Hermann Atz/Ulrich Becker1

Die Volksabstimmungen vom
25. Oktober 2009

Rekonstruktion des Wählerverhaltens anhand empirischer Daten

1. Ausgangslage

1.1. Der gesetzliche Rahmen

Am 25. Oktober 2009 fanden in Südtirol nach längerer Anlaufzeit und kontroversen Diskussionen über den geeigneten Zeitpunkt die ersten Volksabstimmungen auf Landesebene statt. Die bei regionalen Wahlgängen wahlberechtigten Südtirolerinnen und Südtiroler (367.141 italienische Staatsangehörige mit Wohnsitz seit mindestens vier Jahren in der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol sowie 23.257 sogenannte heimatferne Wählerinnen und Wähler, also insgesamt 390.398 Personen) hatten dabei die Möglichkeit, über fünf Gesetzesvorschläge zu entscheiden, die von verschiedenen Promotoren eingebracht worden waren.

Es war dies das erste Mal, dass in Südtirol (gesetzeseinführende) Volksabstimmungen nach dem vier Jahre zuvor beschlossenen Landesgesetz Nr. 11/2005 durchgeführt wurden. Für jeden Vorschlag waren jeweils ein Beteiligungsquorum von mindestens 40 Prozent der Wahlberechtigten und eine einfache Mehrheit notwendig, um die Gesetzestexte rechtsgültig werden zu lassen. Im gegenteiligen Fall würde sich an den bisherigen Regelungen zunächst nichts ändern.

Angesichts dieses Quorums war allen Akteuren und politischen Beobachtern von Anfang an klar, dass es nicht so sehr darum ging, das Für und Wider der einzelnen Vorschläge zu diskutieren und so möglichst viele Pro- oder Kontra-Stimmen zu gewinnen, sondern dass es nur auf die Mobilisierung einer ausreichenden Zahl von Wählerinnen und Wählern ankam, da die Abstimmungen sonst am Verfehlen des Quorums scheitern würden. Pikanterweise war die Abschaffung beziehungsweise Absenkung dieses Quorums ein zentraler Punkt in zwei der fünf zur Abstimmung stehenden Gesetzesvorschläge: Es handelte sich also (unter anderem) um eine Abstimmung über die Regeln künftiger Abstimmungen.

1.2. Inhalte der Gesetzesvorschläge

Mit den eingebrachten Gesetzesvorschlägen wurde eine breite Palette von Sachbereichen berührt: Zwei der Initiativen zielten darauf, die einheimische Bevölkerung gegen als schädlich empfundene Auswirkungen von Globalisierung und Einwanderung zu schützen. In zwei weiteren ging es um den Geltungsbereich und die Regeln direktdemokratischer Entscheidungsverfahren – mit der Absicht, dem Volk mehr Mitsprachemöglichkeiten zu sichern. Der letzte Gesetzesvorschlag griff dagegen ein jahrelang umstrittenes Umweltthema auf. Im Folgenden sollen die fünf Abstimmungspunkte in aller Kürze vorgestellt werden2:

Frage Nr. 1 (Weißer Stimmzettel): Wohnbauförderung – Vorrang der einheimischen Bevölkerung (eingebracht von der „Union für Südtirol“3)

im Folgenden: Vorrang der Einheimischen

Frage Nr. 2 (Lila Stimmzettel): Stopp dem Ausverkauf der Heimat – Änderung des Landesraumordnungsgesetzes – Regelung für Freizeitwohnsitze (eingebracht von der „Union für Südtirol“)

im Folgenden: Ausverkauf der Heimat

Frage Nr. 3 (Gelber Stimmzettel): Die einführende, abschaffende, beratende oder bestätigende Volksabstimmung, das Volksbegehren, Volksabstimmung über Großprojekte (eingebracht von der „Union für Südtirol“)

im Folgenden: Volksabstimmung

Frage Nr. 4 (Hellblauer Stimmzettel): Landesgesetzentwurf zur direkten Demokratie – Anregungsrechte, Befragungsrechte, Stimmrechte (eingebracht von der „Initiative für mehr Demokratie“4)

im Folgenden: direkte Demokratie

Frage Nr. 5 (Apricotfarbener Stimmzettel): Landesgesetz zur Verminderung des Flugverkehrs (eingebracht vom „Dachverband für Natur- und Umweltschutz“5)

im Folgenden: Verminderung Flugverkehr

All diesen Themen gemeinsam ist, dass sie sich zwar gegen bestehende gesetzliche Regelungen richten und damit die Arbeit der Landesregierung zu korrigieren versuchen. Gleichzeitig sind die Fragen aber so gelagert, dass es vielen Parteien, insbesondere der dominierenden Südtiroler Volkspartei schwer fallen musste, klare Empfehlungen abzugeben, da zu erwarten war, dass sich in ihrer jeweiligen An­hängerschaft sowohl Befürworter als auch Gegner der Gesetzesvorschläge finden würden.

2. Einflussfaktoren

2.1. Die Abstimmungskampagne

Zwischen der Sammlung der für einen Abstimmungsvorschlag notwendigen Un­terschriften durch die Promotorengruppe und der tatsächlichen Durchführung der ersten landesweiten Volksabstimmungen in Südtirol verging ein Zeitraum von ca. zweieinhalb Jahren.6 Der Grund dafür lag im schon genannten Landesgesetz Nr. 11/2005, das längere Sperrfristen vor und nach Landtagswahlen vorsieht. Als Folge dieses Umstandes gab es zwei getrennte Kampagnen, eine im Zeitraum Ende 2006 bis Mitte 2007, als die Unterschriften gesammelt wurden, und eine im Jahr der Abstimmung, die zwar Anfang des Jahres 2009 begann, dann aber – trotz vereinzelter Aktionen vonseiten der Promotoren7 – wieder ziemlich einschlief und erst in den letzten Wochen vor dem Abstimmungstermin am 25. Oktober richtig in Schwung kam.

Bis zum Sommer wurden fast ausschließlich verfahrenstechnische Aspekte abgehandelt: Zunächst ging es um den Abstimmungstermin, den die Promotoren und Befürworter noch vor der Sommerpause wünschten, am liebsten gemeinsam mit den Europawahlen oder den gesamtstaatlichen Referenden, die im Mai beziehungsweise Juni 2009 abgehalten wurden. Inoffiziell wurde jedoch im April klar, dass der Landeshauptmann diesen Forderungen nicht Rechnung tragen (eine Zusammenlegung von Abstimmungen mit Wahlen ist in Italien nicht gebräuchlich), sondern den Termin auf den 25. Oktober 2009 festsetzen würde. Dies wurde von den Promotoren als kleiner Erfolg gewertet, da schon befürchtet worden war, dass der Termin auf die Sommermonate gelegt würde, was noch ungünstiger für das Erreichen des Quorums gewesen wäre.

Parallel dazu erkannte man, dass das geltende Gesetz viele Zweifelsfälle offen ließ, etwa den, wie bei konkurrierenden Vorschlägen zum gleichen Thema zu verfahren sei. Deshalb beschloss der Landtag im Eiltempo eine Abänderung des Gesetzes, die am 4. Juni 2009 veröffentlicht wurde8 und am 4. September 2009 in Kraft trat. In der Folge sollte sich allerdings herausstellen, dass es doch schon zu spät war, die für den 25. Oktober festgesetzten Abstimmungen nach dem abgeänderten Gesetz durchzuführen, weshalb das ursprüngliche Gesetz zur Anwendung kam; durch das Verfehlen des Quorums und die daraus folgende Ungültigkeit der Abstimmungen trat ein befürchteter Zweifelsfall letztendlich nicht ein, andere erwiesen sich als unproblematisch.

Mitte August äußerte dann der SVP-Parlamentarier Karl Zeller Zweifel an der Verfassungskonformität der zur Abstimmung stehenden Gesetzesvorschläge. Diese wurden von der Führungsspitze der Südtiroler Volkspartei übernommen und dominierten wochenlang den öffentlichen Diskurs. SVP-Obmann Richard Theiner forderte wiederholt eine rechtliche Prüfung, bevor man zur Urne schreiten könne: „Es bringt nichts, die Bürgerinnen und Bürger zur Wahlurne zu rufen, wenn der Abstimmungsgegenstand einer Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof nicht standhält und für nichtig erklärt wird.“9 Die Promotoren verwiesen dagegen darauf, dass ihre Gesetzentwürfe von der zuständigen Richterkommission für zulässig erklärt worden waren und deren Gegenstand weder durch das Landesgesetz, noch durch die Verfassung der Volksabstimmung ausdrücklich entzogen ist. Dennoch gab die Landesregierung drei Rechtsgutachten bei Professoren verschiedener Universitäten in Auftrag, was neuerlich zu Polemiken und gegenseitigen Vorwürfen zwischen den Promotoren, den Oppositionsparteien und der SVP-Spitze führte. Als deren Ergebnis feststand – die Experten untermauerten die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit aller Gesetzesvorschläge –, stellte der Landeshauptmann klar, dass die Abstimmungen natürlich dennoch stattfinden müssten, und handelte sich damit den Vorwurf eines Verwirrspiels ein. Kurz vor der Abstimmung wurde von den Promotoren der Volksabstimmungsanträge zur direkten Demokratie das einschlägige Gutachten zur Verfassungswidrigkeit mit einem Gegengutachten relativiert.

Obwohl viele Parteien in der ersten Septemberhälfte ihre Positionen zu den verschiedenen Gesetzesvorschlägen bekannt gaben, kam – überdeckt von den beschriebenen verfahrensrechtlichen Auseinandersetzungen – lange keine inhaltliche Debatte in Gang. Davon waren insbesondere die Abstimmungspunkte 1, 2 und 5 betroffen, die nicht die Spielregeln der direkten Demokratie selbst zum Gegenstand hatten. Die Promotoren warfen der Landesregierung in diesem Zusammenhang auch vor, ihrer Informationspflicht nicht nachzukommen. Sie hätten sich eine ausgewogene Darstellung von Pro- und Kontra-Argumenten zu den verschiedenen Gesetzesvorschlägen in Form eines „Abstimmungsheftes“ nach Schweizer Muster gewünscht. Statt dessen stellte die Landesregierung das im vorigen Kapitel schon erwähnte sogenannte „Referendumsheft“ zusammen, das nur an Abonnenten der Monatszeitschrift „Das Land Südtirol“ ging.10 Inhaltlich wurden in diesem Helft die einzelnen Gesetzesvorschläge im Wortlaut wiedergegeben, wobei aber nach einer kurzen Charakterisierung der Thematik die jeweiligen Einwände und Bedenken der Landesregierung vorangestellt waren.

Erst als die Rechtsgutachten vorlagen, gingen auch die SVP und ihr Koalitionspartner, die Demokratische Partei, stärker auf inhaltliche Argumente ein. In einer Pressekonferenz drei Tage vor der Abstimmung, an der die gesamte Landesregierung teilnahm, richtete der Landeshauptmann einen dramatischen Appell an die Wählerinnen und Wähler, den Gesetzesvorschlägen nicht zuzustimmen: „Falls die Referenden, über die die Südtiroler am Sonntag abstimmen, angenommen werden, hätte das katastrophale Auswirkungen. Die Folgen wären soziales Chaos und ein Chaos in der Verwaltung.“11 Vor allem in der italienischsprachigen Presse wiesen Vertreter der SVP und andere profilierte Persönlichkeiten wie Reinhold Messner mehrfach darauf hin, dass die Gesetzesvorschläge zur direkten Demokratie, ihrer Ansicht nach, minderheitenfeindlich seien und die Gefahr einer Majorisierung der italienischen Sprachgruppe mit sich brächten.12 Was die Vorschläge zum Vorrang der Einheimischen bei der Wohnbauförderung und gegen den Ausverkauf der Heimat betrifft, so argumentierte die Landesregierung auch damit, dass wesentliche Teile der Forderungen schon durch die bestehende Gesetzeslage abgedeckt würden. Für den Flughafen setzten sich dagegen weniger die Regierungsparteien selbst, als ihnen nahestehende wirtschaftliche Interessengruppen ein (siehe auch den folgenden Abschnitt). Diese Sichtweise der Landesregierung und der wirtschaftsnahen Kreise in der Südtiroler Volkspartei wurde fast eins zu eins von der führenden deutschsprachigen Tageszeitung „Dolomiten“ übernommen, differenzierter berichteten andere deutschsprachige Medien wie der RAI-Sender Bozen, die „Südtiroler Tageszeitung“ und die „ff – Südtiroler Wochenmagazin“.13

2.2. Wahlempfehlungen

Die meisten politischen Parteien und einige Interessenorganisationen gaben zu den einzelnen Vorschlägen Wahlempfehlungen ab. Dabei empfahl nur die Union für Südtirol, alle fünf Gesetzesvorschläge gutzuheißen. Die anderen deutsch- oder ladinischsprachigen Oppositionsparteien (Freiheitliche, Süd-Tiroler Freiheit, Ladins Dolomites) riefen bei den meisten Punkten dazu auf, mit Ja zu stimmen. Im Gegensatz dazu lehnte das italienische Mitte-rechts-Bündnis Popolo della Libertà (PdL) alle Vorschläge, Unitalia alle außer den Vorrang der Einheimischen bei der Wohnbauförderung ab. Für den letztgenannten Vorschlag sprach sich auch die Lega Nord ausdrücklich aus. Mit Ausnahme des Popolo della Libertà wurde der erste Vorschlag, der offensichtlich auf Ressentiments gegenüber Zuwanderern abzielt, von all jenen politischen Kräften des rechten Parteienspektrums unterstützt, die diese Thematik auch schon bei den Landtagswahlen 2008 akzentuiert hatten. Der zweite Vorschlag, bei dem es um eine stärkere Beschränkung des Verkaufs von Zweitwohnungen an Provinzfremde geht, ist dagegen offensichtlich ein rein deutsches Thema, das nur deutschsprachigen Oppositionsparteien ein Anliegen ist. Der Aufruf, die Vorschläge der Union für Südtirol abzulehnen und beim Punkt 4 (direkte Demokratie) mit Ja zu stimmen, kam gleichermaßen von der Demokratischen Partei und von den Grünen, also von den gemäßigt linken Kräften im Land, Letztere befürworteten zudem explizit den Anti-Flughafen-Vorschlag. Gutgeheißen wurde der Vorschlag der Initiative für mehr Demokratie auch von Italia dei Valori und Rifondazione Comunista, beide unternahmen aber so gut wie nichts in der Öffentlichkeit.

Die SVP schließlich sandte eine ambivalente Botschaft aus: Der Landeshauptmann, der Parlamentarier Karl Zeller und das seit dem Frühjahr 2009 amtierende SVP-Führungstandem Richard Theiner und Thomas Widmann verkündeten, dass sie selbst nicht zu den Urnen gehen würden und auch dies demokratisch legitim sei. Falls Sympathisanten der SVP aber doch abstimmen wollten, sollten sie viermal mit Nein stimmen, während die Partei es in der Flughafenfrage jedem anheim stelle, frei zu entscheiden. Diese widersprüchlichen Empfehlungen waren Ausdruck eines Konflikts, der die Partei spaltete: Auf der einen Seite die sogenannte Basis, der Arbeitnehmerflügel und die SVP-Frauen, die auf mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten drängten, sowie der SVP-Bezirk Unterland, der schon seit Langem gegen den Flughafen Bozen kämpft – sie riefen zur Teilnahme an den Abstimmungen auf –, auf der anderen Seite die Parteiführung und der Wirtschaftsflügel, die aus unterschiedlichen Gründen eine Annahme der Gesetzesvorschläge fürchteten und daher offen auf ein Scheitern der Abstimmungen am Quorum hinarbeiteten. Die zweitgenannte Position drückte sich unter anderem darin aus, dass die Handelskammer eine Werbebroschüre für den Flughafen14 an die Haushalte versandte und dass wichtige Wirtschaftsverbände, z. B. der Landesverband der Handwerker (LVH), ihren Mitgliedern in einem Rundschreiben dringend rieten, den Abstimmungen fernzubleiben15.

Eine weitere Folge der innerparteilichen Differenzen in der SVP, aber auch ein Zeichen dafür, dass die Gegner der Gesetzesinitiativen vor allem auf das Verfehlen des notwendigen Quorums setzten, ist darin zu sehen, dass es auf den offiziellen Plakatwänden ausschließlich Aufrufe der Promotoren und Befürworter verschiedener Vorschläge gab, aber kein einziges Plakat der SVP oder anderer Gruppen, auf denen primär zur Abgabe einer Neinstimme aufgerufen worden wäre.

Hier eine Übersicht der Positionen von Parteien, wie sie von der Tagespresse verbreitet wurden:16

Übersicht 1: Stimmempfehlungen der Parteien

	Vorrang der Einheimischen	Ausverkauf der Heimat	Volksabstimmung	Direkte Demokratie	Verminderung Flugverkehr
Bürgerbewegung	k.A.	k.A.	k.A.	k.A.	k.A.
Freiheitliche	+	+	–	+	+
Grüne/ Bürgerlisten	–	–	0	+	+
Italia dei Valori	k.A.	k.A.	k.A.	+	k.A.
Ladins Dolomites	0	0	+	+	0
Lega Nord	+	0	0	0	0
PD (Demokratische Partei)	–	–	–	+	0
PdL	–	–	–	–	–
Rifondazione Comunista	k.A.	k.A.	k.A.	+	+
Süd-Tiroler Freiheit	0	0	–	+	+
Südtiroler Kommunisten	k.A.	k.A.	k.A.	k.A.	k.A.
SVP Abstimmende	–	–	–	–	0
SVP Nicht-Abstimmende	x	x	x	x	x
UDC	k.A.	k.A.	k.A.	k.A.	k.A.
Union für Südtirol	+	+	+	+	+
Unitalia	+	–	–	–	–

Legende:

+ Empfehlung für Ja

– Empfehlung für Nein

x Empfehlung, nicht abzustimmen

0 Ausdrücklich keine Empfehlung

k.A. Keine Angabe zu eventuellen Empfehlungen

Quelle: verschiedene Presseartikel

3. Ergebnis

3.1. Der Ausgang auf Landesebene

Mit Wahlbeteiligungen zwischen 37,8 und 38,2 % scheiterten alle fünf zur Abstimmung gebrachten Gesetzesvorschläge knapp am vorgesehenen Beteiligungsquorum von 40 %. Damit lag die mittlere Wahlbeteilung um gut 50 % unter der Wahlbetei­ligung bei den letzten Landtagswahlen 2008 (80,1 %). Sie lag aber andererseits deutlich über der Beteiligung an den gesamtstaatlichen Referenden bezüglich der Wahlgesetzgebung vom Juni 2009 (in Südtirol: 12,2 %).

Abbildung 1: Absolute Ergebnisse der Landesvolksabstimmungen 2009

Abbildung 2: Prozentuale Ergebnisse der Landesvolksabstimmungen 2009

Quelle: Wahlamt des Landes (http://wahlen.provinz.bz.it/refhome_ld_vg.htm, abgerufen am 1.2.2010)

Diejenigen Wählerinnen und Wähler, welche die Urnen aufsuchten und gültige Stimmen abgaben, stimmten den eingebrachten Gesetzesvorschlägen mehrheitlich zu. Die meisten Jastimmen erhielt mit 83,2 % der Vorschlag für mehr direkte Demokratie. Mit immerhin noch 71,7 % Zustimmung schnitt der konkurrierende Vorschlag zu Volksabstimmungen der Union für Südtirol dagegen am schlechtesten ab17. Mit knapp über 80 % wurde auch den anderen Vorschlägen mehrheitlich zugestimmt.

Zum Erreichen des Quorums von 40 % der Wahlberechtigten fehlten je nach eingebrachtem Vorschlag zwischen 6.900 und 8.500 Stimmen, mit denen ganz unabhängig von der Richtung dieser zusätzlichen Stimmen alle Abstimmungspunkte als neue Landesgesetze bestätigt worden wären. Um das Quorum ebenfalls zu erreichen, die Vorschläge aber mehrheitlich abzulehnen, wären je nach Abstimmungspunkt hingegen etwa 59.000 bis 92.000 zusätzliche Neinstimmen erforderlich gewesen. Dazu hätte die Wahlbeteiligung rein rechnerisch mindestens bei 53 bis 62 % liegen müssen.

Auch dieser Wert wäre deutlich unter der Wahlbeteiligung von 80,1 % der letzten Landtagswahlen 2008 gelegen, sodass die Einschätzung letztlich schwierig bleibt, wie die Vorschläge abgeschnitten hätten, wenn sowohl die Befürworter/innen als auch die Gegner/innen im gleichen Maße und in einer Größenordnung wie bei Landtagswahlen zur Urne geschritten wären.

3.2. Regionale Unterschiede

Zwischen den verschiedenen Wahlsprengeln oder je nach Gemeinde zeigten sich sowohl bei der Wahlbeteiligung als auch hinsichtlich der Zustimmung beziehungsweise Ablehnung der Gesetzesvorschläge teilweise erhebliche Unterschiede. Auf Gemeindeebene fiel vor allem Bozen durch seine niedrige Wahlbeteiligung auf. Nur 24,2 % der Wahlberechtigten gaben beispielsweise zum Vorschlag 3: Volks­ab­stim­mung ihre Stimme ab. Auch in Salurn, Leifers, Meran, Branzoll, Corvara und Schnals lagen die Beteiligungsquoten durchwegs unter 30 %. Die höchste Wahlbeteiligung ergab sich dagegen mit 61,6 % in Kurtatsch bezüglich des konkurrierenden Vorschlags 4 für direkte Demokratie. Sehr hohe Beteiligungsquoten (zwischen 58,2 und 54,0 %, bezogen auf denselben Vorschlag) waren auch in Tramin, Villanders, Plaus, Glurns und Taufers im Münstertal zu verzeichnen. Den höchsten Anteil an Jastimmen erzielte der Vorschlag 1: Vorrang der Einheimischen in Waidbruck mit 93,9 % der gültigen Stimmen. Die größte Ablehnung erfuhren die beiden basisdemokratischen Vorschläge 3 und 4 mit 47,9 % Neinstimmen in Proveis. Zum Teil weisen diese Unterschiede auf strukturelle Gegebenheiten als mögliche Ursachen hin, wie etwa die Sprachgruppenverteilung oder die Tourismusintensität der jeweiligen Gemeinde, doch manche Extremwerte bleiben ohne genaue Kenntnisse der politischen Situation in den einzelnen Gemeinden, wie etwa die Aktivität der Promotoren oder die kundgetane Meinung führender Lokalpolitiker, schleierhaft. Im Anhang dieses Beitrags findet sich eine Tabelle aller Abstimmungsergebnisse auf Gemeindeebene. Kartografische Ansichten der Ergebnisse sind auch auf der Webseite der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol erhältlich18.

3.3. Wahlbeteiligung bei Männern und Frauen

Da die abgegebenen Stimmen von Männern und Frauen getrennt erfasst wurden, kann zumindest die Wahlbeteiligung auch nach Geschlecht dargestellt werden. Mit einer mittleren Wahlbeteiligung von 38,1 % lagen die Frauen dabei ganz knapp vor den Männern mit 37,9 %. Rund 5 Prozentpunkte voran lagen die Männer in Aldein und St. Christina. In Kuens erwiesen sich mit knapp 9 Prozentpunkten Vorsprung die Frauen als stimmfreudiger. In fünf weiteren Gemeinden lag der Vorsprung der Frauenwahlbeteiligung bei rund 4 Prozentpunkten, darunter auch in mittleren bis größeren Gemeinden wie Sterzing, Auer, Mühlbach oder Innichen. Die Frauenwahlbeteiligung lässt sich nicht mit gängigen Strukturindikatoren in Zusammenhang bringen. Nur in Bozen ergibt sich eine schwache Korrelation zwischen dem Stimmenanteil italienischer Parteien und einem leichten Vorsprung der Männer. Übrigens weisen Frauen auch bei Landtagswahlen, wie zuletzt 2008, eine geringfügig höhere Wahlbeteiligung auf als die Männer.

3.4. Politikverdrossenheit der italienischen Sprachgruppe?

Die „traditionell“ niedrigere Beteiligung der italienischsprachigen Wahlbevölkerung an politischen Abstimmungen auf Landesebene (vgl. Atz 2009) bestätigte sich auch bei den Landesvolksabstimmungen 2009. Dies wird schon an denjenigen Gemeinden deutlich, die hinsichtlich der Wahlbeteiligung mit Anteilen unter 30 % die Schlusslichter bildeten: Branzoll, Meran, Leifers, Salurn und Bozen. (Wobei Meran ein wenig aus dem Rahmen fällt, da die italienische Sprachgruppe dort nur knapp die Hälfte der Bevölkerung umfasst, während sie in den anderen genannten Gemeinden klar in der Mehrheit ist.)

Allerdings ist die Wahlbeteiligung dort nicht nur niedriger, sondern im Vergleich zur Landtagswahl 2008 ist der Rückgang sogar überproportional. Dies wird deutlich, wenn man den Stimmenanteil italienischer Parteien bei den Landtagswahlen 2008 (PdL, PD, Lega, Unitalia, Italia dei Valori, UDC, Comunisti, La Sinistra) als Maß für den Anteil der italienischen Sprachgruppe heranzieht und den prozentualen Rückgang der Wahlbeteiligung auf Sprengelebene vergleicht. So liegt etwa der Beteiligungsrückgang in einem Großteil der Bozner Sprengel bei über 70 %, ist also deutlich drastischer als der Verlust von knapp 53 % im Landesdurchschnitt.19

3.5. Das Abstimmungsverhalten parteipolitischer Lager

Schon im Vorfeld der Landesvolksabstimmungen ergab eine im Zeitraum 24. September bis 5. Oktober 2009 durchgeführte repräsentative Umfrage des Instituts für Sozialforschung und Demoskopie „apollis“20, dass der Informations- und Mobilisierungsgrad der Wahlberechtigten stark nach Zugehörigkeit zu politischen Lagern variierte. Die Unterschiede lassen sich dabei keineswegs über den Kamm von Volks- oder Sprachgruppen scheren.

Während mehr als die Hälfte der Wähler/innen italienischer Mitte-rechts-Parteien zum Zeitpunkt der Befragung nicht wussten, dass ein Referendum auf Landesebene bevorstand, waren es bei den Anhängern von Mitte-links und Zentrum nur wenig mehr als ein Drittel. Auf die Frage, um welche Gesetzesvorschläge es ginge, nannten die Sympathisanten von Grünen und Bürgerlisten, aber auch italienischer Mitte-links-Parteien vor allem die Zielsetzung, mehr Bürgerbeteiligung durch direkte Demokratie zu erreichen. Bei den deutschen Oppositionsparteien und in geringerem Maße auch bei SVP-Anhängern war dagegen eher die Flughafenfrage in den Köpfen verankert.

In allen politischen Lagern fand sich bei der Umfrage eine klare Mehrheit, die es grundsätzlich begrüßte, dass Entscheidungen der gewählten Politiker/innen durch Volksentscheide abgeändert werden können. In diesem Sinne wurden auch die Äußerungen des Landeshauptmanns und anderer SVP-Spitzenpolitiker kritisiert, die das Fernbleiben von den Urnen als gleichwertige politische Meinungsäußerung gerechtfertigt hatten: Insgesamt 70 % meinten, dass Politiker in jedem Fall zur Teilnahme aufrufen sollten, selbst bei Anhängern der SVP und italienischer Mitte-rechts-Parteien war mit 68 % beziehungsweise 62 % eine deutliche Mehrheit dieser Ansicht. Nur 15 % der Befragten fanden die öffentliche Ankündigung der Nichtteilnahme in Ordnung (der Rest erklärte, es hänge von den Umständen ab, oder enthielt sich der Meinung).

Dasjenige „politische Lager“, das in Umfragen oft unterschätzt wird, ist die große Gruppe der Nichtwähler. Zu deren Verhalten können im Grunde zwei gegensätzliche Hypothesen aufgestellt werden: Wer auch bei sonstigen Wahlen daheim bleibt – also tendenziell zu den sogenannten Politikverdrossenen gehört –, wird auch an den Landesvolksabstimmungen nicht teilnehmen. Andererseits könnte man aber auch postulieren, dass gerade den von der parteipolitischen Starrheit Verdrossenen eine Volksabstimmung ganz neue Wege der Partizipation eröffnet.

Ein Blick auf die jeweiligen Wahlbeteiligungen zeigt, dass die erste Vermutung in größeren Gemeinden mit höherem Anteil der italienischen Sprachgruppe durchaus gilt: Je mehr Wahlberechtigte bei den Landtagswahlen 2008 auf den Urnengang verzichteten, desto mehr verweigerten auch die Volksabstimmungen.21 Wer die dermaßen Verdrossenen hauptsächlich sind, ist nach dem vorhergehenden Kapitel kein Geheimnis mehr: Es handelt sich offenbar hauptsächlich um Angehörige der italienischen Sprachgruppe. Interessant ist aber, dass dieser Zusammenhang in kleineren Landgemeinden mit überwiegend deutsch- oder ladinischsprachiger Bevölkerung deutlich schwächer beziehungsweise nicht mehr nachweisbar ist. Das heißt zwar nicht, dass es dort gerade die Politikverdrossenen waren, die bei den Volksabstimmungen die Urnen aufsuchten, aber es zeigt immerhin, dass Landtagswahlen und Volksabstimmungen im Hinblick auf die Beteiligung zwei unterschiedliche Paar Schuhe sind.

Auf Sprengelbasis kann des Weiteren der Versuch unternommen werden, die Ergebnisse der Volksabstimmungen in einen statistischen Zusammenhang mit den Ergebnissen von Landtagswahlen zu setzen, wie es sehr ähnlich auch bei Wählerstromanalysen gemacht wird (vgl. Hofinger/Ogris 2002). In diesem Fall wurde die Stärke der parteipolitischen Lager zuzüglich der Nichtwähler von 2008 mit der Wahlbeteiligung und der Anzahl der Jastimmen bei den Landesreferenden 2009 korreliert. Da die einzelnen Südtiroler Wahlsprengel keinesfalls homogen sind und sich für derartige Analysen nur bedingt eignen, wurde die Analyse für verschiedene Untergruppen von Sprengeln je nach Urbanisierungsgrad, Sprachgruppenverteilung und politischen Kräfteverhältnissen überprüft.

Übersicht 2: Zusammenhänge zwischen der Stärke politischer Lager (Landtagswahl 2008) und den Ergebnissen der Landesvolksabstimmungen 2009 auf Sprengelebene

	Vorrang der Einheimischen		Ausverkauf der Heimat		Volks­abstimmung		Direkte Demokratie		Verminderung Flugverkehr
	Betei­ligung	Ja	Betei­ligung	Ja	Betei­ligung	Ja	Betei­ligung	Ja	Betei­ligung	Ja
Nichtwähler/innen	ns	+1	ns	+1	ns	+1	ns	+1	ns	+1
Grüne/Bürgerlisten	++	o1	++	o1	++	o1	++	++	++	++
SVP	+1	+1	+1	+1	+1	+1	+1	+1	+1	+1
Dt.-lad. Opposition	++	++	++	++	++	++	++	++	++	++
Ital. Mitte-rechts	ns	ns	ns	ns	ns	ns	ns	ns	ns	ns
Ital. Mitte-links	+1	ns	+1	ns	+1	ns	+1	+1	+1	+1

Legende:

ns nicht signifikant

++ hoher Zusammenhang (viele Stimmen)

+ leichter Zusammenhang (einige Stimmen)

o negativer Zusammenhang (kaum Stimmen)

1 gilt nur für bestimmte Sprengeltypen

Quelle: Wahlamt des Landes, eigene Auswertung

Die Erklärung der Wahlbeteiligung anhand der parteipolitischen Kräfteverhältnisse ist für die fünf Abstimmungspunkte ebenso homogen wie das Ergebnis an sich. Die höchsten Wahlbeteiligungen waren sicher unter den Anhängern von Grünen, Bürgerlisten und nicht italienischen Oppositionsparteien zu finden. In politisch relativ „bunten“ Gebieten fallen diesbezüglich auch die Demokratische Partei (PD) und die italienischen Linksparteien auf. Doch die eigentlich entscheidende Erklärung für die Wahlbeteiligung bleibt in der großen Gruppe der SVP-Wähler/innen verborgen: Ein kollektives Fernbleiben dieser Gruppe von den Urnen lässt sich weder nachweisen noch ist es plausibel. Eine etwas stärkere Beteiligung ergab sich offenbar in Gebieten, wo die SVP normalerweise weniger dominant ist. Aber herauszufinden, wie die SVP-Wähler/innen im Einzelnen zu den Referenden standen, ist mit der gegebenen Methode nicht möglich. Vieles spricht allerdings dafür, dass die größte Wählergruppe im Land eben kein einheitliches Verhalten an den Tag legte, sondern je nach gesellschaftspolitischer Grundorientierung, beruflicher Zugehörigkeit, sozialer Schicht und örtlicher Konstellation unterschiedlich agierte.22

Für die Anzahl der Jastimmen gilt hinsichtlich der SVP wieder das oben Gesagte, bei den anderen parteipolitischen Lagern treten aber Differenzen hervor. Eine ungetrübte Befürwortung aller Vorschläge zeichnet sich, wie zu erwarten, bei den Wählerinnen und Wählern der deutsch- oder ladinischsprachigen Oppositionsparteien ab. Auch die Anhänger/innen der Grünen beziehungsweise Bürgerlisten haben in ländlichen Gebieten ein ähnliches Abstimmungsverhalten an den Tag gelegt, doch in urbanen Regionen mit höherem Anteil der italienischen Sprachgruppe zeigt sich eine klare Absage an die Vorschläge der Union für Südtirol. Die Vorschläge 4 direkte Demokratie und 5 Verminderung Flugverkehr wurden dagegen stark befürwortet. In geringerem Maße galt dies auch für das italienische Mitte-links-Lager. Für die italienischen Zentrumsparteien finden sich außer einer tendenziell höheren Wahlbeteiligung keine signifikanten Ergebnisse, und aufgrund der geringen Größe dieser Gruppe und der damit verbundenen Unsicherheit wurde auf eine Darstellung verzichtet. Das italienische Mitte-rechts-Lager, dem man eine Befürwortung der Union-Anträge durchaus zutrauen konnte (z. B. Lega Nord) und von dem man vielleicht eine Verteidigung des Flughafens erwartet hätte, wird diesen Vermutungen nur tendenziell, aber nicht in statistisch ausreichender Weise gerecht.

3.6. Zusammenhänge zwischen den Abstimmungspunkten

Betrachtet man die Beteiligungsquoten an den verschiedenen Referenden, die nur geringfügig um 38 % schwanken, und die Anteile der Jastimmen, die bis auf den Ausreißer Volksabstimmung alle in der Nähe von 80 % liegen, so drängt sich die Schlussfolgerung auf, dass die Wählerinnen und Wähler insgesamt ein sehr ähnliches Verhalten an den Tag gelegt haben, das sich folgendermaßen verein­fachen ließe: Entweder man ist daheim geblieben oder man hat das Wahllokal aufgesucht und allen Vorschlägen pauschal zugestimmt. Genau das gleiche Wahlergebnis könnte aber theoretisch auch die Folge eines äußerst differenzierten Wahlverhaltens gewesen sein: dass nämlich zwar alle Wählerinnen und Wähler zu den Urnen geeilt sind, aber bei der Entgegennahme der Wahlzettel sehr selektiv waren und nur dort abgestimmt haben, wo es ihrer Meinung oder ihrem Kalkül entsprach.

Was die Wahlbeteiligung angeht, finden sich nur sehr geringe Unterschiede zwischen den Referenden. Auf Gemeindeebene beträgt der Unterschied zwischen dem am meisten und dem am seltensten entgegengenommenen Stimmzettel maximal einen knappen Prozentpunkt, z. B. in Tiers, Bozen, Leifers oder Neumarkt. Auch eine Betrachtung der Standardabweichung über die fünf Beteiligungsquoten hinweg führt zu keinen anderen Ergebnissen. Daraus wäre zu schließen, dass die Wählerinnen und Wähler in den meisten Fällen alle Stimmzettel gleichzeitig entgegennahmen und nicht versuchten, durch die bewusste Verweigerung bestimmter Abstimmungspunkte deren Scheitern am Quorum zu bewirken.

Der relativ hohe Anteil weißer Stimmzettel (z. B. 8 % beim Vorschlag 3 Volksabstimmung im Gegensatz zu 1 % bei den Landtagswahlen 2008) und die relativ großen Unterschiede dieses Anteils je nach Gesetzesvorschlag (z. B. 5 % beim Vorschlag 1: Vorrang der Einheimischen) sprechen aber durchaus für ein individuelles Abwägen an der Urne. Wenn man die weißen Stimmzettel als Unsicherheit interpretieren will, dann war diese bei den beiden basisdemokratischen Vorschlägen 3 und 4 am größten. Gemeinden mit großen Unterschieden zwischen der Anzahl weißer Stimmzettel waren beispielsweise Waidbruck, St. Martin in Thurn, Proveis und Margreid mit annähernd 10 Prozentpunkten Unterschied. Gemeinden mit einem sehr homogenen und gleichzeitig hohen Anteil an weißen Stimmzetteln waren dagegen Ulten und Kastelbell-Tschars. Wenn die Abgabe von weißen Stimmzetteln Ausdruck eines Boykotts der Volksabstimmungen gewesen sein sollte, dürfte man erwarten, dass in Sprengeln mit hohem Anteil an weißen Stimmzetteln die Wahlbeteiligung eher niedriger lag. Dies ist aber nicht der Fall, denn schließlich haben auch diese bewussten Stimmenthaltungen zur Wahlbeteiligung beigetragen. Allerdings ergeben sich leichte Zusammenhänge mit dem Anteil der Neinstimmen, sodass aus diesem Phänomen neben der Unsicherheit sicherlich auch eine gewisse Skepsis gegenüber den Vorschlägen gefolgert werden darf. Zusammenhänge mit dem SVP- und dem PD-Stimmenanteil weisen auf weitere Interpretationsmöglichkeiten hin: das Pflichtgefühl zur Wahlteilnahme im Konflikt mit Parteitreue beziehungsweise dem Gefühl der Unbetroffenheit.

Der maximale Unterschied des Jastimmenanteils zwischen den verschiedenen Abstimmungspunkten beträgt auf Gemeindeebene immerhin bis zu 22 Prozentpunkte (z. B. Proveis, Mölten, Andrian), wobei jeweils das schwache Abschneiden des Vorschlags 3 Volksabstimmung gegenüber den anderen für die auffällige Differenz verantwortlich ist. Schließt man diesen aus und betrachtet die Standardabweichung über den Jastimmenanteil der übrigen Vorschläge, so entpuppt sich in zahlreichen Gemeinden aus dem Pustertal beziehungsweise Ladinien vor allem der Vorschlag 5 Minderung des Flugverkehrs als Ausreißer mit deutlich weniger Jastimmen als die übrigen Vorschläge.

Die Zusammenhänge zwischen den einzelnen Abstimmungspunkten lassen folgende Gliederung der Vorschläge zu: Die beiden Anträge der Union für Südtirol hinsichtlich des Vorrangs Einheimischer und des Ausverkaufs der Heimat lagen sehr dicht beisammen und wurden von vielen Wählern praktisch unisono behandelt. Darin nahmen viele auch den Vorschlag 3 Volksabstimmung auf, der aber ansonsten­ weit hinter den – wie angekündigt „besseren“ – Vorschlag für mehr Demokratie zurückfiel. Auch wenn man aufgrund der politischen Nähe und Zusammenarbeit der Promotoren meinen möchte, dass dieser auch bei der Abstimmung eng mit der fünften Frage zur Minderung des Flugverkehrs verknüpft gewesen wäre, so muss man doch beiden Anträgen eine gewisse Sonderrolle zusprechen. Zu groß waren auf die letzte Frage offenbar Einflussfaktoren wie Nähe zum Tourismus, Betroffenheit als Anrainer und Sprachgruppe, die eine „grüne“, alternative, ausgabenkritische und basisdemokratische Grundhaltung überlagerten.

4. Schlussfolgerungen und Ausblick

Trotz ihres Scheiterns am Beteiligungsquorum haben die Landesvolksabstimmungen vom 25. Oktober 2009 einige interessante politische Fragen für die Zukunft aufgeworfen.

Hinsichtlich der thematischen Ausrichtung der Vorschläge fällt zunächst als durchaus bedenklich auf, dass eine klare Mehrheit von 80 % der Abstimmenden beziehungsweise ein knappes Drittel aller Wahlberechtigten den beiden von der Union für Südtirol eingebrachten Abstimmungspunkten 1 und 2: Vorrang der Einheimischen und Ausverkauf der Heimat – trotz ihres latent fremdenfeindlichen Charakters – bis an die Urnen gefolgt ist. Manch aufgeklärter Verfechter der direkten Demokratie könnte angesichts dieses Ergebnisses sogar insgeheim erleichtert gewesen sein, dass das hohe Quorum beziehungsweise die mangelnde Mobilisierung der Wählerschaft diesen Bestrebungen zumindest vorläufig einen Riegel vorgeschoben hat. Als Erklärung drängt sich auf, dass es den führenden politischen Kräften beziehungsweise der Landesregierung anscheinend nicht gelungen ist, auf die Problemwahrnehmung der Bevölkerung angemessen zu reagieren. Aber auch der Verlauf der Abstimmungskampagne muss hier berücksichtigt werden: Deren Fokus auf verfahrensrechtliche Fragen und die mangelnde inhaltliche Debatte gerade dieser Gesetzesvorschläge ließ wohl in weiten Kreisen der Wahlberechtigten den Eindruck entstehen, es gehe gar nicht wirklich um Sachfragen, sondern eigentlich nur um eine Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung durch direktdemokratische Instrumente. Wer das wollte, folgte tendenziell dem Aufruf der Union und stimmte fünfmal mit Ja.

Ein weiteres ernüchterndes Fazit lässt sich aus der extrem niedrigen Wahlbeteiligung der italienischen Sprachgruppe ziehen. Auch wenn man die ersten beiden Vorschläge der Union für Südtirol einmal außer Acht lässt und berücksichtigt, dass die Flughafenfrage für die italienischsprachige Bevölkerung Bozens eine sehr sensible ist, so enttäuscht doch der geringe Zulauf zum vierten Abstimmungspunkt direkte Demokratie, den die Initiative für mehr Demokratie explizit an alle Sprachgruppen und politischen Gruppierungen richtete. Die Analyse der Wahlbeteiligung bei den jüngsten Volksabstimmungen und der Vergleich mit den vergangenen Landtagswahlen deuten auf einen wachsenden Kern an italienischsprachigen Wahlberechtigten hin, der sich – offensichtlich von der Landespolitik verdrossen – der politischen Beteiligung auf dieser Ebene völlig enthält. Dennoch darf man die italienische Sprachgruppe nicht vorschnell aus dem politischen Leben Südtirols abschreiben. Denn auch in überwiegend deutsch- oder ladinischsprachigen Gemeinden lässt sich der Einfluss derjenigen italienischsprachigen Wahlberechtigten, welche die Urnen aufsuchten, immer noch deutlich nachweisen. Die italienische Volksgruppe ist damit viel mehr als nur ein Zünglein an der Waage, und es ist falsch und demokratiepolitisch gefährlich zu sagen, dass eine Bevölkerungsgruppe, die eine Minderheit darstellt und deren Anteil sogar unterhalb des Beteiligungsquorums liegt, ihren Interessen mit basisdemokratischen Instrumenten nicht Ausdruck verleihen kann.23

Das interessanteste Ergebnis der Volksabstimmungen 2009 liegt jedoch sicherlich in der erstmaligen Erprobung des 40-Prozent-Quorums auf Landesebene mit allen seinen Konsequenzen und den hitzigen Diskussionen, die darüber vor und erst recht nach dem Urnengang geführt wurden. Angesichts des knappen Ausgangs und des hohen Anteils an Jastimmen darf davon ausgegangen werden, dass die Rechnung einiger SVP-Vertreter wohl tatsächlich aufgegangen ist: Manch ein Gegner der eingebrachten Vorschläge machte sich erst gar nicht die Mühe, die Urnen aufzusuchen, sondern tat seine politische Meinung – bekräftigt durch das Vorbild des Landeshauptmanns – durch sein Fernbleiben „kund“. Voraussetzung für ein solches Verhalten kann aber nur ein weit verbreiteter Pessimismus hinsichtlich des Erreichens des Quorums sein – beziehungsweise bezogen auf die Gegner der Vorschläge: die ziemlich sichere Erwartung, dass sich die Sache ohne Zutun von selbst erledigt. Ironischerweise hätte ein niedrigeres Quorum die Gegner in den Zugzwang versetzt, ihre Meinung mit einer klaren Neinstimme zu bekräftigen und so aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer höheren Wahlbeteiligung weit über der 40 %-Marke geführt. Dem widersprechend ließe sich anführen, dass unter solchen Voraussetzungen wiederum die Befürworter der Vorschläge nicht dermaßen entschieden zu den Urnen geschritten wären, doch dürfte dieser Effekt weit geringer ausfallen und wirft zudem die interessante Frage auf, welche Auswirkungen der anscheinend weit verbreitete Pessimismus denn auf diese Gruppe gehabt hat.

Unterm Strich hat das vergleichsweise hohe Quorum nicht das bewirkt, was es eigentlich sollte, nämlich eine Diktatur der Minderheiten zu verhindern, sondern ganz im Gegenteil eine große Verunsicherung geschaffen. Am Ende fragen sich alle, „was wäre gewesen, wenn …“, und nicht einmal die politische Elite hat wertvolle Hinweise über das derzeitige Stimmungsbild in der Wahlbevölkerung sammeln können, außer der etwas vagen Einsicht, dass man in Zukunft basisdemokratischen Beteiligungsformen wohl in größerem Umfang Rechnung tragen sollte. Aus der Perspektive der Wahlforschung ergeben sich immerhin interessante Schlussfolgerungen über die Wirkung von Quoren auf die Wahlbeteiligung in Abhängigkeit von den subjektiv wahrgenommenen Erfolgsaussichten. In Südtirol hat im Herbst 2009 wohl der sprichwörtliche Glaube gefehlt, um den demokratiepolitischen Berg wirklich zu versetzen.

Anmerkungen

1 Dieser Beitrag entstand auf der Grundlage von Forschungsarbeiten des Instituts für Sozialforschung und Demoskopie „apollis“, an dem die beiden Autoren hauptberuflich tätig sind (nähere Informationen zu diesem privaten Institut siehe: www.apollis.it).

2 Der Volltext der Gesetzesvorschläge ist dem sogenannten Referendumsheft „Die Volksabstimmungen am 25. Oktober 2009“ zu entnehmen (erschienen als Beilage zur Monatszeitschrift „Das Land Südtirol“ Nr. 6 – 7/2009, hrsg. von der Südtiroler Landesregierung).

3 Die Union für Südtirol ist eine deutschsprachige politische Partei mit rechtspopulistischen Zügen, die seit 1983 mit ein bis zwei Abgeordneten im Südtiroler Landtag vertreten ist, anfangs allerdings unter anderem Namen (vgl. Pallaver 2009).

4 Es handelt sich um eine im Jahr 2000 gegründete parteiunabhängige Initiative von Einzelpersonen (siehe: www.dirdemdi.org/neu).

5 Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz in Südtirol ist ein Zusammenschluss von 14 Mitgliedsvereinen aus dem Umweltbereich und 2000 Einzelmitgliedern; er besteht seit dem Jahr 1983 (siehe: www.umwelt.bz.it).

6 Vgl. dazu den Artikel von Ch. Gögele im selben Band.

7 Beispielsweise rief die Initiative für mehr Demokratie am 9. Mai 2009 einen landesweiten Demokratietag aus (siehe www.dirdemdi.org/neu/de „Aktuelles“, abgerufen am 28. Jänner 2010).

8 Mit der Gesetzesnovelle wird die Berechnung der 180-Tage-Frist nach Einleitung eines Verfahrens für eine Volksabstimmung und der Umgang mit konkurrierenden Gesetzesvorschlägen neu geregelt, ebenso wie die Möglichkeit der Zusammenlegung von Volksabstimmungen. Siehe Mitteilung des Landespresseamts vom 26.05.2009 (www.provinz.bz.it/lpa/285.asp?redas=yes&aktuelles_action=4&aktuelles_article_id=301119, abgerufen am 28. Jänner 2010).

9 www.video33.it/politica/svp-fur-eine-rechtmassige-abwicklung-der-referenden.html (abgerufen am 7. September 2009).

10 Es handelt sich um eine in relativ hoher Auflage (ca. 50.000 insgesamt) produzierte Monatszeitschrift der Südtiroler Landesregierung mit einer deutschen und einer italienischen Ausgabe, die gratis an Interessierte verschickt wird und häufig an öffentlichen Orten wie Ämtern oder Wartezimmern von Arztpraxen aufliegt.

11 www.stol.it/Artikel/Politik/Lokal/Die-Auswirkungen-der-Volksabstimmungen-waeren-katastrophal, abgerufen 22. Oktober 2009; siehe auch Mitteilung des Landespresseamts vom 22.10.2009 (www.provinz.bz.it/lpa/285.asp?redas=yes&aktuelles_action=4&aktuelles_article_id=312249, abgerufen 23. Oktober 2009).

12 „Una minaccia per gli italiani. Messner avverte: senza quorum rischiano di dominare le destre tedesche“, erschienen in der Tageszeitung „Alto Adige“ am 22. Oktober 2009; im gleichen Artikel wird auch der Vizeobmann der SVP, Thomas Widmann, mit der Aussage zitiert, ein Absenken des Quorums bedeute den Verlust des Minderheitenschutzes für die italienische Sprachgruppe. In dieselbe Kerbe schlägt ein Kommentar von Paolo Campestrini, Chefredakteur des Alto Adige, erschienen am 24. Oktober 2009: „Referendum, cinque quesiti che puzzano“.

13 Für eine detaillierte Darstellung der Medienberichterstattung ist hier leider nicht der Raum; was sich diesbezüglich zugetragen hat, sollte durch diese wenigen Zeilen nur angedeutet werden.

14 „Airport Bozen-Dolomiten. Unverzichtbar und nutzbar für uns alle“, hrsg. von der Handelskammer Bozen im Oktober 2009.

15 Rundschreiben per E-Mail „Volksabstimmung am Sonntag, 25. Oktober 2009“ vom 23.10.2009 an alle Mitglieder, gezeichnet vom LVH-Obmann Walter Pichler.

16 Ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Die Zusammenstellung erfolgte aufgrund verschiedener Presseartikel, insbesondere auf www.stol.it (siehe Literaturangaben im Anhang).

17 Die Union für Südtirol hatte im Vorfeld der Volksabstimmungen selbst eingeräumt, dass der Vorschlag der Initiative für mehr Demokratie ein recht ausgereifter Gesetzentwurf sei, und rief das Wahlvolk auf, auch diesem Vorschlag die Zustimmung zu erteilen.

18 http://wahlen.provinz.bz.it/refgrp_ld_vg.htm (abgerufen am 1.2.2010).

19 Die Zusammenhänge zwischen dem Listenstimmenanteil italienischer Parteien und dem Rückgang der Wahlbeteiligung wurde auf Sprengelebene einer linearen Regressionsanalyse unterzogen. Dabei zeigen sich starke Zusammenhänge, die auf einen überproportionalen Rückgang der Wahlbeteiligung in der italienischen Sprachgruppe schließen lassen (p<0.001; R2=0,54; beta=0,74).

20 Grundgesamtheit: Wahlberechtigte bei den Landesvolksabstimmungen 2009, Stichprobenumfang: 400. Die Ergebnisse dieser Untersuchung blieben auf Wunsch des Auftraggebers bis zum Urnengang unveröffentlicht.

21 Die Zusammenhänge zwischen den Wahlbeteiligungen bei der Landtagswahl 2008 und den Volksabstimmungen 2009 wurden auf Sprengelebene einer linearen Regressionsanalyse unterzogen. Dabei wurden die Sprengel nach Gemeindegrößenklassen getrennt untersucht, und es zeigt sich, dass es in Bozen, Meran und Gemeinden über 5.000 Einwohnern deutliche und hochsignifikante Zusammenhänge gibt (p<0,001; R2>0,25; beta>0,5), während in Gemeinden mit 0 – 2.000 bzw. 2001 – 5.000 Einwohnern keine oder nur sehr schwache signifikante Zusammenhänge nachweisbar sind.

22 Vgl. Abschnitt 2.2. „Wahlempfehlungen“, wo die Positionen der wichtigsten Parteirichtungen innerhalb der SVP dargestellt werden.

23 Zu Gründen und Interpretationsversuchen vgl. den Beitrag von Francesco Palermo und Elisabeth Alber in diesem Band.

Tabellenanhang

Tabelle 1: Ergebnisse der Volksabstimmungen vom 25. Oktober 2009 nach Gemeinden
(Beteiligungsquoten, Abstimmungsergebnisse – Angaben in Prozent)

	Vorrang der ­Einheimischen			Ausverkauf der Heimat			Volks- abstimmung			Direkte Demokratie			Verminderung ­Flugverkehr
	Btl.	Ja	Nein	Btl.	Ja	Nein	Btl.	Ja	Nein	Btl.	Ja	Nein	Btl.	Ja	Nein
Kurtatsch a. d. W.	61,4	77,5	22,5	61,3	77,7	22,3	61,5	70,8	29,2	61,6	84,5	15,5	61,5	89,4	10,6
Tramin a. d. W.	58,0	87,3	12,7	58,0	86,0	14,0	57,9	78,2	21,8	58,2	88,4	11,6	58,4	90,0	10,0
Villanders	56,9	83,2	16,8	56,9	84,1	16,0	56,9	74,2	25,8	56,9	86,8	13,2	56,9	82,1	17,9
Plaus	55,7	87,8	12,2	55,9	85,9	14,1	55,9	81,6	18,4	56,2	85,5	14,5	55,9	80,7	19,3
Glurns	55,5	81,3	18,7	55,5	80,7	19,3	55,5	74,7	25,3	55,5	87,2	12,8	55,5	79,3	20,7
Taufers im Münstertal	54,1	80,2	19,8	54,1	80,0	20,0	54,0	73,3	26,7	54,0	81,0	19,0	54,1	77,2	22,8
Lajen	51,6	86,3	13,7	51,6	86,8	13,2	51,6	71,2	28,8	51,7	81,1	18,9	51,8	83,0	17,0
Andrian	51,1	81,6	18,4	51,0	74,8	25,2	51,0	61,0	39,0	51,1	77,4	22,6	51,1	78,5	21,5
Tscherms	50,3	83,0	17,0	50,2	82,9	17,1	50,3	69,0	31,0	50,5	81,7	18,3	50,6	79,5	20,5
Schlanders	49,1	79,1	20,9	49,1	78,2	21,8	49,1	71,5	28,5	49,2	84,9	15,1	49,3	81,6	18,4
Welsberg-Taisten	49,0	88,3	11,8	49,0	91,3	8,7	49,0	78,5	21,6	49,3	88,3	11,7	49,2	84,7	15,4
Montan	48,7	79,9	20,1	48,8	80,1	19,9	48,8	74,5	25,5	49,1	87,0	13,1	49,4	86,9	13,1
Natz-Schabs	48,7	86,4	13,6	48,7	86,0	14,0	48,5	72,3	27,7	48,8	89,1	10,9	49,2	85,5	14,5
Schluderns	48,7	86,6	13,5	48,5	82,5	17,5	48,5	77,3	22,7	48,6	87,9	12,1	48,8	81,8	18,2
Freienfeld	48,6	86,7	13,3	48,6	88,9	11,1	48,5	73,2	26,8	48,6	88,7	11,3	48,6	87,5	12,5
Laas	48,3	84,0	16,0	48,4	81,0	19,0	48,4	75,1	25,0	48,5	85,1	14,9	48,5	83,8	16,2
Gais	48,4	85,9	14,1	48,4	87,7	12,3	48,3	71,9	28,2	48,4	87,5	12,5	48,4	86,6	13,4
Pfalzen	48,3	86,9	13,1	48,3	85,2	14,8	48,3	74,0	26,0	48,4	85,4	14,6	48,3	84,0	16,0
Barbian	48,1	83,7	16,3	48,0	82,9	17,1	48,1	69,3	30,8	48,6	84,9	15,1	48,6	82,4	17,6
Margreid a. d. W.	48,2	85,9	14,1	48,1	83,5	16,5	48,1	75,2	24,8	48,2	86,1	13,9	48,5	89,0	11,0
Olang	47,9	85,2	14,8	47,9	89,9	10,1	47,8	73,4	26,6	47,8	84,7	15,3	48,0	85,2	14,8
Ahrntal	47,6	87,0	13,0	47,6	89,2	10,8	47,6	74,8	25,2	47,7	88,0	12,1	47,7	87,2	12,8
Vintl	47,2	86,7	13,3	47,2	86,3	13,7	47,2	67,9	32,1	47,3	85,9	14,1	47,4	85,9	14,1
Kurtinig a. d. W.	47,3	84,4	15,6	47,1	81,0	19,0	47,1	78,6	21,4	47,1	87,3	12,7	47,5	89,1	10,9
Vahrn	47,1	84,8	15,3	47,1	82,2	17,8	47,0	70,0	30,0	47,2	84,1	15,9	47,2	84,0	16,0
Jenesien	46,9	82,3	17,7	46,9	80,1	19,9	46,9	65,5	34,5	47,2	79,5	20,6	47,4	81,6	18,4
Franzensfeste	46,7	83,8	16,2	46,7	82,4	17,6	46,7	69,1	30,9	46,8	80,5	19,5	46,8	80,2	19,8
Prad am Stilfser Joch	46,6	82,3	17,7	46,6	79,9	20,1	46,6	74,6	25,4	46,7	83,8	16,2	46,7	78,3	21,7
Partschins	46,6	88,0	12,0	46,6	86,0	14,0	46,6	77,6	22,4	46,7	87,2	12,8	46,6	82,8	17,2
Brenner	46,5	85,1	14,9	46,4	81,5	18,5	46,4	69,0	31,0	46,4	83,7	16,3	46,5	81,1	18,9
Pfitsch	46,3	86,8	13,2	46,3	86,0	14,0	46,3	79,1	21,0	46,5	87,4	12,6	46,5	85,2	14,8
Lana	46,3	83,4	16,6	46,2	80,7	19,4	46,2	70,9	29,2	46,5	85,0	15,0	46,7	81,9	18,1
Klausen	46,0	80,3	19,8	45,9	79,6	20,4	46,0	67,9	32,1	46,4	82,0	18,0	46,5	81,3	18,7
Feldthurns	45,9	84,2	15,8	45,9	83,8	16,2	45,9	74,1	25,9	46,0	85,5	14,6	46,0	86,7	13,3
St. Ulrich	45,7	84,0	16,1	45,7	86,5	13,5	45,6	78,1	21,9	45,7	87,8	12,2	45,8	83,5	16,5
Latsch	45,7	85,8	14,2	45,6	84,4	15,6	45,5	73,9	26,1	45,7	84,8	15,2	45,9	81,4	18,6
Kaltern a. d. W.	45,3	83,9	16,1	45,4	83,1	16,9	45,2	72,0	28,1	45,7	84,7	15,3	45,8	81,2	18,8
St. Lorenzen	45,4	83,3	16,7	45,4	83,5	16,5	45,1	68,6	31,4	45,2	83,6	16,5	45,5	80,7	19,3
Völs am Schlern	45,3	81,5	18,5	45,2	80,2	19,8	45,0	68,8	31,2	45,3	82,6	17,4	45,4	81,8	18,2
Kuens	45,3	76,5	23,5	45,0	72,7	27,4	45,0	68,5	31,5	45,3	76,3	23,7	45,3	75,0	25,0
Rasen-Antholz	45,2	87,4	12,6	45,2	89,5	10,5	45,2	71,5	28,5	45,2	85,6	14,4	45,2	83,2	16,8
St. Pankraz	45,1	85,4	14,6	45,2	84,6	15,4	45,1	67,2	32,8	45,2	83,0	17,0	45,2	81,1	18,9
Eppan a. d. W.	44,7	81,7	18,3	44,7	79,4	20,6	44,7	69,6	30,4	44,9	83,7	16,3	45,1	82,5	17,5
Mals	44,7	80,2	19,8	44,7	80,9	19,1	44,6	76,8	23,2	44,8	84,7	15,3	44,9	79,8	20,2
Ratschings	44,6	87,9	12,1	44,7	87,6	12,4	44,4	74,7	25,3	44,8	86,1	13,9	44,9	85,4	14,6
Unsere L. Frau i. W. - St. Felix	44,6	87,7	12,4	44,6	83,2	16,8	44,6	76,2	23,8	44,6	84,4	15,6	44,6	82,8	17,2
Gsies	44,5	84,6	15,4	44,5	87,8	12,2	44,5	70,5	29,5	44,6	81,6	18,5	44,7	85,3	14,8
Graun im Vinschgau	44,6	83,0	17,0	44,6	81,4	18,6	44,5	76,9	23,1	44,6	84,9	15,1	44,6	77,7	22,3
Kiens	44,5	88,2	11,8	44,5	87,1	12,9	44,3	75,2	24,8	44,5	85,0	15,0	44,7	83,7	16,3
Naturns	44,3	82,3	17,7	44,3	81,7	18,3	44,2	73,5	26,5	44,6	86,2	13,8	44,6	81,2	18,8
Welschnofen	44,2	87,0	13,0	44,3	86,3	13,7	44,2	76,6	23,4	44,3	85,9	14,1	44,3	78,8	21,2
Nals	44,2	86,1	13,9	44,2	83,5	16,5	44,3	71,3	28,7	44,3	84,5	15,5	44,3	85,2	14,8
Sand in Taufers	44,1	87,5	12,5	44,2	88,8	11,2	44,1	76,7	23,3	44,3	87,4	12,6	44,3	85,3	14,7
Kastelruth	43,8	85,6	14,4	43,8	85,2	14,8	43,7	74,3	25,7	43,8	84,3	15,7	43,9	79,1	20,9
Tiers	43,8	76,9	23,2	43,8	79,7	20,3	43,2	61,2	38,8	43,9	77,6	22,4	44,2	78,7	21,3
Deutschnofen	43,5	85,4	14,6	43,5	84,0	16,0	43,3	73,2	26,9	43,4	83,1	16,9	43,5	78,1	21,9
St. Martin in Passeier	43,4	87,9	12,1	43,4	85,6	14,4	43,4	78,2	21,8	43,4	86,7	13,3	43,4	81,1	18,9
Tisens	43,2	89,8	10,2	43,2	86,4	13,6	43,2	75,5	24,5	43,2	86,3	13,8	43,2	82,9	17,1
Karneid	43,2	84,7	15,4	43,1	83,8	16,2	43,1	67,0	33,0	43,2	81,0	19,0	43,3	80,8	19,2
Percha	43,1	83,9	16,1	43,0	87,9	12,1	43,0	70,7	29,3	43,2	87,6	12,4	43,4	85,9	14,1
Auer	43,1	77,2	22,8	42,9	74,1	25,9	43,0	71,4	28,6	43,1	81,4	18,6	43,4	85,1	14,9
Riffian	42,9	81,1	18,9	42,7	79,7	20,3	42,9	69,9	30,2	43,3	80,5	19,5	43,3	81,4	18,6
Gargazon	43,0	84,4	15,6	43,1	81,2	18,8	42,9	67,7	32,3	43,1	80,9	19,1	43,0	78,7	21,3
Sarntal	42,9	86,7	13,4	42,9	86,2	13,9	42,9	69,3	30,7	42,9	77,7	22,3	42,9	76,9	23,1
St. Leonhard in Passeier	42,8	86,9	13,1	42,8	83,7	16,3	43,0	74,4	25,6	42,9	83,5	16,5	42,9	82,7	17,3
Ritten	42,8	81,8	18,2	42,7	80,3	19,8	42,7	67,9	32,1	42,7	80,3	19,7	42,9	77,0	23,0
Toblach	42,4	85,1	14,9	42,4	87,8	12,2	42,4	73,6	26,5	42,4	84,7	15,3	42,5	82,7	17,3
Terlan	42,3	80,0	20,0	42,2	73,9	26,2	42,2	62,9	37,2	42,5	79,0	21,1	42,7	78,6	21,4
Mühlbach	42,2	84,8	15,2	42,2	84,0	16,0	42,2	65,2	34,8	42,3	84,7	15,3	42,4	81,7	18,3
Stilfs	42,2	77,3	22,8	42,2	78,4	21,6	42,2	76,4	23,6	42,2	75,9	24,1	42,2	75,2	24,8
Villnöß	42,2	82,2	17,9	42,2	79,0	21,0	42,1	62,7	37,3	42,1	80,3	19,7	42,1	80,4	19,6
Altrei	42,2	82,9	17,1	41,9	81,3	18,7	41,9	69,8	30,3	42,2	80,7	19,4	42,2	88,2	11,8
Bruneck	42,0	81,3	18,7	42,0	82,8	17,2	41,9	72,2	27,8	42,2	85,1	14,9	42,2	83,3	16,7
Innichen	41,8	83,5	16,5	41,8	87,3	12,7	41,7	76,1	23,9	41,7	84,1	15,9	42,0	81,3	18,7
Niederdorf	41,2	89,5	10,5	41,5	91,5	8,5	41,2	73,9	26,1	41,5	86,3	13,7	41,5	87,3	12,7
Kastelbell-Tschars	41,2	82,2	17,8	41,3	83,9	16,1	41,4	71,1	28,9	41,6	86,1	14,0	41,4	84,3	15,7
Ulten	41,2	86,2	13,8	41,3	87,2	12,8	41,3	74,5	25,5	41,3	86,7	13,3	41,3	85,0	15,0
Marling	41,0	81,6	18,4	41,1	79,6	20,4	40,9	68,7	31,3	41,2	85,9	14,1	41,3	80,8	19,2
Aldein	41,0	76,9	23,1	41,0	82,1	17,9	40,9	68,1	31,9	40,9	79,8	20,3	41,2	82,5	17,5
Algund	40,5	85,3	14,7	40,3	80,1	19,9	40,3	71,3	28,7	40,5	84,6	15,4	40,5	79,1	20,9
Waidbruck	40,3	93,9	6,1	40,3	82,2	17,8	40,3	78,7	21,3	40,3	88,6	11,4	40,3	74,5	25,5
Terenten	40,4	88,6	11,4	40,3	88,9	11,1	40,1	69,8	30,2	40,2	88,0	12,0	40,3	82,5	17,5
Burgstall	40,0	85,6	14,5	39,8	79,7	20,4	39,8	67,7	32,3	40,1	80,3	19,7	40,3	75,4	24,6
Proveis	39,8	74,1	25,9	39,8	71,8	28,2	39,8	52,1	48,0	39,8	52,1	48,0	39,8	72,4	27,6
Sterzing	39,7	87,9	12,1	39,8	86,1	13,9	39,7	78,9	21,1	39,9	87,8	12,3	40,0	85,0	15,0
Mühlwald	39,5	90,6	9,5	39,5	90,2	9,8	39,5	79,5	20,5	39,5	87,7	12,3	39,5	86,9	13,1
Laurein	39,4	76,1	23,9	39,4	78,3	21,7	39,4	63,7	36,3	39,4	76,1	23,9	39,4	76,8	23,2
Schenna	39,3	84,8	15,2	39,3	82,6	17,4	39,2	73,7	26,3	39,4	85,6	14,4	39,3	86,1	13,9
Moos in Passeier	39,3	83,8	16,2	39,3	84,1	15,9	39,3	73,5	26,5	39,3	82,8	17,2	39,3	79,1	20,9
Tirol	38,6	82,2	17,9	38,6	83,0	17,0	38,5	72,8	27,3	38,8	85,6	14,4	38,9	79,4	20,6
Brixen	38,4	79,3	20,7	38,4	79,1	20,9	38,3	69,8	30,2	38,6	84,6	15,4	38,8	82,8	17,3
Mölten	38,4	84,8	15,2	38,4	80,4	19,6	38,4	64,6	35,4	38,5	80,4	19,6	38,5	76,2	23,8
Rodeneck	37,7	90,6	9,4	37,7	89,9	10,1	37,7	70,9	29,1	37,7	88,8	11,3	37,7	90,3	9,7
Martell	37,9	79,0	21,0	37,6	80,7	19,3	37,6	73,1	26,9	37,6	80,0	20,0	37,6	77,2	22,8
Prags	37,3	80,8	19,2	37,3	84,5	15,5	37,3	72,9	27,1	37,3	80,3	19,7	37,3	84,0	16,0
St. Christina/Gröden	37,3	87,3	12,7	37,1	89,4	10,6	37,3	75,5	24,5	37,3	82,7	17,3	36,9	81,3	18,7
Prettau	37,1	87,9	12,1	37,3	83,6	16,4	37,1	73,1	26,9	37,1	85,1	14,9	37,1	82,8	17,2
Vöran	36,6	78,0	22,0	36,6	84,4	15,6	36,6	69,8	30,3	36,6	80,5	19,5	36,6	84,7	15,4
Neumarkt	35,8	80,2	19,8	35,7	76,6	23,4	35,7	72,5	27,5	36,1	81,9	18,1	36,4	85,5	14,5
St. Martin in Thurn	35,6	83,8	16,2	35,6	87,4	12,6	35,6	69,0	31,0	35,6	76,2	23,8	35,6	74,9	25,1
Truden	35,5	86,6	13,4	35,5	86,9	13,1	35,5	80,7	19,3	35,5	88,4	11,6	35,6	84,6	15,4
Wolkenstein/Gröden	35,4	87,7	12,3	35,5	86,2	13,8	35,4	76,0	24,0	35,5	84,3	15,7	35,5	76,8	23,2
Lüsen	34,6	87,7	12,3	34,5	87,9	12,1	34,5	74,2	25,9	34,5	82,4	17,7	34,5	86,8	13,2
Enneberg	34,5	88,3	11,7	34,5	91,4	8,6	34,5	76,1	23,9	34,5	84,7	15,3	34,5	79,9	20,1
Wengen	33,8	79,7	20,3	33,6	82,2	17,8	33,6	68,2	31,8	33,6	77,0	23,0	33,7	77,2	22,8
Sexten	33,2	84,4	15,6	33,4	87,2	12,8	33,3	74,3	25,7	33,4	84,6	15,4	33,4	77,8	22,2
Hafling	32,7	80,0	20,0	32,7	79,7	20,4	32,7	69,8	30,3	32,7	81,7	18,3	32,7	78,7	21,3
Pfatten	30,5	85,4	14,6	30,7	78,8	21,2	30,9	79,3	20,7	30,9	79,8	20,2	31,0	90,2	9,8
Abtei	30,7	87,2	12,8	30,7	90,2	9,8	30,7	76,9	23,1	30,7	81,3	18,8	30,7	74,2	25,8
Schnals	29,6	76,4	23,6	29,5	72,8	27,2	29,5	57,8	42,2	29,5	71,2	28,8	29,5	66,1	33,9
Corvara	29,3	87,8	12,2	29,4	86,1	13,9	29,3	75,0	25,0	29,3	76,9	23,1	29,4	72,9	27,1
Branzoll	29,2	81,8	18,2	29,2	76,7	23,3	29,0	72,7	27,3	29,5	78,4	21,7	29,4	81,2	18,8
Meran	28,5	78,2	21,8	28,4	75,6	24,4	28,4	72,0	28,0	28,9	81,5	18,5	28,9	74,3	25,7
Leifers	27,1	83,1	16,9	27,0	75,8	24,2	26,9	71,1	28,9	27,2	76,2	23,8	27,5	81,6	18,4
Salurn	25,0	83,0	17,0	24,9	78,9	21,1	24,9	71,2	28,8	25,1	82,3	17,7	25,4	85,2	14,8
Bozen	24,3	76,7	23,3	24,2	69,8	30,2	24,2	68,4	31,6	24,8	78,5	21,5	25,0	75,9	24,1

Quelle: Wahlamt des Landes

Literaturverzeichnis

Atz, Hermann (2009). Das Wahlergebnis. Werden die ethnischen Wahlarenen durchlässiger? Eine Analyse der Landtagswahlen 2008, in: Pallaver, Günther/Kager, Thomas (Hg.): Politika09. Südtirol/Alto Adige. Jahrbuch für Politik/Annuario di politica/Anuer de pulitica, Bozen: Edition Raetia, 213 – 243

„Die Volksabstimmungen am 25. Oktober 2009“ (erschienen als Beilage zur Monatszeitschrift „Das Land Südtirol“ Nr. 6 – 7/2009, hrsg. von der Südtiroler Landesregierung)

Hofinger, Christoph/Ogris, Günther (2002). Orakel der Neuzeit. Was leisten Wahlbörsen, Wählerstromanalysen und Wahltagshochrechnungen? In: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft (31) 2002/2, 143 – 158

Pallaver, Günther (2009). Südtirols Parteien und Parteiensystem. Ethnisch, fragmentiert und zentrifugal, in: Pallaver, Günther/Kager, Thomas (Hg.): Politika09. Südtirol/Alto Adige. Jahrbuch für Politik/ Annuario di politica/Anuer de pulitica, Bozen: Edition Raetia, 245 – 270

Artikel auf „Südtirol Online“:

www.stol.it/Artikel/Politik/Lokal/Union-fuer-Suedtirol-SVP-entmuendigt-Volk, abgerufen 08. September 2009

www.stol.it/Artikel/Politik/Lokal/Referenden-Gruene-geben-Wahlempfehlungen, abgerufen 08. September 2009

www.stol.it/Artikel/Politik/Lokal/Referenden-Vier-Nein-von-der-SVP, abgerufen 08. September 2009

www.stol.it/Artikel/Politik/Lokal/SVP-fuer-Buergerbeteiligung-aber-mit-Rechtssicherheit, abgerufen 08. September 2009

www.stol.it/Artikel/Politik/Lokal/Freiheitliche-Bei-Referenden-vier-Mal-Ja-ein-Mal-Nein, abgerufen 10. September 2009

www.stol.it/Artikel/Politik/Lokal/Volksabstimmungen-Land-will-Rechtsgutachten, abgerufen 14. September 2009

www.stol.it/Artikel/Politik/Lokal/Referendum-Die-Empfehlungen-der-Lega-Nord-Suedtirol, abgerufen 15. September 2009

www.stol.it/Artikel/Politik/Lokal/Wer-hat-Angst-vor-mehr-Demokratie-Die-Landesregierung-und-die-SVP, abgerufen 25. September 2009

www.stol.it/Artikel/Politik/Lokal/SVP-versus-Initiative-fuer-mehr-direkte-Demokratie-Fuer-eine-sachliche-Diskussion, abgerufen am 25. September 2009

www.stol.it/Artikel/Politik/Lokal/SVP-Frauenbewegung-Zu-Referenden-gehen, abgerufen 28. September 2009

www.stol.it/Artikel/Politik/Lokal/Referendum-Haben-zwei-negative-Gutachten-erhalten /abgerufen 05. Oktober 2009

www.stol.it/Artikel/Politik/Lokal/Referendum-Benedikter-und-Ufs-empoert-SVP-bekraeftigt-Position, abgerufen 06. Oktober 2009

www.stol.it/Artikel/Politik/Lokal/Am-Sonntag-fuenf-Volksabstimmungen-Die-Wahlempfehlungen, abgerufen 21. Oktober 2009

www.stol.it/Artikel/Politik/Lokal/Die-Auswirkungen-der-Volksabstimmungen-waeren-katastrophal, abgerufen 22. Oktober 2009

www.stol.it/Artikel/Politik/Lokal/Die-Freiheitlichen-Bei-Volksabstimmungen-vier-Mal-Ja-und-ein-Mal-Nein, abgerufen 22. Oktober 2009

www.stol.it/Artikel/Politik/Lokal/Die-Gruenen-Landesregierung-malt-bei-Volksabstimmung-Horror­szenarien-an-die-Wand, abgerufen 22. Oktober 2009

www.stol.it/Artikel/Politik/Lokal/Unsere-Referenden-sind-verfassungskonform, abgerufen 22. Oktober 2009

Artikel in anderen Medien:

„Im Namen des Volkes – Direkte Demokratie: Einmalige Chance oder Schreckgespenst? Die SVP malt den Teufel an die Wand, hofft auf Hilfe von den Verfassungsrichtern und auf das Desinteresse der Wähler. Aber die Front bröckelt.“, ff – Südtiroler Wochenmagazin da 01/10/2009 (www.social.bz.it/pressarchive.php?lang=i&art_id=59399, abgerufen 12. Oktober 2009)

„Volksabstimmungen: Uni-Gutachten liegen nun vor“, Mitteilung des Landespresseamts vom 5. Oktober 2009 (www.provinz.bz.it/lpa/285.asp?redas=yes&aktuelles_action=4&aktuelles_article_id=310854, abgerufen am 6. Oktober 2009)

„Una minaccia per gli italiani. Messner avverte: senza quorum rischiano di dominare le destre tedesche“, erschienen in der Tageszeitung Alto Adige vom 22. Oktober 2009

„Sind die Volksabstimmungen von Sonntag einmal vorbei, stellt sich unweigerlich die Frage: was nun? […]“, Mitteilung des Landespresseamts vom 22. Oktober 2009 (www.provinz.bz.it/lpa/285.asp?redas=yes&aktuelles_action=4&aktuelles_article_id=312249, abgerufen 23. Oktober 2009)

„Referendum, cinque quesiti che puzzano“, Tageszeitung Alto Adige vom 24. Oktober 2009, 10

Il referendum del 25 ottobre 2009

Il 25 ottobre 2009 si sono tenuti in Alto Adige per la prima volta dei referendum provinciali. Le cinque proposte messe ai voti hanno però mancato il quorum del 40 per cento dell’elettorato, fermandosi appena al di sotto, anche se la grande maggioranza di coloro che si sono recati alle urne ha espresso un voto a favore. L’analisi statistica dei risultati indica che l’elevato quorum necessario – insieme alla campagna preliminare – hanno determinato un esito che non può che essere definito gravemente distorto. Invece di una decisione democratica basata su una discussione analitica, la chiamata alle urne è degenerata in un plebiscito sulla democrazia diretta stessa, di fronte al quale i più o sono andati a votare esprimendo un voto a favore su tutte le proposte, oppure sono deliberatamente rimasti a casa per impedire non solo le singole proposte ma più in generale l’estensione dei diritti partecipativi. Il quorum non ha prodotto quindi l’effetto che avrebbe dovuto avere, quello cioè di evitare una dittatura delle minoranze, ma ha creato al contrario una grande incertezza.

I referendums di 25 de otober dl 2009

Ai 25 de otober dl 2009 él gnü tignì te Südtirol por le pröm iade referendums a livel provinzial. Al é gnü presentè cin propostes por les lîtes, baldi n’él nia gnü arjunt le quorum dl 40 porcënt che jô debojëgn scebëgn che la gran maioranza de chi che é jüs a lité ais dè jö na usc positiva. L’analisa statistica di resultać mostra che le quorum alt à influenzè le resultat dles lîtes – sciöche inće la campagna che ti ê jüda danfora – te na manira che po ma gnì definida dassënn destorta. Impede arjunje na dezijiun democratica basada sön na discusciun ogetiva, é la litaziun degenerada te n plebiscit sön la democrazia direta, a chëra che la maiù pert di litadus é jüs y à dè jö por dötes les propostes na usc afermativa o che ai é restà a ćiasa por impedì nia ma propostes singoles, mo en general l’ampliamënt di dërć de partezipaziun. Le quorum n’à insciö nia arjunt ći che al ess messü fà, chël ô dì evité na ditatöra dles mendranzes, mo al à cherié na gran malsegurëza.

The Referendum of October 25th, 2009

October 25th, 2009 saw the first referendum held at a provincial level in South Tyrol. In the end, the five proposed laws put to a vote did not meet the required quorum of 40 % of the electorate, but stopped just short of it – although the vast majority of those who went to the polls did vote in favour. Statistical analysis of the results indicates that the high quorum required, together with the preliminary campaign, led to an outcome that can only be described as severely distorted. Instead of a democratic decision based on an analytical discussion, the call to the polls degenerated into a plebiscite on direct democracy itself: the majority either went to the polls and voted in favour of every proposal or deliberately stayed at home to prevent not only the individual proposals from being passed but also to block the participatory rights of others in general. The quorum thus did not have the effect it should have: namely, to avoid dictatorship by a minority. Instead, it has created a great amount of uncertainty.