Jakob Leo Gafriller
Grenzmanagement am Brenner
Eine Analyse der Berichterstattung in der Europaregion Tirol - Südtirol - Trentino
Border Management at the Brenner
An analysis of newspapers in the European Region Tyrol - South Tyrol -
Trentino
Abstract The border management practices of the Austrian government at the border between Italy and Austria were widely discussed in 2016. As a response to the high number of asylum applications submitted throughout the year, the government of Austria decided to increase border controls at the beginning of the 2016. This article analyzes the period during which the border management practices were made public in order to assess differences and similarities in coverage by four local newspapers in the European Region Tyrol - South Tyrol - Trentino: L’Adige, Alto Adige, Dolomiten and Tiroler Tageszeitung.
All of the newspapers tended to focus on the local impact of border management practices and relied on a narrow range of sources. This was especially the case for the Dolomiten and Alto Adige in South Tyrol; here, the South Tyrolean Chamber of Commerce sparked debate on the local impact. The Chamber’s press release was referred to by all four papers, and the question of whether a border fence would be installed or not was the dominant topic.
1. Einleitung
Der Brennerpass stellt nicht nur das wichtigste Bindeglied zwischen Nordtirol und Südtirol dar, er liegt zudem entlang der Haupttransitroute zwischen München und Verona. Dass Österreich aufgrund der Asylfrage Anfang 2016 am Brennerpass ein Grenzmanagement plante, hat die politische Debatte in der Europaregion Tirol - Südtirol - Trentino (Euregio) ebenso wie auf Regierungsebene in Rom und Wien geprägt. Grenzmanagement bezeichnet im vorliegenden Artikel die Einrichtung zusätzlicher Grenzkontrollen an den österreichischen EU-Binnengrenzen. Aufgrund der Erweiterung der Grenzkontrollen gab es Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungen Italiens und Österreichs (vgl. Vytiska 2016). Bereits im November 2015 hat die österreichische Regierung ein Grenzmanagement geplant, zunächst für den Grenzübergang zwischen Österreich und Slowenien (in Spielfeld) und dann in weiterer Folge für andere EU-Binnengrenzen (vgl. Salzburger Nachrichten 2016). Das Grenzmanagement stellte 2016 ein sensibles Thema in der Euregio und darüber hinaus dar. Es gab mehrere Demonstrationen gegen die Grenzkontrollen am Brenner (vgl. Paumgartten 2016, 39).
Diese Reaktion der Öffentlichkeit hat vor allem historische, politische und wirtschaftliche Gründe: Der Brenner ist erst durch den Friedensvertrag von Saint Germain im Jahre 1919 von einem Pass zu einer Grenze geworden. Die Folge dieser Grenzziehung waren jahrzehntelange Verhandlungen, die 1972 zu einem neuen Autonomiestatut für Südtirol führten. Durch das Schengen-Abkommen mit dem damit einhergehenden Abbau der Grenzkontrollen und schließlich durch die Euregio Tirol - Südtirol - Trentino wurde eine umfangreiche Kooperation zwischen den anliegenden Regionen möglich (vgl. Vytiska 2016).
Das Grenzmanagement ist eine politische Reaktion auf die Zunahme der Asylbewerber/-innen in Österreich. Konkret meldete die Landespolizeidirektion für Tirol (LPD Tirol 2016, 3) eine „Migrationswelle ungeahnten Ausmaßes“. Dabei registrierte die Polizei in Tirol 10.268 „Schlepper und illegal Eingereiste“ im Jahre 2015 (LPD Tirol 2016, 9). Dies entspricht einer Steigerung von 44,5 Prozent gegenüber dem Jahr 2014.
Eine Analyse der Austria Presse Agentur zeigt deutlich, dass das Thema Flucht/Asyl bereits im Jahre 2015 das mediale Top-Thema in ganz Österreich war (vgl. Austria Presse Agentur 2015). Das Thema Grenzmanagement am Brenner wurde noch nicht unter kommunikationswissenschaftlichen Aspekten aufgearbeitet, die vorliegende Medienanalyse ist ein erster Schritt dazu. Hierzu beschreibt die Arbeit die mediale Debatte zum Grenzmanagement am Brenner – ein Thema, das in den Wintermonaten 2015/2016 immer wichtiger geworden ist. Bereits im Jahre 2014 hatte die sogenannte Brennerroute durch mehr illegale Grenzübertritte an Bedeutung gewonnen – wie aus dem Dossier Statistico Immigrazione 2015 hervorgeht (vgl. Saltarelli/Weissensteiner 2015, 121).
Die Grundlage dieses Artikels ist die Analyse der relevantesten Printmedien innerhalb der Euregio Tirol - Südtirol - Trentino im Jahre 2016. Dabei wird das Zeitungsarchiv des Instituts für Minderheitenrecht der Europäischen Akademie (Eurac Research) in Bozen genutzt. In die Untersuchung wurden die Zeitungen L’Adige (Trentino), Alto Adige, Dolomiten (beide Südtirol) und die Tiroler Tageszeitung (Tirol) miteinbezogen. In Südtirol wurden zwei Tageszeitungen zur Analyse herangezogen, da diese auf Grund der ethnisch geteilten Wirklichkeit ihre jeweilige Sprachgruppe bedienen.
Der vorliegende Artikel untersucht die mediale Berichterstattung über das Grenzmanagement im Zeitraum 6.–19. Februar 2016 und analysiert, ob es Unterschiede und Gemeinsamkeiten in der Berichterstattung in den Zeitungen der Europaregion Tirol - Südtirol - Trentino gibt. Dieser Zeitraum umfasst die 14 Tage nach Bekanntwerden der Vorbereitungen auf das Grenzmanagement am Brenner am 5. Februar 2016: Diese Information, welche die Debatte zum Thema Grenzmanagement entscheidend geprägt hat, stammte dabei aus der Bozner Handelskammer (vgl. Lu 2016a, 13). In diesem Zeitraum berichteten alle untersuchten Zeitungen mehrfach über das Grenzmanagement und das damit verbundene Themenfeld.
Im Beitrag wird untersucht, wie die Zeitungen der Europaregion Tirol - Südtirol -
Trentino über das Thema Grenzmanagement berichteten. Dabei soll zunächst festgestellt werden, ob es Unterschiede und Gemeinsamkeiten in der Berichterstattung gab. Dazu werden die unterschiedlichen Argumentationsstrategien gegenübergestellt, welche die Debatte über das Grenzmanagement prägten. Besonders relevant ist in dieser Hinsicht, inwieweit ein Territorialbezug unter besonderer Berücksichtigung der einzelnen Teile der Europaregion Tirol - Südtirol - Trentino feststellbar ist (unter anderem bezüglich ökonomischer Folgen des Grenzmanagements).
2. Untersuchungsmethoden
Die Auswahl der Tageszeitungen beruht auf ihrer Relevanz, die sich aus den Auflagen und der Reichweite in ihrem jeweiligen Land ergibt.
Tab. 1: Auflagen und Reichweite der untersuchten Printmedien
Tageszeitung |
Auflage |
Reichweite |
L’Adige |
26.501 |
33,10% |
Alto Adige |
8.125 |
28,20% |
Dolomiten |
44.260 |
74,10% |
Tiroler Tageszeitung |
82.098 |
42,90% |
Quellen: Accertamenti diffusione stampa 2016; Athesia Medien 2016; Audipress 2016; Österreichische Auflagenkontrolle 2015; Verein ARGE Media-Analysen 2016; eigene Berechnungen
Die Auflagen und die Reichweite der Printmedien sind im Kontext der unterschiedlichen Bevölkerungszahlen in der Euregio Tirol - Südtirol - Trentino zu beschreiben. Damit lässt sich beispielsweise die große Auflage der Tiroler Tageszeitung (TT) erklären, die deutlich mehr Exemplare verkauft als die anderen drei Zeitungen.
In Tirol hat die TT eine verkaufte Auflage von 82.098 Exemplaren (vgl. Österreichische Auflagenkontrolle 2015) bei einer Bevölkerung von 739.139 Einwohnern und Einwohnerinnen (vgl. Amt der Tiroler Landesregierung 2016; eigene Berechnungen). Das ergibt ein verkauftes Exemplar pro neun Personen. Für das österreichische Bundesland Tirol ist die Tiroler Tageszeitung bei einer Reichweite von 42,9 Prozent das relevanteste Printmedium (vgl. Verein ARGE Media-Analysen 2016).
In Südtirol hingegen liegt für die Tageszeitung Dolomiten eine durchschnittliche Gesamtauflage von 49.100 Exemplaren vor (vgl. Athesia Medien 2016; eigene Berechnungen).
Bei einer deutschsprachigen Südtiroler Bevölkerung von 314.604 Personen ergibt dies ein Exemplar pro 6,4 Einwohner/-innen (vgl. ASTAT 2016, 118; eigene Berechnungen). Zudem ergibt sich für die Dolomiten eine Gesamtreichweite von 74,1 Prozent, die Reichweite des Printmediums Dolomiten liegt somit deutlich über jener der TT (vgl. Athesia Medien 2016; eigene Berechnungen).
Für die italienische Bevölkerungsgruppe in Südtirol ist die Tageszeitung Alto Adige am repräsentativsten (vgl. ASTAT 2016, 118): Bei 8.125 Exemplaren (ein Exemplar pro 14,5 Einwohner/-innen) ist die Zahl der verkauften Zeitungen etwas niedriger als bei den drei anderen untersuchten Zeitungen (Accertamenti diffusione stampa 2016; eigene Berechnungen). Das Printmedium Alto Adige hat eine Gesamtreichweite von 28,2 Prozent für das Jahr 2016 bei der oben genannten italienischsprachigen Bevölkerung (vgl. Audipress 2016; eigene Berechnungen).
Im Trentino ist die Tageszeitung L’Adige eine der relevantesten Informationsquellen. Die durchschnittliche Auflagenzahl der Zeitung ist zwar niedriger als jene der TT und der Dolomiten. Aber mit durchschnittlich 26.501 Exemplaren (vgl. Accertamenti diffusione stampa 2016) bei einer Bevölkerung von 538.223 Personen ergibt sich dennoch ein Exemplar pro 20,3 Einwohner/-innen (vgl. ISTAT 2016; eigene Berechnungen). Dabei liegt die Gesamtreichweite der Tageszeitung L‘Adige in Bezug auf die italienischsprachige Bevölkerung (Trentino) bei 33,1 Prozent (vgl. Audipress 2016; eigene Berechnungen).
Die vorliegende Untersuchung ist eine Stichprobenanalyse der Berichterstattung zum Grenzmanagement am Brenner. Die Untersuchung umfasst nicht alle im Kontext der Asyldebatte erschienenen Artikel, sondern nur jene, die in den genannten Zeitungen der Euregio vom 6. bis 19. Februar über die Grenzkontrollen berichteten. Im Februar 2016 lässt sich eine umfangreiche Berichterstattung und eine kontroverse Argumentation in den vier Tageszeitungen erkennen. Dieser Zeitraum umfasst 107 Artikel zum Thema und ist deshalb als Stichprobe geeignet, da ab dem 6. Februar 2016 das Grenzmanagement erstmals umfassend in den Printmedien der Euregio thematisiert wurde. In den 107 Artikeln über das Thema Grenzmanagement sind unterschiedliche Berichtsfelder relevant, die im Rahmen der Medienanalyse zunächst quantitativ ermittelt und anschließend durch eine qualitative Analyse ergänzt werden, die eine Beschreibung der wichtigsten Unterschiede enthält – zum Beispiel bezüglich der Wahl der Argumente in den einzelnen Printmedien. Die vorliegende Arbeit analysiert die folgenden relevantesten elf Themen: das Grenzmanagement, der Grenzzaun sowie die Grenzkontrollen, die Konsequenzen für die Europaregion einerseits und für die Wirtschaft andererseits sowie die freie Schengen-Mobilität, eine europäische Lösung, Flüchtlinge im Allgemeinen, die Asylobergrenze, die Unterbringung der Asylwerber/-innen und das Durchwinken der Asylbewerber/-innen, also die nicht erfolgte Registrierung von Asylanträgen.
3. Medienanalyse
Ausgehend von der Anzahl der Artikel, die im Untersuchungszeitraum in den vier untersuchten Printmedien erschienen sind, lassen sich erste Schlussfolgerungen ziehen.
Tab. 2: Artikel zum Thema Grenzmanagement (6.–19. Februar 2016)
Tageszeitung |
Anzahl Artikel |
L’Adige |
24 |
Alto Adige |
27 |
Dolomiten |
35 |
Tiroler Tageszeitung |
21 |
Quelle: eigene Berechnungen
Während in der TT im Zeitraum 6.–19. Februar 21 Artikel zum Thema erschienen sind, sind es in den Dolomiten 35 Artikel und in den italienischsprachigen Medien L’Adige und Alto Adige 24 bzw. 27 Artikel. Somit zeigt sich, dass die Berichterstattung zum Grenzmanagement in Südtirol umfangreicher gewesen ist.
Tab. 3: Themen der untersuchten Artikel (6.–19. Februar 2016)
Themen |
L’Adige |
Alto Adige |
Dolomiten |
TT |
Insgesamt |
Grenzmanagement |
3 |
7 |
9 |
10 |
29 |
Grenzzaun |
9 |
14 |
20 |
11 |
54 |
Grenzkontrollen |
8 |
12 |
19 |
14 |
53 |
Konsequenz für Europaregion |
7 |
11 |
11 |
7 |
36 |
Konsequenz für Wirtschaft |
8 |
7 |
3 |
3 |
21 |
Schengen |
7 |
14 |
7 |
3 |
31 |
Europäische Lösung |
10 |
7 |
9 |
1 |
27 |
Flüchtlinge allgemein |
6 |
3 |
6 |
7 |
22 |
Asylobergrenze |
2 |
2 |
7 |
2 |
13 |
Unterbringung der Asylwerber/-innen |
2 |
2 |
4 |
2 |
10 |
Durchwinken |
1 |
0 |
0 |
2 |
3 |
Weitere Themen |
9 |
2 |
10 |
1 |
22 |
Quelle: eigene Berechnungen
Wie die quantitative Analyse in Tabelle 3 zeigt, stehen die politischen Maßnahmen Grenzzaun und Grenzkontrollen in den vier Printmedien im Vordergrund. Dabei ist jedoch zwischen Grenzkontrollen und einem möglichen Grenzzaun zu unterscheiden. Die Formulierung Grenzzaun stammt in diesem Kontext von der Südtiroler Handelskammer, wohingegen die Grenzkontrollen eine politische Realität darstellen (o. A. 2016a, 1). Weitere relevante Themen sind die Konsequenzen für die Europaregion sowie Schengen, das Grenzmanagement an sich und eine europäische Lösung in der Asylfrage. Im Übrigen kommen in den untersuchten Zeitungen die Problemfelder Flüchtlinge (im Allgemeinen), Konsequenzen für die lokale Wirtschaft, die Asylobergrenze, die Unterbringung der Asylwerber/-innen sowie das sogenannte „Durchwinken“ vor.
Aus quantitativer Sicht zeigt sich, dass in der TT das Thema Schengen nur in wenigen Fällen als Argument vorkommt, während alle Printmedien des italienischen Teils der Europaregion dieses Argument stärker betonen. Dies gilt vor allem für die Tageszeitung Alto Adige, darin kommt Schengen häufiger vor als in den anderen untersuchten Printmedien (siehe Tabelle 3). Genauso verhält es sich mit der Forderung nach einer europäischen Lösung, welche die Berichterstattung in der TT weniger prägt als jene in den Medien Dolomiten, L’Adige und Alto Adige. Im Gegensatz dazu thematisiert die TT das Thema Grenzmanagement oder Grenzsicherung häufig, während diese politische Maßnahme in der Tageszeitung L’Adige vorwiegend umschrieben wird und mit nur drei Nennungen kaum explizit vorkommt.
Die zwei häufigsten Themen in den Artikeln des L‘Adige sind der Grenzzaun und die europäische Lösung. In den Berichten des Alto Adige sind die häufigsten Themen der Grenzzaun und die Grenzkontrollen. Auch die TT thematisiert in ihren Berichten am häufigsten die Grenzkontrollen und den Grenzzaun.
Das Themenfeld Grenzzaun kommt in den Dolomiten deutlich häufiger vor als in den anderen drei Zeitungen, genauso wie die Grenzkontrollen. Auch das Thema Asylobergrenze findet in den Dolomiten öfter Erwähnung als in den anderen drei Tageszeitungen. Zudem wird die Maßnahme Grenzmanagement in den Dolomiten und der TT öfter thematisiert als in den anderen beiden Zeitungen.
Die Konsequenzen für die Europaregion werden im Vergleich der drei Tageszeitungen von Alto Adige und Dolomiten am häufigsten genannt, Schengen hingegen am häufigsten vom Alto Adige. Die italienischsprachigen Zeitungen thematisieren die Konsequenzen für die Wirtschaft öfter als die Dolomiten und die TT. Dabei muss jedoch zwischen den Ergebnissen der quantitativen und der qualitativen Analyse unterschieden werden, da jene Artikel, welche die Konsequenzen für die lokale Wirtschaft thematisieren, in den Dolomiten sehr umfangreich sind.
Die Koordinierungsstelle für Einwanderung analysiert in ihrer Medienanalyse der Tageszeitungen Alto Adige und Dolomiten, wie in Südtirol über Einwanderung, Integration sowie über Personen mit Migrationshintergrund berichtet wird (vgl. Autonome Provinz Bozen-Südtirol Abteilung Arbeit 2013, 99). Von einer negativen beziehungsweise positiven Kontextualisierung ist im Gegenzug dazu in den hier untersuchten Artikeln wenig zu finden. Eher lässt sich eine umfassende Anonymität der Asylbewerber/-innen feststellen, die häufig sogar ohne Nationalität als reine statistische Größe genannt werden.
Mehrere Artikel in den untersuchten Printmedien thematisierten die völlige Grenzschließung bzw. den Grenzzaun (vgl. Lu 2016a, 13; Misp 2016, 13). Im Artikel der TT vom 10. Februar 2016 (vgl. Misp 2016, 13) wurde darauf verwiesen, dass die österreichische Bundesregierung Grenzzäune am Brenner nicht ausschließen wolle. Eine völlige Grenzschließung hatte es aber im Jahr 2016 nicht gegeben, denn es handelte sich um Kontrollen, also Stichproben, die Grenze konnte man somit weiterhin rasch passieren. Dennoch ist dieser Sprachgebrauch auch im Italienischen festzustellen – die Tageszeitung L’Adige berichtete bereits am 07.02.2016 von einer Sperre (barriere), welche die österreichische Bundesregierung anhand des Modells Spielfeld am Brenner plane.
In Bezug auf das Grenzmanagement titelte die Dolomiten am 6. Februar 2016 mit „Der Zaun“ (o. A. 2016a, 1). Des Weiteren hieß es im Südtiroler Tagblatt: „Österreich plant bereits eine Sperrung der Grenzen auch nach Südtirol. Diese Nachricht aus der Bozner Handelskammer schlug gestern wie eine Bombe ein.“
Besonders nennenswert waren bei diesem Zitat die Diktion und die Zentrierung auf Südtirol. Die Argumentationsstrategie war von allem Anfang an gegen den „Zaun am Brenner“ gerichtet. Ein verdichteter Südtirolbezug ließ sich auch in der Tageszeitung Alto Adige feststellen (vgl. Pasquali 2016a, 2). Die anderen Zeitungen, die TT und L’Adige, konzentrierten sich in diesem Zusammenhang weniger auf die jeweiligen Einzugsgebiete Tirol und Trentino, sondern auf die gesamtstaatliche Situation – also Italien im L’Adige und Österreich in der TT.
Die Dolomiten vom 6. Februar 2016 zitierten den Südtiroler Altlandeshauptmann Luis Durnwalder, und zwar gegen das Grenzmanagement: „Kontrollen am Brenner – auch Stichkontrollen – wären ein enormer Rückschritt für die Europaregion Tirol“ (o. A. 2016b, 13).
Nordtirols Landeshauptmann Günther Platter äußerte sich ähnlich wie Luis Durnwalder: Niemand habe ein Interesse daran, am Brenner einen Grenzzaun zu errichten, so Platter in den Dolomiten vom 8. Februar 2016 (vgl. o. A. 2016c, 1).
Die Argumentation in der Tiroler Tageszeitung vom 6. Februar 2016 war dagegen anders strukturiert: Zunächst verwies der Autor auf die Pressemitteilung der Handelskammer Bozen, zitierte dann aber das Büro des Landeshauptmannes Günther Platter, das eine Grenzsperre dementiere (vgl. Zenhäusern 2016, 6). Im Gegensatz dazu befürwortete der österreichische Außenminister Sebastian Kurz am 9. Februar 2016 (Dolomiten) einen möglichen Grenzzaun am Brenner. Er warnte aber zugleich davor, die Frage mit einfachen Lösungen zu beantworten und wies auf die Komplexität des Themas hin (vgl. Varesco 2016, 3).
Das Interview mit dem österreichischen Außenminister Kurz in den Dolomiten vom 9. Februar 2016 ist einer der relevantesten Beiträge im untersuchten Zeitraum (vgl. Varesco 2016, 3). Dieses Interview wurde tags darauf auch in der Tageszeitung L‘Adige zitiert (vgl. o. A. 2016d, 3). Darin erklärte Minister Kurz, dass es sich beim Grenzmanagement nicht um eine Grenzschließung handle. Die Personenfreizügigkeit sei gewährleistet, es gehe einzig darum, die illegale Migration zu unterbinden. Das Interview führte also im Original (Dolomiten) und im L’Adige zu unterschiedlichen Interpretationen: Während der Außenminister einen möglichen Grenzzaun in den Dolomiten nicht ausschloss, berichtete die italienischsprachige Zeitung nichts dergleichen. Die Journalistin Barbara Varesco (2016, 3) bezeichnete den Grenzzaun in den Dolomiten als „technisches Hilfsmittel“.
Die Medienanalyse zeigt ein klares Merkmal der journalistischen Arbeit, das auch eng mit der politischen Realität in Österreich verknüpft war, wo gerade Bundespräsidentschaftswahlen stattfanden. Dabei war die Berichterstattung auf die Beschreibung eines Notstandes ausgerichtet. Im Wahlkampf nutzten mehrere Politiker/-innen das umstrittene Thema Grenzmanagement, um sich zu profilieren, wodurch die Brennergrenze und andere Grenzen (vor allem Spielfeld) erneut an Bedeutung gewannen (vgl. Wib 2016a, 13). Auch in den italienischsprachigen Zeitungen war der Ausnahmezustand ein Thema. Auffällig war der Einsatz einer bildhaften Sprache: Sowohl im Deutschen als auch im Italienischen kamen der Begriff Flüchtlingsstrom vor. Pasquali (2016a, 2) verwendete die Metapher ondata di profughi (Flüchtlingswelle) im Alto Adige und in den Dolomiten kam der Begriff Flüchtlingsstrom vor (Lu 2016a, 13). Derartige Metaphern sind nicht dazu geeignet, das kollektive Sicherheitsempfinden zu steigern.
Abseits des Sicherheitsaspektes, der mitunter als Hauptargument für das Grenzmanagement eingesetzt wurde, gibt es mehrere Berichte (vgl. Sabl 2016, 12) über die negativen Auswirkungen der Schließung des Brenners für die italienische und europäische Wirtschaft. Solche Konsequenzen für die Wirtschaft wurden in allen untersuchten Printmedien thematisiert. Obwohl die italienischsprachigen Zeitungen dieses Thema häufiger verwendeten, stachen die Dolomiten mit Experteninterviews hervor. Dabei waren es häufig Vertreter/-innen der Wirtschaft sowie Politiker/-innen außerhalb Österreichs, die so argumentierten. Die Asylbewerber/-innen selbst waren das Objekt der Debatte, keineswegs die Akteure.
In der medialen Debatte in der Euregio zu Asylwerbern und Asylwerberinnen lässt sich zudem feststellen, dass sowohl die Bezeichnung als Migranten und Migrantinnen (vor allem im italienischen Sprachgebrauch) als auch der Terminus Flüchtlinge (im Deutschen häufig verwendet) vorkommt. Dabei handelt es sich allerdings nur um eine Tendenz, schließlich kommt der Ausdruck Migrant/-in auch im Deutschen immer wieder vor. Relevante Unterschiede in der Berichterstattung über Asyl in der Euregio lassen sich zumeist sprachlich, also aus dem deutschen beziehungsweise aus dem italienischen Sprachgebrauch erklären: Während die italienischsprachigen Medien Migranten/Migrantinnen und Flüchtlinge als Synonym verwenden, ist im deutschsprachigen Kontext der Begriff Migranten/Migrantinnen kaum zu finden, die Begriffe Flüchtlinge und Einwanderer/-innen sind im untersuchten Zeitraum weit gebräuchlicher (vgl. Bona 2016, 17; Tomasello 2016, 2).
Dahingegen kommt der aus dem rechtlichen Sprachgebrauch stammende Terminus Asylwerber/-in in beiden Sprachen nur als Ersatzwort für Flüchtlinge vor, im Sinne eines Synonyms – nicht als eigener Rechtsbegriff. Die untersuchten Printmedien nehmen bei der Begriffswahl keine Unterscheidung vor. Allerdings ist es rechtlich ein Unterschied, ob Asylwerber/-innen oder Flüchtlinge den Brenner passieren.
Des Weiteren ist für das Grenzmanagement die mediale Berichterstattung über die Vorstandssitzung der Euregio am 15. Februar 2016 in Bozen relevant. Die TT, die Dolomiten und L‘Adige berichteten bereits im Vorfeld darüber (vgl. Pn 2016, 1; Wib 2016b, 3; Lunelli 2016, 9). Im Alto Adige war am 16.02.2016 der erste Bericht dazu zu finden (vgl. Gonzato 2016, 17). Gonzato zitierte darin die drei Landeshauptleute der Euregio mit ihrem Vorhaben, in Wien gemeinsam aufzutreten und sich gegen ein dauerhaftes Grenzmanagement zu positionieren. Da die Artikel am 15.02.2016 vorwiegend Kolumnen und Willensäußerungen einzelner Politiker waren, soll im Folgenden der Zeitraum 16.–19.02.2016 näher untersucht werden:
Ähnlich wie Gonzato (vgl. 2016, 17) schilderte Patruno (vgl. 2016, 10) in der Tageszeitung L’Adige die Position und das Vorhaben der Euregio-Landeshauptleute. Die Dolomiten (vgl. Lu 2016b, 11) beschrieben die Landeshauptleute hingegen als Bittsteller und wiesen darauf hin, dass Nordtirols Landeshauptmann Platter als erster Nordtiroler Landeshauptmann der Geschichte bei einem italienischen Innenminister eingeladen worden war. Zudem berichtete die Tageszeitung Dolomiten (vgl. o. A. 2016e, 11), dass Unioncamere Veneto (Industriellenverband Venetien) im Falle einer Grenzschließung enorme Schäden für die italienischen Unternehmen befürchte. In der TT war der zugehörige Artikel über die Landeshauptleute der Euregio zwar auf der Titelseite, allerdings stand darin neben dem Grenzmanagement die Unterbringung der Asylwerber/-innen im Vordergrund. Zudem waren die Landeshauptleute in der TT weniger präsent. Wörtlich schrieb diese (o. A. 2016f, 1): „Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) wird die Landeschefs heute Vormittag über die Details des Grenzmanagements informieren.“ Im Artikel der TT waren somit die Rollen klar, wohingegen die anderen Zeitungen die Nebenrolle der Euregio-Landeshauptleute zu umschreiben versuchten: Die Dolomiten sprachen von „Euregio-Zaungästen“ (Lu 2016b, 11) und nannten Mikl-Leitners Vorhaben nur kurz am Ende des Artikels. Genauso wie in den Dolomiten war die Rolle Mikl-Leitners in den Zeitungen L’Adige (vgl. Patruno 2016, 10) und Alto Adige (vgl. Gonzato 2016, 17) nur knapp dargestellt.
Alle untersuchten Zeitungen verglichen das Grenzmanagement am Brenner mit der Situation in Spielfeld. Dabei ging Pasquali (2016b, 21) am genauesten auf die dortigen Grenzkontrollen ein und schrieb unter anderem, dass im Rahmen der Kontrollen an der österreichisch-slowenischen Grenze höchstens acht Minuten pro Flüchtling vorgesehen seien.
In dieser Hinsicht ist der Dolomiten-Artikel „Brenner: Entscheidung steht bevor“ vom 10. Februar relevant: Darin wurde vom Autor (Wib 2016a, 13) auf den österreichischen Bundespräsidentenwahlkampf verwiesen. Ähnlich äußerte sich der Journalist Peter Nindler in der Tiroler Tageszeitung, der auf die große Diskrepanz zwischen den begrenzten baulichen Maßnahmen zum Grenzzaun und die Berichterstattung hinwies, die dennoch sehr umfangreich war: „Das internationale Medienecho ist gewaltig“ (Nindler 2016, 3).
4. Schlussbemerkungen
In den untersuchten Tageszeitungen ist die Frage, ob es sich beim Grenzmanagement um die Errichtung eines möglichen Grenzzauns handelt, das zentrale Thema. Zudem steht der Vergleich mit den Grenzkontrollen in Spielfeld in der medialen Debatte im Vordergrund, alle untersuchten Zeitungen vergleichen die politische Maßnahme am Brenner mit der österreichisch-slowenischen Grenzsituation. Daran zeigt sich unter anderem, dass die Dolomiten mit dem Artikel „Der Zaun“ am 6. Februar 2016 (o. A. 2016a, 1) und die Bozner Handelskammer durch das Anstoßen der Debatte die Ausrichtung des Themas Grenzmanagement entscheidend mitgeprägt haben.
Insbesondere die Zeitungen Dolomiten und Alto Adige bedienen in dieser Hinsicht in erster Linie ihre lokale Zielgruppe – indem sie in erster Linie auf die Situation in Südtirol verweisen. Des Weiteren ist die Rollenverteilung in politischer Hinsicht unklar: Die Tiroler Tageszeitung beschreibt deutlich, dass die österreichische Ministerin Mikl-Leitner in ihrer Funktion ohne die Landeshauptleute der Euregio entscheiden kann. In den anderen untersuchten Zeitungen sind die Euregio-Landeshauptleute in einer Rolle, die sie eigentlich nicht erfüllen können (Wib 2016b, 3).
Die Analyse zeigt, dass das Grenzmanagement die Asyldebatte in der Euregio entscheidend beeinflusst hat. So findet man unter anderem Unterschiede in der Bezeichnung: Die italienischsprachigen Zeitungen sprechen von Migranten/Migrantinnen, die deutschsprachigen von Flüchtlingen. Des Weiteren wird der Terminus Asylbewerber/-innen in beiden Sprachen kaum verwendet. Die Formulierung Grenzzaun – als Umschreibung des Grenzmanagements – ist in allen untersuchten Zeitungen zu finden. Unterschiede gibt es vielmehr in der Betrachtung des politischen Gewichts der einzelnen Akteure: So wird die Rolle der Euregio-Landeshauptleute in einzelnen Fällen überschätzt (vgl. Wib 2016b, 3). Zudem gewichten die italienischsprachigen Printmedien die Konsequenzen für die Wirtschaft und Schengen stärker. Ferner ist eine europäische Lösung in der Asylfrage für die TT seltener das Hauptargument als bei den anderen untersuchten Zeitungen.
Literaturverzeichnis
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Gonzato, Francesca (2016), Profughi, l’Euregio ci prova “Barriere solo temporanee”, in: Alto Adige, 38/2016, 16.02.2016, 17
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Misp (2016), Grenzzäune auch am Brenner geplant. Nach Vorbild des „Grenzmanagements“ in Spielfeld sollen entlang der Südgrenze weitere Grenzsicherungen errichtet werden. Zudem plant die Regierung den Einsatz von Soldaten zum Schutz der grünen Grenze, in: Tiroler Tageszeitung, 41/2016, 10.02.2016, 13
Nindler, Peter (2016), Österreich will den Zaun wegverhandeln. 370 Meter beträgt die geplante Absperrung für die Grenzsicherung, sollte Italien Zugkontrollen nicht zulassen, in: Tiroler Tageszeitung, 118/2016, 28.04.2016, 3
O. A. (2016a), Der Zaun, in: Dolomiten, 30/2016, 06.02.2016, 1
O. A. (2016b), Südtirol, in: Dolomiten, 30/2016, 06.02.2016, 13
O. A. (2016c), Flüchtlinge „weiter südlich“ auffangen, in: Dolomiten, 31/2016, 08.02.2016, 1
O. A. (2016d), „L’Austria non chiude il Brennero“, in: L’Adige, 34/2016, 10.02.2016, 3
O. A. (2016e), Venetiens Unternehmer warnen vor Brenner-Grenzschließung. Wirtschaft: Industriellenverband will in Brüssel gegen Grenzmaßnahmen aktiv werden – „Großer Schaden“, in Dolomiten, 40/2016, 16.02.2016, 11
O. A. (2016f), Kontrollen am Brenner auf Knopfdruck. Die Grenzsicherung am Brenner wird eingerichtet. Innenministerin Mikl-Leitner informiert heute die Euregio-Landeschefs über die Details dazu, in: Tiroler Tageszeitung, 47/2016, 16.02.2016, 1
Österreichische Auflagenkontrolle (2015) (Hg.), Auflagenliste Jahresbericht 2015, www.oeak.at/wp-content/uploads/2016/06/KORR_J_2015.pdf (13.12.2016)
Pasquali, Davide (2016a), Schengen a rischio, in: Alto Adige, 30/2016, 06.02.2016, 2
Pasquali, Davide (2016b), L’Austria: „Siamo pronti a mettere i reticolati“, in: Alto Adige, 31/2016, 07.02.2016, 21
Patruno, Luisa M. (2016), Profughi. „Controlli se transitori“, L’Euregio chiede che per i cittadini Ue e i frontalieri resti la libera circolazione, in: L’Adige, 40/2016, 16.02.2016, 10
Paumgartten, Nikolaus (2016), Pfefferspray und Regenschirm. Bei der gestrigen Demonstration am Brenner gegen die geplanten Grenzkontrollen blieb die von vielen befürchtete Eskalation aus. Zu einigen Zwischenfällen kam es dennoch, in: Tiroler Tageszeitung, 115/2016, 25.04.2016, 39
Pn (2016), Absage von Dreierlandtag gefordert, in: Tiroler Tageszeitung, 46/2016, 15.02.2016, 1
Saltarelli, Salvatore/Weissensteiner, Monika (2015), La rotta del Brennero, in: Centro Studi e Ricerche IDOS/Immigrazione Dossier Statistico (Hg.), Dossier statistico immigrazione 2015, Roma: 121–124
Sabl (2016), Weg frei für Flüchtlings-Notstand. Vier SPÖ-Abgeordnete lehnten Asylgesetz ab. Premiere für Sobotka im Nationalrat, in: Tiroler Tageszeitung, 118/2016, 28.04.2016, 12
Salzburger Nachrichten (2016), Thema Flüchtlinge in Österreich, www.salzburg.com/nachrichten/dossier/fluechtlinge/ (09.09.2016)
Tomasello, Maria R. (2016), L’Austria frena Alfano: „Al Brennero evitata la chiusura“. A Roma il ministro dell’Interno di Vienna: „Nessun muro“. Allarme della Ue, Juncker annuncia vertice con Renzi, in: Alto Adige, 117/2016, 29.04.2016, 2
Varesco, Barbara (2016), „Südtirol darf kein Hotspot werden“. Aussenminister Kurz: Kampf gegen illegale Migration darf freien Personenverkehr nicht beeinträchtigen, doch Zaun „nicht ausgeschlossen“, in: Dolomiten, 32/2016, 09.02.2016, 3
Verein ARGE Media-Analysen (2016), MA 2015, www.media-analyse.at/table/2677 (19.08.2016)
Vytiska, Herbert (2016), Neue Lösungen für das „Grenz-Management“ am Brenner gesucht, euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/neue-loesungen-fuer-das-grenz-management-am-brenner-gesucht/ (16.12.2016)
Wib (2016a), Brenner: Entscheidung steht bevor. Grenzsicherung: Kanzler Faymann kündigt neue „Maßnahmen“ noch in dieser Woche an – „Müssen uns darauf vorbereiten“, in: Dolomiten, 33/2016, 10.02.2016, 13
Wib (2016b), „Jetzt ist die Euregio gefordert“. Flüchtlingskrise: Heute EVTZ-Sitzung in Bozen. – „Euregio ist nicht nur Schönwetterverein“ – „Formulieren, was wir uns erwarten“, in: Dolomiten, 37/2016, 15.02.2016, 3
Zenhäusern, Mario (2016), Tiroler Polizei bereitet sich auf Grenzkontrollen vor, in: Tiroler Tageszeitung, 37/2016, 06.02.2016, 6