Editorial

Flüchtlinge und Asylwerbende in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino

Wenn Francis Fukuyama vor 25 Jahren vom „Ende der Geschichte“ geschrieben hat, weil nach seiner Meinung mit dem Ende des Ost-West-Konflikts es keine weltpolitischen Widersprüche mehr gibt, so können wir auf Grund der Entwicklung der letzten Jahre eher von einem „Neuanfang der Geschichte“ sprechen, voller weltpolitischer Konflikte und Widersprüche.

Das Revival von weltpolitischen Widersprüchen, um bei dieser Metapher zu bleiben, stellt Europa vor eine Reihe von Herausforderungen. Eine dieser einzigartigen Herausforderungen ist die Flüchtlingsfrage und die damit zusammenhängenden Probleme, die auf alle unsere Lebenslagen Einfluss nehmen und im öffentlichen Diskurs kontrovers, oft stark polarisierend diskutiert werden. Unabhängig von Emotionen, aber auch von Ressentiments, welche die Flüchtlingsfrage/Flüchtlingstragödie nach sich ziehen, kann sich heute die Europäische Union im Einsatz für die Menschenechte und im Interesse der politischen und sozialen Stabilität nicht zurückziehen oder sich von einzelnen Mitgliedsländern politisch lähmen lassen. Was für die EU gilt, gilt genauso für die Saaten, aber auch für Regionen/Länder und Gemeinden. Und das gilt auch für die Europaregionen. So befand sich die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino im letzten Jahr vor einer politischen Zerreißprobe, eingezwängt zwischen Österreich und Italien, die in der Flüchtlings- und Asylpolitik stark unterschiedliche Positionen vertreten.

Vor dem Hintergrund des viel diskutierten „Grenzzaunes“ am Brenner und der europäischen Dimension der Migrationsproblematik beschäftigt sich die aktuelle Ausgabe des Jahrbuchs mit den Themen Krise, Konfrontation und Kooperation bei der Ankunft, Aufnahme und dem Erstmanagement von Flüchtlingen und Asylwerbenden in den drei Landesteilen der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino.

Nach dem kritischen Rückblick auf das Jahr 2016 durch Andrea Carlà wird das Schwerpunktthema mit Beiträgen zu den politischen, rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen rund um die Flüchtlings- und Asylfrage auf europäischer und staatlicher Ebene eröffnet.

Petra Wlasak weist auf den Irrtum hin, wenn staatliche Akteure annehmen, alleine die Übergänge von Grenzen managen zu können. Sie plädiert vielmehr für eine erweiterte Perspektive auf Grenzen, um zu vermeiden, dass Grenzen nicht als unhinterfragte Naturgegebenheiten mitkonstruiert werden.

Die Genfer Flüchtlingskonvention geht von einem einzelfallbezogenen Fluchttatbestand aus, für Massenfluchtbewegungen bietet dieses Instrument aber keine geeignete Antwort. Im Beitrag von Peter Hilpold wird aufgezeigt, dass weder das Völkerrecht noch das EU-Recht Grundlagen gegen Flüchtlingsströmen bieten, sodass auf multilateraler Ebene eine geeignete Antwort auf das immer bedeutender werdende Massenfluchtphänomen gefunden werden muss.

Migrations- und Asylfragen, humanitärer Schutz, Fragen der Identifizierung von Flüchtlingen, Unterbringung und Inklusion gehören zu den hoch komplexen Themenfeldern, mit denen sich jedes EU-Land auseinandersetzen muss. Wie damit im mediterranen Raum umgegangen wird, zeichnet Gianni Scotto auf, während die anderen genannten Themen von Roberta Medda-Windischer anhand eines richtungsweisenden Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aus dem Jahr 2016 gegen Italien dargelegt und diskutiert werden.

Sandra Müller und Sieglinde Rosenberger setzen sich in ihrem Beitrag mit der österreichischen Asyl- und Grenzmanagementpolitik nach der kurzen Phase der Willkommenskultur im September 2015 auseinander. Danach übernahm Österreich eine Vorreiterrolle bei restriktiven nationalstaatlichen Maßnahmen und wurde auch zum Fürsprecher einer restriktiveren europäischen Flüchtlingspolitik.

Mit dem zweiten Block an Themen wird der Blickwinkel in vergleichender Sicht auf die drei Landesteile der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino gerichtet. Im Mittelpunkt stehen Fragen der Flüchtlinge und Asylwerbenden und die politischen und medialen Reaktionen in der Europaregion.

Gracy Pelacani setzt sich in ihrem Beitrag mit den internationalen Schutzregeln für Flüchtlinge und den rechtlichen Rahmenbedingungen in den Ländern der Europaregion auseinander. Dabei wird das rechtliche Dilemma innerhalb der Euregio sichtbar, deren Länder zwei Staaten mit unterschiedlichen rechtlichen und politischen Kulturen angehören.

In eine ähnliche Richtung weist auch der Beitrag von Alice Engl und Verena Wisthaler. Ihr Beitrag vergleicht die Debatten über Asylsuchende und Flüchtlinge in den drei Landtagen in den Jahren 2015 und 2016. Trotz politisch-ideologischer Ähnlichkeiten im Parteienspektrum der drei Länder und trotz der euroregionalen Zusammenarbeit weisen die politischen Diskurse in den Landtagen deutliche Unterscheide auf, wie etwa die Interpretation der Flüchtlingsströme als Notstand, der eine humanitäre Hilfe erfordert (in Südtirol und im Trentino), gegenüber der Wahrnehmung der Flüchtlingsströme als eine Bevölkerungswanderung, die Integrationsmaßnahmen erfordern (Tirol).

In seiner Medienanalyse der relevantesten Tageszeitungen in den drei Ländern der Euregio kommt Jakob Gafriller zum Schluss, dass mit der Ankündigung des Grenzmanagements durch Österreich im Februar 2016 die eventuelle Errichtung eines Grenzzauns am Brenner das zentrale, auch divergierende Thema der Berichterstattung war.

Im dritten Teil des Schwerpunktthemas belegen die Erfahrungsberichte, wie sich die soziale Wirklichkeit der Flüchtlings- und Asylbewerber in den drei Ländern der Euregio präsentiert. Mauro Cereghini und Sergio Previte arbeiten auf, an welche Grenzen das Notstandsmanagement für Flüchtlinge und Asylbewerber/-innen in Südtirol gestoßen ist. Wie dies im Trentino gehandhabt wird, zeigt der Beitrag von Pierluigi La Spada und Andrea Cagol, während Benedikt Sauer die Situation in Tirol darstellt.

Johanna Mitterhofer analysiert vergleichend die Annahme von Asylsuchenden in ausgewählten Gemeinden der drei Euregio-Länder und stellt keine relevanten Unterschiede fest. Hindernisse und Vorurteile werden abgebaut, sobald Asylsuchende in den Gemeinden leben, verbunden mit einer Informations- und Aufklärungsarbeit.

Außerhalb des Jahresthemas analysiert Harald Knoflach die Open-Space-Veranstaltungen und die Konventgespräche für Südtiroler Vereine. Der Autor kommt zu folgendem Schluss: Unabhängig davon, ob die in den Open Spaces vorgebrachten Ideen umgesetzt werden und die Diskussionen zu einem Erfolg führen, schafft bereits der Diskurs an sich einen demokratischen Mehrwert.

Die Herausgeberinnen und der Herausgeber bedanken sich bei allen Autorinnen und Autoren, die einen Beitrag am Zustandekommen dieser Ausgabe geleistet haben. Unser Dank geht weiters an die Übersetzerinnen und Übersetzer, die sich unentgeltlich für diese Arbeit zur Verfügung gestellt haben. Namentlich möchten wir uns bei Alexandra Cosima Budabin, Alice Meier, Greta Pallaver und Jürgen Runggaldier bedanken. Und schließlich sei auch dem Verlag Raetia für die hervorragende und kollegiale Zusammenarbeit gedankt, wie auch allen Subventionsgebern, ohne deren finanzielle Unterstützung das Jahrbuch nicht erscheinen könnte.

Günther Pallaver, Elisabeth Alber, Alice Engl

Rifugiati e richiedenti asilo nell’Euregio Tirolo-Alto Adige-Trentino

Così come 25 anni fa Francis Fukuyama scrisse della “fine della storia” sottolineando come dopo la fine della guerra fredda non vi fossero più state contrapposizioni politiche mondiali, così noi oggi, alla luce degli sviluppi degli ultimi anni, possiamo parlare piuttosto di un “nuovo inizio della storia”.

Il risveglio delle contraddizioni politiche mondiali, sempre rimanendo in tema di questa metafora, pone all’Europa una serie di sfide. Una di queste sfide senza precedenti è data dall’emergenza rifugiati e dalle problematiche a questa connesse che influenzano svariati aspetti della nostra quotidianità e che sono spesso affrontate nel dibattito pubblico in modo fortemente polarizzato. A prescindere dalle reazioni emotive e dai risentimenti provocati dal problema o meglio dal dramma dei rifugiati, oggi l’Unione Europea deve impegnarsi attivamente per la tutela dei diritti umani e per garantire la stabilità socio-politica generale senza farsi paralizzare politicamente dagli stati membri. La stessa raccomandazione va estesa ai singoli stati, alle regioni, ai Länder e ai comuni. Quanto detto vale anche per le euroregioni. Lo scorso anno l’Euregio Tirolo-Alto Adige-Trentino ha dovuto affrontare una prova politica lacerante, dovendo pervenire a un punto d’incontro tra politiche per i rifugiati e per i richiedenti asilo, quelle italiane ad austriache, fortemente contrastanti. Sullo sfondo delle tensioni dovute al dibattito sulla recinzione/barriera al confine del Brennero, la corrente edizione dell’annuario affronta temi quali l’emergenza, il conflitto e la necessità di cooperazione nella gestione all’arrivo e nelle prime operazioni di accoglienza dei rifugiati e dei richiedenti asilo da parte dei tre enti territoriali costituenti l’Euregio Tirolo-Alto Adige-Trentino.

Dopo una riflessione critica sugli avvenimenti dell’anno 2016 scritta da Andrea Carlà, il tema principale di questa edizione è inaugurato con una serie di contributi imperniati sulla ricostruzione del quadro giuridico, politico ed istituzionale europeo e nazionale sotteso alla questione dei rifugiati e dei richiedenti asilo.

Petra Wlasak evidenzia l’errore valutativo degli attori politici nazionali consistente nella convinzione di poter gestire da soli il flusso migratorio ai confini. L’autrice incoraggia una visione più ampia delle frontiere per evitare che le stesse siano percepite come confini naturali che non possano essere messi in discussione.

La Convenzione di Ginevra sullo stato dei rifugiati si applica a singole situazioni di accoglienza e non pare perciò fornire una risposta adeguata in caso di movimenti migratori e richieste d’asilo di massa. Dal contributo di Peter Hilpold emerge che né il diritto internazionale né quello europeo offrono i fondamenti per affrontare i flussi di rifugiati, ed è pertanto necessario trovare una risposta multilaterale al fenomeno della migrazione di massa che acquisisce sempre più rilevanza.

Le questioni connesse ai flussi migratori in generale, alle richieste d’asilo in particolare, alla protezione umanitaria, nonché il problema del riconoscimento dei rifugiati, della loro accoglienza e inclusione costituiscono tematiche molto complesse con cui ogni paese europeo deve confrontarsi. Gianni Scotto descrive come detti temi sono trattati nell’area mediterranea. D’altro canto Roberta Medda-Windischer esamina questi temi alla luce di un’importante sentenza della Corte Europea dei Diritti dell’Uomo pronunciata contro l’Italia nel 2016.

Sandra Müller e Sieglinde Rosenberger analizzano la politica austriaca di gestione delle frontiere e delle richieste d’asilo dopo la breve fase della “cultura” dell’accoglienza nel settembre 2015. Dopo la richiamata fase iniziale di accoglienza, l’Austria ha assunto un ruolo di primo piano nell’adozione di provvedimenti statali restrittivi divenendo anche promotrice di una politica europea dei rifugiati più restrittiva.

In un secondo blocco tematico si adotta un punto d’osservazione comparativo tra i tre enti territoriali costitutivi dell’Euregio Tirolo-Alto Adige-Trentino. Le questioni riguardanti i rifugiati e i richiedenti asilo, nonché le reazioni politiche e sui mass media nell’Euregio sono gli elementi centrali di questa analisi comparata. Gracy Pelacani esamina le regole internazionali in tema di protezione dei rifugiati per poi ricostruire il quadro normativo e giuridico dei paesi dell’Euregio. Questa analisi rende evidente il dilemma giuridico dell’Euregio dovuto alla circostanza per cui lo stesso è costituito da due stati diversi con diverse culture politiche e giuridiche. Il contributo di Alice Engl e Verena Wisthaler va nella stessa direzione. Le due autrici confrontano il dibattito sul tema dell’accoglienza nei tre consigli regionali tra il 2015 e il 2016. Nonostante le similarità politico-ideologiche tra i partiti politici dei tre enti territoriali e nonostante la collaborazione euroregionale, il discorso politico nelle rispettive assemblee rappresentative presenta importanti differenze. L’Alto Adige e il Trentino, da un lato, interpretano il flusso dei rifugiati come una situazione d’emer­genza che richiede aiuti umanitari, il Tirolo, dall’altra, percepisce questi flussi come uno spostamento di popolazione che richiede l’adozione di misure specifiche e provvedimenti atti a garantire l’integrazione. Nella sua analisi dei maggiori quotidiani dei tre territori dell’Euregio Jakob Gafriller arriva alla conclusione che l’annuncio dell’eventuale costruzione di una barriera al confine con il Brennero nel febbraio 2016 da parte dell’Austria è stato il tema centrale, seppur controverso, dell’informazione giornalistica.

Nella terza parte di questa edizione le esperienze pratiche riportate permettono di ricostruire la realtà sociale dei rifugiati e dei richiedenti asilo nelle tre aree dell’Euregio. Mauro Cereghini e Sergio Previte pongono l’accento sui limiti emersi nella gestione dell’emergenza rifugiati e richiedenti asilo in Alto Adige. Pierluigi La Spada e Andrea Cagol riportano la situazione verificatasi in Trentino, mentre Benedikt Sauer quella in Tirolo.

Johanna Mitterhofer propone un’osservazione comparata delle attività di accoglienza dei richiedenti asilo in alcuni comuni scelti nella zona dell’Euregio dalla quale non emergono rilevanti differenze. L’abbattimento di barriere e pregiudizi è possibile qualora i richiedenti asilo vivano in comuni che siano stati adeguatamente informati e sensibilizzati.

In aggiunta al tema principale Harald Knoflach analizza gli incontri Open Space e le discussioni avvenute in seno alla Convenzione per le associazioni altoatesine. L’autore arriva alla seguente conclusione: a prescindere dalla concreta realizzazione delle idee emerse nel corso degli incontri Open Space e a prescindere dall’eventuale esito positivo delle discussioni intrattenute, il dibattito di per sé rappresenta un importante valore democratico aggiunto.

I curatori ringraziano tutti gli autori e le autrici che hanno contribuito alla realizzazione di questa edizione. Un particolare ringraziamento va ai traduttori e alle traduttrici che hanno offerto i loro servizi a titolo gratuito. Un ringraziamento personale va ad Alexandra Cosima Budabin, Alice Meier, Greta Pallaver e Jürgen Runggaldier.

Infine ringraziamo la casa editrice Raetia per la collegiale ed eccellente collaborazione, e gli sponsor senza il cui sostegno finanziario non sarebbe stato possibile realizzare questo annuario.

Günther Pallaver, Elisabeth Alber, Alice Engl

Muciadifs y persones che damanda asil politich tla Region europeica Tirol-Südtirol-Trentin

Canche Francis Fukuyama scrijova dan 25 ani dla “fin dla storia”, ajache do si minonga do la fin dl cunflit est-vest, ne n’ova nia plu da unì d’autri cuntrasć tla politica mundiela, possen śën, se stizan sun la evoluzion di ultim ani, rujené plutosc de n “scumenciamënt da nuef dla storia”, plëina de cunflic y cuntrasć a livel mundiel.

L mëter man da nuef di cuntrasć tla politica mundiela, per resté pra chësta metafora, porta pro che l’Europa se vëija dan na lingia de sfides. Una de chësta sfides uniches ie chëla di muciadifs y i problems liei che nfluenzea duta la situazions de nosta vita y de chëla che l vën rujenà per l plu te na maniera cuntrasteda, suvënz polarisan tl’ucajions publiches. Nce zënza tenì cont dl’emozions o nce di ressentimënc liei ala cuestion/tragedia di muciadifs ne possa la Union Europeica nia se tré ora dal mpëni per i dërc dla persona y tl nteres dla stabilità politica y soziela y se lascé fermé su per gauja de singuli stac cumëmbri. Chël che vel per la Union Europeica vel tla medema maniera nce per i singuli stac, ma nce per la regions y i chemuns. Y chësc vel nce per la Region europeica. Perchël fova la Region europeica Tirol-Südtirol-Trentin l ann passà dan n cunflit politich nia da puech, danter l nteres dl’Austria y chël dla Talia che fova defrënt n cont dla politica di muciadifs y dl asil.

Tenian cont dla “sief de cunfin” sun l Prëner y dla dimenscion europeica dla problematica dla migrazion se dà la edizion atuela dl anuer ju cun la tematiches dla crisa, cunfruntazion y cooperazion al mumënt dla ruveda, aculienza y dla prima organisazion di muciadifs y dla persones che damanda asil tla trëi pertes dla Region europeica Tirol-Südtirol-Trentin.

Do la udleda critica al ann 2016 da pert de Andrea Carlà mët man l tema prinzipel cun cuntribuc sun la cundizions politiches, giuridiches y istituzioneles n cont di muciadifs y la cuestion dl asil a livel europeich y statel.

Petra Wlasak mostra su l fal che vën fat, canche atëures statei miena de pudëi manejé da sëui l passé de cunfin. Ёila se damanda na udleda plu lergia ai cunfins, per schivé che chisc vënie cunscidrei sciche zeche de dat dant dala natura y nia plu da mëter n descuscion.

La Cunvenzion di muciadifs de Genf pea via dal cajo singul de mucé, ma a n mucé de na gran cumpëida ne dà chësc strumënt deguna resposta. L cuntribut de Peter Hilpold mostra su, che no l dërt di popui no dl dërt dla UE pieta na fundamënta contra la gran cumpëida de muciadifs. A chësta maniera muessen abiné na resposta adateda a livel multilaterel a chësc fenomen de mucé de mpurtanza for majera.

Cuestions sun la migrazion y l asil, la scunanza umanitera, la cuestions sun la identificazion di muciadifs, l dé d’albierch y la inclusion toca pra la tematiches scialdi cumplichedes cun chëles che uni cumëmber dla UE muessa se cunfrunté. Coche n ti va permez tl raion mediteran mostra su Gianni Scotto. L’autra tematiches nunziedes vën tratedes da Roberta Medda-Windischer se stizan sun n giudize fundamentel dla Suneria europeica per i dërc dla persona dl ann 2016 contra la Talia.

Cuestions sun la migrazion y l asil, la scunanza umanitera, la cuestions sun la identificazion di muciadifs, l dé d’albierch y la inclusion toca pra la tematiches scialdi cumplichedes cun chëles che uni cumëmber dla UE muessa se cunfrunté. Coche n ti va permez tl raion mediteran mostra su Gianni Scotto. L’autra tematiches nunziedes vën tratedes da Roberta Medda-Windischer se stizan sun n giudize fundamentel dla Suneria europeica per i dërc dla persona dl ann 2016 contra la Talia.

Sandra Müller y Sieglinde Rosenberger se dà ju te si cuntribut cun la politica austriaca de asil y de manejé la situazion sun l cunfin do l prim mumënt de bënunì tl 2015. Da iló inant fova l Österreich danter i prims a purté inant na politica naziunela dura y fova danter chëi che se damandova na politica plu regurëusa contra i muciadifs.

La segonda pert mët a cunfront la situazion tla trëi pertes dla Region europeica Tirol-Südtirol-Trentin. L pont zentrel ie cuestions sun i muciadifs y la persones che damanda asil y la reazions politiches y di media tla Region europeica.

Gracy Pelacani se dà ju te si cuntribut cun la regules internazioneles de scunanza di muciadifs y cun la leges ti Länder dla Region europeica n chësc cont. Tlo vëijen te na maniera tlera l dilema giuridich dla Region europeica, de chëla che fej pert doi stac cun na cultura giuridica y politica defrënta.

Tla medema direzion va l cuntribut de Alice Engl y Verena Wisthaler. Si cuntribut cunfruntea la descuscion politica sun persones che damanda asil y l mucé de na gran cumpëida ti Cunsëies provinziei ti ani 2015 y 2016. Nce sce l spetrum politich-ideologich di partic di trëi Länder se lascia cunfrunté y nce sce l vën laurà adum tla Region europeica iel da udëi ora na desfrënza tlera tla descuscion politica ti trëi Cunsëies provinziei, sciche per ejëmpl tla interpretazion dl mucé de na gran cumpëida da udëi sciche na situazion de emergënza che se damanda n aiut umaniter (Südtirol y Trentin) y pona sentì l mucé sciche migrazion de populazions che se damanda mesures de integrazion (Tirol).

Te si analisa di media tres la zaites plu lietes ti trëi Länder dla Euregio ruva Jakob Gafriller ala cuntlujion che la anunzieda de Österreich de fauré dl 2016 de manejé autramënter la situazion sun i cunfins fajan su eventualmënter na sief de cunfin sun l Prëner, fova l tema zentrel ma nce chël purtà dant te na maniera plu defrënta dala cronica de uni di.

La terza pert dl tema prinzipel se dà ju cun relazions de esperienzes fates, coche la realtà soziela di muciadifs y dla persones che damanda asil ti trëi Länder dla Euregio se prejentea. Mauro Cereghini y Sergio Previte mostra su l limit a manejé la situazion de emergënza di muciadifs y dla persones che damanda asil te Südtirol. Coche chësc vën tratà tl Trentin mostra l cuntribut de Pierluigi La Spada y Andrea Cagol, ntant sce mostra Benedikt Sauer su la situazion tl Tirol.

Johanna Mitterhofer analisea, cunfruntan, coche la persones che damanda asil vën tëutes su te chemuns cris ora di trëi Länder dla Euregio y se rënd cont che l ne n’ie deguna desfrënzes de n cër pëis. Mpedimënc y pregiudizies vën tëuc ju pernanche la persones che damanda asil sta ti chemuns, dut chësc lià a n lëur de informazion.

Sciche cuntribut ora dl tema dl ann analisea Harald Knoflach la manifestazions open space y la descuscions dla Cunvenzion per la lies dl Südtirol. La cuntlujion ie per l autëur: unfat sce la ideies purtedes dant ti open space vën realisedes y devënta n suzes, bele la descuscion per si cont ie n valor democratich mplu.

I y la editëures rengrazia duc i autëures y duta la autëures che à dat n si cuntribut per realisé chësta edizion. Ti sention gra nce ai y ala tradutëures che se à metù a despusizion debant a fé chësc lëur. Per inuem ulons rengrazië Alexandra Cosima Budabin, Alice Meier, Greta Pallaver y Jürgen Runggaldier. Rengrazion nce l editëur Raetia per la bela culaburazion unida a se l dé deberieda, coche nce duc chëi che à dat na suvenzion, zënza si cuntribut finanziel ne pudëssen nia publiché l anuer.

Günther Pallaver, Elisabeth Alber, Alice Engl