Politika 17

Andrea Carlà

Fra CasaPound, nuovi esperimenti di democrazia e vecchi confini

Zwischen CasaPound, neuen Experimenten der Demokratie und alten Grenzen

A critical evaluation of 2016: between CasaPound, new experiments in democracy, and old borders

Abstract How will the past year be remembered? What facts dominated South Tyrol political dynamics in 2016? The chapter presents a critical analysis of the main political events in South Tyrol in 2016, focusing on three aspects. First, it looks at the municipal elections of Bolzano/Bozen, discussing the electoral success in South Tyrol of CasaPound, the party of the so-called fascists of the new millennium. Second, the various experiences of direct and/or participatory democracy and the several related initiatives undertaken in South Tyrol are analyzed, including the consultation on the project Benko, the referendum on the airport, the process of the Convent on the Autonomy and the national referendum on the reform of the Italian Constitution. Finally, the chapter addresses the so-called refugee crisis and the threat of the Austrian government to reintroduce controls at the Brennero/Brenner border. The chapter examines these events for how they raise critical questions around continuity and change in South Tyrolean political life.

1. Einleitung

Einen kritischen Rückblick über die wichtigsten politischen Ereignisse des vergangenen Jahres zu schreiben ist immer wieder eine besondere Herausforderung. Es gilt nämlich, die für eine eingehende Analyse unerlässlichen Ereignisse hervorzuheben und die zweitrangigen Episoden auszulassen.

Selbst wenn diese Ereignisse anhand objektiver Kriterien ausgewählt werden, wie beispielsweise nach den meisten Zeitungstiteln, kann man immer eine Fehleinschätzung riskieren. So können Ereignisse, die im ersten Moment große Aufmerksamkeit hervorrufen, schlussendlich keine besonderen Konsequenzen nach sich ziehen, wohingegen andere Vorkommnisse, die unbeachtet geblieben waren, sich womöglich erst nach fünf oder zehn Jahren als wichtig herausstellen.

Eine solche Beurteilung vorzunehmen bedeutet zugleich, sich mit einer der Hauptfragen der Politikwissenschaft auseinanderzusetzen, und zwar mit der Frage nach Kontinuität und Wandel politischer Prozesse. Anders gesagt geht es darum zu verstehen, ob ein bestimmtes Ereignis wirklich einen Bruch mit der Vergangenheit darstellt oder eigentlich nur das Endergebnis vorausgegangener Entwicklungen ist.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, in welcher Hinsicht das Jahr 2016 anders als die Jahre zuvor war. Haben wir, politisch gesehen, ein besonderes Jahr erlebt? Gab es außergewöhnliche politische Ereignisse, deren Folgen wir noch in Zukunft spüren und die in der kollektiven Erinnerung erhalten bleiben werden?

Meiner Meinung nach gab es im Jahr 2016 drei nennenswerte Ereignisse, deren Anfänge eigentlich in den vorausgegangenen Jahre liegen, die aber auch in Zukunft die Südtiroler Politik prägen könnten.

Erstens haben die Bozner Gemeinderatswahlen den Aufschwung von CasaPound bestätigt, der Partei der sogenannten Faschisten des neuen Millenniums. Zweitens war 2016 das Jahr, in dem die Südtiroler Bevölkerung das Konzept der direkten und partizipativen Demokratie für sich entdeckt hat: von der Befragung zum Benko-Projekt über das Flughafenreferendum, von den Prozessen des Autonomiekonvents bis hin zu nationalen Referenda, insbesondere dem Referendum über die italienische Verfassung.

Schlussendlich war 2016 auch für Südtirol das Jahr, in dem die sogenannte „Flüchtlingskrise“ ihren bisherigen Höhepunkt erreicht hat. Tausende Menschen durchquerten unser Land, um die österreichische Grenze zu passieren und um in den nordeuropäischen Ländern Asyl und ein neues Leben zu finden, während die österreichische Regierung mit einer für Südtirol folgenreichen Wiedereinführung der Kontrollen an der Brennergrenze drohte.

Bevor ich mit der Analyse dieser Ereignisse beginne, soll hervorgehoben werden, dass das Jahr 2016 selbstverständlich auch von anderen Gegebenheiten geprägt war, die aber einer eigenen Analyse bedürften.

Was die Kontinuität mit der Vergangenheit betrifft, so ist die erneut entfachte Diskussion zur Toponomastik zu nennen. Dazu gehört die Ausarbeitung der entsprechenden Durchführungsbestimmung sowie die Erarbeitung eines neuen Gesetzesantrags im Südtiroler Landtag, die Verschiebung der Sitzung des Verfassungsgerichtshofes, um das Landesgesetz zur Toponomastik aus dem Jahre 2012 zu diskutieren, die Proteste einiger italienischsprachiger Politiker, die Angst vor einem geheimen „Anhang B“ hatten, laut dem mehr italienische Ortsnamen abgeschafft werden sollten als abgemacht war, die Präsenz der Thematik in den nationalen Medien und der Eingriff des Regionenministers Enrico Costa. Am Ende kam noch der Aufruf der Accademia della Crusca zum Erhalt der tolomeischen Ortsnamen hinzu, worauf ein von der Süd-Tiroler Freiheit vorgebrachter und von der Südtiroler Volkspartei (SVP) unterstützer Protestantrag folgte, der wiederum von Vertretern der italienischsprachigen Bevölkerung kritisiert wurde.

2. CasaPound und die Gemeinderatswahlen in Bozen

Im Jahr 2016 hat sich der Aufstieg der Partei CasaPound in der Provinz Bozen bestätigt, nachdem diese bei den Gemeinderatswahlen von 2015 die Wahl ihres ersten Vertreters in einer Gemeinde feiern konnte. Damals war Luigi Spagnolli zum dritten Mal als Bürgermeister wiedergewählt worden, musste aber einige Monate später aufgrund des Bruchs in der Regierungskoalition zurücktreten. Diese bestand aus dem Partito Democratcio (PD), der SVP, den Ökosozialen (Verdi-Grüne-Verc, Sinistra Ecologia Libertà [SEL] und A sinistra per Bolzano con Gallo), den Sozialisten (PSI) und mehreren anderen Bürgerlisten. Der Bruch war vor allem durch die Ereignisse rund um das Benko-Projekt, das Einkaufszentrum in unmittelbarer Nähe der Bozner Altstadt, verursacht worden.

Als Folge davon wurde die Stadt bis zu den Neuwahlen im Mai 2016 vom außerordentlichen Kommissär Michele Penta verwaltet. Laut informeller Gerüchte von Gemeindeangestellten wird man sich an die Monate unter Pentas Führung als eine Zeit erinnern, in der die Gemeindemaschine und die Verwaltungsverfahren wieder in Bewegung gesetzt wurden; aber auch als eine Phase, in der einige sehr umstrittene architektonische Projekte wie der unterirdische Parkplatz „Auto Fiume“ und das Benko-Projekt genehmigt oder vorangebracht wurden.

Die Gemeinderatswahlen von 2016 waren erneut von Konflikten und Murksereien zwischen den politischen Vertretern der italienischen Sprachgruppe, sowohl auf rechter als auch auf linker Seite, gekennzeichnet. Für die italienischen Rechtsparteien stellten die Wahlen angesichts des damaligen schwachen SVP-PD Bündnisses eine große, aber verpasse Chance dar. Die SVP präsentierte sich im ersten Wahlgang als blockfrei und stellte Christoph Bauer als eigenen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters auf. Grund dafür war das Trauma, hervorgerufen durch die Unterstützung von Luigi Spagnolli bei den Wahlen 2015, beunruhigt durch eine mögliche engere Zusammenarbeit zwischen PD und Ökosozialen, denen vorgeworfen wurde, große Stadtprojekte zu blockieren, in erster Linie das Benko-Projekt. Wenn also die Mitte-rechts-Parteien einen Kandidaten oder eine Kandidatin aufgestellt hätten, die oder der von der SVP nicht abgelehnt worden wäre, hätte durchaus die Möglichkeit einer ersten Koalition zwischen SVP und den Mitte-rechs-Parteien in Bozen bestanden, wie es bereits im Jahr zuvor in Leifers geschehen war.

Trotz der Ankündigung, sich zusammen zu schließen und bei den Wahlen gemeinsam nach dem siegreichen Modell in Leifers anzutreten, wobei es auch ein von Giovanni Benussi organisiertes geheimes Abendessen gab, um eine Mitte-rechts Einheitsfront zu bilden und um die Schwäche der SVP-PD Allianz auszunutzen, wurden stattdessen die Wähler erneut Zeugen der üblichen Spaltungen und des verbalen Schlagabtausches zwischen den Vorsitzenden der Parteien, nämlich Giorgio Holzmann, Alessandro Urzì und Michaela Biancofiore. Dazu kam ein Streit zwischen Michaela Biancofiore und ihrer (ehemaligen?) Freundin Elisabetta Gardini, regionale Kommissarin von Forza Italia. Ironie des Schicksals wollte es, dass alle Beteiligten versicherten, einen Kandidaten/eine Kandidatin zu haben, der/die alle Parteien vereinen konnte, schlussendlich war jedoch keiner bereit, jemand anderem den Vortritt zu lassen. Am Ende zogen die Mitte-rechts-Parteien getrennt und mit drei Bürgermeisterkandidaten in die Wahl: Mario Tagnin, der vom Il Centro Destra Uniti per Bolzano (Zusammenschluss aus Forza Italia, Unitalia und Alto Adige nel Cuore) und von der Lega Nord unterstützt wurde; Giorgio Holzmann mit der Liste Alleanza per Bolzano con Holzmann, welche Fratelli d’Italia, die Conservatori e Riformisti von Raffele Fitto sowie die Liste von Benussi einschloss, und der Kandidat von CasaPound Maurizio Puglisi Ghizzi.

Was die linke Seite des politischen Spektrums betrifft, so hatte sich der PD nach mehreren inneren Konflikten vergeblich um den Senator Francesco Palermo und Andrea Zeppa (Ressortdirektor in der Landesverwaltung) bemüht, um mit einem gemeinsamen Kandidaten und gemeinsam mit der SVP antreten zu können.

Schlussendlich wurde bei den Vorwahlen der Unabhängige Renzo Caramaschi als Bürgermeisterkandidat gewählt. Der ehemalige Bozner City Manager war politisch dem früheren Bürgermeister der Democrazia Cristiana und ehemaligen Landtagsabgeordneten Giancarlo Bolognini nahe gestanden. Der ökosoziale Flügel, eine der tragenden Säulen von Spagnollis Gemeindeausschuss und Akteur im Trauerspiel seines dritten Mandats, beendete endgültig das Bündnis mit SEL und der Liste A sinistra per Bolzano con Gallo. Während diese ein Bündnis mit dem PD eingingen und mit der gemeinsamen Liste Sinistra-Die Linke Caramaschi unterstützen, bestätigten die Grünen den Bruch mit dem PD, indem sie gemeinsam mit Projekt Bozen und mit Unterstützung von Rifondazione Comunista Norbert Lantschner als ihren eigenen Kandidaten in die Wahl schickten.

Bei den Wahlen von 2016 wurde das neue Wahlgesetz für die Bozner Gemeinderatswahlen angewandt, das im Januar vom Regionalrat verabschiedet worden war. Dieses behält die 45 Gemeinderatssitze bei, allerdings führt es Zugangshürden für den Gemeinderat ein (3 % für die einzelne Liste, 7 % für Koalitionen und 2,2 % bei Listen-Koppelungen), um eine politische Fragmentierung zu vermindern und um die Regierungsunfähigkeit zu vermeiden. Die Idee einer Mehrheitsprämie wurde verworfen, weil sie dem Prinzip der Sprachgruppenrepräsentanz widerspricht. Trotz des neuen Wahlgesetzes blieb das politische Panomara weitgehend fragmentiert. Die Wähler und Wählerinnen (ca. 56 % der Wahlberechtigten) mussten zwischen 13 Bürgermeisterkandidaten und 17 gekoppelten Listen auswählen. Dies zeigt, dass Wahlsysteme nicht zwangsläufig politische Systeme beeinflussen, bzw. dass es dazu Zeit braucht.

Stimmenstärkste Partei wurde die SVP mit 17,01 Prozent der Stimmen und acht Sitzen (im Vergleich zu den 15,58 % und den sieben Sitzen im Jahr zuvor). Es folgte der PD mit 15,58 Prozent der Stimmen (2015: 16,67 %), aber dank des neuen Wahlsystems kam er auf neun Sitze. Die SVP wurde also für ihre Entscheidung, im Alleingang anzutreten, belohnt und konnte so auch die deutschsprachigen Rechtsparteien in Schach halten. Zur dritten politischen Kraft in Bozen stieg die Fünf-Sterne-Bewegung auf (Movimento 5 Stelle), welche mit 12,06 Prozent ein gutes Ergebnis einfuhr und ihre vier Sitze von 2015 auf sechs Sitze erhöhen konnte. Lega Nord und die Liste Centro Destra Uniti per Bolzano, die den Bürgermeisterkandidaten Tagnin unterstützen, erzielten jeweils 8,95 Prozent (fünf Sitze) und 7,61 Prozent der Stimmen (vier Sitze). Gute Ergebnisse erhielten CasaPound mit 6,69 Prozent und drei Sitzen sowie die Grünen, die sich von 5,10 Prozent und zwei Sitzen beim Wahlgang 2015 auf 6,11 Prozent und vier Sitze steigern konnten. Den Abschluss bildeten die Alleanza per Bolzano con Holzmann, die Lista civica-Bürgerliste con/mit Caramschi und Io sto con Bolzano – Für Bozen Gennaccaro Sindaco, welche allesamt zwischen vier und fünf Prozent der Stimmen sowie zwei Sitze erhielten. Sieben Listen haben es nicht in den Gemeinderat geschafft, darunter die Radikale Linke, die Liste des „Chamäleons“ Elena Artioli (die von der SVP zur Lega und schließlich zum PD gewechselt ist, jedoch als nicht kompatibel mit dem Mitte-links-Lager gilt) und die Süd-Tiroler Freiheit, welche in einem so anachronistisch wie provokantem Wahlspruch damit warb, dass die italienische Mentalität die Stadtverwaltung verschlechtert hätte und Bozen wieder zu einer deutschen Stadt werden müsse.

In die Stichwahl für das Amt des Bürgermeisters schafften es Caramaschi mit 22,35 Prozent der Vorzugsstimmen und Tagnin, der mit 18,4 Prozent den SVP-Kandidaten Baur (15,97 %) überholen konnte. Im Wahlkampf gegen Tagnin erhielt der PD-Kandidat nach einigem Hin und Her schlussendlich auch die Unterstützung der SVP, von Angelo Gennaccaros Liste Io sto con Bolzano, von den Grünen-Projekt Bozen und von Elena Artiolis Liste. Weitere Anzeichen für die Brüche innerhalb der italienischen Rechten waren der Aufruf von Holzmanns Alleanza per Bolzano und CasaPound, eine ungültige Stimme abzugeben, sowie Michaela Biacofiores fehlende Unterstützung für Tagnin. Bei der Stichwahl, bei der sechs auf zehn Wähler den Urnen fern blieben (die Wahlbeteiligung lag bei 41,22 %) konnte sich Caramaschi mit 55,27 Prozent der Stimme gegen Tagnin mit 44,73 Prozent durchsetzen.

Nach dem kurzen Flirt der SVP mit den italienischen moderaten Mitte-rechts-Parteien, eine Große Regierungskoalition ohne die Grünen einzugehen (ein Vorschlag, der von Tagnin abgelehnt wurde), bildete der neue Bürgermeister den Gemeindeausschuss mit Unterstützung des PD, der SVP, der Gruppe von Gennaccaro, der Liste Caramaschi und den Grünen. Dem Gemeindeausschuss sprach auch Benussi das Vertrauen aus, wohingegen zur allgemeinen Überraschung Holzmann und die Vertreter von CasaPound den Saal verließen, um sich der Stimme zu enthalten, worauf sie sofort von Uniti per Bolzano und Lega Nord des Verrats bezichtigt wurden – ein weiteres Kapitel in der Geschichte der Brüche im italienischen Mitte-rechts-Lager.

Hinzuweisen ist auf den Umstand, dass in der Stadtregierung der PD das Assessorat für Urbanistik, seit jeher dessen Handlungsfeld, an die SVP verlor, welche nun auch andere wichtige Assessorate wie Wirtschaft und Öffentliche Arbeiten kontrolliert.

Die neue Stadtregierung scheint zu bestätigen, dass in Bozen noch nicht die Bedingungen für eine große Koalition vorhanden sind, auch aufgrund der Unterstützung der SVP zugunsten Caramaschis während der Stichwahl. Es bleibt allerdings der Eindruck bestehen, dass es in Zukunft einen Dialog zwischen SVP und den moderaten italienischen Rechtsparteien geben kann. Tatsächlich scheint die SVP an einem Scheideweg angekommen zu sein. Einerseits rannte sie auch im vergangenen Jahr mehrmals den deutschen Rechtsparteien hinterher, besonders bei dem zuvor genannten Thema der Toponomastik, oder bei der Entscheidung, den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in Anwesenheit der Schützen zu empfangen. Dies hat zu Kritik seitens aller Vertreter der italienischen Politik geführt und wurde sogar der italienischen Regierung mitgeteilt (auch wenn die SVP angesichts der wachsenden ethnisch bedingten Provokationen von Seiten der deutschsprachigen Rechtsparteien im November anscheinend den Vorschlag von PD-Landesrat Christian Tommasini für ein Stillhalteabkommen hinsichtlich provokanter Anträge zu ethnischen Fragen angenommen hat). Andererseits öffnet sich die Partei, zumindest auf Gemeindeebene, und sendet Signale für eine mögliche Zusammenarbeit mit dem moderaten Teil der italienischen Mitte-rechts-Parteien. Wenn die nationalistische Karte nichts bringt, um die fortlaufenden Wahlverluste der letzten Dekade zu stoppen, könnte die SVP bald eine neue Strategie suchen.

Es ist noch zu früh, um Caramaschis Arbeit bewerten zu können, auch wenn gerade eine Auseinandersetzung zwischen dem Land und dem Südtiroler Gemeindenverband im Gang ist. Dabei geht es um die Anerkennung, dass die Gemeinde Bozen als Hauptstadt und größtes urbanes Gebiet spezifischen gesellschaftlichen Herausforderungen wie der Problematik der Flüchtlinge gegenübersteht und daher größere finanzielle Ressourcen benötigt. Caramaschis Handeln lässt durchblicken, dass die tiefste politische Bruchlinie nicht mehr allein die Sprachenproblematik und der Gegensatz unter den Sprachgruppen ist, sondern von einer territorialen Bruchlinie überlagert wird, nämlich zwischen Bozen, der Stadt mit dem größten Anteil an italienischsprachiger Bevölkerung, und dem Rest des Landes. Dieser Konflikt wurde durch 20 Jahre Ära Durnwalder verschärft, in der die Gelder oft in die Täler flossen, wo die meisten SVP-Wähler konzentriert sind, und in der politische Entscheidungen getroffen wurden, die gegenüber den Bedürfnissen der Stadt blind blieben. Das betrifft beispielsweise die Entscheidung der Landesrätin für Familie Waltraud Deeg vom vergangenen April, mit der die Gebühren der Kinderhorte, die es nur in Bozen und in den anderen urbanen Zentren gibt, an die Preise der vor allem in kleinen Gemeinden verbreiteten Tagesmütter und Mikrostrukturen angeglichen wurden (und demzufolge erhöht wurden), ohne die Lebenshaltungskosten und die Problemfelder der Bozner Bürger und Bürgerinnen zu berücksichtigen.

Wie bereits angedeutet, war einer der wichtigsten Aspekte dieser Wahl der Stimmenzuwachs von CasaPound. Diese Partei ist mit 6,69 Prozent der Stimmen von einem auf drei Sitze im Gemeinderat angewachsen, was in keiner anderen Gemeinde Italiens der Fall ist. Obwohl es sich um eine kleine Partei handelt, weist sie eindeutig auf einen positiven Trend hin. Ihr zunehmender Erfolg bedarf einer tiefergehenden Auseinandersetzung mit den Gründen für dieses Phänomen, vor allem vor dem Hintergrund, dass ihr Bezug zum Faschismus nicht nur fassadenhaft ist. Belegt wird dies unter anderem dadurch, dass gegen ein Parteimitglied, ein in der Zwischenzeit zurückgetretener Stadtviertelrat, ein Verfahren eingeleitet worden ist. Ihm wird zur Last gelegt, einen linken Sympathisanten mit Füßen getreten zu haben. Belegt wird dies auch durch die Aussagen des Gemeinderatsmitglieds Andrea Bonazza, wonach Matteotti „der einzige war, der vom Faschismus getötet wurde“, dass mit Mussolini „die Dinge absolut besser gehen würden“ und dass auch Hitler „viele positive Dinge“ gemacht habe (vgl. Ruccia 2015).

Warum findet diese Partei bei italienischsprachigen Boznern und Boznerinnen immer mehr Zuspruch? Für diese Entwicklung gibt es mehrere Gründe, vom Glaubwürdigkeitsverlust der traditionellen Parteien bis hin zum Erstarken antisemitischer Kräfte. Außerdem spricht CasaPound laut Roberto Farneti jene Leute an, die 1995 von der Wende von Fiuggi enttäuscht waren, als der Movimento Sociale Italiano (MSI) seine faschistischen Bezüge aufgab, und die in den nachfolgenden Entwicklungen rechter Parteien in Italien kein Zuhause mehr gefunden hatten (vgl. Fattor 2016). Dazu kommen noch verschiedene lokale Faktoren, wie die bereits erwähnten internen Spaltungen im italienischen Mitte-rechts-Lager. Das Ergebnis von Tagnin in der Stichwahl darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass er im ersten Wahldurchgang weniger als 8 Prozent an Stimmen bekam, obwohl seine potentielle Wählerschaft viel größer wäre. Der MSI zuerst und Alleanza Nazionale danach kamen nämlich in den 1990er-Jahren in Bozen auf über 20 Prozent. CasaPound nutzt daher das so entstandene Vakuum aus. Dazu kommt, dass Giovanni Benussi bei seiner Kandidatur für den Gemeinderat 2015 die Unterstützung von CasaPound angenommen und somit zu deren Normalisierung beigetragen hatte, weshalb Sätze wie „Der Faschismus hat viele gute Dinge gemacht“ nicht mehr nur Stammtischgerede ist, sondern Aussagen von institutionellen Vertretern geworden sind. Wie Guido Margheri, einer der linken Leader Südtirols hervorhebt, haben auch andere Mitte-rechts-Kräfte und die Lega Nord ihren Beitrag für diesen politischen Prozess geleistet (vgl. Pagot 2016) wie unlängst auch der SVP Vizebürgermeister Baur, der seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit CasaPound angekündigt hatte (und dann aber sofort von der SVP und Landeshauptmann Arno Kompatscher zurückgepfiffen wurde).

Wie Margot Pagot (2016) hervorhebt, muss man weiters in Betracht ziehen, dass Bozen gerade eine kritische Zeit durchlebt: die Wirtschaftskrise, die nun auch im Land spürbar ist und einige Problemfelder des Südtiroler Wohlfahrts-Systems aufzeigt; die durch die Flüchtlingskrise aufgetretenen Probleme; das Machtvakuum nach der Wahl von 2015 und die Unregierbarkeit der Stadt. Schließlich liegt ein weiteres Schlüsselelement in der politischen Strategie von CasaPound, da die Partei (im Moment?) die lokal-ethnischen Fragen beiseite gelegt und durch Themen der Einwanderung ersetzt hat. Außerdem beinhaltete das Programm von CasaPound für die Gemeinderatswahl neben Sicherheits- und Einwanderungsthemen auch viele praktische sozialpolitische Lösungen für konkrete Fälle, vom Bauwesen bis hin zur Aufstellung von Behältern, um gebrauchte Spritzen auszutauschen. Im Unterschied zu vielen anderen traditionellen Parteien ist CasaPound stark lokal verankert, in Vereinen und im Fanclub des Hockey Clubs Bozen (welcher aber klugerweise unpolitisch gelassen wurde, damit sich Leute nicht davon entfernen). Schlussendlich hat CasaPound, so wie viele andere rechtsextreme europäische Parteien, wie etwa die Partei Goldene Morgenröte in Griechenland, zahlreiche kleinere soziale Initiativen initiiert und sich der konkreten Alltagsprobleme der Bürger und Bürgerinnen angenommen. Auf diese Art könnte CasaPound auch für Leute, die nicht deren Ideologie vertreten und/oder deren Themen reiten, trotzdem attraktiv sein.

Es ist schwierig vorherzusagen, wie die zukünftige Entwicklung von CasaPound aussehen wird, ob ihr Anstieg eingebremst wird oder ob wir eines Tages die Wahl eines Landtagsabgeordneten von CasaPound kommentieren werden. Auf jeden Fall war 2016 ein Schlüsseljahr für die Partei und die Stadtpolitik und ist ein politisches Phänomen, mit dem wir uns auch in Zukunft auseinandersetzen müssen.

3. Wähler an die Macht? Erfahrungen mit der direkten und partizipativen Demokratie

Politisch gesehen wird 2016 als das Jahr der Gemeinderatswahlen in Bozen in Erinnerung bleiben, aber auch als das Jahr, in dem vor allem die Bürger und Bürgerinnen von Bozen viele Male dazu aufgerufen wurden, ihre Meinung zu äußern und an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Die Gesellschaft wird von Modeerscheinungen geprägt, und das nicht nur in der Kleiderindustrie. Man denke etwa an die Gastronomie, in der nach Jahren des Lobes für die mediterrane Küche nun die vegetarisch-vegane Ernährung das neue Schlagwort ist; oder an den Rugbytrend im Sport, dem viele nur während des Six Nations Turniers folgen (obwohl die italienische Nationalmannschaft regelmäßig den Holzlöffel davonträgt, den Preis für die Verlierermannschaft); man denke an den Fußball, bei dem das Kurzpassspiel Tiki Taka dem Cholismo gewichen ist; oder an den akademischen Bereich, wie etwa in der Politikwissenschaft, wo man vom Behaviorismus zur Rational Choice Theory und dann zu historisch-institutionellen Analysen übergegangen ist… Genauso gibt es Trends in der Politik. Die neuesten Trends beschäftigen sich mit dem Schweizer Demokratiemodell, den Entwicklungen der neuen Medien und der damit verbundenen Vorstellung, dass Bürger und Bürgerinnen nicht nur in einer repräsentativen Demokratie leben, sondern auch direkte Entscheidungsgewalt haben sollten, und zwar durch das Referendum (direkte Demokratie) sowie durch Teilhabe an verschiedenen Entscheidungsprozessen (partizipative Demokratie). 2016 war wohl das Jahr, in dem auch Südtirol die Ideen der direkten und partizipativen Demokratie für sich entdeckt und sich kopfüber hinein gestürzt hat. In chronologischer Reihenfolge gab es Anfang Januar die Arbeit zum Autonomiekonvent mit den Open Spaces, im März die Volksbefragung zum Benko-Projekt in Bozen inklusive den fünf öffentlichen Informationsversammlungen, im Juni das Referendum über den Bozner Flughafen, dann das nationale Referendum über die Gas- und Ölbohrungen im April und das Verfassungsreferendum in Dezember. Außerdem scheint es üblich zu werden, Gesetze und politische Maßnahmen „von unten“ unter Einbeziehung der Bürger und Bürgerinnen auszuarbeiten. So haben zum Beispiel die zuständigen Landesämter, die sich mit Einwanderung beschäftigen, letztes Jahr das Dokument „Zusammenleben in Südtirol. Wir vereinbaren Integration“ präsentiert, das Leitlinien für die Inklusion der eingewanderten Bevölkerung in Südtirol beinhaltet und unter Einbeziehung verschiedener interessierter Beteiligter durch einen partizipativen Prozess konzipiert wurde. In der Zwischenzeit diskutiert der Landtag wieder über ein Gesetz zur direkten Demokratie, das nach einer Beratung mit Bürgern und Bürgerinnen, Organisationen und Vereinen entwickelt und in öffentlichen Versammlungen mit Experten diskutieret wurde. Ein ähnliches Gesetz der SVP war 2014 bei einem Referendum abgelehnt worden.

Es gibt viele Argumente für die direkte und partizipative Demokratie, ausgehend von der These, dass sie den höchsten Ausdruck der Volkssouveränität darstellt bis zur Ansicht, dass sie das Interesse der Bürger und Bürgerinnen für die res publica wecken kann und somit für Bürger und Bürgerinnen auch eine Bildungsfunktion hat. Nichtsdestotrotz weist die Südtiroler Erfahrung in dieser Hinsicht auch einige kritische Aspekte auf. Ohne zu sehr auf Details einzugehen werde ich nun den Verlauf einiger Erfahrungen direkter und partizipativer Demokratie in Südtirol sowie die dabei aufgetretenen Probleme beschreiben.

Der Autonomiekonvent (mit einer genaueren Analyse beschäftigt sich ein eigener Beitrag in diesem Jahrbuch) wurde einberufen, um ein Dokument mit Vorschlägen zur Erneuerung des Autonomiestatus von 1972 zu erarbeiten und um dieses dadurch an die heutigen politischen, sozialen und juristischen Realitäten anzupassen. Der Konvent sieht eine breite Beteiligung der Bevölkerung durch einen einjährigen Partizipationsprozess vor. Eines seiner Hauptelemente sind die sogenannten Open Spaces, bei denen alle Südtiroler und Südtirolerinnen mitmachen, Diskussionsthemen anregen und eigene Ideen vorstellen konnten. Zwischen Jänner und Mai 2016 gab es acht Open Spaces in unterschiedlichen Landesteilen sowie eine Veranstaltung speziell für junge Leute. Die Open Spaces hätten ein Ort der Begegnung sein sollen, an dem die verschiedenen Gruppen der Südtiroler Bevölkerung, in erster Linie die jeweiligen Sprachgruppen, einander begegnen, diskutieren und auf möglichst friedvolle Art ihre Ideen über die Zukunft Südtirols und der Autonomie austauschen hätten können. Leider waren die Open Spaces aber vor allem von zwei Elementen geprägt. Zum einen gab es die organisierte Präsenz von deutschsprachigen, rechts-nationalistischen Gruppen, welche in den Open Spaces hauptsächlich eine Chance witterten, ihre eigene Agenda vorzutragen, und zwar vor allem das Recht auf Selbstbestimmung Südtirols und die Sezession vom italienischen Staat. Diese Themen wurden immer wieder auf verschiedene Weise in allen Open Spaces vorgebracht und riefen die Kritik (auch gegen den Konvent selbst) einiger Vertreter der italienischen Sprachgruppe hervor. Zum anderen ließen sich die italienischsprachigen Südtiroler und Südtirolerinnen in den Open Spaces kaum blicken (auch wenn sie mit online Beiträgen auf der Webseite des Konvents recht aktiv waren). Ohne eine eingehende Analyse kann man über die Gründe dieses Verhaltens der italienischen Sprachgruppe nur spekulieren. Vielleicht stimmen die Aussagen des Landtagsabgeordneten Alessandro Urzì, dass die italienischsprachige Bevölkerung den Open Spaces fern blieb, weil die Anwesenheit radikaler und sezessionistischer Gruppen vorausgesehen worden war (vgl. Secolo Trentino 2016). Vielleicht haben die italienischen Parteien ihre Wähler und Wählerinnen nicht genug mobilisiert, oder vielleicht wurde die Veranstaltung in der italienischsprachigen Gemeinschaft nicht genügend beworben. Möglich ist auch, dass die Idee der Demokratie von unten weniger Anreize für die italienischsprachige Bevölkerung darstellt, oder dass die italienischsprachige Bevölkerung, die vor allem in der Stadt lebt, ein stressigeres Leben und weniger Zeit für Experimente zur partizipativen Demokratie und Ähnlichem hat. Letztendlich könnte eine Erklärung auch darin bestehen, dass die italienischsprachige Bevölkerung einfach weniger Interesse an einer möglichen Reform des Autonomiestatuts hat. Insgesamt kristallisiert sich aus dieser Erfahrung eines der Probleme der partizipativen Demokratie heraus, und zwar die Tatsache, dass nicht alle Bürger bereit sind, an solchen partizipativen Prozessen teilzunehmen, sondern nur jene, die wirklich daran interessiert, zeitlich verfügbar und/oder mobilisiert worden sind. Aus diesem Grund läuft die partizipative Demokratie auch immer Gefahr, unausgeglichen zu sein und deshalb nicht wirklich die gesamte Gesellschaft zu repräsentieren. Die Macht der Bevölkerung wird somit eher zur Macht jener Bürger und Bürgerinnen, die den Willen, die Zeit und die richtigen Voraussetzungen für Bürgerbeteiligung besitzen.

Was die direkte Demokratie betrifft, so haben sich weitere Probleme in Bezug auf das Benko-Projekt gezeigt, dem Kaufhausprojekt zur Sanierung einer Zone in der Nähe des Bahnhofs und der Bozner Altstadt. Das Projekt wurde von der SIGNA Gruppe des österreichischen Millionärs Renè Benko eingereicht, und zwar auf Grundlage des Art. 55/quinquies des Landesraumordnungsgesetzes von 2013 (daraufhin zur „Lex Benko“ umbenannt) und hat in den letzten Jahren die Südtiroler Politik und besonders das dritte, kurze Mandat von Bürgermeister Spagnolli einer Zerreißprobe ausgesetzt. Ohne alle Etappen zum Benko-Projekt nochmals aufzurollen sei daran erinnert, dass der Gemeinderat im Juli 2015 ein negatives Gutachten zum Projekt abgegeben hatte, während Spagnollis letzte Handlung als Bürgermeister vor seinem Rücktrick die Öffnung einer Tür für die Neubewertung des Projekts durch die Gemeinde war. Dies erfolgte, weil Spagnolli vom Projekt überzeugt war, aber auch aus Angst vor möglichen Rekursen und Schadenersatzforderungen.

Kommissar Penta hat das Dilemma dadurch gelöst, dass er die Bürger und Bürgerinnen nach fünf öffentlichen Informationsversammlungen in einer Volksbefragung über das Benko-Projekt abstimmen ließ. Auch wenn es bei dieser Volksbefragung kein Quorum gab und das Wahlergebnis nicht bindend war, verpflichtete sich der Kommissar, im Falle eines Ja-Sieges das Projekt voranzutreiben, und bei einem Nein-Sieg das Thema an den nächsten Gemeinderat weiterzuleiten. Wegen der Befragung und seines eingegangenen Versprechens wurde der Kommissar von den Benko-Gegnern scharf kritisiert. Dabei wurde zum einen die bereits gefällte negative Beschlussfassung des Gemeinderats, zum anderen die Widersprüchlichkeit in Pentas Handlungsoptionen im Falle eines Ja- oder Nein-Sieges hervorgehoben, auch wenn Penta gesetzlich nicht in der Lage gewesen wäre, das Projekt zu stoppen. An der Volkbefragung vom 29. März bis 4. April nahmen auch die Pendler teil, die in der Stadt arbeiten oder studieren, sowie die Wähler und Wählerinnen ab dem 16. Lebensjahr. Letztere Entscheidung löste wiederum eine Debatte über die politische Entscheidungsfähigkeit junger Wähler und Wählerinnen aus und wurde von einigen Vertretern der radikalen Linken kritisiert.

Es folgte ein intensiver Wahlkampf, bei dem die SVP gespalten war, der PD (aber nicht der spätere Bürgermeister Caramaschi), der PSI und alle Mitte-rechts-Parteien für das Projekt warben, die Grünen, die Fünf-Sterne-Bewegung, SEL, WWF, CGIL, der VKE, der Verband der Selbstständigen und noch weitere Vereine sich dagegen aussprachen, und mehrere bekannte Persönlichkeiten sich auf die eine oder andere Seite schlugen. Jedenfalls war der Wahlkampf auch von einer gewissen Unausgeglichenheit zwischen den zwei Fronten gekennzeichnet. Die finanzstarke SIGNA Gruppe setzte eine Kampagne in Gang, mit bunten Prospekten und mit darin enthaltenen idyllischen Abbildungen der Stadt und des Projekts, unterstützt von bekannten Persönlichkeiten wie Ex-Landeshauptmann Luis Durnwalder und Eataly-Gründer Oscar Farinetti, während sich Ex Formel 1 Weltmeister Niki Lauda (Investor der SIGNA Gruppe) mit einer Tour durch Bozens Arbeiterviertel und Bars hervortat, bis hin zu einer Abschlussparty. Die Benko-Kampagne brachte eines der Probleme der direkten Demokratie ans Licht, und zwar, dass das Ergebnis in Abwesenheit klarer Regeln vom Ungleichgewicht der beteiligten Kräfte beeinflusst werden kann. Was die fünf Bürgerversammlungen betrifft, so waren daran immer wieder dieselben Bürger und Bürgerinnen beteiligt, die zum Großteil Gegner des Projekts waren. Wie bei den Open Spaces scheint dies zu zeigen, dass nur wirklich interessierte Bürger und Bürgerinnen an diesen direktdemokratischen Aktivitäten teilnehmen.

An der Volksbefragung, an der 34.027 wahlberechtige Bürger und Bürgerinnen telnahmen (36 % der Wahlberechtigten), gewannen die Befürworter des Projekts mit 64,39 Prozent der Stimmen (21.911 Stimmen), gegen 12.021 Stimmen (35,33 %). Aufgrund des klaren Wahlergebnisses und der guten Wahlbeteiligung schloss Kommissar Penta daraufhin die Verwaltungsschritte ab und beendete somit ein Thema, das lange Zeit die Stadtpolitik blockiert hatte.

Was das konsultative Referendum zum Flughafen angeht (ein Wahlversprechen von Arno Kompatscher bei der Landtagswahl 2013), so hat das Nein mit 70,7 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 46,7 Prozent einen eindeutigen Sieg davongetragen. Der Großteil des Handels-und Hoteliergewerbes sowie die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Eliten des Landes hatten sich für den Flughafen ausgesprochen. Auffallend war die Spaltung der SVP. Kompatscher und die Partei waren für den Flughafen, während die meisten SVP-Vertreter aus dem Unterland, wo sich der Flughafen befindet, sowie andere Vertreter der SVP sich gegen den Flughafen aussprachen. Flughafen-Gegner waren außerdem die Grünen und die Mehrheit der Oppositionsparteien, unter anderem die Fünf-Sterne-Bewegung und die Süd-Tiroler Freiheit. Das Flughafenreferendum hat zwei weitere Fragen zur direkten Demokratie aufgeworfen. Erstens sollte man überlegen, ob es nicht besser wäre, solche praktischen (und nicht moralische) Entscheidungen den Politikern zu überlassen, die für diese Aufgaben gewählt und bezahlt werden, um sich zu informieren und so längerfristige Entscheidungen zum Wohl der Gesellschaft zu treffen, anstatt die Bevölkerung entscheiden zu lassen, die an die unmittelbaren, eigenen Bedürfnisse denkt. Allerdings scheint gerade das Gegenteil der Fall zu sein, dass nämlich Politiker und Politikerinnen zunehmend nur an das nächste Wahlergebnis denken und lieber den Bürgern die unangenehmen Entscheidungen überlassen, statt Wahlverluste zu riskieren. Im Gegensatz dazu sind Bürger und Bürgerinnen, die an die Zukunft ihrer Kinder denken, vielleicht die einzigen mit einer langfristigen Vision.

Zweitens ging es beim Referendum eigentlich um die Wiederbelebung. laut Duden ist Relance schweizerisch und kaum gebräuchlich der Infrastruktur durch öffentliche Gelder, auch wenn viele gewählt haben, um sich für oder gegen den Flughafen auszusprechen. Deshalb bedeutet das Referendum nicht das Ende des Flughafens, der immer noch darauf wartet, dass eine private Gesellschaft ihre Flugzeuge nach Bozen bringt. Anders gefragt: inwieweit können Bürger und Bürgerinnen tatsächlich durch direktdemokratische Prozesse die politischen Entscheidungen beeinflusse? Der Teufel sitzt im Detail.

Immer zum Thema Referendum sei darauf hingewiesen, dass im Mai das Bozner Gericht das Referendum über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln für ungültig erklärt hat, welches 2014 in Mals abgehalten worden war. In diesem Fall schien das Instrument der direkten Demokraten, abgesehen von der bildungsstiftenden Funktion einer öffentlichen Diskussion, eher verlorene Zeit und Geld gewesen zu sein.

Schließlich wurde im Dezember das Referendum über die Verfassungsreform abgehalten. Die Reform sah neben der Beseitigung des perfekten Zweikammersystems und der Reduzierung der Parlamentarier (Maßnahmen zur Kostensenkung der Institutionen) sowie der Beseitigung des CNEL auch die Revision des Titel V des zweiten Teiles der Verfassung vor, welcher das Verhältnis zwischen Staat und Regionen regelt und somit für Südtirol und seine Autonomiepolitik besonders wichtig ist. Die SVP stellte sich auf die Seite der Reform und zeigte sich mit der sogenannten Schutzklausel für alle autonomen Regionen oder Provinzen zufrieden, dank derer etwaige Südtirol betreffende Reformen eine Einigung mit der Provinz benötigten. Diese Klausel wurde hingegen von unterschiedlichen politischen Kräften als schwach abgetan, v.a. von den deutschsprachigen Rechten, die sich gegen die Reform stellten.

Dem Aufruf der SVP wurde trotzdem gefolgt. Während auf nationaler Ebene das Nein mit 59,1 Prozent einen klaren Sieg davontragen konnte, war Südtirol die Provinz mit den meisten Ja-Stimmen (63,77 %) und eine der wenige Provinzen, in denen das Ja überwog. Es ist nicht eindeutig, ob dieses Ergebnis wirklich als ein Sieg der SVP gedeutet werden kann. Einerseits sind die Südtiroler Wähler der SVP-Linie gefolgt, andererseits hat die Niederlage des Referendums zum Rücktritt von Ministerpräsident Renzi und zum Fall seiner Regierung geführt. Wie Stephen J. Larin und Marc Röggla (2016) hervorheben, könnten die deutschsprachigen Rechtsparteien langfristig davon profitieren. Falls nämlich Populisten und Euroskeptiker in Italien an die Macht kämen, könnte die Unterstützung für sezessionistische politische Bewegungen in Südtirol steigen. Schlussendlich sei darauf hingewiesen, dass das Ergebnis des Referendums den partizipativen Demokratieprozess des Autonomiekonvents teilweise geschwächt hat. Denn, auch wenn der Konvent anfänglich unabhängig von der Verfassungsreform gedacht war, wurde er mit der Zeit an das Referendum gebunden und durch das Referendum selbst gerechtfertigt. Einige Kommentare nach dem Referendum bezeichneten den Konvent eine Einrichtung auf dem Abstellgleis (Liberto 2016).

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Instrumente der direkten und partizipativen Demokratie in Südtirol im Jahre 2016 zu einer konsolidierten Realität geworden sind. Dennoch steht noch viel Arbeit bevor, um eine Reihe von Problemen zu verbessern und zu beseitigen, die in den Erfahrungen des Landes hochgekommen sind.

4. Flüchtlinge und Grenzen

Das diesjährige Jahrbuch widmet sich spezifisch der Flüchtlingskrise, daher wird an dieser Stelle nicht auf Details eingegangen. Hervorgehoben sei trotzdem die Drohung aus Wien, die Brennergrenze zu schließen. Zu Beginn des Jahres 2016 erklärte der Tiroler Landespolizeidirektor Helmut Tomac gegenüber der Tiroler Tageszeitung, dass täglich etwa 200/300 Menschen über den Brenner nach Tirol kämen, dass die Zahlen im Frühling auf 700 steigen würden und dass mögliche Grenzkontrollen am Brenner nicht auszuschließen seien. Aufgrund der Unfähigkeit der Europäischen Union, eine gemeinsame Lösung für die kontinuierlichen Migrationsströme zu finden, sowie aufgrund der Schwierigkeiten Italiens, die Außengrenzen zu kontrollieren, kündigte der damalige österreichische Bundeskanzler Werner Faymann einige Wochen später außerordentliche Maßnahmen an, um den Transit der Menschen zwischen Italien und Österreich aufzuhalten. Diese Maßnahmen wurden ein paar Tage später von Außenminister Sebastian Kurz bestätigt.

Wie vorauszusehen war, rief die Entscheidung aus Wien vielfache Kritik aus allen politischen und sozialen Lagern Südtirols hervor (abgesehen von der Lega Nord) und führte zu Protestkundgebungen am Brenner. Für Südtirol bedeutet die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen nicht nur die Infragestellung einer Grundsäule der Europäischen Union, sondern auch schwere Folgen für Südtirols Wirtschaft, Transport und Tourismus. Landeshauptmann Kompatscher eilte nach Rom und forderte die italienische Regierung auf, sich für die Rettung von Schengen und der Euregio einzusetzen. Schlussendlich wurden die Grenzkontrollen fürs erste nicht wieder eingeführt, trotz der österreichischen Kontrollstrukturen am Brenner und der durchgeführten Maßnahmen der Provinz Bozen, um sich auf das Schlimmste vorzubereiten.

Insgesamt hatten diese Ereignisse aber zwei wichtige Folgeerscheinungen. Erstens stellten sie einen schweren Schlag für das Verhältnis zwischen Bozen und Wien dar. Es mag stimmen, wie Kompatscher behauptete, dass die Grenzkontrollen auch dank Südtirols Vermittlung zwischen Rom und Wien nicht wirklich wieder eingeführt wurden. Trotzdem zeigt diese Episode, dass die österreichische Regierung bereit ist ihr Hätschelkind Südtirol den nationalen Interessen zu opfern. Dass Südtirol sich dabei an Italien wenden musste, um Schutz vor der österreichischen Regierung zu erhalten, stellt eine große Ironie der Geschichte dar, wie sie auch Pius Leitner, Vertreter der Freiheitlichen im Landtag, nicht entgangen ist. Vielleicht versetzte diese Wende auch den deutschsprachigen nationalistischeren Kreisen einen schweren Schlag. Zweitens stellt dieses Ereignis eine Niederlage für die Euregio dar, welche nicht in der Lage war, eine klare Haltung einzunehmen oder ihre Position durchzusetzen. So stieß man an die Grenzen einer transnationalen politischen Entität, die sich noch im Aufbau befindet.

5. Resümee

Abschließend kann gesagt werden, dass die Gemeinderatswahlen in Bozen mit dem Aufschwung von CasaPound, die zahlreichen Erfahrung direkter und partizipativer Demokratie und die Flüchtlingskrise mit der Problematik der Grenzkontrolle am Brenner besonders wichtige Ereignisse im vergangenen Jahr waren. Sie stellten nicht nur ein zum Teil innovatives Element in der Südtiroler Politik dar, sondern werfen auch viele Fragen für die Zukunft auf. Wohin entwickelt sich CasaPound und wie wird sie die Südtiroler Politik beeinflussen? Über welch andere Themen wird die Bevölkerung Südtirols zu einem Referendum gerufen werden? An welchen politischen Entscheidungen werden die Südtiroler und Südtirolerinnen teilnehmen? Was wird aus der Brennergrenze? Wird sie sich von einer unsichtbaren Grenze wieder zu einer spürbaren Grenze für die Südtiroler und Südtirolerinnen wandeln? Wie auch immer die Antworten lauten werden, die Antworten werden uns die Zukunft geben. Das Jahr 2016, zwischen CasaPound, neuen Demokratieexperimenten und alten Grenzen, wird vermutlich in der Südtiroler Politik seine Spuren hinterlassen.

1. Introduzione

Scrivere una valutazione critica degli eventi politici principali dell’anno appena passato è un compito sempre particolarmente arduo, perché significa selezionare alcuni fatti considerati degni di essere approfonditi a discapito di altri, che sono visti come secondari. La scelta, anche se segue criteri oggettivi, quali per esempio il maggior numero di titoli sui giornali, rischia sempre di rivelarsi errata. Può essere che alcuni degli avvenimenti, che al momento hanno fatto molto scalpore, alla fine non avranno particolari ripercussioni, mentre magari solo fra cinque o dieci anni ci si accorgerà dell’importanza di altri fatti passati in sordina.

Fare tale valutazione significa anche affrontare in qualche modo una delle tematiche principali per gli studiosi di scienza politica, cioè la questione della continuità e dei cambiamenti nei processi politici. In altre parole si tratta di capire quando un evento specifico rappresenti effettivamente un momento di rottura con il passato o se in realtà sia soltanto il risultato finale di vari sviluppi iniziati precedentemente. A riguardo c’è da chiedersi per che cosa l’anno 2016 si sia distinto dalle annate passate. Abbiamo appena vissuto un anno unico per quanto riguarda le dinamiche politiche? Ci sono stati degli eventi politici che effettivamente sono degni di nota e avranno ripercussioni in futuro, rimanendo nell’immaginario collettivo negli anni a venire?

A mio parere, tre avvenimenti del 2016 sono degni di particolare nota e potrebbero lasciare un segno nella politica altoatesina in futuro, anche se in realtà in tutti e tre i casi i semi del cambiamento sono stati radicati negli anni passati. Innanzitutto ci sono state le elezioni comunali di Bolzano, che hanno confermato la crescita di CasaPound, il partito dei cosiddetti fascisti del nuovo millennio. In secondo luogo il 2016 è l’anno in cui la società altoatesina ha abbracciato i concetti di democrazia diretta e partecipativa, con diverse iniziative a riguardo, dalla consultazione sul progetto Benko, al referendum sull’aeroporto, al processo della Convenzione sull’autonomia, oltre a referendum nazionali, in primis quello sulla riforma della Costituzione italiana. Infine anche per l’Alto Adige il 2016 è stato l’anno in cui è emerso in tutta la sua drammaticità la cosiddetta crisi dei rifugiati, con migliaia di persone in transito sul suo territorio con la speranza di passare il confine con l’Austria e trovare rifugio ed una nuova vita nei paesi del Nord Europa, e, fatto estremamente rilevante per l’Alto Adige, la minaccia del governo austriaco di ripristinare i controlli al confine con il Brennero.

Prima di procedere con l’analisi di questi tre avvenimenti, è doveroso specificare che il 2016 è stato naturalmente caratterizzato anche da altri eventi di natura politica, molti dei quali meriterebbero un’analisi apposita. In linea di continuità con il passato va segnalato che si è riacceso il dibattito sulla toponomastica, con l’elaborazione della relativa norma di attuazione e di un nuovo disegno di legge provinciale, il rinvio della seduta della Corte costituzionale per discutere la legge provinciale sulla toponomastica del 2012, la protesta da parte di alcuni rappresentanti politici della comunità di lingua italiana, la paura di un “allegato B” segreto che cancelli un maggior numero di toponimi italiani di quelli su cui esiste un consenso generale, la rilevanza data alla questione da quotidiani nazionali, e l’intervento del Ministro per gli affari regionali e le autonomie Enrico Costa. Da ultimo vi è stato l’appello dell’Accademia della Crusca per mantenere i toponimi di Tolomei, a cui è seguita una mozione di protesta presentata dalla Süd-Tiroler Freiheit che è stata votata dalla Südtiroler Volkspartei (SVP), suscitando varie critiche da parte dei rappresentanti della popolazione di lingua italiana.

2. CasaPound e le elezioni comunali di Bolzano

Il 2016 è stato l’anno della conferma della crescita in provincia del partito CasaPound, che già alle elezioni comunali di Bolzano del 2015 aveva celebrato l’elezione per la prima volta di un suo rappresentante in un Comune. In quelle elezioni Luigi Spagnolli era stato rieletto sindaco per la terza volta, per però dimettersi pochi mesi dopo a causa delle divisioni nella composita maggioranza di governo formata dal Partito Democratico (PD), SVP, ecosociali (Verdi-Grüne-Verc, Sinistra Ecologia Libertà SEL], e A sinistra per Bolzano con Gallo), Partito Socialista Italiano e varie liste civiche, dilaniata in primis dalle vicende legate al progetto Benko, il centro commerciale a ridosso del centro città. Conseguentemente Bolzano è stata governata dal commissario straordinario Michele Penta in attesa di nuove elezioni tenutesi nel maggio del 2016. A detta di chiacchere informali con funzionari comunali, i mesi sotto l’amministrazione Penta saranno ricordati per come la macchina comunale si era rimessa in moto e la velocità delle pratiche amministrative, ma anche per aver autorizzato e/o spianato la strada ad alcuni progetti architettonici molto contestati, come il parcheggio interrato Park Auto Fiume e il progetto Benko.

Le elezioni comunali di Bolzano del 2016 sono state nuovamente caratterizzate dai conflitti e pasticci fra i rappresentati del gruppo linguistico italiano sia a destra che a sinistra del campo politico. A destra, le elezioni saranno ricordate come la grande occasione mancata, visto la debolezza dell’alleanza SVP-PD. La SVP, infatti, traumatizzata per l’appoggio dato a Spagnolli nel 2015 e infastidita da una possibile stretta relazione fra il PD e la sinistra ecosociale, rea di opporsi a grossi progetti per la città, in primis il progetto Benko, ha assunto una posizione “blockfrei” (non allineati) al primo turno, presentando un proprio candidato, Christoph Baur. Quindi, se il centro-destra avesse presentato un candidato unico non inviso alla SVP, ci sarebbe stata la possibilità per la prima volta a Bolzano di un eventuale governo di coalizione centro-destra e SVP sul modello di quanto già avvenuto a Laives l’anno precedente. Invece, nonostante le dichiarate intenzioni di ricompattarsi e correre uniti sul modello vincente di Laives con anche una cena segreta organizzata da Giovanni Benussi per creare un fronte unico di centrodestra e approfittare della debolezza dell’alleanza SVP-DP, si è assistito alle solite divisioni e scontri verbali fra tutti i leader dell’area, Giorgio Holzmann, Alessandro Urzì e Michaela Biancofiore, a cui si è aggiunto una lite fra quest’ultima e la sua (ex?) amica Elisabetta Gardini, commissaria regionale di Forza Italia. Ironicamente tutti i protagonisti erano pronti a dichiarare di avere un candidato in grado di aggregare tutti, ma nessuno si è dimostrato disposto a cedere per un candidato alternativo. Alla fine la destra si è presentata divisa con tre candidati sindaci: Mario Tagnin, sostenuto da “Il Centro Destra Uniti per Bolzano” (insieme di Forza Italia, Unitalia e Alto Adige nel Cuore) e Lega Nord; Giorgio Holzman con la lista “Alleanza per Bolzano con Holzmann” su cui sono confluiti Fratelli d’Italia, i Conservatori e riformisti di Raffaele Fitto e la lista di Benussi; e il candidato di CasaPound Maurizio Puglisi Ghizzi.

A sinistra, il PD, dopo vari scontri interni e aver corteggiato inutilmente il senatore Francesco Palermo e Andrea Zeppa, capo dipartimento in Provincia, come candidati da presentare in comune con la SVP, ha scelto come candidato sindaco tramite le primarie l’indipendente Renzo Caramaschi, ex city manager e legato politicamente all’ex sindaco e consigliere provinciale democristiano Giancarlo Bolognini. L’ala ecosociale, una dei protagonisti della giunta comunale di Spagnolli e del melodramma del suo terzo mandato, si è definitivamente spaccata con SEL e membri della lista “A sinistra per Bolzano con Gallo” che si sono alleati con il PD e, uniti nella lista “Sinistra-Die Linke”, hanno sostenuto Caramaschi, mentre i Verdi hanno confermato la rottura del 2015 con il PD e, insieme a Projekt Bozen, hanno corso con un loro candidato sindaco, Norbert Lantschner, sostenuto anche da Rifondazione.

Le elezioni del 2016 si sono tenute con una nuova legge elettorale per le elezioni comunali approvata a gennaio dal consiglio regionale che, pur mantenendo il numero di 45 consiglieri, introduce soglie per l’accesso al consiglio comunale (3 % per le liste singole, 7 % per le coalizioni, e 2,2 % per le liste coalizzate) al fine di ridurre la frantumazione politica ed evitare l’ingovernabilità. L’idea di un premio di maggioranza è stata esclusa perché considerata contraria al principio di rappresentanza delle minoranze linguistiche. Nonostante la nuova legge elettorale, il panorama politico è rimasto molto frammentato e coloro che si sono recati alle urne (circa il 56 % degli elettori) hanno dovuto scegliere tra tredici candidati sindaci e 17 liste collegate, a dimostrazione che i sistemi elettorali non determinano necessariamente il sistema politico o almeno hanno bisogno di tempo per produrre i loro frutti.

La SVP è stata il partito più votato, ottenendo il 17,01 per cento dei voti e otto seggi (rispetto al 15,58 % e sette seggi dell’anno precedente), seguita dal PD che ha ottenuto il 15,85 per cento (16,67 % nel 2015) ma grazie al sistema elettorale nove seggi. La SVP quindi è stata premiata nella sua scelta di correre da sola riuscendo a tenere a bada la destra nazionalista di lingua tedesca. Terzo partito è il Movimento 5 Stelle, che ha avuto un buon risultato ottenendo il 12,06 per cento dei voti e rispetto al 2015 ha aumentato i suoi rappresentanti da quattro a sei. Le liste che sostenevano il candidato sindaco Tagnin, Lega Nord e “Il Centro Destra Uniti per Bolzano” hanno ottenuto rispettivamente 8,95 per cento e 7,61 per cento dei voti equivalenti a cinque e quattro seggi. Buoni risultati per CasaPound che ottiene il 6,69 per cento dei voti e porta in consiglio tre rappresentanti, e i Verdi cresciuti dal 5,10 per cento (e due seggi) del 2015 al 6,11 per cento ottenendo quattro seggi. Chiudono “Alleanza per Bolzano con Holzmann,” “Lista civica Bürgerliste con/mit Caramaschi,” e “Io sto con Bolzano – für Bozen Gennaccaro sindaco” tutte fra il 4 e 5 per cento dei voti e due seggi. Sette liste sono rimaste escluse, fra cui tutte quelle della Sinistra radicale, quella della camaleontica Elena Artioli (ex SVP, ex Lega e ora liberal PD, ma considerata incompatibile con il centrosinistra) e la Süd-Tiroler Freiheit, che aveva corso con un provocatorio quanto anacronistico slogan di rendere di nuovo Bolzano una città tedesca e accuse alla mentalità italiana che avrebbe deteriorato l’amministrazione cittadina.

Al ballottaggio per l’elezione del sindaco sono andati Caramaschi con 22,35 per cento delle preferenze e Tagnin che ha prevalso sul candidato SVP Baur con il 18,40 per cento dei voti contro 15,97 per cento. Nella sfida con Tagnin, il candidato del PD ha ottenuto dopo un po’ di tentennamenti l’appoggio della SVP e appelli di voto a favore da parte di “Io sto con Bolzano” di Angelo Gennaccaro, dei Verdi-Projekt Bozen e della lista di Elena Artioli. Ad ulteriore conferma delle divisioni nella destra italiana, “Alleanza per Bolzano” di Holzman e CasaPound hanno invitato a invalidare la scheda e Michaela Biancofiore non ha fatto campagna a favore di Tagnin. In una elezione in cui sei su dieci elettori hanno disertato le urne (ha votato il 41,22 %), Caramaschi ha prevalso con il 55,27 per cento contro il 44,73 per cento.

Il nuovo sindaco, accantonato il flirt della SVP con l’idea di formare un governo di grande coalizione con il centrodestra italiano moderato senza i Verdi, proposta rifiutata da Tagnin, ha creato una giunta con il sostegno di PD, SVP, il gruppo di Gennacaro, la lista Caramaschi ed i Verdi. La giunta ha ottenuto la fiducia anche di Benussi, mentre a sorpresa Holzman e i rappresentanti di CasaPound sono usciti dall’aula per astenersi, subito accusati di tradimento dai leader di Uniti per Bolzano e Lega – un ulteriore capitolo delle spaccature nel centrodestra italiano. Da segnalare che nel governo comunale il PD ha perso l’assessorato all’urbanistica, suo storico campo d’azione, andato alla SVP che controlla anche altri assessorati pesanti come le attività economiche e i lavori pubblici.

Il nuovo governo cittadino sembra dimostrare che a Bolzano non ci siano ancora le condizioni per una grande coalizione, anche a causa del sostegno dato dalla SVP a Caramaschi al ballottaggio; rimane però la sensazione della possibilità in futuro di un dialogo fra la SVP e il centrodestra italiano moderato. La SVP sembra infatti essere arrivata ad un bivio. Da una parte anche quest’anno ha rincorso a volte la destra nazionalista tedesca per esempio sul tema della toponomastica (menzionato precedentemente) o la scelta di accogliere il presidente della Commissione europea Jean-Claude Juncker con la presenza degli Schützen, fatto che ha destato critiche da parte di tutti i rappresentanti politici italiani ed è stato segnalato al governo Italiano (anche se a novembre, visto le crescenti provocazioni di tipo etnico da parte di esponenti della destra nazionalista di lingua tedesca, la SVP sembra aver accolto la proposta dell’assessore provinciale PD Christian Tommassini di una moratoria sulle mozioni provocatorie su questioni etniche). Dall’altra almeno a livello municipale, il partito fa aperture e manda messaggi per una eventuale collaborazione con la parte moderata del centrodestra italiano. Se seguire la carta nazionalista non serve a tamponare l’emorragia di voti dell’ultimo decennio, può essere che la SVP sceglierà un domani una nuova strategia.

È ancora troppo presto per dare un giudizio sull’operato di Caramaschi, anche se al momento si sta segnalando per uno scontro in atto con la Provincia e il Consorzio dei Comuni per far riconoscere la peculiarità del comune di Bolzano, maggior centro urbano con specifiche problematiche sociali quali la pressione migratoria e capoluogo della Provincia, soprattutto in termini di maggiori risorse finanziare. L’azione del sindaco sembra suggerire che la maggiore frattura politica in Alto Adige non sia più solo la questione linguistica e la contrapposizione fra i gruppi linguistici. A questa si è sovrapposto una frattura territoriale, cioè il conflitto fra Bolzano, dove si concentra la maggioranza della popolazione di lingua italiana, ed il resto del territorio altoatesino. Conflitto esacerbato dal ventennio Durnwaldiano, in cui il flusso di denaro andava spesso a favore delle valli, vero bacino di voti della SVP, e da decisioni politiche miopi alle esigenze della città, come la decisione ad aprile (poi sospesa in seguito a numerose proteste) dell’assessore provinciale alla famiglia Waltraud Deeg di parificare (e di conseguenza raddoppiare) le tariffe degli asili nido, presenti solo a Bolzano e negli altri maggiori centri urbani, a quelle delle Tagesmutter e microstrutture, più diffuse nei piccoli paesi, senza considerare il diverso costo della vita e le problematiche di coloro che vivono a Bolzano.

Come detto, uno dei fatti più rilevanti di queste elezioni è stata la crescita di CasaPound che con il 6,69 per cento dei consensi è passata da uno a tre consiglieri comunali, unica città italiana. Anche se si tratta ancora di un piccolo partito, presenta chiaramente un trend positivo e il suo crescente successo richiede una profonda riflessione sulle ragioni di questo fenomeno. Ciò alla luce del fatto che il suo richiamo al fascismo non è solo una questione di facciata, come dimostrato dal fatto che un suo esponente, rappresentante di circoscrizione (ora dimessosi) è indagato per aver pestato un simpatizzante di sinistra, o dalle dichiarazioni del rappresentante comunale Andrea Bonazza, secondo cui Matteotti “è stato l’unico ad essere ammazzato” dal fascismo, con Mussolini “le cose andrebbero assolutamente molto meglio”, e Hitler ha fatto anche “tante cose positive” (cfr. Ruccia 2015).

Perché un crescente numero di Bolzanini di lingua italiana è attratto da questo partito? Sono varie le cause di questo sviluppo, dalla perdita di credibilità dei partiti tradizionali alla generale crescita delle forze antisistema. Inoltre, secondo Roberto Farneti, CasaPound accoglie i delusi e reprobi della svolta di Fiuggi del 1995, in cui il Movimento Sociale Italiano aveva abbondonato i riferimenti al Fascismo, e che non hanno trovato casa nelle successive dinamiche della destra in Italia (cfr. Fattor 2016). A ciò si aggiungono vari fattori locali. Innanzitutto, come detto, nel mondo linguistico italiano, il centro destra continua a soffrire le varie divisioni. Il risultato del ballottaggio di Tagnin non deve far dimenticare che al primo turno il suo partito ha raggiunto meno dell’8 per cento, nonostante abbia un potenziale bacino elettorale molto più vasto, visto che il Movimento Sociale Italiano prima e Alleanza Nazionale negli anni 90 a Bolzano superavano il 20 per cento. CasaPound sta approfittando del vuoto creatosi. A ciò si aggiunge che alle elezioni comunali del 2015 Benussi, accettando l’appoggio di CasaPound alla sua candidatura, si è assunto il ruolo di sdoganarlo e normalizzare ciò che il partito rappresenta, per cui frasi tipo “il fascismo ha fatto molte cose buone” non sono più chiacchiere da bar, ma sono diventate la voce di rappresentanti istituzionali. A questo processo, osserva Guido Margheri, fra i leader della sinistra radicale locale, hanno contribuito anche le altre forze di centrodestra e la Lega (cfr. Pagot 2016), e di recente il vicesindaco SVP Baur dettosi disposto a collaborare con CasaPound (anche se immediatamente bloccato dal suo partito e da Arno Kompatscher, Presidente della Provincia).

Come sottolinea Margot Pagot (2016), è necessario poi considerare che Bolzano sta vivendo un periodo cruciale, con la crisi economica che ha iniziato a farsi sentire anche in provincia, mettendo in luce alcune criticità del sistema di welfare altoatesino, i problemi causati dalla crisi dei rifugiati, ed il vuoto di potere creatosi dopo le elezioni del 2015 e l’ingovernabilità della città. Infine, un elemento chiave è rappresentato dalla strategia politica di CasaPound, che innanzitutto ha messo da parte (per il momento?) le questioni etniche locali, sostituite dagli attacchi contro l’immigrazione. Inoltre, il suo programma per le elezioni comunali, oltre al tema della sicurezza e della immigrazione, presenta molte soluzioni pratiche di stampo sociale su questioni concrete, dalle regole nell’edilizia all’installazione di bidoncini per scambiare siringhe usate. Al contrario di molti altri partiti tradizionali, CasaPound è poi molto radicato sul territorio in vari modi, dalla partecipazione dei suoi membri nell’associazionismo alla loro presenza nella curva dei fan dell’Hockey Club Bolzano (lasciata però intelligentemente apolitica per non allontanare le persone). Infine, come altri partiti di estrema destra europei tipo Alba Dorata in Grecia, il partito si fa carico di molte piccole iniziative di carattere sociale su problemi concreti nella vita quotidiana dei cittadini. In questo modo, anche chi non condivide la sua ideologia e/o i suoi cavalli di battaglia potrebbe rimanere attratto dal partito.

È difficile prevedere quali saranno i futuri sviluppi di CasaPound, se la sua crescita si assesterà o se ci ritroveremo a commentare l’elezione di un consigliere provinciale di CasaPound. In ogni caso il 2016 è stato un anno chiave per il partito e per la politica cittadina, con cui ci si dovrà confrontare in futuro.

3. Potere al popolo? Esperienze di democrazia diretta e partecipativa

A parte le elezioni comunali di Bolzano, gli altoatesini, e soprattutto gli abitanti di Bolzano, ricorderanno il 2016 per il numero di volte che sono stati chiamati ad esprimere il proprio giudizio e a partecipare nei processi decisionali. La società umana funziona tramite mode, non solo nell’industria dell’abbigliamento. Si pensi al mondo culinario, dove dopo anni di lodi alla dieta mediterranea adesso le nuove parole d’ordine sono cucina vegetariana/vegana, lo sport con la moda del rugby, che molti hanno iniziato a seguire (anche se la nazionale italiana continua a collezionare cucchiai di legno (dato a chi arriva ultimo) nel torneo delle 6 nazioni, il calcio dove il tiki-taka ha lasciato il posto al Cholismo, e pure in campo accademico, per esempio nella scienza politica, dove si è passati dal behavioralismo agli studi di rational choice ad applaudire analisi storiche-istituzionali … E così anche nel mondo della politica si va a tendenze, la più recente sul modello della Svizzera ed in seguito agli sviluppi dei nuovi media, l’idea che oltre alla democrazia rappresentativa i cittadini dovrebbero avere la possibilità di decidere direttamente tramite referendum (democrazia diretta) o partecipare in diverse forme ai processi decisionali (democrazia partecipativa). Nel 2016 sembra che anche l’Alto Adige abbia scoperto e si sia buttato a capofitto in questi concetti di democrazia diretta e democrazia partecipativa. In ordine di tempo, ci sono stati i lavori della Convenzione sull’autonomia con gli Open Space, iniziati a gennaio, a marzo la consultazione popolare sul progetto Benko a Bolzano, preceduto da cinque assemblee pubbliche di informazione, e a giugno il referendum sull’aeroporto di Bolzano, a cui si aggiungono il referendum nazionale sulle trivelle di aprile e quello sulla riforma della Costituzione di dicembre. Inoltre sta diventando consuetudine elaborare leggi e misure politiche “dal basso” con la partecipazione dei cittadini. Per esempio quest’anno gli uffici provinciali che si occupano di immigrazione hanno presentato il documento “Convivere in Alto Adige – Un patto per l’integrazione”, che contiene linee guida per i processi di inclusione della popolazione migrante in Alto Adige, preparato attraverso un processo partecipativo e inclusivo dei vari attori interessati alla tematica. Nel frattempo il Consiglio provinciale è tornato a discutere una legge sulla democrazia diretta, elaborata dopo aver consultato cittadine e cittadini, organizzazioni e associazioni e discussa in audizioni pubbliche con esperti, dopo che una precedente legge imposta dalla SVP era stata bocciata in un referendum nel 2014.

Sono molti gli argomenti a favore della democrazia diretta e quella partecipativa, dal fatto che siano la massima espressione della sovranità popolare, all’opinione che rappresentino anche momenti che stimolano l’interesse del cittadino per la res pubblica, avendo quindi anche una funzione educativa. Comunque l’esperienza altoatesina in materia mostra alcune criticità. Senza entrare troppo nei dettagli di seguito descrivo le vicende legate ad alcune di queste esperienze di democrazia diretta e partecipativa allo scopo di evidenziare eventuali problemi emerse nel loro svolgimento in Alto Adige.

La Convenzione sull’autonomia (analizzata più in dettaglio in un capitolo di questo annuario) è stata creata con il compito di sviluppare un documento di proposte per rinnovare lo Statuto d’autonomia altoatesino del 1972 al fine di adattarlo alle circostanze politiche, sociali e giuridiche odierne. La Convenzione prevede un ampio coinvolgimento della popolazione altoatesina attraverso un processo partecipativo della durata di un anno. Uno degli elementi principali di questo processo partecipativo sono i cosiddetti Open Space, in cui tutti i residenti altoatesini potevano partecipare, proporre temi di discussione e presentare le loro idee e proposte. Tra gennaio e maggio ci sono stati otto Open Space in varie zone del territorio provinciale, oltre ad un evento rivolto specificatamente ai giovani. Gli Open Space avrebbero dovuto essere un luogo di incontro dove i vari segmenti della società altoatesina, in primis i gruppi linguistici, avrebbero potuto incontrarsi, discutere e confrontare insieme (possibilmente in modo pacifico) le loro idee sul futuro dell’Alto Adige e della sua autonomia. Sfortunatamente però gli Open Space sono stati caratterizzati da due elementi. Da una parte vi è stata la presenza organizzata di gruppi della destra nazionalista di lingua tedesca, che hanno visto negli Open Space un’opportunità per dare risonanza alla loro agenda, in primis il diritto all’autodeterminazione dell’Alto Adige e la secessione dallo Stato italiano, tematica presentata più volte ed in varie forme in tutti gli Open Space, fomentando critiche (anche contro la Convenzione stessa) da parte di alcuni rappresentanti della comunità italiana. Dall’altra il gruppo linguistico italiano non si è fatto molto vedere e sentire negli Open Space (anche se è stato abbastanza attivo nel lasciare contributi online sul sito della Convenzione). Senza una ricerca approfondita si può solo speculare sui motivi di questa scelta della comunità di lingua italiana. Forse come sostenuto da Urzì, il gruppo linguistico italiano si è tenuto lontano perché immaginava la presenza di organizzazioni radicali e secessioniste (cfr. Secolo Trentino 2016), o forse i partiti di lingua italiana non hanno fatto molto per mobilitare i loro elettori, oppure l’evento non è stato pubblicizzato adeguatamente nella comunità di lingua italiana. Può essere anche che l’idea di democrazia dal basso abbia meno appeal nel gruppo linguistico italiano, oppure che i suoi membri, che vivono soprattutto nei grossi centri urbani, abbiano una vita più stressante e meno tempo da dedicare ad esperimenti di democrazia partecipativa e cose affini. Infine, la spiegazione può essere semplicemente il non interesse del gruppo linguistico italiano sul tema di una eventuale riforma dello Statuto. In ogni caso, da questa esperienza emerge uno dei problemi del concetto di democrazia partecipativa, cioè il fatto che non è detto che tutti i cittadini siano disposti a prendere parte a questi processi partecipativi. Vi partecipa solo chi ha veramente interesse, e ha il tempo di farlo e/o è mobilizzato. Perciò la democrazia partecipativa corre sempre il rischio di essere squilibrata e quindi essere non veramente rappresentativa di tutta la società – più che potere del popolo diventa il potere di quella parte di popolo che vuole, ha il tempo, ed è nelle condizioni di partecipare.

Ulteriori problemi, in questo caso in riferimento alla democrazia diretta, emergono dalle vicissitudine che riguardano il progetto Benko, il progetto di un centro commerciale per riqualificare una zona in prossimità della stazione e del centro storico di Bolzano. Il progetto, presentato dal gruppo Signa del milionario austriaco Renè Benko, in base all’articolo 55/quinquies della legge urbanistica provinciale del 2013, che regola investimenti privati per progetti di riqualificazione urbanistica (rinominata “Lex Benko”), ha dilaniato negli ultimi anni la politica altoatesina, incluso il terzo breve mandato del sindaco Spagnolli. Senza ripercorrere tutte le vicende legate al progetto, va ricordato che dopo che il consiglio comunale aveva dato parere negativo a luglio 2015, l’ultimo atto del sindaco Spagnolli prima di dimettersi fu quello di riaprire la porta ad una rivalutazione del progetto da parte del Comune, per convinzione propria ed anche per paura di eventuali ricorsi e richieste di risarcimento. Il commissario Penta ha risolto la grana dando la parola ai cittadini e convocando una consultazione popolare sul progetto, preceduta da cinque assemblee pubbliche di informazione. Anche se la consultazione è stata senza quorum e non vincolante, il commissario si è impegnato a mandare avanti il progetto in caso di vittoria dei “sì” e rimandare la questione al prossimo consiglio comunale in caso di voto negativo. La consultazione e l’impegno preso dal commissario sono state molto criticate da chi si oppone al progetto, sottolineando il voto contro dato dal consiglio comunale al progetto e l’incongruenza nell’impegno preso dal commissario in caso di voto positivo o negativo, anche se Penta per legge non era in realtà in grado di bloccare il progetto. Alla consultazione, svoltasi dal 29 marzo al 4 aprile, hanno partecipato anche i pendolari che lavorano o studiano in città ed i sedicenni, decisione che ha aperto un dibattito sulla capacità o meno dei giovani di esprimere un parere consapevole, con le critiche di alcuni esponenti della sinistra radicale.

È in seguito iniziata una accesa campagna elettorale che ha visto la SVP spaccata, il PD (ma non il futuro candidato sindaco Caramaschi), il PSI, e tutto il centrodestra a favore del progetto, diversi soggetti, incluso i Verdi, il Movimento 5 Stelle, SEL, Wwf, Cgil, Vke e Confesercenti, contro, e varie personalità e nomi conosciuti schierarsi da una parte e dall’altra. In ogni caso la campagna è stata segnata da un certo squilibrio tra le forze in campo, con il gruppo Signa che con le sue risorse finanziare ha avviato una potente iniziativa, che ha visto colorati opuscoli con rappresentazioni idilliache della città e del progetto, il sostegno di varie personalità, incluso l’ex governatore Luis Durnwalder ed Oscar Farinetti, fondatore di Eataly, un tour fra i quartieri popolari ed i bar della città con l’ex campione di Formula 1, Niki Lauda (investitore nel gruppo Signa), ed un parti finale. La campagna a favore del progetto Benko ha messo in luce uno dei problemi della democrazia diretta. Senza apposite regole, il risultato rischia di essere condizionato dalle disuguaglianze fra le forze in campo. Inoltre, per quanto riguarda le cinque assemblee pubbliche di informazione, sembra che sempre le stesse persone, per lo più contrarie al progetto, abbiano fatto domande e commenti, ripresentando quindi lo stesso problema emerso con gli Open Space della Convenzione, cioè che a queste attività vi partecipi solo chi è veramente interessato.

Alla consultazione, a cui hanno partecipato 34.027 persone (il 36 % degli aventi diritto), ha vinto il voto a favore del progetto con il 64,39 per cento dei consensi (21.911 voti), mentre i voti contrari sono stati 12.021 (35,33 %). Visto l’esito della consultazione e forte della buona affluenza, il commissario Penta ha poi chiuso le pratiche amministrative per avviare il progetto di riqualificazione urbana, ponendo fine ad una vicenda che ha bloccato per lungo tempo la politica cittadina.

Per quanto riguarda il referendum consultivo sull’aeroporto promesso da Arno Kompatscher durante la campagna elettorale per le elezioni provinciali del 2013, ha stravinto il fronte del no con il 70,7 per cento dei voti dei 46,7 per cento degli aventi diritto che hanno votato. A favore si erano schierati buona parte del settore imprenditoriale ed alberghiero e dell’élite politica, culturale ed economica. Da notare che sul referendum la SVP si è divisa, visto che Kompatscher ed il partito erano a favore dell’aeroporto, mentre la maggior parte dei rappresentanti della SVP della Bassa Atesina, dove è collocato l’aeroporto, ed altri esponenti del partito si sono schierati contro. Contrari erano i Verdi e gran parte dei partiti di opposizione, fra cui il Movimento 5 Stelle e la Südtiroler Freiheit. Il referendum sull’aeroporto ha messo in luce due questioni che riguardano il concetto di democrazia diretta. Innanzitutto c’è da chiedersi se non sia più giusto che tali scelte di natura pratica (e non morale) siano prese da politici che sarebbero eletti e pagati per informarsi ed avere una visione di lungo periodo sui bisogni della società, piuttosto che dalla gente comune che pensa ai suoi interessi immediati. Al contrario, però, sempre più spesso i politici sembrano interessati solo ai risultati delle prossime elezioni e disposti a scaricare al cittadino decisioni ingombranti, che rischiano di far perdere i voti, mentre i cittadini comuni che pensano al futuro dei loro figli, sono forse i soli portatori di una visione di lungo periodo. In secondo luogo, anche se molti hanno votato con l’idea di opporsi o schierarsi a favore dell’aeroporto, il referendum in realtà era sul rilancio dell’infrastruttura con fondi della Provincia autonoma. Perciò il voto del referendum non ha significato la fine dello scalo Bolzanino, che rimane in attesa che qualche compagnia privata sia interessata a portare i suoi aerei a Bolzano. In altre parole, per quanto riguarda l’effettivo potere del cittadino di incidere nei processi decisionali tramite questi meccanismi di democrazia diretta, il diavolo si nasconde nei dettagli.

Rimanendo in tema di referendum, da segnalare che a maggio il tribunale di Bolzano ha considerato illegittimo il referendum sull’uso dei pesticidi che si era tenuto a Malles nel 2014. In questo caso, a parte gli effetti educativi di una discussione pubblica, il ricorso agli strumenti di democrazia diretta sembra essere stato una perdita di tempo e soldi.

Infine a dicembre si è svolto il referendum sulla riforma costituzionale. La riforma, oltre al superamento del bicameralismo paritario, la riduzione del numero dei parlamentari, misure per ridurre i costi delle istituzioni, e la soppressione del CNEL, riguardava anche la revisione del titolo V della seconda parte della Costituzione, che regola i rapporti fra Stato e Regioni, e aveva quindi importanti conseguenze per l’Alto Adige e la sua autonomia politica. A riguardo è da segnalare che la SVP si è schierata a favore della riforma, soddisfatta dalla cosiddetta clausola di salvaguardia per le autonomie speciali, per cui eventuali riforme che riguardavano l’Alto Adige avrebbero necessitato dell’intesa con la Provincia – clausola considerata invece debole da varie forze politiche, fra cui tutta la destra nazionalista tedesca, contrarie alla riforma. L’appello della SVP è stato comunque ascoltato. Mentre a livello nazionale ha vinto nettamente il “no” con il 59,1 per cento dei voti, l’Alto Adige è la provincia dove il “sì” ha ottenuto più volti (63,77 %), ed una delle poche province in cui ha vinto. Non è chiaro però se il risultato delle elezioni possa essere effettivamente considerato un successo per la SVP. Da una parte gli elettori provinciali hanno seguito la linea della SVP. Dall’altra l’esito negativo del referendum ha portato alla caduta del governo di Matteo Renzi e, come sottolineato da Stephen J. Larin and Marc Röggla (2016), i partiti d’opposizione e la destra nazionalista tedesca potrebbero beneficiarne nel lungo termine, perché un eventuale presa di potere in Italia da parte dei partiti populisti ed euroscettici potrebbe aumentare il supporto in Alto Adige per le forze politiche secessioniste. Infine, da notare che il risultato del referendum ha in parte indebolito il processo di democrazia partecipativa della Convenzione sull’autonomia, che, anche se inizialmente pensata indipendentemente dalla riforma costituzionale, col tempo è stata legata e giustificata alla luce di essa. Commenti dopo il referendum hanno definito la Convenzione su un “binario morto” (Liberto 2016).

Per riassumere, nel 2016 il ricorso agli strumenti di democrazia diretta o partecipativa in Alto Adige è diventata una realtà consolidata. C’è comunque molto da fare per migliorare ed eliminare varie criticità emerse nelle esperienze provinciali svoltesi quest’anno.

4. Rifugiati e confini

Questa edizione dell’annuario si occupa in dettaglio della crisi dei rifugiati, e perciò questa valutazione dell’anno non entra nei dettagli di questa questione. Merita comunque qualche riga la minaccia di Vienna di chiudere il Brennero. All’inizio dell’anno, il comandante della polizia tirolese Helmut Tomac segnalò al quotidiano tirolese “Tiroler Tageszeitung” che ogni giorno circa 200/300 persone entravano in Tirolo dal Brennero, e che con la primavera sarebbero cresciute a 700, e che non era da escludere eventuali controlli di frontiera al Brennero. Poche settimane dopo, vista l’incapacità dell’Unione Europea di trovare una soluzione comune al costante flusso di migranti e rifugiati verso i paesi europei e le difficoltà dello Stato italiano a controllare le sue frontiere esterne, il cancelliere austriaco Werner Faymann annunciò misure straordinarie per bloccare il transito dei migranti tra il territorio italiano e quello austriaco, intenzione ribadita qualche giorno dopo dal ministro degli esteri di Vienna Sebastian Kurz.

Naturalmente la decisione di Vienna suscitò moltissime critiche da parte di tutti i settori politici e sociali altoatesini (con l’eccezione della Lega Nord) e manifestazioni di protesta al Brennero. Per L’Alto Adige il ripristino dei controlli alle frontiere rappresenta non solo il mettere in discussione uno dei pilastri dell’Unione Europea, ma anche un grave danno per l’economia, i trasporti e il turismo altoatesino. Il presidente provinciale Arno Kompatscher andò subito a Roma per chiedere al governo italiano di impegnarsi per salvare Schengen e l’Euregio. Anche se alla fine per il momento i controlli non sono stati ripristinati, nonostante le strutture di controllo poste al Brennero da Vienna e le misure prese dalla Provincia per prepararsi al peggio, la vicenda ha avuto due importanti risvolti. Innanzitutto rappresenta un duro colpo all’asse Bolzano-Vienna. È forse vero che come detto da Kompatscher, i controlli non sono stati veramente ripristinati grazie anche alla mediazione di Bolzano fra Roma e Vienna. Comunque la vicenda dimostra che ormai il governo austriaco è disposto a sacrificare il figliol prodigo altoatesino per i suoi interessi nazionali. Che l’Alto Adige si sia dovuto rivolgersi al governo italiano per essere protetto dal governo austriaco è una grande ironia della storia, colta anche da Pius Leitner, rappresentante in Consiglio provinciale dei Freiheitlichen; e forse anche una ferita per gli ambienti di lingua tedesca più nazionalisti. In secondo luogo, la vicenda ha rappresentato un grave smacco per l’Euregio, incapace di presentare una posizione ferma e imporre la propria voce a riguardo e dimostrando in questo modo tutti i limiti di una entità politica transnazionale ancora in divenire.

5. Conclusioni

Per concludere, le elezioni comunali di Bolzano con la crescita di CasaPound, le numerose esperienze di democrazia diretta e partecipativa e la crisi dei rifugiati con la questione del ripristino dei controlli al Brennero sono stati avventi particolarmente importanti nell’anno politico appena trascorso. Non solo hanno rappresentato un elemento in parte innovativo della politica altoatesina, ma sollevano anche molte domande per il futuro. Dove va CasaPound e come la sua presenza influenzerà la politica altoatesina? Su quali altre questioni gli altoatesini saranno chiamati a votare in un referendum? A quali decisioni politiche parteciperanno? Cosa ne sarà del confine del Brennero? Abituati ad un confine invisibile tornerà presente nella vita degli altoatesini? Comunque vada e quali risposte a queste domande riserverà il futuro, il 2016, fra CasaPound, nuovi esperimenti di democrazia e vecchi confini, lascerà probabilmente un segno nelle dinamiche politiche altoatesine.

Riferimenti bibliografici/Literaturverzeichnis

Fattor, Mauro (2016), L’intervista. Roberto Farneti parla di CasaPound, in: Alto Adige, 13.05.2016, http://altoadige.gelocal.it/tempo-libero/2016/05/13/news/l-intervista-roberto-farneti-parla-di-CasaPound-
1.13469266 (16.02.2017)

Larin, Stephen J./Röggla, Marc (2016), Why Italy’s German-speakers overwhelmingly voted ‘Yes’, http://blogs.lse.ac.uk/europpblog/2016/12/07/why-italys-german-speakers-voted-yes/ (07.12.2016)

Liberto, Valentino (2016), Konvent sul binario morto, in: salto.bz, 07.12.2016, www.salto.bz/de/article/
07122016/konvent-sul-binario-morto (16.02.2017)

Pagot, Marco (2016), Cosa c’è dietro l’ascesa di CasaPound a Bolzano, in: VICE News, 05.04.2016, https://news.vice.com/it/article/bolzano-CasaPound-violenze (16.02.2017)

Ruccia, Gisella (2015), CasaPound, Bonazza: “Fascismo? Oppositori uccisi? Stronzate, l’unico fu Matteotti,” in: Il Fatto Quotidiano.it, 17.05.2015, www.ilfattoquotidiano.it/2015/05/17/CasaPound-bonazza-fascismo-oppositori-uccisi-stronzate-lunico-fu-matteotti/3146719/ (16.02.2017)

Secolo Trentino (2016), Urzì: “E così la Convenzione si rivela un pasticcio infinito, ora il nodo del gruppo dei 33…” (2016), in: Secolo Trentino, 16.02.2016, www.secolo-trentino.com/41524/politicabolzano/urzi-e-cosi-la-convenzione-si-rivela-un-pasticcio-infinito-ora-il-nodo-del-gruppo-dei-33/amp/.html (16.02.2017)

Politika 17

Editorial

Fra CasaPound, nuovi esperimenti di democrazia e vecchi confini - Zwischen CasaPound, neuen Experimenten der Demokratie und alten Grenzen

Andrea Carlà

Grenzen im Spannungsfeld von staatlichem Flüchtlingsmanagement, gesellschaftlichem Diskurs und migrantischer Selbstbestimmung

Petra Wlasak

Die europäische Flüchtlingskrise und die Obergrenzen- und Quotendiskussion in Österreich1

Peter Hilpold

Italia, Europa, Africa: confini, conflitti, diritto di asilo1

Giovanni Scotto

La questione migratoria in Italia: l’orientamento della Corte Europea dei Diritti dell’Uomo

Roberta Medda-Windischer

Nach der „Asylkrise“ 2015

Sandra Müller/Sieglinde Rosenberger

Accesso alla protezione internazionale e all’accoglienza nei territori dell’Euregio: il quadro giuridico

Gracy Pelacani

Divergenz trotz Kooperation. Der politische Diskurs zu Flüchtlingen und Asylwerbenden in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino

Alice Engl/Verena Wisthaler

Grenzmanagement am Brenner

Jakob Leo Gafriller

Zwischen Solidarität und neuem Grenzregime. Die Tiroler Flüchtlingspolitik im österreichischen und internationalen Kontext

Benedikt Sauer

Richiedenti asilo e rifugiati in Alto Adige/Sudtirolo: i limiti di una gestione emergenziale

Mauro Cereghini/Sergio Previte

Le ragioni dell’accoglienza trentina1

Pierluigi La Spada/Andrea Cagol

Die Aufnahme von Asylsuchenden: Erfahrungsberichte aus Gemeinden in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino

Johanna Mitterhofer

Südtirol übt Teilhabe: Open Spaces, Workshops, Zukunftswerkstatt – deliberative Partizipationsprozesse im Rahmen des Landeskonvents

Harald Knoflach

Politika 17

Editorial

Fra CasaPound, nuovi esperimenti di ­democrazia e vecchi confini - Zwischen CasaPound, neuen Experimenten der Demokratie und alten Grenzen

Andrea Carlà

Grenzen im Spannungsfeld von staatlichem Flüchtlingsmanagement, gesellschaftlichem Diskurs und migrantischer Selbstbestimmung

Petra Wlasak

Die europäische Flüchtlingskrise und die Obergrenzen- und Quotendiskussion in Österreich1

Peter Hilpold

Italia, Europa, Africa: confini, conflitti, diritto di asilo1

Giovanni Scotto

La questione migratoria in Italia: ­l’orientamento della Corte Europea dei Diritti dell’Uomo

Roberta Medda-Windischer

Nach der „Asylkrise“ 2015

Sandra Müller/Sieglinde Rosenberger

Accesso alla protezione internazionale e all’accoglienza nei territori dell’Euregio: il quadro giuridico

Gracy Pelacani

Divergenz trotz Kooperation. Der politische Diskurs zu Flüchtlingen und ­Asylwerbenden in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino

Alice Engl/Verena Wisthaler

Grenzmanagement am Brenner

Jakob Leo Gafriller

Zwischen Solidarität und neuem ­Grenzregime. Die Tiroler Flüchtlingspolitik im österreichischen und internationalen Kontext

Benedikt Sauer

Richiedenti asilo e rifugiati in ­Alto Adige/Sudtirolo: i limiti di una gestione emergenziale

Mauro Cereghini/Sergio Previte

Le ragioni dell’accoglienza trentina1

Pierluigi La Spada/Andrea Cagol

Die Aufnahme von Asylsuchenden: ­Erfahrungsberichte aus Gemeinden in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino

Johanna Mitterhofer

Südtirol übt Teilhabe: Open Spaces, ­Workshops, Zukunftswerkstatt – deliberative Partizipationsprozesse im ­Rahmen des Landeskonvents

Harald Knoflach

Fra CasaPound, nuovi esperimenti di democrazia e vecchi confini - Zwischen CasaPound, neuen Experimenten der Demokratie und alten Grenzen

La questione migratoria in Italia: l’orientamento della Corte Europea dei Diritti dell’Uomo

Divergenz trotz Kooperation. Der politische Diskurs zu Flüchtlingen und Asylwerbenden in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino

Zwischen Solidarität und neuem Grenzregime. Die Tiroler Flüchtlingspolitik im österreichischen und internationalen Kontext

Richiedenti asilo e rifugiati in Alto Adige/Sudtirolo: i limiti di una gestione emergenziale

Die Aufnahme von Asylsuchenden: Erfahrungsberichte aus Gemeinden in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino

Südtirol übt Teilhabe: Open Spaces, Workshops, Zukunftswerkstatt – deliberative Partizipationsprozesse im Rahmen des Landeskonvents