3. Essay: Kritische Bewertung des Jahres 2013

Saggio: Sintesi e interpretazione dell’anno politico 2013

Isabella Cherubini

L’elettorato ha sempre ragione

Die WählerInnen haben immer recht

2013 ist im kollektiven Bewusstsein ein Jahr des Wandels.

Es scheint, als hätten alle gemeinsam – Deutsche, Ladiner und Italiener – unabhängig von ihrer sozialen Stellung und Ideologie, ihr eigenes ziviles Bewusstsein verändert. Wir haben uns jetzt alle ein bisschen weiterbewegt. Und wir haben dabei die Parteien hinter uns gelassen.

Das letzte Amtsjahr der Ära Durnwalder war in Wahrheit schon der Anfang einer neuen Zeit. Mehr als zu Ende gegangen ist die Ära Durnwalder zusammengebrochen.

Der Großteil der politischen Akteure hat dies allerdings nicht bemerkt und ist daher anmaßend unvorbereitet zu den Wahlen geschritten.

Den italienischen Wählern zum Beispiel schien es, als würden ihnen schon längst abgelaufene Produkte verkauft. Und sie haben sich daher gar nicht erst zur Wahl begeben. Das Jahr 2013, eingebettet zwischen den italienischen Parlamentswahlen Ende Februar und den Südtiroler Landtagswahlen Ende Oktober, war das Wahljahr.

Schon das Wahlergebnis im Februar hat klare Signale gesetzt. Obwohl die SVP es dank der Mehrheitsprämie schaffte, vier Abgeordnete in die Kammer zu entsenden (darunter zum ersten Mal einen Ladiner), hat sie im Vergleich zu 2008 immerhin ein paar Hundert Stimmen verloren. Der PD hat seine Stimmen indes fast halbiert, so auch die italienischen Mitte-rechts-Parteien. Auf der anderen Seite konnten die Freiheitlichen fast 16 Prozent der Stimmen für sich gewinnen (2008 waren sie auf 9,4 % gekommen, die Union für Südtirol, die 2013 nicht kandidiert hat, auf 4,2 %).

Die Grünen haben gemeinsam mit Sel im Vergleich zum Ergebnis des Bündnisses Sinistra Arcobaleno vom Jahr 2008 5.000 Stimmen dazu gewonnen: Zum ersten Mal zieht ein deutschsprachiger Nicht-SVPler in das italienische Parlament ein. Viele Wähler setzen ihre Hoffnung aber auf neue Zeichen.

So erhält Scelta Civica fast gleich viel Stimmen wie der PdL (6,5 %) und auch Südtirol wird vom Phänomen der Fünf-Sterne-Bewegung (fast 25.000 Stimmen: 8,1 %) überwältigt. Und im Senatswahlkreis mit dem höchsten Anteil an Italienern – Bozen/Unterland – muss die SVP mit dem PD nicht nur einen Kompromiss für einen italienischen Kandidaten eingehen, sondern ebenso akzeptieren, dass dieser auch von sonst nicht traditionellen Verbündeten wie der Grünen-Sel-Liste mit Wohlwollen angenommen wird. Und der gewählte Francesco Palermo betrachtet sich von Beginn an als ein Unabhängiger.

Im Laufe des Jahres wird der Graben zwischen Parteien und Gesellschaft sichtbarer. So kommt es zur Wahl im Oktober: die Parteien unwissend und unempfindlich gegenüber den Orientierungen und Empfindungen der Wähler. Die politischen Kräfte scheinen immer noch überzeugt, ein leichtes Spiel zu haben, da sie sich selbst zu Experten des Gemeinwohls ernannt haben.

Und so kam es zu einer x-ten Neuauflage einer Liste von „verantwortlichen Italienern“, überzeugt davon, es sei genug, sich als solche zu präsentieren, um von der SVP und vor allem von der eigenen Gemeinschaft gewählt zu werden.

Die Rechte hat sich in einzelne Personen aufgespaltet, die sich nur darum zu streiten scheinen, wer der beste Zeuge der Vergangenheit ist.

Die (wenn auch verborgene) Enttäuschung bei der italienischen Regierungspartei war groß: Sie brachte es nicht mal fertig, den meistgewählten Italiener zu stellen.

Mit tausend Stimmen mehr als bei den Landtagswahlen 2008 (aber fast einem Drittel weniger als bei den Parlamentswahlen im Februar) konnte der PD das Debakel der Rechten nicht für sich nutzen. Die Partei konnte sozusagen ihre „unumgängliche Notwendigkeit“ bestätigen, aber auch nicht viel mehr.

Am Ende überwog das Misstrauen und nicht der Protest. Dies betrifft auch die Fünf-Sterne-Bewegung, die aber immerhin in den Landtag einzieht.

Fast jeder zweite Italiener hat nicht gewählt. „Der Wähler hat immer recht“ – lautet die Regel der Demokratie. Folglich waren diese Parteien nicht fähig, sich die Stimmen zu verdienen (auch wenn die ersten unbeugsamen Kommentare von „Wählern, die nichts verstehen“, gesprochen haben).

Die deutschen und ladinischen Parteien waren sich des neuen Klimas des Wandels bewusster, aber auch die SVP erlebte nach den Wahlen Überraschungen und Enttäuschungen. So schafften es Warnungen seitens der Medien nicht, die bereits im Februar verlorenen Stimmen zurückzuholen. Im Gegenteil: Die SVP verlor die absolute Mehrheit im Landtag. Ungefähr 15.000 Stimmen sind verschwunden, ein Teil ist zur liberalen Rechten und den Unabhängigkeitsverfechtern gewandert, der andere Teil in Richtung Grüne.

So kam es, dass eine bekannte Persönlichkeit vom Kaliber eines Elmar Pichler Rolle einfach weggefegt wurde. Oder dass ein mächtiger Landesrat wie ein Thomas Widmann, der mit allen Teilen der Wirtschaft verbunden ist, stark an Zustimmung verlor. Es kam, dass der Obmann Richard Theiner, von dem man hätte meinen können, er würde hinter dem Landeshauptmann den zweiten Platz besetzen, überholt wurde. Und es kam auch dazu, dass sogar einer der treusten Männer an der Seite Durnwalders, Florian Mussner, sehr viel an Zustimmung verlor.

Und auf der anderen Seite kommen neue Gesichter zum Vorschein. Die Unterstützung für Exponenten aus weniger „orthodoxen“ Kreisen, wie den Vinschger Sepp Noggler, aber auch der Konsens für den Bozner Dieter Steger wird größer. Arnold Schuler, der vor allem aufgrund seiner relativen Unabhängigkeit und der Würde, die er im internen Parteikampf und später gegenüber der Landesregierung gezeigt hat (als er nach einem internen Hinterhalt das Amt des Landesrats ablehnte), erzielt ein aufsehenerregendes Ergebnis. Es ist kein Zufall, dass er wie der Spitzenkandidat Arno Kompatscher einmal Präsident des Gemeindenverbandes war. Letzterer macht mit seinem eigenen Ergebnis im Vergleich zu früheren Traumergebnissen Durnwalders keineswegs eine schlechte Figur. Die Vertretung im Landtag zeigt nun eine neue Machtverteilung innerhalb der Partei. Mit der Wahl von Leuten, die weniger Teil der „Kaste“ sind, verlangt auch der SVP-Wähler nach Erneuerung.

Viele andere haben hingegen keine Angst mehr davor, das Wohl der eigenen Sprachgruppe zu gefährden, indem sie ihre Stimme anderenorts vergeben. Es ist der Triumph der Freiheitlichen: Sie geben kein unterwürfiges Bild ab. Die Partei setzt sich für die privaten Interessen ein, jedoch zu fairen und durchsichtigeren Spielregeln und plädiert für eine neue Politik, die weltlicher und daher unabhängiger ist. Sie wollen einen Freistaat Südtirol, weil er sich auszahlt.

Aber auch wenn sie aus diesem Ziel eine politische Herzensangelegenheit im Zuge einer idealistischen Vision machen, sammeln sie auf diese Weise neue Stimmen gegen die „Berufspolitiker“ der Sammelpartei, die sie als Opportunisten und als unehrlich verurteilen.

Zwischen den Freiheitlichen und der Süd-Tiroler Freiheit platzieren sich auf der Rangliste die Grünen, die ihr historisch bisher bestes Ergebnis erreichen. 8,7 Prozent der Wähler stimmen für eine soziale und ökologische Alternative, die allerdings hauptsächlich den engagierten Kampf der Grünen im SEL-Skandal belohnt, einen Kampf für mehr Transparenz und das Recht der Kontrolle von unten.

Zuerst war da das lange Tauziehen um die Geheimhaltung der Verträge über die Verwaltung der Wasserkraftwerke, die wichtigsten davon von der Landesregierung ausgearbeitet. Und dann – wie versprochen – die Enthüllung von Betrügereien und geheimen Machenschaften. Die Grünen haben die gesamte Gesellschaft angesprochen, auch die Basis der SVP, die Verwaltungsbeamten der peripheren Gemeinden und sogar die direkt betroffenen Arbeiter und sie haben damit mehr informierte als politische Propaganda gemacht.

Dieser Skandal ist das Symbol einer zusammengebrochenen Ära. Er ist die Enthüllung von immer undemokratischeren und undurchsichtigeren Regierungspraktiken, die die Regeln des Rechtsstaats verletzen, verfälschen und betrügen. Und all das bei einer so großen Sache wie jener der Energiekontrolle. Es ist der schwerwiegendste Skandal in der Geschichte der Autonomie.

Der Schock über die Regierenden ist stark und verschiebt, wie schon zu Beginn angesprochen, das kollektive Bewusstsein.

Dieses Ereignis führt eine Regierung dieses Landes und seiner Autonomie vor, die sich nicht mehr trägt. Sie drängt die Verantwortlichen in die Illegalität und danach in eine Katastrophe. Die konkreten Folgen der Handlungen sind noch laufende straf- und zivilrechtliche Anklagen, schwerwiegende noch bevorstehende wirtschaftliche Schäden für die öffentliche Hand sowie für die betroffenen Gemeinden, Konzessionen, die noch ausgesetzt sind.

Aber es gibt noch weitere Konsequenzen. Das Thema Energie hat die gesamte Legislaturperiode betroffen und kann sogar als einer der „roten Fäden“ in Durnwalders interner Verwaltung bezeichnet werden (die Landesenergiegesellschaft SEL wurde 1998 gegründet).

Die Justiz auf der einen Seite und die vom Landtag in den letzten Monaten der Legislaturperiode ins Leben gerufene Untersuchungskommission auf der anderen Seite haben das Bild der illegalen Machenschaften und des Machtmissbrauchs rekonstruiert. Die Richter haben die Verantwortlichen der einzelnen Vergehen identifiziert und verurteilt, doch für alle war klar, dass diese in einem spezifischen Machtkontext und gemäß eines politischen Schemas gehandelt haben. Der Mann dieses Schemas ist damit politisch am Ende.

Es handelt sich hierbei um eine Frage der Ehre: Der zuständige Landesrat und der Direktor der Landesenergiegesellschaft haben Papiere gefälscht, um den Ausgang des Wettbewerbs um die zentralen Konzessionen abzuändern.

Der Betrieb wurde unvorsichtig und kurzsichtig verwaltet: Die SEL schloss hals­abschneiderische Verträge mit den Energiegiganten ab, die sie einem hohen Finanzrisiko aussetzten – in der Überzeugung, dass es kein drittes Organ gab, das über den Wettbewerb zu entscheiden hatte, vielmehr würde das der Eigentümer der SEL tun – die Provinz. Und dass der Schiedsrichter gleichzeitig auch Mitbewerber war, ist von zweifelhafter Rechtsmäßigkeit.

Vor allem handelte es sich aber um eine politische Angelegenheit: Die SEL wollte, ja musste sogar die Konzessionen gewinnen, aber an jedem Wettbewerb nahmen öffentliche Gesellschaften wie die Gemeinden teil. Dazu gehörte beispielsweise die historische Etschwerke AG von Bozen und Meran (Azienda Energetica S.p.A.), ein lokal verankerter Betrieb des Landes. Provinz und Gemeinden traten gegeneinander an, ohne dabei auf die Werte der Autonomie Rücksicht zu nehmen.

Durnwalder und seine Leute haben ihre Macht ungeniert und arrogant in Anspruch genommen und damit der Demokratie, der Wirtschaft und der Autonomie der Gemeinden geschadet, sowie das Vertrauen der Bürger missbraucht. Das legitime Ziel, die Ressourcen des Landes verstärkt zu kontrollieren, wurde hoffnungslos in den Hintergrund gerückt und diente nur mehr der Selbstverherrlichung derjenigen, die an der Macht waren.

Die Wähler haben all das verstanden, sogar mehr, als es schien. Ganze Gemeinden wurden in ihrem Wunsch nach Selbstverwaltung und der Möglichkeit, die eigenen Ressourcen selbst zu verwalten, verletzt. Viele sind vom großen Durnwalder enttäuscht: mürrisch, aber dennoch gesellig, schlau, aber mit gesundem Hausverstand, Beschützer seines Volkes, aber dennoch allen überlegen. Dieses Bild ist in Wirklichkeit vor allem bei den Italienern verbreitet (wahrscheinlich sind genau ihnen, die in der Vergangenheit den großen Schritt gemacht hatten, die solide Regierungspartei zu wählen, die tausend Stimmen anzurechnen, welche der SVP verloren gegangen sind). Viele sind erschüttert, hätten eine solche Machtverstrickung in Bozner Ausgabe niemals für möglich gehalten, da ja das letzte tragfähige Argument zum Schutz der Autonomie immer das Folgende gewesen war: Wir verhalten uns ganz anders. Und vor allem gibt es nun immer mehr Menschen, die den personellen und zentralistischen Führungsstil Durnwalders für überholt erachten. Vertreter aus der Wirtschaft und den Interessengruppen, aber auch Personen der lokalen Verwaltungsebene und Vertreter der Provinz, Bürgerinitiativen und Vereine plädieren für eine neue Ära, sowohl in Bezug auf mehr Liberalismus als auch auf mehr direkte Beteiligung vonseiten der Basis (Die Tageszeitung Dolomiten macht auf diesen Unmut aufmerksam und kritisiert den Leader).

In der italienischen Welt überwiegt somit ein negatives Urteil über die Vorschlagsmöglichkeiten und die effektive Macht der Politik. In der deutschen Welt Südtirols sieht es anders aus.

Der Wunsch nach einem Freistaat Südtirols wird immer konkreter, auch in Kreisen, die dagegen immun schienen. Dazu beigetragen hat sicher auch, dass das Image Italiens unter Berlusconi auf internationaler Ebene stark beschädigt wurde, aber auch die Wirtschaftskrise, die für nachfolgende Regierungen fast unbezwingbar scheint.

Innerhalb der SVP hat die Nachfolge Durnwalders schon seit geraumer Zeit den Zusammenhalt und das gegenseitige Vertrauen stark auf die Probe gestellt. Es fehlt die Rolle des starken Mediators und unterschiedliche Interessen prallen auf­einander.

Der neue Mann, Arno Kompatscher, entsprach durch seine Funktion als Präsident des Gemeindenverbandes dem Verlangen nach Unabhängigkeit und konnte zudem durch seine Dialogfähigkeit überzeugen. Es war jedoch mehr die Schwäche der gesamten Partei als seine persönliche Stärke, die ihn so weit gebracht hat („König ohne Königreich“ lautete die Schlagzeile der Wochenzeitschrift FF nach den Wahlen). Der Obmann Richard Theiner hat auf das Duell bei den Vorwahlen verzichtet. Er hatte sicherlich Angst vor einem eindeutigen Ergebnis und hat es somit unterlassen, die wahren Unterschiede aufzudecken; dadurch hat er sich Spielraum für die Zukunft gelassen: die Möglichkeit für freie Bündnisse sowie die eventuelle Chance, die Partei gegen innovative Entscheidungen auszuspielen.

Während der Wahlkampagne wurde Kompatscher als Symbol der Erneuerung dargestellt, zugleich aber auch allein gelassen. Es haben immer dieselben etwas zu sagen, das war die Moral, die sich während der Wahlkampagne herauskristallisiert hat. Wie wir jedoch mit ansehen konnten, hat sich ein beträchtlicher Teil der Wähler dagegen aufgelehnt. Kompatscher wird zwar in keiner Hinsicht je ein Durnwalder sein, ist jedoch an die Spitze einer Partei getreten, die sofort große Einbußen verzeichnen musste. Die Partei scheint weder in der Lage, anderen Parteien einen Spielraum in der Regierung einzuräumen, noch sich selbst ein neues Image zu verschaffen, indem sie etwa alt eingesessene, aber noch immer sehr mächtige Persönlichkeiten beseitigt. Der „König ohne Königreich“ riskiert einen Stillstand aufgrund von Vetos und Erpressungen. Ein eiskalter innerer Kampf scheint somit die erste Reaktion auf diese Schwergeburt, die durch die Veränderung im Gemeinverständnis, von der wir bereits gesprochen haben, initiiert wurde.

Die Tatsache, dass sich die Bürger des Landes Südtirol, sei es, weil sie enttäuscht oder misstrauisch sind, sei es, weil sie von neuen Bedürfnissen geleitet werden, nicht mehr auf den großen Vater verlassen, hat dem neuen Landeshauptmann sicher geholfen. Und zugleich auch die Tatsache, dass die Interessengruppen oder die Gemeinschaft einen Hoffnungsschimmer für eine Politik sehen, die stärker auf Einvernehmen setzt.

Mehr Weltlichkeit und der Verzicht auf Ideologien, mehr Mut und die Beschreitung von neuen Pfaden, mehr Vertrauen in die Bürger durch das Aufgeben der zentralistischen Kontrolle, mehr Mitbestimmung und Transparenz bei der Verwaltung der Politik, sodass nicht immer nur dieselben Personen bevorzugt werden: Das sind die Forderungen, die alle verbinden, egal ob sie links, rechts oder überhaupt nicht mehr wählen.

Il 2013 è un anno di spostamento nella coscienza collettiva.

È come se tutti insieme, tedeschi, ladini e italiani, quasi indipendentemente dalla singola collocazione sociale e ideologica, abbiano modificato la propria consapevolezza civile. Ora siamo tutti un po’ più in là. E ci siamo lasciati indietro proprio i partiti.

L’ultimo anno dell’era Durnwalder è stato in realtà già il primo di un nuovo tempo.

Più che finire, l’era Durnwalder è crollata.

Gran parte della politica ufficiale però non se ne è accorta ed è arrivata presuntuosamente impreparata all’esame delle urne.

Agli elettori di lingua italiana, per esempio, è proprio sembrato che si volesse vendere loro prodotti già scaduti. E non sono andati al mercato.

Racchiuso fra le politiche di fine febbraio e le provinciali di fine ottobre, il 2013 è stato infatti un anno elettorale.

Già il risultato di febbraio mandava segnali precisi. Se, per effetto del premio di maggioranza, la Svp è riuscita a mandare alla camera quattro deputati (e per la prima volta un ladino) ha perso comunque qualche centinaio di voti rispetto alle politiche del 2008. Il Pd si è quasi dimezzato e così il centro-destra. D’altra parte i Freiheitlichen hanno raccolto quasi il 16 per cento dei voti (nel 2008 erano al 9,4 e l’Union, assente nel 2013, era al 4,2). I Verdi con Sel sono cresciuti di cinquemila voti rispetto al risultato della Sinistra arcobaleno del 2008: per la prima volta entra in parlamento un tedesco non targato Svp. Molti elettori però ripongono speranze in sigle nuove. Scelta civica raccoglie quasi lo stesso numero di voti del Pdl (6,5 per cento) e, anche in Alto Adige, esplode il fenomeno 5 stelle (quasi venticinquemila voti: 8,1 per cento). E poi nel collegio più italiano del senato, quello di Bolzano-Bassa Atesina, la Svp deve accettare non solo il compromesso con il Pd su un nome italiano ma addirittura che questo stesso nome risulti gradito a chi non è tradizionale alleato, cioè la lista Verdi-Sel. E l’eletto Francesco Palermo si considererà da subito un indipendente.

Nel corso dell’anno il solco fra partiti e società si accentua. Si arriva all’appuntamento d’ottobre con i partiti ignari o insensibili rispetto agli orientamenti e alle pulsioni degli elettori. Le forze politiche sembrano convinte ancora di poter aver presa facile in quanto autonominatesi esperte della cosa pubblica.

E così si è vista una ennesima riedizione della lista degli “italiani responsabili”, convinti che basti proclamarsi tali per essere scelti dalla Svp e soprattutto dalla propria comunità.

La destra si è frantumata in singoli personaggi che sembravano solo litigarsi la palma di miglior testimone della forza passata.

La delusione è stata grande – anche se celata – anche per il partito italiano di governo che non si è portato a casa neppure l’italiano più votato. Con un migliaio di voti in più rispetto alle provinciali del 2008, ma quasi un terzo dei voti in meno rispetto alle politiche di febbraio, il Pd non ha sfondato sulla débâcle della destra. Si è confermata la sua ineluttabile necessità, per così dire, ma niente di più.

E infine la diffidenza ha prevalso sulla protesta anche per il Movimento 5 stelle, che comunque approda in consiglio.

Quasi un italiano su due non ha votato.

La regola della democrazia è che l’elettore ha sempre ragione. Dunque questi partiti non sono stati capaci di meritarsi il voto. (Anche se i primi commenti, irriducibili, parlavano di elettori che non capiscono).

Più consapevoli dell’aria di cambiamento i partiti dell’area tedesca e ladina, anche se per la Svp non sono mancate dall’urna sorprese e delusioni. Gli allarmi lanciati attraverso i media non hanno fatto recuperare i voti persi già a febbraio, anzi. La Svp non ha più la maggioranza assoluta in consiglio. Circa quindicimila dei suoi voti sono sfuggiti, migrando verso la destra liberale e indipendentista da una parte e verso i Verdi dall’altra.

È successo così che uno storico personaggio della nomenclatura come Elmar Pichler Rolle sia stato spazzato via; che un potente assessore ammanicato con tutti gli ambienti che contano dell’economia, come Thomas Widmann, abbia perso sonoramente consensi; che lo stesso Obmann, Richard Theiner, sia stato sorpassato quando logica voleva che fosse secondo dopo il candidato presidente; che abbia perso molti consensi anche l’uomo più silenziosamente fedele a Durnwalder, Florian Mussner.

E d’altra parte invece entrano volti nuovi; aumentano i consensi per gli esponenti di circondari meno ortodossi, il venostano Sepp Noggler, ma anche il bolzanino Dieter Steger; ottiene un clamoroso successo Arnold Schuler, apprezzato per la relativa autonomia delle sue posizioni e per la dignità mostrata nella battaglia interna al partito e poi in consiglio provinciale, quando rifiutò la carica di assessore dopo l’agguato tesogli da una parte dei suoi. Non è un caso che sia stato Presidente del Consorzio dei comuni come il capolista Arno Kompatscher, il cui risultato per altro non sfigura davanti al passato consenso oceanico del re Durnwalder. La rappresentanza in consiglio disegna una nuova geografia dei poteri nel partito e nella sua area.

Anche l’elettore Svp chiede dunque rinnovamento, scegliendo i meno coinvolti nella casta.

Molti altri invece non temono più di tradire il bene del proprio gruppo linguistico se spostano i loro voti. È il trionfo dei Freiheitlichen: danno un’immagine di sé non ossequiosa, che legittima l’interesse privato, ma nella trasparenza delle regole valide per tutti, e che rivendica una visione laica, e dunque più libera, della politica in questa terra. Vogliono lo Stato libero del Sudtirolo perché conviene.

Ma anche chi di questo obiettivo ha fatto il cuore dell’azione politica sulla spinta identitaria e ideale, raccoglie voti nuovi contro i “politicanti di mestiere” del partito di raccolta, giudicati opportunisti se non addirittura disonesti.

Fra Freiheitlichen e Süd-Tiroler Freiheit, nella classifica del successo elettorale stanno i Verdi, che toccano il loro massimo storico. C’è un 8,7 per cento dell’elettorato che sceglie un’alternativa sociale ed ecologista, ma che premia soprattutto la battaglia ingaggiata dai Verdi, sullo scandalo Sel, per la trasparenza delle azioni del potere e per il diritto di controllo dal basso. Prima il lungo braccio di ferro sulla segretezza dei contratti economici per la gestione delle centrali idroelettriche, i più importanti stipulati dalla giunta provinciale. E poi, mantenendo le promesse, lo svelamento di inghippi e storture. I Verdi hanno parlato a tutta la società, compresi gli amministratori dei comuni periferici, la base Svp e persino gli stessi addetti ai lavori, facendo informazione ancor prima che propaganda politica.

Questo scandalo è il simbolo del crollo di un’era. È la messa a nudo di pratiche di governo sempre meno democratiche e trasparenti tanto da arrivare alla violazione delle regole dello Stato di diritto, alla falsificazione e all’inganno. E tutto questo su una partita epocale come quella del controllo dell’energia.

È lo scandalo più grave della storia dell’autonomia.

La scossa al regime è forte e, come si diceva all’inizio, sposta la coscienza collettiva.

Nella vicenda dell’energia si concentra un’idea del governo di questa terra e della sua autonomia, che non regge più. Anzi spinge i responsabili all’illegalità e poi alla catastrofe. Le conseguenze concrete sono: vicende giudiziarie, in sede penale e civile, ancora in corso; la questione delle concessioni ancora pericolosamente sospesa; i gravi danni economici che incombono sulla finanza pubblica e quelli già abbattutisi sui comuni danneggiati.

Ma ci sono anche altre conseguenze. La partita dell’energia ha occupato l’intera legislatura, anzi è uno dei fili rossi dell’intera gestione Durnwalder (la Sel, la società elettrica provinciale, nasce nel 1998).

La magistratura da una parte e la commissione d’inchiesta istituita dal consiglio provinciale negli ultimi mesi della legislatura dall’altra, hanno ricostruito il quadro delle illegalità e degli abusi di potere. I magistrati hanno individuato e condannato i responsabili concreti dei singoli reati, ma per chiunque è stato chiaro che questi hanno agito in un preciso contesto di potere e a latere di un disegno politico. L’uomo di questo disegno è dunque politicamente finito.

C’è una questione morale: l’assessore responsabile e il direttore dell’azienda pubblica dell’energia hanno falsificato le carte per modificare l’esito delle gare per le concessioni delle centrali.

C’è imperizia e miopia di gestione: Sel stringe accordi capestro con i colossi dell’energia, ad alto rischio finanziario, confidando sul fatto che non ci sia un organo terzo che deciderà la gara, ma che a scegliere sarà la proprietaria di Sel, la Provincia.

E che l’arbitro sia anche concorrente è di dubbia legittimità.

Ma c’è soprattutto una questione politica. Sel voleva e doveva vincere le concessioni, ma in tutte le gare concorrevano società pubbliche formate dai comuni, fra cui la storica Aew di Bolzano e Merano (Azienda energetica Spa – Etschwerke AG), espressioni cioè del governo locale del territorio. Era la Provincia contro i comuni. A dispetto dei valori dell’autonomia.

C’è stata dunque una disinvolta e arrogante gestione del potere da parte di Durnwalder e dei suoi, a danno delle regole democratiche, del rapporto di fiducia con i cittadini e soprattutto dell’economia e dell’autonomia dei comuni. Il fine legittimo di un maggior controllo delle risorse del territorio è irrimediabilmente oscurato e rimane solo il tentativo di autocelebrazione di chi comanda.

Tutto questo è stato capito dagli elettori, più profondamente di quanto sembri.

Ci sono intere comunità offese nel loro desiderio di autogoverno e possibilità di gestione delle risorse. Ci sono tanti delusi dal grande Durnwalder, burbero, ma gioviale; furbo ma ricco di buon senso; difensore del suo popolo, ma sovrano di tutti: un’immagine per la verità accreditata soprattutto fra gli italiani (e probabilmente quel migliaio di voti Svp scomparsi nel nulla sono proprio degli italiani che in passato avevano fatto il grande passo di votare il solido partito di governo). Ci sono i tanti scandalizzati, che mai avrebbero pensato ad una edizione di poteri collusi in salsa bolzanina, quando l’ultimo argomento forte in difesa dell’autonomia era sempre stato: noi ci comportiamo in modo diverso. E soprattutto si è allargata notevolmente l’area di chi pensa che il modo di governare di Luis Durnwalder, personalistico e accentratore, abbia fatto il suo tempo. Settori dell’economia e gruppi di interesse, ma anche livelli di base dell’amministrazione locale e funzionari provinciali, oltre a iniziative civiche e associazioni, premono per un’aria nuova, sia in senso liberale che di una maggior partecipazione dal basso. (Il quotidiano “Dolomiten” raccoglie questi malumori e martella il leader).

Così, se nel mondo italiano vince un giudizio negativo sulle capacità di proposta e di potere reale della classe politica, nel mondo di lingua tedesca si scalpita.

E fra l’altro prende sempre più piede, anche in ceti che ne sembravano immuni, il sogno di uno Stato libero del Sudtirolo, anche sotto la spinta del grave scadimento d’immagine a livello internazionale dell’Italia di Berlusconi e della crisi economica che sembra ingestibile per i governi successivi.

Dentro la Svp la successione a Durnwalder ha minato da tempo la coesione e la fiducia reciproca. Non c’è più la figura forte di mediazione e gli interessi si scontrano.

L’uomo nuovo, Arno Kompatscher, è certo stato spinto in alto da quella rivendicazione d’autonomia che ha rappresentato con i comuni e per merito di un’affabile capacità di dialogo. Ma quasi più da una debolezza dell’intero partito che da una vera forza personale (“re senza regno” titolava la copertina del settimanale “ff” dopo le elezioni). L’Obmann Richard Theiner ha rinunciato al confronto con lui nelle primarie. Certo temeva un risultato troppo esplicito per lui, ma evitando così di mettere a nudo le reali differenze, si è riservato mano libera per il futuro, cioè l’opportunità di alleanze mobili ed un’eventuale possibilità di giocare il partito contro scelte innovative.

Durante la campagna elettorale Kompatscher veniva indicato come il simbolo del nuovo, ma contemporaneamente lasciato da solo. Chi conta sono sempre i soliti, era il messaggio in campagna elettorale. Come abbiamo visto però, una parte consistente degli elettori si è ribellata. Kompatscher, che in nessun senso potrà mai essere un Durnwalder, sale alla guida di un partito che ha subito perdite pesanti e non sembra ancora pronto né a cedere spazio reale ad altri nel governo, né a darsi con coraggio un volto nuovo, eliminando magari vecchi personaggi pur molto potenti. Il re senza regno rischia la paralisi sotto veti incrociati e ricatti. Una raggelante lotta intestina sembra dunque la prima reazione al travaglio prodotto proprio da quella trasformazione nel sentire comune della società di cui abbiamo detto.

A favore del nuovo presidente sta il fatto che, che siano delusi o diffidenti o spinti da nuovi bisogni, i cittadini della Provincia di Bolzano non pensino più di affidarsi ad un grande padre. E che gruppi di interesse o comunità vedano aprirsi spiragli per una politica di maggior concertazione.

Più laicità, con l’abbandono di bandiere ideologiche; più coraggio, con lo sperimentare strade inedite; più fiducia nei cittadini, con l’abbandono di un controllo accentratore; più compartecipazione e più trasparenza nella gestione della cosa pubblica così che non siano avvantaggiati sempre i soliti gruppi di potere: questa è la richiesta che accomuna chi vota a destra, chi vota a sinistra e chi non vota più.

The electorate is always right

The year 2013 marked a shift in the collective consciousness. Only a few parties, even if capturing different aspects, have understood this: Not those of the Italian language group, who proposed stale reasoning again – losing a lot of voters. Not even the SVP, which exited from the ballot box thrashing, dazed and, both beforehand and afterwards, blocked by an internal struggle. Their new man is as a “king without a kingdom.”

The symbol of the collapse of the Durnwalder era is the SEL scandal, which marked the failure of centralized management of the autonomy and brought the arrogance and incompetence of the ruling class into the open. More co-partnership and more confidence in the people, more transparency in the management of power, more courage towards the new, and more laity against ideological barriers: this is what people are asking for, whether they vote right, left or don’t vote anymore.

I litadëures à for rejon

L 2013 à dat sëni de n spustamënt dla cuscienza coletiva. Mé n valgun partic, nce sce i à tëut su aspec defrënc, l à capì. Nia chëi de rujeneda taliana, che à purtà dant inò logiches da zacan y à perdù truep litadëures. Nianca la SVP che se l’à paieda a unì ora dla urnes, fova cëurna y dant y do blucheda da na batalia interna. Si ël nuef ie nsci n “rë zënza rëni”.

L simbol dl jì ndalauter dl’era Durnwalder ie l scandul dla SEL, che à senià l falimënt de na gestion zentraliseda dl’autonomia y à purtà a lum aruganza y ncumpetënza dla tlas che guvernea.

Deplù partezipazion y deplù crëta ti zitadins, deplù trasparënza tla gestion dl pudëi, deplù snait de vieres dl nuef y deplù laizità contra mures ideologics. Chësc se damanda chëi che lita a man drëta, chëi che lita a man ciancia y chëi che ne lita nia plu.