Harald Knoflach

Südtirol übt Teilhabe: Open Spaces, ­Workshops, Zukunftswerkstatt –
deliberative Partizipationsprozesse im ­Rahmen des Landeskonvents

South Tyrol is getting involved: Open Spaces, Workshops, ­“Zukunftswerkstatt” – deliberative processes of participation as part of the provincial convention

Abstract On April 23, 2015, the provincial council of South Tyrol (Landtag) passed a law that established a convention on the revision and future development of the South Tyrolean autonomy statute. Besides the actual bodies of the convention that included the “Forum of the 100” and the “Convention of the 33”, the law defined a wide reaching participatory process leading up to the formulation of a new and revised statute. Eight publically accessible meetings were held in Open Space Technology. Additionally, there were four workshop-style meetings for members of South Tyrolean associations, clubs, and unions as well as a “Zukunftswerkstatt” (future workshop) for young adults.

This article attempts a statistical and content analysis of these myriad channels for political participation. It also discusses controversies over the demographic composition of the participants that had already surfaced following the first Open Space meeting in Bolzano/Bozen.

Vorbemerkung

„Lei net rogeln“ war der Leitspruch, den der vormalige Südtiroler Landeshauptmann Silvius Magnago in Bezug auf die nationalsozialistische Vergangenheit des Landes und einiger seiner Landsleute ausgab. „Lei net rogeln“ war dann aber auch über Jahrzehnte die Devise der SVP-dominierten Mehrheit im Südtiroler Landtag was die „Landesverfassung“, das Zweite Autonomiestatut von 1972, betraf. Kaum jemand wagte es, auch nur die Änderung eines Beistriches vorzuschlagen, obschon es im Zuge der Verfassungsreform von 2001 zu einer Veränderung des Kompetenzgemenges zugunsten des Landes Südtirol kam (vgl. Benedikter 2014, 7). Das Landesgesetz Nr. 3/2015 sollte das langjährige Dogma brechen und eine institutionalisierte sowie breite und umfassende Diskussion über die Überarbeitung und Weiterentwicklung des Autonomiestatuts in Gang setzen.

1. Südtirol mitdenken: Die Autonomiereform als Gemeinschafts­projekt?

Am 23. April 2015 verabschiedete der Südtiroler Landtag das Gesetz zur Einsetzung eines Konvents für die Überarbeitung des Autonomiestatuts für Trentino-Südtirol. Zwar obliegt mangels Statutshoheit (vgl. Benedikter 2016a; 2016b) die endgültige Entscheidung über die Reform der Südtirolautonomie laut Artikel 103 des Statuts beim römischen Parlament, welches auf Basis von Vorschlägen der Landtage von Südtirol und dem Trentino sowie auf Initiative des Regionalrates das Autonomiestatut als Gesetz im Verfassungsrang verabschieden muss, doch mit dem vorliegenden Landesgesetz etablierte der Landtag ein Verfahren, das zumindest die Ideenfindung für den Reformvorschlag in Teilen zivilgesellschaftlichen Akteuren überträgt. Der Konvent hat demnach keine Entscheidungsbefugnis, sondern ist deliberativer Natur.

„Art. 1 (Einsetzung und Aufgaben)
(1) Mit dem Ziel, eine umfassende Beteiligung der Bürgergesellschaft Südtirols bei der Überarbeitung des Autonomiestatuts zu garantieren, ist ein Landeskonvent (Südtirol-Konvent) eingesetzt mit der Aufgabe, einen Entwurf betreffend sowohl die institutionellen Anpassungen als auch die erforderlichen Ergänzungen des Autonomiestatuts zu prüfen, zu diskutieren und diesen dem Südtiroler Landtag vorzulegen.“ (Südtiroler Landtag 2015, Landesgesetz Nr. 3/2015)

Ein derartiger Landeskonvent, der der Öffentlichkeit vom Landtag als Trägerorganisation sowie der Europäischen Akademie Bozen (EURAC) als wissenschaftliche Begleiterin unter der Bezeichnung Autonomiekonvent präsentiert wurde, ist ein ­Novum für Südtirol. „Die Südtirolautonomie war bisher absolute Expertensache“ (Benedikter 2014, 8). Sowohl die Grundlage der heutigen Sonderautonomie, das Gruber-De-Gasperi-Abkommen, als auch das Autonomiestatut selbst sind Produkt (internationaler) diplomatischer Verhandlungen, SVP-interner Abmachungen und elitärer Entwicklungsprozesse, die nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. Für die geplante Überarbeitung des 45 Jahre alten Regelwerkes hingegen ist die Beteiligung der Zivilgesellschaft explizit erwünscht:

„Art. 5 (Koordinierung und Beteiligung)
(3) Im Vorfeld und während der Arbeiten des Konvents werden partizipative Veranstaltungen organisiert, mit dem Ziel, die Ideen und Vorschläge der Bevölkerung einzuholen. Diese finden in geeigneter Anzahl auf dem gesamten Landesgebiet statt und richten sich unter Anwendung geeigneter Methoden an unterschiedliche Zielgruppen.“ (Südtiroler Landtag 2015, Landesgesetz Nr. 3/2015)

Konzipiert ist der Konvent als mehrstufiger Prozess der öffentlichen Deliberation (vgl. Maurer 2003, 131),1 der über verschiedene Partizipationskanäle gespeist wird. Die besagten „partizipativen Veranstaltungen“ wurden zwischen Jänner und Mai 2016 als acht Open Spaces, eine Zukunftswerkstatt für junge Erwachsene und darauf aufbauend viermal drei thematische Workshops für Vereine umgesetzt. Zusätzlich wurden eine Webseite mit einem Internetforum, eine Facebookseite und ein Twitteraccount eingerichtet, über welche Bürgerinnen und Bürger Vorschläge unterbreiten und diskutieren können.

Der Landeskonvent selbst setzt sich aus zwei Gremien zusammen: dem Forum der 100 und dem Konvent der 33.2 Für das Forum der 100 konnten sich alle in Südtirol ansässigen Bürgerinnen und Bürger bewerben, die zum Zeitpunkt der Anmeldefrist das sechszehnte Lebensjahr vollendet hatten. In einem geschichteten Losverfahren – berücksichtigt wurde eine repräsentative Vertretung von Geschlecht, Alter und Sprachgruppenzugehörigkeit – wurden am 11. März 2016 aus 1.829 Anmeldungen die 100 Mitglieder des Forums der 100 und eventuelle Nachrückkandidatinnen und Nachrückkandidaten ermittelt. Das Forum der 1003 fungiert als Denkfabrik und Binde­glied zwischen der Bevölkerung und dem Konvent der 33. Letzterer setzt sich aus acht Mitgliedern des Forums der 100, aus vier Mitgliedern aus einem Neunervorschlag durch den Rat der Gemeinden, je zwei Mitgliedern aus einem Sechservorschlag durch die repräsentativsten Unternehmerverbände und Gewerkschaften, fünf Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten sowie zwölf Mitgliedern, die – auf Vorschlag der Mehrheits- bzw. Minderheitsfraktionen – vom Landtag bestimmt werden, zusammen. Der Konvent der 33 verfasst im Laufe eines guten Jahres im Rahmen von, im Durchschnitt, vierzehntägigen Sitzungen ein Dokument, das dem Landtag als Blaupause für die Überarbeitung des Statuts dienen soll (vgl. Autonomiekonvent 2016d).

Im Trentino findet zeitgleich ein ähnlicher Prozess der Bürgerbeteiligung statt. Dort ist eine sogenannte Consulta mit der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Modifizierung des Autonomiestatuts beauftragt.4

2. Offene Kanäle: Crowdsourcing im Internet

Das Landesgesetz zur Einrichtung des Konvents sieht ein Crowdsourcing-Prinzip zur Ideenfindung vor. Als Instrument hierfür sowie als Informationsportal dient vor allem die Internetseite mit dem dazugehörigen Forum auf www.konvent.bz.it. Ergänzend dazu fungieren die Social-Media-Plattformen Facebook (www.facebook.com/autonomiekonvent) und Twitter (https://twitter.com/konvent_bz) als virtuelle Treffpunkte.

Auf der Online-Plattform der Webseite des Autonomiekonvents sind im ersten Jahr zwischen dem 15. Jänner 2016 und dem 15. Jänner 2017 166 Beiträge von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen, wobei einzelne Nutzer auch mehrere Postings (bis zu 19) verfasst haben. 96 Beiträge (58 %) sind auf Deutsch, 70 Postings (42 %) in italienischer Sprache geschrieben. 22 Einträge (13 %) wurden von Frauen verfasst und 144 (87 %) von Männern. Die Facebookseite zählt mit 20. Jänner 2017 652 Fans und dem Twitteraccount folgen mit Stichtag 20. Februar 2017 113 Userinnen und User.

3. Offener Raum: Open-Space-Veranstaltungen und Zukunftswerkstatt

Als Leitfrage für die acht Open-Space-Veranstaltungen in Bozen (2x), Bruneck, Meran, Brixen, Schlanders, Neumarkt und La Ila sowie die Zukunftswerkstatt für junge Erwachsene in Bozen haben die Organisatoren „Südtirol mitdenken: Welche Zukunft für unser Land?“ ausgegeben. Im Titel schwingen bereits zwei wesentliche Merkmale deliberativer Demokratie mit. Zum einen ist da die inhaltliche Dimen­sion eines solchen Prozesses (Welche Zukunft für unser Land?) und zum anderen ist „Partizipationskultur ein Lernprozess: sie ist Bewusstseinskultur“ (Mitdenken) (Kar­ner 2014, 111). Folglich zeitigen auch rein deliberative Partizipationsprozesse einen Mehrfacheffekt. „Das ideale Produkt […] wäre daher erstens das Erreichen eines gewissen Maßes an Verständnis und Respekt für kontroverse Positionen, zweitens die Schaffung eines höheren Rationalitätsniveaus innerhalb der […] Diskus­sions­landschaf­ten und drittens eine höhere Legitimität des letztendlich zu vereinbarenden Ergebnisses“ (Maurer 2003, 131). Diese Vorarbeit soll auch die Gefahr abfedern, dass es in der Entscheidungsphase zu immer mehr gegenseitiger politischer Blockade aufgrund kontrastierender Positionen kommt (vgl. Benedikter 2014, 7).

3.1 Wie funktionieren Open Space Technologie (OST) und Zukunftswerkstatt?

Die Open Space Technologie (OST) wurde Mitte der 1980er-Jahre vom Amerikaner Harrison Owen als Methode zur selbstverantwortlichen Organisation von Konferenzen mit mittlerer bis großer Teilnehmerzahl entwickelt. „Open Space Technology is effective in situations where a diverse group of people must deal with complex, and potentially conflicting material, in innovative and productive ways“ (Owen 2008, 15). Ein Open Space hat zwar zeitliche und logistische, aber keine inhaltlichen Vorgaben. Zu Beginn des Treffens erklärt ein Moderator den Ablauf der OST. Wobei die Rolle des Moderators eine rein organisatorische ist. „Under the best of circumstances, the facilitator will be totally present and absolutely invisible“ (Owen 2008, 55). Danach können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bis zu einer bestimmten Anzahl nach Belieben Themen einbringen, die auf dem Bulletin Board angeschlagen werden. In der sogenannten Marketplace-Phase beginnt ein erster Austausch zwischen den Teilnehmenden, die sich später für eine bestimmte Zeit in Arbeitsgruppen zur Diskussion der eingebrachten Themen in dafür vorgesehene Räume zurückziehen. Dort gelten vier Prinzipien und ein Gesetz:

„1. Whoever comes is the right people.

2. Whatever happens is the only thing that could have.

3. Whenever it starts is the right time.

4. When it is over it is over.

Law of Two Feet:

If, during the course of the gathering any person finds him or herself in a situation where they are neither learning nor contributing, they can use their two feet and go to some more productive place“ (Owen 2008, 91).

Die Arbeitsgruppen agieren völlig autonom und ohne Moderator. Es gibt keine Vorgaben hinsichtlich Gruppeneinteilung, Rollen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und Inhalt. Die Diskussionsbeiträge werden jedoch protokolliert und die Protokollblätter allen Teilnehmenden zugänglich gemacht.

Die Zukunftswerkstatt ist ein von Robert Jungk, Rüdiger Lutz und Norbert R. Müllert erdachtes Großgruppenformat, das sich für die Entwicklung von Visionen und kreativer Lösungsvorschläge eignet. Der Ablauf erfolgt in drei Phasen:

1. Kritikphase:
Analyse der aktuellen Situation und Erfassung der Probleme

2. Fantasiephase:
Entwicklung von Ideen und Lösungsvorschlägen, die zunächst durchaus utopisch sein dürfen und Sachzwänge ausblenden (sic!)

3. Realisierungsphase:
Strukturierung der Vorschläge, Untersuchung ihrer Umsetzbarkeit, Absprachen über das weitere Vorgehen (partizipation.at 2001)

3.2 Statistische Auswertung

„Wer auch immer kommt, ist gerade die richtige Person“ und „Was auch geschehen mag – es ist das einzige, was geschehen kann“ sind zwei der Grundprinzipien des Open Space. Folgerichtig wurden von den Organisatoren der OST-Veranstaltungen zum Autonomiekonvent auch keinerlei Erhebungen über Alter, Geschlecht, Sprachgruppe oder gar politische Gesinnung der Teilnehmenden gemacht. Auch bezüglich der Anzahl der Bürgerinnen und Bürger, die an den Diskussionsrunden teilnahmen, gibt es nur Schätzungen; nicht zuletzt deshalb, weil die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Open Space gemäß des Gesetzes der zwei Füße jederzeit kommen und gehen können. Wenngleich eine Kategorisierung von Open-Space-Teilnehmenden der Philosophie des Formats widerspricht, soll zu analytischen Zwecken an dieser Stelle dennoch eine statistische Auswertung vorgenommen werden, die – wohlgemerkt keine zwingenden – Rückschlüsse auf die Zusammensetzung der Besucherschaft ermöglicht.

Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben mehr als nur ein Thema eingebracht bzw. sind zu mehr als nur einem Open Space erschienen. Trotz dieser Überschneidungen lässt sich aus der Übersicht schlussfolgern, dass wesentlich mehr deutsch- als italienischsprachige Südtirolerinnen und Südtiroler an den Veranstaltungen teilgenommen bzw. sich zumindest intensiver an der Themensetzung beteiligt haben. Selbst in der Landeshauptstadt Bozen, wo nur rund ein Viertel der Bewohnerinnen und Bewohner deutscher Muttersprache ist, wurden beim ersten Termin 60 Prozent, beim zweiten Termin sogar 83 Prozent der Themen auf Deutsch eingebracht. In Schlanders gab es keinen einzigen italienischsprachigen Themeneinwurf, in Brixen wurde ein Thema zweisprachig Deutsch-Italienisch vorgeschlagen und in Bruneck ein einziges auf Italienisch. In La Ila war das Bulletin Board mit fünf ladinischsprachigen und zwei deutschsprachigen Vorschlägen bestückt. Von den insgesamt 244 Themenvorschlägen kamen 87 Prozent auf Deutsch, 9,5 Prozent auf Italienisch und rund 2 Prozent auf Ladinisch.5 Drei Vorschläge wurden zweisprachig Deutsch-Italienisch, ein Vorschlag dreisprachig Deutsch-Italienisch-Ladinisch deponiert.

Ein ähnlich unausgewogenes Bild zeigt sich beim Geschlechterverhältnis. 79 Prozent der Themenvorschläge kamen von Männern und nur 20 Prozent von Frauen. Wobei beim Open Space in Bruneck die männlichen Themeneinbringer mit fast 90 Prozent am dominantesten waren, während in La Ila drei der sieben Themen von Frauen vorgeschlagen wurden.

Gemäß den in den Presseaussendungen publizierten Schätzungen dürften insgesamt knapp 1.500 Menschen (weniger als 0,3 % der Südtiroler Bevölkerung) zu den Open-Space-Terminen gekommen sein,6 wobei aus den Protokollen hervorgeht, dass zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an mehreren Terminen teilgenommen haben. Der Prozentsatz jener, die sich für das Forum der 100 beworben haben (0,35 %), war in etwa gleich hoch.

Bei der Zukunftswerkstatt für junge Erwachsene, an der nach Schätzungen rund 150 Jugendliche teilnahmen, wurden 14 der 27 vorgeschlagenen Themen eingehender diskutiert und protokolliert. Die Abwicklung erfolgte zweisprachig.

3.3 Inhaltliche Analyse

In den rund 400 Seiten Protokoll der Arbeitsgruppen der Open-Space-Veranstaltungen sind die Wortmeldungen zusammengefasst dokumentiert, jedoch nicht quantifiziert oder gewichtet worden. Eine Priorisierung und Quantifizierung der Argumente hätten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer selbst vornehmen können. Eine solche war im Ablauf nicht explizit vorgesehen, da es „[d]as Ziel der ersten Phase des partizipativen Prozesses zur Überarbeitung des Autonomiestatuts, war […], Themen, Standpunkte und Ideen rund um die Leitfrage ‚Südtirol mitdenken: Welche Zukunft für unser Land?‘ zu sammeln und einen Rahmen für konstruktiven Austausch zu bieten“ (Autonomiekonvent 2016d). Dementsprechend finden sich in den Protokollen gegensätzliche Meinungen und Vorschläge gleichberechtigt nebeneinander. Die Fülle der dargebrachten Diskussionsbeiträge ist überdies zu groß, als dass sie an dieser Stelle taxativ abgehandelt werden könnte. Die übergeordneten Themen wurden von den Organisatoren jedoch im Nachhinein nach qualitativen Kriterien in Cluster zusammengefasst, obschon es aufgrund der Interdisziplinarität der Themen- und Fragestellungen vielfach zu Überschneidungen kommt. Tendenzen sind dennoch erkennbar.

Mit Ausnahme einer Arbeitsgruppe beim ersten Termin in Bozen liegen für alle Diskussionen Protokolle vor. Eine vorgeschlagene Diskussionsrunde in Schlanders ist nicht zustandegekommen. Ein Protokoll aus Bruneck zum Thema Einwanderungsproblematik wurde aufgrund einzelner diskriminierender Äußerungen nicht veröffentlicht, ist jedoch im Sekretariat des Autonomiekonvents am Südtiroler Landtag einsehbar.

Das mit Abstand meistdiskutierte Feld betraf den Ausbau der Autonomie. Rund ein Viertel aller Arbeitsgruppen beschäftigte sich damit. Diskutiert wurde eine Weiterentwicklung der Autonomie in den Bereichen Finanz- und Steuerhoheit, Arbeitsrecht, Arbeitsbeziehungen und Arbeitssicherheit, Justiz und Polizei, Sozialpolitik und Rentenvorsorge, Umwelt, Post, öffentlicher Rundfunk, öffentliches Vergabewesen, Hochschule, Verkehrsinfrastrukturen, Umsetzung von EU-Recht, Handelskammer, Gesundheitswesen, Schule, Sport und Jagd (vgl. Autonomiekonvent 2016d).

In 12 Prozent der Arbeitsgruppen wurden Für und Wider rund um den Themenkreis Selbstbestimmung und Unabhängigkeit in allen Erscheinungsformen abgewogen. Der Bogen reichte von der Verankerung des Selbstbestimmungsrechtes im Autonomiestatut über den sogenannten „Freistaat“ und die Regionalisierung der EU bis hin zur Angliederung an Österreich. An dritter Stelle folgt der Bereich Schule (10 %) mit einem Schwerpunkt auf Diskussionen zum Artikel 19 des Autonomiestatuts. Weitere häufig diskutierte Felder waren Mehrsprachigkeit und Proporz, Nachhaltigkeit sowie das Zusammenleben der Sprachgruppen. Beim Open Space in La Ila ging es nahezu ausschließlich um Themen Ladinien betreffend.

In der Zukunftswerkstatt für junge Erwachsene wurde über die Themen, die vertieft werden sollten, abgestimmt. Am meisten Zuspruch erhielten die Vorschläge Recht auf muttersprachlichen Unterricht (Art. 19) (41 Stimmen), Selbstbestimmung (37 Stimmen) und Europaregion Tirol (31 Stimmen). Ebenfalls weit oben auf der Agenda landeten das friedliche Zusammenleben der Sprachgruppen in Südtirol (29 Stimmen), Integration und Erhalt des Proporzes (je 28 Stimmen) sowie Toponomastik (27 Stimmen). Die Themen wurden von den Jugendlichen anhand der Leitfragen „Was soll bei der Umsetzung des Vorschlags am Status quo beibehalten werden?“, „Welche Chancen ergeben sich bei der Umsetzung des Vorschlags?“, „Was ist bei der Umsetzung des Vorschlags zu beachten?“ und „Was spricht gegen die Umsetzung des Vorschlags?“ erörtert.

4. Offene Gespräche: Thematische Workshops für Vereine

Ergänzend zu den Open Spaces wurden als weitere, gesetzlich geforderte, partizipative Veranstaltungen für die organisierte Zivilgesellschaft (vgl. Südtiroler Landtag 2015; Autonomiekonvent 2016a) thematische Workshops, zumal auch für nicht eingetragene Südtiroler Vereine, abgehalten. An vier Terminen wurden je drei Workshops organisiert. Vereine konnten sich mit jeweils einer Person zu maximal zwei Themenbereichen anmelden.

Ziel der Workshops zu den Überthemen Modell Südtirol, Gesellschaft Südtirols, Politikgestaltung und Minderheitenschutz war die Erarbeitung konkreter Vorschläge für die Weiterentwicklung des Autonomiestatuts. Abermals galt es „inhaltliche Vielfalt aufzuzeigen und nicht zwingend zu gemeinsam getragenen Entscheidungen und Ergebnissen zu gelangen“ (Autonomiekonvent 2016a).

Die Workshops wurden von Experten mit Impulsen eröffnet, moderiert und entlang der Schlagworte „Position“, „Wirksamkeit“ und „Vorschläge“ gelenkt.

4.1 Statistische Auswertung

66 unterschiedliche Vereine nutzten die Möglichkeit an zumindest einem Workshop teilzunehmen und – optional – anschließend ein Positionspapier zum behandelten Thema einzureichen.7

Ähnlich wie bei den Open-Space-Veranstaltungen zeigt sich ein Überhang in Richtung Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Sprachgruppe. 88 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden von Vereinen mit deutschsprachiger Bezeichnung entsandt. 5 und 6 Prozent repräsentierten eine Organisation mit einem italienischen respektive zweisprachigen Vereinsnamen. Ein Teilnehmer vertrat einen Verein mit ladinischer Bezeichnung.

Im Unterschied zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Open-Space-Veranstaltungen, sofern sie kein Amt bekleiden oder sich nicht als einer Gruppierung angehörig outeten, lassen sich die meisten Teilnehmenden der Workshops gewissen Interessensgruppen zuordnen. Auffallend war die große Präsenz von Vereinsvertreterinnen und Vereinsvertretern aus dem Einflussbereich des Südtiroler Schützenbundes. Acht Schützenkompanien, vier weitere Schützenorganisationen sowie drei Vereine mit mutmaßlichem Naheverhältnis zum Schützenbund (Woltner Pfeifnracher, Nachbarschaft Oberwielenbach und Diabolus Inferni Südtirol – Hochpustertal) nahmen an den Workshops teil (suedtirolnews.it 2016). Im Workshop zu Vollautonomie und Selbstbestimmung waren neun der 17 Teilnehmer Mitglied der Schützen.

4.2 Inhaltliche Analyse

Die Grundlage für die Auswahl der Workshops bildeten die Erkenntnisse aus der Open-Space-Phase des Konvents sowie die Rückmeldungen auf der Internetseite.

Liste der Themen:

Vollautonomie und Selbstbestimmung

Die Rolle Südtirols in der Europaregion und in Europa 

Die Beziehungen zur Region, zu Italien und zu Österreich

Familie, Jugend und Soziales

Regionale Wertschöpfung

Herausforderungen der Integration und Inklusion

Bildung und Schule

Mehrsprachigkeit im Alltag, der Verwaltung und in der Politik

Bürgerbeteiligung: direkte und partizipative Demokratie

Proporz, Zugehörigkeitserklärung und Toponomastik

Die ladinische Sprachgruppe

Die Rolle neuer Mitbürgerinnen und Mitbürger

Unter den Stichworten „Position“ und „Wirksamkeit“ protokollierten die Moderatorinnen und Moderatoren die spezifischen Ansichten der Vereinsvertreterinnen und Vereinsvertreter. Unter dem Stichwort „Vorschläge“ hingegen wurde neben den divergierenden Auffassungen auch der kleinste gemeinsame Nenner festgehalten.

Demnach wird ein Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht und dessen Verankerung im Autonomiestatut von den vertretenen Vereinen in den entsprechenden Workshops einhellig gewünscht, ebenso wie eine Aushöhlung der Region Trentino-Südtirol bei gleichzeitiger Stärkung der Euregio und ein konsequentes Subsidiaritätsprinzip. Common Ground besteht auch bezüglich der Ausweitung primärer Gesetzgebungskompetenzen und nachhaltigem, gemeinwohlorientierten Wirtschaften im Sinne der regionalen Wertschöpfung sowie der Förderung des Spracherwerbs, obgleich der muttersprachliche Unterricht als Säule der Autonomie bestehen bleiben soll. Gefordert wurden zudem eine Ausweitung der Zweisprachigkeitspflicht und eine bessere Kontrolle derselben. Über die Ausweitung direktdemokratischer Elemente herrschte innerhalb der betreffenden Workshops ebenso Konsens wie über den Abbau von Beschränkungen hinsichtlich der Postenvergabe für die ladinische Sprachgruppe und den Ausbau der Zusammenarbeit der ladinischen Talschaften. In manchen Arbeitsgruppen konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf keine gemeinsamen Standpunkte verständigen (vgl. Autonomiekonvent 2016e).

5. Fazit: Von Anwesenden und Abwesenden

„Bei Partizipation geht es darum, Räume zu öffnen in denen Verständigung ­gelingen kann (Dialog); in denen die Teilnahme an gemeinsamen Willens­bildungs-, Entscheidungs- und Umsetzungsprozessen stattfinden kann, in denen Individualität und Vielfalt wertgeschätzt und die Lebensfreude gestärkt wird“ (Karner 2014, 111–112).

Mit dem Autonomiekonvent im Allgemeinen und den offenen, deliberativen Partizipationsformen im Speziellen haben sich sowohl die Südtiroler Politik als Initiatorin wie auch die Südtiroler Gesellschaft als Adressatin auf Neuland begeben. Dementsprechend wurden die ersten „Gehversuche“ des Konvents mit medialen Argusaugen beobachtet. Das Tagblatt Dolomiten titelte nach der Open-Space-Premiere in Bozen „Konvent-Auftakt zwischen ‚Bienen‘ und ‚Hummeln‘: Rund 200 Teilnehmer bei erster offener Runde in der EURAC in Bozen“8 und bringt eine Auflistung der Themen und der prominentesten Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Für den Alto Adige wiederum schreibt Paolo Campostrini „Convenzione, primo round secessionista: La destra tedesca è arrivata in massa all’EURAC e ha ‚dettato‘ gli argomenti. Il gruppo italiano in difficoltà“.

Und während sich die Tageszeitung Dolomiten auch in der Folge mehrheitlich mit inhaltlichen Aspekten der Open-Space-Veranstaltungen beschäftigte, bestimmte die gefühlte oder tatsächliche Abwesenheit bestimmter Personengruppen bzw. die gefühlte oder tatsächliche überproportionale Präsenz Anderer9 den Diskurs in der größten italienischsprachigen Tageszeitung des Landes, dem Alto Adige. Aber auch die Neue Südtiroler Tageszeitung verortete eine „Stunde der Patrioten: Wird der Autonomiekonvent zum Heimspiel für die deutsche Rechtsopposition? Warum die ersten Veranstaltungen einem Parteitag der Süd-Tiroler Freiheit ähneln – und die Linke die Partizipation verschläft“ (vgl. Autonomiekonvent 2016c).

Gesichert ist, dass zumindest die Beteiligung Italienischsprachiger am Agenda-Setting von Beginn an überproportional gering war und im Verlauf der Open-Space-Veranstaltungen weiter abnahm. Zwar ist auch die Wahlbeteiligung in Südtiroler Gemeinden mit italienischsprachiger Bevölkerungsmehrheit – selbst unter Nichtberücksichtigung des Sonderfalles Bozen – tendenziell um bis zu 10 Prozentpunkte niedriger als in vergleichbaren Gemeinden mit deutschsprachiger Mehrheit, aber dass beim letzten Open Space in Bozen, einer Stadt mit einer 74-prozentigen italienischsprachigen Bevölkerungsmehrheit, nur mehr 11 Prozent der Themen auf Italienisch eingereicht wurden (beim ersten Open Space waren es immerhin noch 40 %), ist bemerkenswert.

Dabei lässt sich eine Korrelation zwischen dem Tenor der Berichterstattung in den Leitmedien und dem Ausmaß der Teilhabe innerhalb der Sprachgruppen beobachten. Der Alto Adige, der aufgrund der starken – für einige Italienischsprachige wohl auch abschreckenden – Präsenz sezessionistischer Kräfte bei der ersten Veranstaltung in Bozen von Beginn an skeptisch, distanziert berichtete und öfters suggerierte, dass beim Autonomiekonvent die falschen Themen von den falschen Personen besprochen würden,10 diagnostiziert nach Beendigung der Open-Space-Phase „Convenzione, fallimento prevedibile“. Gänzlich gegensätzlich beschließen hingegen die Dolomiten mit „Erste Phase der Bürgerbeteiligung erfolgreich beendet“ die Berichterstattung über die Open-Space-Veranstaltungen (vgl. Autonomiekonvent 2016c).

Eine Diskussion über die „richtige“ demographische Zusammensetzung der Besucher von Open-Space-Veranstaltungen sowie die „richtigen“ Themen mag zwar von einem gesellschaftspolitischen Standpunkt aus interessant erscheinen, widerspricht jedoch dem Kern der Open-Space-Idee. Gemäß den Prinzipien, dass „Wer auch immer kommt, gerade die richtige Person ist“ und dass „Was auch geschehen mag, das einzige ist, was geschehen kann“, kann ein Open Space per Definition nicht von bestimmten Personengruppen vereinnahmt oder gekapert werden. Das Open-Space-Publikum kann und muss auch nicht die Kriterien einer repräsentativen Stichprobe erfüllen. Die Teilnahme erfolgt freiwillig und aus eigenem Antrieb heraus. Niemand ist fälschlicherweise dabei, noch kann den Teilnehmenden ihre Anwesenheit zum Vorwurf gemacht werden. Ebenso ist es im Selbstverständnis des Open Space widerspruchsvoll, die eigene Teilnahme von der Präsenz oder Nicht-Präsenz anderer abhängig zu machen.

Gerade die Konfrontation mit dem Widerspruch ist ein Wesensmerkmal des dialogischen Prozesses im Open Space, wie auch Karl Gudauner (2016) diagnostiziert:

„Das Zusammenkommen von Menschen mit unterschiedlichen Wertvorstellungen und politischen Ideen sollte auch als Chance genutzt werden, um mehr über die Meinungen und Erwartungen derer zu erfahren, die nicht mit der eigenen politischen Meinung konform gehen. Aus der Wahrnehmung der Vielfalt der Meinungen bezieht ein solcher Diskussionsprozess wesentliche Impulse. Es geht nämlich auch darum, andere Meinungen als solche anzuerkennen und die Menschen, die sie vertreten, als Bürgerinnen und Bürger zu sehen, mit denen eine Konfrontation notwendig und nützlich ist. Dazu gehört eine Dialektik, in der sich die Schärfe und die Fundiertheit der politischen Argumentation zeigt (sic!). Die Diskussion bildet zugleich auch das Diskursniveau unserer Gesellschaft ab.“

Unabhängig davon, ob die in den Open-Space-Veranstaltungen artikulierten Ideen umgesetzt werden und die Diskussionen realpolitische Ergebnisse zeitigen, schafft bereits der Diskurs an sich einen demokratischen Mehrwert.

„Dieser liegt nämlich im direkten Austausch zwischen unterschiedlichen Menschen mit unterschiedlichen Lebenserfahrungen, Wissensbeständen und Ansichten. Diese Dynamik soll auf den gesamten Meinungsbildungsprozess des Autonomiekonvents ausstrahlen, mit dem Ziel, eine gemein­same Diskussionsbasis zur Vision der Zukunft des Landes zu schaffen“ (Autonomiekonvent 2016d).

Anmerkungen

1 Maurer hat seine Ausführungen anlässlich des sogenannten EU-Verfassungskonvents 2003 verfasst.

2 Die nachfolgenden Inhalte dieses Paragraphen beziehen sich auf Informationen, die im Detail auf der Webseite des Autonomiekonvents www.konvent.bz.it nachlesbar sind (7.3.2017). Der Konvent der 33 und das Forum der 100 tagen bis Ende Juni bzw. Ende April 2017.

3 Das Forum der 100 trifft sich im Zeitraum von April 2016 bis April 2017 insgesamt sechsmal und arbeitet ganztags. Zusätzlich treffen sich einige der acht Arbeitsgruppen des Forums der 100 auch fernab der Ganztagssitzungen, um an ihrem Dokument zu arbeiten. Die Ergebnisse des Forums der 100 werden im Mai 2017 dem Konvent der 33 übergeben und zum Abschluss des Autonomiekonvents zusammen mit dem Enddokument des Konvents der 33 vorgestellt.

4 Der Prozess ist etwas anders aufgebaut und durch das Landesgesetz Nr. 1/2016 der Autonomen Provinz Trient geregelt. Die Consulta, ein 25-köpfiges Gremium, erarbeitete innerhalb Ende Februar 2017 ein vorläufiges Dokument, das ab März 2017 einem sechsmonatigen Bürgerbeteiligungsprozess zur Kommentierung vorgelegt wird. Details unter www.riformastatuto.tn.it.

5 Sprachgruppenverteilung in Südtirol laut Volkszählung 2011: 69,64 % Deutsch, 25,84 % Italienisch und 4,52 Ladinisch (vgl. ASTAT 2016).

6 In der Broschüre „So denkt Südtirol“ wird die geschätzte Besucherzahl von Landtagspräsident Thomas Widmann mit rund 2.000 angegeben.

7 Insgesamt teilgenommen an den vier thematischen Workshops für Vereine haben über 100 Personen.

8 Als „Hummeln“ werden bei Open-Space-Veranstaltungen jene Teilnehmer bezeichnet, die ständig von einer Arbeitsgruppe in die andere wechseln. Den Begriff „Bienen“ kennt Owens Leitfaden für Open-Space-Veranstaltungen nicht; dafür aber gibt es „Schmetterlinge“. Diese sind leise, halten sich mitunter auch auf den Gängen oder am Buffet auf und kreieren „centers of non-action“ (Owen 2008).

9 Um gesichert feststellen zu können, ob Frauen, „Italiener“, Linke und Liberale tatsächlich den Männern, „Deutschen“, Rechten und Konservativen das Feld der Veranstaltungen überließen, bedürfte es einer gesonderten Erhebung bezüglich der Gründe des Fernbleibens bzw. der Mobilisierung bestimmter Personengruppen.

10 Nadia Mazzardis beispielsweise betitelt am 5. Mai 2016 ihren Kommentar mit „La Convenzione, un elenco di scelte errate“.

Literaturverzeichnis

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partizipation.at (2001), www.partizipation.at/zukunftswerkstatt.html (21.01.2017)

Südtiroler Landtag (2015), Landesgesetz Nr. 3/2015. Einsetzung eines Konvents für die Überarbeitung des Autonomiestatuts für Trentino-Südtirol, www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/idap_339444.pdf (21.01.2017)

suedtirolnews.it (2016), Schützen fluten Konvent erneut. Bis zu 70 Prozent Schützen in Runde mit Vereinen, www.suedtirolnews.it/suedtirol-lokal/schuetzen-fluten-konvent-erneut (21.01.2017)

Tab. 1: Quantitative Auswertung der Themen und Teilnehmenden der Open-Space-­Veranstaltungen und der Zukunftswerkstatt

Veran­staltung	Sprache der ­eingebrachten Themen					Summe	Themeneinbringer			Teilnehmer geschätzt lt. Presseaussendung
	DE	IT	LA	DE IT	DE IT LA		männlich	weiblich	unbekannt
Open Space Bozen 1: 23.1.2016	21	14				35	24	10	1	350
Open Space Bruneck: 30.1.2016	34	1				35	31	4		130
Open Space Meran: 6.2.2016	31	3		1		35	28	6		200
Open Space Brixen: 13.2.2016	31			1		32	25	6	1	200
Open Space Schlanders: 20.2.2016	30					30	23	7		100
Open Space Neumarkt: 27.2.2016	34	1				35	28	7		150
Open Space La Ila: 4.3.2016	2		5			7	4	3		50
Open Space Bozen 2: 5.3.2016	29	4		1	1	35	29	5	1	160
Summe	212	23	5	3	1	244	192	48	3	1340
Prozent	86,89	9,43	2,05	1,23	0,41		78,69	19,67	1,23
Zukunftswerkstatt für junge Erwachsene: 27.2.2016				14		14				150
Gesamt­summe						258				1490

Quelle: Autonomiekonvent 2016b, eigene Auswertung

Tab. 2: Auflistung der behandelten Themen nach Cluster

Veran­staltung	Ausbau der Auto­nomie	Beziehung zu Öster­reich	Bürgerbeteiligung	Ein­wande­rung	Euregio	Kultur	Ladi­nien	Mandats- träger		Mehrsprachigkeit und Proporz	Nachhaltigkeit	Schule	Selbstbestimmung/Eigen­ständigkeit	Soziales	Südtirol- akti- visten	Toponomastik	Zusammenleben der Sprachgruppen	Summe
Open Space Bozen 1: 23.1.2016	12	2	1		3					3	1	3	3			2	4	34
Open Space Bruneck: 30.1.2016	11	2	1	1	2		1			3	1	4	4		1	1	3	35
Open Space Meran: 6.2.2016	5		4	1	3	1				3	1	4	4	5		2	2	35
Open Space Brixen: 13.2.2016	11	1	1	1		3				2	1	3	5	2		1	1	32
Open Space Schlanders: 20.2.2016	6		2	1	2	1		2		1	2	3	3	2		1	3	29
Open Space Neumarkt: 27.2.2016	11	2	1	1	1	1				4	4	2	6			2		35
Open Space La Ila: 4.3.2016							7											7
Open Space Bozen 2: 5.3.2016	8	1	1		2	2	1			1	4	5	3	4	1	1	1	35
Summe	64	8	11	5	13	8	9	2		17	14	24	28	13	2	10	14	242
Rang	1	13	9	14	7	12	11	15		4	5	3	2	7	15	10	5
Prozent	26,45	3,31	4,55	2,07	5,37	3,31	3,72	0,83		7,02	5,79	9,92	11,57	5,37	0,83	4,13	5,79

Quelle: Autonomiekonvent 2016d, eigene Auswertung

Tab 3.: Sprachgruppensphäre der teilnehmenden Vereine

Workshops	DE	IT	LA	DE-IT	Summe
Modell Südtirol: 3.5.2016	24	1		1	26
Die Gesellschaft Südtirols: 4.5.2016	14	2		2	18
Politikgestaltung: 5.5.2016	28	1		1	30
Minderheitenschutz: 6.5.2016	23	1	1	2	27
Summe	89	5	1	6	101
Prozent	88,12	4,95	0,99	5,94

Quelle: Autonomiekonvent 2016e, eigene Auswertung