Joachim Gatterer

Gegen den Trend

Die italienweiten Referenden in der Provinz Bozen von 1974 bis 2009

1. Einleitung und Fragestellung

Am 2. Juni 1946 fand in Italien das erste Referendum nach dem Zweiten Weltkrieg statt. Die Bevölkerung entschied sich damals gegen die diskreditierte Monarchie für eine republikanische Staatsform – allerdings ohne die Wahlbeteiligung der Bevölkerungen von Görz, Triest und der Provinz Bozen, weil die definitive Zugehörigkeit dieser Gebiete zum Staat Italien erst bei den anstehenden Friedensverhandlungen in Paris entschieden wurde (vgl. Gatterer 1968, 863, 951–954).

Mit dem Inkrafttreten der italienischen Verfassung im Jahr 1948 wurde der Volksentscheid zugunsten der Republik faktisch umgesetzt. Italien erhielt die institutionellen Einrichtungen einer repräsentativen Demokratie und mit den Artikeln 75 und 138 der Verfassung auch Elemente der direktdemokratischen Entscheidungsfindung auf gesamtstaatlicher Ebene. Den BürgerInnen wird dadurch u. a. die Möglichkeit gegeben, über die Abänderung der Verfassung (mittels Verfassungsreferendum) sowie über die gänzliche oder teilweise Aufhebung eines einfachen Gesetzes oder eines Aktes mit Gesetzeskraft (mittels abrogativem Referendum) staatsweit abzustimmen. Für die Rechtswirksamkeit der Abstimmung gilt bei abrogativen Referenden ein Beteiligungsquorum von 50 % + 1, während die Ergebnisse der Verfassungsreferenden unabhängig von der Höhe der Wahlbeteiligung für den Gesetzgeber bindend sind (vgl. Chimenti 1999, 3–18).

Die konkrete Anwendung dieser beiden direktdemokratischen Instrumente hat sich allerdings lange Zeit verzögert. Aufgrund einer stabilen Machtverteilung unter den Parteien der Ersten Republik kam es bis zum Jahr 2001 zu keiner Initiierung eines Verfassungsreferendums, und die Abhaltung eines ersten Gesetzesreferendums wurde von den Mehrheitsparteien über mehr als 20 Jahre gezielt verschleppt, indem die notwendigen Ausführungsgesetze vom Parlament nicht erlassen wurden. Dies änderte sich erst Anfang der 1970er-Jahre nach einem taktischen Kurswechsel der regierenden Christdemokraten im Zuge der Debatte um die Abschaffung des Ehescheidungsgesetzes (vgl. Barbera / Morrone 1999, 19–23). Auf dieses erste Referendum aus dem Jahr 1974 folgten bis zum Jahr 2009 weitere 61 staatsweite abrogative Referenden sowie zusätzlich zwei Verfassungsreferenden und ein konsultatives Referendum zur Kompetenzerweiterung des europäischen Parlaments. An allen diesen gesamtstaatlichen Entscheidungen, die von verschiedenen (partei-)politischen Gruppierungen initiiert und unterstützt worden sind, haben sich auch die WählerInnen in Südtirol beteiligt. Im Folgenden soll erörtert werden, mit welcher Intensität diese Beteiligung erfolgte, inwiefern sich die Ergebnisse in der Provinz von jenen auf gesamtstaatlicher Ebene unterscheiden und welche die Gründe für mögliche Ergebnisunterschiede sind.

2. Die Wahlbeteiligung: Aus überdurchschnittlichem Interesse wird überdurchschnittliches Desinteresse

Die Beteiligung der ItalienerInnen am ersten Referendum über das Ehescheidungsgesetz war groß. 87,7 % aller Wahlberechtigten strömten am 12. und 13. Mai 1974 in die Wahllokale. Es sollte von nun an aber auch schon die höchste Wahlbeteiligung bei einem staatsweiten Referendum bleiben, denn das Interesse der Bevölkerung an den Gesetzesreferenden nahm bis zum Jahr 1990 kontinuierlich ab. Bei insgesamt 17 Fragestellungen zwischen 1974 und 1990 sank die Wahlbeteiligung italienweit von 87,7 % auf 65,1 % im Jahr 1987 und schließlich auf 42,9 % im Jahr 1990, sodass hier erstmals das notwendige Quorum für die Gültigkeit der Abstimmung verfehlt wurde (vgl. Chimenti 1999, S. 210–211).

Die Südtiroler Wählerschaft zeigte in dieser ersten von insgesamt drei Phasen mit wechselnder Beteiligungsintensität ein überdurchschnittliches Interesse an den abrogativen Referenden. Die Wahlbeteiligung lag in der Provinz Bozen bei allen staatsweiten Volksabstimmungen von 1974 bis 1987 über dem nationalen Schnitt. Zwar blieben auch in Südtirol im Laufe der Zeit immer mehr WählerInnen den Referenden fern, doch war dieser Trend nicht so ausgeprägt wie im restlichen Italien. 1981 gingen in Südtirol sogar mehr WählerInnen zu den Urnen als noch im Juni 1978, und bis 1985 lag die Wahlbeteiligung in Südtirol stets über 80 %, 1987 immerhin noch bei 76,2 % gegenüber der italienweiten Beteiligung von 65,1 %. Auch beim konsultativen Referendum zur Kompetenzerweiterung des europäischen Parlaments im Jahr 1989 stimmten 86,39 % der wahlberechtigten SüdtirolerInnen mit. In Italien wählten nur knapp 80 % der Stimmberechtigten (vgl. Abbildung 4).

Mit dem ersten drastischen Beteiligungseinbruch im Jahr 1990 (italienweit 42,9 %; südtirolweit 34,26 %) bei den Referenden über die Reform des Jagdgesetzes und das gesetzliche Verbot von Pestiziden begann in Südtirol eine zweite Phase, in der das Interesse an den italienweiten Volksabstimmungen leicht unter den nationalen Durchschnitt abzusinken begann. Auf nationaler Ebene folgte auf den Einbruch des Jahres 1990 eine letzte Welle erfolgreicher Gesetzesreferenden. 1991, 1993 und 1995 wurde über insgesamt 21 Referendumsanträge abgestimmt, wobei vor allem das Wahlgesetz, diverse institutionelle Reformen sowie zentrale Gesetze des Gewerkschafts- und auch des Medienrechts im Mittelpunkt standen. Die Wahlbeteiligung der SüdtirolerInnen lag in dieser zweiten Phase der Referendumschronologie nur mehr 1993 bei den institutionell bedeutsamen Referenden knapp über dem nationalen Schnitt, ansonsten immer leicht darunter (vgl. Abbildung 4).

Dieser lokale Trend wurde in der dritten und bis dato letzten Phase, die durch ein ständiges Verfehlen der notwendigen Wahlbeteiligung auf nationaler Ebene gekennzeichnet ist, noch verstärkt. Bei 23 von 24 Referenden zwischen 1997 und 2009 wurde das notwendige Beteiligungsquorum italienweit um mehr als 15 % verfehlt. In Südtirol lag die Wahlbeteiligung 1997 weitere 5 % unter dem nationalen Schnitt, in den Jahren 1999 (Abschaffung der Verhältniswahl für die Abgeordnetenkammer), 2003 (Aufhebung des Kündigungsschutzes), 2005 (Aufhebung der Beschränkung der Embryonenforschung) und 2009 (Abschaffung der Mehrheitsprämien bei Parlamentswahlen) sogar rund 10 % darunter. Lediglich im Jahr 2000 bemühten sich sowohl in Südtirol als auch im restlichen Italien rund 32 % der WählerInnen vergeblich in die Wahllokale, um erneut über Reformen des Wahlgesetzes, Neuregelungen im Justizwesen und Änderungen des Arbeitsrechts abzustimmen (vgl. Abbildung 4).

Abbildung 1: Die Entwicklung der Wahlbeteiligung bei allen abrogativen Referenden in Südtirol und Italien

Quelle: Erstellt anhand der Daten aus der Tageszeitung Dolomiten, 14.05.1974; Dolomiten, 09.06.1978; Dolomiten, 13.06.1978; Dolomiten, 16/17.05.1981; Dolomiten, 20.05.1981; Dolomiten, 08./09.06.1985; Dolomiten, 11.06.1985; Dolomiten, 07./08.11.1987; Dolomiten, 20.06.1989; Dolomiten, 01.06.1990, Dolomiten, 04.06.1991; Dolomiten, 20.05.1993; Dolomiten, 21.05.1993; Dolomiten, 13.06.1995; Dolomiten, 16.06.1997; Dolomiten, 17.06.1997; Dolomiten, 20.05.1999; Dolomiten, 23.05.2000; Dolomiten, 08.10.2001; Dolomiten, 09.10.2001; Dolomiten, 14.06.2005; Dolomiten, 27.06.2006; Dolomiten, 23.06.2009.Zusätzliche Informationen lieferten Barbera/Morrone 1999, 256-257.

In dieser dritten Phase bilden die beiden Verfassungsreferenden aus den Jahren 2001 und 2006 sowohl formalrechtlich (u. a. ist kein Beteiligungsquorum vorgesehen) als auch beteiligungsmäßig eine Ausnahme. Bei beiden Wahlentscheidungen sind die Unterschiede zwischen dem italienischen und dem Südtiroler Beteiligungsdurchschnitt nämlich besonders deutlich. 2001 – als über eine Verfassungsreform abgestimmt wurde, die eine größere Verlagerung von Entscheidungskompetenzen vom Staat auf die Regionen bewirkte und u. a. auch die Gesetzgebungskompetenzen der Provinz Bozen erweiterte (vgl. Südtiroler Landesregierung 2007, 47) – gingen in Südtirol knapp 52 % der Wahlberechtigten zu den Urnen, in ganz Italien nur etwas mehr als 34 %. Im Jahr 2006 war das Beteiligungsinteresse an der Abstimmung über die Verfassungsänderung genau invertiert. Die ItalienerInnen sollten damals neben einer weiteren Föderalisierung u. a. darüber abstimmen, ob sie ihrem Ministerpräsidenten zusätzliche Machtkompetenzen übertragen möchten. Staatsweit beteiligten sich knapp 53 % der WählerInnen an der Abstimmung darüber, in Südtirol waren es nur mehr knapp 39 % (vgl. Dolomiten, 09.10.2001; Dolomiten, 27.06.2006; Morrone 2006, 46–54).

Italienweit betrachtet gibt es mehrere Gründe für das zunehmende Desinteresse der WählerInnen an den Referenden. Einer der wesentlichen ist die Präsenz von verschiedenen institutionellen Hürden, mit denen parlamentarische Akteure und der Verfassungsgerichtshof die Abhaltung eines Referendums verhindern oder zeitlich verzögern können. Des Weiteren hat sich vor allem bei den Referenden über die Abschaffung von Ministerien oder die Abschaffung der Parteienfinanzierung gezeigt, dass die Abstimmungsergebnisse der Referenden vom Gesetzgeber nicht entsprechend umgesetzt worden sind. Vor allem wurde aber seit dem Jahr 1985 von politischen Gruppierungen in zunehmendem Maße auf die Möglichkeit zurückgegriffen, durch gezieltes Werben für einen Abstimmungsboykott ein positives Votum für eine Gesetzesabschaffung zu verhindern (vgl. Barbera / Morrone 2003, 241–246).

Alle diese Gründe dürften im Wesentlichen auch die Wahlbeteiligung in Südtirol negativ beeinflusst haben, wobei einige lokalpolitische Besonderheiten noch hinzukommen. Ein Vergleich der Wahlbeteiligung bei Landtags- und Parlamentswahlen verdeutlicht etwa, dass kein generelles Desinteresse der SüdtirolerInnen an demokratischen Entscheidungen auf Provinz- wie Staatsebene besteht. Ganz im Gegenteil: An allen Landtagswahlen beteiligten sich seit dem Jahr 1948 stets mehr als 80 % der wahlberechtigten SüdtirolerInnen. Bei allen Wahlen zur italienischen Abgeordnetenkammer lag die Wahlbeteiligung in Südtirol sogar immer über 88 % und stets über dem italienweiten Beteiligungsdurchschnitt. Dieses demokratische Interesse der SüdtirolerInnen spiegelt sich auch in den Referenden der 1970er- und 1980er-Jahre wider, wobei zusätzlich die gesellschaftspolitische Brisanz der ersten Referenden jener Jahre zu den Themen Ehescheidung und Schwangerschafts­abbruch, später etwa die Aktualität der Referenden über die Nutzung der Kern­energie die SüdtirolerInnen massiv zu den Urnen gerufen hat (vgl. Atz 2009, 213; http: / / elezionistorico.interno.it, 30.12.2009).

Abgesehen von der gesellschaftspolitischen Bedeutung einzelner Referen­dums­the­men ist besonders das Verhalten der politischen Parteien im Vorfeld der Volksabstimmungen von Bedeutung. In Südtirol nimmt hier die Südtiroler Volkspartei (SVP) als demokratisch-hegemoniale Partei zweifelsohne eine zentrale Position ein, konnte sie doch bei allen Landtags- und Parlamentswahlen von 1948 bis 2003 in der Provinz Bozen eine absolute Stimmenmehrheit erreichen, die erstmals bei den Landtags- und bei den Parlamentswahlen 2008 zweimal knapp verfehlt worden ist (vgl. Pallaver 2009, 258; Angelucci 2009, 104–108).

Anhand einer Betrachtung des politischen Verhaltens der Volkspartei im Zuge der verschiedenen italienweiten Referenden kann die allgemeine Bedeutung von parteipolitischer Mobilisierung für direktdemokratische Entscheidungen verdeutlicht werden, auch wenn eine umfassende Bewertung der Wechselwirkungen zwi­schen der lokalen Parteipolitik und den Ergebnissen der italienweiten Referenden ebenso alle anderen Parteien des lokalen politischen Systems berücksichtigen müsste.

3. Die Sammelpartei nutzt ihre hohe Mobilisierungskapazität

Das Interesse der Volkspartei an den jeweiligen Referenden lässt sich an den entsprechenden Wahlempfehlungen ablesen, die sie im Vorfeld der Referenden abgegeben hat. Bezeichnend für die unterschiedliche Intensität dieses Interesses an direktdemokratischen Entscheidungen ist der Umstand, dass eine solche Wahlempfehlung der SVP nicht für jeden Abstimmungstermin nachweisbar ist. Von 1974 bis 2009 wurde überhaupt nur bei knapp der Hälfte aller Referenden eine Wahlempfehlung der Partei ausgegeben (vgl. Abbildung 4). Ohne Wahlempfehlung der SVP erfolgten beispielsweise die bedeutende Abstimmung über die Abschaffung des Ehescheidungsgesetzes (1974), die Referenden über die Nutzung der Kernenergie (1987), die Abstimmung über die Änderung der Vorzugsstimmenregelung bei Parlamentswahlen (1991), das Referendum zur Abschaffung der staatlichen Parteien­finanzierung (1993) und die Referenden zum Rechtsstatus von Embryonen (2005) (vgl. Abbildung 4).

Demgegenüber hatten die eindeutigen Wahlempfehlungen der SVP auf die lokalen Abstimmungsergebnisse bei Referenden nachweisbare Auswirkung. Alle Wahlempfehlungen der Volkspartei konnten bis dato bei allen gültigen Referenden immer eine Mehrheit der WählerInnen in der Provinz überzeugen. Dies erfolgte bei einigen Referenden aufgrund von breiten parteipolitischen Allianzen auf gesamtstaatlicher Ebene, wie etwa 1993, als sich nahezu alle Parteien für die Abschaffung einzelner Ministerien und für die Aufhebung der Verhältniswahl für den Senat aussprachen (vgl. Chimenti 1999, 141). Zum Teil konnte in Südtirol aber auch eine Stimmenmehrheit gegen den gesamtstaatlichen Trend erzielt werden, wodurch die starken Mobilisierungskapazitäten der SVP auf lokaler Ebene nochmals ersichtlich werden (vgl. Abbildung 2).

Beginnend mit den Referenden des Jahres 1990 kam es neben den Wahlempfehlungen bzw. den Empfehlungsenthaltungen der SVP mehrmals auch zu direkten und indirekten Aufforderungen aus den Reihen der Volkspartei an die WählerInnen, diese sollten der Abstimmung bewusst fernbleiben. 1990 gab die SVP-Parteileitung anlässlich der Abstimmung über das Jagdgesetz und die Verwendung von Pestiziden zwar keine Empfehlung ab; 18 namhafte Parteiexponenten – unter ihnen u. a. Kammerabgeordneter Michl Ebner, Senator Hans Rubner und Europaparlamentarier Joachim Dalsass – teilten aber öffentlich mit, dass sie der Abstimmung fernbleiben werden. 1999 empfahl die SVP ihren SympathisantInnen anlässlich der geplanten Abschaffung des Verhältniswahlrechts mit Nein zu stimmen, verwies aber zusätzlich darauf, dass die WählerInnen gesetzlich nicht zur Stimmabgabe verpflichtet sind und ein Beteiligungsquorum für die Gültigkeit der Abstimmung besteht. 2003, beim Referendum über die Abschaffung des Gesetzes zum Kündigungsschutz, war es die SVP-Parteileitung, die ihren WählerInnen empfahl, sich nicht am Referendum zu beteiligen und im Jahr 2005 bekundete u. a. Landeshauptmann Durnwalder öffentlich, dass er sich nicht an den Referenden über die Embryonenforschung beteiligen werde. Allen diesen Aufforderungen ist offensichtlich weitgehend und – im gesamtitalienischen Kontext betrachtet – in überdurchschnittlich hohem Maß Folge geleistet worden, liegt die Südtiroler Wahlbeteiligung an den genannten Abstimmungen im Schnitt doch immer 10 % unter der nationalen Beteiligungsquote (vgl. Dolomiten, 01.06.1990; Dolomiten, 17. / 18.04.1999; Dolomiten, 14. / 15.06.2003; Dolomiten, 11. / 12.06.2005).

4. Die Wahlergebnisse: Wahlempfehlungen der SVP machen den Unterschied

Neben den Abweichungen bei der Wahlbeteiligung lassen sich auch bei verschiedenen Abstimmungsergebnissen Unterschiede zwischen Südtirol und dem restlichen Italien erkennen. Bei insgesamt 62 Gesetzesreferenden kam es in Südtirol neunmal zu anderen Mehrheiten als auf gesamtstaatlicher Ebene, weitere neunmal wich das Abstimmungsergebnis mehr als 10 % vom gesamtstaatlichen Wahlergebnis ab, dreimal davon sogar mehr als 20 %. Bei beiden Verfassungsreferenden der Jahre 2001 und 2006 entsprach die Südtiroler Stimmenmehrheit auch derjenigen auf nationaler Ebene, aber auch hier lagen beide Male die Ergebnisse auf Staats- und Provinzialebene trotzdem deutlich auseinander. Das konsultative Referendum aus dem Jahr 1989 erbrachte sowohl italien- wie südtirolweit ein relativ einheitliches Ergebnis (vgl. Abbildung 4).

In der zeitlichen Abfolge gab es an drei Abstimmungsterminen unterschiedliche Mehrheiten. Erstmals erfolgte eine solche Divergenz zwischen dem lokalen und dem gesamtstaatlichen Abstimmungsergebnis im Jahr 1981 bei der Abstimmung über die Abschaffung des Abtreibungsgesetzes. In Südtirol sprach sich damals eine Mehrheit für die gesetzliche Einschränkung der Schwangerschaftsunterbrechung aus, italienweit wurde dies abgelehnt. Das nächste Mal ergaben sich 1995 gleich sechs unterschiedliche Mehrheiten bei insgesamt zwölf Referenden. Zwei von vier gewerkschaftsrechtlichen Fragestellungen und alle vier Referenden zu den Fernsehrechten ergaben in der Provinz Bozen andere Mehrheiten als auf Staatsebene. 2009 wurden in Südtirol schließlich zwei Referenden zur Abschaffung des Mehrheits­bonus bei Parlamentswahlen entgegen dem nationalen Trend abgelehnt; das Referendumsergebnis war aufgrund der geringen Wahlbeteiligung allerdings ohnehin ungültig (vgl. Abbildung 2).

Abbildung 2: Abrogative Referenden mit entgegengesetzten Abstimmungsmehrheiten auf lokaler und nationaler Ebene

Wahljahr	Gegenstand des Referendums	Wahlempfehlung der SVP	Ergebnis in Südtirol	Ergebnis auf nationaler Ebene
1981	Aufhebung fast aller zugelassenen Gründe für eine Abtreibung	für die Aufhebung des Gesetzes	54,60 % befürworten eine Aufhebung	68,00 % lehnen eine Aufhebung ab
1995	Teilweise Aufhebung der Grenzen der Zusammensetzung der ­Betriebsräte	keine Wahl­empfehlung	53,46 % lehnen eine Aufhebung ab	62,10 % befürworten eine Aufhebung
1995	Aufhebung der Kompetenz des Ministerpräsidenten zu entscheiden, welche Gewerkschaften im öffentlichen Dienst repräsentativ sind	gegen die ­Aufhebung des Gesetzes	54,03 % lehnen eine Aufhebung ab	64,70 % befürworten eine Aufhebung
1995	Aufhebung des Gesetzes, das nur Konzessionen an TV-Stationen erlaubt, die sich in Staatsbesitz befinden	gegen die ­Aufhebung des Gesetzes	57,63 % lehnen eine Aufhebung ab	54,90 % befürworten eine Aufhebung
1995	Aufhebung des Gesetzes, das Privaten höchstens drei Fernsehsender erlaubt	für die Aufhebung des Gesetzes	63,15 % befürworten eine Aufhebung	56,90 % lehnen eine Aufhebung ab
1995	Aufhebung der Unterbrecher­werbung im Fernsehen	für eine Aufhebung des Gesetzes	65,91 % befürworten eine Aufhebung	55,70 % lehnen eine Aufhebung ab
1995	Aufhebung der Möglichkeit von Werbeunternehmen, in mehr als drei Sendern tätig zu sein	für eine Aufhebung des Gesetzes	62,19 % befürworten eine Aufhebung	56,40 % lehnen eine Aufhebung ab
2009 *	Abschaffung des Mehrheitsbonus für das stimmenstärkste Wahl­bündnis bei Wahlen zur Abgeordnetenkammer	gegen eine ­Aufhebung des Gesetzes	54,90 % lehnen eine Aufhebung ab	77,63 % befürworten eine Aufhebung
2009 *	Abschaffung des Mehrheitsbonus für das stimmenstärkste Wahl­bündnis bei Wahlen zum Senat	gegen eine ­Aufhebung des Gesetzes	56,60 % lehnen eine Aufhebung ab	77,68 % befürworten eine Aufhebung

* Das Referendum erreichte das notwendige Beteiligungsquorum nicht.

Quelle: Erstellt anhand der Daten und Informationen aus der Tageszeitung Dolomiten, 16./17.05.1981; Dolomiten, 20.05.1981; Dolomiten, 10./11.06.1995; Dolomiten, 13.06.1995; Dolomiten, 20./21.06.2009; Dolomiten, 23.06.2009. Zusätzliche Informationen liefern Barbera/Morrone 1999, 256–257.

Abbildung 3: Abrogative Referenden mit Ergebnisunterschieden auf lokaler und ­nationaler Ebene im Ausmaß von mehr als 10 Prozent

Wahljahr	Gegenstand des Referendums	Wahlempfehlung der SVP	Ergebnis in Südtirol	Ergebnis auf nationaler Ebene
1978	Aufhebung der staatlichen ­Parteienfinanzierung	gegen die ­Aufhebung des Gesetzes	66,92 % lehen eine Aufhebung ab	56,40 % lehnen eine Aufhebung ab
1985	Aufhebung der dringlichen ­Maßnahmen für Gebühren, festgelegte Preise und Lebens­haltungskosten (scala mobile)	gegen die ­Aufhebung des Gesetzes	82,00 % lehen eine Aufhebung ab	54,30 % lehen eine Aufhebung ab
1993	Aufhebung des Land- und Forstwirtschafts­ministeriums	für die Aufhebung des Gesetzes	82,12 % befürworten eine Aufhebung	70,20 % befürworten eine Aufhebung
1995	Aufhebung des Hausarrestes für Mafiosi außerhalb des Wohnortes	für die Aufhebung des Gesetzes	74,60 % befürworten eine Aufhebung	63,70 % befürworten eine Aufhebung
1999*	Aufhebung der Wahl eines Viertels des Abgeordnetenhauses im Verhältniswahlrecht	gegen die ­Aufhebung des Gesetzes	45,96 % lehnen eine Aufhebung ab	8,50 % lehnen eine Aufhebung ab
2000*	Aufhebung der Rückerstattung von Wahlkampfkosten	gegen die ­Aufhebung des Gesetzes	59,72 % lehnen eine Aufhebung ab	71,10 % lehnen eine Aufhebung ab
2000*	Aufhebung der Wahl eines Viertels des Abgeordnetenhauses im Verhältniswahlrecht	gegen die ­Aufhebung des Gesetzes	58,63 % lehnen eine Aufhebung ab	82,00 % lehnen eine Aufhebung ab
2000*	Aufhebung des automatischen Lohnabzugs für Gewerkschaften und Berufsverbände	keine Wahl­empfehlung	51,02 % befürworten eine Aufhebung	61,80 % befürworten eine Aufhebung
2003*	Aufhebung der Beschränkung des Schutzes gegen ungerechtfertigte Entlassung auf Betriebe mit mehr als 15 Beschäftigten	gegen die Aufhebung des Gesetzes/Stimmenthaltung	69,60 % befürworten eine Aufhebung	86,70 % befürworten eine Aufhebung

* Das Referendum erreichte das notwendige Beteiligungsquorum nicht.

Quelle: Erstellt anhand der Daten und Informationen aus der Tageszeitung Dolomiten, 09.06.1978; Dolomiten, 13.06.1978; Dolomiten, 08./09.06.1985; Dolomiten, 11.06.1985; Dolomiten, 16.04.1993; Dolomiten, 20.04.1993; Dolomiten, 10./11.06.1995; Dolomiten, 13.06.1995; Dolomiten, 17./18.04.1999; Dolomiten, 20.04.1999; Dolomiten, 20./21.05.2000; Dolomiten, 23.05.2000; Dolomiten, 14./15.06.2003; Dolomiten, 17.06.2003. Zusätzliche Informationen lieferte Barbera/Morrone 1999, 256–257.

Größere Abweichungen (mehr als 10 %) vom gesamtstaatlichen Ergebnis bei gleich bleibenden Mehrheiten gab es 1978 und später im Jahr 2000 bei den Themen Parteienfinanzierung bzw. Wahlkampfkostenrückerstattung, 1985, 2000 und 2003 bei drei arbeitsrechtlich relevanten Referenden, 1993 bei der Frage über die Abschaffung des Landwirtschaftsministeriums, 1995 bei der Frage zur Sicherheitsverwahrung von verdächtigen Mafiamitgliedern und 1999 und 2000 bei wiederholten Abstimmungen über die Abschaffung des Verhältniswahlsystems (vgl. Abbildung 3).

Diese genannten Abweichungen von den gesamtstaatlichen Abstimmungsergebnissen und Abstimmungsmehrheiten korrelieren eindeutig mit entsprechenden Wahlempfehlungen der Südtiroler Volkspartei. Bei acht von neun Referenden mit unterschiedlichen Stimmenmehrheiten auf Staats- und Provinzebene hatte die SVP im Vorfeld eine klare Wahlempfehlung ausgesprochen, welche von der Mehrheit der Südtiroler WählerInnen auch befolgt wurde. Auch acht von den neun genannten größeren Abweichungen vom gesamtstaatlichen Wahlergebnis bei identischen Mehrheitsentscheidungen auf Staats- und Provinzebene liegt eine Wahlempfehlung der Sammelpartei zugrunde (vgl. Abbildung 2 und 3).

Wahlempfehlungen der SVP, die in der Provinz keine Stimmenmehrheiten mobilisieren konnten, ergaben sich demgegenüber nur bei drei von 62 abrogativen Referenden. Diese Wahlempfehlungen fallen allerdings allesamt in das Vorfeld von Abstimmungen, bei denen das notwendige Beteiligungsquorum italien- wie südtirolweit verfehlt wurde. 1999 und 2000 wurde zweimal vergeblich versucht, die Wahl der Abgeordnetenkammer nach dem Verhältniswahlrecht abzuschaffen. Die SVP stellte sich beide Male gegen eine Gesetzesabschaffung, erreichte unter den lokalen Referendumsteilnehmern aber nur eine Zustimmung von etwas mehr als 40 %. Dasselbe gilt für das Referendum über die Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung, welches im Jahr 2000 ebenso das notwendige Beteiligungsquorum klar verfehlte (vgl. Abbildung 4).

Eine gültige Abstimmungsmehrheit gegen die offensichtliche Position der SVP ergab sich lediglich 1974 beim Referendum über die Abschaffung des Ehescheidungsgesetzes. In Südtirol (50,38 %) und Italien (59,30 %) entschied sich damals eine Mehrheit der WählerInnen für die Beibehaltung des entsprechenden Gesetzes. Die Volkspartei hatte im Vorfeld der Abstimmung zwar keine Wahlempfehlung ausgegeben, 1969 bei der Einführung der gesetzlichen Ehescheidung im Parlament aber mit Nein gestimmt (vgl. Dolomiten, 20.04.1999; Dolomiten, 23.05.2000; Dolomiten, 07.05.1974; Barbera / Morrone 2003, 31).

Betrachtet man die Abweichungen vom gesamtstaatlichen Ergebnis abschließend unter dem thematischen Gesichtspunkt der verschiedenen Referenden, lassen sich einige Schwerpunkte und Zeitperioden erkennen, in denen regionale Besonderheiten erkennbar sind. Die Ergebnisse der ethisch brisanten Referenden der Jahre 1974 (Ehescheidung) und 1981 (Schwangerschaftsunterbrechung) zeigen etwa, dass in jenen Jahren in Südtirol christlich-konservative Positionen im Vergleich zum restlichen Italien in überdurchschnittlichem Maß unterstützt wurden. In der Provinz befürwortete die Mehrheit der WählerInnen eine gesetzliche Einschränkung der Schwangerschaftsunterbrechung, und für die Beibehaltung der gesetzlichen Ehescheidung stimmte 1974 nur eine hauchdünne Mehrheit. Mehr als zwei Jahrzehnte später folgten vier Referenden zur Regelung des Rechtsstatus von Embryonen, bei denen das notwendige Beteiligungsquorum allerdings nicht erreicht wurde. Die Ergebnisunterschiede zwischen Südtirol und dem restlichen Italien fallen bei diesen Referenden geringer aus als noch 1974 und 1981. Die Wahlbeteiligung lag jedoch knapp 10 % unter dem nationalen Schnitt nachdem u. a. Landeshauptmann Durnwalder seine Stimmenthaltung angekündigt hatte (vgl. Dolomiten, 11. / 12.06.2005; Dolomiten, 14.06.2005).

Ebenso auffallend sind die Ergebnisunterschiede zwischen Südtirol und dem restlichen Italien bei den zahlreichen Referenden zu gewerkschaftsrechtlichen Fragestellungen bzw. bei Referenden, die von Arbeitnehmerorganisationen initiiert worden sind. 1985 hatte die Kommunistische Partei Italiens mit Unterstützung des Gewerkschaftsbundes CGIL ein Referendum für die Abschaffung jener Normen eingeleitet, mit der die Regierung unter Ministerpräsident Bettino Craxi den Teuerungsausgleich (scala mobile) beschnitten hatte. Es scheiterte an einem klaren Nein von 54,3 % der Stimmen. In Südtirol erfolgte damals das höchste Nein-Votum der gesamten Republik mit 82 % (vgl. Barbera / Morrone 2003, 90–93; Dolomiten, 8. / 9.06.1985; Dolomiten 11.06.1985).

Zehn Jahre später standen vier Referenden zu wichtigen Gewerkschaftsrechten auf der Agenda. Bei zwei von drei Gesetzesänderungen, die den Zugang von Betriebsräten und Gewerkschaften zu Tarifverhandlungen betrafen, ergab sich in Südtirol eine andere Mehrheit als auf nationaler Ebene. Die Abschaffung des Direktabzugs des Gewerkschaftsbeitrags von Löhnen und Renten wurde auch in Südtirol von einer Mehrheit der WählerInnen gutgeheißen. Zwei weitere Referenden zum Arbeitsrecht erreichten im Jahr 2000 das notwendige Beteiligungsquorum nicht. Eines davon – erneut zur Thematik der Gewerkschaftsbeiträge – erhielt in Südtirol 10,6 % weniger Zustimmung als im restlichen Italien. Beim letzten arbeitsrechtlich relevanten Referendum zum Thema Kündigungsschutz im Jahr 2003 beteiligten sich in Südtirol nur mehr 12,4 % der Berechtigten, italienweit immerhin noch 25,5 %. Die wenigen Jastimmen auf Provinz- und Staatsebene divergierten auch bei dieser Abstimmung um mehr als 10 % (vgl. Abbildung 4).

Letztlich zeigt sich bei Betrachtung der verschiedenen Referenden, dass die Ergebnisse nicht unwesentlich von den Mobilisierungsinteressen der jeweiligen (parteipolitischen) Promotoren abhängig sind. In Südtirol fällt diesbezüglich auf, dass es ab Mitte der 1990er-Jahre auf parteipolitischer Ebene vor allem bei Referenden, die für die italienischen Mitte-rechts-Parteien von Bedeutung waren, in der Provinz eine entgegengesetzte WählerInnenmobilisierung gab – nicht zuletzt in Form von entsprechenden Wahlempfehlungen der SVP. 1995 lehnten die SüdtirolerInnen alle vier Referenden zur Liberalisierung des italienischen TV-Marktes mehrheitlich ab, während auf nationaler Ebene vom damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi eine Mehrheit zu seinen Gunsten mobilisiert werden konnte (vgl. Chimenti 1999, 164). 2006 wurde die Verfassungsreform der Mitte-rechts-Regierung – mit der u. a. das Amt des Ministerpräsidenten gestärkt werden sollte – in Südtirol mit einer geringen Wahlbeteiligung beantwortet und im Vergleich zum restlichen Staatsgebiet mit einem deutlich klareren Votum abgelehnt. Auch 2009 boykottierten die SüdtirolerInnen das Referendum zur geplanten Änderung des Wahlgesetzes in überdurchschnittlich hohem Maß. Von den wenigen aktiven WählerInnen sprach sich eine Mehrheit bei zwei von drei Referenden gegen Berlusconis Gesetzesvorschlag aus. Den geplanten Änderungen der Wahlgesetze stand die SVP aufgrund ihrer besonderen Rolle als territorial gebundener Regionalpartei allerdings bereits bei den Referenden der Jahre 1999 und 2000 ablehnend gegenüber (vgl. Abbildung 4).

5. Resümee

Die SüdtirolerInnen haben sich seit 1974 aktiv an allen gesamtstaatlichen Referenden beteiligt. Was die politische Partizipation betrifft, so traten in der Provinz Bozen im Wesentlichen dieselben Ermüdungserscheinungen wie auf nationaler Ebene auf. Während sich die SüdtirolerInnen vor allem an den Referenden der 1970er- und 1980er-Jahre in überdurchschnittlich hohem Maß beteiligten, sank das Interesse mit Beginn der 1990er-Jahre tendenziell und zunehmend stärker unter den nationalen Beteiligungsdurchschnitt.

Die Gründe für die höhere Wahlbeteiligung in den ersten Jahrzehnten liegen vor allem in der gesamtgesellschaftlichen Brisanz einzelner Referenden sowie der traditionell hohen Beteiligung der SüdtirolerInnen bei Wahlen. Das überdurchschnittliche Desinteresse ab den späten 1990er-Jahren deckt sich einerseits mit dem staatsweit sinkenden Interesse an den Referenden und den entsprechenden Thematiken, gleichzeitig wird diese Entwicklung von einem geringen Interesse der SVP als demokratisch-hegemonialer Partei in der Provinz an den gesamtstaatlichen Gesetzesreferenden flankiert.

Die große Relevanz der Volkspartei für die WählerInnenmobilisierung in Südtirol zeigt sich vor allem an den Abweichungen der lokalen Referendenergebnisse von denen auf nationaler Ebene. Gut zwei Drittel aller abrogativen Referenden ergaben in Südtirol im Wesentlichen eine ähnliche Stimmenverteilung wie im restlichen Staatsgebiet. Allen größeren Abweichungen vom nationalen Abstimmungsergebnis gehen hingegen eindeutige Wahlempfehlungen der SVP voraus. Auch bei den beiden Verfassungsreferenden spiegeln sich die Präferenzen der Volkspartei im lokalen Abstimmungsergebnis wider.

Diese Präferenzen lassen sich anhand der Wahlempfehlungen und lokalen Referendenergebnisse auch thematisch konkretisieren. Anhand der ersten Referenden zu Ehescheidung und Schwangerschaftsunterbrechung wird die christlich-konservative Orientierung der Volkspartei klar erkennbar. Verschiedene Referenden zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen zwischen 1985 und 2003 zeigen die geringe Mobili­sierungsfähigkeit von Gewerkschaften und nationalen Arbeitnehmerorganisationen im Vergleich zum restlichen Italien auf. Auch die parteipolitische Gegenposition der SVP zu den italienischen Mitte-rechts-Parteien ab Mitte der 1990er-Jahre wird anhand von mehreren Referenden über die Liberalisierung der Medienrechte, die Änderung von Wahlgesetzen und die Änderung verfassungsrechtlicher Bestimmungen erkennbar. Vor allem anhand der Referenden zu den beiden letztgenannten Themen zeigt sich das Interesse der territorial gebundenen Minderheitenpartei, ihren politischen Aktionsradius zu wahren bzw. nach Möglichkeit auszubauen.

Letztlich konnte die SVP bei allen gültigen Referenden, zu denen sie eine eindeutige Wahlempfehlung ausgegeben hatte, in der Provinz immer eine Mehrheit der Referendumsteilnehmer zu ihren Gunsten mobilisieren, auch wenn an der lokalen WählerInnenmobilisierung immer auch andere Parteien und Interessenvertretungen in unterschiedlichem Ausmaß beteiligt waren. Deren politisches Gewicht reicht bis dato bei Wahlen allerdings nicht an jenes der Volkspartei heran, weshalb die lokale Mobilisierungskapazität dieser Parteien auch im Vorfeld der italienweiten Referenden als bescheiden eingeschätzt werden kann.

Abbildung 4: Die Ergebnisse aller italienweiten Referenden von 1974 bis 2009 in Südtirol und auf nationaler Ebene

Wahl- jahr	Gegenstand des Referendums	Wahlbeteiligung in Prozent		Wahl- empfehlung der SVP	Jastimmen in Prozent		Neinstimmen in Prozent
		Italien	Südtirol		Italien	Südtirol	Italien	Südtirol
1974	Aufhebung des Ehescheidungs­gesetzes	87,70	89,95	k. E.	40,70	49,62	59,30	50,38
1978	Aufhebung der staatlichen Parteienfinanzierung	81,20	83,90	Nein	43,60	33,08	56,40	66,92
	Aufhebung des Gesetzes über öffentliche Ordnung	81,20	83,90	Nein	23,50	19,20	76,50	79,80
1981	Aufhebung des Gesetzes über dringliche Maßnahmen zum Schutze der ­demokratischen Ordnung	79,40	86,17	k. E.	14,90	21,60	85,10	78,40
	Aufhebung der lebenslangen Haftstrafe	79,40	86,17	Nein	22,60	14,50	77,40	85,50
	Aufhebung der Kompetenz der Polizeichefs und ­Präfekten, ­Waffenscheine auszustellen	79,40	86,17	Nein	14,10	17,10	85,90	82,90
	Aufhebung der Beschränkungen bei der Abtreibung	79,40	86,17	Nein	11,60	15,30	88,40	84,70
	Aufhebung fast aller zugelassenen Gründe für eine Abtreibung	79,40	86,17	Ja	32,00	54,60	68,00	45,40
1985	Aufhebung der dringlichen Maß­nahmen für Gebühren, festgelegte Preise und Lebenshaltungskosten (scala mobile)	77,90	83,15	Nein	45,70	17,70	54,30	82,00
1987	Aufhebung der zivilrechtlichen Verantwortung der Gerichte bei vorsätzlichen Fehlurteilen	65,10	76,20	k. E.	80,20	81,70	19,80	18,30
	Aufhebung der parlamentarischen Untersuchungskommission gegen Regierungsbeamte	65,10	76,20	k. E.	85,00	85,20	15,00	14,70
	Aufhebung der Standortwahl eines Atomkraftwerks durch den CIPE-Regierungsausschuss	65,10	76,20	k. E.	80,60	84,70	19,40	15,20
	Aufhebung der Staatsbeiträge an Gemeinden mit Atomkraftwerken oder Kohlezentralen	65,10	76,20	k. E.	79,70	83,60	20,30	16,30
	Aufhebung der ENEL-Beteiligung an Atomkraftwerken	65,10	76,2	k. E.	71,90	80,30	28,10	19,60
19891	Mandat für das Europaparlament, eine europäische Verfassung auszuarbeiten	80,70	86,39	Ja	88,00	91,55	12,00	8,45
1990*	Aufhebung der Jagd auf jagdbare Tiere	43,40	34,26	k. E.	92,20	83,00	7,80	8,40
	Aufhebung der Erlaubnis, bei Jagden Privatgrund­stücke zu betreten	42,90	34,26	k. E.	92,30	81,86	7,70	10,38
	Aufhebung des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft	43,10	34,26	k. E.	93,50	85,58	6,50	7,60
1991	Abschaffung der vier Vorzugs­stimmen bei der Wahl der ­Abgeordnetenkammer	62,50	58,60	k. E.	95,60	94,9	4,40	5,10
1993	Aufhebung der Verhältniswahl für den Senat	77,00	77,87	Ja	82,70	82,93	17,30	17,07
	Aufhebung der Strafbarkeit des Drogenkonsums	77,00	78,14	k. E.	55,40	57,80	44,60	42,20
	Aufhebung der kommunalen Zuständigkeit für den Umweltschutz	76,80	77,80	k. E.	82,60	84,82	17,40	15,18
	Aufhebung der staatlichen Parteienfinanzierung	77,00	77,85	k. E.	90,30	91,38	9,70	8,26
	Aufhebung des Ministeriums für Staatsbeteiligungen	76,90	77,82	Ja	90,10	92,88	9,90	7,12
	Aufhebung des Land- und ­Forstwirtschaftsministeriums	76,90	77,78	Ja	70,20	82,12	29,80	17,88
	Aufhebung des Ministeriums für Tourismus und Vergnügungen	76,90	77,80	Ja	82,30	87,84	17,70	12,16
	Aufhebung der Ernennung des Präsidenten und Vizepräsidenten der Sparkassen durch das ­Schatzamt	76,90	77,80	k. E.	89,80	90,91	10,20	9,09
1995	Totale Aufhebung der Grenzen der Zusammensetzung der Betriebsräte	57,20	54,00	k. E.	49,97	43,24	50,03	56,76
	Teilweise Aufhebung der Grenzen der Zusammensetzung der ­Betriebsräte	57,20	54,00	k. E.	62,10	46,54	37,90	53,46
	Aufhebung der Kompetenz des Ministerpräsidenten zu entscheiden, welche Gewerkschaften im öffent­lichen Dienst repräsentativ sind	57,40	54,00	Nein	64,70	45,97	35,30	54,03
	Aufhebung des Hausarrestes für Mafiosi außerhalb des Wohnortes	57,20	54,00	Ja	63,70	74,60	36,30	25,40
	Aufhebung des Gesetzes, das nur Konzessionen an TV-Stationen erlaubt, die sich in Staatsbesitz befinden	57,40	54,00	Nein	54,90	42,37	45,10	57,63
	Aufhebung der Gemeinde­kompetenz zur Vergabe von Gewerbelizenzen	57,20	54,00	k. E.	35,60	34,99	64,40	65,01
	Aufhebung des Direktabzuges von Gewerkschaftsbeiträgen von Lohn oder Rente	57,30	54,00	k. E.	56,20	54,27	43,80	45,73
	Aufhebung des doppelten Wahl­ganges für Gemeinden über 15.000 Einwohner	57,40	54,00	Nein	49,40	43,07	50,60	56,93
	Aufhebung der Gemeinde- und Regionalkompetenzen über Ladenöffnungszeiten	57,30	54,00	k. E.	37,40	39,69	62,60	60,31
1995	Aufhebung des Gesetzes, das Privaten den Besitz von höchstens drei Fernsehsendern erlaubt	58,10	54,00	Ja	43,10	63,15	56,90	36,85
	Aufhebung der Unterbrecherwerbung im Fernsehen	58,10	54,00	Ja	44,30	65,91	55,70	34,09
	Aufhebung der Möglichkeit von Werbeunternehmen, in mehr als drei Sendern tätig zu sein	58,10	54,00	Ja	43,60	62,19	56,40	37,81
1997*	Aufhebung der Aktienmehrheit des Schatzamtes bei privatisierten Betrieben	30,20	24,29	k. E.	74,10	74,11	25,90	25,89
	Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen zum Zivildienst	30,30	26,37	Ja	71,70	76,82	28,30	23,18
	Aufhebung der Erlaubnis, bei Jagden Privatgrundstücke zu betreten	30,20	25,68	k. E.	80,90	76,53	19,10	23,47
	Aufhebung der automatischen Beförderung der Beamten	30,20	24,92	Ja	83,60	85,48	16,40	14,52
	Aufhebung des staatlichen Journalisten­verbandes	30,00	23,47	k. E.	65,50	67,08	34,50	32,92
	Aufhebung der außergerichtlichen Nebenbeschäftigung für Justiz­beamte	30,20	25,17	Ja	85,60	85,69	14,40	14,31
	Aufhebung des Landwirtschafts- und Fischereiministeriums	30,10	24,44	Ja	66,90	71,70	33,10	28,30
1999*	Aufhebung der Wahl eines Viertels des Abgeordnetenhauses im Verhältniswahlrecht	49,60	39,98	Nein	91,50	54,04	8,50	45,96
2000*	Aufhebung der Rückerstattung von Wahlkampfkosten	32,20	32,44	Nein	71,10	59,72	28,90	43,24
	Aufhebung der Wahl eines Viertels des Abgeordnetenhauses im Verhältniswahlrecht	32,40	32,44	Nein	82,00	58,63	18,00	41,37
	Aufhebung der Listenwahl innerhalb des Obersten Richterrats (CSM)	31,90	32,44	Ja	70,60	77,72	29,40	22,28
	Aufhebung der Möglichkeit des Karrierewechsels zwischen Anklage- und Gerichtskammern	32,00	32,44	Ja	69,00	78,49	31,00	21,51
	Aufhebung der Nebenerwerbs­tätigkeit für Beamte	32,00	32,44	Ja	75,20	80,58	24,80	19,42
	Aufhebung der Beschränkung des Schutzes gegen ungerechtfertigte Entlassung auf Betriebe mit mehr als 15 Beschäftigten	32,50	32,44	k. E.	33,40	33,16	66,60	66,83
	Aufhebung des automatischen Lohnabzugs für Gewerkschaften und Berufsverbände	32,20	32,44	k. E.	61,80	51,02	38,20	48,98
20012	Umfassende Regionalisierung (Verfassungsreferendum)	34,10	51,97	Ja	64,20	85,60	35,80	14,40
2003*	Aufhebung der Pflicht für ­Grundbesitzer, Wegerecht für Stromleitungen zu dulden	25,60	12,40	k. E.	85,60	78,00	14,40	16,60
	Aufhebung der Beschränkung des Schutzes gegen ungerechtfertigte Entlassung auf Betriebe mit mehr als 15 Beschäftigten	25,50	12,40	Nein/Ent­haltung	86,70	69,60	13,30	22,90
2005*	Aufhebung der Beschränkung der Forschung an Embryonen	25,70	16,60	k. E.	88,00	79,80	12,00	20,20
	Aufhebung der Beschränkungen von Embryoeinpflanzungen	25,70	16,60	k. E.	88,80	86,70	11,20	13,30
	Aufhebung der Beschränkungen von Embryoeinpflanzungen und der Anerkennung des Embryos als Mitbeteiligtem	25,70	16,60	k. E.	87,70	84,20	12,30	15,80
	Aufhebung des Verbots der ­heterologen Befruchtungen	25,60	16,60	k. E.	77,40	73,70	22,60	26,30
20062	Stärkung des Ministerpräsidenten; Einführung des konstruktiven Misstrauensvotums; Umwandlung des Senats in einen Bundesrat; weitgehende Föderalisierung (Verfassungsreferendum)	52,50	38,40	Nein	38,70	23,60	61,30	76,40
2009*	Abschaffung des Mehrheitsbonus für das stimmenstärkste Wahlbündnis bei Wahlen zur Abgeordnetenkammer	23,31	12,20	Nein	77,63	45,10	22,37	54,90
	Abschaffung des Mehrheitsbonus für das stimmenstärkste Wahlbündnis bei Wahlen zum Senat	23,31	12,20	Nein	77,68	43,40	22,32	56,60
	Abschaffung der Möglichkeit für Listenkandidaten bei Wahlen in mehreren Wahlkreisen parallel zu kandidieren	23,84	12,30	Ja	87,00	85,70	13,00	14,30

Anmerkungen:

1 Das Referendum hatte lediglich beratenden Charakter.

2 Bei Verfassungsreferenden ist kein Beteiligungsquorum vorgesehen.

* Bei diesen Gesetzesreferenden wurde das notwendige Beteiligungsquorum nicht erreicht.

k. E. – keine Empfehlung

Quelle: Erstellt anhand der Daten und Informationen aus den Tageszeitungen Alto Adige, 19.05.1981; Alto Adige, 20.05.1981; Alto Adige, 10.11.1987; Alto Adige, 11.06.1991; Alto Adige, 13.06.1997; Dolomiten, 14.05.1974; Dolomiten, 09.06.1978; Dolomiten, 13.06.1978; Dolomiten, 16/17.05.1981; Dolomiten, 20.05.1981; Dolomiten, 08./09.06.1985; Dolomiten, 11.06.1985; Dolomiten, 07./08.11.1987; Dolomiten, 14.06.1989; Dolomiten, 20.06.1989; Dolomiten, 01.06.1990, Dolomiten, 04.06.1991; Dolomiten, 20.05.1993; Dolomiten, 21.05.1993; Dolomiten, 13.06.1995; Dolomiten, 16.06.1997; Dolomiten, 17.06.1997; Dolomiten, 20.05.1999; Dolomiten, 23.05.2000; Dolomiten, 08.10.2001; Dolomiten, 09.10.2001; Dolomiten, 14.06.2005; Dolomiten, 27.06.2006; 20./21.06.2009; Dolomiten, 23.06.2009. Zusätzliche Informationen lieferten Barbera/Morrone 1999, 256–257; http://wahlen.bz.it/refhome_ld_vg.htm (30.12.2009); http://www.svpartei.org/de/presse/Mitteilungen/20090612|4421.html (30.12.2009).

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Pallaver, Günther (2009). Südtirols Parteien und Parteiensystem: Ethnisch, fragmentiert und zentrifugal, in: Pallaver, Günther / Kager, Thomas (Hg.): Politika 09. Jahrbuch für Politik, Bozen: Edition Raetia, 245–270

Südtiroler Landesregierung (Hg.) (2007). Südtirol Handbuch, Bozen: Tezzele

Printmedien

Magnago erläutert Standpunkt der SVP, in: Dolomiten, 07.05.1974

59,1 Prozent stimmen Nein, in: Dolomiten, 14.05.1974

Befürworter in Überzahl, in: Dolomiten, 14.05.1974

Sonntag: Zwei Volksbefragungen, in: Dolomiten, 09.06.1978

Südtiroler Wähler stimmen Nein, in: Dolomiten, 13.06.1978

Referendum: Zweimal Nein, in: Dolomiten, 13.06.1978

Wie die Wähler antworten sollen bei den 5 Referenden am 17. Mai, in: Dolomiten, 16. / 17.05.1981

I risultati dei cinque referendum nei 116 comuni altoatesini, in: Alto Adige, 19.05.1981

Il voto in Italia e nella regione, in: Alto Adige, 20.05.1981

Sieg der Abtreibungsgegner in Südtirol, in: Dolomiten, 20.05.1981

Volksabstimmung: Was? Wie? Warum?, in: Dolomiten, 08. / 09.06.1985

Wähler erteilt Extremen Abfuhr, in: Dolomiten, 11.06.1985

Der Wähler hat nein gesagt, in: Dolomiten, 11.06.1985

Ja oder nein? Das ist hier die Frage, in: Dolomiten, 07. / 08.11.1987

In regione un voto „nazionale“, in: Alto Adige, 10.11.1987

Nie zuvor so viele ungültige Stimmen, in: Dolomiten, 11.11.1987

Der Bürger hat entschieden – was nun?, in: Dolomiten, 11.11.1987

Referendum als politischer Auftrag, in: Dolomiten, 14.06.1989

Wie viele haben ja gesagt zu Europa?, in: Dolomiten, 20.06.1989

Darum gehen wir nicht, in: Dolomiten, 01.06.1990

Referendum: Uneinigkeit in der SVP, 01.06.1990

Referenden gescheitert, in: Dolomiten, 05.06.1990

Es ist, als ob nichts gewesen wäre, in: Dolomiten, 05.06.1990

Volksbefragung ist ein Bürgerrecht, in: Dolomiten, 04.06.1991

Un plebiscito per il sì, in: Alto Adige, 11.06.1991

Alle Referenden auf einen Blick, in: Dolomiten, 16.04.1993

Acht klare Ja für die Erneuerung, in: Dolomiten, 20.04.1993

Alle Referenden auf einen Blick, in: Dolomiten, 10. / 11.06.1995

Südtirol schwimmt gegen den Strom, in: Dolomiten, 13.06.1995

Referendum, guida tra i sì e i no, in: Alto Adige, 13.06.1997

Südtiroler wahlfaul wie noch nie, in: Dolomiten, 17.06.1997

Lauer Wahlkampf im Endspurt, in: Dolomiten, 17. / 18.04.1999

Die Wahlbeteiligung in Zahlen, in: Dolomiten, 20.04.1999

Ja bedeutet: Geltendes abschaffen, in: Dolomiten, 20. / 21.05.2000

Sechsmal Ja und einmal Nein, in: Dolomiten, 23.05.2000

Referendum: Empfehlungen der Parteien, in: Dolomiten, 06. / 07.10.2001

Klares Ja zu mehr Föderalismus, in: Dolomiten, 08.10.2001

So wählten Südtirols Bürger, in: Dolomiten, 09.10.2001

Referendum am Sonntag und Montag, in: Dolomiten, 14. / 15.06.2003

Referendum: Quorum weit verfehlt, in: Dolomiten, 17.06.2003

Gegner in der Mehrzahl, in: Dolomiten, 11. / 12.06.2005

Quorum in Südtirol nicht erreicht, in: Dolomiten, 14.06.2005

SVP: Wir Südtiroler müssen Nein sagen, in: Dolomiten, 24. / 25.06.2006

Referendum, in: Dolomiten, 27.06.2006

Das Referendum auf einen Blick: Fragen, Erklärungen und Empfehlungen der Parteien, in: Dolomiten, 20. / 21.06.2009

Die Volksbefragungen gehen baden, in: Dolomiten, 23.06.2009

Internet

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http: / / www.wahlen.bz.it / refhome_ld_vg.htm (30.12.2009)

Contro corrente: I referendum a livello nazionale nella provincia di ­Bolzano

Il numero dei referendum nazionali in Italia, a cui hanno partecipato anche i votanti altoatesini, nel periodo 1974-2009 è pari a 64. Nel presente articolo si confrontano i risultati elettorali altoatesini con quelli nazionali, sottolineando alcune differenze rispetto alla partecipazione elettorale e ai risultati. Il ristagno della partecipazione ai referendum abrogativi era più forte in Alto Adige che nel resto d’Italia. Nell’Alto Adige questi segni di stanchezza erano inoltre dovuti all’interesse calante per referendum abrogativi della Südtiroler Volkspartei. Il suo influsso sulla mobilitazione dei votanti si riflette soprattutto nei risultati dei referendum per i quali il partito aveva dato un consiglio di voto. Per tutti i referendum validi in Italia l’SVP era in grado di mobilitare una maggioranza dei votanti a suo favore. In base ai risultati locali si possono vedere sia un forte sostegno per posizioni cristiano-conservatrici negli anni 70 che la posizione debole delle organizzazioni dei lavoratori e infine la contrapposizione politica tra l’SVP e i partiti nazionali del centro-destra a partire dalla metà degli anni ’90.

Cuntra la flöm: I referendums a livel nazional
tla Provinzia de Balsan

Danter le 1974 y le 2009 él gnü tignì tla Talia indöt 64 referendums a livel nazional. Te chësc articul vëgnel confrontè i resultać locai dles lîtes cun chi a livel nazional: al po gnì constatè n valgönes desfarënzies respet ala partezipaziun ales lîtes y ai resultać litai. L’interès de partezipaziun ai referendums abrogatifs stagnâ te Südtirol cotan deplü co tl rest dla Talia. Te Südtirol ê chisc sëgns de stanchëza implü ćiamò gaujà dal interès che gnô mënder por i referendums abrogatifs da pert dla Südtiroler Volkspartei. Süa gran influënza sön la mobilisaziun di litadus se mostra dantadöt ti resultać de chi referendums, olache le partì â dè n consëi tler por les lîtes. Pro düć i referendums nazionai varënć àl dagnora podü gnì mobilisé a livel local na maioranza de litadus y de litadësses por so bëgn. Sön la basa de de plü resultać locai di referendums vëigon la dominanza dles posiziuns cristian-conservatives ti agn 1970, la posiziun debla dles organisaziuns di lauranć nazionai y la contraposiziun politica danter la SVP y i partis talians de zënter-man dërta a pié ia dal 1995.

Against the Trend: National Referendums
in the Province of Bolzano/Bozen

Sixty-four national referendums, which were also held in South Tyrol, took place in Italy between 1974 and 2009. The following article aims at comparing the local election results with the results on a national level due to some differences regarding turnout and election outcome. The interest in participating in abrogating referendums stagnated much more in South Tyrol than in the rest of Italy. One of the reasons for the local evolution of this weariness in South Tyrol is the sinking interest of the Südtiroler Volkspartei in abrogating referendums. Its strong influence on voter mobilization is reflected above all in the results of those referendums, which were accompanied by a clear voting recommendation of the party. The different local referendum results show the dominance of Christian conservative positions in the 1970s, the weak position of national workers’ organizations and the opposition between the SVP and the national middle-right parties starting from the mid-1990s.