, la Svp decide di sospendere la campagna per il tesseramento del 2014.

10 marzo. La collaborazione costante fra la Provincia e il Comune di Bolzano si concretizza con l’insediamento di un tavolo politico permanente, come previsto nel programma di governo della nuova legislatura. Fra i temi affrontati nel primo incontro spiccano i tributi, l’areale ferroviario, il metrobus e il bilancio provinciale.

11 marzo. Cambiano le modalità per le nomine da parte della Giunta provinciale di sindaci e revisori dei conti delle società a partecipazione pubblica. La nuova procedura, improntata a criteri di maggiore trasparenza, prevede la pubblicazione di annunci sul web e sui mezzi di informazione.

Anticipo, in forma di mutuo decennale, delle detrazioni fiscali previste per il risanamento energetico in edilizia abitativa, via libera al programma del risparmio edilizio (Bausparen) con il coinvolgimento di Pensplan.

12 marzo. Oltre 500 persone in piazza Magnago a Bolzano, di fronte al palazzo del Consiglio provinciale, chiamati a raccolta dal neo-nato “Forum contro lo scandalo dei vitalizi e i privilegi dei politici”.

13 marzo. La Conferenza delle Regioni approva la proposta di presentare al governo un proprio documento per approfondire la discussione sulle riforme costituzionali, in maniera particolare su titolo V e Camera delle autonomie. Il Presidente altoatesino Arno Kompatscher chiede una “clausola di salvaguardia” per l’Alto Adige.

14 marzo. Il Consiglio di Stato accoglie il ricorso relativo alla concessione autostradale della A22 e dichiara nullo il bando di gara. Ciò comporta la riapertura di una concreta possibilità di proroga della concessione al gestore attuale (Autostrada del Brennero SpA), ipotesi ben vista da tutte le istituzioni locali.

15 marzo. Svp nel caos in seguito allo scandalo-vitalizi. Inizia a farsi avanti l’idea di azzerare i vertici del partito, compreso l’Obmann Richard Theiner.

16 marzo. Sull’ondata dello scandalo-vitalizi, emerge anche il caso di Hanspeter Munter. L’ex consigliere provinciale Svp ed ex direttore dell’Apa, tra i beneficiari delle cosiddette pensioni d’oro, avrebbe infatti presentato domanda per l’assegno di disoccupazione.

18 marzo. La Giunta provinciale fissa a tre mandati consecutivi, per un massimo di 15 anni, il limite di tutte le cariche elettive in Alto Adige: dai sindaci al Presidente della Provincia, sino agli assessori comunali e provinciali. Limite di tre mandati, inoltre, per i membri di CdA e organi di controllo di società, agenzie ed enti controllati dalla Provincia.

La nuova imposta sulla casa Imi (Imposta municipale immobiliare) sostituirà in Alto Adige Imu e Tasi. Secondo il testo approvato dalla Giunta provinciale, l’Imi introduce una quota esente per le prime case, definite abitazioni standard, che varia da Comune a Comune.

Via libera della Giunta provinciale al nuovo sistema degli incentivi all’economia: stop ai contributi a pioggia e ai piccoli importi, si punta con forza sul fondo di rotazione. Bloccata inoltre l’accettazione delle domande di contributo sino allo smaltimento degli arretrati (250 milioni per l’economia, più altri 97 nei settori agricoltura e foreste).

Lo scandalo-vitalizi “costa” a Richard Theiner il posto di Obmann della Svp. In lizza per la successione Arno Kompatscher, Philipp Achammer e Daniel Alfreider.

19 marzo. La Conferenza delle Regioni approva a Roma il documento con le osservazioni sulla bozza di riforma costituzionale elaborata dal Governo. Tra le indicazioni vi è anche uno specifico passaggio volto a preservare il livello e le competenze dell’autonomia altoatesina.

20 marzo. Coinvolgere e valorizzare le Regioni nella riforma costituzionale: è quanto ha assicurato a Roma il Presidente del Consiglio Matteo Renzi nell’incontro con i governatori. Tra di loro anche il Presidente della Provincia Arno Kompatscher, il quale ribadisce che “le proposte di modifica saranno esaminate in tempi brevi, compresa l’indicazione di preservare il livello delle autonomie speciali”.

22 marzo. Alfred Ebner è il nuovo segretario della Cgil (Confederazione generale italiana del lavoro). Prende il posto dell’uscente Doriana Pavanello e ritorna ai vertici del sindacato che aveva già guidato tra il 1998 e il 2006.

23 marzo. Gottfried Tappeiner si dimette dalla carica di Presidente del Centrum Pensplan. La decisione viene motivata dalla discussione nata attorno al ruolo avuto da Tappeiner sui parametri di calcolo che hanno innescato lo scandalo dei vitalizi assegnati ai politici regionali.

25 marzo. Alla luce della procedura di infrazione che la Ue rischia di aprire nei confronti dell’Italia per le emissioni di biossido di azoto (NO2) lungo l’asse del Brennero, lo Stato è costretto a prendere provvedimenti. Per farlo ha chiesto aiuto alla Provincia di Bolzano che ha elaborato una serie di proposte: dalla riduzione della velocità alle barriere di protezione, dalle opere stradali all’incentivazione del passaggio da gomma a rotaia.

27 marzo. Un fondo di un milione di euro per promuovere progetti di ricerca, iniziative per ricordare l’anniversario dei 100 anni della Grande Guerra, un premio dedicato a progetti transfrontalieri di buona cooperazione: sono alcune delle misure che l’Euroregione Tirolo-Alto Adige-Trentino ha annunciato nel vertice Innsbruck svoltosi con la partecipazione dei presidenti Günther Platter e Arno Kompatscher e dell’assessore trentino Alessandro Olivi (Pd).

28 marzo. A seguito delle feroci polemiche legate allo scandalo-vitalizi, fra cui compare anche la richiesta di nuove elezioni, il presidente della Provincia Arno Kompatscher annuncia di voler collegare alla votazione sulla legge di bilancio da parte del Consiglio anche la fiducia alla sua squadra di governo.

31 marzo. Via libera alla riforma dell’Istituto per l’edilizia sociale dell’Alto Adige (Ipes): in futuro l’istituto si occuperà solamente di assegnare e amministrare gli alloggi, mentre la parte relativa a costruzione e manutenzione passerà al Dipartimento provinciale lavori pubblici. Ridotto anche il CdA che passa da cinque a tre membri; confermati ai vertici Konrad Pfitscher e Renzo Caramaschi.

Aprile

1 aprile. La Giunta regionale approva il progetto di nuova regolamentazione delle pensioni dei politici, in base alla quale sono possibili dei tagli retroattivi. Inoltre viene elevata l’età di pensionamento. La procura della Repubblica, a seguito dello scandalo sulle pensioni, avvia delle indagini preliminari a carico della presidenza della Regione e sequestra dei documenti.

Sono sei i candidati in lizza per la carica di sindaco di Brunico: Roland Griessmair (Svp), Marco Pellizzari (Pd), Bernd Ausserhofer (F), Renato Stancher (Il polo di Brunico), Walter Huber (Lista civica) e Hans Peter Niederkofler (Verdi).

2 aprile. L’Unione dei sindacati altoatesini (Asgb) si fa promotore della proposta di assicurare alle madri che lavorano in aziende private un periodo di maternità di due anni.

Il Presidente del Consiglio dei ministri Matteo Renzi rassicura il Presidente della Provincia di Bolzano Arno Kompatscher in merito al fatto che sarà garantita all’Alto Adige una clausola di tutela nell’ambito della riforma della Costituzione che riduce le competenze delle Regioni. La clausola di tutela afferma che lo statuto di autonomia rimane in vigore e che le limitazioni del potere legislativo delle Regioni non verranno applicate alle autonomie speciali.

3 aprile. Il Consiglio provinciale approva il bilancio con 19 voti favorevoli; i Verdi ed i Freiheitlichen si astengono per la prima volta. In Consiglio provinciale viene discusso anche l’accorpamento delle tre intendenze scolastiche e dei dipartimenti alla cultura.

Il Presidente della Provincia Arno Kompatscher e le due assessore Waltraud Deeg e Martha Stocker si esprimono a favore della parificazione del congedo di maternità tra il settore privato e quello pubblico ma sollevano la questione del suo finanziamento.

4 aprile. Provoca malcontento in Alto Adige un nuovo regolamento del Governo in base al quale tutte le persone che hanno a che fare con minori debbano presentare un certificato di buona condotta. Il giorno successivo il Governo ritira il regolamento.

5 aprile. Vengono fatte le prime nomine dei candidati alla carica del nuovo vertice della Svp; alcuni si esprimono a favore dell’unione delle due cariche di Presidente della Provincia e di Presidente della Svp. Philipp Achammer viene nominato candidato alla carica di Presidente della Svp, René Tumler a quella di Presidente dei giovani della Svp.

7 aprile. La terza Commissione legislativa modifica il progetto dell’imposta municipale sugli immobili Imi: viene introdotto un cosiddetto bonus bebè e vengono aumentate le esenzioni per la prima casa.

Il Presidente della Provincia Arno Kompatscher richiede da parte dei consiglieri provinciali della Svp delle garanzie per i debiti contratti dal partito per un ammontare complessivo di 1,5 milioni di euro.

I presidenti delle province di Bolzano e di Trento presentano una perizia in base alla quale con la nuova regolamentazione delle pensioni per i politici possa essere richiesta la restituzione di circa un terzo del denaro versato dalla Regione come anticipo delle pensioni dei politici.

8 aprile. Si viene a costituire una resistenza sempre più forte contro i tagli delle pensioni dei politici, alcuni consiglieri regionali in carica ed ex mandatari annunciano di voler presentare ricorso.

La Svp ed il Pd sottoscrivono un patto per le elezioni europee che si terranno in maggio. La Svp si presenterà nuovamente alle elezioni europee con il simbolo di lista della stella alpina e collaborerà con il Pd attraverso un collegamento tecnico di lista.

9 aprile. L’Alto Adige stipula un accordo con il Trentino ed il Friuli Venezia Giulia in merito ad una posizione comune da assumere in seno alla Conferenza delle Regioni riguardo alla riforma costituzionale.

10 aprile. Scade il termine interno alla Svp entro il quale tutti i mandatari della Svp che non hanno ancora raggiunto l’età per la pensione, debbano restituire gli anticipi pensionistici che hanno ricevuto dalla Regione. Sono molto pochi coloro che rispettano questa scadenza.

La prima Commissione legislativa approva la legge riguardante il limite dei mandati per i politici.

12 aprile. Sono tre i candidati alla successione di Gerhard Brandstätter alla carica di Presidente del Comitato economico della Svp: Christian Gartner, Josef Tschöll ed Andreas Widmann. Renate Gebhard rimane al vertice del movimento delle donne dell’Svp.

16 aprile. Sono tre gli esperti (Franco Gallo, Domenico Falcon e Luca Nogler) incaricati di verificare le proposte dei presidenti delle province di Bolzano e di Trento in merito alla riduzione delle pensioni dei politici.

17 aprile. Dopo sei votazioni il Consiglio provinciale elegge Gabriele Morandell alla carica di difensora civica sinora ricoperta da Burgi Volgger.

Il Consiglio provinciale approva con 19 voti favorevoli, 2 voti contrari e 13 astenuti il disegno di legge riguardante l’Imi. In base alla nuova legge questa imposta viene regolamentata autonomamente a livello provinciale. Il disegno di legge prevede per la prima casa di dimensioni di 110 mq un importo minimo e i comuni possono intervenire. È prevista un’ulteriore esenzione per famiglie di oltre quattro persone. Sono inoltre previste facilitazioni per le imprese, per le quali l’aliquota viene ridotta di un quarto.

18 aprile. Il Consiglio dei comuni decide all’unanimità di procrastinare le trattative finanziarie con la Provincia. La nuova legge riguardante l’Imi comporterebbe una riduzione di circa 20 milioni di euro a favore dei comuni. La legge viene invece considerata positiva da parte di Assoimprenditori che la ritiene un passo in avanti per rendere più concorrenziale l’Alto Adige.

22 aprile. I Freiheitlichen si presentano alle elezioni europee assieme alla Lega nord (Ln) ed al partito austriaco dell’Fpö; il candidato di punta dei Freiheitlichen Pius Leitner presenta il proprio programma.

23 aprile. Sono complessivamente sette i candidati altoatesini che si presentano alle elezioni europee di maggio: nella lista dell’Svp ci sono Herbert Dorfmann, Christine Gostner von Stefenelli e Manuel Massl; per i Freiheitlichen Pius Leitner; per il Pd Andrea Pradi; Oktavia Brugger per i Verdi nella Lista Tsipras e Johann Gruber per Italia dei valori.

24 aprile. Il Consiglio dei comuni approva il finanziamento dei comuni che è stato concordato con la Provincia, anche se con riserve. I comuni chiedono alla Provincia di poter trattenere undici milioni di euro in più derivanti dalle entrate dell’Imi.

25 aprile. L’europarlamentare Herbert Dorfmann (Svp) viene presentato come candidato transfrontaliero dell’Euregio per l’Europarlamento; i candidati dell’opposizione (Verdi e Freiheitlichen) si dichiarano indignati.

26 aprile. Lo Schützenbund dichiara ancora una volta nel corso della sua assemblea federale che l’Alto Adige si deve staccare dall’Italia. Elmar Thaler viene riconfermato comandante degli Schützen.

28 aprile. Per motivi economici Forza Italia (Fi) chiude la propria sede in piazza della Vittoria. Dato che il partito ha perso elettori, calano anche i contributi da parte del partito nazionale.

29 aprile. Gli esperti giuridici interpellati dal Consiglio provinciale ritengono che sia possibile effettuare dei tagli retroattivi alle pensioni dei politici. I portavoce dei partiti nel Consiglio regionale si consultano con la presidenza e i due presidenti provinciali Arno Kompatscher ed Ugo Rossi riguardo ad una nuova regolamentazione delle pensioni dei politici. La nuova interpretazione della legge del 2012 dovrà essere definita entro giugno. In questo modo le anticipazioni delle pensioni dovrebbero essere ridotte sino al 40 per cento.

30 aprile. Il Presidente della Provincia di Bolzano Arno Kompatscher incontra il segretario di Stato Graziano Delrio ed il Presidente del Consiglio Matteo Renzi. Kompatscher chiede che vengano erogati alla Provincia i 45 milioni di euro che il Governo vuole trattenere per la spending review.

Maggio

1 maggio. I finanziamenti ai gruppi consiliari vengono regolamentati in maniera nuova in base al decreto Monti. Il decreto prevede una riduzione dei finanziamenti ed un computo più trasparente delle uscite.

2 maggio. Il Presidente della Provincia Arno Kompatscher incontra a Roma il Ministro delle Regioni Graziano Delrio. Al centro delle trattative vi è il doppio onere per la Provincia deciso dal Governo riguardo all’abbassamento dell’imposta sui redditi Irpef per i redditi bassi ed il contemporaneo aumento della detrazione per la spending review per le Regioni autonome. Kompatscher viene rassicurato che questo doppio onere verrà eliminato.

Kompatscher incontra a Bolzano il Ministro degli esteri austriaco Sebastian Kurz (Övp). I principali temi al centro dell’incontro sono le trattative sulla finanza e l’autonomia tenutesi a Roma e gli sviluppi riguardo alla Galleria di Base del Brennero.

3 maggio. Nel corso dell’assemblea provinciale della Svp il 28enne Philipp Achammer viene eletto alla carica di Presidente della Svp. I suoi vice sono Angelika Wiedmer e Zeno Christanell.

4 maggio. Roland Griessmair viene eletto alla carica di sindaco di Brunico. I Freiheitlichen ed i Verdi perdono consensi; il partito Sf non è più rappresentato in seno al Consiglio comunale.

Nelle elezioni comunali di Fiè viene eletto alla carica di sindaco Othmar Stampfer della Svp. I Freiheitlichen perdono otto punti percentuali e la Lista civica si aggiudica 2 dei 17 posti disponibili nel Consiglio comunale.

A Tesimo Christoph Matscher della Svp viene eletto alla carica di sindaco con il 72,22 per cento dei voti.

Nelle elezioni comunali di Sluderno viene riconfermato alla carica di sindaco Erwin Wegmann che, dopo aver lasciato la Svp, ha riconquistato il Comune con una Lista civica che si aggiudica 6 seggi.

A Ponte Gardena la carica di sindaco viene conquistata da Oswald Rabanser della Svp. Per la prima volta i Freiheitlichen entrano a far parte del Consiglio comunale come secondo partito di lingua tedesca con 4 seggi.

6 maggio. La Presidente dei Freiheitlichen Ulli Mair ed i suoi vice Roland Tinkhauser e Sigmar Stocker rassegnano le dimissioni in seguito alla sconfitta subita nelle elezioni comunali.

12 maggio. Il direttivo della Svp decide il nuovo limite dei mandati politici. Dopo 15 anni nella Giunta provinciale possono essere aggiunti al massimo altri 15 anni alla carica di Presidente della Provincia.

13 maggio. Michela Morandini viene proposta dall’assessora provinciale Martha Stocker come nuova consigliera di parità nell’ambito dell’amministrazione provinciale. Il suo compito principale è quello di garantire la parità di trattamento tra i generi nel mondo del lavoro.

16 maggio. La Presidenza del Consiglio regionale approva la nuova bozza della riforma delle pensioni dei politici. Il punto nodale della nuova regolamentazione è che la Regione non eroga alcuna pensione prima che venga raggiunta l’età adeguata. Nella bozza l’età pensionabile viene elevata fondamentalmente a 66 anni, laddove vi sia la possibilità di richiedere l’erogazione della pensione, con un ribasso, già a 60 anni. Un’ulteriore variazione riguarda la definizione dell’aspettativa media di vita ed il rimborso degli anticipi per quei consiglieri che non abbiano ancora raggiunto l’età della pensione. Viene inoltre introdotto un limite massimo nel caso di pensioni plurime. Coloro che ricevono già una pensione o più pensioni per aver ricoperto altri ruoli politici non possono superare l’importo massimo mensile di 9.000 euro.

19 maggio. L’assessora provinciale alla sanità Martha Stocker commenta in questo modo il “Patto per la salute” che dovrà essere siglato tra le Regioni italiane ed il Ministero della sanità entro il mese di giugno: “Non siamo obbligati a chiudere nessun ospedale di piccole dimensioni perché dobbiamo attenerci alle norme per il risparmio decise dal Governo, ma possiamo decidere noi stessi dove e come ottenere questi risparmi”.

25 maggio. Si tengono in tutta Europa le elezioni del Parlamento europeo. La partecipazione al voto in Alto Adige, con il 52,26 per cento, si colloca di quasi 10 punti percentuali al di sopra della media dell’Unione europea. Herbert Dorfmann della Svp, con 93.956 voti di preferenza nel collegio Nord-Est, viene nuovamente eletto al Parlamento europeo. I Freiheitlichen, che si candidano nella stessa lista con la Lega nord, devono registrare forti perdite. Oktavia Brugger, candidata con la lista Tsipras, ottiene 15.845 voti di preferenza. Il Partito democratico vede aumentare significativamente il suo risultato elettorale in provincia nei confronti delle ultime elezioni europee: anche senza candidati sudtirolesi i voti si sono raddoppiati raggiungendo il 15,75 per cento.

Giugno

3 giugno. Le commissioni congiunte Finanze e Bilancio al Senato approvano l’emendamento del senatore Svp Karl Zeller al decreto legge 66/2014. La norma tutela l’autonomia finanziaria delle sedi regionali di Bolzano, Aosta e Trieste per le trasmissioni delle minoranze linguistiche. Esclusa dall’emendamento la nomina del direttore della sede di Bolzano d’intesa con la Provincia e con il requisito del bilinguismo, criticata dal Cdr della redazione italiana.

La Giunta provinciale nomina i propri rappresentanti nel Consiglio dell’Università di Bolzano: Konrad Bergmeister, Andrea Felis e Manuela Nocker. Tra le altre decisioni della Giunta, una maggiore flessibilità della “proporzionale” – applicata su base provinciale anziché comprensoriale – nell’assegnazione dei primariati ospedalieri.

6 giugno. La procura della Repubblica iscrive nel registro degli indagati i 12 membri che nel 2010 sedevano nel CdA della società elettrica Sel controllata dalla Provincia. L’accusa è di aver sottratto al fisco 232 milioni di euro, a seguito dell’accordo firmato con Enel nel 2010 per la gestione di 10 centrali idroelettriche.

Il 28enne Manuel Massl è il nuovo segretario amministrativo dalla Svp. Prende il posto di Martin Alber.

7 giugno. L’ematologo Norbert Pescosta dell’associazione “Medici dell’Alto Adige per il Mondo” è messo in stato di fermo alla frontiera dell’Uzbekistan per aver introdotto nel paese un ansiolitico, considerato uno stupefacente dalle autorità locali. Tornerà in libertà il 13 giugno.

10 giugno. Accordo a Roma tra il Presidente della Provincia Arno Kompatscher e il sottosegretario Gianclaudio Bressa circa lo spostamento da Verona a Trento e Bolzano del segretariato del “Fondo per lo sviluppo dei comuni di confine” (“Fondo Brancher”). Per l’erogazione dei fondi ai comuni confinanti verrà istituito un comitato composto dal ministero per gli Affari Regionali e dai presidenti delle province autonome, del Veneto e della Lombardia.

La Giunta provinciale fissa un meccanismo per integrare la pensione minima degli over 70 che vivono soli, prevedendo un incremento fino a 170 euro mensili.

12 giugno. Il Consiglio dell’Università di Bolzano elegge al suo interno il presidente – confermando Konrad Bergmeister – e la neo vicepresidente Manuela Nocker.

In vista dell’approvazione della nuova legge regionale sui vitalizi, una quarantina tra i 105 ex consiglieri regionali coinvolti nello scandalo pensioni annunciano ricorso contro la restituzione degli anticipi sulla pensione.

14 giugno. Il consigliere provinciale Walter Blaas è eletto nuovo Obmann dei Freiheitlichen. Al suo fianco sono eletti vice Obmann la consigliera Tamara Oberhofer e Walter Frick, consigliere comunale a Meltina.

16 giugno. La procura della Repubblica ipotizza il reato di truffa aggravata – per un ammontare di 642 mila euro – e trattamento illecito dei dati personali a carico del partito Süd-Tiroler Freiheit. Secondo l’accusa, per l’invio dei moduli del referendum “autogestito” sull’autodeterminazione nel 2013, è stato ottenuto lo sconto riservato da Poste italiane alla pubblicità elettorale.

La prima commissione legislativa nel Consiglio regionale del Trentino-Alto Adige approva i disegni di legge nr. 8 e 9, che tagliano le somme liquidate a consiglieri ed ex consiglieri come anticipo dei vitalizi (oggetto dello “scandalo pensioni”) e introducono un nuovo regime pensionistico.

17 giugno. La Giunta provinciale approva il programma per l’esecuzione delle opere stradali tra il 2014 e il 2019.

18 giugno. Il Consiglio regionale del Trentino-Alto Adige accoglie a larga maggioranza la proposta dei Verdi sudtirolesi che introduce il voto palese nella votazione finale per l’approvazione delle leggi, onde garantire maggiore trasparenza dell’organo anche a seguito dello “scandalo pensioni” e in vista dell’approvazione della nuova legge sui vitalizi dei consiglieri.

19 giugno. Secondo il testo di riforma costituzionale, illustrato a Roma dal ministro per le Riforme Maria Elena Boschi (Pd) ai senatori del “Gruppo per le autonomie”, i seggi del “nuovo Senato” spettanti al Sudtirolo anziché tre sarebbero due (un sindaco e un consigliere provinciale). A Bolzano si teme che il gruppo linguistico italiano possa non avere un proprio senatore.

20 giugno. Con la conferenza dal titolo “omofobia e omosessualità” si apre sui Prati del Talvera a Bolzano la prima edizione sudtirolese del “Rainbow Festival” dedicato ai diritti Lgbt.

22 giugno. Un secondo guasto nel giro di pochi mesi costringe la chiusura per una settimana dell’inceneritore di Bolzano.

24 giugno. I partner di coalizione della giunta del Land Tirolo, Övp e Die Grünen (Verdi), annunciano l’introduzione del “Tempo 100” a partire dall’autunno sulle autostrade del Brennero (A13) e dell’Inntal (A12). Il limite di velocità è previsto dal pacchetto di riduzione dell’inquinamento.

25 giugno. La Giunta comunale di Bolzano approva la delibera che definisce i criteri del Piano di riqualificazione urbanistica per l’area della stazione autocorriere. Gli assessori Luigi Gallo (Partito della rifondazione comunista, Prc) e Patrizia Trincanato (Verdi) votano contro, nonostante la delibera ponga apparentemente dei limiti al progetto “Kaufhaus” presentato dall’imprenditore austriaco René Benko e sia vista con favore dalla cordata di imprenditori sudtirolesi attorno al contro-progetto “Erlebnishaus”.

Secondo i dati diffusi dall’Istituto provinciale di statistica Astat, al 31 dicembre 2013 il numero degli stranieri residenti in Sudtirolo, provenienti da 137 paesi del mondo, ammonta a 45.469 unità, pari all’8,8 per cento della popolazione complessiva.

26 giugno. Il gruppo consiliare dei Verdi sudtirolesi presenta la propria proposta di “via d’uscita” dallo scandalo sui vitalizi dei consiglieri regionali del Trentino-Alto Adige. Gli emendamenti ai due disegni di legge presentati in Consiglio regionale riguardano l’introduzione del calcolo basato sui contributi versati, l’aumento dell’età pensionabile, la riduzione dei vitalizi attraverso tetto massimo e divieto di accumulo, la limitazione del principio degli “anticipi”.

27 giugno. Il Tar di Trento respinge il ricorso presentato dai consiglieri regionali del Movimento 5 stelle (M5s) sullo “scandalo pensioni”.

Luglio

1 luglio. L’Italia assume dalla Grecia la presidenza del Consiglio d’Europa. Matteo Renzi illustra al Parlamento di Strasburgo il programma della sua presidenza: “Le vere priorità europee devono essere, oltre a strategie per la lotta alla disoccupazione e di incentivazione della ripresa economica, la realizzazione di infrastrutture, la politica energetica e l’innovazione digitale”.

2 luglio. L’europarlamentare altoatesino Herbert Dorfmann entra a far parte della frazione Övp nell’Europarlamento. Si tratta dell’unico tirolese rimasto nell’Europarlamento.

3 luglio. Il Consiglio regionale delibera, in una mozione di compromesso, la nuova regolamentazione delle pensioni dei politici: gli anticipi delle pensioni sinora percepiti devono essere restituiti. Essi verranno ricalcolati e ridotti di circa il 29 per cento. La nuova pensione ammonta a 2.800 euro mensili ai quali si aggiunge il versamento compensativo. Grazie a questa riforma vengono risparmiati circa 45 milioni di euro. Alcuni politici annunciano l’intenzione di fare ricorso.

4 luglio. In un’intervista al quotidiano “Dolomiten” il Cancelliere austriaco Werner Faymann (Partito socialdemocratico d’Austria, Spö) ribadisce la funzione di tutela dell’Austria nei confronti dell’Alto Adige.

5 luglio. A Castel Presule, presso Fiè, si svolge il convegno sull’Europa “Regioni in Europa, l’Europa delle Regioni” al quale prendono parte il Presidente del Consiglio dei Ministri Matteo Renzi ed il Cancelliere austriaco Werner Faymann. Prendono parte al convegno anche i tre presidenti dell’Alto Adige, del Tirolo e del Trentino così come il segretario di Stato, Graziano Delrio. Il convegno è un chiaro riconoscimento dell’Euregio del Tirolo e dell’autonomia. Il controverso tema al centro del convegno riguarda le finanze.

7 luglio. La consigliera provinciale Elena Artioli vuole entrare a far parte del Partito democratico. La direzione provinciale del Pd rifiuta di iscrivere la Artioli al partito. Motivo del rifiuto è, tra l’altro, il frequente cambio di partito praticato nel corso degli anni dalla Artioli.

9 luglio. Il Consiglio comunale di Bolzano ha intenzione di utilizzare la citazione di Hannah Arendt “Nessuno ha il diritto di ubbidire” per depotenziare il bassorilievo di Mussolini che si trova in piazza del Tribunale di Bolzano.

10 luglio. La Commissione Affari costituzionali del Senato si esprime a favore del doppio accordo. Ciò significa, in sostanza, che le riduzioni di competenze possono essere adottate solamente in accordo con la Provincia. Inoltre all’Alto Adige ed al Trentino spettano rispettivamente due senatori ciascuno dei 100 senatori previsti dalla riforma costituzionale. Sulla base della “situazione etnica” l’Alto Adige sarà rappresentato anche dal sindaco della città capoluogo, così come da un senatore nominato dal Consiglio provinciale. Inoltre la denominazione ufficiale in lingua tedesca “Autonome Provinz Bozen – Südtirol” verrà inserita anche nella versione ufficiale in lingua italiana della Costituzione.

11 luglio. La Giunta e il Consiglio comunale meranese decidono di ridurre il numero dei consiglieri da 48 a 36 nelle elezioni del 2015.

14 luglio. Gabriele Morandell assume la carica di difensora civica dopo il mandato ricoperto da Burgi Volgger.

15 luglio. La deputata pugliese Liliana Ventricelli del Pd prende posizione a favore dell’abolizione delle Regioni a statuto speciale. È la prima volta che una rappresentante di un partito di sinistra si esprime contro le autonomie. Su richiesta del deputato Daniel Alfreider (Svp) la deputata corregge la sua affermazione e dichiara di essersi riferita alle Regioni Sicilia e Sardegna. Il suo commento provoca un dibattito sulle competenze delle autonomie.

In base ad una indagine svolta dall’Istituto di Scienze Politiche dell’Università di Innsbruck sul tema “Euregio Tirolo-Alto Adige-Trentino” nel Tirolo, in Alto Adige e nel Trentino un’ampia maggioranza degli interpellati (84 per cento) si esprime a favore di una più forte collaborazione tra i tre territori. È importante segnalare comunque che il 72 per cento dei 1.500 giovani intervistati non sia in grado di dare alcuna indicazione in merito al concetto di Euregio.

16 luglio. Il caso Artioli (si veda il 7 luglio) coinvolge varie istanze: la segretaria provinciale del Pd Liliana Di Fede esclude il cognato di Elena Artioli, Uwe Staffler, dal direttivo del Pd in quanto sospetta che Staffler abbia contribuito ad aprire alla Artioli le porte del partito e lo definisce un “cavallo di Troia”.

17 luglio. Il Consiglio comunale di Bressanone indice un referendum in merito alla funivia della Plose. Il referendum si dovrà svolgere il 21 settembre.

Il Presidente della Regione Piemonte, Sergio Chiamparino (Pd), si esprime a favore della revisione dell’articolo 5 della Costituzione italiana che regola le competenze tra le Regioni e lo Stato. Egli chiede una razionalizzazione dei compiti ed una collaborazione più stretta.

18 luglio. Dopo che la segretaria provinciale del Pd Cornelia Brugger ha dichiarato Elena Artioli persona sgradita al partito, Artioli fonda assieme ad Uwe Staffler (ex Pd) ed a Giancarlo Giupponi (ex Pd) il LiberalPd del Trentino Alto Adige. Staffler diventa portavoce del partito ed Artioli assume il ruolo di coordinatrice.

21 luglio. A Bolzano viene inaugurato, alla presenza del Ministro della cultura Dario Franceschini (Pd), il Centro di documentazione sul “Fascismo in Alto Adige” collocato nella cripta del Monumento alla Vittoria. I Freiheitlichen e gli Schützen organizzano una dimostrazione contro la cerimonia.

22 luglio. Un altro scandalo scuote la politica altoatesina: l’Unione europea esige la restituzione di contributi per un ammontare di svariati milioni di euro finanziati dal Fondo sociale europeo (Fse). Nel corso di un controllo effettuato nel 2013 sarebbero emerse gravi irregolarità commesse negli anni 2010-2011. La Provincia promette di migliorare e di intensificare i controlli. Inoltre la Provincia vuole trattare con l’Unione europea per ridurre il più possibile il danno per le associazioni colpite dal provvedimento. In primo luogo non vengono più erogati ulteriori contributi. Le associazioni interessate si difendono ed attribuiscono la colpa alla politica.

24 luglio. La procura della Repubblica di Trento avvia, dopo il recente scandalo delle pensioni dei politici, delle indagini a carico della ex Presidente del Consiglio regionale Rosa Thaler (Svp), l’ex responsabile di Pensplan Gottfried Tappeiner ed il Presidente di Pensplan-Invest Stefano Tomazzoni. Essi vengono accusati di truffa grave, concussione e di distorsione della concorrenza.

Il partito Sf chiede al Consiglio provinciale di prendere posizione nei confronti della Rai per una cronaca più equilibrata. Il partito chiede un ampliamento della programmazione in lingua tedesca di Rai Alto Adige.

29 luglio. Un gruppo di esperti riuniti nel Forum europeo di Alpbach propone la formazione di un Governo con un presidente (direttore) o una presidente (direttrice) permanenti per l’Euregio Tirolo-Alto Adige-Trentino. Questa struttura dovrebbe contribuire all’approfondimento della collaborazione a livello istituzionale nell’ambito dell’Euregio.

Il Presidente della Provincia Arno Kompatscher annuncia l’intenzione di unificare in un’unica società provinciale le agenzie economiche provinciali Bls, Eos, Smg e Tis.

30 luglio. Il partito Sf presenta una proposta per il cambiamento della sigla della Provincia su Internet “bz.it” che farebbe troppo riferimento all’Italia. Il partito ne chiede la sostituzione con “eu” oppure “tirol”.

31 luglio. La SVP si vede confrontata con una forte diminuzione del numero degli iscritti: nel 2013 il partito aveva 50.189 iscritti, un calo del 20-30 per cento rispetto all’anno precedente. Ciò comporta per il partito un ammanco di 75.000 euro.

Secondo una rilevazione online realizzata dal portale svizzero di notizie “20 Minuten” l’81 per cento degli svizzeri è favorevole all’entrata dell’Alto Adige nella Confederazione elvetica. I politici altoatesini reagiscono con stupore.

Il senatore dell’Svp Karl Zeller critica il comportamento “poco serio” del Governo Renzi riguardo alla riforma della Costituzione. Gli oltre 8.000 emendamenti dell’opposizione vengono semplicemente tolti di mezzo con il cosiddetto “Trucco del canguro” (raggruppamento degli emendamenti simili tra loro).

Agosto

2 agosto. La politica dell’Spö e Presidente del Consiglio nazionale austriaco Barbara Prammer muore a 60 anni a causa di un tumore. Anche politici altoatesini prendono parte alla cerimonia funebre che si svolge a Vienna davanti al Parlamento.

4 agosto. Prima della pausa estiva del Parlamento viene decisa l’abrogazione dei senatori a vita e delle indennità per i nuovi senatori. Viene invece mantenuta in vigore l’immunità per i senatori.

5 agosto. La Provincia di Bolzano avvia un’azione davanti alla Corte costituzionale avversa al decreto del Ministero degli Interni con il quale l’Italia richiede una perequazione per le entrate delle minoranze nel quadro dell’imposta sugli immobili Imu in Alto Adige. La motivazione addotta dal Presidente della Provincia Arno Kompatscher è la non osservanza delle particolari norme di carattere finanziario previste per l’Alto Adige e la violazione delle competenze autonomistiche in materia di imposte locali.

La Giunta provinciale ha superato il proprio obiettivo di risparmio per il 2013 di quasi il 43 per cento, raggiungendo i 5,76 milioni di euro. L’obiettivo da raggiungere era di 4,04 milioni di euro. Il maggiore risparmio è stato realizzato in merito agli incarichi di consulenza e grazie al passaggio dalle pubblicazioni cartacee alle pubblicazioni digitali.

6 agosto. Il Presidente Arno Kompatscher ed il suo omologo trentino Ugo Rossi si incontrano a Roma con il ministro delle Finanze Pier Carlo Padoan (indipendente) e con il segretario di Stato Graziano Delrio. Al centro della discussione la definizione di un nuovo quadro finanziario tra la Provincia e lo Stato.

7 agosto. Presso la sede della Regione a Trento viene firmato con il sindacato un protocollo d’intesa riguardo alla trasparenza dei passaggi di competenze dallo Stato alla Regione e ad entrambe le province in relazione al passaggio del personale. Attualmente l’accordo riguarda i settori delle agenzie finanziarie, l’amministrazione giudiziaria ed il parco nazionale.

8 agosto. A sorpresa l’investitore tirolese René Benko presenta un progetto per la costruzione di un centro commerciale sull’area della stazione ferroviaria di Bolzano. In questo modo, con il gruppo guidato dal commerciante bolzanino Georg Oberrauch, sono ora due i progetti che prendono parte alla gara d’appalto.

9 agosto. In prima lettura il Senato approva la bozza proposta dal premier Matteo Renzi riguardante la ristrutturazione della seconda camera del Parlamento. Tra l’altro la bozza prevede la riduzione del numero dei senatori, vengono abolite le province, le competenze del Senato vengono ridotte a determinate tematiche e viene cambiata anche la modalità di elezione del Presidente del Senato. L’approvazione della bozza da parte dei senatori della Svp Hans Berger e Karl Zeller solleva un’accesa discussione sia all’interno del partito, sia nell’opposizione.

21 agosto. Il Presidente Arno Kompatscher concorda con i parlamentari altoatesini l’iter da seguire in merito alla riforma della Costituzione ed alle trattative finanziarie con Roma. Kompatscher propone una riforma dell’autonomia in due fasi: in primo luogo dovrebbe avvenire un riordino della suddivisione delle competenze legislative tra lo Stato, la Regione e la Provincia e quindi una discussione di carattere politico-sociale nell’ambito di una Convenzione autonomistica. Le trattative di carattere finanziario con Roma dovrebbero essere portate avanti coinvolgendo anche l’Austria.

26 agosto. La Giunta provinciale sostiene le proposte avanzate nel corso della giornata dedicata al Tirolo nell’ambito del Forum europeo di Alpbach riguardanti il rafforzamento della percezione della Regione. Ciò riguarda i settori dell’agricoltura, la ricerca nel settore dei prodotti alimentari, la ricerca e lo sviluppo in generale, nonché la mobilità.

La Giunta provinciale delibera il sostegno finanziario delle imprese locali nell’assunzione di forza lavoro altamente qualificata. Il Presidente della Provincia motiva la misura con il cattivo posizionamento dell’Alto Adige nelle classifiche riguardanti la ricerca e lo sviluppo, da ricondurre alla carenza di studenti che concludono il ciclo di studi superiori e di ricercatori.

28 agosto. I cinque assessori alla cultura dell’Euroregione Tirolo-Alto Adige-Trentino si riuniscono per la prima volta nell’ambito del Gruppo europeo di Cooperazione transfrontaliera (Gect). Un accordo culturale mira ad incentivare la percezione dell’Euregio e la collaborazione transfrontaliera nel settore culturale.

L’assessora provinciale Martha Stocker ed il Presidente Arno Kompatscher rendono noto che i percettori di pensioni minime, nonché le persone che comunque percepiscono pensioni basse, riceveranno un sostegno da parte della Provincia attraverso il rimborso dei costi accessori per il loro alloggio.

29 agosto. La Fondazione Dolomiti Unesco si riunisce a Cartina d’Ampezzo, presieduta dall’assessore provinciale Richard Theiner, per deliberare le linee guida della conservazione delle Dolomiti dichiarate dall’Unesco Patrimonio dell’umanità.

Settembre

5 settembre. In occasione dell’anniversario della firma dell’Accordo di Parigi (Accordo Degasperi-Gruber), che ha portato alla creazione dell’autonomia provinciale, viene organizzata per la prima volta dalla Giunta provinciale la “Giornata dell’autonomia”.

8 settembre. La Svp annuncia che gli iscritti al partito nel 2014 hanno registrato un forte calo rispetto al 2013. Il calo è particolarmente sensibile nei comprensori del Burgraviato e della Val Pusteria.

11 settembre. L’assessora provinciale al personale Waltraud Deeg ed il Presidente della Provincia Arno Kompatscher presentano il nuovo direttore generale dell’amministrazione provinciale Hanspeter Staffler. Sinora ha ricoperto il ruolo di direttore della Protezione civile provinciale. Il suo compiuto è quello di riorganizzare la pubblica amministrazione e di renderla più moderna ed efficiente.

Nel Trentino, durante la fase della cattura, muore l’orsa Daniza a causa della somministrazione di anestetici da parte delle guardie forestali. Nel corso dell’estate l’orsa aveva aggredito un cercatore di funghi. La morte dell’orsa scatena una forte polemica sui mass media e nella società nel suo complesso. Gli animalisti protestano ed esprimono preoccupazioni soprattutto per quanto riguarda la sorte dei due piccoli orsetti rimasti orfani. Nel corso della discussione vengono addirittura chieste le dimissioni del Presidente della Provincia di Trento Ugo Rossi.

16 settembre. Il Presidente del Consiglio dei ministri Matteo Renzi presenta alla Camera dei deputati il suo programma dei 1.000 giorni che contiene, tra l’altro, riforme nel settore della giustizia, delle istituzioni (legge elettorale e Costituzione) nonché del mercato del lavoro. Daniel Alfreider, deputato della Svp, sottolinea il sostegno della Svp a condizione che venga rispettata l’autonomia ed il Governo soddisfi le richieste dell’Alto Adige.

17 settembre. L’Ufficio provinciale di statistica Astat pubblica un proprio studio con i dati aggiornati riguardo alla popolazione. In base allo studio al 30 giugno 2014 la popolazione altoatesina conta 517.023 persone. Il tasso di natalità è di 10,1 nati ogni 1.000 abitanti, il tasso di mortalità è del 7,8 per mille.

18 settembre. In Scozia si volge uno storico referendum riguardo all’indipendenza dalla Gran Bretagna. Circa il 55 per cento degli scozzesi vota contro l’indipendenza e per rimanere nel Regno Unito. Dopo il risultato del referendum, il Primo Ministro britannico David Cameron annuncia delle riforme costituzionali e maggiore autonomia per la Scozia, così come per gli altri territori che compongono la Gran Bretagna. Il referendum viene seguito con grande interesse anche in Alto Adige. Una delegazione della Lega sudtirolese degli Schützen si reca in Scozia per seguire l’evento da vicino.

20 settembre. La Lega nord chiede l’autonomia: sia Luca Zaia (Presidente della Regione Veneto) che Roberto Maroni (Presidente della Regione Lombardia) annunciano di voler indire dei referendum per l’introduzione di uno statuto speciale nelle rispettive Regioni. Sinora tutti i tentativi in questo senso sono stati respinti dal Governo o bocciati da parte della Corte costituzionale.

21 settembre. A Bressanone si svolge il referendum riguardo al controverso progetto che prevede un collegamento diretto della Plose con Bressanone (il tracciato dell’impianto dovrebbe andare dalla stazione ferroviaria di Bressanone sino a Sant’Andrea). Nei mesi precedenti si è svolto un vivace dibattito in merito al progetto della funivia. Prendono parte alla consultazione referendaria circa 10.000 persone e quindi viene raggiunto il quorum. 4.260 cittadini di Bressanone sono favorevoli alla realizzazione del collegamento funiviario, 5.010 si esprimono a favore del miglioramento del collegamento mediante autobus e 623 cittadini chiedono che la situazione rimanga immutata.

22 settembre. La dichiarazione dei diritti dell’uomo delle Nazioni Unite viene tradotta in lingua ladina.

29 settembre. A Milano si svolge un incontro dei rappresentanti delle regioni italiane che faranno parte della futura “Macroregione Alpina”. L’Alto Adige è rappresentato dal Presidente della Provincia Arno Kompatscher, il quale sottolinea nel corso dell’incontro, incentrato sui principali aspetti della strategia macroregionale, l’importanza dei territori di montagna.

30 settembre. Dopo un’azione legale da parte del Governo spagnolo la Corte costituzionale spagnola decide di sospendere il programmato referendum riguardo all’indipendenza della Catalogna dalla Spagna. I Freiheitlichen reagiscono e definiscono questa decisione “incomprensibile e spiacevole”.

Ottobre

5 ottobre. A quasi un anno dall’insediamento della Giunta Kompatscher si riaccende il dibattito su “Giunta lunga, Giunta corta”. Diversi esponenti del mondo sindacale ed economico criticano l’eccessivo sovraccarico di competenze agli assessori con conseguente delega ai funzionari.

7 ottobre. A Roma si svolge la riunione delle commissioni dei dodici e dei sei. La prima si occupa di personale giudiziario e di urbanistica, la seconda di toponomastica sulla base dell’accordo Delrio-Durnwalder del 2013.

8 ottobre. La Commissione dei sei approva le modifiche alla normativa sulle dichiarazioni di appartenenza linguistica. Anche gli stranieri comunitari ed extracomunitari, soggiornanti di lungo periodo, potranno rendere dichiarazione di appartenenza linguistica.

9 ottobre. Sulla riforma della sanità monta la protesta in periferia. Dopo le manifestazioni di San Candido e Silandro, fischi e momenti di tensione anche a Vipiteno.

10 ottobre. Eva Klotz con Sven Knoll e Werner Thaler di Süd-Tiroler Freiheit vengono condannati a una ammenda di 3.000 euro ciascuno per un manifesto che mostra una scopa che spazza via il tricolore lasciando solo il bianco e rosso della bandiera tirolese. Il partito critica duramente la sentenza e annuncia ricorso.

11 ottobre. L’assessore comunale di Vipiteno Hermann Gögl in polemica con l’assessora provinciale alla sanità Martha Stocker decide di lasciare la Svp.

12 ottobre. In occasione dell’84° anniversario dell’annessione dell’Alto Adige all’Italia, la Süd-Tiroler Freiheit organizza una manifestazione a favore dell’autodeterminazione.

15 ottobre. A Palazzo Chigi viene firmato l’accordo tra Governo e province autonome di Bolzano e di Trento (il “Patto di garanzia”) sui nuovi rapporti finanziari. L’accordo offre certezza nella programmazione finanziaria collocando le due province autonome fuori dalle future manovre statali, riduce i sacrifici delle autonomie dal 2018 e prevede una informativa dell’accordo raggiunto con l’Austria.

16 ottobre. L’assessora Martha Stocker presenta una sintesi di quanto emerso dai numerosi incontri delle ultime settimane in merito alle “Linee guida dell’assistenza sanitaria in Alto Adige 2020”.

I Verdi presentano il loro disegno di legge provinciale per creare una Convenzione per la riforma dello statuto di autonomia per l’Alto Adige.

17 ottobre. Il Presidente della Giunta Arno Kompatscher presenta al Consiglio provinciale il nuovo accordo con cui lo Stato e le province autonome ridefiniscono i rapporti finanziari.

Il Consiglio provinciale in seduta straordinaria approva con 18 voti a favore e 13 contrari la legge omnibus “ambientale” che introduce modifiche in materia di urbanistica, tutela del paesaggio, foreste, acque pubbliche, energia, aria, protezione civile e agricoltura.

20 ottobre. La Giunta provinciale di Trento approva il testo dell’intesa raggiunta a Roma tra Stato e province autonome di Trento e Bolzano. Il cosiddetto “Patto di garanzia” stabilisce gli impegni finanziari futuri dei due territori nei confronti dello Stato.

21 ottobre. Su proposta del presidente Arno Kompatscher anche la Giunta provinciale dell’Alto Adige approva il testo “Patto di garanzia”.

24 ottobre. A pochi giorni dalla decisione del Comune di Bolzano sul progetto di ristrutturazione di via Alto Adige a Bolzano scende in campo il gruppo locale di imprenditori di “Emozioni Alto Adige” che si contende il progetto con l’imprenditore austriaco René Benko. Il gruppo difende il proprio ricorso al Tar contro il bando come esigenza di trasparenza normativa.

25 ottobre. La ministra alle Riforme del Governo Renzi, Maria Elena Boschi, parlando alla Leopolda di Firenze afferma di essere favorevole all’abolizione delle Regioni a statuto speciale.

27 ottobre. Il Consiglio di amministrazione della Cassa di Risparmio di Bolzano guidato da Gerhard Brandstätter e Carlo Costa ha deciso di chiudere il rapporto di lavoro con il direttore generale Peter Schedl e il vice direttore Andrea Brillo.

La ministra della Salute Beatrice Lorenzin (Ncd) conferma che non ci saranno deroghe riguardo ai punti nascita. Intanto i sindaci dell’Alta Val d’Isarco, della Pusteria e della Val Venosta incontrano l’assessora Stocker e il presidente Arno Kompatscher e annunciano controproposte.

L’assessora provinciale al personale Waltraud Deeg presenta ai sindacati il disegno di legge sul personale provinciale che prevede un rapporto più stretto tra retribuzione e risultati, l’apertura ai giovani e maggiore mobilità.

28 ottobre. A Schwaz in Tirolo si svolge l’undicesima seduta congiunta delle assemblee legislative di Tirolo, Provincia di Bolzano, Provincia di Trento e il Vorarlberg come osservatore.

Notifica dell’avviso di conclusione indagini da parte della procura della Repubblica agli ex assessori provinciali Michl Laimer (Svp), Hans Berger e Thomas Widmann per l’inchiesta relativa alla bonifica da microspie nei loro uffici disposta a spese dell’amministrazione senza rispettare l’iter regolare.

29 ottobre. Il bilancio di previsione 2015 della Provincia autonoma di Bolzano è di 5,332 miliardi di euro (più 2,9 per cento rispetto al 2014), di cui 4,602 spendibili (più 1,8 per cento, pari a 81 milioni). Prevede più investimenti e maggiori agevolazioni fiscali. Gli investimenti raggiungono un terzo della spesa totale con riduzioni fiscali per 250 milioni di euro. Per la Sanità l’aumento è di 9,7 milioni. Si prevede la cancellazione della Commissione provinciale per il fondo sociale europeo. La strategia è quella di bloccare le spese correnti e aumentare gli investimenti.

Secondo il “Dossier statistico immigrazione 2014” dell’Unar, la popolazione straniera regolarmente residente in Alto Adige a fine 2013 è di 50.000 persone, provenienti da 137 paesi.

30 ottobre. Su proposta del Presidente Matteo Renzi, il Consiglio dei ministri delibera la nomina di Alda Dellantonio a consigliere del tribunale amministrativo regionale e la sua assegnazione al tribunale regionale di giustizia amministrativa, sezione autonoma di Bolzano.

31 ottobre. La Conferenza dei servizi sceglie il progetto Benko-Chipperfield per la riqualificazione dell’areale tra via Alto Adige e via Perathoner a Bolzano.

La procura della Repubblica di Trento chiude le indagini sui vitalizi d’oro, confermando le accuse a carico dei quattro indagati: Rosa Zelger Thaler, ex presidente del Consiglio regionale, Gottfried Tappeiner, presidente dimissionario di PensPlan, Stefano Tomazzoni e Florian Schwienbacher. L’accusa è di turbativa d’asta, truffa e abuso d’ufficio per i primi due, e di turbativa d’asta per Tomazzoni e Schwienbacher.

Novembre

3 novembre. La Svp rende noto che nel 2014 il numero degli iscritti è sceso a 37.000 persone, mentre nel 2013 erano circa 50.000. La causa del calo degli iscritti viene attribuita al cosiddetto scandalo delle pensioni dei politici.

Nel corso di una conferenza stampa comune, il Presidente della Provincia Arno Kompatscher e il vescovo Ivo Muser rendono nota l’intenzione di realizzare al Brennero un centro di prima accoglienza per i profughi.

5 novembre. L’ex assessore e senatore dell’Svp Alois Kofler è il primo ex mandatario politico a presentare al tribunale amministrativo di Trento ricorso avverso la nuova regolamentazione delle pensioni dei politici.

7 novembre. Nel corso di una conferenza stampa il Presidente della Provincia Arno Kompatscher e il direttore dell’Enel Carlo Tamburi rendono noto che tutte le quote di partecipazione dell’Enel alle centrali di SE Hydropower sono state rilevate da Sel e quindi dalla Provincia di Bolzano. Il prezzo di acquisto delle quote è di circa 400 milioni di euro.

11 novembre. Il Presidente austriaco Heinz Fischer incontra il Presidente della Repubblica italiana Giorgio Napolitano. Nel corso del colloquio si parla, tra l’altro, dell’accordo finanziario dell’Alto Adige con il Governo italiano e della richiesta di grazia per i cosiddetti attivisti sudtirolesi.

12 novembre. L’ex direttore generale di Sel Maximilian Rainer viene condannato dal tribunale di Bolzano a due anni e mezzo di reclusione, per il caso “Stein an Stein”.

Il Presidente del Consiglio regionale Diego Moltrer (Patt) rende pubblica la lista degli ex mandatari politici che hanno presentato ricorso avverso la nuova regolamentazione delle pensioni dei politici. Si tratta di 66 persone; tra loro vi è anche l’ex Presidente della Provincia Luis Durnwalder.

13 novembre. Gli ex consiglieri annunciano una querela contro il Presidente del Consiglio regionale Diego Moltrer. La motivazione: è accusato di aver violato la legge sulla privacy rendendo noti i nomi dei richiedenti ricorso contro la nuova normativa inerente alle pensioni dei politici.

17 novembre. Il Presidente del Consiglio regionale Diego Moltrer muore all’età di 47 anni a causa di un infarto.

La consigliera provinciale di Sf Eva Klotz annuncia il ritiro dalla politica per ragioni personali.

20 novembre. Vengono resi noti altri 16 ricorsi contro la nuova regolamentazione delle pensioni dei politici. Tra questi vi sono anche Rosa Thaler, l’ex Presidente del Consiglio regionale e Otto Saurer (Svp), l’ex assessore provinciale alle politiche sociali.

Il direttore generale dell’Azienda sanitaria altoatesina Andreas Fabi annuncia di volersi dimettere.

21 novembre. Myriam Atz-Tammerle di Sf è destinata ad occupare in Consiglio provinciale il posto di Eva Klotz.

25 novembre. La Svp annuncia che in occasione delle elezioni comunali che si svolgeranno nella primavera del 2015 verranno accolte anche le cosiddette “Piccole stelle alpine” (liste della Svp a livello di comprensorio). Il motivo è da ricercarsi nel timore suscitato dalle liste civiche.

27 novembre. Davanti alla sede del Consiglio provinciale centinaia di cittadini protestano contro il progetto di riforma sanitaria della Giunta provinciale.

Il giudice per le indagini preliminari Emilio Schönsberg decide di aprire un procedimento nei confronti dell’ex Presidente della Provincia Luis Durnwalder nel cosiddetto caso del Fondo speciale. Oggetto del procedimento è l’accertamento delle spese che l’ex Presidente della Provincia ha effettuato nel corso della sua attività attingendo dal cosiddetto Fondo speciale.

Dicembre

1 dicembre. Il quotidiano “Dolomiten” comunica che in vista delle prossime elezioni comunali, alle primarie della Svp sarà ammessa la partecipazione al voto anche dei non iscritti.

2 dicembre. Dopo 31 anni Eva Klotz si dimette dal Consiglio provinciale di Bolzano. La storica leader indipendentista di Süd-Tiroler Freiheit aveva comunicato in precedenza che la sua decisione era dovuta all’impegno di assistere il marito gravemente malato.

3 dicembre. Guido Margheri è il nuovo presidente del Consiglio comunale di Bolzano. Il rappresentante di Sinistra ecologia libertà (Sel), entrato in consiglio nel 1995 con il Pci, è eletto alla terza votazione con 23 voti. Margheri succede a Matteo Degli Agostini (Sel), denunciato dall’ex compagna per percosse e lesioni.

8 dicembre. Durante la commemorazione per i 50 anni della morte di Sepp Kerschbaumer (Bas), l’ex attivista Heinrich Oberleiter, condannato in Italia in contumacia a due ergastoli, afferma che la riunificazione del Tirolo debba essere perseguita senza ricorrere alla violenza.

12 dicembre. Prima relazione programmatica al bilancio 2015 della Provincia autonoma di Arno Kompatscher in veste di governatore. Durante la relazione Kompatscher parla del patto con Roma, siglato con il primo ministro Matteo Renzi in ottobre: “Ci tutelerà dagli interventi a senso unico dello Stato”.

16 dicembre. Palazzo Chigi invia a Vienna la nota con la quale si informa delle modifiche ai trasferimenti finanziari da Roma a Bolzano. Nella stessa giornata prende il via a Bolzano il gruppo di lavoro incaricato di preparare una bozza di legge costituzionale che faccia il punto sulle competenze legislative della Provincia autonoma di Bolzano in vista della riforma degli articoli 4 e 10 dello statuto.

18 dicembre. La Commissione bilancio approva le modifiche allo statuto d’autonomia con le quali viene attuato il patto finanziario tra Roma, Trento e Bolzano.

19 dicembre. Il Consiglio provinciale di Bolzano approva la manovra finanziaria per il 2015. Il documento contabile ammonta a 5,3 miliardi. Il bilancio viene ratificato con 18 voti a favore, 15 contrari e un’astensione.

23 dicembre. Nel Consiglio regionale del Trentino Alto Adige nasce il nuovo gruppo Lega nord-Forza Italia, chiudendo definitivamente la parentesi con Team Autonomie di Elena Artioli.

24 dicembre. Il governatore Arno Kompatscher rilancia l’idea di una Convenzione per la riforma dello statuto di autonomia, indicata come prioritaria all’inizio della legislatura ma poi relegata ai margini dell’agenda politica: “Avrà il compito di definire le modifiche allo statuto necessarie per costruire il futuro che vogliamo”.