2. Die Ereignisse des Jahres
Gli avvenimenti dell’anno

2009: Die Ereignisse des Jahres

Zusammengestellt von Aaron Gottardi, Johanna Prader, Alexander Comploj, Maximilian Ghetta, Heinz Tschigg, Eva Fischer, Martin Oberhofer, Harald Plieger und Thomas Plank, Gebhard Platter, Verena Moser und Verena von Dellemann, Martin Köfele, Simon Lochmann.

Januar

1. Januar. Mit der Übertragung an die Landesabteilung Brand- und Zivilschutz übernimmt das Land alle Südtiroler Richtfunkstrecken. Bisher unterhielten der Bergrettungsdienst im Alpenverein (AVS), der Landesverband der Freiwilligen Feuerwehren und der Landesrettungsverein Weißes Kreuz sowie der Zivilschutz des Landes jeweils eigene Richtfunkstrecken.

Der Raiffeisenverband erhält mit Paul Gasser einen neuen Generaldirektor. Der gebürtige Vintler tritt die Nachfolge von Konrad Palla an.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo präsentiert das Ergebnis von EU-Silc (Erhebung der Europäischen Union zu Einkommen und Lebensbedingungen). Im italienischen Rahmen belegt Südtirol den ersten Platz, mit einem durchschnittlichen Netto-Jahreseinkommen von 33.470,00 Euro, das sind 15 Prozent über dem italienischen Durchschnitt. Auf Platz zwei und drei folgen die Lombardei und die Emilia-Romagna.

4. Januar. Bruna Rauzi tritt als italienische Schulamtsleiterin in den Ruhestand. Dem von der Landesregierung designierten Kandidaten Ivan Eccli fehlt jedoch das laut Autonomiestatut vorgesehene endgültige Plazet der Regierung in Rom.

6. Januar. In Terlan findet das Dreikönigstreffen der Südtiroler Freiheitlichen statt, bei dem vor allem über die wichtigsten politischen Ereignisse des neuen Jahres, insbesondere die Wahlen zum EU-Parlament, sowie über das Gedenkjahr 2009 gesprochen wird.

9. Januar. Barbara Repetto, Landtagsabgeordnete der Demokratischen Partei (PD), ist vom Landesgericht in Bozen für wählbar befunden worden. Parteikollege und erster Nichtgewählter auf der Liste des PD Roberto Bizzo hat ihr Landtagsmandat angefochten, da Repetto während des Wahlkampfs institutionelle Auftritte in ihrer Funktion als Abteilungsdirektorin wahrgenommen hatte, doch Repetto hatte sich wie vom Gesetz gefordert im Wartestand befunden. Auch ihre Tätigkeit im Verwaltungsrat der Business Location Südtirol (BLS) wurde von den Richtern als vereinbar mit ihrer Landtagskandidatur befunden.

Zusammen mit der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen hat die EURAC das Netzwerk zur Mehrsprachigkeit und sprachlicher Vielfalt gegründet. Ziel des Netzwerkes ist es, Minderheitensprachen in der EU zu schützen und Maßnahmen zu ihrem Fortbestehen zu ergreifen.

12. Januar. Fausta di Grazia wird neue regionale Staatsanwältin am Rechnungshof.

Aufgrund der Wirtschaftskrise überstellt die Firma Würth Italia mit Sitz in Neumarkt 260 ihrer Mitarbeiter in Kurzarbeit, was einer betrieblichen Arbeitsleistung von 75 Prozent entspricht.

13. Januar. Die Demokratische Partei gibt bekannt, dass sich Gianclaudio Bressa nicht mehr für ein Amt in einer der Autonomiekommissionen (6er-, 12er-, 137er-Kommission) bewerben wird.

14. Januar. Die Lega Nord Südtirol erhält mit dem aus der Provinz Trient stammenden Senator Sergio Divina einen neuen kommissarischen Verwalter. Er folgt auf Maurizio ­Fugatti.

Burgi Volgger wird für eine weitere Amtszeit als Volksanwältin vom Landtag bestätigt. Die Oppositionsparteien boykottierten die Wahl, da sie erst während der schon laufenden Landtagssitzung darüber informiert wurden, dass sich auch andere Personen für das zu bekleidende Amt beworben haben. Eine Prüfung dieser zusätzlichen KandidatInnen war somit nicht möglich. Erst nachdem die Opposition den Saal verlassen hatte, konnte Volgger im dritten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit der Stimmen wiedergewählt werden.

Der Landtag hat die vier Gesetzgebungskommissionen genehmigt. Auf Druck der Opposition bestehen die einzelnen Kommissionen nun aus neun und nicht wie bisher aus nur fünf Mitgliedern. Auf diese Weise ist jeder Landtagsabgeordnete zumindest einmal in einer Kommission vertreten.

20. Januar. Der Leitende Staatsanwalt am Bozner Landesgericht, Cuno Tarfusser, wird in New York im dritten Wahlgang zum Richter am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gewählt. Tarfussers Amtszeit in Bozen dauert neun Jahre, Ende Juli 2009 läuft sie aus.

25. Januar. Auf ihrer Landesversammlung in Bozen wählen die Grünen Brigitte Foppa und Sepp Kusstatscher ohne Gegenstimme zu ihren neuen Landessprechern, welche damit Franco Bernard ablösen.

27. Januar. Der ehemalige Landesrat für Wirtschaft und Tourismus, Werner Frick, wird neuer Direktor des Verbandes für Kaufleute und Dienstleister. Frick konnte sich im Exekutivausschuss gegenüber den anderen vier Bewerbern durchsetzen und tritt sein neues Amt am 16. Februar an.

Februar

2. Februar. Der Gemeinderat von Bozen diskutiert über die Reduzierung der Gemeinderäte von 50 auf 35.

3. Februar. Die Brennerautobahn AG bekommt mit dem aus der Provinz Trient stammenden Paolo Duiella einen neuen Präsidenten. Duiella folgt damit auf Silvano Grisenti.

Die SVP-Arbeitnehmerin Rosmarie Pamer wird Kandidatin für die EU-Wahlen im Juni 2009.

Als Vertreter Südtirols für die Sechser- und Zwölferkommission schlägt der Südtiroler Landtag den SVP-Parlamentarier Karl Zeller sowie den Anwalt Alberto Zocchi vor.

5. Februar. Die SVP-Senatoren Helga Thaler-Außerhofer, Manfred Pinzger und Oskar Peterlini sprechen sich gegen das Sicherheitspaket der italienischen Mitte-rechts-Regierung aus.

Der PD-Politiker Roberto Bizzo will erneut die Wählbarkeit seiner Parteikollegin und Landtagsabgeordneten Barbara Repetto juristisch überprüfen lassen.

Roland Atz kündigt seine Zusammenarbeit mit dem regionalen Ableger der Lega Nord auf.

7. Februar. Die Südtiroler Caritas-Direktoren Heiner Schweigkofler und Mauro Randi kritisieren das Sicherheitspaket der italienischen Regierung. Es sieht unter anderem die Meldung illegaler EinwandererInnen durch Ärzte vor.

Die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit kritisiert die Einführung der Vier-Prozent-Klausel für die EU-Wahlen seitens der römischen Regierung als „minderheitenfeindlich“.

9. Februar. Der Südtiroler Landtag beschließt den Landeshaushalt 2009; er soll 5,4 Milliarden Euro umfassen.

Die Landesregierung löst die Körperschaft der Südtiroler Landesmuseen auf. Kulturlandesrätin Sabina Kasslatter Mur schlägt die Einrichtung eines Betriebes vor, der in einer neuen Landesabteilung Museen angesiedelt sein soll.

Die Südtiroler Schützen kündigen an, am 25. April, dem italienischen Nationalfeiertag „Tag der Befreiung“, vor dem Alpini-Denkmal in Bruneck einen Protestmarsch zu veranstalten.

10. Februar. Der italienische Außenminister Franco Frattini nennt die Südtiroler Volkspartei eine „Partei der Opportunisten“.

Der Trentiner Senator Sergio Divina und die Landtagsabgeordnete Elena Artioli, beide Lega Nord, sprechen sich im Bozner Gemeinderat für die Schließung eines muslimischen Gebetsraumes in Bozen aus. Die beiden Politiker sprechen von „Missbrauch“.

11. Februar. Landesrat und Landeshauptmannstellvertreter Christian Tommasini (PD) schlägt ein „Denkmal des Zusammenlebens“ vor, geschaffen von Künstlern der deutschen, italienischen und ladinischen Sprachgruppe.

Die Südtiroler Volkspartei führt in Rom Sondierungsgespräche über mögliche Bündnisse für die anstehenden EU-Wahlen.

12. Februar. Die Frauen in der SVP planen eine Unterschriftenaktion, mit der sie die Anerkennung von Erziehungsjahren als Rentenjahre (mindestens zwei Rentenjahre pro Kind) einfordern.

14. Februar. In der nationalen Debatte zum Steuerföderalismus spricht sich Regionen-Minister Roberto Calderoli (Lega Nord) weiter für die Sonderautonomien aus; der Minister lehnt jedoch „Privilegien“ ab.

Leo Tiefenthaler ist der neue Obmann des Südtiroler Bauernbundes. Er folgt auf Georg Mayr.

17. Februar. Die Südtiroler Volkspartei (SVP) und der Partito Democratico (PD) legen im Landtag einen Antrag ein, wonach die Kosten der Politik um mindestens 20 Prozent gesenkt werden sollen.

18. Februar. Die Senkung der Politikkosten wird im Regionalrat diskutiert, es kommt jedoch zu keiner Einigung.

19. Februar. Der Trentiner Landeshauptmann Lorenzo Dellai (Unione per il Trentino) wird mit 28 Stimmen zum Vizepräsidenten des Regionalrates gewählt. Damit hat ihn die Regierungsmehrheit der Region nicht vollzählig unterstützt.

20. Februar. Verteidigungsminister Ignazio La Russa (AN) rechtfertigt die Kranzniederlegung vor dem Bozner Siegesdenkmal und verwehrt sich gegen weitere Aufmärsche der Südtiroler Schützen.

Das Gedenkjahr 1809–2009 beginnt. Vor 199 Jahren wurde Andreas Hofer in Mantua erschossen.

Die Provinz Bozen liegt laut Berechnungen des europäischen Statistikamtes auf Platz 24 der reichsten Regionen Europas. 2003 lag Südtirol auf Platz acht.

21. Februar. Die Mandatare der SVP-Landtagsfraktion einigen sich darauf, pro Person monatlich 600 Euro ihrer Politikerbezüge karitativen Einrichtungen zu spenden.

24. Februar. Die Landesregierung spricht sich für einen Bürokratieabbau aus; man wolle die Bearbeitungszeiten von Akten um 20 Prozent reduzieren.

Albert Pürgstaller wird als Präsident des Wohnbauinstituts bestätigt.

26. Februar. Landesrat Hans Berger (SVP) verzichtet auf eine Kandidatur für die bevorstehenden Wahlen zum europäischen Parlament.

27. Februar. Im gesamtstaatlichen Vergleich werden die BürgerInnen der Provinz Bozen am ältesten.

Der Ministerrat friert 2,2 Millionen Euro an für die Provinz Bozen vorgesehenen Geldern vorerst ein.

28. Februar. Der Landtagsabgeordnete Donato Seppi (Unitalia) spricht sich für eine Abschaffung der Proporzregelung aus.

März

8. März. Karl Golser wird zum Bischof der Diözese Bozen-Brixen geweiht. Patriarch Kardinal Angelo Scola aus Venedig leitete in deutscher Sprache die liturgische Feier ein.

9. März. Entscheidung, dass das Landessportzentrum im Jahre 2009 nicht gebaut wird.

10. März. Zwölferkommission: SVP-Parlamentarier Siegfried Brugger wurde mit 35 Stimmen erneut als Vertreter der Region in der Sechser- und Zwölferkommission bestätigt. Der zweite Vertreter ist Roberto Pinter mit 29 Stimmen.

11. März. Reinhold Perkmann tritt als Vorsitzender der SVP-Arbeitnehmer zurück.

Cuno Tarfusser legt den Amtseid als Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag ab.

12. März. Grundsteinlegung zur Bozner Niederlassung eines Ablegers des Frauenhofer-Institutes, Europas größter Organisation für angewandte Forschung.

13. März. Nach der Entscheidung des SVP-Bezirks Bozen Stadt und Land geht Christoph Perathoner als Favorit in die EU-Vorwahlen der Südtiroler Volkspartei. Landesweit erhielt er 766 Stimmen der SVP-Funktionäre, Herbert Dorfmann 570, Rosmarie Pamer 314, Alois Kofler 206, Harald Stauder 163 und Helmut Pinggera 138.

Treffen zwischen den Präsidenten der Regionen und Provinzen mit Sonderstatuten und dem Lega-Minister Roberto Calderoli zu einer Aussprache über den Steuerföderalismus.

Start des Projektes an Südtiroler Schulen gegen den erstarkenden Rechtsradikalismus in Südtirol.

15. März. JG-Landesversammlung unter dem Motto „Endlich wieder Zähne zeigen“.

16. März. Landeshauptmann Durnwalder trifft sich in Rom erneut mit dem Lega-Minister Calderoli, um über die Konvergenzkriterien zu verhandeln. Durnwalder erhält die Zusage Calderolis, dass die betroffenen Regionen weiterhin den Sonderstatus behalten.

17. März. Landeshauptmann Durnwalder trifft in Wien den Bundespräsidenten Heinz Fischer, der sein Engagement für Südtirol bekräftigte. Beim Treffen mit Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll sicherten diese die Finanzierung des Brennerbasistunnels (BBT) zu.

19. März. Ulrike Oberhammer wir zur Nachfolgerin von Julia Unterberger als Präsidentin des Beirates für Chancengleichheit gewählt.

Der Südtiroler Bauernbund (SBB) bricht die Vereinbarungen der SVP zu den internen Vorwahlen und rührt mit seinem Informationsblatt Der Landwirt die Werbetrommel für den Kandidaten Herbert Dorfmann.

Die Jungen Grünen fordern die Selbstbestimmung für Südtirol. Die Gesamtpartei der Grünen spricht sich jedoch dagegen aus und stellt klar, dass die Grünen weder Freistaats- noch Selbstbestimmungslösungen anstreben oder vertreten.

Der Präsident der Freien Universität Bozen, Hanns Egger, wird vom Rechnungshof zu einer Zahlung von 75.000 Euro verurteilt, da er laut Urteil unnötige Berateraufträge an Friedrich Schmidl vergeben haben soll.

20. März. Elmar Pichler-Rolle kandidiert offiziell als Partei-Obmann. Ebenfalls für den SVP-Vorsitz kandidieren Richard Theiner als SVP-Obmann und Thomas Widmann als dessen Vize.

21. März. Auf der Landesversammlung der Südtiroler Grünen wird beschlossen, dass neben dem amtierenden Parlamentsabgeordneten und Co-Vorsitzenden der Südtiroler Grünen, Sepp Kusstatscher, auch die Bozner Wirtschaftsanwältin Renate Holzeisen für die Grünen im Bündnis „Sinistra e libertà“ im Wahlkreis Nord-Ost ins Rennen gehen wird.

Auflösung der Rechtspartei Alleanza Nazionale (AN) in Rom, was Voraussetzung der neuen Partei Silvio Berlusconis ist, um den Popolo della Libertà (PdL) am 27. März zu gründen.

23. März. In der Landesregierung wird das Schnüren eines Antikrisenpaketes beschlossen. Um alle von der Krise Betroffenen unterstützen zu können, wären 21 Millionen Euro nötig, von denen der Staat rund 70 Prozent übernehmen wird, wenn er das Programm des Landes gutheißt.

Der SVP-Ausschuss entscheidet sich nachträglich für einen zweiten Parteiobmannstellvertreter, wofür es auch schon eine Kandidatin gibt, nämlich Martha Stocker.

24. März. Die Abgeordnetenkammer genehmigt das Gesetz zum Steuerföderalismus.

26. März. Harald Stauder (SVP) zieht seine Kandidatur bei der Europawahl zurück, da er ohne Lobby gegen seine parteiinternen Konkurrenten keine Chance habe.

27. März. Veröffentlichung der Bilanzdaten des Bozner Flughafens. ABD-Direktor Mirko Kopfsguter spricht von deutlichen Rückgängen bei den Passagierzahlen.

28. März. Die Statutenreform steht auf der 7. außerordentlichen Landesversammlung der SVP im Mittelpunkt. Der Reformparteitag soll die Basis stärker einbinden, die Mitgliedschaft und Unvereinbarkeiten sowie die Mandatsbeschränkungen neu regeln.

29. März. Der Corriere della Sera veröffentlicht Auszüge des Journalisten Indro Montanelli, in welchen behauptet wird, dass der Außenminister Giuseppe Saragat in den 60er-Jahren die Auftraggeber der Attentate in Südtirol ermorden lassen wollte.

April

1. April. Landeshauptmann Luis Durnwalder kündigt an, im Alter von 67 Jahren zum dritten Mal Vater zu werden. Was zuerst von vielen für einen Aprilscherz gehalten wird, entpuppt sich bald als Wahrheit.

Die Diskussionen des Reformparteitags der SVP, bei dem es um die Statutenreform und die Mandatsbeschränkung ging, gehen weiter, unter anderem zwischen SVP-Obmann Elmar Pichler-Rolle und Kammerabgeordnetem Karl Zeller. Die SVP-Bürgermeister drohen, mit eigenen Listen zu den Gemeinderatswahlen 2010 anzutreten.

2. April. Die Basiswahl innerhalb der SVP findet aus organisatorischen Gründen in Gröden drei Tage vor dem landesweiten Wahltermin statt. Die Vorzugsstimmen der SVP-Mitglieder entscheiden, wer der Spitzenkandidat auf der Liste für das EU-Parlament sein wird.

3. April. Die Mehrheit der SVP-Ortsausschüsse spricht sich für einen Obmannwechsel aus. 714 Nominierungen entfallen auf Obmannkandidat Richard Theiner. Der amtierende Obmann Elmar Pichler-Rolle vereint 487 Stimmrechte auf sich.

4. April. Der zweite Rekurs von Roberto Bizzo gegen Barbara Repettos Wählbarkeit wird abgewiesen.

5. April. Tag der ersten Basiswahl innerhalb der SVP: 55.680 Parteimitglieder sind aufgerufen, den Kandidaten für die EU-Wahl zu bestimmen, 45 Prozent davon schreiten zur Wahl. Herbert Dorfmann erhält 10.791 Stimmen (42 Prozent), sein stärkster Herausforderer Christoph Perathoner 9.416 (37 Prozent), der ehemalige Senator Alois Kofler 3.315 (13 Prozent) und die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmer Rosmarie Pamer 1.880 (7 Prozent).

7. April. Der Südtiroler Volkspartei droht die Zahlungsunfähigkeit. Ein Loch von fünf Millionen Euro klafft in der Bilanz der SVP.

Der Kammerabgeordnete Maurizio Del Tenno und Pietro Mitolo (AN) werden zu regionalen Leitern des neu aus der Taufe gehobenen Popolo della Libertà (PdL) ernannt.

10. April. Der amtierende SVP-Obmann Elmar Pichler-Rolle kündigt überraschend an, dass er sich nicht mehr der Wahl um den Obmannposten stellen wird, und räumt somit dem Herausforderer Richard Theiner das Feld.

14. April. Landeshauptmann Luis Durnwalder kündigt den offiziellen Termin für die fünf initiierten Landesreferenden an: Abgestimmt wird am 25. Oktober 2009.

In der Landeshauptstadt Bozen entflammt die Debatte um die Notwendigkeit eines Bettelverbotes. Die Lega Nord Südtirol demonstriert auf der Straße gegen Bürgermeister Luigi Spagnolli, der ein Bettelverbot ablehnt.

16. April. Im Landtag wird eine von den Grünen eingebrachte Artikeldebatte zur Begrenzung der Wahlkampfkostenausgaben auch von Landtagsabgeordneten der Mehrheit gutgeheißen. Laut Entwurf sollen künftig nur noch Ausgaben in der Höhe von 27.000 Euro pro Kandidat bzw. 377.000 Euro pro Liste möglich sein.

Quästor Piero Innocenti verbietet den Schützen bei ihrer für den 25. April, den italienischen Staatsfeiertag, in Bruneck geplanten Demonstration gegen die faschistischen Relikte beim Kapuzinerplatz aufzumarschieren.

18. April. Auf der 55. ordentlichen Landesversammlung der SVP wird Sanitäts- und Soziallandesrat Richard Theiner als erster Arbeitnehmer mit 82 Prozent der Stimmen zum Obmann der Südtiroler Volkspartei gekürt.

Antonio Frena wird mit 72 Prozent der Stimmen auf dem Kongress des Partito Democratico zum neuen Landessekretär ernannt.

22. April. Der Spitzenkandidat der SVP und Bürgermeister von Feldthurns, Herbert Dorfmann, kündigt an, bei einer eventuellen Wahl ins Europäische Parlament trotzdem die Amtsperiode als Bürgermeister zu Ende zu bringen.

23. April. Bozens Vizebürgermeister Oswald Ellecosta (SVP) verkündet, dass für ihn der 25. April kein Tag der Befreiung sei. Gegenüber der Tageszeitung „Alto Adige“ bezeichnet er den 8. September 1943 als Tag der Befreiung der Südtiroler. An jenem Tag marschierten Truppen Hitler-Deutschlands in Südtirol ein. Ellecosta erntet für seine Aussage auch aus den eigenen Reihen viel Kritik.

24. April. Das Kandidatenkarussell für die EU-Wahl dreht sich. Georg Schedereit, der bei der letzten Wahl noch für die Grünen angetreten war, kandidiert für die Partei Italia dei Valori von Antonio Di Pietro. Christian Kollmann von der Süd-Tiroler Freiheit tritt in Flandern auf der regionalen Liste der FLP an. Karl Trojer hätte der deutsche Kandidat des PD sein sollen, doch sein Name wurde von der Parteileitung in Rom in letzter Minute noch von der Liste gestrichen.

25. April. 2.500 Schützen demonstrieren in Bruneck für die Landeseinheit Tirols bzw. gegen den Faschismus und dessen in Südtirol noch erhaltenen Relikte. Die Kundgebung verläuft ohne Zwischenfälle. Der Unitalia-Abgeordnete Donato Seppi legt dank einer Sondergenehmigung des Quästors einen Kranz vor dem Alpini-Denkmal am Kapuzinerplatz nieder.

28. April. Die SVP hinterlegt ihre Kandidatenliste für die Europa-Wahl. Neben Herbert Dorfmann, Heidi Gamper, Erich Gutgsell, Sylvia Hofer, Maria Messner und Georg Reden kandidieren Walter Kaswalder für den Partito Autonomista Trentino Tirolese (PATT) und der Slowene Boris Pahor auf der Liste der Volkspartei.

29. April. Der PdL kündigt an, rechtliche Schritte gegen die Schützen einleiten zu wollen. Grund dafür ist eine Liste auf der Homepage der Schützen, die all jenen dankt, die in der Vergangenheit das Alpini-Denkmal in Bruneck niederzureißen versucht hatten.

An diesem Tag endet die Frist für die Hinterlegung der Kandidatenlisten für die Wahl zum EU-Parlament. Für das Linksbündnis Sinistra e Libertà gehen der Grüne Sepp Kusstatscher und die Rechtsanwältin Renate Holzeisen ins Rennen. Die Kammerabgeordnete Michaela Biancofiore geht für den PdL an den Start. Die Lega Nord präsentiert als deutschsprachigen Kandidaten auf ihrer Liste den Eppaner Robert Janek.

Mai

1. Mai. Laut Dachverband für Natur- und Umweltschutz verstößt die Landesregierung mit ihrem Beschluss zur umstrittenen Erschließung des Nordosthanges des Kronplatzes bei Ried gegen geltendes Recht.

3. Mai. In zehn Gemeinden der Region finden Gemeinderatswahlen statt, nachdem die dortigen Bürgermeister in den Landtag gewählt wurden. Betroffen sind sechs Trentiner und vier Südtiroler Gemeinden, nämlich Brenner, Mals, Plaus und Abtei. Die SVP stellt auch weiterhin in allen vier Gemeinden den Bürgermeister, verlor aber bei den Gemeinderäten Sitze, vor allem an die Freiheitlichen.

4. Mai. Die Südtiroler Landesregierung beschließt, mit 3,4 Millionen Euro wissenschaftliche Forschungsprojekte zu fördern.

5. Mai. Ein Vorstoß der Schützen in Richtung Selbstbestimmungsrecht ruft heftige Reaktionen aufseiten der italienischen Rechtsparteien hervor.

6. Mai. Im Landtag kam es zum Streit aufgrund eines Antrags von Eva Klotz zur Begnadigung von „Südtiroler Freiheitskämpfern“. Dem Antrag wird mit den Stimmen der SVP stattgegeben. Alessandro Urzì nennt die Folterungen „Lügen“.

7. Mai. Die rund um die Großkundgebung der Schützen am 25. April aufgeflammten Diskussionen über das Selbstbestimmungsrecht und die Gegenreaktionen auf italienischer Seite veranlassen den Landtagspräsidenten Dieter Steger (SVP) dazu, in einem offenen Brief Extremismus zu verurteilen und zum friedlichen Zusammenleben aufzurufen.

8. Mai. Die Wahlbestätigungskommission des Landtages hat die Überprüfung der Wählbarkeit von drei der vier umstrittenen Abgeordneten abgeschlossen und die entsprechenden Fälle archiviert. Dies betrifft Josef Noggler, Dieter Steger (beide SVP) und Barbara Repetto (PD). Über die Wählbarkeit Christian Egartners wurde noch keine Entscheidung getroffen.

Die Ladins Dolomites präsentieren sich als Partei. Albert Pizzinini wird bei der Vollversammlung zum Obmann gewählt.

9. Mai. Die Kulturlandesräte aus Nord- und Südtirol sowie dem Trentino eröffnen in der Habsburgerfestung Franzensfeste gemeinsam die Landesausstellung 2009, welche sich unter dem Motto „Labyrinth Freiheit“ mit dem Gedenken an das Jahr 1809 auseinandersetzt.

11. Mai. Die Rahmenrichtlinien für die deutsche Grund- und Mittelschule sind vom gesamtstaatlichen Schulrat in Rom positiv begutachtet und von der Landesregierung definitiv erlassen worden. Sie ersetzen ab Herbst die Lehrpläne.

12. Mai. Die Wahlkampagne für das am 21. Juni geplante Referendum zur Wahlrechtsreform geht in die entscheidende Phase. Sollte der Referendumsantrag gebilligt werden, befürchten kleinere Listen, von der italienischen Parteienlandschaft wegradiert zu werden, und rufen daher zum Boykott auf.

13. Mai. Für Arbeitnehmer, die krisenbedingt ihren Job verlieren, stellt die Landesregierung für den außerordentlichen Lohnausgleich 2,5 Mio. Euro zur Verfügung.

Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Kinder- und Jugendanwaltschaft wurde von der ersten Gesetzgebungskommission des Landtags genehmigt.

14. Mai. Innenminister Roberto Maroni (Lega Nord) kündigt an, persönlich nach Süd­tirol zu kommen, um an einem „Runden Tisch zum Zusammenleben“ gemeinsam mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft Spannungen zwischen den Sprachgruppen abzubauen.

16. Mai. Georg Pardeller kandidiert nach 17 Jahren an der Spitze des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB) nicht mehr für den Vorsitz.

Lanas Bürgermeister Christoph Gufler wird zum Vorsitzenden der SVP-Arbeitnehmer gewählt.

18. Mai. Landeshauptmann Luis Durnwalder unterzeichnet mit drei Ministern und drei Amtskollegen den Brennerbasistunnel-Vertrag. Darin wird unter anderem die Finanzierung des Brennerbasistunnels durch Österreich, Deutschland und Italien festgelegt. Die Unterzeichner sind: EU-Vizepräsident Antonio Tajani, die drei Infrastrukturminister Altero Matteoli (Italien), Wolfgang Tiefensee (Deutschland) und Doris Bures (Österreich) sowie Karel van Miert, EU-Koordinator für die TEN-Achse Berlin-Palermo. Außerdem unterschreiben neben Durnwalder die Landeshauptleute Günther Platter, Lorenzo Dellai und der Veroneser Elio Mosele. Der Bau des Brennerbasistunnels muss bis 2022 abgeschlossen sein.

19. Mai. Die Landesregierung beschließt eine neue grafische Gestaltung der Schulzeugnisse, welche nur mehr das Landeswappen vorsieht und auf das Staatswappen verzichtet. Sofort regt sich Protest.

21. Mai. Mit der Entscheidung, dass auf Zeugnissen in Südtirol weiterhin das Staatswappen samt Aufschrift „Republik Italien“ bleiben soll, setzt Unterrichtsministerin Mariastella Gelmini (PdL) der Polemik in Südtirol ein Ende.

22. Mai. Die Dornenkrone, welche von den Südtiroler Schützen beim Landesfestumzug im Herbst mitgetragen werden soll, entzweit die Schützen nördlich und südlich des Brenners.

25. Mai. „Die SVP ist pleite“, teilt der SVP-Obmann Richard Theiner mit. Um der SVP zu Liquidität zu verhelfen, unterschreiben die meisten Landtagsabgeordneten eine Teilbürgschaft.

Erneut entflammt eine Debatte um die einsprachige Beschilderung der Wanderwege durch den Südtiroler Alpenverein. Der PdL-Abgeordnete Giorgio Holzmann hat diesbezüglich eine Anfrage an den Regionen- und an den Innenminister gestellt.

26. Mai. Tourismuslandesrat Hans Berger will bei Wegbeschilderungen, die mit öffentlichem Geld finanziert wurden, die Rechtssituation überprüfen lassen. Wo die Beschilderung aber vom Alpenverein in Eigeninitiative übernommen worden sei, werde das Land nicht eingreifen, erklärt Berger.

31. Mai. Georg Schedereit kandidiert bei den Europawahlen auf der Liste Italia dei Valori.

Juni

6. Juni. Am Wochenende des 6. und 7. Juni wählen die Südtiroler, wie der Rest der EU-Bürger, ihre Abgeordneten zum Europäischen Parlament. 380.708 Südtiroler Bürger sind wahlberechtigt, 176 Kandidaten auf 14 Listen stehen zur Auswahl.

8. Juni. Die Wahlbeteiligung an der Europawahl war so gering wie noch nie: Nur 62,9 Prozent der Südtiroler schritten zu den Urnen. Das Wahlergebnis: Dem SVP-Spitzenkandidaten Herbert Dorfmann gaben 83.088 Bürger ihre Vorzugsstimme, damit lag er nur knapp unter dem Ergebnis des bisherigen SVP-Europaparlamentariers Michl Ebner aus dem Jahre 2004. Die Grünen Sepp Kusstatscher und Renate Holzeisen traten innerhalb der Liste Sinistra e Libertà an und scheiterten an der Vier-Prozent-Hürde.

9. Juni. Gleich nach der Wahl flammen im italienischen Mitte-rechts-Lager heftige Diskussionen auf. Michaela Biancofiore (PdL) fordert den Rücktritt des regionalen Vizekoordinators Pietro Mitolo.

11. Juni. Die Trentiner Landtagsabgeordnete Margherita Cogo (PD) bringt im Regionalrat einen Antrag zur Verkleinerung der Gemeinderäte ein.

12. Juni. Der Katholische Familienverband wählt Utta Steinkeller-Brugger, die Frau des SVP-Abgeordneten Siegfried Brugger, zur neuen Präsidentin.

14. Juni. Der ASGB wählt einen neuen Vorsitzenden: Tony Tschenett löst den amtierenden Georg Pardeller als Leiter des Südtiroler Gewerkschaftsbundes ab.

Die Landesregierung verabschiedet eine neue Richtlinie bezüglich energetischer Sanierungen. Wer energetisch saniert, kann sein Haus um 200 Kubikmeter vergrößern.

17. Juni. Die Landesregierung hat im Monat Juni ein Krisenpaket im Wert von 20 Millionen Euro geschnürt, um die Opfer des Wirtschaftsabschwungs aufzufangen. Damit wurde die Mobilitätszulage erhöht und die Hilfe auf entlassene Mitarbeiter ausgedehnt.

21. Juni. Die Volksabstimmung zur Wahlrechtsreform bezieht sich auf das 2005 von Minister Roberto Calderoli (Lega Nord) eingebrachte und vom Parlament verabschiedete Wahlgesetz, welches folgendermaßen geändert werden soll: Abschaffung der Möglichkeit zu Listenverbindungen und Zuweisung der Mehrheitsprämie an eine Listenkoalition in der Abgeordnetenkammer und im Senat. Abschaffung der Möglichkeit zu einer mehrfachen Kandidatur eines Kandidaten in verschiedenen Wahlkreisen.

23. Juni. Die Volksabstimmung scheitert am Quorum von 50 Prozent. In Südtirol lag die Wahlbeteiligung bei 12 Prozent. Zu den ersten beiden Punkten des Referendums haben nur 12,2 Prozent der Südtiroler Bevölkerung ihre Meinung geäußert und davon haben jeweils rund 55 Prozent mit Nein gestimmt. Das dritte Referendum wurde hingegen von 85,7 Prozent der Wähler mit Ja beantwortet.

25. Juni. Der Rat der Gemeinden wird aufgewertet und ist von nun an im Landtag angesiedelt und nicht mehr im Gemeindenverband. Zudem kann er Gesetzentwürfe selbst entwerfen und Volksabstimmungen initiieren können. Der Rat soll aus 17 Vertretern bestehen, die autonom von den einzelnen Gemeinden nominiert werden.

Juli

1. Juli. Der Südtiroler Landtag billigt den Bericht der Wahlbestätigungskommission, nach dem alle 35 Landtagsmandatare wählbar waren. Der Minderheitenbericht des Abgeordneten Riccardo Dello Sbarba (Grüne) beschäftigt sich hauptsächlich mit der Wählbarkeit des SVP-Abgeordneten Christian Egartner.

3. Juli. Der „Runde Tisch zum Zusammenleben“, der auf eine Initiative von Innenminister Roberto Maroni (Lega Nord) zurückgeht, tritt erstmals zusammen. Teilnehmer an dieser Initiative sind mehr als 100 Vertreter aus der Landes- und Gemeindepolitik sowie zahlreiche Vertreter von Vereinen und Verbänden.

Der Alexander-Langer-Preis wird an Narges Mohammadi vergeben. Die Iranerin erhält die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung für ihren Einsatz zur Einhaltung der Menschen- und Frauenrechte.

4. Juli. Nach dem ersten informellen Treffen der Teilnehmer am „Runden Tisch zum Zusammenleben“, auf das es durchwegs positive Reaktionen gab, legt Innenminister Maroni einen Zeitplan für den weiteren Verlauf vor. Im September sollen die Gespräche beginnen, binnen sechs Monaten sollen Lösungsvorschläge erarbeitet werden.

7. Juli. Guido Rispoli soll neuer Leitender Staatsanwalt am Bozner Landesgericht werden, Markus Mayr sein Stellvertreter. Die Ernennung muss noch vom Plenum des Obersten Richterrates und vom Justizminister bestätigt werden.

10. Juli. Die erste Gesetzgebungskommission im Regionalrat verschiebt die Behandlung des Gesetzentwurfs zur Reduzierung der Politikkosten auf den Herbst. Georg Pardeller, Präsident der Gesetzgebungskommission im Regionalrat, und die Opposition beschuldigen sich gegenseitig der Blockade.

13. Juli. Die zuständigen Landesräte Sabina Kasslatter-Mur, Barbara Repetto, Florian Mussner und Hans Berger fordern die Schaffung von 400 neuen Lehrerstellen. 120 zusätzliche Stellen für Lehrer werden schließlich bewilligt.

14. Juli. Die Landesregierung fordert in Brüssel die Ernennung eines neuen Koordinators für den Brennerbasistunnel, nachdem Karel van Miert im Juni verstorben ist.

Auch in Südtirol verdienen laut Erhebungen Frauen immer noch weniger als Männer. Landesrätin Repetto kündigt einen Gesetzentwurf mit Maßnahmen zur Ausgleichung der Einkommensunterschiede zwischen Mann und Frau an.

17. Juli. Kasernenareale in Meran und Brixen gehen an Südtirol über.

21. Juli. Ehemalige und derzeitige Landesräte erhalten vom Rechnungshof die Forderung, 51 Millionen Euro als Ersatz für den Schaden zu bezahlen, der dem Land Südtirol durch den Verzicht auf Gratis-Strom von den Großkonzessionären entstanden ist.

22. Juli. Gesuche um Mietgeld oder für eine Wohnung des Wohnbauinstituts, welche von Nicht-EU-Bürgern eingereicht werden, sollen für den Rest des Jahres nicht mehr berücksichtigt werden, da das Kontingent bereits erschöpft ist. Die Caritas warnt vor sozialer Ausgrenzung.

23. Juli. Der Oberste Richterrat in Rom ernennt Guido Rispoli zum Leitenden Staatsanwalt am Landesgericht Bozen.

27. Juli. Der österreichische Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) fordert in einem Zeitungsinterview eine Volksabstimmung über eine Rückkehr Südtirols zu Österreich. Ein Großteil der Politiker in Südtirol und Österreich reagieren mit Unverständnis auf die Aussagen Grafs.

28. Juli. Unter dem Vorsitz von Landesrat Richard Theiner (SVP) soll ein runder Tisch eingesetzt werden, um dem Phänomen des Rechtsextremismus entgegenzuwirken.

Philipp Achammer übernimmt neben den politischen auch die verwalterischen Kompetenzen und wird somit „vollwertiger“ Sekretär der Südtiroler Volkspartei.

29. Juli. Regionenminister Raffaele Fitto (PdL) benennt nach langer Verzögerung die Vertreter der Regierung für die Sechser- und Zwölferkommission. Interessant ist, dass keine Politiker, sondern hohe Ministerialbeamte ernannt wurden, was auf die internen Streitigkeiten zwischen den PdL-Abgeordneten Giorgo Holzmann und Michaela Biancofiore zurückzuführen ist. Deutschsprachiger Regierungsvertreter wird der Anwalt Andreas Stacul.

31. Juli. Der Brennerbasistunnel (BBT) befindet sich unter den Projekten für Infrastrukturen, die der Interministerielle Ausschuss für Wirtschaftsplanung (CIPE) gutgeheißen hat. 1,3 Milliarden Euro sind im Dokument für die wirtschaftliche und finanzielle Programmierung vorgesehen, das die Regierung im Herbst genehmigen will.

Quästor Piero Innocenti verlässt Bozen und wird nach Rom versetzt. Neuer Quästor wird Dario Rotondi.

August

3. August. Das politische Sommerloch wird in den ersten Augusttagen von einer erfreulichen Nachricht geprägt: Landeshauptmann Luis Durnwalder wird mit 68 Jahren abermals Vater; seine Tochter trägt den Namen Greta.

5. August. Im Südtiroler Wirtschaftsbarometer der Handelskammer ist die Rede von Stagnation und nicht Rezession als Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2009 in Südtirol.

7. August. Die Bundesleitung des Südtiroler Schützenbundes beschließt, am Landesfestumzug am 20. September in Innsbruck zum 200. Tiroler Gedenkjahr teilzunehmen. Die Diskussion, ob der Auftritt mit oder ohne Spruchbänder und politische Botschaften bzw. mit Dornenkrone oder Rosenkrone vonstatten gehen soll, hält an.

13. August. Pressekonferenz des Landeshauptmanns Durnwalder in seiner Sommerresidenz in Pfalzen. Hauptthemen sind die schwierigen Beziehungen zur römischen Regierung, der schrumpfende Landeshaushalt und der Landesfestumzug.

24. August. Die Landesregierung nimmt Stellung zur Wegbeschilderung auf Wanderwegen: Alle Gemeinden und Ortschaften seien zweinamig zu bezeichnen; zudem solle übersetzt werden, was übersetzbar sei. Historisch gewachsene Namen könnten und dürften nicht übersetzt werden.

Die SVP befasst sich in ihrer Parteileitungssitzung mit den bevorstehenden Referenden und gibt die Empfehlung ab, viermal mit Nein zu stimmen, beim Thema Flughafenfinanzierung gibt sie keine Empfehlung ab. Es werden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Referenden geäußert. Auch wird das Fernbleiben an den Volksabstimmungen als Willensäußerung dargelegt.

25. August. Eklat in Auronzo beim Staatsakt zur Verleihung des Prädikats des UNESCO-Weltnaturerbes an die Dolomiten. Landeshauptmann Luis Durnwalder richtet Grußworte in deutscher Sprache an das Publikum, das mit Pfiffen reagiert. In einem Zeitungsinterview vergleicht der UNESCO-Kommissionspräsident in Italien, Giovanni Puglisi, Durnwalder mit Ghedaffi.

September

1. September. Die Landesregierung kündigt an, gegen den UNESCO-Kommissionspräsidenten Giovanni Puglisi Protest einzulegen.

Die EU leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen des Zweisprachigkeitsnachweises ein. Es geht um die ausstehende Durchführungsverordnung, die die Anerkennung anderer Formen des Zweisprachigkeitsnachweises zulassen soll.

2. September. Wie im Sommer angekündigt, trifft Landeshauptmann Durnwalder die größte Oppositionspartei, die Freiheitlichen. In Zukunft sollen regelmäßig Treffen mit deutschen Oppositionsparteien stattfinden.

Der Schützenkommandant Paul Bacher distanziert sich von seiner Aussage, in der er die Landeshauptleute Luis Durnwalder und Günther Platter mit Hitler und Mussolini in Zusammenhang brachte.

4. September. Die Organisatoren des Landesfestumzugs in Innsbruck geben bekannt, dass es keine Zensur geben wird. Das bedeutet, dass die Schützen mit „Los von Rom“-Transparenten marschieren dürfen.

6. September. Der Regierungskommissar Fulvio Testi richtet sich in einem Brief an den AVS-Vorsitzenden Georg Simeoni. Testi beanstandet die einsprachigen Wegweiser und bittet darum, Stellung zu nehmen.

7. September. Die SVP-Leitung und die SVP-Landtagsfraktion einigen sich auf Wahlempfehlungen bei der Volksabstimmung im Oktober. Wichtige Parteiexponenten geben an, nicht am Urnengang teilzunehmen.

8. September. Die Oppositionsparteien zeigen sich empört über das angekündigte Fernbleiben des Landeshauptmanns bei der Volksabstimmung am 25. Oktober 2009.

9. September. Der Ministerrat in Rom weist überraschend die Durchführungsbestimmung über die Gleichstellung der Zweisprachigkeitsnachweise für eine neuerliche „technische Prüfung“ an die Sechserkommission zurück.

11. September. Der Landtagsabgeordnete Christian Egartner (SVP) wird durch das Gericht für nicht wählbar erklärt. Die Richter folgten damit der Argumentation der Anklage, die dem Landtagsabgeordneten vorwarf, als gesetzlicher Vertreter eines Baukonsortiums nicht wählbar gewesen zu sein. Die Verteidiger von Egartner kündigen den Gang in die Berufung an.

Bischof Karl Golser stattet dem Landeshauptmann Durnwalder seinen Antrittsbesuch ab. Im Mittelpunkt des Treffens stehen das Zusammenleben der Sprachgruppen und die Folgen der Einwanderung.

14. September. Die Landesregierung lässt von drei Universitätseinrichtungen Gutachten zur geplanten Volksabstimmung erstellen.

15. September. Der Landtag gibt sein Einverständnis zur Ernennung von Bernhard Lageder als Mitglied des Staatsrats. Er folgt auf Klaus Dubis. Die Ernennung von Hans Zelger in den zweiten vakanten Posten im Staatsrat wird unterdessen verschoben.

16. September. Der Dritte Nationalratspräsident Österreichs, Martin Graf (FPÖ), lädt am Vorabend des Landesfestumzugs zu einem „geheimen“ Treffen mit allen patriotischen Kräften aus Südtirol.

17. September. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen Landesrat Thomas Widmann und seinen Ressortdirektor Gianfranco Jellici wegen möglicher Unterschriftenfälschungen abgeschlossen.

18. September. Mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet der Landtag das Gesetz zum Rat der Gemeinden. Der Rat wird damit offizielles Organ des Landtages.

20. September. In Innsbruck wird der Höhepunkt des Tiroler Gedenkjahres, der Landesfestumzug, abgehalten. Über 30.000 Teilnehmer und geschätzte 70.000 Zuschauer zählt der Umzug. Während der Veranstaltung sorgen „Los von Rom“- und „Selbstbestimmung für Südtirol“-Plakate der Südtiroler Schützen für Missstimmung. Aufsehen erregen die Burggräfler Schützen mit ihrer Grußverweigerung der Ehrengäste.

21. September. Die Südtiroler Volkspartei gibt die neuen Mitgliedszahlen bekannt. Nach einem turbulenten Jahr mit durchwachsenen Ergebnissen bei der Parlaments- und der Landtagswahl hat die Partei fast 5.000 Mitglieder (8,5 Prozent) eingebüßt. In den letzten fünf Jahren verlor die SVP 11.000 Mitglieder und hat derzeit einen Mitgliederstand von 61.000.

22. September. Die Regionalregierung verzichtet auf die Verkleinerung der Gemeinderäte. Laut Präsidenten der Regionalregierung hat man angesichts der drohenden Obstruktion durch die Opposition die Gesetzesabänderung unterlassen.

23. September. Die Urteilsbegründung zum Fall Egartner wird hinterlegt. Daraus geht hervor, dass der Landtagsabgeordnete als Vorsitzender des Konsortiums „Conbau“ einen Vorteil gegenüber anderen Kandidaten hatte.

25. September. „Parliamoci“ heißt die Initiative der SVP, bei der erstmals mit der italienischen Sprachgruppe ein direkter Dialog geschaffen werden soll. Auftakt ist eine Diskussionsveranstaltung im Bozner Don-Bosco-Viertel.

28. September. Der Landesregierung wird eine Studie der Handelskammer Bozen präsentiert. Laut der Erhebung zahlt die Provinz Südtirol 400 Millionen Euro mehr, als man von Rom zurückerstattet bekommt. Damit ist Südtirol Nettozahler.

Der SVP-Obmann Richard Theiner schließt italienische Gemeinderatskandidaten auf SVP-Listen grundsätzlich nicht aus. Damit gerät er innerhalb des SVP-Präsidiums in Erklärungsnotstand.

29. September. Die erste Expertise über die Volksabstimmung, durchgeführt durch die Universität Innsbruck, wird veröffentlicht. Darin wird die EU-Konformität zweier Referenden angezweifelt. Andreas Pöder, Einbringer von drei der fünf Volksabstimmungen, spricht von „Gefälligkeitsgutachten“.

Oktober

1. Oktober. Innenminister Roberto Maroni kommt zu einem weiteren Südtirol-Besuch nach Bozen, um Fragen des Zusammenlebens zu besprechen. Der Lega-Nord-Politiker trifft sich u. a. mit Bischof Karl Golser und den beiden Generalvikaren Josef Matzneller und Giuseppe Rizzi.

SVP-Obmann Richard Theiner trifft die SVP-Ortsobleute in Nals. Es werden die 2010 stattfindenden Gemeinderatswahlen, die Volksabstimmung vom 25. Oktober und die mögliche Öffnung der SVP gegenüber den Italienern diskutiert.

5. Oktober. Durnwalder kündigt eine durchschnittliche Kürzung des Landeshaushalts um neun Prozent an. Während die Mittel für den Gesundheits- und Sozialbereich unangetastet bleiben, sollen vor allem die Investitionsausgaben des Landes gekürzt werden.

Die von der Landesregierung bei Experten der Universitäten Innsbruck und Trient in Auftrag gegebenen Gutachten zu den Referenden am 25. Oktober gehen davon aus, dass die Referenden über den „Ausverkauf der Heimat“ und den „Vorrang der Einheimischen im Wohnbau“ gegen EU-Recht verstoßen.

6. Oktober. Der PdL-Landtagsabgeordnete Mauro Minniti fordert eine Sprachgruppenrotation bei den Präsidenten von öffentlichen Körperschaften und Gesellschaften.

Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit, fordert erneut die Begnadigung der sogenannten Pusterer Buam.

7. Oktober: Landeshauptmann Durnwalder trifft Vladimir Spidla, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Gleichstellung. Im Mittelpunkt des Treffens stehen das neue Gleichstellungsgesetz, Maßnahmen zur sozialen Eingliederung von Einwanderern und die Verfolgung der Lissabon-Ziele.

9. Oktober. Der Landtag verabschiedet die Rechnungslegung des Landes. Die Opposi­tion nimmt – bis auf den PdL – an der Schlussabstimmung nicht teil.

12. Oktober. Die Landesregierung beschließt den Landeshaushalt 2010. Er umfasst für das kommende Jahr 5,182 Milliarden Euro und ist damit geringer als jener von 2009, aber um 52 Millionen Euro höher als ursprünglich geplant.

13. Oktober. Die Mehrheit in der Region beschließt die Verlängerung der möglichen Amtszeit von Gemeindereferenten von 15 auf 30 Jahre.

Die SVP-Landtagsfraktion beschließt einstimmig eine Gesetzesinitiative zur Rettung Christian Egartners, dessen Wählbarkeit als nicht gegeben eingestuft wurde.

14. Oktober. Bei der ersten Sitzung der Zwölferkommission scheiterte nach eineinhalbjähriger Untätigkeit die Wahl von Mario Malossini (PdL) zum Präsidenten am Widerstand aus den eigenen Reihen.

15. Oktober. Die Landesregierungen von Südtirol, Tirol und dem Trentino treffen sich in Innsbruck zu einer gemeinsamen Sitzung.

16. Oktober. Die Regierung in Rom gibt ihr Einverständnis, Nicoletta Minnei zur neuen italienischen Schulamtsleiterin zu ernennen.

19. Oktober. Die Landesregierung genehmigt den Entwurf des Finanzgesetzes, womit u. a. die Tourismussteuer auf Ferien-Wohnsitze beträchtlich erhöht werden soll. Weiters ist auch ein Verzicht auf den vom Land beeinflussbaren Anteil an der regionalen Wertschöpfungssteuer IRAP geplant.

Der SVP-Landtagsabgeordnete Christian Egartner verzichtet auf die „Lex Egartner“, die die SVP im Landtag durchboxen wollte. Er wird vor Gericht um sein Landtagsmandat kämpfen.

21. Oktober. Landeshauptmann Luis Durnwalder übergibt gemeinsam mit Landesrat Florian Mussner in L’Aquila 20 Fertighäuser, die das Land für die Erdbebenopfer errichtet hat.

Landesrat Richard Theiner stellt einen neuen Internetdienst vor, der Einblick in die Vormerkzeiten für fachärztliche Leistungen gibt.

22. Oktober. Landesrat Berger verhandelt in Rom mit anderen Regionen und Vertretern des Staates um den Erhalt eines Sitzes im EU-Ausschuss der Regionen.

23. Oktober. Der Streit um das Referendum geht weiter. Während die SVP-Spitze der Abstimmung fernbleiben wird, rufen die Promotoren des Referendums – das Bündnis für mehr Demokratie, die Union für Südtirol, die Freiheitlichen, die Grünen und die Süd-Tiroler Freiheit – zur Teilnahme auf.

25. Oktober. Die Referenden scheitern wegen zwei Prozent knapp am erforderlichen Quorum von 40 Prozent. Eine geringe Beteiligung verzeichnen vor allem die Städte mit italienischer Bevölkerungsmehrheit.

27. Oktober. Land und Bürgermeister einigen sich in Sachen Gemeindenfinanzierung, wofür 2010 516,5 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung stehen werden.

29. Oktober. Südtirol, Trentino und Nordtirol beschließen einen „Europäischen Verbund der territorialen Zusammenarbeit“ zu gründen.

Giorgio Holzmann wird als Bozner Bürgermeisterkandidat des PdL gehandelt.

November

2. November. Zivile, militärische und politische Vertreter gedenken am Soldatenfriedhof in St. Jakob und im Innenhof des Bozner Rathauses der Gefallenen aller Kriege.

Martina Zanellini erliegt als erstes Todesopfer Südtirols dem H1N1-Virus. In Italien hat es bisher 17 Todesopfer gegeben. Ab 2. November werden in Südtirol Risikopatienten geimpft.

In Südtirol gelten wieder die vorbeugenden Fahrverbote für die Fahrzeuge der Klassen Euro 0 und Euro 1 sowie für alle Zweitaktmotorräder. Da die Feinstaubüberschreitungen letzthin abgenommen haben, bleibt der Aktionsplan mit verschärften Fahrverboten weiter außer Kraft.

3. November. Der von Rom designierte Bozner Bürgermeisterkandidat des PdL, Giorgio Holzmann, scheint das Mitte-rechts-Bündnis nicht einen zu können. Die Chancen einer Kandidatur des 44-jährigen Bozner Immobilienhändlers und Ex-Eishockey-Profis Robert Oberrauch nehmen zu.

Das SVP-Präsidium beschließt, ein neues Gesetz zur direkten Demokratie auszuarbeiten. Damit soll laut Obmann Richard Theiner dem Wunsch der Bevölkerung nach mehr Mitbestimmung Rechnung getragen werden.

Der Landtag genehmigt mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf der Grünen, mit dem die Ämterhäufung in Zukunft begrenzt werden soll. In Zukunft soll jemand nur mehr drei Funktionen in Verwaltungs- und Aufsichtsräten übernehmen können.

4. November. Vertreter von Unitalia, PdL und der Vereinigungen der ehemaligen Frontkämpfer legen zum Gedenken an die Gefallenen im Ersten Weltkrieg am Siegesdenkmal Kränze nieder. Während für Alessandro Urzì (PdL) und Donato Seppi (Unitalia) das Siegesdenkmal „unantastbar“ bleibt, kritisiert Richard Theiner diese Aktion und bemerkt, dass mit „Ewiggestrigen“ keine gemeinsame Zukunft aufgebaut werden kann.

Eva Klotz und Sven Knoll tragen aus Protest gegen die Kranzniederlegung bei der Landtagssitzung eine schwarze Trauer-Armschleife.

Bozens Vizebürgermeister Oswald Ellecosta spricht sich für eine Unterstützung des Mitte-links-Bürgermeisterkandidaten im ersten Wahlgang bei den Gemeinderatswahlen 2010 aus. Er kritisiert Teile der SVP, die in Erwägung ziehen, eventuell auch den PdL-Bürgermeisterkandidaten Giorgio Holzmann zu unterstützen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt nach einer Klage einer in Italien lebenden Finnin fest, dass das Anbringen von Kruzifixen in den Klassenzimmern der Religions­freiheit widerspricht. Auch Südtirols Politiker äußern sich bestürzt über das Urteil.

5. November. Mit fast zweijähriger Verspätung werden Mario Malossini zum Präsidenten der Zwölferkommission und Andreas Stacul zum Präsidenten der Sechserkommission gewählt. Andreas Stacul ist der erste deutschsprachige Präsident.

Der SVP-Arbeitnehmer-Chef Christoph Gufler schlägt Alarm: In Südtiroler Großbetrieben würden die Löhne jedes dritten Mitarbeiters gepfändet. Die Banken beobachten laut Gufler einen sprunghaften Anstieg von Kleindarlehen, da viele Wenig-Verdiener nicht mehr das Geld für notwendige Investitionen oder für unvorhergesehene Ausgaben haben.

9. November. Die 44-jährige Bozner Gemeindebedienstete, Fiorenza Mascarello, ist zur neuen Vorsitzenden der Südtiroler PD-Parteileitung gewählt worden.

Die Landesregierung beschließt einen runden Tisch zur Energie einzurichten, an dem je fünf Vertreter des Landes und der Gemeinden beteiligt sein sollen. Damit kommt die Landesregierung kurz vor Neuvergabe der Wasserkonzessionen einer alten Forderung der Gemeinden nach.

Etschwerke-Präsident Giuseppe Avolio wird ins Ermittlungsregister eingetragen. 22.000 Euro an Repräsentationsspesen können vorerst nicht dokumentiert werden.

10. November. Die Etschwerke AG trudelt von einem Skandal in den anderen. Die Medien berichten vom ungewöhnlichen Ansteigen bei den Vergütungen für den Direktor und den Präsidenten der Etschwerke. Zudem soll u. a. der frühere Präsident und Verwalter, Franco Dorigoni, „goldene“ Berateraufträge erhalten haben.

Der Regionalrat beschließt ein Maßnahmenpaket, mit dem bei den Politikergehältern jährlich rund 2,5 Millionen Euro eingespart werden sollen.

Keine Einigung findet der Regionalrat beim Gemeindewahlgesetz und bei der Aufhebung der Mandatsbeschränkung für Bürgermeister und Referenten, die bereits 15 Jahre im Amt sind.

12. November. Francesco Rutelli, Spitzenpolitiker der Demokratischen Partei (PD), kündigt an, im Dezember gemeinsam mit dem Trentiner Landeshauptmann Lorenzo Dellai und dem von der UdC ausgetretenen Senator Bruno Tabacci die neue politische Bewegung „Alleanza per l’Italia“ gründen zu wollen. Diese Partei soll eine Alternative zum derzeitigen System der zwei Blöcke werden.

In den frühen Morgenstunden wird der mutmaßliche Kopf der „Naturnser Hitlerjugend“ (NHJ) verhaftet. Ihm wird unter anderem Körperverletzung sowie Rassenhetze vorgeworfen. 16 weitere Jugendliche, darunter neun Minderjährige, werden angezeigt.

13. November. Etschwerke-Präsident Giuseppe Avolio wird von Merans Bürgermeister Günther Januth und Bozens Bürgermeister Luigi Spagnolli seines Amtes enthoben. Avolio kündigt an, gegen die Abberufung gerichtlich vorgehen zu wollen.

Um die in Südtirol stetig zunehmende Immigration besser koordinieren zu können, ist die vom ESF mitfinanzierte „Landesbeobachtungsstelle zur Einwanderung“ durch eine bei der Landesverwaltung eingerichtete „Koordinierungsstelle für Einwanderung“ ersetzt worden. Diese in der Abteilung „Arbeit“ angesiedelte Koordinierungsstelle soll in Zukunft Bezugspunkt für alle privaten und öffentlichen Einrichtungen sowie für die vielen Vereinigungen von Einwanderern sein. Laut Helmuth Sinn, Direktor der Landesabteilung Arbeit, werden die Einwanderer im Jahre 2015 elf Prozent der Südtiroler Bevölkerung ausmachen.

16. November. Bereits zum dritten Mal besucht das weltliche und geistliche Oberhaupt der Tibeter, der 14. Dalai Lama, Südtirol. Nach einem Gespräch mit dem Landeshauptmann trifft der Dalai Lama die Mitglieder der Landesregierung. Er will das „Modell Südtirol“ fast eins zu eins auf Tibet übertragen.

Im Rahmen eines Sonderprogramms will Südtirol tibetischen Flüchtlingskindern helfen.

18. November. Das römische Parlament beschließt die Zwangsprivatisierung des Wasser- und Mülldienstes. Das Land Südtirol will seinen eigenen Weg gehen und sieht sich durch ein Urteil des Verfassungsgerichtes in diesem Vorgehen bestätigt.

22./23. November. Im Meraner Kursaal findet die Jubiläumsveranstaltung zu „40 Jahre Paketabstimmung“ statt. Eine damals 14-stündige Debatte endete am 23. November 1969 um drei Uhr morgens mit dem legendären Handschlag zwischen dem Paketgegner Peter Brugger und dem Paketbefürworter Silvius Magnago.

24. November. Die Ankündigung des ÖVP-Südtirolsprechers Hermann Gahr, die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol bald in der Verfassung zu verankern, sorgt für diplomatische Verstimmungen zwischen Rom und Wien. Der italienische Botschafter in Wien, Massimo Spinetti, interveniert bei Hermann Gahr.

Landeshauptmann Luis Durnwalder und der Gouverneur von Kamtschatka, Aleksey Kuzmitskyi­, unterzeichnen im Außenministerium von Moskau ein Abkommen für eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen Tourismus, Alpintechnologie, Klimahaus, Handel, Bildung, Kultur, Forschung und Sport.

26. November. Der ehemalige A22-Autobahnpräsident Ferdinand Willeit, der 2007 an die Spitze von STR (Schienentransportstrukturen) und RTC (Rail Traction Company) gewählt worden war, tritt mit sofortiger Wirkung von den Präsidentenämtern zurück. Als Hauptgrund gibt er die neue Führung der A22 an.

29. November. In Feldthurns finden Gemeinderatswahlen statt. Neuer Bürgermeister wird der SVP-Kandidat Konrad Messner. Die SVP gewinnt 12 der insgesamt 15 Gemeinderatssitze, die Freiheitlichen kommen auf 3 Sitze.

Guido Rispoli wird am Bozner Landesgericht offiziell als Leitender Staatsanwalt eingesetzt.

Eine überraschend klare Mehrheit von 57,5 Prozent spricht sich in der Schweiz in einem Referendum gegen den Bau neuer Minarette aus. Dieses Referendum beschäftigt in den folgenden Wochen auch die Südtiroler Medien.

30. November. Landeshauptmann Luis Durnwalder vereinbart in der Mailänder Präfektur mit den Ministern Giulio Tremonti und Roberto Calderoli eine neue Finanzregelung. Südtirol erhält künftig neun Zehntel aller im Lande erwirtschafteten Steuern und verzichtet auf alle variablen bzw. verhandelbaren Anteile. Im Gegenzug nimmt das Land ein Einnahmeminus von 200 Millionen Euro in Kauf, was weniger ist, als mit dem Steuerföderalismus vorgesehen gewesen wäre, und will die Postverteilung, die Finanzierung der deutschsprachigen RAI, Teile der Universitäts-Finanzierung, den Gefängnisbau und Kompetenzen des INPS/NISF übernehmen.

Dezember

1. Dezember. Der Landtagsabgeordnete der Union für Südtirol, Andreas Pöder, will auch in Südtirol wie in der Schweiz eine Volksabstimmung zum Minarettverbot initiieren.

2. Dezember. Gilles Savary, Mitglied der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, soll neuer Koordinator für die TEN1-Achse und somit der EU-Kontaktmann für den Brennerbasistunnel werden. Savary soll dem verstorbenen Karel Van Miert folgen.

Die Sechserkommission ändert die Regeln zur Zweisprachigkeitsprüfung. Wer die Matura in einer Sprache ablegt und eine Universität der anderen Sprache besucht, wird das Zertifikat für die Laufbahn A erhalten.

3. Dezember. Landesrat Christian Tommasini erläutert die Reformbestimmungen zum sogenannten „Sozialomnibus“. Es handelt sich dabei um Bestimmungen zum geförderten Wohnbau, zur Entbürokratisierung bei der Führung von Betriebskinderhorten, zu den Invalidenrenten, zur Absicherung der ehrenamtlichen Tätigkeit, zur Kontrolle der Seilbahnanlagen sowie um Änderungen in der Führungsstruktur des Sanitätsbetriebes.

6. Dezember. In Meran wurde der Borodine-Verein zur Förderung der Kontakte zwischen Südtirol und Russland in Anwesenheit von Landeshauptmann Luis Durnwalder und dem russischen Eisenbahnchef Wladimir Jakunin vorgestellt.

8. Dezember. Die Freiheitlichen und die Süd-Tiroler Freiheit planen eine Listenvereinigung für die Gemeinderatswahlen in Bozen mit Pius Leitner als Spitzenkandidat.

9. Dezember. Die Autobahnkonzession der A22 verfällt 2014, Rom will die Ausschreibung auf März 2010 vorverlegen. Die Provinzen Bozen und Trient befürchten, die Konzession könnte nicht mehr an sie vergeben werden, was die Finanzierung des Brennerbasistunnels in Gefahr bringen und die Erweiterung der Autobahn durch eine dritte Spur nach sich ziehen könnte.

Philipp Achammer tritt als JG-Chef zurück. Seine Stellvertreterin Heidi Gamper folgt ihm nach.

Treffen in Rom zwischen dem Trentiner Landeshauptmann Lorenzo Dellai und der Regierungsspitze wegen der Erneuerung der A22-Konzession.

10. Dezember. Die Entscheidung über Barbara Repettos (PD) Wählbarkeit für den Landtag geht nach Beschwerde von Roberto Bizzo vor den Kassationsgerichtshof.

11. Dezember. Das Land will 20 Prozent der SEL-Holding an die Gemeinden abtreten. Durnwalder und Schuler unterzeichnen den Finanzplan für die Gemeinden. Im Jahr 2010 sollen die Gemeinden 516,5 Mio. Euro erhalten.

14. Dezember. Das Land präsentiert den Landesklimaplan 2010–2020. Das Klimaschutzpaket umfasst eine Reihe von Maßnahmen zur Reduktion von CO2.

Bozens Bürgermeister Luigi Spagnolli kündigt auf der Sitzung seiner Partei überraschend an, dass er bei der Wahl im Mai 2010 nicht mehr zur Verfügung stehen werde.

15. Dezember. Italien führt ein faschistisches Dekret, mit dem 1923 der Gebrauch der deutschen Ortsnamen verboten wurde, wieder ein, nachdem es abgeschafft worden war. Die SVP sieht im Dekret einen Verstoß gegen das Autonomiestatut und wird das Dekret vor dem Verfassungsgericht anfechten, notfalls auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Bischof Golser fordert im Landtag mehr Toleranz und Religionsfreiheit für Andersgläubige. Der Bischof zeigt sich besorgt über die zunehmende Agressivität in der Politk.

17. Dezember. Die SVP-Parlamentarier Siegfried Brugger und Karl Zeller lancieren die Idee der doppelten italienisch-österreichischen Staatsbürgerschaft. Brugger meint, dass sogar die Wahl eines Südtiroler Abgeordneten in den Wiener Nationalrat denkbar sei. PD-Abgeordneter Gianclaudio Bressa findet „die Idee sinnvoll“.

18. Dezember. Die Frist für Ansuchen um Wahlkampfkosten für das Jahr 2008 wird um 30 Tage verlängert. Dieses Dekret erlaubt der SVP, 1,7 Mio. Euro an bereits verloren geglaubten Wahlkampfkosten zu erhalten.

Alt-Senator Hans Rubner stirbt 77-jährig an den Folgen eines Krebsleidens. Von 1973 bis 1987 war Rubner Mitglied des Südtiroler Landtags, von 1987 bis 1994 Senator in Rom.

Landeshauptmannstellvertreter Christian Tommasini (PD) sagt Ja zur doppelten Staatsbürgerschaft und zur Euregio, lehnt es aber ab, über Toponomastik und Selbstbestimmung zu verhandeln.

21. Dezember. Nach dem Gutachten von Landtagspräsident Dieter Steger kann Abgeordneter Christian Egartner bis zur Entscheidung der Kassation im Landtag bleiben.

22. Dezember. Das Haushaltsgesetz wurde ohne Verbindung mit der Vertrauensfrage im Senat beschlossen. Die SVP-Senatoren haben sich der Stimme enthalten.

Die Nordtiroler Fluggesellschaft Welcome Air übernimmt 76 Prozent der angeschlagenen Air Alps. Die BZS-Holding behält 15,8 Prozent. Die Region, das Land und andere teilen sich die restlichen Prozent.

26. Dezember. Der ehemalige Bozner Bürgermeister Giovanni Benussi will der Politik den Rücken kehren. Er wird nicht einmal für das Amt eines einfachen Ratsmitgliedes kandidieren.

2009: Gli avvenimenti dell’anno

A cura di Aaron Gottardi, Johanna Prader, Alexander Comploj, ­Maximilian Ghetta, Heinz Tschigg, Eva Fischer, Martin Oberhofer, Harald Plieger e Thomas Plank, Gebhard Platter, Verena Moser e Verena von Dellemann, Martin Köfele, Simon Lochmann.

Gennaio

1° Gennaio. Passano alla Provincia e vengono assegnati alla Ripartizione protezione antiincendi e civile tutti i ponti radio in Alto Adige. Fino ad ora il corpo di soccorso alpino dell’Alpenverein (AVS) (Associazione alpina sudtirolese), l’associazione provinciale dei vigili del fuoco volontari e la Croce bianca gestivano proprie linee di trasmissioni radio.

Paul Gasser diventa Direttore generale della Federazione cooperative Raiffeisen. Nato a Vandoies, è il successore di Konrad Palla.

L’istituto di ricerche economiche Wifo presenta i risultati di EU-Silc (Rilevazione dell’Unione europea sui redditi e le condizioni di vita). Nel contesto italiano l’Alto Adige risulta al primo posto, con un reddito mensile medio netto di 33.470,00 Euro, ovvero 15 % più della media italiana. Ai posti due e tre si classificano Lombardia e Emilia-Romagna.

4 Gennaio. Va in pensione la Sovraintendente scolastica Bruna Rauzi. Al candidato designato dalla Giunta provinciale, Ivan Eccli, manca tuttavia il placet definitivo del Governo romano, previsto dallo Statuto di autonomia.

6 Gennaio. Ha luogo a Terlano l’incontro dei Re magi dei Südtiroler Freiheitlichen; si parla soprattutto degli appuntamenti politici del nuovo anno, in particolare delle elezioni europee e dell’anno hoferiano 2009.

9 Gennaio. Barbara Repetto, Consigliera provinciale del Partito democratico (PD), è dichiarata eleggibile dal Tribunale di Bolzano. A contestare la sua elezione era stato il suo collega di partito e primo dei non eletti sulla lista del Pd, Roberto Bizzo, il quale contestava a Repetto di aver partecipato, nella sua funzione di Direttrice di ripartizione, a manifestazioni istituzionali durante la campagna elettorale. Repetto tuttavia, come richiesto dalla legge, si trovava in aspettativa. Anche la sua attività nel consiglio di amministrazione di Business Location Südtirol (BLS) è ritenuta dai giudici compatibile con la sua candidatura al Consiglio provinciale.

L’Accademia europea di Bolzano (EURAC) fonda, insieme alla Unione federalista dei gruppi etnici europei, la Rete per il plurilinguismo e la varietà linguistica. Obiettivo della Rete è tutelare le lingue minoritarie della UE e varare misure per rafforzarle.

12 Gennaio. Fausta di Grazia è il nuovo Procuratore della Corte dei conti.

La crisi economica induce l’impresa Würth Italia, con sede a Egna, a mettere in regime di orario ridotto 260 dei suoi collaboratori; il provvedimento corrisponde a una capacità produttiva del 75 %.

13 Gennaio. Il Partito democratico comunica che Gianclaudio Bressa non è disponibile come candidato per una delle commissioni dell’autonomia (Commissione dei 6, dei 12 o Commissione 137).

14 Gennaio. Viene nominato un commissario per la Lega Nord Alto Adige: è il Senatore trentino Sergio Divina.

Burgi Volgger ottiene dal Consiglio provinciale un nuovo mandato come Difensore civico. Le opposizioni boicottano l’elezione, essendo state informate che vi sono altri aspiranti a quella carica solamente a sessione dei lavori iniziata: risulta perciò impossibile esaminare le domande di questi nuovi aspiranti. Volgger ottiene la maggioranza assoluta solo dopo che l’opposizione ha abbandonato l’aula.

Il Consiglio provinciale designa le quattro nuove commissioni legislative. Per le pressioni esercitate dall’opposizione, il numero dei componenti di ogni commissione viene portato da cinque a nove. Con questa modifica ogni Consigliere provinciale si trova a far parte di almeno una commissione.

20 Gennaio. Il Procuratore capo presso il Tribunale di Bolzano, Cuno Tarfusser, viene eletto a New York alla terza votazione giudice presso la Corte internazionale di giustizia dell’Aia. Tarfusser è rimasto in carica a Bolzano nove anni; terminerà il mandato a fine luglio 2009.

25 Gennaio. A Bolzano l’assemblea provinciale dei Verdi elegge senza voti contrari Brigitte Foppa e Sepp Kusstatscher nuovi portavoce provinciali al posto di Franco Bernard.

27 Gennaio. L’ex Assessore provinciale all’economia e al turismo Werner Frick diventa nuovo direttore dell’Unione commercio e servizi. Nell’esecutivo dell’Unione Frick si impone sugli altri quattro aspiranti e prende possesso della carica il 16 febbraio.

Febbraio

2 Febbraio. Il Consiglio comunale di Bolzano mette all’ordine del giorno la riduzione dei consiglieri comunali da 50 a 35.

3 Febbraio. La Autobrennero Spa ha un nuovo presidente: Paolo Duiella, originario della provincia di Trento, che prende il posto di Silviano Grisenti.

Rosmarie Pamer, esponente della corrente degli Arbeitnehmer (l’ala sociale) nella SVP, viene designata candidata per le elezioni europee del giugno 2009.

Il Consiglio provinciale altoatesino propone come rappresentanti dell’Alto Adige nella Commissione dei sei e dei dodici il parlamentare della SVP Karl Zeller e l’avvocato Alberto Zocchi.

5 Febbraio. I senatori della SVP Helga Thaler-Außerhofer, Manfred Pinzger e Oskar Peterlini si dichiarano contrari al pacchetto sicurezza del governo italiano di centro-destra.

L’esponente del PD Roberto Bizzo chiede un riesame giuridico dell’eleggibilità della sua collega di partito e Consigliera provinciale Barbara Repetto.

Roland Atz dichiara ufficialmente terminata la sua collaborazione con l’organizzazione regionale della Lega Nord.

7 Febbraio. Il direttore della Caritas altoatesina Heiner Schweigkofler e Mauro Randi criticano il pacchetto sicurezza del Governo italiano. Prevede tra l’altro l’obbligo per i medici di denunciare immigrati clandestini.

Il movimento Süd-Tiroler Freiheit (Libertà del Sud-Tirolo) critica come “ostile alle minoranze” l’introduzione della soglia del 4 % alle elezioni europee decisa dal Governo romano.

9 Febbraio. Il Consiglio provinciale altoatesino approva il bilancio 2009; ammonta a 5,4 miliardi di Euro.

La Giunta provinciale scioglie l’Ente musei altoatesini. L’Assessore alla cultura Sabina Kasslatter Mur propone di istituire un’azienda da inquadrare nella nuova Ripartizione musei dell’amministrazione provinciale.

Gli Schützen dell’Alto Adige annunciano di voler organizzare una marcia di protesta il 25 aprile, “Festa nazionale della liberazione”, davanti al Monumento all’aplino di Brunico.

10 Febbraio. Il Ministro degli esteri italiano Franco Frattini definisce la Südtiroler Volks­partei un “partito di opportunisti”.

Il Senatore trentino Sergio Divina e la consigliera provinciale Elena Artioli, entrambi della Lega Nord, chiedono in Consiglio comunale a Bolzano la chiusura di una sala di preghiera musulmana. Entrambi parlano di “abusi”.

11 Febbraio. L’Assessore e Vicepresidente della Giunta provinciale Christian Tommasini (PD) propone un “Monumento della convivenza”, creato da artisti dei gruppi linguistici italiano, tedesco e ladino.

La Südtiroler Volkspartei avvia colloqui a Roma su eventuali apparentamenti per le prossime elezioni europee.

12 Febbraio. Le donne della SVP progettano una raccolta di firme per il riconoscimento degli anni dedicati all’educazione dei figli ai fini del trattamento pensionistico (almeno due anni di contributi per ogni figlio).

14 Febbraio. Nel dibattito nazionale sul federalismo fiscale il Ministro delle regioni Roberto Calderoli (Lega Nord) mostra apprezzamento per le autonomie speciali; il Ministro tuttavia dice che non sono ammissibili “privilegi”.

Leo Tiefenthaler è il nuovo Obmann del Südtiroler Bauernbund, la Lega degli agricoltori dell’Alto Adige. Prende il posto di Georg Mayr.

17 Febbraio. La Südtiroler Volkspartei (SVP) e il Partito Democratico (PD) presentano una mozione in Consiglio provinciale per ridurre i costi della politica di almeno il 20 per cento.

18 Febbraio. Il Consiglio regionale discute della riduzione dei costi della politica senza tuttavia raggiungere un accordo.

19 Febbraio. Il Presidente della Giunta provinciale trentina Lorenzo Dellai (Unione per il Trentino) viene eletto con 28 voti Vicepresidente del Consiglio regionale. Il conto dei voti mette in evidenza che non ha avuto l’intero appoggio della maggioranza in Regione.

20 Febbraio. Il Ministro della difesa Ignazio La Russa (AN) giustifica la deposizione di una corona di fiori davanti al Monumento alla vittoria di Bolzano e prende posizione contro ulteriori marce degli Schützen dell’Alto Adige.

Inizia l’anno commemorativo 1809 – 2009. 199 anni fa Andreas Hofer venne fucilato a Mantova.

La Provincia di Bolzano occupa il 24. posto nella graduatoria delle regioni più ricche d’Europa stilata dall’Ufficio statistico della Comunità. Nel 2003 l’Alto Adige era all’8. posto.

21 Febbraio. I componenti del gruppo consigliare della SVP decidono di versare ogni mese 600 Euro a testa del loro stipendio a favore di organizzazioni caritative.

24 Febbraio. La Giunta provinciale dichiara di voler ridurre la burocrazia; si punta a tagliare del 20 per cento i tempi di lavoro delle pratiche.

Albert Pürgstaller viene confermato nella carica di Presidente dell’Istituto per l’edilizia sociale.

26 Febbraio. L’Assessore Hans Berger (SVP) rinuncia a una sua candidatura alle prossime elezioni del Parlamento europeo.

27 Febbraio. Dal confronto col resto del territorio nazionale risulta che gli abitanti e le abitanti della provincia di Bolzano sono quelli che diventano più vecchi.

Il Consiglio dei ministri congela 2,2 milioni di Euro che erano destinati alla Provincia di Bolzano.

28 Febbraio. Il consigliere provinciale Donato Seppi (Unitalia) dichiara che la proporzionale va abolita.

Marzo

8 Marzo. Karl Golser viene consacrato Vescovo della Diocesi Bolzano-Bressanone. Il Patriarca­ Cardinale Angelo Scola, di Venezia, introduce in lingua tedesca la festa liturgica.

9 Marzo. La Giunta provinciale decide che il Centro sportivo provinciale non verrà costruito nell’anno 2009.

10 Marzo. Commissione dei dodici: con 35 voti il parlamentare SVP Siegfried Brugger viene nuovamente confermato rappresentante della Regione nella Commissione dei sei e dei dodici. Il secondo rappresentante, eletto con 29 voti, è Roberto Pinter.

11 Marzo. Reinhold Perkmann si dimette dalla carica di presidente degli Arbeitnehmer nella SVP.

Cuno Tarfusser presta giuramento come Giudice della Corte internazionale di giustizia a l’Aia.

12 Marzo. Viene posata la prima pietra della sede bolzanina di una filiale dell’Istituto Frauenhofer, la più grande organizzazione europea di ricerca applicata.

13 Marzo. Il gruppo SVP di Bolzano e circondario decide di appoggiare alle primarie Christoph Perathoner come candidato della Südtiroler Volkspartei alle elezioni europee. Perathoner ottiene in tutta la provincia 766 voti da parte dei funzionari SVP, Herbert Dorfmann 570, Rosmarie Pamer 314, Alois Kofler 206, Harald Stauder 163 e Helmut Pinggera 138.

I Presidenti di Regioni e Province a statuto speciale incontrano il Ministro leghista Roberto Calderoli per discutere del federalismo fiscale.

Parte nelle scuole tedesche il progetto per contrastare la crescente forza dell’estremismo di destra in Alto Adige.

15 Marzo. Assemblea provinciale dei giovani SVP; parola d’ordine: “Endlich wieder Zähne zeigen” (“Torniamo a mostrare grinta”).

16 Marzo. Il Presidente della Giunta provinciale Luis Durnwalder incontra nuovamente a Roma il Ministro leghista Calderoli per trattare la questione dei criteri di convergenza. Durnwalder ottiene da Calderoli l’assenso al mantenimento dello status di specialità delle regioni interessate.

17 Marzo. Il Presidente della Giunta provinciale Durnwalder incontra a Vienna il Presidente austriaco Heinz Fischer, che ribadisce il proprio impegno a favore dell’Alto Adige. In un successivo incontro il Cancelliere federale Werner Faymann e il suo vice Josef Pröll assicurano il finanziamento austriaco al tunnel di base del Brennero (BBT).

19 Marzo. Ulrike Oberhammer viene eletta Presidente della Consulta provinciale per le pari opportunità; succede a Julia Unterberger.

Il Südtiroler Bauernbund (SBB) (Lega degli agricoltori sudtirolesi) rompe l’accordo con la SVP relativo alle primarie e suona la grancassa sul giornale “Der Landwirt” (L’agricoltore) a favore del candidato Herbert Dorfmann.

Il gruppo giovanile dei Verdi chiede l’autodeterminazione per l’Alto Adige. Il partito nel suo insieme si esprime tuttavia contro tale richiesta e chiarisce che i Verdi non puntano o sostengono soluzioni come un libero stato o l’autodeterminazione.

Il Presidente della Libera università di Bolzano Hanns Egger viene condannato dalla Corte dei conti al pagamento di 75.000 Euro; seconda la sentenza avrebbe affidato incarichi di consulenza inutili a Friedrich Schmidl.

20 Marzo. Elmar Pichler-Rolle si candida ufficialmente a guidare la SVP come Obmann (segretario politico). Richard Theiner e Thomas Widmann sono rispettivamente i candidati a Obmann e vice Obmann dell’esecutivo della SVP.

21 Marzo. L’assemblea provinciale dei Verdi altoatesini decide che accanto al parlamentare europeo in carica e co-presidente dei Verdi altoatesini Sepp Kusstatscher, anche l’avvocato fiscalista Renate Holzeisen sarà candidata dei Verdi nell’alleanza “Sinistra e libertà” nella circoscrizione elettorale nord-est.

A Roma si scioglie il partito di destra Alleanza Nazionale (AN), mossa che prepara la fondazione del nuovo partito di Silvio Berlusconis, Popolo della Libertà (PdL), il 27 marzo.

23 Marzo. La Giunta provinciale vara un pacchetto di interventi anticrisi. Per sostenere tutti coloro che sono in difficoltà, servirebbero 21 milioni di Euro, che saranno per il 70 % a carico dello Stato, se approverà il programma della Provincia.

L’esecutivo SVP decide in seconda battuta che serve anche un secondo vice Obmann, carica per la quale è già pronta una candidata, cioé Martha Stocker.

24 Marzo. La Camera dei Deputati approva la legge sul federalismo fiscale.

26 Marzo. Harald Stauder (SVP) ritira la propria candidatura alle elezioni europee; privo di una propria lobby, non ha praticamente alcuna chance rispetto agli altri concorrenti nel partito.

27 Marzo. Viene pubblicato il bilancio dell’aeroporto di Bolzano. Il Direttore di ABD Mirko Kopfguter parla di una netta dimunuzione del numero dei passeggeri.

28 Marzo. La riforma dello statuto sta nel centro del settimo congresso straordinario della SVP. La riforma si concentra ad un maggiore coinvolgimento della base e ad una nuova regolamentazione dell’appartenenza al partito, delle incompatibilità e del limite dei mandati di rappresentanza.

29 Marzo. Il Corriere della Sera pubblica appunti del giornalista Indro Montanelli nei quali si afferma che il Ministro degli esteri Giuseppe Saragat negli anni 60 voleva fare uccidere i mandanti degli attentati in Alto Adige.

Aprile

1° Aprile. Il Presidente della Giunta provinciale, Luis Durnwalder, annuncia che diventerà padre per la terza volta, all’età di 67 anni. Ciò che all’inizio a molti sembra un pesce d’aprile, si scoprirà essere realtà.

Dopo il congresso dedicato alla riforma dello statuto e al limite dei mandati di rappresentanza, nella SVP le discussioni continuano, in particolare tra l’Obmann Elmar Pichler-Rolle e il parlamentare Karl Zeller. I sindaci SVP minacciano di candidarsi alle elezioni comunali del 2010 con proprie liste.

2 Aprile. Per ragioni organizzative gli iscritti alla SVP in val Gardena affrontano le primarie tre giorni prima del resto della provincia. Saranno le preferenze degli iscritti a decidere chi sarà il candidato di punta del partito per il Parlamento Europeo.

3 Aprile. La maggioranza degli esecutivi di zona della SVP si esprime a favore di un cambio dell’Obmann del partito. 714 voti vanno al candidato Richard Theiner. L’Obmann in carica Elmar Pichler-Rolle se ne aggiudica 487.

4 Aprile. Viene respinto il secondo ricorso di Roberto Bizzo (PD) contro l’elezione della compagna di partito Barbara Repetto in Consiglio provinciale.

5 Aprile. Per la prima volta si tengono delle primarie nella SVP. 55.680 iscritti al partito sono chiamati a designare il candidato per il Parlamento Europeo; il 45 % di loro va a votare. Herbert Dorfmann ottiene 10.791 voti (42 per cento), il suo rivale più accreditato Christoph Perathoner 9.416 (37 per cento), l’ex Senatore Alois Kofler 3.315 (13 per cento) e la vicepresidente dell’ala sociale Rosmarie Pamer 1.880 (7 per cento).

7 Aprile. Per la Südtiroler Volkspartei si fa concreta la minaccia di insolvenza. Nel bilancio del partito si è aperto un buco di cinque milioni di euro.

Il Deputato Maurizio Del Tenno e Pietro Mitolo (AN) vengono nominati coordinatori regionali del nuovo partito Popolo della Libertà (Pdl).

10 Aprile. L’Obmann della SVP, Elmar Pichler-Rolle, annuncia a sorpresa di non essere più disponibile a ricandidarsi a quella carica, lasciando quindi campo libero allo sfidante Richard Theiner.

14 Aprile. Il Presidente della Giunta provinciale Luis Durnwalder rende nota la data ufficiale ufficiale dei cinque referendum provinciali. Si voterà il 25 ottobre 2009.

Nel capoluogo Bolzano s’infiamma nuovamente la discussione sulla necessità di un divieto di accattonaggio. La Lega Nord Alto Adige protesta in strada contro il sindaco Luigi Spagnolli che è contrario al divieto.

16 Aprile. Un disegno di legge dei Verdi sulla limitazione delle spese elettorali ottiene il consenso anche di alcuni consiglieri provinciali della maggioranza. La legge prevede che in futuro sono consentite uscite pari a 27.000 Euro per ogni candidato, ovvero 377.000 Euro per lista elettorale.

Il Questore Piero Innocenti proibisce la marcia degli Schützen davanti al monumento all’Alpino in piazza Cappuccini a Brunico; la dimostrazione contro i relitti del fascismo è indetta per il 25 aprile, festa nazionale italiana.

18 Aprile. Al 55° congresso provinciale della SVP, l’Assessore alla Sanità e al Sociale, Richard Theiner, viene eletto, primo rappresentante dell’ala sociale, con l’82 per cento dei voti nuovo Obmann del partito.

Al congresso del Partito Democratico Antonio Frena viene eletto, con il 72 per cento dei voti dei delegati, nuovo Segretario provinciale del partito.

22 Aprile. Il candidato di punta della SVP al Parlamento europeo, Herbert Dorfmann, annuncia che anche in caso di elezione porterà a termine il suo mandato di sindaco di Velturno.

23 Aprile. Il vicesindaco di Bolzano, Oswald Ellecosta (SVP), dichiara che il 25 aprile non rappresenta per lui il giorno della liberazione. Al quotidiano “Alto Adige” dice che per il sudtirolesi la liberazione avvenne l’8 settembre 1943, il giorno in cui le truppe della Germania hitleriana entrarono in Alto Adige. Sono in molti a criticare Ellecosta, anche nel suo partito, per questa affermazione.

24 Aprile. Iniziano a girare i primi nomi di candidati alle elezioni del Parlamento europeo. Georg Schedereit, alle ultime elezioni candidato dei Verdi, scende in campo per il partito di Antonio Di Pietro Italia dei Valori. Christian Kollmann della Süd-Tiroler Freiheit si candida sulla lista regionale della FLP nelle Fiandre. Il nome di Karl Trojer, che avrebbe dovuto essere il candidato di lingua tedesca del Partito democratico, viene cancellato dalla lista all’ultimo minuto dalla direzione romana del partito.

25 Aprile. 2.500 Schützen manifestano a Brunico per l’unità del Tirolo e contro il fascismo e i suoi relitti ancora esistenti in Alto Adige. Nessun incidente durante la protesta. Grazie a un’autorizzazione speciale del Questore il Consigliere provinciale di Unitalia Donato Seppi depone una corona davanti al monumento all’Alpino.

28 Aprile. La SVP deposita la propria lista dei candidati al Parlamento europeo. Oltre a Herbert Dorfmann, Heidi Gamper, Erich Gutgsell, Sylvia Hofer, Maria Messner e Georg Reden, trovano posto sulla lista anche Walter Kaswalder del Partito autonomista trentino tirolese (PATT) e lo sloveno Boris Pahor.

29 Aprile. Il Pdl annuncia un’azione legale contro gli Schützen. Motivo è un elenco pubblicato sulla homepage dei cappelli piumati, nel quale vengono ringraziati tutti coloro che hanno cercato in passato di abbattere il Monumento all’Alpino di Brunico.

Scade il termine per la presentazione delle liste dei candidati al Parlamento Europeo. Il Verde Sepp Kusstatscher e l’avvocatessa Renate Holzeisen sono in lizza per la coalizione Sinistra e libertà. La Deputata Michaela Biancofiore scende in campo per il Pdl. La Lega Nord presenta come candidato di madrelingua tedesca sulla propria lista Robert Janek di Appiano.

Maggio

1° Maggio. Secondo la Federazione dei protezionisti la Giunta provinciale viola il diritto vigente con la sua decisione di dare via libera ai contestati interventi sul versante nordest di Plan de Corones in località Ried.

3 Maggio. Si vota in dieci comuni della Regione, i cui sindaci sono stati eletti in Consiglio provinciale. In Trentino i comuni interessati sono sei, in Alto Adige quattro: Brennero, Malles, Plaus e Badia. I nuovi sindaci sono tutti della SVP, che però perde seggi nei consigli comunali a favore soprattutto dei Freiheitlichen.

4 Maggio. La Giunta provinciale altoatesina stanzia 3,4 milioni di Euro per finanziare progetti di ricerca scientifica.

5 Maggio. Una sortita degli Schützen a favore dell’autodeterminazione provoca forti reazioni da parte dei partiti italiani di destra.

6 Maggio. In Consiglio provinciale scoppia una lite quando Eva Klotz (Süd-Tiroler Freiheit) presenta una mozione per la grazia ai combattenti per la libertà del Sudtirolo. La mozione viene approvata con i voti della SVP. Alessandro Urzì (PdL) definisce le torture “bugie”.

7 Maggio. Le discussioni sul diritto all’autodeterminazione, divampate dopo la grande manifestazione degli Schützen il 25 aprile, e le contro reazioni da parte italiana inducono il Presidente del Consiglio provinciale Dieter Steger (SVP) a condannare in una lettera aperta l’estremismo e a lanciare un appello per la pacifica convivenza.

8 Maggio. La Commissione elettorale del Consiglio provinciale termina l’esame dell’eleggibilità di tre dei quattro consiglieri la cui elezione viene contestata; i casi vengo­no archiviati. Riguardano Josef Noggler e Dieter Steger (entrambi SVP) e Barbara Repetto (PD). Sull’eleggibilità di Christian Egartner (SVP) non viene presa alcuna decisione.

I Ladins Dolomites si presentano come partito. Albert Pizzinini viene eletto Obmann dall’assemblea plenaria.

9 Maggio. Gli assessori alla cultura di Tirolo, Alto Adige e Trentino inaugurano insieme nel forte asburgico di Fortezza l’esposizione provinciale 2009, che con il motto “Labirinto libertà” ha per tema le riflessioni sull’anno 1809.

11 Maggio. Le direttive per la scuola elementare e media in lingua tedesca ottengono il parere positivo dal Consiglio scolastico statale a Roma e vengono definitivamente varate dalla Giunta provinciale. Dal prossimo autunno sostituiranno i piani di insegnamento.

12 Maggio. La campagna elettorale per il referendum in calendario il 21 giugno sulla riforma del sistema elettorale entra nella fase decsiva. Se il quesito referendario dovesse passare, le liste minori temono di venir cancellate dal panorama parlamentare italiano e invitano perciò al boicottaggio.

13 Maggio. La Giunta provinciale mette a disposizione 2,5 milioni di Euro per la cassa integrazione straordinaria a favore di quei lavoratori dipendenti che perdono il loro lavoro a causa della crisi economica.

Il progetto di legge per l’introduzione dell’ufficio del Difensore dei bambini e dei giovani viene approvato dalla prima Commissione legislativa del Consiglio provinciale.

14 Maggio. Il Ministro degli interni Roberto Maroni (Lega Nord) annuncia che verrà personalmente in Alto Adige per partecipare al tavolo della convivenza insieme a rappresentanti della politica e della società allo scopo di raffreddare le tensioni tra i gruppi linguistici.

16 Maggio. Dopo 17 anni alla guida dell’Autonomer Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB – Lega sindacale autonoma dell’Alto Adige) Georg Pardeller non si candida più per la segreteria.

Il sindaco di Lana Christoph Gufler viene eletto presidente degli Arbeitnehmer nella SVP.

18 Maggio. Il Presidente della Giunta provinciale Luis Durnwalder firma insieme a tre ministri e tre colleghi il contratto per il tunnel di base del Brennero (BBT). Il documente fissa, tra l’altro, il finanziamento dell’opera da parte di Italia, Austria e Germania. I firmatari sono: Il Vicepresidente dell’UE Antonio Tajani, i tre ministri per le infrastrutture Altero Matteoli (Italia), Wolfgang Tiefensee (Germania) e Doris Bures (Austria), come pure Karel van Miert, Coordinatore europeo per l’asse TEN-Berlino-Palermo. Inoltre firmano accanto a Durnwalder i governatori Günther Platter, Lorenzo Dellai e il veronese Elio Mosele. La costruzione del tunnel di base del Brennero dovrà essere terminata entro il 2022.

19 Maggio. La Giunta provinciale decide una nuova veste grafica delle pagelle scolastiche, che prevede solo lo stemma provinciale rinunciando a quello statale. Immediate le proteste.

21 Maggio. Il Ministro dell’istruzione Mariastella Gelmini (PdL) pone fine alle polemiche in Alto Adige decidendo che sulle pagelle scolastiche dell’Alto Adige deve continuare a comparire lo stemma statale insieme alla scritta “Repubblica italiana”.

22 Maggio. Gli Schützen a nord e a sud del Brennero si dividono sulla questione della corona di spine, con la quale gli Schützen vogliono sfilare al corteo storico del prossimo autunno.

25 Maggio. “La SVP è in bancarotta”, comunica l’Obmann della SVP Richard Theiner. Per fare entrare soldi nelle casse del partito la maggior parte dei consiglieri provinciali firmano una fideiussione. Teilbürgschaft.

Torna a infiammarsi il dibattito sui cartelli dei sentieri di montagna monolingui, affissi dal Südtiroler Alpenverein. L’onorevole del PdL Giorgio Holzmann presenta un’interrogazione sul tema al Ministro delle Regioni e al Ministro dell’interno.

26 Maggio. L’Assessore provinciale al turismo Hans Berger vuole un esame giuridico della questione riguardante l’affissione di cartelli monolingui finanziati con soldi pubblici. La Provincia non interverrà invece laddove i cartelli sono stati affissi di propria iniziativa dall’Alpenverein, dichiara Berger.

31 Maggio. Georg Schedereit si candida con la lista Italia dei Valori per le elezioni ­europee.

Giugno

6 Giugno. Il fine settimana del 6 e 7 giugno gli altoatesini, come il resto dei cittadini europei, eleggono i loro rappresentanti al Parlamento europeo. 380.708 altoatesini hanno diritto al voto, 176 i candidati su 14 liste.

8 Giugno. La partecipazione al voto europeo è la più bassa registrata finora: solo il 62,9 per cento degli altoatesini si è recata alle urne. I risultati: al candidato di punta della SVP Herbert Dorfmann vanno 83.088 preferenze, poco meno di quelle ottenute dall’europarlamentare SVP Michl Ebner nel 2004. I verdi Sepp Kusstatscher e Renate Holzeisen presentatisi con la lista Sinistra e Libertà non superano la soglia del 4 per cento.

9 Giugno. Accese discussioni nello schieramento italiano di centro destra. Michaela Biancofiore (PdL) chiede le dimissioni del vicecoordinatore regionale Pietro Mitolo.

11 Giugno. La consigliera provinciale trentina Margherita Cogo (PD) presenta una mozione in Consiglio regionale per la riduzione dei consiglieri comunali.

12 Giugno. Il Katholischer Familienverband (Consorzio delle famiglie cattoliche) elegge Utta Steinkeller-Brugger, moglie dell’onorevole della SVP Siegfried Brugger, nuova presidente.

14 Giugno. L’ASGB (Lega sindacale autonoma dell’Alto Adige) elegge un nuovo presidente; è Tony Tschenett, che prende il posto di Georg Pardeller alla guida della Lega sindacale sudtirolese.

La Giunta provinciale approva una nuova direttiva sulle ristrutturazioni per il risparmio energetico, che consente ampliamenti della casa fino a 200 metri cubi.

17 Giugno. La Giunta provinciale vara un pacchetto anticrisi per 20 milioni di Euro a favore delle vittime della crisi economica. L’indennità di mobilità viene aumentata ed estesa a dipendenti che hanno perso il lavoro.

21 Giugno. Referendum popolare sulla riforma della legge elettorale presentata nel 2005 dal Ministro Roberto Calderoli (Lega Nord) e approvata dal Parlamento. Il referendum prevede le seguenti modifiche: abolizione della possibilità di collegare le liste e del premio di maggioranza ai collegamenti di liste alla Camera e al Senato. Abolizione della possibilità di candidature plurime in diverse circoscrizioni elettorali.

23 Giugno. Il referendum non raggiunge la soglia del 50 per cento. La partecipazione al voto in Alto Adige è stata del 12 per cento. Sui primi due referendum ha votato solo il 12,2 per cento della popolazione altoatesina; circa il 55 per cento di questi ha votato “No”. Al terzo referendum l’85,7 per cento degli elettori ha votato “Sì”.

25 Giugno. Viene rivalutato il Consiglio dei comuni, che d’ora in poi fa capo al Consiglio provinciale e non più al Consorzio dei comuni. Può presentare autonomamente dei progetti di legge e avviare referendum popolari. Il Consiglio è composto da 17 rappresentanti, nominati autonomamente dai singoli comuni.

Luglio

1° Luglio. Il Consiglio provinciale altoatesino approva la relazione della Commissione di convalida, che dichiara eleggibili tutti e 35 i rappresentanti in Consiglio provinciale. La relazione di minoranza del Consigliere Riccardo Dello Sbarba (Verdi) insiste soprattutto sulla non eleggibilità del Consigliere della SVP Christian Egartner.

3 Luglio. Si riunisce per la prima volta il tavolo per la convivenza, istituito per iniziativa del Ministro degli interni Roberto Maroni (Lega Nord). Vi partecipano oltre 100 rappresentanti della politica comunale e provinciale e numerosi rappresentanti di associazioni e consorzi. Teilnehmer an dieser Initiative sind mehr als 100 Vertreter aus der Landes- und Gemeindepolitik sowie zahlreiche Vertreter von Vereinen und Verbänden.

Il “Premio Alexander Langer” viene assegnato a Narges Mohammadi. L‘iraniana ottiene il riconoscimento dotato di 10.000 Euro per il suo impegno a favore dei diritti umani e delle donne.

4 Luglio. Dopo il primo incontro informale al tavolo per la convivenza, che ha provocato reazioni del tutto positive, il Ministro degli interni Maroni presenta un calendario per i prossimi incontri. A settembre inizieranno i colloqui, entro sei mesi devono essere presentate delle proposte di soluzione.

7 Luglio. Guido Rispoli viene indicato come nuovo Procuratore capo della Procura della Repubblica presso il Tribunale di Bolzano, Markus Mayr come suo vicario. La nomina deve ottenere il placet del plenum del Consiglio superiore della magistratura e del Ministro della Giustizia.

10 Luglio. La prima commissione legislativa del Consiglio regionale rinvia al prossimo autunno la trattazione del disegno di legge sulla riduzione dei costi della politica. Georg Pardeller, Presidente della Commissione legislativa in Consiglio regionale, e l’opposizione si accusano reciprocamente di bloccare i lavori.

13 Luglio. Gli assessori competenti Sabina Kasslatter Mur, Barbara Repetto, Florian Mussner e Hans Berger chiedono la creazione di 400 nuovi posti per insegnanti. Alla fine vengono approvati 120 nuovi posti.

14 Luglio. La Giunta provinciale chiede a Bruxelles la nomina di un nuovo coordinatore per il tunnel di base del Brennero, dopo la scomparsa, nel giugno scorso, di Karel van Miert.

Anche in Alto Adige, stando ai rilevamenti, le donne continuano a guadagnare meno degli uomini. L’Assessore Repetto annuncia un disegno di legge per appianare le differenze salariali tra uomo e donna.

17 Luglio. Passano alla Provincia aree di ex caserme a Merano e Bressanone.

21 Luglio. La Corte dei conti chiede a diversi ex assessori e assessori in carica 51 milioni di Euro come risarcimento dei danni derivati alla Provincia di Bolzano dalla rinuncia a incamerare energia gratuita dai grandi concessionari.

22 Luglio. Le domande di contributo per l’affitto o di un alloggio sociale presentate da cittadini extracomunitari non saranno più prese in considerazione fino al prossimo anno, essendo esaurito il contingente a loro riservato. La Caritas parla del pericolo di emarginazione sociale.

23 Luglio. Il Consiglio superiore della magistratura a Roma nomina Guido Rispoli Procuratore capo presso il Tribunale di Bolzano.

27 Luglio. Il terzo Presidente del Parlamento austriaco Martin Graf (FPÖ) chiede in un’intervista ad un giornale un referendum popolare sul ritorno dell’Alto Adige all’Austria. Una gran parte dei politici in Alto Adige e in Austria mostra incomprensione per le dichiarazioni di Graf.

28 Luglio. Viene istituito un tavolo per contrastare il fenomeno dell’estremismo di destra; sarà presieduto dall’Assessore Richard Theiner (SVP).

Philipp Achammer assume oltre alle competenze politiche anche quelle amministrative, diventando così segretario “pieno” della Südtiroler Volkspartei.

29 Luglio. Il Ministro delle regioni Raffaele Fitto (PdL) nomina dopo lunghe esitazioni i rappresentanti del Governo nelle commissioni dei sei e dei dodici. Dato interessante: non vengono designati dei politici, ma alti funzionari ministeriali, scelta da ricondurre alle rivalità interne tra i parlamentari del PdL Giorgo Holzmann e Michela Biancofiore. Rappresentante di lingua tedesca del Governo è l’avvocato Andreas Stacul.

31 Luglio. Il tunnel di base del Brennero (BBT) è tra i progetti infrastrutturali approvati dal Comitato interministeriale per la programmazione economica (CIPE). Il documento, che il governo vuole approvare nel prossimo autunno, prevede 1,3 miliardi di Euro per la programmazione economica e finanziaria dell’opera.

Il Questore Piero Innocenti lascia Bolzano e viene trasferito a Roma. Nuovo Questore diventa Dario Rotondi.

Agosto

3 Agosto. Nel tradizionale “vuoto” giornalistico estivo spicca una lieta notizia: all’età di 67 anni il Presidente della Giunta provinciale Luis Durnwalder diventa nuovamente papà; sua figlia si chiama Greta.

5 Agosto. Il barometro dell’economia altoatesina, redatto dalla Camera di commercio, prevede non una recessione, ma una stagnazione per l’Alto Adige nell’anno 2009.

7 Agosto. La direzione della Lega degli Schützen altoatesini decide di partecipare al corteo storico del 20 settembre a Innsbruck in occasione del 200. anniversario della rivolta tirolese. Continua la discussione sulle modalità di tale partecipazione: sfilare con o senza striscioni e slogan politici, ovvero con la corona di spine o di rose.

13 Agosto. Conferenza stampa del Presidente della Giunta provinciale Durnwalder nella sua residenza estiva a Falzes. Temi principali: i difficili rapporti col governo romano, il calo del bilancio provinciale e il corteo storico di Innsbruck.

24 Agosto. La Giunta provinciale prende posizione sulla questione della segnaletica sui sentieri di montagna: tutti i comuni e le località sono da indicare con i due nomi (italiano e tedesco); inoltre, tutto ciò che può essere tradotto va tradotto, non però i nomi storici.

La direzione della SVP si occupa dei prossimi referendum e dà l’indicazione di votare quattro volte “No”; nessuna indicazione di voto sul quesito riguardante il finanziamento dell’aeroporto. Vengono espressi dubbi sulla costituzionalità dei referendum. Anche l’astensione viene considerata una forma di espressione della propria volontà.

25 Agosto. Colpo di scena ad Auronzo, in occasione della cerimonia ufficiale di consegna dell’attestato “Patrimonio mondiale naturale dell’UNESCO” alle Dolomiti. Il Presidente della Giunta provinciale altoatesina Luis Durnwalder saluta il pubblico con alcune parole in tedesco, incassando dei fischi. In un’intervista ad un giornale il Presidente della commissione UNESCO per l’Italia Giovanni Puglisi paragona Durnwalder a Ghedaffi.

Settembre

1° Settembre. La Giunta provinciale protesta ufficialmente contro il presidente della commissione UNESCO Giovanni Puglisi.

La UE avvia nei confronti dell’Italia una procedura per infrazione del trattato comunitario; motivo: l’attestato di bilinguismo. Si tratta di approvare la norma di attuazione riguardante la parificazione di altri attestati di conoscenza delle due lingue.

2 Settembre. Come annunciato in estate, il Presidente della Giunta provinciale Durn­walder incontra il maggiore partito di opposizione, i Freiheitlichen. In futuro gli incontri con i partiti di opposizione tedesca avverranno regolarmente.

Il comandante degli Schützen Paul Bacher prende le distanze da una propria affermazione, nella quale aveva messo in relazione i presidenti dell’Alto Adige Luis Durnwalder e del Tirolo Günther Platter con Hitler e Mussolini.

4 Settembre. Gli organizzatori del corteo storico di Innsbruck rendono noto che non vi sarà alcuna censura. Ciò significa che gli Schützen possono sfilare con gli striscioni inneggianti al “Los von Rom” (Via da Roma).

6 Settembre. Il Commissario del Governo Fulvio Testi scrive una lettera al presidente dell’Alpenverein Georg Simeoni. Testi contesta i segnali monolingui e chiede una spiegazione.

7 Settembre. La direzione della SVP e il gruppo consigliare della SVP danno una comune indicazione di voto per i referendum di ottobre. Importanti esponenti del partito annunciano che non si recheranno a votare.

8 Settembre. I partiti di opposizione si dicono indignati per l’annuncio del Presidente della Giunta provinciale che non andrà a votare al referendum del 25 ottobre 2009.

9 Settembre. A sorpresa il Consiglio dei ministri a Roma rimanda alla Commissione dei sei per un “esame tecnico” la norma di attuazione riguardante la parificazione degli attestati di bilinguismo.

11 Settembre. Il Tribunale giudica ineleggibile il Consigliere provinciale Chrisitan Egartner (SVP). I giudici danno seguito agli argomenti dell’accusa che riteneva il Consigliere provinciale ineleggibile, in quanto rappresentante legale di un consorzio di costruttori. I difensori di Egartner annunciano ricorso.

Il Vescovo Karl Golser, all’inizio del suo mandato, rende una visita ufficiale al Presidente della Giunta provinciale Durnwalder. Tema del colloquio: la convivenza tra i gruppi linguistici e le conseguenze dell’immigrazione.

14 Settembre. La Giunta provinciale commissiona a tre istituti universitari pareri legali sui prossimi referendum.

15 Settembre. Il Consiglio provinciale dà il suo assenso alla nomina di Bernhard Lageder a membro del Consiglio di Stato. Lageder prende il posto di Klaus Dubis. Viene rinviata la nomina di Hans Zelger per il secondo posto vacante al Consiglio di Stato.

16 Settembre. Il terzo Presidente del Parlamento austriaco, Martin Graf (FPÖ), organizza un incontro “segreto” con tutte le forze patriottiche dell’Alto Adige per la sera prima del corteo storico di Innsbruck.

17 Settembre. La Procura della Repubblica conclude le indagini a carico dell’Assessore Thomas Widmann e il suo Capo dipartimento Gianfranco Jellici accusati di avere falsificato delle firme.

18 Settembre. Con una maggioranza di due terzi il Consiglio provinciale approva la legge sul Consiglio dei comuni. Il Consiglio è ora un organo provinciale del Consiglio provinciale.

20 Settembre. Sfila a Innsbruck il corteo storico, momento culminante delle festività per il 200. anniversario della rivolta tirolese. Oltre 30.000 i partecipanti e circa 70.000 gli spettatori. Durante la cerimonia gli striscioni e cartelli inneggianti al “Los von Rom” (Via da Roma) e alla “Selbstbestimmung für Südtirol” (autodeterminazione per l’Alto Adige) destano malumori. Si distinguono gli Schützen del Burgraviato, che si rifiutano di salutare gli ospiti d’onore.

21 Settembre. La Südtiroler Volkspartei comunica il nuovo numero degli iscritti. Dopo un anno turbolento, contraddistinto da alti e bassi nei risultati delle elezioni parlamentari e provinciali, il partito perde quasi 5.000 iscritti (8,5 per cento). Negli ultimi cinque anni la SVP ha perso 11.000 iscritti; attualmente sono 61.000.

22 Settembre. La Giunta regionale rinuncia a ridurre il numero dei consiglieri comunali. Secondo il Presidente della Giunta regionale si è rinunciato a cambiare la legge a causa delle minacce di ostruzionismo da parte dell’opposizione.

23 Settembre. Vengono depositate le motivazioni della sentenza sul “caso Egartner”. Da esse si desume che il Consigliere provinciale quale presidente del consorzio “Conbau” era avvantaggiato rispetto ad altri candidati.

25 Settembre. “Parliamoci” è il titolo dell’iniziativa della SVP, che per la prima volta vuole avviare uno stretto contatto con il gruppo linguistico italiano. Prima iniziativa è una discussione pubblica nel quartiere Don Bosco, a Bolzano.

28 Settembre. Alla Giunta provinciale viene presentato uno studio della Camera di commercio dal quale risulta che la Provincia Alto Adige versa allo Stato 400 milioni in più di quelli che riceve da Roma. L’Alto Adige è con ciò in credito rispetto allo Stato.

L’Obmann della SVP Richard Theiner non esclude che vi possano essere candidati italiani sulle liste della SVP alle prossime comunali. La direzione del partito gli chiede spiegazioni dopo questo pronunciamento.

29 Settembre. Viene reso pubblico il primo parere sui referendum, redatto dall’uni­versità di Innsbruck. Esso avanza dubbi sulla conformità al diritto europeo di due referendum. Andreas Pöder, che ha avviato tre dei cinque referendum, parla di “pareri di ­favore”.

Ottobre

1° Ottobre. Il Ministro degli interni Roberto Maroni visita per la seconda volta Bolzano per discutere questioni riguardanti la convivenza. Il politico della Lega nord in­contra, tra gli altri, il Vescovo Karl Golser e i due vicari generali Josef Matzneller e ­Giuseppe Rizzi.

L’Obmann della SVP Richard Theiner incontra a Nalles i segretari zonali della SVP. Temi in discussione: le elezioni comunali del 2010, il referendum del 25 ottobre e la possibile apertura della SVP agli italiani.

5 Ottobre. Durnwalder annuncia un taglio medio del bilancio provinciale del 9 per cento. Mentre i fondi destinati ai settori sanità e sociale restano invariati, saranno ridotti soprattutto gli investimenti della Provincia.

Gli esperti delle università di Innsbruck e Trento, incaricati dalla Giunta provinciale di esaminare l’ammissibilità dei referendum del 25 ottobre, ritengono che i quesiti sulla “Svendita della Heimat” e sulla “Precedenza ai residenti nell’edilizia agevolata” contrastino con il diritto europeo.

6 Ottobre. Il Consigliere provinciale del PdL Mauro Minniti chiede la rotazione etnica per le cariche di presidente di enti e società pubbliche.

Sven Knoll, Consigliere provinciale della Süd-Tiroler Freiheit (Libertà del Sud- Tirolo), torna a chiedere la grazia per i cosiddetti “Pusterer Buam” (i “Ragazzi pusteresi”).

7 Ottobre. Il Presidente della Giunta provinciale Durnwalder incontra il Commissario europeo agli Affari sociali Vladimir Spidla. Temi centrali del colloquio la nuova legge sulle pari opportunità, i provvedimenti per l’integrazione sociale degli immigrati e il raggiungimento degli obiettivi di Lisbona.

9 Ottobre. Il Consiglio provinciale approva il bilancio della Provincia. L’opposizione – ad eccezione del PdL – non partecipa alla votazione finale.

12 Ottobre. La Giunta provinciale approva il bilancio provinciale 2010. Per l’anno a venire pareggerà sulla cifra di 5,182 miliardi di Euro ed è quindi minore del bilancio 2009, anche se più alto di 52 milioni rispetto a quanto previsto.

13 Ottobre. La maggioranza in Regione decide di prolungare la possibile durata in carica dei segretari comunali da 15 a 30 anni.

Il gruppo SVP in Consiglio provinciale approva all’unanimità un’iniziativa di legge per salvare Christian Egartner, che era stato ritenuto ineleggibile.

14 Ottobre. Alla prima seduta della Commissione dei dodici dopo un anno e mezzo di inattività non va in porto l’elezione di Mario Malossini (PdL) a Presidente della Commissione; le resistenze vengono dalla sua stessa area.

15 Ottobre. Le Giunte provinciali di Alto Adige, Trentino e Tirolo si riuniscono a Innsbruck per una seduta comune.

16 Ottobre. Il governo romano dà il suo assenso alla nomina di Nicoletta Minnei a Sovrintendente scolastica italiana.

19 Ottobre. La Giunta provinciale approva il progetto di legge finanziaria, che prevede tra l’altro un netto aumento dell’imposta di soggiorno per le abitazioni turistiche. Si prospetta inoltre una rinuncia a quella parte dell’imposta regionale sulle attività produttive IRAP che è di competenza della Provincia.

Il Consigliere provinciale della SVP Christian Egartner rinuncia alla “Lex Egartner”, che la SVP voleva approvare a colpi di maggioranza in Consiglio provinciale. Si batterà davanti al Tribunale per il mantenimento del suo mandato.

21 Ottobre. Il Presidente della Giunta provinciale Luis Durnwalder insieme all’Assessore provinciale Florian Mussner consegna a L’Aquila 20 case prefabbricate costruite dalla Provincia per le vittime del terremoto.

L’Assessore provinciale Richard Theiner presenta un nuovo servizio internet per le prenotazioni di visite specialistiche.

22 Ottobre. L’Assessore provinciale Berger avvia trattative a Roma con altre regioni e rappresentanti dello Stato per mantenere un seggio nel Comitato europeo delle Regioni.

23 Ottobre. Continuano le polemiche sul referendum. Mentre i vertici della SVP non andranno a votare, i promotori del referendum, l’Iniziativa per più democrazia, la Union für Südtirol, i Freiheitlichen, i Verdi e il partito Süd-Tiroler Freiheit fanno un pubblico appello alla partecipazione.

25 Ottobre. I referendum falliscono di un soffio, mancando per due punti il quorum del 40 per cento. La partecipazione al voto è scarsa soprattutto nelle città abitate in maggioranza da italiani.

27 Ottobre. Provincia e sindaci trovano un accordo sulla questione dei finanziamenti ai comuni. Per essi, nel 2010, il bilancio provinciale metterà a disposizione 516,5 milioni di Euro.

29 Ottobre. Alto Adige, Trentino e Tirolo decidono di fondare un “Gruppo europeo di collaborazione territoriale”.

Giorgio Holzmann viene dato come candidato sindaco del PdL a Bolzano.

Novembre

2 Novembre. Rappresentanti civili, militari e politici commemorano al cimitero militare di San Giacomo e nel cortile interno del Municipio di Bolzano i caduti di tutte le guerre.

Martina Zanellini è la prima vittima in Alto Adige del virus H1N1. In Italia ci sono stati finora 17 morti. A partire dal 2 novembre tutti i pazienti a rischio in Alto Adige vengono vaccinati.

In Alto Adige entrano nuovamente in vigore le limitazioni preventive al traffico per i veicoli delle classi Euro 0 e Euro 1, come pure per tutti i motocicli a due tempi. Essendo negli ultimi tempi diminuito il numero dei superamenti della soglia di attenzione delle polveri fini, non viene adottato il piano d’azione che prevede divieti più rigidi alla circolazione.

3 Novembre. Il candidato sindaco del PdL al comune di Bolzano, Giorgio Holzmann, non sembra in grado di portare unità nell’alleanza di centro-destra. Aumentano invece le chances di una candidatura dell’immobiliarista bolzanino di 44 anni ed ex giocatore di hockey Robert Oberrauch.

La presidenza della SVP decide di elaborare una nuova legge sulla democrazia diretta. Vogliamo con essa soddisfare l’aspirazione della popolazione a partecipare maggiormente alle scelte, dichiara l’Obmann Richard Theiner.

Il Consiglio provinciale approva a grande maggioranza il disegno di legge dei Verdi che si propone di limitare l’accumulo delle cariche. In futuro una persona può accumulare al massimo tre funzioni in consigli di amministrazione o nei consigli di vigilanza.

4 Novembre. Rappresentanti di Unitalia, PdL e delle associazioni ex combattenti depongono corone di fiori al Monumento alla vittoria per ricordare i caduti della prima guerra mondiale. Mentre per Alessandro Urzì (PdL) e Donato Seppi (Unitalia) il Monumento alla vittoria rimane “intoccabile”, Richard Theiner critica questa azione osservando che con gli “eterni nostalgici” non è possibile costruire un futuro comune.

Per protestare contro la deposizione delle corone di fiori al Monumento Eva Klotz e Sven Knoll indossano una fascia a lutto di colore nero durante la sedute del Consiglio provinciale.

Il vicesindaco di Bolzano Oswald Ellecosta dichiara che il candidato sindaco del centro-sinistra alle comunali del 2010 va appoggiato già al primo turno. Critica invece parti della SVP che prendono in considerazione anche la possibilità di appoggiare il candidato sindaco del PdL Giorgio Holzmann.

Trattando la causa di una cittadina finlandese residente in Italia, la Corte europea per i diritti dell’uomo stabilisce che i crocefissi nelle aule scolastiche contrastano con la libertà religiosa. Anche in Alto Adige esponenti politici si dichiarano costernati dalla sentenza.

5 Novembre. Con un ritardo di quasi due anni Mario Malossini viene eletto Presidente della Commissione dei dodici e Andreas Stacul Presidente della Commissione dei sei. Andreas Stacul è il primo Presidente di madrelingua tedesca.

Il capo degli Arbeitnehmer nella SVP Christoph Gufler lancia l’allarme: nelle grandi aziende dell’Alto Adige verrebbero pignorati i salari di un terzo dei dipendenti. Le banche, secondo Gufler, conoscono un’impennata di piccoli mutui dovuta al fatto che molti clienti a basso reddito non hanno più soldi per i necessari investimenti o per far fronte a spese impreviste.

9 Novembre. Fiorenza Mascarello, 44 anni, impiegata comunale a Bolzano viene eletta nuova presidente dell’assemblea provinciale del PD altoatesino.

La Gunta provinciale decide l’istituzione di un tavolo di confronto sull’energia, al quale partecipano rispettivamente cinque rappresentanti della Provincia e dei comuni. Il governo provinciale soddisfa così, poco prima dell’assegnazione delle concessioni idroelettriche, una vecchia richiesta dei comuni.

Il Presidente di Azienda energetica Giuseppe Avolio viene iscritto nel registro degli indagati. Manca per ora la documentazione relativa a 22.000 Euro di spese di rappresentanza.

10 Novembre. L’Azienda energetica Spa passa da uno scandalo all’altro. I mezzi di informazione danno notizia di aumenti straordinari dei compensi per il direttore e il presidente di Azienda energetica. A parte questo, l’ex presidente e amministratore di Ae, Franco Dorigoni, avrebbe ottenuto consulenze “d’oro”.

Il Consiglio regionale approva un pacchetto di misure che prevede risparmi di 2,5 milioni di Euro all’anno sugli gli stipendi dei politici.

Il Consiglio regionale non trova un accordo sulla legge elettorale dei comuni e sulla limitazione dei mandati per sindaci e segretari comunali che sono in carica già da 15 anni.

12 Novembre. Francesco Rutelli, esponente di punta del Partito Democratico (PD), annuncia di voler fondare in dicembre insieme al Governatore trentino Lorenzo Dellai e al Senatore uscito dall’UDC Bruno Tabacci il nuovo movimento politico “Alleanza per l’Italia”. Questo partito vuole rappresentare un’alternativa all’attuale sistema dei due blocchi.

Nelle prime ore del mattino viene arrestato il presunto leader della “Naturnser Hitlerjugend” (NHJ) (Hitlerjugend di Naturno). È accusato, tra l’altro, di lesioni personali e incitazione all’odio razziale. Altri 16 giovani, tra questi 9 minorenni, vengono denunciati.

13 Novembre. Il presidente di Azienda energetica Giuseppe Avolio viene rimosso dal suo incarico dal Sindaco di Merano Günther Januth e dal Sindaco di Bolzano Luigi Spagnolli. Avolio annuncia di voler ricorrere per via giudiziaria contro la rimozione.

Per poter controllare meglio i crescenti flussi di immigrazione, l’“Osservatorio provinciale per l’immigrazione”, cofinanziato dal FSE, viene sostituito dal “Coordinamento per l’immigrazione”, istituito presso l’amministrazione provinciale. L’ufficio, collocato presso la Ripartizione lavoro, sarà in futuro il punto di riferimento per tutte le organizzazioni private e pubbliche e per le molte associazioni di immigrati. Secondo Helmuth Sinn, Direttore della Ripartizione lavoro, gli immigrati nel 2015 saranno l’11 per cento della popolazione altoatesina.

16 Novembre. Per la terza volta la guida civile e religiosa dei tibetani, il 14. Dalai Lama, visita l’Alto Adige. Dopo un colloquio con il Presidente della Giunta provinciale, il Dalai Lama incontra i membri della Giunta provinciale. È sua intenzione adottare il “Modello Alto Adige”, salvo alcune modifiche, anche per il Tibet. L’alto Adige vuole aiutare i ragazzi profughi del Tibet con un programma speciale.

18 Novembre. Il Parlamento di Roma approva la privatizzazione forzata dei servizi di erogazione dell’acqua e di raccolta dei rifiuti. La Provincia di Bolzano intende seguire una propria via, ritenendosi in questo legittimata da una sentenza della Corte costituzionale.

22/23 Novembre. Al Kursaal di Merano ha luogo la cerimonia per il 40. anniversario dell’approvazione del “Pacchetto”. Il dibattito del 23 novembre 1969, che durò 14 ore, si concluse alle 3 del mattino con la leggendaria stretta di mano tra l’avversario del “Pacchetto” Peter Brugger e il sostenitore del “Pacchetto” Silvius Magnago.

24 Novembre. La dichiarazione del responsabile per l’Alto Adige della ÖVP Hermann Gahr di voler ancorare nella costituzione la funzione di tutela dell’Austria per l’Alto Adige, provoca dissapori diplomatici tra Roma e Vienna. L’Ambasciatore italiano a Vienna, Massimo Spinetti, interviene presso Hermann Gahr.

Il Presidente della Giunta provinciale Luis Durnwalder e il governatore della Kamchatka, Aleksey Kuzmitskyi, firmano al Ministero degli esteri di Mosca un accordo per una stretta collaborazione nei settori turismo, tecnologia alpina, casaclima, commercio, formazione, cultura, ricerca e sport.

26 Novembre. L’ex presidente di A22 Ferdinand Willeit, che nel 2007 era stato eletto ai vertici di STR (Strutture di trasporto ferroviario) e RTC (Rail Traction Company), si dimette con effetto immediato dalle cariche di presidente. La sua motivazione: incompatibilità con la nuova dirigenza di A22.

29 Novembre. Elezioni comunali a Velturno. Nuovo sindaco è il candidato della SVP Konrad Messner. La SVP conquista 12 dei 15 seggi in Consiglio comunale, i Freiheitlichen gli altri 3.

Guido Rispoli si insedia ufficialmente come Procuratore capo della Repubblica presso il Tribunale di Bolzano.

Sorpresa in Svizzera, dove una chiara maggioranza del 57,5 per cento si esprime in un referendum contro la costruzione di nuovi minareti. Questa consultazione è ampiamente discussa nelle settimane seguenti anche sui mezzi di informazione dell’Alto Adige.

30 Novembre. Alla Prefettura di Milano il Presidente della Giunta provinciale Luis Durnwalder concorda con i ministri Giulio Tremonti e Roberto Calderoli un nuovo regolamento finanziario. L’Alto Adige ottiene in futuro nove decimi di tutte le tasse riscosse sul territorio provinciale e rinuncia a tutte le quote variabili ovvero trattabili. Per parte sua la Provincia accetta una riduzione nei trasferimenti finanziari di 200 milioni, cifra minore di quella che sarebbe prevista dal federalismo fiscale, e si dichiara disposta a farsi carico dei servizi postali, del finanziamento delle trasmissioni in lingua tedesca della RAI, del parziale finanziamento dell’università, della costruzione del carcere e delle competenze dell’INPS.

Dicembre

1° Dicembre. Il Consigliere provinciale della Union für Südtirol, Andreas Pöder, vuole avviare anche in Alto Adige un referendum come quello svoltosi in Svizzera sul divieto di costruire minareti.

2 Dicembre. Gilles Savary, membro del gruppo socialdemocratico al Parlamento europeo, sarà il nuovo coordinatore dell’asse TEN1 e con ciò l’uomo di contatto, nell’UE, per il tunnel di base del Brennero. Savary prende il posto del defunto Karel Van Miert.

La Commissione dei sei modifica le norme dell’esame di bilinguismo. Chi ha un diploma di maturità in una lingua e frequenta l’università nell’altra lingue otterrà il certificato per la carriera A.

3 Dicembre. L’Assessore provinciale Christian Tommasini illustra le riforme del cosiddetto pacchetto “omnibus sociale”. Si tratta di una serie di norme sull’edilizia agevolata, sulla riduzione della burocrazia nella gestione degli asili aziendali, sulle pensioni di invalidità, sull’assicurazione delle attività svolte a titolo onorifico, sul controllo di impianti funiviari e sulla modifica delle strutture dirigenziali dell’azienda sanitaria.

6. Dicembre. A Merano viene presentata l’associazione Borodine, fondata per incentivare i contatti tra Alto Adige e Russia; presenti il Presidente della Giunta provinciale Luis Durnwalder e il capo delle ferrovie russe Wladimir Jakunin.

8 Dicembre. I Freiheitlichen e il partito Süd-Tiroler Freiheit progettano un’alleanza per le elezioni comunali di Bolzano con Pius Leitner candidato di punta.

9 Dicembre. La concessione per l’autostrada A22 scade nel 2014, ma Roma vuole anticipare la gara per il rinnovo della concessione al marzo 2010. Le province di Bolzano e Trento temono di perdere la concessione, cosa che metterebbe in pericolo il finanziamento del tunnel di base del Brennero e che potrebbe comportare l’ampliamento dell’autostrada con una terza corsia.

Philipp Achammer si dimette dalla carica di capo della Junge Generation (Giovane generazione) nella SVP. Prende il suo posto la vice Heidi Gamper.

Incontro a Roma tra il Presidente della Giunta provinciale trentina Lorenzo Dellai e i vertici del governo per il rinnovo della concessione A22.

10 Dicembre. La Corte di cassazione inizia l’esame della causa sull’eleggibilità in consiglio provinciale di Barbara Repetto (PD), avviata su ricorso di Roberto Bizzo.

11 Dicembre. La Provincia vuole cedere il 20 per cento di SEL-Holding ai comuni. Durnwalder e Schuler firmano il piano finanziario per i comuni. Nell’anno 2010 i comuni otterranno 516,5 milioni di Euro.

14 Dicembre. La Provincia presenta il Piano provinciale del clima 2010–2020. Il pacchetto a tutela del clima contiene una serie di provvedimenti per la riduzione delle emissioni di CO2.

Il Sindaco di Bolzano Luigi Spagnolli annuncia a sorpresa ad una riunione del suo partito che non sarà più a disposizione per le elezioni del maggio 2010.

15 Dicembre. L’Italia reintroduce un decreto fascista col quale nel 1923 era stato vietato l’uso dei toponimi tedeschi e che era stato precedentemente abolito. La SVP vede in questa decisione una violazione dello Statuto di Autonomia e presenterà ricorso davanti alla Corte costituzionale e, nel caso si renda necessario, anche davanti alla Corte di giustizia europea.

Il Vescovo Golser chiede in Consiglio provinciale più tolleranza e libertà religiosa per persone di altra fede. Il Vescovo esprime preoccupazione per la crescente aggressività in politica.

17 Dicembre. I parlamentari SVP Siegfried Brugger e Karl Zeller lanciano l’idea di una doppia cittadinanza italiana-austriaca. Brugger pensa persino all’elezione di un deputato dell’Alto Adige al Parlamento di Vienna. L’Onorevole del PD Gianclaudio Bressa trova l’idea “sensata”.

18 Dicembre. Viene prolungato di 30 giorni il termine per la richiesta dei rimborsi elettorali per l’anno 2008. Questo decreto consente alla SVP di recuperare 1,7 milioni di Euro spesi in campagna elettorale che ormai si davano per persi.

Muore, stroncato da un tumore, all’età di 77 anni l’ex Senatore Hans Rubner. Dal 1973 al 1987 Rubner è stato membro del Consiglio provinciale altoatesino, dal 1987 al 1994 Senatore a Roma.

Il Vicepresidente della Giunta provinciale Christian Tommasini (PD) dice sì alla doppia cittadinanza e alla Euregio, rifiutando però ogni trattativa sulla toponomastica e sull’autodeterminazione.

21 Dicembre. A parere del Presidente del Consiglio provinciale Dieter Steger il Consigliere Christian Egartner può restare in Consiglio provinciale fino alla decisione della Cassazione.

22 Dicembre. Il Senato approva il bilancio dello Stato senza ricorso al voto di fiducia. I senatori della SVP si astengono dal voto.

La compagnia aerea tirolese Welcome Air acquisisce il 76 per cento della ammaccata Air Alps. La Holding BZS conserva il 15,8 per cento. Le quote rimanenti sono suddivise tra Regione, Provincia e altri.

26 Dicembre. L’ex Sindaco di Bolzano, Giovanni Benussi, vuole ritirarsi dalla politica. Non si candiderà neppure come semplice consigliere comunale.