2. Die Ereignisse des Jahres

Gli avvenimenti dell’anno

2013: Die Ereignisse des Jahres

Zusammengestellt von Eva Fischer, Gebhard Platter, Jonas Werth, Thomas Ohnewein, Michele Bolognini, Greta Klotz, Harald Knoflach, Isabel Gallmetzer, Lukas Unterkofler, Giuseppe De Cesare,
Arnold Sorg und ­Gabriele Di Luca. Redigiert von Joachim Gatterer

Januar

1. Januar. Mauro Minniti (Popolo della Libertà, PdL) tritt offiziell von seinem Amt als Südtiroler Landtagspräsident zurück.

5. Januar. Landeshauptmann Luis Durnwalder (Südtiroler Volkspartei, SVP) und Landesrat Thomas Widmann (SVP) reisen für eine Woche nach Sri Lanka und in die Grenzregion Thailand/Myanmar, um Förderprojekte des Landes Südtirol zu besichtigen.

Die Südtiroler Grünen geben bekannt, bei den Parlamentswahlen vom 24./25. Februar auf der Liste der gesamtstaatlichen Partei Sinistra Ecologia Libertà (Sel) anzutreten. Der Journalist Florian Kronbichler wird als regionaler Kandidat für die Abgeordnetenkammer präsentiert. Italienweit tritt Sel im Bündnis mit dem Partito Democratico (PD) zur Wahl an.

6. Januar. Die SVP ermittelt ihre Kandidaten für die Parlamentswahl per Basiswahl unter den Parteimitgliedern. Albrecht Plangger, Renate Gebhard, Daniel Alfreider und Manfred Schullian werden dem Wahlergebnis entsprechend als Kandidaten für die Wahl zur Abgeordnetenkammer nominiert. Karl Zeller erreicht die Nominierung im Senatswahlkreis Meran-Vinschgau, Hans Berger jene für den Senatswahlkreis Brixen-Pustertal. Für den Senatswahlkreis Bozen-Unterland wurde im Vorfeld die Nominierung eines gemeinsamen Spitzenkandidaten mit dem PD beschlossen.

10. Januar. SVP und PD präsentieren den Verfassungsrechtler Francesco Palermo als gemeinsamen Kandidaten im Senatswahlkreis Bozen-Unterland.

12. Januar. Die Parteivorsitzenden Richard Theiner (SVP), Pier Luigi Bersani (PD) und Franco Panizza (Partito Autonomista Trentino Tirolese, PATT) schließen in Rom offiziell ein Wahlbündnis für die Parlamentswahlen.

14. Januar. Hans Berger (SVP) tritt aufgrund seiner Parlamentskandidatur von seinen Ämtern in der Südtiroler Landesregierung zurück. Die Funktion des ersten Landeshauptmannstellvertreters wird Landesrat Richard Theiner (SVP) übertragen. Der SVP-Landtagsabgeordnete Arnold Schuler wird informell als Nachfolger Bergers in der Landesregierung bestätigt.

Die Südtiroler Landesregierung garantiert bis Ende Mai 2013 eine finanzielle Unterstützung der 121 Flüchtlinge aus den Krisengebieten Nordafrikas (Arabischer Frühling), die in entsprechenden Einrichtungen auf dem Gebiet der Provinz Bozen betreut werden. Die italienische Staatsregierung hatte die Notstandshilfe für Flüchtlinge zuvor mit Jahresende 2012 eingestellt.

Die Südtiroler Landesregierung beschließt für Jahresbeginn 2014 die Einführung eines „Gästebeitrags“ auf Ferienübernachtungen. Der Beitrag soll von Hotelieren und Gastwirten in Form eines Preisaufschlags von ihren Kunden eingehoben werden. Mit den Erlösen werden die örtlichen Tourismusverbände finanziert.

15. Januar. Der Südtiroler Landtag wählt Maurizio Vezzali (PdL) zum neuen Landtagspräsidenten. Er tritt die Nachfolge von Mauro Minniti (PdL) an, der mit 1. Januar von diesem Amt zurückgetreten ist.

18. Januar. Der Landtag verabschiedet mit Blick auf die Landtagswahlen im Oktober 2013 ein neues Wahlgesetz. Es enthält erstmals eine verpflichtende Frauenquote für die wahlwerbenden Parteien, eine Beschränkung der Wahlkampfkosten für alle Kandidaten und eröffnet Wahlberechtigten, die im Ausland ansässig sind, die Stimmabgabe per Briefwahl.

23. Januar. Der SVP-Landtagsabgeordnete Arnold Schuler wird wider Erwarten nicht zum Landesrat gewählt. Im ersten Wahlgang erhält Schuler nicht die notwendige Stimmenmehrheit im Landtag. Daraufhin zieht er seine Kandidatur zurück.

Der Regionalrat für Trentino-Südtirol verabschiedet eine neue Gemeindewahlordnung. Sie sieht für die nächsten Gemeinderatswahlen eine Verringerung der Gemeinderatsmandate sowie eine verpflichtende Frauenquote für die wahlwerbenden Parteien vor.

24. Januar. Die Freiheitlichen (F) reichen beim Oberlandesgericht Trient einen Rekurs gegen die Wahlliste der SVP für die anstehenden Parlamentswahlen ein. Ob des Wahlbündnisses mit PD und PATT stellen die Rekurseinbringer den Status der SVP-Liste als Repräsentantin einer staatlich anerkannten Minderheit in Frage. Der Antrag wird von der Wahlbehörde am Oberlandesgericht abgelehnt.

25. Januar. Die Mitglieder des Südtiroler Gemeindenverbands stellen ihrem Präsidenten Arno Kompatscher mittels Urabstimmung die Entscheidung frei, bei den Südtiroler Landtagswahlen im Oktober 2013 zu kandidieren.

Der Verwaltungsrat der Brennerautobahn AG beschließt, vor dem italienischen Staatsrat gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berufung einzulegen. Das Urteil sieht für die Ausschreibung der Konzession der Autobahnstrecke A22 eine EU-weite Ausschreibung vor.

28. Januar. Die Südtiroler Landesregierung beschließt, die von ihr gewährten Unterstützungen im Wohnbaubereich weiterhin nach Rangordnungen zu vergeben, in denen zwischen EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern unterschieden wird.

Die Südtiroler Landesregierung beschließt, die Konzessionen für landeseigene Schutzhütten für eine dreijährige Laufzeit an Pächter zu vergeben.

29. Januar. Der Spitzenkandidat des PD bei den anstehenden Parlamentswahlen, Pier Luigi Bersani, signalisiert auf einer Wahlkampfveranstaltung in Padua Bereitschaft, über die Abschaffung von Privilegien der italienischen Sonderautonomien zu diskutieren. Die Äußerung sorgt für Reaktionen in den Südtiroler Lokalmedien.

30. Januar. Die Gesellschaft SE Hydropower zahlt erstmals 37,65 Millionen Euro an sogenannten Umweltgeldern aus. Die Gelder gehen an 22 Südtiroler Gemeinden, auf deren Gebiet sich Wasserressourcen der Energiegesellschaft befinden. Vertraglich ist eine Geldausschüttung im Dreijahresrhythmus für die kommenden 30 Jahre vorgesehen.

31. Januar. Die Staatsadvokatur (Rechtsvertreterin des Staates) beantragt vor dem Verfassungsgerichtshof die Prüfung der Finanzgebarung des „Sonderfonds“ von Landeshauptmann Luis Durnwalder. Eine erste Untersuchung war im Oktober 2012 von Robert Schülmers, Staatsanwalt am Rechnungshof in Bozen, wegen Verdachts auf zweckentfremdete Verwendung der Geldmittel des Sonderfonds eingeleitet worden. Gegen die angelaufene Untersuchung des Rechnungshofs hatte die Südtiroler Landesverwaltung umgehend vor dem Verfassungsgerichtshof interveniert.

Februar

1. Februar. Als Reaktion auf seine Äußerung vom 29. Januar erklärt Pier Luigi Bersani (PD) auf einer Wahlkampfveranstaltung in Mailand, im Falle seines Wahlsieges wolle er die Sonderautonomien Italiens nicht antasten.

Die italienische Arbeits- und Sozialministerin Elsa Fornero (parteilos) beginnt einen dreitägigen Südtirolaufenthalt in Bozen, in dessen Zentrum die Teilnahme an einer Tagung zum regionalen Zusatzrentenfonds Pensplan steht.

4. Februar. Auf einer Wahlkampfveranstaltung zu den Parlamentswahlen äußern die Bündnisparteien SVP, PATT und PD ihre Bestrebung, die Provinzialautonomien von Trient und Bozen ausbauen zu wollen. Auch Ministerpräsident Mario Monti gibt zeitgleich ein Bekenntnis zu Schutz und Ausbau der Sonderautonomien ab.

Mit Blick auf die Parlamentswahlen fordert der Südtiroler Unternehmerverband in einer öffentlichen Stellungnahme politische Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums und zur Sicherung von Arbeitsverhältnissen.

5. Februar. Der Südtiroler Landtag wählt Elmar Pichler Rolle (SVP) zum neuen Landesrat. Pichler Rolle ersetzt Hans Berger (SVP), der am 14. Januar von seinem Amt als Landesrat zurückgetreten ist. Die Ressorts Bergers werden auf die Landesräte Pichler Rolle, Thomas Widmann (SVP) und Landeshauptmann Luis Durnwalder aufgeteilt.

In einem TV-Interview gibt die PdL-Parlamentskandidatin Michaela Biancofiore eine positive Bewertung der Südtirolpolitik Benito Mussolinis ab. Mussolini habe über Kanalisa­tions­arbeiten die Hygienebedingungen vor Ort verbessert und dadurch Kinderleben gerettet.

Die Freiheitlichen (F) erklären in einer öffentlichen Aussendung wiederholt die Errichtung eines „Freistaates Südtirol“ zu ihrem politischen Ziel.

7. Februar. Südtiroler Lokalmedien berichten über einen Abhörskandal. In den Büros der Landesräte Michl Laimer, Hans Berger, Thomas Widmann und jenem von Landeshauptmann Durnwalder seien Hinweise auf installierte Abhörwanzen sichergestellt worden. Die Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen zur Klärung des Verdachts aufgenommen.

8. Februar. Die Freiheitlichen fechten das geltende Wahlgesetz für die Parlamentswahlen vor dem Landesgericht Trient an. Sie erachten die 20 Prozent Sperrklausel für Minderheitenparteien, die nur in einer Region zur Wahl antreten, als nicht mit den Prinzi­pien des Minderheitenschutzes kompatibel, da die Regelung kleine Regionalparteien benachteilige. Der Rekurs wird abgewiesen.

Giorgio Holzmann (Fratelli d’Italia, ehemals PdL) reagiert auf die Äußerung Biancofiores vom 6. Februar und fordert die Wähler dazu auf, bei den anstehenden Parlamentswahlen nicht für den PdL zu stimmen.

9. Februar. In einem Presseinterview äußert sich Ministerpräsident Mario Monti (parteilos) positiv zur Südtirolautonomie. In außergewöhnlichen Krisenzeiten stünde allerdings die Einheit des Staates gegenüber den Sonderautonomien im Vordergrund.

10. Februar. Ein von der Regierung genehmigtes Referendum über die territoriale Anglie­derung der Gemeinden Feltre, Cesiomaggiore, Arsiè, Canale d’Agordo, Falcade, Gosaldo­ und Rocca Pietore an die Region Trentino-Südtirol scheitert am notwendigen Beteiligungsquorum (50 Prozent + eine Stimme). Von den 35 Prozent der Wahlberechtigten, die ihre Stimme abgeben hatten, stimmten mehr als 90 Prozent für die Abtrennung ihrer Gemeinden von der Region Venetien.

Über die Lokalmedien kritisieren die SVP-Parlamentskandidaten Daniel Alfreider und Karl Zeller die positiven Äußerungen von Ministerpräsident Mario Monti zur Südtirolautonomie, da diese mit der praktizierten Politik seiner Regierung nicht übereinstimmten.

Die Protestbewegung Movimento 5 Stelle (M5S) hält in Bozen eine Wahlkampfveranstaltung ab, an der Starkomiker Beppe Grillo teilnimmt.

11. Februar. Die Südtiroler Landesregierung ficht das italienische Finanzgesetz vor dem Verfassungsgerichtshof an, da es die Autonomieregelungen für Südtirol in mehreren Bereichen verletze.

13. Februar. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von SVP und PD stellt der scheidende SVP-Parlamentarier Siegfried Brugger die Möglichkeit in Aussicht, im Sinne der Förderung des Zweitsprachenerwerbs in Südtirol auch das Südtiroler Autonomiestatut (Artikel 19) in dieser Hinsicht abzuändern.

Die Landeshauptleute Südtirols und des Trentino einigen sich auf den 27. Oktober 2013 als gemeinsamen Wahltermin für die Landtagswahlen in den Provinzen Bozen und ­Trient.

14. Februar. Landesrat Christian Tommasini (PD) begrüßt den Vorschlag Siegfried Bruggers vom 13. Februar. Deutschsprachige Oppositionsparteien kritisieren Bruggers Vorschlag als Aushöhlung des Autonomiestatuts.

15. Februar. SVP und PD stellen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Aussicht, ein neues, „drittes“ Autonomiestatut für Südtirol ausarbeiten zu wollen.

18. Februar. Landeshauptmann Luis Durnwalder erklärt öffentlich, die Möglichkeit einer Strafanzeige gegen Staatsanwalt Robert Schülmers prüfen zu wollen. Schülmers habe im Rahmen seiner Recherchen zu Durnwalders Nutzung des Sonderfonds das Untersuchungsgeheimnis verletzt.

21. Februar. Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) wünscht sich im Interview mit einer Südtiroler Tageszeitung bei den anstehenden Parlamentswahlen ein starkes Mandat für die Südtiroler Volkspartei.

Lorenzo Dellai (Scelta Civica per Monti, ehemals Landeshauptmann der Provinz Trient) spricht sich in einem öffentlichen Statement für Wahrung und Ausbau der Sonderautonomien von Trient und Bozen aus.

Vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Landeshauptmann Durnwalder bekunden mehrere Vertreter von Südtiroler Interessenverbänden über die Lokalmedien ihre Solidarität mit dem Landeshauptmann.

22. Februar. Der Parlamentswahlkampf in Italien endet mit letzten Großkundgebungen der wahlwerbenden Parteien.

Beim offiziellen Akt anlässlich der Eröffnung des Gerichtsjahres am Bozner Rechnungshof benennt Staatsanwalt Robert Schülmers die Existenz eines „ethischen Vakuums“ in der Südtiroler Landespolitik.

24. Februar. Am ersten Tag der italienischen Parlamentswahlen liegt die Wahlbeteiligung italienweit bei 55 Prozent. In Südtirol haben an diesem Tag 63,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Im Gedenken an den Tod des Tiroler Freiheitskämpfers Andreas Hofer (gest. am 20. Februar 1810) veranstaltet der Südtiroler Schützenbund in Bozen und in zahlreichen Gemeinden des Landes die alljährlichen Gedenkkundgebungen.

25. Februar. Nach Schließung der Wahllokale um 15 Uhr wird am Abend das vorläufige Endergebnis der Parlamentswahlen bekannt gegeben. In Südtirol haben 82,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Aus dem Wahlkreis Trentino-Südtirol werden folgende zwölf Mandatare in die Abgeordnetenkammer gewählt: Daniel Alfreider, Renate Gebhard, Mauro Ottobre, Albrecht Plangger, Manfred Schullian (SVP-PATT), Gianclaudio Bressa, Luisa Gnecchi, Michele Nicoletti (PD), Michaela Biancofiore (PdL), Lorenzo Dellai (Scelta Civica per Monti), Riccardo Fraccaro (M5S), Florian Kronbichler (Sel). In den drei Südtiroler Senatswahlkreisen werden Karl Zeller (SVP), Hans Berger (SVP) und Francesco Palermo (SVP-PD) gewählt.

28. Februar. Das Bozner Landesgericht verkündet das Urteil im Prozess der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Südtiroler Landesrat Michl Laimer (SVP) und Maximilian Rainer, den ehemaligen Direktor der Südtiroler Elektrizitätsaktiengesellschaft (SEL AG). Über ein gerichtliches Vergleichsverfahren wird Laimer zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten, Rainer zu einer Haft von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt; für beide Strafen besteht Antragsmöglichkeit um Ableistung in Form von Sozialdienst. Die Verurteilten werden ebenso von der zukünftigen Vergabe öffentlicher Ämter und jedweden Vertragsabschlüssen mit der öffentlichen Hand ausgeschlossen.

Gegen Laimer und Rainer war seit 2011 wegen Amtsmissbrauchs, Wettbewerbsbeeinflussung und Betrugs im Zuge der Vergabe von öffentlichen Konzessionen an Energiegesellschaften ermittelt worden.

Papst Benedikt XVI. beendet sein Pontifikat.

März

3. März. Die nationale Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano“ berichtet unter Bezugnahme auf die E-Mail-Korrespondenz des Staatsanwalts Robert Schülmers, Mitarbeiter des italienischen Staatspräsidenten hätten Schülmers informell dazu gedrängt, die laufenden Ermittlungen gegen Landeshauptmann Luis Durnwalder („Sonderfonds“) zugunsten Durnwalders einzuschränken.

4. März. Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano bestreitet in einer Aussendung zur Berichterstattung der Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano“ den Vorwurf, das laufende Verfahren der Staatsanwaltschaft gegen Landeshauptmann Durnwalder sei von Mitarbeitern seines Stabs beeinflusst worden. Luis Durnwalder gibt parallel dazu bekannt, die kolportierten Anschuldigungen entsprächen nicht der Wahrheit.

Der langjährige Regionalpolitiker und ehemalige Landesrat Armando Bertorelle (Democrazia Cristiana, DC) stirbt im Alter von 93 Jahren in Bozen.

5. März. Die Staatsanwaltschaft nimmt gegen ihren Exponenten am Bozner Rechnungshof, Robert Schülmers, Ermittlungen wegen Verleumdung und Beleidigung des Staatspräsidenten auf.

7. März. Der Minister für Umweltangelegenheiten, Corrado Clini (parteilos), eröffnet in Bozen die 52. Sitzung des Ständigen Ausschusses der Alpenkonvention. Die Alpenkonvention ist ein völkerrechtliches Abkommen aus dem Jahr 1989, das acht Alpenländer sowie die EU ratifiziert haben. Ziel der Alpenkonvention ist die nachhaltige Entwicklung des Alpenraums und die Interessenvertretung der ortsansässigen Bevölkerung.

11. März. Der Staatsanwalt am Bozner Rechnungshof, Robert Schülmers, gibt die Ermittlungen über die Finanzgebarung des „Sonderfonds“ von Landeshauptmann Durnwalder ab. Schülmers erstattet ergänzend eine persönliche Strafanzeige gegen Durnwalder wegen Rufschädigung und deponiert eine Aufforderung bei der Staatsanwaltschaft, sie möge Ermittlungen gegen den Präsidenten des nationalen Rechnungshofes, Luigi Giampaolino, und dessen Generalstaatsanwalt, Salvatore Nottola, wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch aufnehmen.

Der Obmann der Südtiroler Volkspartei, Richard Theiner, gibt öffentlich bekannt, an den parteiinternen Vorwahlen zur Ermittlung des SVP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen vom Oktober 2013 teilzunehmen. Die Vorwahlen sind für den 21. April anberaumt.

13. März. Der amtierende Präsident des Südtiroler Gemeindenverbands, Arno Kompatscher, gibt bekannt, bei den parteiinternen Vorwahlen der SVP zur Ermittlung des Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen gegen Richard Theiner anzutreten.

Jorge Mario Bergoglio wird in Rom zum 266. Papst der römisch-katholischen Kirche gewählt. Er gibt sich den Namen Franziskus.

18. März. Die ehemalige Senatorin Helga Thaler-Außerhofer erklärt öffentlich, nicht als Kandidatin für die parteiinternen Vorwahlen der SVP zur Ermittlung des Spitzenkandidaten für die anstehenden Landtagswahlen zur Verfügung zu stehen. Thaler-Außer­hofer war von Lokalmedien zuvor als potentielle Kandidatin gehandelt worden.

22. März. Vier Wochen nach Bekanntgabe des Ergebnisses der italienischen Parlamentswahlen erteilt Staatspräsident Giorgio Napolitano dem Parteivorsitzenden des Partito Democratico (PD), Pier Luigi Bersani, den Auftrag zur Regierungsbildung. Bersanis Parteienbündnis Italia. Bene Comune verfügt nur in der Abgeordnetenkammer über die notwendige Stimmenmehrheit. Für die Bildung einer Koalitionsregierung kündigt Bersani Gespräche mit der Protestbewegung Movimento 5 Stelle (M5S) an und schließt die Bildung einer Großen Koalition mit dem Popolo della Libertà (PdL) aus.

23. März. Auf dem Landesparteitag der Südtiroler Grünen legen Sepp Kusstatscher und Brigitte Foppa ihre Ämter als Parteisprecher nieder. Der Landtagsabgeordnete ­Riccardo Dello Sbarba wird zum neuen Parteisprecher bestimmt. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen beschließt die Landesversammlung per Urabstimmung, die Listenkandidaten über einen Vorwahlmodus zu bestimmen.

April

1. April. Landesrat Elmar Pichler Rolle gibt bekannt, an der Basiswahl zur Bestimmung des Spitzenkandidaten der SVP für die anstehenden Landtagswahlen teilzunehmen. Arno Kompatscher und Richard Theiner hatten ihre Kandidatur bereits zuvor bekanntgegeben.

2. April. Richard Theiner zieht seine Kandidatur für die Besetzung des Spitzenkandidaten auf der SVP-Landtagsliste kurzfristig zurück. Theiner reagiert eigenen Angaben zufolge auf einen unangemessenen Diskussionsstil im Rahmen der Basiswahlkampagne, in der ihn sein Konkurrent Arno Kompatscher mit Silvio Berlusconi verglichen hatte.

Der ehemalige Landesrat und Landeshauptmannstellvertreter Remo Ferretti (Democrazia Cristiana, DC) stirbt im Alter von 76 Jahren in Bozen an den Folgen eines Schlaganfalls.

4. April. Lokalmedien veröffentlichen Umfrageergebnisse zur SVP-Basiswahl, die Richard­ Theiner geringe Siegchancen bescheinigt hätten. Kommentatoren sehen darin den entscheidenden Grund für Theiners Verzicht auf die Kandidatur als Spitzenkan­didat.

9. April. Der Regionalrat für Trentino-Südtirol entsendet Rosa Thaler (SVP), Alberto Pacher (PD) und Pino Morandini (PdL) zur Wahl des Staatspräsidenten, die für den 18. April in Rom anberaumt ist. Der Staatspräsident wird nach Ablauf einer siebenjährigen Amtszeit von den Mitgliedern der Abgeordnetenkammer, des Senates und von Vertretern aus den Regionalräten in gemeinsamer Sitzung gewählt.

Martina Ladurner (SVP) übernimmt offiziell das Landtagsmandat von Hans Berger (SVP). Berger war bei den Parlamentswahlen vom 24./25. Februar in den Senat gewählt worden.

10. April. Der 14. Dalai Lama nimmt im Rahmen eines Festaktes in Bozen den „Minderheitenpreis des Landes Südtirol“ entgegen. Die Südtiroler Landesregierung hatte die Preisvergabe am 5. Februar angekündigt.

12. April. Die Süd-Tiroler Freiheit (SF) veranstaltet die Generalversammlung 2013 der Europäischen Freien Allianz (EFA) in Meran. An der Veranstaltung nehmen rund 150 politische Vertreter von Minderheiten und „Völkern“ aus Europa teil.

15. April. Die Südtiroler Landesregierung beschließt auf einer Sondersitzung, eine Neubewertung jener Konzessionen für Stromkraftwerke vorzunehmen, bei deren Vergabe die Südtiroler Energiegesellschaft SEL in Zusammenarbeit mit Landesrat Michl Laimer (SVP) das Vergabeverfahren widerrechtlich zu eigenen Gunsten beeinflusst hatte.

16. April. Landeshauptmann Luis Durnwalder bricht mit einer Delegation von Südtiroler Wirtschaftsvertretern zu einer mehrtägigen Reise nach Israel auf. Die Delegation wird Nazareth, Jerusalem und die Universität Haifa besuchen und sich dabei u. a. über die Themen Minderheitenschutz und Zusammenleben in Grenzgebieten informieren.

17. April. Der Untersuchungsausschuss des Südtiroler Landtags zur widerrechtlichen Vergabe von Stromkonzessionen an die SEL AG gibt, basierend auf laufenden Recherchen und Befragungen, bekannt, dass die SEL AG, gemessen an den getätigten Investi­tionen, bis dato bescheidene Gewinne erwirtschaftet habe.

Auf Antrag des Privatanwalts von Luis Durnwalder wird die laufende Ermittlungsfrist zur Causa „Sonderfonds“ vom leitenden Voruntersuchungsrichter um sechs Monate verlängert. Ein Prozessbeginn ist somit erst nach den Landtagswahlen vom 27. Oktober möglich.

Die Südtiroler Grünen präsentieren ihr Vorwahlkonzept zur Ermittlung der ersten sechs Listenkandidaten für die Landtagswahlen 2013. Wahlberechtigt sind alle in Südtirol ansässigen Personen, die das 16. Lebensjahr überschritten haben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Der Wahlmodus sieht neben einer persönlichen Stimmabgabe auch die Wahl via Internet vor.

18. April. Die Mandatare der Abgeordnetenkammer, des Senats und die Delegierten der 20 Regionen treten im Palazzo Montecitorio in Rom zusammen, um den 12. Staatspräsidenten der Republik zu wählen.

20. April. Die Obfrau der Freiheitlichen, Ulli Mair, wird von den Parteidelegierten des ordentlichen Parteitages für drei weitere Jahre in ihrem Amt bestätigt.

Giorgio Napolitano wird im sechsten Wahlgang zum 12. Staatspräsident Italiens gewählt. Napolitano wurde als Kompromisskandidat von den beiden Großparteien PdL und PD nominiert. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der Republik, der für eine zweite Amtszeit gewählt wurde. Unmittelbar nach der Wahl Napolitanos legt Pier Luigi Bersani sein Amt als Vorsitzender des PD nieder und ebnet damit den Weg zu Koali­tions­verhandlungen mit dem PdL.

21. April. Die Südtiroler Volkspartei hält ihre Basiswahl ab, um die Listenführer und die Bezirkskandidaten für die Landtagswahlen im Oktober zu ermitteln. Arno Kompatscher erhält dabei 82,4 Prozent der Mitgliederstimmen und wird als Spitzenkandidat der SVP nominiert.

24. April. Staatspräsident Giorgio Napolitano beauftragt Enrico Letta (PD) mit der Bildung einer neuen Regierung.

25. April. Im Rahmen der laufenden Sondierungsgespräche zur Bildung der Staatsregierung treffen Vertreter der SVP mit dem designierten Ministerpräsidenten Enrico Letta zusammen.

28. April. Enrico Letta wird von Staatspräsident Giorgio Napolitano als neuer Ministerpräsident Italiens vereidigt.

Bei den Landtagswahlen im Bundesland Tirol bleibt die Österreichische Volkspartei (ÖVP) mit 39,35 Prozent (16 Mandate) stärkste politische Kraft. SPÖ und FPÖ können ihre fünf bzw. vier Landtagsmandate des Jahres 2008 trotz Stimmenverluste halten. Die Grünen gewinnen ein fünftes Mandat hinzu. Die Liste „Vorwärts Tirol“, die sich vor der Wahl von der ÖVP abgespalten hatte, schafft mit vier Mandaten den Einzug in den Landtag.

Mai

1. Mai. Am traditionellen Kampftag der internationalen Arbeiterbewegung halten auch die in Südtirol tätigen Gewerkschaftsbünde Veranstaltungen ab und fordern Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit.

2. Mai. Die Südtiroler Gesellschaft für Politikwissenschaft ehrt Franz Thaler als politische Persönlichkeit des Jahres 2012. Thaler war 1944 wegen Wehrdienstverweigerung von Südtiroler Nationalsozialisten in das Konzentrationslager Dachau eingeliefert worden und hatte die schwere Lagerhaft bis Kriegsende 1945 überlebt. Durch die Veröffentlichung seiner Erinnerungen im Jahr 1989 hatte Thaler wesentlich zur Aufarbeitung der Südtiroler NS-Vergangenheit beigetragen.

3. Mai. Die Südtiroler Parlamentarierin Michaela Biancofiore (PdL) wird von Ministerpräsident Enrico Letta (PD) zur Unterstaatssekretärin für Chancengleichheit ernannt.

4. Mai. Ministerpräsident Letta zieht Unterstaatssekretärin Michaela Biancofiore vom Ressort Chancengleichheit ab und weist sie dem Ministerium für Öffentliche Verwaltung zu. Letta reagiert damit auf öffentliche Kritik an Biancofiore, der aufgrund mehrerer Aussagen latente Homophobie vorgeworfen worden war.

6. Mai. Der mehrfache italienische Ministerpräsident und Senator auf Lebenszeit Giulio Andreotti (Democrazia Cristiana, DC) stirbt im Alter von 94 Jahren in Rom. Andreotti hatte maßgeblich an den Verhandlungen um das Zweite Autonomiestatut für Südtirol mitgewirkt.

Die Süd-Tiroler Freiheit (SF) stellt eine Rechtsstudie des Innsbrucker Universitätsprofessors Peter Hilpold vor. Die SF interpretiert die von ihr in Auftrag gegebene Studie dahingehend, dass eine Sezession Südtirols von Italien aus völkerrechtlicher Sicht „nicht verboten“ sei.

7. Mai. Die Freiheitlichen schließen ihren Landtagsabgeordneten Thomas Egger von der Kandidatenliste für die anstehenden Landtagswahlen im Oktober 2013 aus.

8. Mai. Die Junge Generation (JG) in der SVP stellt Philipp Achammer und Hans Christian Oberarzbacher als ihre Kandidaten auf der SVP-Liste für die Landtagswahlen vor. Beide Kandidaten wurden über organisationsinterne Vorwahlen ermittelt.

Der Südtiroler Landtag verabschiedet nach mehrmonatigen Debatten ein „Familiengesetz“, das diverse finanzielle Hilfeleistungen für Ehepaare mit Kindern vorsieht.

Der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi (PdL) wird in Mailand wegen Steuerhinterziehung (Mediaset-Prozess) in zweiter Instanz zu vier Jahren Haft und fünfjährigem Ausschluss von allen öffentlichen Ämtern verurteilt. Berlusconi kündigt an, umgehend gegen das Urteil in dritter und letztmöglicher Instanz zu berufen.

9. Mai. Als Reaktion auf den Ausschluss Thomas Eggers von der Kandidatenliste der Freiheitlichen für die anstehenden Landtagswahlen tritt der Bezirksrat Wipptal der Freiheitlichen geschlossen zurück.

11. Mai. Die Südtiroler Grünen präsentieren 23 KandidatInnen, die bei den parteiinternen Vorwahlen zur Erstellung der Kandidatenliste für die Landtagswahlen antreten.

13. Mai. Der amtierende Bürgermeister von Bozen, Luigi Spagnolli (PD), gibt bekannt, bei den anstehenden Landtagswahlen nicht zu kandidieren, und sein Bürgermeisteramt bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Jahr 2015 ausüben zu wollen.

15. Mai. Die Freiheitlichen präsentieren eine zweite Fassung ihres Entwurfs für die Errichtung eines „Freistaates Südtirol“. An der Ausarbeitung des Konzepts hat sich u. a. der Verfassungsrechtler Peter Pernthaler, Professor an der Universität Innsbruck, beteiligt.

16. Mai. Landeshauptmann Luis Durnwalder trifft in Rom Graziano Delrio (PD), Minister für regionale Angelegenheiten und Autonomien. Delrio bekräftigt, sich für eine rasche Besetzung der südtirolspezifischen Parlamentskommissionen (Sechser- und Zwölferkommission) einzusetzen. Ebenso verspricht Delrio den Erlass weiterer Durchführungsbestimmungen zur Ausgestaltung der Südtirolautonomie (u. a. im Bereich der Ortsnamengebung).

17. Mai. Die Regierung Letta verabschiedet ein erstes Dekret zur Wirtschaftsförderung. Es enthält Finanzmaßnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro und gewährt Wohnungseigentümern für den Monat Juni einen Erlass der Immobiliensteuer IMU auf deren Erstwohnung.

27. Mai. Die Südtiroler Landesregierung präsentiert einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines regionalen Bausparmodells. Dieses sieht eine Mindestkapitaleinbringung der Begünstigten in den regionalen Zusatzrentenfonds vor, wofür Darlehen zu günstigen Konditionen erworben werden können. Die Darlehen können von den Begünstigten sowohl in den Bau neuer Immobilien als auch in Kauf und Sanierung von Altwohnungen investiert werden.

29. Mai. Eine Delegation der Südtiroler Volkspartei unter Führung von Luis Durnwalder trifft in Rom mit Ministerpräsident Enrico Letta (PD) zusammen, um über die künftige Zusammenarbeit der Regierung mit der Südtiroler Landesverwaltung zu beraten. Beide Seiten geben bekannt, im Juli ein gemeinsames Maßnahmenpaket in Bozen zu präsentieren (siehe 5. August).

Juni

2. Juni. Italien begeht den jährlichen Staatsfeiertag in Erinnerung an die Gründung der Republik (Referendum über die Staatsform, 1946). Aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Situation des Landes wird in Rom erstmals eine verkürzte Militärparade abgehalten.

Landeshauptmann Luis Durnwalder regt in einem öffentlichen Statement an, in Südtirol eine eigene Schule für Kinder mit Migrationshintergrund einzurichten, in der paritätisch in deutscher und italienischer Sprache unterrichtet werden solle. Der Vorschlag stößt sowohl unter den Verfechtern wie unter den Gegnern eines mehrsprachigen Schulmodells aus unterschiedlichen Motiven auf Ablehnung.

3. Juni. Die Südtiroler Grünen eröffnen ihre offenen Vorwahlen zur Ermittlung der ersten sechs Listenkandidaten für die Landtagswahl 2013. Wie im April angekündigt, können sich Ortsansässige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, direkt oder via Internet bis zum 9. Juni an der Abstimmung beteiligen.

Die Süd-Tiroler Freiheit (SF) präsentiert ihre 35 Kandidaten für die Landtagswahl 2013 auf Schloss Maretsch.

Der ehemalige SVP-Europaparlamentarier und Miteigentümer der Verlagsanstalt Athesia, Michl Ebner, wird vom Kammerrat der Handelskammer Bozen für weitere fünf Jahre als Präsident bestätigt.

4. Juni. Im Südtiroler Landtag konstituieren sich zwei neue Fraktionen. Thomas Egger tritt aus der Fraktion der Freiheitlichen aus und gründet die Fraktion „Wir-Südtiroler“. Elena Artioli ändert den Namen ihrer Fraktion von Lega Nord in „Lega Nord – Team Autonomie“.

Der SVP-Bezirksobmann des Wipptals, Christian Egartner, zieht seine Forderung nach einem Listenplatz auf der SVP-Liste für die Landtagswahlen zurück, da gegen ihn in einem laufenden Strafverfahren ermittelt wird.

5. Juni. Der Südtiroler Landtag beschließt auf Antrag der Fraktion der Grünen den öffentlichen Kapitalanteil der Provinz Bozen an der Fluggesellschaft Air Alps zu verkaufen. Air Alps stellt noch im selben Monat ihren Flugbetrieb ein. Die öffentliche Kapitalbeteiligung an der Fluggesellschaft und am Flughafen Bozen war seit Jahren Gegenstand teils heftiger Kontroversen.

6. Juni. Der Südtiroler Landtag verabschiedet auf Antrag der SVP-Fraktion ein Gesetz zur Neuregelung direktdemokratischer Entscheidungsmechanismen auf Provinzialebene. Die Oppositionsparteien und die außerparlamentarische „Initiative für mehr Demokratie“ lehnen das Gesetz ab und kündigen an, die Regelung per Referendum abändern zu wollen.

Die Süd-Tiroler Freiheit (SF) erinnert mit einer widerrechtlichen Verhüllungsaktion des Alpinidenkmals in Bruneck an den 75. Jahrestag von dessen Errichtung. Die SF sieht in dem Denkmal eine Verherrlichung des italienischen Faschismus und fordert seit Jahren den vollständigen Abbau des Monuments, welches nach mehreren Bombenanschlägen seit den 1970er-Jahren nur mehr als Torso existiert.

8. Juni. Ein regionaler Parteiableger der Gruppierung Scelta Civica (SC) um den ehemaligen Ministerpräsidenten Mario Monti gibt bekannt, bei den Südtiroler Landtagswahlen 2013 anzutreten. Südtiroler Spitzenvertreter der Partei sind die ehemalige Landesrätin Barbara Repetto (ehemals PD) und Paolo Berloffa, Sohn des ehemaligen DC-Politikers Alcide Berloffa.

10. Juni. Die Südtiroler Grünen geben das Ergebnis der parteiinternen Vorwahlen bekannt. Laut Angaben der Veranstalter haben sich rund 1500 Personen an den Vorwahlen zur Ermittlung der ersten sechs Listenkandidaten beteiligt. Dem Wahlergebnis entsprechend werden Brigitte Foppa, Hans Heiss, Ricardo Dello Sbarba, Evelyn Gruber Fischnaller, Patrizia Trincanato und Tobias Planer als Listenkandidaten nominiert.

11. Juni. Nach einem gewalttätigen Übergriff von Jugendlichen mit Migrationshintergrund auf Söhne des Chefredakteurs der Tageszeitung „Dolomiten“, Toni Ebner, startet die entsprechende Zeitung eine umfassende Pressekampagne gegen gewalttätige Übergriffe im öffentlichen Raum. Die mehrwöchige Kampagne erfährt aufgrund ihrer Problemorientierung teilweise Zuspruch. Aufgrund des persönlichen Motivs des Initiators und des starken Zuschnitts der Kampagne auf Migranten wird sie von einigen Beobachtern abgelehnt.

12. Juni. Landeshauptmann Luis Durnwalder wird in Wien vom amtierenden Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) mit dem „Großen Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien“ ausgezeichnet.

13. Juni. Die Südtiroler Volksanwaltschaft feiert in den Räumlichkeiten des Südtiroler Landtages ihr 30-jähriges Bestehen. Die Einrichtung, die als Vermittler zwischen BürgerInnen und öffentlicher Verwaltung fungiert, wurde 1983 gegründet.

14. Juni. Landeshauptmann Luis Durnwalder folgt einer Vorladung an den Rechnungshof, wo er von Staatsanwältin Alessia de Gregorio im Rahmen der Ermittlungen zur Klärung der Ausgabengebarung seines „Sonderfonds“ befragt wird.

18. Juni. Die italienische Notenbank legt ihren regionalen Jahresbericht vor. Dem Bericht zufolge ist die Wirtschaftsleistung in der Region Trentino-Südtirol 2012 um zwei Prozent zurückgegangen. Staatsweit ist das Bruttoinlandsprodukt im selben Jahr um 2,4 Prozent gesunken.

19. Juni. Bei einem Treffen der Landeshauptleute von Südtirol und dem Trentino mit dem Minister für Transportwesen, Maurizio Lupi (PdL), sichert der Minister zu, dass die italienische Regierung weitere Gelder für den Bau des Brennerbasistunnels zur Verfügung stellen wird.

20. Juni. Die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) eröffnet in Brixen ihren 58. Kongress. Die FUEV ist eine Vereinigung europäischer Volksgruppen und verfolgt das Ziel, die Rechte von ethnischen Minderheiten zu stärken.

21. Juni. Die Landesräte Thomas Widmann (SVP) und Roberto Bizzo (PD) stellen die „Südtirol Finance AG“ vor. Mit einer öffentlichen Kapitalausstattung von 250 Millionen Euro soll die Gesellschaft im Bereich der regionalen Wirtschaftsförderung aktiv werden.

Die österreichische Bundesministerin für Bildung und Kultur, Claudia Schmied (SPÖ), kündigt am Rande einer Ausstellungseröffnung in Meran an, sich für weitere Koopera­tionen zwischen Österreich und Südtirol in den Bereichen Kunst und Bildung einzusetzen.

24. Juni. Der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi (PdL) wird in Mailand wegen Amtsmissbrauchs und sexuellen Kontakts mit Minderjährigen (Ruby-Prozess) erst­instanz­lich zu sieben Jahren Haft verurteilt und von der Bekleidung öffentlicher Ämter lebenslang ausgeschlossen. Berlusconi kündigt an, umgehend Berufung gegen das Urteil einzulegen, das erst nach Verhandlung in dritter Instanz nicht mehr angefochten werden kann.

Der ehemalige Ministerpräsident und Senator auf Lebenszeit Emilio Colombo (DC) stirbt im Alter von 94 Jahren in Rom.

25. Juni. Landesrat Thomas Widmann (SVP) gibt bekannt, dass der Flugbetrieb am Flugplatz Bozen mit Ende des Monats durch die Schweizer Fluggesellschaft „Darwin Airlines“ wieder aufgenommen wird. Der Flugbetrieb der Gesellschaft Air Alps war im laufenden Monat Juni kurzfristig eingestellt worden.

In Meran übergibt Landeshauptmann Luis Durnwalder von der Provinzverwaltung finanzierte Neubauwohnungen an italienische Berufssoldaten. Im Gegenzug wird der Lokalverwaltung das Eigentum an freistehenden Kasernenarealen des italienischen Heeres übertragen. Im Jahr 2007 wurde das erste Tauschgeschäft dieser Art zwischen der Süd­tiroler Landesverwaltung und dem italienischen Außenministerium getätigt.

26. Juni. Infolge des Rücktritts von Ministerin Josefa Idem (PD) werden die Zuständigkeiten des Ressort Sport an Minister Graziano Delrio (PD) und Unterstaatssekretärin Michaela Biancofiore (PdL) übertragen.

27. Juni. Die Landtagsabgeordneten Maurizio Vezzali (PdL) und Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) geben bekannt, bei den Landtagswahlen 2013 auf einer gemeinsamen Liste zu kandidieren.

28. Juni. Der Präsident der Südtiroler Energiegesellschaft SEL AG, Wolfram Sparber, präsentiert die erste Jahresbilanz nach der gerichtlichen Verurteilung seines Amtsvorgängers Maximilian Rainer im Februar 2013. Mit einem Jahresumsatz von 528 Millionen Euro habe die SEL AG 2012 den höchsten Umsatz seit ihrer Gründung im Jahr 1998 erwirtschaftet.

Juli

1. Juli. Movimento 5 Stelle (M5S) stellt im Kolpinghaus von Bozen seine Kandidatenliste für die Landtagswahlen vor. Sie umfasst 20 Exponenten aus allen drei Südtiroler Sprachgruppen.

Die Südtiroler Landesregierung kündigt an, Vertreter von Vereinigungen des öffentlichen Lebens zu einer Diskussionsrunde einzuladen, um über Maßnahmen gegen gewalttätige Übergriffe im öffentlichen Raum zu diskutieren („Sicherheitsgipfel“). Die Maßnahme gilt Beobachtern zufolge als direkte Reaktion auf die einschlägige Pressekampagne der Tageszeitung „Dolomiten“, die am 11. Juni gestartet worden war.

Die Süd-Tiroler Freiheit (SF) veröffentlicht das Ergebnis einer Meinungsumfrage, der zufolge 54 Prozent der Südtiroler eine Loslösung Südtirols von Italien befürworteten. Das Umfrageergebnis beruht auf einer Befragung von 700 Personen.

3. Juli. Zwei Spitzenexponenten des Gewerkschaftsbunds AGB/CGIL legen ihre Ämter nieder und präsentieren sich als Kandidaten für die Landtagswahlen 2013: Cornelia Brugger gibt ihre Kandidatur auf der Liste des Partito Democratico (PD) bekannt; Lorenzo Sola bestätigt, als Vertreter von Sinistra Ecologia Libertà (Sel) auf der Liste der Südtiroler Grünen zur Wahl anzutreten.

4. Juli. 60 PromotorInnen reichen im Südtiroler Landtag einen Antrag um Abhaltung eines Referendums ein, bei dem über die Abschaffung/Beibehaltung des Gesetzes zur Regelung direktdemokratischer Entscheidungsmechanismen abgestimmt werden soll. Die Promotoren rund um die außerparlamentarische Initiative für mehr Demokratie verfolgen das Ziel, das Landesgesetz vom 6. Juni 2013 abzuschaffen.

Die Süd-Tiroler Freiheit (SF) stellt auf einer Pressekonferenz die Modalitäten eines unabhängig durchzuführenden „Referendums“ vor, bei dem die Südtiroler Bevölkerung über die staatliche Zugehörigkeit Südtirols zu Italien entscheiden könne. Der Abstimmungsbeginn wird für September 2013 angekündigt. Kritiker weisen auf den gesetzlich unverbindlichen Charakter der Initiative hin, der de facto mit einer Meinungsumfrage gleichzusetzen sei.

6. Juli. Der Österreichische Nationalrat lehnt im Rahmen der Beschlussfassung zur Neuregelung der Staatsbürgerschaftsrechte mit breiter Mehrheit ab, italienischen Staatsbürgern aus Südtirol den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Für die Eröffnung einer Möglichkeit zum Erwerb der zweiten (österreichischen) Staatsbürgerschaft hatten sich zuvor vor allem die Süd-Tiroler Freiheit (SF) und einige Politiker der SVP eingesetzt.

10. Juli. Senator Claudio Zin (Movimento Associativo Italiani all’Estero, MAIE) wechselt von der Senatsfraktion Scelta Civica per l’Italia zur Fraktion Per le Autonomie. Letzterer Fraktion gehören u. a. die Senatoren der SVP an. Mit dem Tod des Senators auf Lebenszeit Emilio Colombo (ehemals DC) hatte die Fraktion am 24. Juni ihr zehntes Mitglied verloren. Bis zum Fraktionswechsel des gebürtigen Bozners Zin war die notwendige Mindestanzahl an Senatoren für die Aufrechterhaltung der Fraktion nicht mehr gegeben gewesen.

Landeshauptmann Luis Durnwalder trifft in Wien mit dem österreichischen Staatsprä­sidenten Heinz Fischer (SPÖ) zusammen. Beide Amtsträger versichern, sich trotz der Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler durch den Österreichischen Nationalrat weiterhin für die Umsetzung einer entsprechenden Gesetzesregelung einzusetzen.

11. Juli. Der Südtiroler Landtag verabschiedet mit knapper Mehrheit die letzten Artikel eines neuen Gesetzes zur Regelung von Flächennutzungsrechten („Raumordnung“). Die Regelung der Flächennutzung in Zusammenhang mit der Baupolitik der Landesverwaltung sorgt im Südtiroler Landtag seit einigen Jahren konstant für Kontroversen zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien.

12. Juli. Die Südtiroler Grünen kündigen an, mittels Anfrage an die Südtiroler Landesregierung prüfen zu lassen, ob die Pressekampagne der Tageszeitung „Dolomiten“ gegen gewalttätige Übergriffe im öffentlichen Raum (siehe 11. Juni) gegen das Verfassungsprinzip des Diskriminierungsverbots verstößt.

Der Parteitag der Tiroler Landessektion der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ-Tirol) beschließt eine engere Zusammenarbeit mit den Südtiroler Freiheitlichen (F). Mitglieder der Südtiroler Freiheitlichen können in Zukunft auch Mitglied der FPÖ-Tirol werden und sich für Parteiämter bewerben. Der Sitz des Landesparteiobmanns der Südtiroler Freiheitlichen im Landesparteivorstand der FPÖ-Tirol wird vom Beobachterstatus zu einem­ Sitz mit Stimmrecht aufgewertet.

14. Juli. Ugo Rossi (Partito Autonomista Trentino Tirolese, PATT) wird nach offenen Vorwahlen innerhalb des Mitte-links-Parteibündnisses um den Partito Democratico (PD) zu dessen Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen im Trentino nominiert. Die Landtagswahlen im Trentino finden zeitgleich mit jenen zum Südtiroler Landtag am 27. Oktober statt. Die Abgeordneten beider Landtage bilden gemeinsam den Regionalrat für Trentino-Südtirol.

15. Juli. Die Freiheitlichen (F) fordern in einer Aussendung den Rücktritt des SVP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen, Arno Kompatscher, von seinem Amt als Präsident des Gemeindenverbandes. Die Freiheitlichen erblicken in der Kandidatur Kompatschers bei laufender Amtsführung einen Interessenskonflikt.

16. Juli. Die italienische Abgeordnetenkammer beschließt mit großer Mehrheit, die Regierung mit der Einsetzung einer paritätischen Fachkommission („Runder Tisch“) zu beauftragen. Sie soll im Streit um die offizielle Benennung der Südtiroler Orts- und Flurnamen eine Kompromisslösung zwischen den Interessen des Staates und der Provinz Bozen erarbeiten. Der Südtiroler Landtag hatte im September 2012 per Gesetz eine entsprechende Regelung verabschiedet, die von der italienischen Regierung umgehend vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten worden war.

20. Juli. Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano beginnt einen zweiwöchigen Urlaubsaufenthalt in Sexten.

23. Juli. Der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion) und Alberto Pizzinini (Ladins Dolomites) geben bekannt, bei den anstehenden Landtagswahlen auf einer Gemeinschaftsliste zur Wahl anzutreten.

Die Initiative für mehr Demokratie beginnt mit der Sammlung von Unterschriften zur Beantragung einer Volksabstimmung über die Beibehaltung/Abschaffung des geltenden Landesgesetzes zur Regelung der direktdemokratischen Bürgerbeteiligung auf Provin­zial­ebene (siehe 6. Juni). Die Initiative verfolgt das Ziel, bis September 2013 rund 8.000 Unterstützer zu mobilisieren.

28. Juli. Unterstaatssekretärin Michaela Biancofiore (PdL) kündigt in einem Interview mit der nationalen Tageszeitung „La Repubblica“ an, von ihrem Regierungsamt zurückzutreten, sollte Silvio Berlusconi im letztinstanzlichen Verfahren vor dem Kassationsgericht wegen Steuerbetrugs (siehe 8. Mai) verurteilt werden.

August

1. August. Das Urteil gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vom 8. Mai 2013 wird vom Obersten Gerichtshof in Rom in letzter Instanz teilweise bestätigt. Das Gericht sanktioniert die verhängte Haftstrafe von vier Jahren mit Möglichkeit zur Ableistung in Form von Sozialdienst oder Hausarrest. Das Urteil über einen fünfjährigen Ausschluss Berlusconis von öffentlichen Ämtern wird an ein Mailänder Gericht zur Begutachtung zurückgewiesen. Die erstmalige unwiderrufliche Verurteilung Berlusconis löst in der politischen Öffentlichkeit Italiens und in internationalen Medien heftige Reaktionen aus.

Martin Alber übernimmt von Philipp Achammer das Amt des Parteisekretärs der Südtiroler Volkspartei. Achammer ist im Mai von der Jungen Generation (JG) in der SVP als Kandidat für die Landtagswahlen nominiert worden.

5. August. Landeshauptmann Luis Durnwalder und Ministerpräsident Enrico Letta (PD) unterzeichnen in Bozen eine Absichtserklärung („Bozner Abkommen“), in der kurz- und mittelfristige Ziele genannt werden, welche die Südtiroler Landesverwaltung in Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung zu erreichen gedenkt. Das Abkommen gilt als Signal für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Staat und Provinz, nachdem das Verhältnis der Südtiroler Landesregierung zur Staatsregierung unter Ministerpräsident Mario Monti von Konflikten überschattet war.

7. August. Der Gewerkschafter Meinrad Mairl gibt die Gründung der Südtiroler Arbeitnehmerpartei (SAP) bekannt. Die SAP plant, bei den Südtiroler Landtagswahlen im Oktober mit einer eigenen Liste anzutreten.

13. August. Staatsanwalt Guido Rispoli beantragt die Eröffnung eines gerichtlichen Hauptverfahrens gegen den ehemaligen Landesrat Michl Laimer (SVP) und den ehemaligen Direktor der Energiegesellschaft SEL AG, Maximilian Rainer, wegen Verdachts auf widerrechtliche Vergabe von Kraftwerkskonzessionen an das Unternehmen Stein an Stein. Laimer und Rainer waren am 28. Februar in einem ersten Verfahren in ähnlicher Causa verurteilt worden.

20. August. Die Gesellschafter der Regionalfluglinie Air Alps geben die Liquidation ihres Unternehmens bekannt. Air Alps hatte den Flugbetrieb im Monat Juni eingestellt. Das 1998 gegründete Unternehmen war wegen der umfassenden Querfinanzierung durch die Südtiroler Landesverwaltung seit Jahren Gegenstand von Kritik.

Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta (PD) trifft in Wien mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zusammen. Am Rande des Treffens wird u. a. die aktuelle politische Situation in Südtirol besprochen.

24. August. Die Piratenpartei Südtirol gibt nach Abhaltung ihres Parteitages bekannt, nicht bei den anstehenden Landtagswahlen vom Oktober anzutreten.

26. August. Landeshauptmann Luis Durnwalder und Graziano Delrio (PD), Minister für regionale Angelegenheiten und Autonomien, geben bekannt, eine Einigung hinsichtlich der Verwendung zweisprachiger Hinweisschilder auf Südtiroler Wanderwegen getroffen zu haben. Die Debatte um die Sprachverwendung auf Wegschildern hatte im Jahr 2010 begonnen, nachdem italienische Urlauber gegen die weitgehend einsprachige Beschilderungen Protest erhoben hatten. Die italienische Regierung hatte die Südtiroler Landesregierung daraufhin zur Gewährleistung der Zweisprachigkeit angehalten. Die getroffene Lösung sieht in ausgewählten Fällen eine Verwendung von zweisprachigen Schildern vor.

27. August. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Südtiroler Landtags zur Klärung der widerrechtlich erfolgten Konzessionsvergabe an die Energiegesellschaft SEL AG (siehe 28. Februar) beendet seine Tätigkeit. Die Oppositionsparteien kündigen an, ergänzend zum technischen Abschlussbericht eigene Ergebnisberichte vorzulegen. Der Untersuchungsausschuss war im Oktober 2012 vom Südtiroler Landtag eingesetzt worden, nachdem die Staatsanwaltschaft einschlägige Ermittlungen aufgenommen hatte.

Der Parlamentsabgeordnete Florian Kronbichler (Sel) trifft in Rom mit Graziano Delrio (PD), Minister für regionale Angelegenheiten und Autonomien, zusammen. Kronbichler gibt in Bezug auf die getroffene Lösung zur zweisprachigen Beschilderung von Wanderwegen zu bedenken, dass jedwedes Problem im Zusammenleben der Südtiroler Sprachgruppen nur unter Einbeziehung der ortsansässigen Bevölkerung und nicht im exklusiven Dialog der Südtiroler Volkspartei mit der italienischen Regierung gelöst werden könne.

31. August. Das Südtiroler Arbeitsförderungsinstitut (AFI) veröffentlicht eine Erhebung des italienischen Statistikinstituts ISTAT zur Arbeitslosigkeit. In den Monaten April, Mai und Juni des Jahres 2013 ist die Arbeitslosigkeit in Südtirol im Vergleich zum Vorjahr von 4,1 auf 5,4 Prozent angestiegen.

September

2. September. Die Süd-Tiroler Freiheit (SF) gibt auf einer Pressekonferenz den offi­ziellen Beginn ihres selbstverwalteten „Referendums“ bekannt. Die gesetzlich wahlberechtigte Bevölkerung Südtirols soll für den Zeitraum der folgenden drei Monate von der Partei die Möglichkeit erhalten, ihre Meinung darüber zu äußern, ob in Südtirol eine gesetzlich verbindliche Volksabstimmung über die Beibehaltung der staatlichen Zugehörigkeit Südtirols zu Italien durchgeführt werden soll.

5. September. Im Auftrag der Südtiroler Landesregierung wird auf Schloss Tirol der „Große Verdienstorden des Landes Südtirol“ an folgende zwölf Persönlichkeiten verliehen: Gianclaudio Bressa, Lorenzo Dellai, Manfred Fuchs, Michael Häupl, Peter Jankowitsch, Waltraud Klasnic, Erwin Pröll, Claudia Schmied, Wolfgang Schüssel, Edmund Stoiber, Bernhard Vogel und Wendelin Weingartner. Der Preis wurde 2008 zum ersten Mal vergeben.

6. September. In den Südtiroler Lokalmedien präsentiert sich ein parteiunabhängiges Komitee zur Unterstützung des SVP-Spitzenkandidaten Arno Kompatscher. Dem Komitee gehören mehrere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an.

10. September. Der schwedischen Staatsbürgerin und SVP-Kandidatin Marie Måwe wird wenige Wochen nach Antragstellung und kurz vor Verstreichen der Frist um Einreichung der Wahllisten für die anstehenden Landtagswahlen die italienische Staatsbürgerschaft verliehen. Oppositionsparteien kritisieren die rasch erfolgte Einbürgerung Måwes als unverhältnismäßige Privilegierung. Elena Artioli (Team Autonomie) weist zusätzlich darauf hin, dass italienischsprachige Südtiroler trotz entsprechender Staatsbürgerschaft von der SVP bis dato als Listenkandidaten abgelehnt wurden.

11. September. Mainrad Mairl, Gründer der Südtiroler Arbeitnehmerpartei (SAP), zieht die angekündigte Kandidatur seiner Partei bei den anstehenden Landtagswahlen zurück.

13. September. Elena Artioli (Team Autonomie) und Michaela Biancofiore (PdL) geben bekannt, bei den anstehenden Landtagswahlen im Bündnis Forza Alto Adige – Lega Nord – Team Autonomie zur Wahl anzutreten. Elena Artioli wird als Spitzenkandidatin der Liste präsentiert.

24. September. Die Initiative für mehr Demokratie hinterlegt beim Präsidium des Südtiroler Landtags ihren Antrag um Durchführung eines Referendums über Beibehaltung/Abschaffung des Landesgesetzes zur Regelung direktdemokratischer Entscheidungsmechanismen (siehe 6. Juni). Der Antrag wurde von über 17.000 Unterstützern unterzeichnet, und muss aufgrund der erreichten Mindestanzahl von 8.000 Unterschriften vom Südtiroler Landtag behandelt werden.

Die Wahlbehörde der Provinz Bozen gibt die 14 Wahllisten bekannt, die offiziell zur Südtiroler Landtagswahl am 27. Oktober zugelassen werden. Zwei Listen (Italia dei Valori, Fratelli d’Italia) wurden aufgrund fehlender Unterschriften bzw. eines Formfehlers von der Teilnahme an den Landtagswahlen ausgeschlossen. Drei Listenkandidatinnen (je eine der Parteien Grüne-Verdi-Vërc, Rifondazione Comunista und La Destra) wurden wegen fehlender Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung von den Kandidatenlisten gestrichen. Eine Kandidatin der Partei La Destra wurde aufgrund eines Formfehlers bei der Einreichung ihrer Kandidatur von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen.

28. September. Die Minister und Staatssekretäre des Popolo della Libertà (PdL) treten von ihren Regierungsämtern zurück. Die Aufkündigung der Regierungszusammenarbeit mit dem Partito Democratico (PD) soll den angekündigten Parlamentsausschluss Silvio Berlusconis infolge seiner rechtskräftigen Verurteilung am 1. August verhindern.

29. September. Bei der Nationalratswahl in Österreich erhalten die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) (26,8 Prozent) und die Österreichische Volkspartei (ÖVP) (24 Prozent) die geringste Wählerzustimmung seit den ersten Nationalratswahlen 1945. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) kann mit einem Ergebnis von 20,5 Prozent der Stimmen den größten Mandatszuwachs verzeichnen. Die Grünen erreichen 14,2 Prozent, die Liste Team Stronach 5,7 Prozent und die Partei NEOS 5 Prozent der Wählerstimmen. Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) scheitert an der Vier-Prozent-Sperrklausel. An der Wahl haben sich 74,9 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt.

Oktober

2. Oktober. Als Reaktion auf den Rücktritt der Minister und Staatssekretäre des Popolo della Libertà (PdL) am 28. September stellt Ministerpräsident Enrico Letta (PD) im Senat die Vertrauensfrage. Der PdL entschließt sich nach internen Diskussionen kurzfristig für den Verbleib in der Regierungskoalition. Die Regierung Letta erhält daraufhin das Vertrauen des Parlaments und bleibt im Amt.

3. Oktober. Die Süd-Tiroler Freiheit (SF) beginnt im Rahmen ihres selbstverwalteten „Referendums“ mit dem Versenden von rund 400.000 persönlich adressierten und kodifizierten Stimmzetteln an alle Wahlberechtigten. Die Onlineabstimmung war wenige Wochen nach Start der Initiative am 2. September aufgrund von aufgedeckten Sicherheitsmängeln im EDV-System eingestellt worden.

4. Oktober. Der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) erstattet bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die Süd-Tiroler Freiheit (SF). Urzì sieht in der Präsentation der Umfrageinitiative der SF den Tatbestand der Verschleierung von Sachverhalten als erhärtet.

6. Oktober. Ministerpräsident Enrico Letta (PD) bestätigt gegenüber Journalisten, er habe von den Rücktrittsgesuchen der Minister und Staatssekretäre des PdL (siehe 28. September) einzig jenes von Unterstaatssekretärin Michaela Biancofiore angenommen. Der PdL hatte seinen geschlossenen Regierungsaustritt am 2. Oktober kurzfristig wieder zurückgezogen. Biancofiore war daraufhin am 5. Oktober über die Medien unerwartet von ihrem Ausscheiden aus dem Regierungsamt in Kenntnis gesetzt worden.

7. Oktober. Die Südtiroler Volkspartei fordert die wahlberechtigte Bevölkerung Südtirols in einer öffentlichen Stellungnahme dazu auf, nicht am selbstverwalteten „Referendum“ der Süd-Tiroler Freiheit (SF) teilzunehmen (siehe 2. September). In den vergangenen Wochen hatten sich auch mehrere Oppositionsparteien wiederholt gegen die Initiative der SF ausgesprochen.

10. Oktober. Der italienische Staatsrat bestätigt letztinstanzlich den Ausschluss der Liste Fratelli d’Italia von der Beteiligung an den Südtiroler Landtagswahlen. Der Spitzenkandidat der Partei, Giorgio Holzmann, hatte unmittelbar nach Bekanntwerden des Ausschlusses am 24. September einen Rekurs gegen die Entscheidung der Wahlbehörde angestrengt. Das Rekursverfahren hat gleichzeitig eine zeitliche Verzögerung der Versendung der Wahlunterlagen an die registrierten Briefwähler im Ausland bewirkt.

Die Landeshauptleute des Bundeslands Tirol und der Provinzen Bozen und Trient treffen in Neustift zur Jahresversammlung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino (Euregio) zusammen. Dabei wird der zweijährige Vorsitzturnus von Luis Durnwalder an den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) übergeben. Die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino wurde 1998 auf Basis geltender EU-Bestimmungen gegründet und 2011 in einen „Europäischen Verbund territorialer Zusammenarbeit“ transformiert.

11. Oktober. Die ehemaligen Aufsichtsräte der Südtiroler Energieaktiengesellschaft (SEL AG) Franz Pircher und Klaus Stocker werden wegen Amtsmissbrauchs und Betrugs im Zusammenhang mit der Vergabe von Betriebskonzessionen an das private Energieunternehmen Stein an Stein erstinstanzlich zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt (siehe 28. Februar und 13. August).

Der ehemalige SS-Hauptsturmführer und rechtskräftig verurteilte Kriegsverbrecher Erich Priebke stirbt im Alter von 100 Jahren in Rom. Priebke war 1944 am Massaker in den Ardeatinischen Höhlen beteiligt und nach Kriegsende zeitweilig in Südtirol untergetaucht. Die anstehende Bestattung Priebkes in Rom führt zu tagelangen Protesten und erfolgt schließlich an einem geheimen Ort.

14. Oktober. Matteo Renzi, Kandidat für das Amt des Parteisekretärs des Partito Democratico (PD), nimmt in Bozen an einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei anlässlich der anstehenden Landtagswahlen teil.

15. Oktober. Arno Kompatscher, Spitzenkandidat der Südtiroler Volkspartei bei den anstehenden Landtagswahlen, wird in Berlin von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer persönlichen Aussprache empfangen. Zeitgleich nimmt der ehemalige Ministerpräsident Bayerns, Edmund Stoiber (CSU), in Bozen an einer Wahlkampfveranstaltung der SVP teil.

Senator Francesco Palermo (SVP-PD) referiert im Senatsplenum zur Rolle der Sonderautonomien im Prozess der laufenden Verfassungsreform. Palermo plädiert dafür, die Sonderautonomien als Modelle effizienter Lokalverwaltung für andere Verfassungsinstitutionen zu adaptieren und vom Aspekt ausschließlicher Privilegierung gegenüber den Regionen mit Normalstatut abzusehen.

18. Oktober. Auf Einladung des französischen Europaministers Thierry Repentin treffen sich Vertreter von Alpenstaaten und -regionen in Grenoble, um grundlegende Ziele für eine strategische Zusammenarbeit zu definieren („Makroregion Alpen“). Die Schlussresolution wird vom Präsidenten der Region Trentino-Südtirol, Alberto Pacher (PD), und dem Präsidenten des Tiroler Landtags, Herwig van Staa (ÖVP), unterzeichnet.

21. Oktober. Die Südtiroler Landesregierung beschließt die Umsetzung jener Maßnahmen zur Förderung der Erwerbstätigkeit, die mit Vertretern mehrerer Gewerkschaftsbünde als „Generationenvertrag“ ausgehandelt wurden. Die Maßnahmen sehen vor, im Öffentlichen Dienst Übertritte aus dem Erwerbsverhältnis in die Pension durch finan­zielle Unterstützungen zu begünstigen. Dadurch sollen bestehende Arbeitsplätze für junge Erwerbstätige frei gemacht werden.

In Bozen wird zum dritten Mal das zweitägige Business Forum der Dachverbände der Industrie Italiens und Deutschlands (Confindustria und Bundesverband der Deutschen Industrie) eröffnet. An der Veranstaltung nehmen Vertreter der Europäischen Zentralbank, des deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft und Technik sowie Flavio Zanonato, italienischer Minister für Wirtschaftsentwicklung (PD), teil.

23. Oktober. Landesrat Roberto Bizzo (PD) gibt auf einer Pressekonferenz im Werk des Industriebetriebs Memc bekannt, die Lohnausgleichszahlungen für die Belegschaft würden mit Unterstützung der Südtiroler Landesregierung um weitere sechs Monate verlängert. Der Betrieb des international tätigen Siliziumherstellers in Sinich war aufgrund gestiegener Energiepreise 2012 in eine anhaltende Produktions- und damit Beschäftigungskrise geraten.

25. Oktober. Die Genossenschaft Vinschgauer Energiekonsortium (VEK) und die Südtiroler Energiegesellschaft (SEL AG) einigen sich in einem außergerichtlichen Vergleich auf eine gemeinsame Bewirtschaftung des Wasserkraftwerks Laas/Martell. Das VEK hatte die Konzessionsvergabe der Südtiroler Landesregierung an die SEL AG 2009 gerichtlich angefochten. Für den Fall einer Prozessfortsetzung war ein definitives Urteil vom zuständigen Gericht für März 2014 angekündigt worden.

Der Antrag der Initiative für mehr Demokratie auf Abhaltung eines Referendums (siehe 24. September) wird von einer Richterkommission unter Berufung auf formale Mängel als unzulässig erklärt. Ein parallel eingebrachter Antrag von Landtagsabgeordneten wurde für gültig befunden und garantiert die Abhaltung des Referendums vorzeitig. Die Initiative für mehr Demokratie kündigt Rekurs gegen den Verwaltungsakt an (siehe 7. Dezember).

Zum Abschluss des Südtiroler Landtagswahlkampfs nehmen mehrere nationale Spitzenpolitiker in Bozen an Wahlkampfveranstaltungen ihrer Parteien teil, u. a. Guglielmo Epifani (PD), Beppe Grillo (M5S), Daniela Satanchè (PdL), Francesco Storace (La Destra) und Oliviero Diliberto (Comunisti Italiani).

27. Oktober. In Südtirol und im Trentino finden zum 15. Mal seit 1948 Wahlen zum Südtiroler Landtag, zum Trentiner Landtag und zum gemeinsamen Regionalrat für Trentino-Südtirol statt. In Südtirol liegt die Wahlbeteiligung bei 79,7 Prozent, im Tren­tino bei 62,8 Prozent.

28. Oktober. Die Wahlbehörde der Provinz Bozen veröffentlicht das vorläufige End­ergeb­nis der Südtiroler Landtagswahlen. Die Südtiroler Volkspartei erhielt am Wahltag 45,7 Prozent der Wählerstimmen (17 Mandate), die Freiheitlichen 17,9 Prozent (sechs Mandate), die Südtiroler Grünen 8,7 Prozent (drei Mandate), Süd-Tiroler Freiheit 7,2 Prozent (drei Mandate), Partito Democratico 6,7 Prozent (zwei Mandate), Forza Alto Adige – Lega Nord – Team Autonomie 2,5 Prozent (ein Mandat), Movimento 5 Stelle 2,5 Prozent (ein Mandat), BürgerUnion – Ladins Dolomites – Wir Südtiroler 2,1 Prozent (ein Mandat), L’Alto Adige nel cuore 2,1 Prozent (ein Mandat). Die Listen Unitalia, Scelta Civica, La Destra, Rifondazione Comunista und Comunisti Italiani verfehlten die notwendige Stimmenanzahl zur Erreichung eines Mandats.

Die Wahlbehörde der Provinz Trient gibt die Direktwahl von Ugo Rossi (PATT) zum Landeshauptmann des Trentino bekannt. Rossis Mitte-links-Parteienbündnis erreicht nach Auszählung der Stimmen 23 der 35 Landtagsmandate. Sieben Landtagssitze entfallen auf das unabhängige Parteienbündnis um den Spitzenkandidaten Diego Mosna. Lega Nord und Movimento 5 Stelle erreichen je zwei Mandate, die Liste Forza Trentino ein Mandat.

29. Oktober. Die beiden Spitzenvertreter der italienischen Mitte-rechts-Parteien Südtirols, Giorgio Holzmann (Fratelli d’Italia) und Michaela Biancofiore (PdL), machen sich über die Lokalmedien gegenseitig für die Wahlniederlage der Parteien ihres ideologischen Spektrums verantwortlich. Die italienischen Mitte-rechts-Parteien haben bei den Landtagswahlen vom 27. Oktober gegenüber den Landtagswahlen 2008 drei von fünf Mandaten verloren.

30. Oktober. Der gewählte Spitzenkandidat der Südtiroler Volkspartei, Arno Kompatscher, kündigt über die Lokalmedien an, alle im Südtiroler Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen hinsichtlich der Bildung der 15. Südtiroler Landesregierung einzuladen. Alle Parteien geben über die Presse bekannt, grundsätzlich für Sondierungsgespräche zur Verfügung zu stehen.

31. Oktober. Arno Kompatscher (SVP) tritt nach seiner Wahl in den Südtiroler Landtag als Bürgermeister der Gemeinde Völs am Schlern sowie von seinem Amt als Präsident des Südtiroler Gemeindenverbandes zurück.

November

2. November. Die Südtiroler Parlamentsabgeordnete Luisa Gnecchi (PD) schlägt über die Lokalmedien vor, die 15. Südtiroler Landesregierung aus elf Landesräten zusammenzusetzen. Dadurch würden aufgrund der geltenden Bestimmungen des ethnischen Proporzes zwei Landesräte von der italienischen Sprachgruppe gestellt. Arno Kompatscher (SVP) hat unmittelbar nach Veröffentlichung des Wahlergebnisses bekannt gegeben, sich für die Bildung einer achtköpfigen Landesregierung einzusetzen. Aufgrund der verringerten Präsenz der italienischen Sprachgruppe im Landtag würde bei dieser Gesamtanzahl erstmals seit 1948 nur ein Landesrat aus der italienischen Sprachgruppe nominiert.

6. November. Die Südtiroler Grünen teilen in einer Presseaussendung mit, grundsätzlich für eine Regierungszusammenarbeit mit der SVP zur Verfügung zu stehen.

Der Industriekonzern Hoppe macht über eine Presseaussendung publik, sein Werk in St. Martin in Passeier mit Jahresende 2013 zu schließen. Von der Werkschließung sind rund 160 Mitarbeiter betroffen. Hoppe begründet die Entscheidung mit einer anhaltenden Absatzkrise im Bausektor.

7. November. Die Parteiobfrau der Freiheitlichen, Ulli Mair, bestätigt gegenüber den Lokalmedien das grundsätzliche Interesse ihrer Partei, mit der Südtiroler Volkspartei in einer Regierungskoalition zusammenzuarbeiten. Freiheitliche, Grüne und Partito Democratico werden von Beobachtern seit Veröffentlichung des Wahlergebnisses der Südtiroler Landtagswahlen als mögliche Koalitionspartner der SVP gehandelt.

10. November. Die geschäftsführende Landesregierung legt den 9. Februar 2014 als Termin zur Abhaltung eines Referendums über Beibehaltung/Abschaffung des geltenden Landesgesetzes zur Regelung direktdemokratischer Entscheidungsmechanismen fest. Die Initiative für mehr Demokratie und mehrere Landtagsabgeordnete hatten hierfür im Südtiroler Landtag entsprechende Anträge hinterlegt (siehe 24. September und 25. Oktober).

12. November. Der gewählte Spitzenkandidat der Südtiroler Volkspartei, Arno Kompatscher, trifft sich in einem Bozner Gastlokal mit Exponenten aller im Südtiroler Landtag vertretenen Parteien; die Süd-Tiroler Freiheit nimmt den Gesprächstermin nicht wahr. Die Parteienvertreter vereinbaren für 26. November den Beginn von Sondierungsgesprächen zur Bildung der 15. Südtiroler Landesregierung.

13. November. Die Staatsanwaltschaft Bozen gibt den Abschluss des Ermittlungsverfahrens gegen Landeshauptmann Luis Durnwalder wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder („Sonderfonds“) bekannt (siehe 17. April). Durnwalder erhält die Möglichkeit, innerhalb von 20 Tagen gegen den Schadensvorwurf an die Staatsanwaltschaft zu replizieren. Im Anschluss an die Anhörung Durnwalders wird der leitende Staatsanwalt Guido Rispoli darüber befinden, ob gegen Durnwalder Anklage erhoben wird.

14. November. Landeshauptmann Luis Durnwalder wird in Innsbruck vom Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) mit dem „Ring des Landes Tirol“ ausgezeichnet, der höchsten Auszeichnung, die vom Bundesland Tirol vergeben wird.

16. November. Der Popolo della Libertà (PdL) spaltet sich in zwei Parteien. Nach Silvio Berlusconis Verurteilung am 1. August und eine daran anschließende Regierungs­krise (28. September bis 6. Oktober) kehrt Berlusconi mit regierungsskeptischen Parlamentariern zur Parteibezeichnung Forza Italia zurück, mit der er 1994 seine politische Laufbahn begonnen hatte. Angelino Alfano überführt die regierungstreuen Parlamentarier des PdL in die Parlamentsfraktion Nuovo Centrodestra.

18. November. Der Parteiausschuss der Südtiroler Volkspartei designiert Arno Kompatscher offiziell zum Kandidaten für die Wahl des Landeshauptmanns von Südtirol. Die Wahl wird per Gesetz vom Südtiroler Landtag im Rahmen der Bestellung der Südtiroler Landesregierung vorgenommen.

Der ehemalige Südtiroler Landesrat Michl Laimer (SVP) und Maximilian Rainer, ehemaliger Direktor der Südtiroler Elektrizitätsaktiengesellschaft (SEL AG), stimmen im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs einer Haftstrafe von je zwei Monaten zu ihren Lasten zu. Laimer und Rainer waren von der Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs und Wettbewerbsverzerrung in Zusammenhang mit der Vergabe der Betriebskonzession des Wasserkraftwerks Laas/Martell (siehe 25. Oktober) angeklagt worden. Am 28. Februar hatte das Landesgericht Bozen Laimer und Rainer in ähnlicher Causa bereits erstinstanzlich zu Haftstrafen verurteilt.

22. November. Der Südtiroler Landtag eröffnet nach den Landtagswahlen vom 27. Oktober seine 15. Legislaturperiode. Martha Stocker (SVP) wird von der Mehrheit der Landtagsabgeordneten zur Landtagspräsidentin gewählt, Roberto Bizzo (PD) zum Vizepräsidenten. Mehrere Parteien haben sich im Vorfeld gegen die Wahl Stockers zur Landtagspräsidentin ausgesprochen, da sie einen baldigen Wechsel Stockers in die Südtiroler Landesregierung vermuten.

26. November. In Bozen beginnen erste Sondierungsgespräche der Südtiroler Volkspartei zur Bildung der 15. Südtiroler Landesregierung. Arno Kompatscher und Richard Theiner empfangen am ersten Verhandlungstag Delegationen der Freiheitlichen, des Partito Democratico, der Südtiroler Grünen und der Süd-Tiroler Freiheit.

Der italienische Senat verabschiedet gegen Mitternacht ein umfassendes Haushaltsgesetz für das Jahr 2014 („legge di stabilità“). Mit diesem Gesetz wird u. a. den Provinzen Bozen und Trient ab Jänner 2014 die primäre Gesetzgebungskompetenz für die Festsetzung und Einhebung von Lokalsteuern übertragen. Senator Karl Zeller (SVP) wertet die Übertragung dieser Kompetenzen als bedeutende Errungenschaft im Sinne des juristischen Ausbaus der Provinzialautonomie.

27. November. Die Sondierungsgespräche der SVP zur Bildung der 15. Südtiroler Landesregierung werden nach Treffen mit Verhandlungsdelegationen der Landtagsfraktionen Forza Alto Adige – Lega Nord – Team Autonomie, L’Alto Adige nel cuore, BürgerUnion – ­Ladins Dolomites – Wir Südtiroler und Movimento 5 Stelle abgeschlossen.

28. November. Der Regionalrat für Trentino-Südtirol tritt zur ersten Sitzung nach den Landtagswahlen in Südtirol und im Trentino zusammen und eröffnet damit seine 15. Legislaturperiode.

30. November. Die Süd-Tiroler Freiheit (SF) gibt das Ende der dreimonatigen Abstimmungsfrist bekannt, innerhalb der sich alle wahlberechtigten SüdtirolerInnen am selbstverwalteten „Referendum“ der Partei beteiligen konnten (siehe 2. September). Die Ergebnisse der Umfrage werden im Jänner 2014 veröffentlicht.

Dezember

2. Dezember. Die Parteileitung der SVP erklärt, nach Abschluss der ersten Sondierungsgespräche am 27. November mit dem Partito Democratico (PD) konkrete Koali­tions­verhandlungen zur Bildung der 15. Südtiroler Landesregierung aufzunehmen.

3. Dezember. Landeshauptmann Luis Durnwalder gibt über die Lokalmedien bekannt, bei der Staatsanwaltschaft ein Ansuchen um persönliche Anhörung seines Standpunkts zum Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder („Sonderfonds“) hinterlegt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen am 13. November abgeschlossen, und Durnwalder daraufhin ein gesetzlich vorgesehenes Recht auf Replik eingeräumt. Im Anschluss an die Anhörung Durnwalders entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie gegen Durnwalder Anklage erheben wird.

4. Dezember. Der italienische Verfassungsgerichtshof erklärt das geltende Wahlgesetz für das italienische Parlament („Porcellum“) acht Jahre nach seiner Einführung für verfassungswidrig. Der Richtspruch erfolgt als letzter Akt eines Gerichtsverfahrens, welches 2009 vom parteiunabhängigen Rechtsanwalt Aldo Bozzi am Mailänder Gerichtshof gegen die italienische Regierung und das Innenministerium angestrengt und bis zur letzten Instanz durchgefochten worden war.

6. Dezember. SVP und Partito Democratico nehmen in Bozen konkrete Verhandlungen zur Bildung der 15. Südtiroler Landesregierung auf.

7. Dezember. Die Initiative für mehr Demokratie reicht beim Landesgericht Bozen Rekurs gegen die Ablehnung ihres Referendumsantrags vom 24. September ein. Aufgrund eines gültigen Parallelantrags von Landtagsabgeordneten wurde der Termin für die Abhaltung des Referendums von der Südtiroler Landesregierung bereits für den 9. Februar 2014 festgesetzt. Das Landesgericht Bozen sichert eine Rekursbearbeitung im Eilverfahren zu.

8. Dezember. Der Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, wird bei selbstverwalteten Wahlen („primarie“) des Partito Democratico (PD) mit rund 68 Prozent Zustimmung zum Parteisekretär gewählt. An der landesweiten Urabstimmung beteiligten sich rund drei Millionen Parteimitglieder und -sympathisanten. In Südtirol nahmen 6.850 Personen an der Abstimmung teil.

10. Dezember. Landeshauptmann Luis Durnwalder wird mit Verdacht auf einen erlittenen Herzinfarkt in das Krankenhaus Bozen eingeliefert und umgehend einem chirurgischen Eingriff unterzogen. Nach erfolgreicher Behandlung kann Durnwalder das Krankenhaus nach wenigen Tagen verlassen.

13. Dezember. Der Bürgermeister der Gemeinde Vahrn, Andreas Schatzer (SVP), wird von der Generalversammlung des Südtiroler Gemeindenverbands zu dessen Präsidenten gewählt. Schatzer tritt die Nachfolge von Arno Kompatscher (SVP) an, der nach seiner Wahl in den Südtiroler Landtag am 31. Oktober von diesem Amt zurückgetreten ist.

16. Dezember. Luis Durnwalder hält im Palais Widmann in Bozen seine letzte wöchentliche Pressekonferenz als Vorsitzender der Südtiroler Landesregierung.

17. Dezember. Graziano Delrio (PD), Minister für regionale Angelegenheiten und Auto­nomien, gibt die Namen der sechs Personen bekannt, die von der Regierung Letta in die paritätischen Kommissionen für die Sonderautonomien Trentino-Südtirols („Sechser- und Zwölferkommission“) entsandt werden. Die Regierungsernennung erhalten haben Lorenzo Dellai (Scelta Civica), Gianclaudio Bressa (PD), Brunhilde Platzer (parteilos), Daniel Alfreider (SVP), Franca Penasa (Nuovo Centrodestra) und Michele Nicoletti (PD). Die paritätischen Kommissionen, welche weitere sechs Mitglieder mit Regional­ernennung umfassen, wurden mit Verabschiedung des Zweiten Autonomiestatuts 1972 verfassungsrechtlich konstituiert. Sie sind gesetzlich verpflichtend an der Ausarbeitung von Kompetenzübertragungen des Staates an die Sonderautonomien von Trient und Bozen beteiligt.

27. Dezember. Das Landesgericht Bozen erklärt den Antrag um Abhaltung eines Referendums, der von der Initiative für mehr Demokratie am 24. September beim Südtiroler Landtag hinterlegt worden war, für gültig. Damit wird die negative Entscheidung der erstinstanzlichen Begutachtungskommission vom 25. Oktober aufgehoben. Die Initiative für mehr Demokratie kann sich aufgrund dieses Entscheids gleichberechtigt mit politischen Parteien am Vorwahlkampf zum Bürgerentscheid vom 9. Februar 2014 beteiligen.

30. Dezember. Arno Kompatscher, Richard Theiner (beide SVP), Antonio Frena und Carlo Costa (beide PD) unterzeichnen nach zweiwöchigen Verhandlungen ein gemeinsames Abkommen, welches die Grundlage für die Zusammenarbeit beider Parteien in der 15. Südtiroler Landesregierung bilden soll. Neben inhaltlichen Leitlinien wird der personelle Umfang der Landesregierung auf acht Landesräte festgelegt. Sieben davon werden aus den Reihen der SVP entsandt, ein Landesrat der italienischen Sprachgruppe aus den Reihen des PD. Die Wahl der 15. Südtiroler Landesregierung wird im Jänner 2014 vom Südtiroler Landtag vorgenommen.

2013: Gli avvenimenti dell’anno

Documentazione raccolta da Eva Fischer, Gebhard Platter, ­Jonas ­Werth, Thomas Ohnewein, Michele Bolognini, Greta Klotz, ­Harald Knoflach, Isabel Gallmetzer, Lukas Unterkofler,
Giuseppe De Cesare, Arnold Sorg e Gabriele Di Luca
Testo a cura di Joachim Gatterer

Gennaio

1 gennaio. Mauro Minniti (Popolo della libertà, Pdl) dà ufficialmente le dimissioni dal suo ruolo di Presidente del Consiglio provinciale.

5 gennaio. Il Presidente della Provincia Luis Durnwalder (Südtiroler Volkspartei, Svp) e l’assessore Thomas Widmann (Svp) compiono un viaggio in Sri Lanka e nella regione di confine tra la Thailandia ed il Myanmar per visitare alcuni progetti di sviluppo sostenuti dalla Provincia di Bolzano.

I Verdi rendono noto che in occasione delle elezioni politiche che si svolgeranno il 24 e 25 febbraio si presenteranno con il partito Sinistra ecologia e libertà (Sel). Il giornalista Florian Kronbichler viene presentato come candidato di punta a livello regionale alla Camera dei deputati. A livello nazionale Sel si presenta alle elezioni con il Partito democratico (Pd).

6 gennaio. La Svp nomina i propri candidati alle elezioni politiche attraverso le elezioni primarie che vengono effettuate interrogando la base elettorale del partito. Nel corso delle primarie Albrecht Plangger, Renate Gebhard, Daniel Alfreider e Manfred Schullian risultano i candidati di punta del partito alle elezioni della Camera dei deputati. Karl Zeller ottiene la nomina a candidato al collegio senatoriale di Merano-Val Venosta, Hans Berger per il collegio senatoriale di Bressanone-Val Pusteria. Per il collegio senatoriale Bolzano-Bassa Atesina è stata decisa a priori la nomina di un candidato di punta comune assieme al Pd.

10 gennaio. La Svp ed il Pd presentano come candidato comune al collegio senatoriale Bolzano-Bassa Atesina il costituzionalista Francesco Palermo.

12 gennaio. Il presidente Richard Theiner (Svp), Pier Luigi Bersani (Pd) e Franco Panizza (Partito autonomista trentino tirolese, Patt) sottoscrivono ufficialmente a Roma un patto elettorale per le elezioni politiche.

14 gennaio. Hans Berger (Svp) in considerazione della sua candidatura alle elezioni politiche rassegna le dimissioni dai suoi incarichi nella Giunta provinciale altoatesina. La carica di primo vicepresidente della Giunta viene quindi assunta da Richard Theiner. Il consigliere Svp Arnold Schuler viene confermato ufficiosamente come successore di Berger in Giunta provinciale.

La Giunta provinciale garantisce sino alla fine di maggio 2013 il proprio sostegno finanziario ai 121 profughi provenienti dalle aree di crisi del Nord Africa (Primavera araba). I profughi vengono assistiti in apposite strutture esistenti in provincia di Bolzano. Il governo italiano ha abolito lo stato di necessità per i profughi già alla fine del 2012.

La Giunta provinciale altoatesina delibera che con l’inizio del 2014 venga introdotta una “tassa di soggiorno” sui pernottamenti turistici. Il contributo sarà incamerato dagli albergatori sotto forma di sovrapprezzo a carico dei loro clienti. Con il ricavato saranno finanziate le locali associazioni turistiche.

15 gennaio. Il Consiglio provinciale elegge Maurizio Vezzali (Pdl) alla carica di pre­sidente. Prende il posto di Mauro Minniti che ha rassegnato le dimissioni il primo gennaio.

18 gennaio. Il Consiglio provinciale approva una nuova legge elettorale in relazione alle elezioni provinciali che si terranno nell’ottobre 2013. La nuova legge contiene per la prima volta una quota rosa obbligatoria per i partiti che concorrono alle elezioni, una limitazione delle spese elettorali per tutti i candidati e consente agli aventi diritto che risiedono all’estero di esprimere il loro voto per posta.

23 gennaio. Il consigliere Svp Arnold Schuler, contrariamente alle attese, non viene nominato assessore. Nella prima tornata di voti Schuler non ottiene la necessaria maggioranza dei voti in Consiglio provinciale. In seguito a questo risultato ritira la propria candidatura.

Il Consiglio regionale del Trentino-Alto Adige approva un nuovo regolamento per le elezioni comunali. Esso prevede per le prossime elezioni dei consigli comunali una riduzione dei mandati dei consiglieri comunali, così come una quota rosa obbligatoria per i partiti che prendono parte alle elezioni.

24 gennaio. I Freiheitlichen presentano alla Corte d’appello di Trento un ricorso contro la lista elettorale presentata dalla Svp per le imminenti elezioni politiche. I ricorrenti contestano l’accordo elettorale della Svp con il Pd ed il Patt temendo che metta in dubbio lo status della lista della Svp come rappresentante di una minoranza riconosciuta a livello nazionale. La domanda viene respinta dalla Corte d’appello di Trento.

25 gennaio. I membri del Consorzio dei comuni altoatesini, con una votazione per alzata di mano, lasciano libertà di scelta al loro Presidente Arno Kompatscher in merito alla candidatura alle elezioni provinciali dell’ottobre 2013.

Il Consiglio di amministrazione dell’Autostrada del Brennero Spa decide di presentare ricorso al Consiglio di Stato avverso la sentenza del tribunale amministrativo. La sentenza prevede una gara a livello europeo per il bando di concorso della concessione dell’Autostrada A22.

28 gennaio. La Giunta provinciale di Bolzano decide di continuare ad assegnare i contributi da essa erogati nel settore dell’edilizia abitativa sulla base di graduatorie, nelle quali viene effettuata una distinzione tra cittadini dell’Unione europea ed extracomunitari.

La Giunta provinciale delibera di assegnare le concessioni dei rifugi di proprietà della Provincia a gestori esterni per un periodo di tre anni.

29 gennaio. Il segretario nazionale del Pd e candidato di punta alle imminenti elezioni politiche, Pier Luigi Bersani, esprime nel corso di una manifestazione elettorale a Padova la propria disponibilità a discutere in merito all’abolizione dei privilegi previsti per le autonomie speciali. L’affermazione provoca molte reazioni nei mass media locali altoatesini.

30 gennaio. La società SE Hydropower paga per la prima volta 37,65 milioni di euro, i cosiddetti “soldi per la tutela dell’ambiente”. Il denaro viene distribuito a ventidue comuni altoatesini sul cui territorio si trovano risorse idroelettriche della società energetica. In base al contratto è prevista un’erogazione di denaro con cadenza triennale per i prossimi trenta anni.

31 gennaio. L’Avvocatura dello Stato (Rappresentanza giuridica dello Stato) richiede alla Corte costituzionale la verifica della gestione finanziaria del “fondo speciale” del Presidente della Provincia Luis Durnwalder. Una prima indagine era stata avviata da Robert Schülmers, procuratore regionale della Corte dei conti, a causa di un presunto utilizzo non conforme del denaro del fondo speciale. L’amministrazione provinciale aveva immediatamente fatto ricorso alla Corte costituzionale contro l’indagine avviata dalla Corte dei conti.

Febbraio

1 febbraio. Considerate le reazioni alla sua affermazione del 29 gennaio, Pier Luigi Bersani (Pd) dichiara, nel corso di una manifestazione elettorale a Milano, che nel caso di vittoria alle elezioni non intende toccare le autonomie speciali esistenti in Italia.

Durante un soggiorno di tre giorni in Alto Adige, la ministra del Lavoro e degli Affari sociali Elsa Fornero (indipendente) partecipa a Bolzano ad un convegno sul Fondo integrativo regionale “Pensplan”.

4 febbraio. Nel corso di una manifestazione elettorale per le elezioni politiche i partiti Svp, Pd e Patt, uniti in una coalizione elettorale, dichiarano il loro impegno a voler ampliare le autonomie provinciali di Trento e Bolzano. Anche il Presidente del Consiglio dei ministri Mario Monti dichiara il proprio impegno per la tutela e lo sviluppo delle autonomie speciali.

In vista delle elezioni politiche l’Assoimprenditori richiede pubblicamente l’adozione di misure politiche per il rafforzamento della crescita economica e per la sicurezza dei rapporti di lavoro.

5 febbraio. Il Consiglio provinciale elegge Elmar Pichler Rolle (Svp) alla carica di nuovo assessore. Pichler Rolle va a sostituire Hans Berger il quale il 14 gennaio ha dato le dimissioni dal suo ruolo di assessore provinciale. Le competenze di Berger vengono suddivise tra gli assessori Pichler Rolle, Thomas Widmann ed il Presidente della Provincia Luis Durnwalder.

Durante un’intervista televisiva la candidata alle elezioni politiche Michaela Biancofiore (Pdl) esprime una valutazione positiva sulla politica attuata da Benito Mussolini nei confronti dell’Alto Adige. Attraverso la realizzazione di lavori di canalizzazione, Mussolini avrebbe migliorato le condizioni igieniche e quindi salvato le vite dei bambini.

I Freiheitlichen nel corso di una trasmissione pubblica dichiarano più volte che il loro obiettivo politico è rappresentato da uno “Stato libero del Sudtirolo”.

7 febbraio. I media locali riferiscono di uno scandalo relativo alle intercettazioni. Negli uffici degli assessori Michl Laimer, Hans Berger, Thomas Widmann e in quello del Presidente Luis Durnwalder sarebbero state rilevate delle cimici atte alle intercettazioni. La procura della Repubblica avrebbe avviato delle indagini per far luce sulla questione.

8 febbraio. I Freiheitlichen impugnano la legge elettorale in vigore per le elezioni politiche davanti al tribunale di Trento. Essi considerano la clausola dello sbarramento del 20 per cento, imposto ai partiti che rappresentano minoranze e che si presentano in una sola regione, non compatibile con i principi della tutela delle minoranze poiché in questo modo la regolamentazione danneggerebbe i piccoli partiti regionali. Il ricorso viene respinto.

Giorgio Holzmann (Fratelli d’Italia, ex Pdl) reagisce alla dichiarazione della Biancofiore del 6 febbraio ed invita gli elettori a non esprimere il proprio voto a favore del Pdl in occasione delle imminenti elezioni politiche.

9 febbraio. Nel corso di un’intervista il Presidente del Consiglio dei ministri Mario Monti (indipendente) si esprime a favore dell’autonomia altoatesina ma sostenendo anche che, in tempo di eccezionale crisi, l’unità del Paese andrebbe posta in primo piano rispetto alle autonomie speciali.

10 febbraio. Un referendum approvato dal governo riguardo all’annessione territoriale alla Regione Trentino-Alto Adige dei comuni di Feltre, Cesiomaggiore, Arsiè, Canale d’Agordo, Falcade, Gosaldo e Rocca Pietore fallisce per il mancato raggiungimento del quorum (fissato al 50 per cento più un voto). Oltre il 90 per cento del 35 per cento degli aventi diritto che hanno espresso il proprio voto si è dichiarato a favore della separazione dei propri comuni dalla Regione Veneto.

Attraverso i media locali i candidati alle elezioni politiche della Svp Daniel Alfreider e Karl Zeller criticano le dichiarazioni a favore dell’autonomia del Presidente del Consiglio dei ministri Mario Monti, poiché queste non coinciderebbero con la politica praticata nel concreto dal suo governo.

Il movimento di protesta Movimento 5 stelle (M5s) organizza a Bolzano una manifestazione elettorale alla quale prende parte il comico Beppe Grillo.

11 febbraio. La Svp impugna la legge finanziaria statale davanti alla Corte costituzionale poiché, a suo giudizio, la legge violerebbe in vari punti le regolamentazioni dell’autonomia altoatesina.

13 febbraio. Nel corso di una conferenza comune di Svp e Pd il parlamentare Svp uscente, Siegfried Brugger, esprime la possibilità che per incentivare il bilinguismo in Alto Adige si possa modificare anche lo statuto di autonomia (articolo 19).

I presidenti provinciali dell’Alto Adige e del Trentino concordano sulla data del 27 ottobre per lo svolgimento delle elezioni provinciali nelle province di Bolzano e Trento.

14 febbraio. L’assessore Christian Tommasini (Pd) esprime il proprio plauso per la proposta avanzata da Siegfried Brugger il 13 febbraio. I partiti d’opposizione di lingua tedesca criticano la proposta di Brugger ritenendola uno svuotamento dello statuto di autonomia.

15 febbraio. Nel corso di una conferenza stampa la Svp ed il Pd dichiarano di voler elaborare un “terzo” statuto di autonomia per l’Alto Adige.

18 febbraio. Il Presidente della Provincia Luis Durnwalder dichiara pubblicamente di voler prendere in considerazione la possibilità di presentare una denuncia nei confronti del procuratore regionale della Corte dei conti Robert Schülmers. Nell’ambito delle indagini sull’utilizzo del fondo speciale da parte di Durnwalder, Schülmers avrebbe infranto il segreto d’ufficio.

21 febbraio. Nel corso di un’intervista alla “Südtiroler Tageszeitung” il ministro degli Esteri austriaco Michael Spindelegger (Övp) auspica che dalle imminenti elezioni politiche per il parlamento esca un forte mandato a favore della Svp.

Nel suo intervento ad una manifestazione pubblica Lorenzo Dellai (Scelta civica per Monti, Sc, già Presidente della Provincia di Trento) si esprime a favore della tutela e dello sviluppo delle autonomie speciali di Trento e di Bolzano.

In merito alle indagini in corso da parte della procura della Repubblica nei confronti del Presidente della Provincia Luis Durnwalder, numerosi rappresentanti di associazioni di categoria dichiarano attraverso i media locali la propria solidarietà al Presidente della Provincia.

22 febbraio. La campagna elettorale per le elezioni politiche italiane si conclude con le ultime grandi manifestazioni dei partiti in lizza.

Nel corso della cerimonia ufficiale di inaugurazione dell’anno giudiziario della Corte di conti di Bolzano, il procuratore regionale della Corte dei conti Robert Schülmers cita ­l’esistenza di un “vacuum” etico nella politica provinciale altoatesina.

24 febbraio. Il primo giorno delle elezioni politiche la partecipazione al voto a livello nazionale è del 55 per cento. In Alto Adige nella prima giornata ha votato il 63,7 per cento degli aventi diritto.

In ricordo del combattente per la libertà del Tirolo Andreas Hofer (morto il 20 febbraio del 1810) la Lega degli Schützen sudtirolesi organizza manifestazioni celebrative a Bolzano ed in numerosi comuni della provincia.

25 febbraio. Dopo la chiusura dei seggi elettorali, alle ore 15, in serata viene reso noto il risultato provvisorio delle elezioni politiche. In Alto Adige ha preso parte alla tornata elettorale l’82,1 per cento degli aventi diritto. Nella circoscrizione elettorale del Trentino-Alto Adige vengono eletti i seguenti dodici deputati della Camera: Daniel Alfreider (Svp), Renate Gebhard (Svp), Mauro Ottobre (Patt), Albrecht Plangger (Svp), Manfred Schullian (Svp-Patt), Gianclaudio Bressa (Pd), Luisa Gnecchi (Pd), Michele Nicoletti (Pd), Michaela Biancofiore (Pdl), Lorenzo Dellai (Sc), Riccardo Fraccaro (M5s), Florian Kronbichler (Sel). Nelle tre circoscrizioni senatoriali vengono eletti Karl Zeller (Svp), Hans Berger (Svp) e Francesco Palermo (Svp-Pd).

28 febbraio. Il tribunale di Bolzano emette la sentenza nel processo istituito dalla procura della Repubblica contro l’ex assessore provinciale Michl Laimer e Maximilian Rainer, ex direttore della società altoatesina per la produzione di energia elettrica Sel Spa.

Attraverso una procedura processuale di conciliazione Laimer viene condannato ad una pena detentiva di due anni ed otto mesi, Rainer ad una detenzione di due anni e sei mesi; per entrambe le pene vi è la possibilità di affidamento ai servizi sociali. I condannati vengono inoltre esclusi dalla futura attribuzione di incarichi pubblici e dalla stipula di qualsiasi tipo di contratto con l’ente pubblico. A partire dal 2011 contro Laimer e Rainer furono avviate delle indagini per abuso d’ufficio, turbativa d’asta e truffa nel corso dell’assegnazione di concessioni pubbliche a società produttrici d’energia.

Papa Benedetto XVI conclude il proprio pontificato.

Marzo

3 marzo. Il quotidiano nazionale “il Fatto Quotidiano” pubblica un articolo, utilizzando stralci della corrispondenza elettronica del procuratore regionale della Corte dei conti Robert Schülmers, in base al quale collaboratori del Presidente della Repubblica avrebbero esercitato informalmente delle pressioni al fine di limitare le indagini in corso a carico del Presidente della Provincia Luis Durnwalder, in merito al fondo speciale.

4 marzo. Il Presidente della Repubblica Giorgio Napolitano contesta, in una nota, l’articolo del quotidiano “il Fatto Quotidiano” secondo il quale il procedimento in corso da parte della procura della Repubblica contro il Presidente della Provincia Luis Durnwalder sarebbe stato influenzato da collaboratori del proprio staff. Nel contempo Luis Durnwalder rende noto che le presunte accuse sono prive di fondamento.

Il politico regionale di lungo corso ed ex assessore Armando Bertorelle (Democrazia cristiana, Dc) muore a Bolzano all’età di 93 anni.

5 marzo. La procura della Repubblica avvia delle indagini contro il proprio esponente presso la Corte dei conti, Robert Schülmers, per calunnie ed offese nei confronti del Presidente della Repubblica.

7 marzo. Il ministro dell’Ambiente Corrado Clini (indipendente) inaugura a Bolzano la cinquantaduesima seduta della Conferenza permanente della Convenzione delle Alpi. La Convenzione delle Alpi è un accordo di diritto internazionale siglato nel 1989 da otto Paesi dell’arco alpino e ratificato dall’Unione europea. Obiettivo della Convenzione delle Alpi è lo sviluppo sostenibile dell’arco alpino e la rappresentanza degli interessi delle popolazioni ivi residenti.

11 marzo. Il procuratore regionale della Corte dei conti Robert Schülmers lascia le indagini riguardo al finanziamento del fondo speciale del Presidente della Provincia Luis Durnwalder. Schülmers presenta inoltre una denuncia personale contro Durnwalder per danno d’immagine e deposita una richiesta presso la procura della Repubblica affinché venga avviata un’indagine nei confronti del Presidente nazionale della Corte dei Conti Luigi Giampaolino e del suo procuratore generale Salvatore Nottola per presunto abuso d’ufficio.

Il Presidente della Svp Richard Theiner rende ufficialmente noto che prenderà parte alle primarie interne per la definizione dei candidati di punta della Svp alle elezioni provinciali che si svolgeranno nell’ottobre del 2013. Le primarie vengono fissate per il 21 aprile.

13 marzo. Il Presidente in carica del Consorzio dei comuni Arno Kompatscher rende noto di volersi confrontare con Richard Theiner alle primarie interne della Svp per la definizione dei candidati di punta alle elezioni provinciali.

Jorge Mario Bergoglio viene eletto a Roma 266° Papa della Chiesa cattolico-romana ed assume il nome di Francesco.

18 marzo. L’ex senatrice Helga Thaler Ausserhofer dichiara ufficialmente di non essere disponibile a candidarsi per le primarie interne della Svp per la definizione dei candidati di punta alle imminenti elezioni provinciali. Thaler Ausserhofer era stata considerata una potenziale candidata dai media locali.

22 marzo. Quattro settimane dopo i risultati delle elezioni politiche il Presidente della Repubblica Giorgio Napolitano assegna al segretario del Pd Pier Luigi Bersani l’incarico di formare il governo. La coalizione di partiti denominata “Italia. Bene comune” guidata da Bersani dispone solamente alla Camera della necessaria maggioranza di seggi. Per la formazione di un governo di coalizione Bersani annuncia di avviare consultazioni con il movimento di protesta M5s ed esclude la formazione di una grande coalizione con il Pdl.

23 marzo. In occasione dell’assemblea provinciale del partito dei Verdi Sepp Kusstatscher e Brigitte Foppa presentano le loro dimissioni dal ruolo di portavoce. Il consigliere provinciale Riccardo Dello Sbarba viene eletto nuovo portavoce del partito. In merito alle elezioni provinciali l’assemblea provinciale del partito decide, per alzata di mano, di definire le liste dei candidati attraverso le primarie.

Aprile

1 aprile. L’assessore Elmar Pichler Rolle rende noto di voler prendere parte alle primarie per la definizione del candidato di punta della Svp alle elezioni provinciali. In precedenza erano state presentate le candidature di Arno Kompatscher e di Richard Theiner.

2 aprile. Richard Theiner ritira la sua candidatura per la definizione del candidato di punta della Svp alle elezioni provinciali. Secondo quanto dichiarato da Theiner il suo ritiro dalla competizione è causato da un non appropriato confronto dialettico adottato all’interno della base elettorale del partito nell’ambito della campagna elettorale; il suo concorrente Arno Kompatscher lo aveva paragonato a Silvio Berlusconi.

L’ex assessore e vicepresidente della Giunta provinciale Remo Ferretti (Dc) muore all’età di 78 anni a Bolzano, in seguito ad un infarto.

4 aprile. I media locali pubblicano i risultati di un sondaggio effettuato all’interno della base elettorale della Svp, secondo il quale Richard Theiner avrebbe scarse possibilità di vittoria. I commentatori leggono in questo dato il fattore determinante per la rinuncia di Theiner a competere per la candidatura di punta del partito.

9 aprile. Il Consiglio regionale del Trentino-Alto Adige designa Rosa Thaler (Svp), Alberto Pacher (Pd) e Pino Morandini (Pdl) come propri rappresentanti all’elezione del Presidente della Repubblica fissata per il 18 aprile a Roma. Il Presidente della Repubblica al termine di un mandato settennale viene eletto dai membri della Camera, del senato e dai rappresentanti dei Consigli regionali riuniti in seduta comune.

Martina Ladurner (Svp) assume ufficialmente il mandato di consigliere provinciale di Hans Berger. Berger è stato eletto al senato nelle elezioni politiche tenutesi il 24 e 25 febbraio.

10 aprile. In occasione di una cerimonia tenutasi a Bolzano il Dalai Lama viene insignito del “Premio delle Minoranze della Provincia di Bolzano”. La Giunta provinciale aveva annunciato l’assegnazione del riconoscimento il 5 febbraio.

12 aprile. La Süd-Tiroler Freiheit (Sf) organizza l’assemblea generale 2013 della Europäische Freie Allianz (Efa) a Merano. Prendono parte alla manifestazione circa centocinquanta rappresentanti politici di minoranze e di “popoli” europei.

15 aprile. Nel corso di una seduta straordinaria la Giunta provinciale decide di avviare una nuova valutazione delle concessioni per le centrali idroelettriche, nella cui assegnazione la Società energetica altoatesina Sel, in collaborazione con l’assessore provinciale Michl Laimer, aveva influito in maniera illecita a proprio favore nell’ambito del procedimento di attribuzione.

16 aprile. Il Presidente della Provincia Luis Durnwalder intraprende un viaggio di alcuni giorni in Israele con una delegazione di rappresentanti del mondo economico altoatesino. La delegazione visita Nazareth, Gerusalemme e l’Università di Haifa, creando anche l’occasione per uno scambio di esperienze in merito alla tutela delle minoranze e alla cooperazione nelle aree di confine.

17 aprile. In base alle ricerche e alle interrogazioni condotte, la commissione d’inchiesta del Consiglio provinciale in merito all’assegnazione illegale delle concessioni energetiche alla Sel Spa rende noto che la Sel Spa avrebbe ottenuto dei modesti profitti dagli investimenti effettuati sino ad ora.

Su richiesta dell’avvocato difensore di Luis Durnwalder il termine della scadenza delle indagini per la causa fondi speciali viene prolungato di sei mesi dal giudice per le indagini preliminari. L’inizio del processo sarà quindi possibile solamente dopo le elezioni provinciali del 27 ottobre.

I Verdi altoatesini presentano il loro progetto di primarie per la definizione dei primi sei candidati della lista alle elezioni provinciali del 2013. Possono prendervi parte tutte le persone residenti in Alto Adige che abbiano compiuto 16 anni, indipendentemente dalla loro nazionalità. La modalità di voto prevede, oltre alla votazione di persona, anche il voto via internet.

18 aprile. I rappresentanti della Camera, del senato ed i delegati delle venti regioni si riuniscono a palazzo Montecitorio a Roma per eleggere il dodicesimo Presidente della Repubblica.

20 aprile. La segretaria provinciale dei Freiheitlichen Ulli Mair viene riconfermata nell’incarico ricoperto per ulteriori tre anni dai delegati del partito riuniti in assemblea ordinaria.

Al sesto scrutinio Giorgio Napolitano viene eletto dodicesimo Presidente della Repubblica. Napolitano è stato proposto come candidato di compromesso tra i due maggiori partiti (Pdl e Pd). È il primo Presidente nella storia della Repubblica ad essere eletto per un secondo mandato. Immediatamente dopo l’elezione di Napolitano, Pier Luigi Bersani rassegna le sue dimissioni da segretario del Pd ed apre la strada, in questo modo, alle trattative per la coalizione con il Pdl.

21 aprile. La Svp svolge le consultazioni nella propria base elettorale per definire i candidati di punta ed i candidati a livello comprensoriale alle elezioni provinciali di ottobre. Arno Kompatscher ottiene l’82,4 per cento dei consensi e viene nominato candidato di punta della Svp.

24 aprile. Il Presidente della Repubblica Giorgio Napolitano incarica Enrico Letta (Pd) di formare il nuovo governo.

25 aprile. In occasione dei sondaggi per la formazione del nuovo governo, i rappresentanti della Svp incontrano il Presidente del Consiglio designato Enrico Letta.

28 aprile. Enrico Letta presta giuramento davanti al Presidente della Repubblica Giorgio Napolitano quale nuovo Presidente del Consiglio dei ministri.

In occasione delle elezioni regionali del Tirolo la Österreichische Volkspartei (Övp) con il 39,35 per cento dei voti (16 seggi) si conferma la maggior forza politica. Spö ed Fpö nonostante il calo di consensi, riescono a conservare rispettivamente i loro cinque e quattro seggi ottenuti nelle precedenti elezioni del 2008. I Verdi conquistano un quinto seggio. La lista Vorwärts Tirol, che si era scissa dalla Övp prima del voto, ottiene con quattro seggi l’entrata nel Consiglio regionale del Tirolo.

Maggio

1 maggio. Nel giorno tradizionalmente dedicato al movimento internazionale dei lavoratori anche in Alto Adige le organizzazioni sindacali organizzano delle manifestazioni e chiedono misure per la lotta alla povertà ed alla disoccupazione.

2 maggio. La Società altoatesina di Scienze politiche rende omaggio a Franz Thaler come personalità politica del 2012. Per essersi rifiutato di servire nella Wehrmacht, Thaler è stato deportato nel 1944 dai nazisti sudtirolesi nel campo di concentramento di Dachau dove è rimasto sino alla fine del conflitto nel 1945. Con la pubblicazione delle sue memorie nel 1989 Thaler ha contribuito in maniera significativa all’elaborazione della storia nazista sudtirolese.

3 maggio. La parlamentare altoatesina Michaela Biancofiore viene nominata dal Presidente del Consiglio dei ministri Enrico Letta alla carica di sottosegretaria alle pari opportunità.

4 maggio. Il Presidente del Consiglio Enrico Letta toglie alla sottosegretaria Michaela Biancofiore la competenza del dipartimento per le pari opportunità e la assegna al ministero per la Pubblica amministrazione. In questo modo Letta reagisce alle pubbliche critiche rivolte alla Biancofiore; sulla base di sue numerose dichiarazioni, le viene infatti attribuita una latente omofobia.

6 maggio. Il più volte Presidente del Consiglio e senatore a vita Giulio Andreotti (Dc) si spegne a Roma all’età di 94 anni. Andreotti ha contribuito in maniera significativa alle trattative per il secondo statuto di autonomia dell’Alto Adige.

Il partito Sf presenta i risultati di uno studio giuridico commissionato al docente universitario di Innsbruck Peter Hilpold e ne estrapola la conclusione secondo cui una secessione dell’Alto Adige dall’Italia sotto il profilo della politica internazionale “non sarebbe vietata”.

7 maggio. I Freiheitlichen escludono il loro consigliere provinciale Thomas Egger dalla lista dei candidati alle elezioni provinciali che si svolgeranno nell’ottobre 2013.

8 maggio. La Junge Generation (Movimento giovanile della Svp) propone Philipp Achammer e Hans Christian Oberarzbacher come candidati per la lista della Svp alle elezioni provinciali. Entrambi i candidati sono stati nominati attraverso elezioni primarie interne all’organizzazione.

Dopo vari mesi di discussione il Consiglio provinciale approva una “legge sulla famiglia” che prevede vari sostegni finanziari per le coppie con figli.

A Milano l’ex Presidente del Consiglio Silvio Berlusconi (Pdl) viene condannato in secondo grado a quattro anni di reclusione ed a cinque anni di interdizione da tutti i pubblici uffici per frode fiscale (processo Mediaset). Berlusconi presenta immediatamente ricorso contro la sentenza in un terzo ed ultimo grado di giudizio.

9 maggio. Come conseguenza dell’esclusione di Thomas Egger dalla lista dei candidati dei Freiheitlichen alle elezioni provinciali, il Consiglio di circoscrizione dell’alta Valle Isarco si ritira in blocco dai Freiheitlichen.

11 maggio. I Verdi altoatesini presentano ventitré candidati che prenderanno parte alle primarie per la definizione della lista dei candidati alle elezioni provinciali.

13 maggio. Il sindaco di Bolzano Luigi Spagnolli (Pd) rende noto che non si candiderà alle elezioni provinciali e che porterà a termine il proprio mandato di sindaco sino al termine della attuale legislatura nel 2015.

15 maggio. I Freiheitlichen presentano una seconda stesura del loro progetto per la creazione di uno “Stato libero del Sudtirolo”. Alla stesura del testo ha preso parte, tra gli altri, anche il costituzionalista Peter Pernthaler, docente all’Università di Innsbruck.

16 maggio. Il Presidente della Provincia Luis Durnwalder incontra a Roma Graziano Delrio (Pd), ministro per gli Affari regionali e le Autonomie. Delrio conferma il proprio impegno per una rapida costituzione delle commissioni parlamentari con specifiche competenze sull’Alto Adige (Commissione dei sei e dei dodici). Delrio promette, inoltre, l’emanazione di ulteriori norme di attuazione per la definizione dell’autonomia altoatesina (tra l’altro nell’ambito della toponomastica).

17 maggio. Il governo Letta emana un primo decreto sull’incentivazione economica. Il decreto contiene misure finanziarie per un ammontare di un miliardo di euro e garantisce ai proprietari di alloggi entro il mese di giugno l’esenzione dal pagamento dell’imposta sugli immobili per la prima casa, Imu.

27 maggio. La Giunta provinciale presenta un disegno di legge sull’introduzione di un modello di risparmio regionale nel settore edile. Questo prevede un apporto minimo di capitale da parte dei beneficiari nel Fondo pensionistico integrativo regionale, per il quale possono essere richiesti dei mutui a condizioni agevolate. I mutui possono essere investiti dai beneficiari sia nella costruzione di immobili nuovi che nell’acquisto e nel risanamento di abitazioni già esistenti.

29 maggio. Una delegazione della Svp, guidata da Luis Durnwalder, incontra a Roma il Presidente del Consiglio Enrico Letta per discutere della futura collaborazione del governo con l’amministrazione provinciale. Entrambe le parti rendono noto che in luglio sarà presentato a Bolzano un pacchetto comune di misure (si veda il 5 agosto).

Giugno

2 giugno. L’Italia celebra come di consueto la Festa nazionale in ricordo della fondazione della Repubblica (Referendum di riforma dello Stato, 1946). A causa della difficile situazione economica del Paese per la prima volta la parata militare a Roma si svolgerà in forma ridotta.

Il Presidente della Provincia Luis Durnwalder propone nel corso di una dichiarazione pubblica la costituzione in Alto Adige di una scuola a sé stante per bambini con background migratorio, nella quale le lezioni dovrebbero essere tenute pariteticamente in tedesco ed italiano. La proposta si scontra, per motivi diversi, con il rifiuto sia dei sostenitori che degli oppositori di un modello di scuola plurilingue.

3 giugno. I Verdi tengono le loro primarie aperte per la definizione dei primi sei rappresentanti di lista alle elezioni provinciali del 2013. Come annunciato in aprile possono prendervi parte, sino al 9 giugno, direttamente o via internet, persone residenti in provincia che abbiano compiuto 16 anni.

Il partito Sf presenta a Castel Mareccio i suoi trentacinque candidati alle elezioni provinciali 2013.

L’ex europarlamentare Svp e comproprietario della casa editrice Athesia Michl Ebner viene riconfermato dal Consiglio camerale della Camera di commercio di Bolzano per ulteriori cinque anni alla carica di presidente.

4 giugno. Nel Consiglio provinciale si costituiscono due nuove fazioni. Thomas Egger si ritira dalla fazione dei Freiheitlichen e fonda la fazione Wir Südtiroler. Elena Artioli cambia il nome della sua fazione da Lega nord a Team autonomie.

Il Presidente del comprensorio Svp dell’alta Valle Isarco Christian Egartner ritira la sua richiesta di essere incluso nella lista dei candidati della Svp alle elezioni provinciali dato che nei suoi confronti sono in corso indagini nell’ambito di un procedimento penale.

5 giugno. Il Consiglio provinciale delibera, su richiesta del gruppo dei Verdi, di vendere la propria quota di capitale pubblico della società aerea Air Alps. Air Alps chiude la propria attività nel corso del mese. La partecipazione dell’ente pubblico al capitale della società aerea ed all’aeroporto di Bolzano era da anni oggetto di forti controversie.

6 giugno. Il Consiglio provinciale approva, su richiesta del gruppo Svp, una legge sulla nuova regolamentazione dei meccanismi decisionali della democrazia diretta a livello provinciale. I partiti d’opposizione ed il movimento extraparlamentare Iniziativa per più democrazia si oppongono alla legge ed annunciano di voler cambiare la regolamentazione attraverso una consultazione referendaria.

Il partito Sf ricorda con un’azione illegale di copertura del monumento di Brunico dedicato all’Alpino il settantacinquesimo anniversario della sua installazione. Il partito Sf identifica nel monumento un’esaltazione del fascismo e chiede da anni la completa rimozione del monumento che, dopo numerosi attentati negli anni ’70, è ormai ridotto solamente ad un busto.

8 giugno. Una emanazione regionale del raggruppamento Sc, nato intorno all’ex Presidente del Consiglio Mario Monti, rende noto di volersi presentare alle elezioni provinciali dell’ottobre 2013. I rappresentanti di spicco a livello provinciale sono l’ex assessora Barbara Repetto (ex Pd) e Paolo Berloffa, figlio dell’ex politico democristiano Alcide Berloffa.

10 giugno. I Verdi rendono noto il risultato delle primarie interne al partito. Secondo quanto riportato dagli organizzatori, circa 1.500 persone hanno preso parte alle primarie per la definizione dei primi sei rappresentanti di lista. In base al risultato delle consultazioni i candidati nominati per la lista delle elezioni provinciali sono Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, Evelyn Gruber-Fischnaller, Patrizia Trincanato e Tobias Planer.

11 giugno. Dopo una violenta aggressione perpetrata da giovani con background migratorio ai danni dei figli del capo redattore del quotidiano “Dolomiten” Toni Ebner, il giornale intraprende una campagna contro questi atti di violenza. La campagna portata avanti per varie settimane riscuote un certo sostegno. A causa del coinvolgimento personale del promotore e del forte taglio contro gli immigrati, la campagna viene avversata da alcuni osservatori.

12 giugno. Il Presidente della Provincia Luis Durnwalder viene insignito a Vienna dal sindaco Michael Häupl (Spö) della “Grande Croce d’Onore d’oro” per i propri servigi a favore del Land di Vienna.

13 giugno. La Difesa civica della Provincia celebra presso la sede del Consiglio provinciale i trenta anni della propria attività. Questo organo di garanzia, che svolge il ruolo di mediatore tra i cittadini e la pubblica amministrazione, è stato istituito nel 1983.

14 giugno. Il Presidente della Provincia Luis Durnwalder viene citato in giudizio presso la Corte dei conti dove viene interrogato dal pubblico ministero Alessia De Gregorio nell’ambito delle indagini per accertamenti sulle spese del suo fondo speciale.

18 giugno. La Banca d’Italia presenta la sua Relazione annuale regionale. In base alla Relazione la capacità economica della regione Trentino-Alto Adige nel corso del 2012 è calata del 2 per cento. A livello nazionale nello stesso periodo il prodotto interno lordo è calato del 2,4 per cento.

19 giugno. Nel corso di un incontro con i presidenti delle province di Bolzano e Trento, il ministro dei Trasporti Maurizio Lupi (Pdl) assicura che il governo italiano metterà a disposizione ulteriori fondi per la costruzione del Tunnel di base del Brennero.

20 giugno. L’Unione federale dei gruppi popolari europei (Föderalistiche Union Europäischer Volksgruppen, Fuev) inaugura a Bressanone il suo cinquantottesimo congresso. La Fuev persegue l’obiettivo di rafforzare i diritti delle minoranze etniche.

21 giugno. Gli assessori Thomas Widmann e Roberto Bizzo (Pd) presentano la Alto Adige Finance Spa. Dotata di 250 milioni di euro stanziati dalla Regione, la società svolgerà la propria attività nel settore dell’incentivazione dello sviluppo economico dell’Alto Adige.

La ministra federale austriaca per la Formazione e la cultura Claudia Schmied (Spö) dichiara, a margine dell’inaugurazione di una mostra a Merano, di volersi impegnare per la realizzazione di ulteriori collaborazioni tra l’Austria e l’Alto Adige nei settori dell’arte e della formazione.

24 giugno. L’ex Presidente del Consiglio Silvio Berlusconi (Pdl) viene condannato in primo grado dal tribunale di Milano a sette anni di reclusione ed all’interdizione perpetua dai pubblici uffici per abuso d’ufficio e per concussione e prostituzione minorile (processo Ruby). Berlusconi annuncia il ricorso in cassazione contro la sentenza che oltre il terzo grado non può più essere impugnata.

L’ex Presidente del Consiglio e senatore a vita Emilio Colombo (Dc) muore a Roma all’età di 94 anni.

25 giugno. L’assessore Thomas Widmann rende noto che a fine mese riprenderà all’aeroporto di Bolzano il traffico aereo della società svizzera Darwin Airlines. L’attività aerea della società Air Alps è stata bloccata improvvisamente.

A Merano il Presidente della Provincia Luis Durnwalder consegna all’Esercito italiano i nuovi alloggi per militari costruiti dalla Provincia. L’amministrazione locale ottiene in cambio la proprietà di aree dismesse. La prima di queste permute tra la Provincia di Bolzano ed il Ministero della Difesa è stata siglata nel 2007.

26 giugno. In seguito alle dimissioni della ministra Josefa Idem (Pd) le competenze dello sport passano al ministro Graziano Delrio ed alla sottosegretaria Michaela Biancofiore.

27 giugno. Il consigliere Maurizio Vezzali ed Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) rendono noto che in occasione delle elezioni provinciali del 2013 si candideranno in una lista comune.

28 giugno. Il Presidente della società altoatesina per l’energia Sel Wolfram Sparber presenta il primo bilancio annuale dopo la condanna giudiziaria del suo predecessore Maximilian Rainer, avvenuta nel febbraio 2013. Con un fatturato annuo di 528 milioni di euro la Sel Spa nel 2012 ha ottenuto il maggiore fatturato dalla sua fondazione, avvenuta nel 1998.

Luglio

1 luglio. Il M5s presenta presso la Casa Kolping di Bolzano la lista dei suoi candidati alle elezioni provinciali. La lista comprende venti esponenti dei tre gruppi linguistici.

La Giunta provinciale annuncia di voler invitare i rappresentanti delle associazioni della società civile per discutere in merito all’adozione di una serie di misure contro il verificarsi di atti di violenza (vertice sulla sicurezza). La misura, secondo gli osservatori, è la diretta conseguenza dell’intensa campagna promossa l’11 giugno dal quotidiano “Dolomiten”.

Il partito Sf pubblica i risultati di un sondaggio d’opinione in base ai quali il 54 per cento dei sudtirolesi appoggia la separazione dell’Alto Adige dall’Italia. Il sondaggio si basa sulle interviste a 700 persone.

3 luglio. Due esponenti di spicco del sindacato Cgil/Agb danno le dimissioni e si candidano alle elezioni provinciali del 2013. Cornelia Brugger si candida nella lista del Pd; Lorenzo Sola conferma di presentarsi alle elezioni provinciali quale rappresentante di Sinistra ecologia libertà (Sel) nella lista dei Verdi.

4 luglio. Sessanta promotori depositano presso il Consiglio provinciale una richiesta di referendum con cui la popolazione è chiamata ad esprimersi in merito al mantenimento/abolizione della legge che regolamenta i meccanismi decisionali della democrazia di­retta. I promotori raggruppati intorno all’Iniziativa per più democrazia si prefiggono l’obiet­tivo di abolire la legge provinciale approvata il 6 giugno 2013.

Nel corso di una conferenza stampa il partito Sf presenta le modalità di svolgimento di un “referendum” autogestito, con cui la popolazione altoatesina potrebbe decidere in merito all’appartenenza dell’Alto Adige all’Italia. L’inizio delle consultazioni viene annunciato per il mese di settembre 2013. I critici pongono l’accento sul carattere giuridicamente non vincolante dell’iniziativa che, di fatto, ha la stessa valenza di un sondaggio d’opinione.

6 luglio. Nell’ambito della stesura della delibera per la nuova regolamentazione dei diritti di cittadinanza, il Consiglio di Stato austriaco respinge a larga maggioranza la proposta di consentire ai cittadini altoatesini di nazionalità italiana l’acquisizione della nazionalità austriaca. A favore dell’apertura di una possibilità di acquisizione della seconda cittadinanza (austriaca) si erano espressi in precedenza soprattutto il partito Sf ed alcuni esponenti politici della Svp.

10 luglio. Il senatore Claudio Zin (Movimento associativo italiani all’estero, Maie) passa dalla fazione dei senatori di Sc alla fazione Per le autonomie. Di quest’ultima fazione fanno parte, tra gli altri, i senatori della Svp. Con la scomparsa del senatore a vita Emilio Colombo la fazione aveva perso il suo decimo membro. Sino al passaggio del senatore Zin, bolzanino di nascita, non sussisteva il numero minimo di senatori necessario per il mantenimento della fazione.

Il Presidente della Provincia Luis Durnwalder viene ricevuto a Vienna dal Presidente della Repubblica austriaca Heinz Fischer (Spö). Entrambi assicurano, nonostante il rifiuto della concessione della doppia nazionalità per i sudtirolesi da parte del Consiglio di Stato austriaco, il loro impegno per la realizzazione di una corrispondente regolamentazione legislativa.

11 luglio. Il Consiglio provinciale licenzia, a stretta maggioranza, gli ultimi articoli della nuova legge per la regolamentazione dei diritti di utilizzo di superficie (urbanistica). La regolamentazione dell’utilizzo di superficie in relazione con la politica edilizia della Giunta provinciale rappresenta, da alcuni anni, un motivo di costante contrasto in seno al Consiglio provinciale tra i partiti di governo e l’opposizione.

12 luglio. I Verdi annunciano di voler verificare attraverso un’interrogazione alla Giunta provinciale se la campagna portata avanti dal quotidiano “Dolomiten” contro gli atti di violenza (si veda l’11 giugno) sia contraria al principio costituzionale di divieto di discriminazione.

L’assemblea della sezione tirolese del Freiheitlichen Partei Österreichs (Fpö Tirol) decide di avviare una più stretta collaborazione con i Südtiroler Freiheitlichen. In futuro i membri dei Südtiroler Freiheitlichen potranno essere iscritti al partito Fpö Tirol e concorrere a ricoprire incarichi all’interno del partito. Il seggio del segretario provinciale dei Südtiroler Freiheitlichen nella presidenza provinciale del Fpö Tirol passa dallo status di osservatore a quello di seggio con diritto di voto.

14 luglio. Nel corso delle elezioni primarie aperte nell’ambito della coalizione di centro-sinistra creatasi attorno al Pd, Ugo Rossi (Patt) viene nominato candidato di punta alle elezioni provinciali del Trentino. Le elezioni provinciali in Trentino si svolgeranno in contemporanea con quelle per l’elezione del Consiglio provinciale di Bolzano il 27 ottobre. I consiglieri di entrambi i consigli formano il Consiglio regionale del Trentino-Alto Adige.

15 luglio. Con un comunicato stampa i Freiheitlichen chiedono le dimissioni del candidato di punta della Svp alle elezioni provinciali, Arno Kompatscher, dal suo incarico di Presidente del Consorzio dei comuni. I Freiheitlichen identificano un conflitto d’interessi nella candidatura di Kompatscher mentre ricopre ancora una carica direttiva.

16 luglio. La Camera dei deputati delibera, a grande maggioranza, di incaricare il governo di insediare una commissione paritetica (tavola rotonda). La commissione ha il compito di identificare una soluzione di compromesso nella disputa in merito alla denominazione ufficiale della toponomastica provinciale tra gli interessi dello Stato e quelli della Provincia di Bolzano. Il Consiglio provinciale aveva approvato nel settembre 2012 una legge riguardante una relativa regolamentazione che era stata prontamente impugnata dal governo davanti alla Corte costituzionale.

20 luglio. Il Presidente della Repubblica Giorgio Napolitano trascorre una vacanza di due settimane a Sesto.

23 luglio. Il consigliere provinciale Andreas Pöder (BürgerUnion) ed Alberto Pizzinini (Ladins Dolomites) rendono noto che in occasione delle elezioni provinciali si candideranno in una lista comune.

L’Iniziativa per più democrazia inizia la raccolta di firme per la presentazione di un referendum per il mantenimento/abolizione della legge provinciale in vigore in materia di regolamentazione della partecipazione democratica diretta dei cittadini a livello provinciale (si veda il 6 giugno). L’Iniziativa ha l’obiettivo di mobilitare entro settembre 2013 circa 8.000 sostenitori.

28 luglio. La sottosegretaria Michaela Biancofiore (Pdl) annuncia in un’intervista con il quotidiano nazionale “la Repubblica” che darà le dimissioni dal proprio incarico di governo, nel caso in cui Silvio Berlusconi dovesse essere condannato in ultima istanza dalla Corte di cassazione per frode fiscale (si veda l’8 maggio).

Agosto

1 agosto. La sentenza contro l’ex Presidente del Consiglio Silvio Berlusconi dell’8 maggio 2013 viene parzialmente confermata dal tribunale superiore di Roma in ultima istanza. Il tribunale sanziona la pena detentiva di quattro anni con la possibilità di affidamento ai servizi sociali o degli arresti domiciliari. La sentenza riguardante l’interdizione di Berlusconi per cinque anni dai pubblici uffici viene rinviata al tribunale di Milano per una rideterminazione della durata. La prima condanna definitiva di Berlusconi scatena nell’opinione pubblica italiana e nei media internazionali delle forti reazioni.

Martin Alber assume la carica di segretario della Svp subentrando a Philipp Achammer. Achammer in maggio è stato candidato dal movimento giovanile della Svp (Junge Generation) alle elezioni provinciali di ottobre.

5 agosto. Il Presidente della Provincia Luis Durnwalder ed il Presidente del Consiglio dei ministri Enrico Letta sottoscrivono a Bolzano una dichiarazione d’intenti (memorandum di Bolzano) nella quale vengono menzionati gli obiettivi, a breve e medio termine, che la Giunta provinciale intende raggiungere con il governo. L’accordo rappresenta un segnale verso una migliore collaborazione tra lo Stato e la Provincia, dopo che il rapporto della Giunta provinciale con il governo italiano era stato incrinato da alcuni conflitti durante il mandato di Mario Monti.

7 agosto. Il sindacalista Meinrad Mairl annuncia la fondazione del Südtiroler Arbeitnehmer Partei, Sap (Partito dei lavoratori sudtirolesi). Il Sap intende presentarsi con una propria lista alle elezioni provinciali di ottobre.

13 agosto. Il procuratore della Repubblica Guido Rispoli avvia un procedimento giudiziario contro l’ex assessore provinciale Michl Laimer e l’ex direttore della Sel Spa Maximilian Rainer, per presunta assegnazione illegale delle concessioni idroelettriche all’impresa Stein an Stein. Laimer e Rainer sono stati condannati il 28 febbraio in un primo procedimento di una causa analoga.

20 agosto. I soci della compagnia aerea regionale Air Alps rendono nota la liquidazione della propria impresa. Air Alps aveva chiuso la propria attività aerea nel mese di giugno. L’impresa fondata nel 1998 era da anni oggetto di critiche a causa del finanziamento incrociato da parte della Provincia di Bolzano.

Il Presidente del Consiglio dei ministri Enrico Letta incontra a Vienna il Cancelliere austriaco Werner Faymann (Spö). Nel corso dell’incontro si parla, tra l’altro, dell’attuale situazione politica in Alto Adige.

24 agosto. Il Partito dei pirati (Piratenpartei) rende noto al termine della propria assemblea che non parteciperà alle elezioni provinciali di ottobre.

26 agosto. Il Presidente della Provincia Luis Durnwalder ed il ministro per gli Affari regionali e le Autonomie Graziano Delrio annunciano di aver raggiunto un accordo in merito all’utilizzo della segnaletica bilingue lungo i sentieri altoatesini. Il dibattito in merito all’utilizzo della lingua sulla segnaletica dei sentieri era iniziato nel 2010, dopo che alcuni turisti italiani avevano protestato contro la pressoché totale utilizzazione di segnaletica monolingue. Il governo italiano aveva invitato la Giunta provinciale a garantire il bilinguismo della segnaletica. La soluzione adottata prevede, in casi specifici, un’utilizzazione di segnaletica bilingue.

27 agosto. La commissione parlamentare d’inchiesta del Consiglio provinciale per l’accertamento dell’assegnazione illegale di concessioni alla società Sel Spa (si veda il 28 febbraio) conclude la propria attività. I partiti d’opposizione annunciano di voler presentare ad integrazione della relazione tecnica conclusiva alcune relazioni sui risultati raggiunti. La commissione d’inchiesta era stata nominata nell’ottobre 2012 dal Consiglio provinciale, dopo che la procura della Repubblica aveva avviato le relative indagini.

Il deputato al parlamento Florian Kronbichler incontra a Roma Graziano Delrio, ministro per gli Affari regionali e le Autonomie. In relazione alla soluzione adottata in materia di segnaletica bilingue Kronbichler sottolinea che qualsiasi problema riguardante la convivenza dei gruppi linguistici in Alto Adige può essere risolto solamente attraverso il coinvolgimento della popolazione ivi residente e non in un dialogo esclusivo della Svp con il governo italiano.

31 agosto. L’Istituto per la promozione dei lavoratori (Ipl-Afi) pubblica una ricerca effettuata dall’Istituto nazionale di statistica Istat sulla disoccupazione. Nei mesi di aprile, maggio e giugno del 2013 la disoccupazione in Alto Adige è aumentata rispetto all’anno precedente dal 4,1 al 5,4 per cento.

Settembre

2 settembre. Nel corso di una conferenza stampa il partito Sf annuncia l’inizio del suo “referendum” autogestito. Per tre mesi il partito darà l’opportunità alla popolazione altoatesina avente diritto di esprimere la propria opinione in merito alla necessità di un referendum giuridicamente vincolante riguardo al mantenimento dell’appartenenza dell’Alto Adige all’Italia.

5 settembre. A Castel Mareccio la Giunta provinciale conferisce il “Grande Ordine di Merito della Provincia di Bolzano” a: Gianclaudio Bressa, Lorenzo Dellai, Manfred Fuchs, Michael Häupl, Peter Jankovitsch, Waltraud Klasnic, Erwin Pröll, Claudia Schmied, Wolfgang Schüssel, Edmund Stoiber, Bernhard Vogel e Wendelin Weingartner. Il riconoscimento è stato istituito per la prima volta nel 2008.

6 settembre. Nei media locali si presenta un comitato apartitico riunitosi per sostenere il candidato di punta della Svp, Arno Kompatscher. Fanno parte del comitato numerose personalità della vita pubblica.

10 settembre. La cittadina svedese e candidata della Svp Marie Måwe riceve la cittadinanza italiana poche settimane dopo la presentazione della domanda e poco prima dello scadere del termine per la presentazione delle liste elettorali per le elezioni provinciali. I partiti dell’opposizione criticano la rapida risoluzione della pratica di cittadinanza della Måwe e la definiscono un privilegio spropositato. Elena Artioli segnala inoltre che i sudtirolesi di lingua italiana, nonostante il possesso della relativa cittadinanza, sino a questo momento vengono rifiutati come candidati di lista da parte della Svp.

11 settembre. Meinrad Mairl, fondatore del partito dei lavoratori sudtirolesi, ritira l’annunciata candidatura del proprio partito alle elezioni provinciali.

13 settembre. Elena Artioli e Michaela Biancofiore annunciano di candidarsi alle elezioni provinciali nella coalizione elettorale Forza Alto Adige – Lega nord – Team autonomie. Artioli viene presentata come candidata di punta della lista.

24 settembre. L’Iniziativa per più democrazia deposita presso la presidenza del Consiglio provinciale la richiesta di svolgimento di un referendum riguardo al mantenimento/abolizione della legge provinciale sulla regolamentazione dei meccanismi decisionali della democrazia diretta (si veda il 6 giugno). La richiesta di referendum è stata sottoscritta da oltre 17.000 sostenitori e deve essere quindi trattata dal Consiglio provinciale in considerazione del fatto che è stato abbondantemente superato il numero minimo di 8.000 firme.

La commissione elettorale della Provincia di Bolzano rende note le quattordici liste elettorali ammesse ufficialmente alle elezioni provinciali del 27 ottobre. Due liste (Italia dei valori e Fratelli d’Italia) sono state escluse dalla partecipazione alla tornata elettorale a causa, rispettivamente, della mancanza di firme e di un errore formale. Tre candidate (rispettivamente dei Grüne-Verdi-Vërc, Rifondazione comunista e La Destra) sono state escluse dalle liste elettorali a causa della mancanza della dichiarazione di appartenenza ad un gruppo linguistico. Una candidata del partito La Destra è stata esclusa dalla partecipazione alle elezioni a causa di un errore formale nella presentazione della candidatura.

28 settembre. I ministri ed i sottosegretari del Pdl danno le dimissioni dai loro incarichi di governo. La cessazione della collaborazione di governo con il Pd ha lo scopo di impedire l’annunciata esclusione dal parlamento di Silvio Berlusconi in seguito alla sua condanna definitiva avvenuta il primo agosto.

29 settembre. In occasione delle elezioni del parlamento austriaco il Partito socialdemocratico austriaco (Spö) raggiunge il 26,8 per cento dei consensi ed il Partito popolare (Övp) il 24 per cento, la percentuale più bassa dalle prime elezioni politiche del 1945. Il Freiheitliche Partei Österreichs (Fpö) può vantare, con il 20,5 per cento dei consensi, la maggiore crescita nel numero dei seggi. I Grünen raggiungono il 14,2 per cento, la lista Team Stronach il 5,7 per cento ed il partito Neos il 5 per cento dei voti. La lega Zukunft Österreich (Bzö) non supera per la prima volta lo sbarramento del 4 per cento. Prende parte al voto il 74,9 per cento degli aventi diritto.

Ottobre

2 ottobre. Come reazione alle dimissioni dei ministri e dei sottosegretari del Pdl del 28 settembre il Presidente del Consiglio dei ministri Enrico Letta pone al senato la questione di fiducia. Il Pdl decide, dopo discussioni interne, di sostenere la coalizione di governo. Il governo Letta riceve quindi la fiducia del parlamento e rimane in carica.

3 ottobre. Il partito Sf inizia ad inviare, nell’ambito del suo “referendum” autogestito, circa 400.000 schede di voto indirizzate e codificate personalmente a tutti gli aventi diritto. Le consultazioni online sono state bloccate il 2 settembre, poche settimane dopo l’avvio dell’iniziativa, a causa dell’identificazione di carenze nella sicurezza del sistema di elaborazione dei dati.

4 ottobre. Il consigliere provinciale Alessandro Urzì presenta un esposto presso la procura della Repubblica nei confronti della Sf. Urzì contesta all’iniziativa di sondaggio d’opinione avviata dalla Sf una tendenziosa dissimulazione dei fatti.

6 ottobre. Il Presidente del Consiglio dei ministri Enrico Letta conferma ai giornalisti di aver accolto solamente le dimissioni della sottosegretaria Michaela Biancofiore tra tutte quelle presentate dai ministri e dai sottosegretari del Pdl (si veda il 28 settembre). Il Pdl aveva ritirato improvvisamente le proprie dimissioni collettive il 2 ottobre. La Biancofiore è stata così informata il 5 ottobre, attraverso i mass media, della sua esclusione dalla carica governativa.

7 ottobre. La Svp prende ufficialmente posizione e invita la popolazione altoatesina con diritto di voto a non prendere parte al “referendum” autogestito da Sf (si veda il 2 settembre). Nelle settimane precedenti anche numerosi partiti di opposizione si erano espressi ripetutamente contro l’iniziativa promossa da Sf.

10 ottobre. Il Consiglio di Stato conferma, in ultima istanza, l’esclusione della lista Fratelli d’Italia dalla partecipazione alle elezioni provinciali. Il candidato di punta del partito Giorgio Holzmann subito dopo la notizia dell’esclusione resa nota il 24 settembre ha presentato ricorso contro la decisione della commissione elettorale. Il procedimento di ricorso ha provocato un ritardo nell’invio della documentazione elettorale agli elettori registrati all’estero.

I presidenti del Land Tirolo e delle province di Bolzano e Trento s’incontrano a Novacella per l’assemblea annuale dell’Euregione Tirolo-Alto Adige-Trentino. In quest’occasione ha luogo il passaggio di consegne della presidenza biennale dell’Euregio da Luis Durn­walder al Presidente del Tirolo Günther Platter (Övp). L’Euregione Tirolo-Alto Adige-Trentino è stata fondata nel 1998 sulla base delle norme previste dall’Unione europea e nel 2011 si è trasformata nel Gruppo europeo di cooperazione territoriale (Gect).

11 ottobre. Gli ex revisori dei conti della Sel Spa, Franz Pichler e Klaus Stocker, vengono condannati in prima istanza ad un anno ed otto mesi di reclusione per abuso d’ufficio e truffa in relazione all’assegnazione di concessioni all’impresa energetica privata Stein an Stein (si veda il 28 febbraio e il 13 agosto).

L’ex ufficiale delle SS Erich Priebke, condannato definitivamente per crimini di guerra, muore a Roma all’età di 100 anni. Nel 1944 Priebke ha preso parte a Roma al massacro delle Fosse Ardeatine e dopo la fine del conflitto si è nascosto per un periodo in Alto Adige. L’inumazione di Priebke a Roma scatena proteste che si protraggono per alcuni giorni e viene quindi effettuata in una località segreta.

14 ottobre. Matteo Renzi, candidato alla carica di segretario nazionale del Pd, prende parte a Bolzano ad una manifestazione della campagna elettorale del suo partito organizzata in occasione delle elezioni provinciali.

15 ottobre. Arno Kompatscher, candidato di punta della Svp alle elezioni provinciali, viene ricevuto a Berlino dalla Cancelliera federale Angela Merkel (Csu). Nel contempo l’ex Presidente della Baviera Edmund Stoiber (Csu) prende parte a Bolzano ad una manifestazione nell’ambito della campagna elettorale a favore della Svp.

Il senatore Francesco Palermo riferisce nel corso dell’assemblea plenaria del senato in merito al ruolo delle autonomie speciali nell’ambito del processo della riforma costituzionale attualmente in atto. Palermo prende posizione a favore delle autonomie speciali intese come modello di efficiente amministrazione locale per altre istituzioni previste dalla costituzione ed invita a non considerarle esclusivamente come privilegiate rispetto alle regioni a statuto ordinario.

18 ottobre. Su invito del ministro francese per gli Affari europei Thierry Repentin i rappresentanti dei Paesi e delle Regioni dell’arco alpino s’incontrano a Grenoble per definire gli obiettivi fondamentali di una collaborazione strategica (macroregione alpina). La risoluzione conclusiva viene sottoscritta dal Presidente della Regione Trentino-Alto Adige Alberto Pacher e dal Presidente del Consiglio del Land del Tirolo Herwig van Staa (Övp).

21 ottobre. La Giunta provinciale altoatesina delibera l’introduzione del patto generazionale, un regolamento per l’incentivazione dell’attività economica, definito in collaborazione con numerose organizzazioni sindacali. Le misure del patto prevedono che nel settore pubblico vengano favorite le uscite dal rapporto di lavoro di impiegati vicini alla pensione attraverso sostegni economici. In questo modo si libereranno posti di lavoro per i giovani in cerca di occupazione.

A Bolzano viene inaugurata la terza edizione del Business Forum, evento ospitato da Assoimprenditori Alto Adige. Due giorni di incontri tra due associazioni imprenditoriali del settore industriale, una italiana e una germanica (Confindustria e Bundesverband der Deutschen Industrie). Prendono parte alla manifestazione rappresentanti della Banca centrale europea, del ministero tedesco-federale per l’Economia e la Tecnica oltre a Flavio Zanonato (Pd), ministro italiano dello Sviluppo economico.

23 ottobre. L’assessore Roberto Bizzo rende noto, nel corso di una conferenza stampa presso la sede dell’azienda industriale Memc a Sinigo, che i pagamenti della cassa integrazione per i dipendenti verranno prolungati di ulteriori sei mesi grazie al sostegno della Giunta provinciale. Dal 2012 l’azienda multinazionale, che produce silicio a Sinigo, si trova in una persistente crisi produttiva ed occupazionale a causa dell’aumento dei prezzi dell’energia.

25 ottobre. La cooperativa della Val Venosta per la produzione di energia (Vek) e la Sel Spa hanno raggiunto un accordo stragiudiziale per una gestione comune della centrale idroelettrica di Lasa/Martello. La Vek aveva impugnato nel 2009 l’assegnazione della concessione idroelettrica da parte della Giunta provinciale alla Sel Spa. Per quanto riguarda la prosecuzione del processo viene annunciata una sentenza definitiva da parte del tribunale competente per marzo 2014.

La richiesta dell’Iniziativa per più democrazia riguardo all’organizzazione di un referendum (si veda il 24 settembre) viene considerata, da una commissione di giudici, non ammissibile a causa di carenze formali. Una richiesta parallela, presentata da consiglieri provinciali, è stata dichiarata ammissibile e garantisce quindi anticipatamente l’attuazione del referendum. L’Iniziativa per più democrazia annuncia ricorso contro l’atto amministrativo (si veda il 7 dicembre).

A conclusione della campagna elettorale per le elezioni provinciali numerosi leader politici nazionali prendono parte alle manifestazioni elettorali organizzate dai loro partiti, tra gli altri: Guglielmo Epifani (Pd), Beppe Grillo (M5s), Daniela Santanchè (Pdl), Francesco Storace (La Destra) ed Oliviero Diliberto (Comunisti italiani).

27 ottobre. Per la quindicesima volta dalle elezioni del 1948, in Alto Adige e nel Trentino si svolge l’elezione del Consiglio provinciale altoatesino, del Consiglio provinciale del Trentino e del comune Consiglio regionale del Trentino-Alto Adige. In Alto Adige la partecipazione al voto raggiunge il 79,7 per cento, nel Trentino il 62,8 per cento.

28 ottobre. La commissione elettorale per la Provincia di Bolzano pubblica il risultato provvisorio delle elezioni provinciali altoatesine. La Svp raggiunge il 45,7 per cento dei voti (diciassette seggi), i Freiheitlichen il 17,9 per cento (sei seggi), i Verdi l’8,7 per cento (tre seggi), la Sf il 7,2 per cento (tre seggi), il Pd il 6,7 per cento (due seggi), Forza Alto Adige – Lega nord – Team autonomie il 2,5 per cento (un seggio), il M5s il 2,5 per cento (un seggio), BürgerUnion – Ladins Dolomites – Wir Südtiroler il 2,1 per cento (un seggio), L’Alto Adige nel cuore il 2,1 per cento (un seggio). Le liste Unitalia, Sc, La Destra, Rifondazione comunista e Comunisti italiani non raggiungono il numero di voti necessario al conseguimento di un seggio.

La commissione elettorale della Provincia di Trento rende nota l’elezione di Ugo Rossi (Patt) alla carica di Presidente della Provincia di Trento. La coalizione di centro-sinistra di Rossi ottiene ventitré dei trentacinque seggi del Consiglio provinciale. Sette seggi vengono assegnati alla coalizione di partiti indipendenti riunitasi intorno al candidato di punta Diego Mosna. Lega nord e M5s ottengono rispettivamente due seggi ciascuno, la lista Forza Trentino ottiene un seggio.

29 ottobre. Attraverso i mass media locali i candidati di punta dei partiti di centro-destra altoatesini, Giorgio Holzmann e Michaela Biancofiore, scaricano uno sull’altro la responsabilità della sconfitta elettorale dei partiti della loro area ideologica. I partiti italiani di centro-destra hanno perso in occasione delle elezioni provinciali del 27 ottobre, rispetto alle elezioni del 2008, ben cinque dei loro otto seggi.

30 ottobre. Il candidato di punta della Svp Arno Kompatscher annuncia, tramite i mass media locali, di voler incontrare i rappresentanti di tutti i partiti eletti in Consiglio provinciale in vista della formazione della quindicesima Giunta provinciale. Tutti i partiti rendono noto di essere disponibili ad instaurare, in linea di principio, un dialogo con Kompatscher.

31 ottobre. Dopo la sua elezione in Consiglio provinciale, Arno Kompatscher rassegna le proprie dimissioni da sindaco di Fiè allo Sciliar e dal suo incarico di Presidente del Consorzio dei comuni.

Novembre

2 novembre. La parlamentare altoatesina Luisa Gnecchi propone attraverso i mass media locali di costituire la Giunta provinciale con undici assessori. In questo modo, sulla base delle norme in vigore inerenti alla proporzionale etnica, vi sarebbero due assessori del gruppo linguistico italiano. Arno Kompatscher aveva reso noto, immediatamente dopo la pubblicazione dei risultati elettorali, di impegnarsi per la formazione di una Giunta provinciale composta da otto persone. Sulla base della ridotta presenza del gruppo linguistico italiano nel Consiglio provinciale, per la prima volta dal 1948, sarebbe consentita la nomina di un solo assessore del gruppo linguistico italiano.

6 novembre. I Verdi dichiarano, nel corso di una conferenza stampa, di essere disponibili ad una collaborazione con la Svp in Giunta provinciale.

Con un comunicato stampa il gruppo industriale Hoppe annuncia che la sua sede di San Martino in Passiria chiuderà i battenti alla fine del 2013. La chiusura dello stabilimento riguarda circa 160 dipendenti. La Hoppe motiva la decisione con una persistente crisi economica nel settore delle costruzioni.

7 novembre. La segretaria dei Freiheitlichen Ulli Mair conferma attraverso i mass media locali l’interesse del suo partito per una collaborazione di governo con la Svp. Dopo la pubblicazione dei risultati elettorali i Freiheitlichen, i Verdi ed il Pd vengono considerati dagli osservatori come possibili partner di coalizione della Svp.

10 novembre. La Giunta provinciale fissa per il 9 febbraio 2014 la data in cui avrà luogo il referendum per il mantenimento/abolizione della legge provinciale in vigore, rela­tiva alla regolamentazione dei meccanismi decisionali in materia di democrazia diretta. L’Iniziativa per più democrazia e numerosi consiglieri provinciali avevano presentato a tale riguardo le relative richieste in Consiglio provinciale (si veda il 24 settembre e il 25 ottobre).

12 novembre. Il candidato di punta eletto dalla Svp Arno Kompatscher incontra in un locale bolzanino gli esponenti di tutti i partiti rappresentati in Consiglio provinciale; il partito Sf non prende parte al colloquio. I rappresentanti dei partiti concordano sul 26 novembre come data dell’inizio dei colloqui di sondaggio per la formazione della quindicesima Giunta provinciale.

13 novembre. La procura della Repubblica di Bolzano annuncia la conclusione delle indagini a carico del Presidente della Provincia Luis Durnwalder a causa dell’utilizzo improprio di denaro pubblico (fondo speciale) (si veda il 17 aprile). Durnwalder ha la facoltà di replicare entro venti giorni alla procura della Repubblica in merito all’accusa di danno erariale. Al termine dell’audizione di Durnwalder il procuratore generale Guido Rispoli deciderà se avviare il procedimento d’accusa nei confronti di Durnwalder.

14 novembre. Il Presidente della Provincia Luis Durnwalder viene insignito da Günther Platter (Övp) dell’Anello del Land Tirol. L’anello rappresenta la più alta onorificenza assegnata dal Land federale del Tirolo.

16 novembre. Il Pdl si scinde in due partiti. Dopo la sentenza a carico di Silvio Berlusconi del primo agosto ed una successiva crisi di governo (dal 28 settembre sino al 6 ottobre), Berlusconi torna ad adottare, insieme a parlamentari scettici nei confronti del ­governo, la denominazione di Forza Italia con la quale aveva iniziato la sua carriera politica nel 1994. Angelino Alfano traghetta i parlamentari del Pdl fedeli alla linea del governo nella fazione parlamentare del Nuovo centrodestra.

18 novembre. Il direttivo della Svp designa ufficialmente Arno Kompatscher quale candidato alla carica di Presidente della Provincia. In base alla legge il voto del Consiglio provinciale ha luogo nell’ambito della nomina della Giunta provinciale.

L’ex assessore provinciale Michl Laimer e Maximilian Rainer, ex direttore di Sel Spa, accettano a loro carico un accordo giudiziale che prevede una pena di due mesi ciascuno. Laimer e Rainer erano stati accusati dal procuratore della Repubblica di abuso d’ufficio e di turbativa d’asta in relazione all’assegnazione di concessioni per lo sfruttamento della centrale idroelettrica di Lasa/Martello (si veda il 25 ottobre). Il 28 febbraio il tribunale di Bolzano aveva già condannato Laimer e Rainer in prima istanza a pene detentive in una causa analoga.

22 novembre. Il Consiglio provinciale inaugura dopo le elezioni provinciali del 27 ottobre la sua quindicesima legislatura. Martha Stocker (Svp) viene eletta dalla maggioranza dei consiglieri alla carica di Presidente del Consiglio provinciale, Roberto Bizzo viene eletto alla vicepresidenza. Numerosi partiti si sono dichiarati prioritariamente contrari alla nomina di Martha Stocker alla presidenza perché prevedono un rapido passaggio della Stocker in Giunta provinciale.

26 novembre. Iniziano a Bolzano i primi incontri di sondaggio della Svp per la formazione della quindicesima Giunta provinciale. Arno Kompatscher e Richard Theiner accolgono nel corso della prima giornata di trattative le delegazioni dei Freiheitlichen, del Pd, dei Verdi sudtirolesi e della Sf.

Il senato approva verso la mezzanotte una legge finanziaria complessiva per il 2014 (legge di stabilità). Con questa legge viene attribuita, tra l’altro, alle province di Bolzano di Trento, a partire dal gennaio 2014, la competenza primaria per la fissazione e la riscossione dei tributi locali. Il senatore Karl Zeller considera il passaggio di queste competenze come una conquista significativa per lo sviluppo giuridico dell’autonomia provinciale.

27 novembre. I colloqui della Svp per la formazione della quindicesima Giunta provinciale si concludono dopo l’incontro con le delegazioni che prendono parte alle trattative in rappresentanza delle fazioni di Forza Alto Adige – Lega nord – Team autonomie, L’Alto Adige nel cuore, BürgerUnion – Ladins Dolomites – Wir Südtiroler e del M5s.

28 novembre. Il Consiglio regionale del Trentino-Alto Adige si riunisce per la sua prima seduta dopo le elezioni dei consigli provinciali dell’Alto Adige e del Trentino ed inaugura in questo modo la sua quindicesima legislatura.

30 novembre. Il partito Sf conclude il trimestre entro il quale gli altoatesini aventi diritto hanno potuto prendere parte al “referendum” autogestito (si veda il 2 settembre). I risultati della rilevazione vengono pubblicati nel gennaio del 2014.

Dicembre

2 dicembre. La direzione della Svp rende noto che, dopo la conclusione avvenuta il 27 novembre dei primi colloqui di sondaggio, vengono avviate concrete trattative con il Pd per la formazione della quindicesima Giunta provinciale.

3 dicembre. Il Presidente della Provincia Luis Durnwalder dichiara di aver presentato presso la procura della Repubblica una richiesta di audizione personale in merito all’accusa di utilizzo improprio di denaro pubblico (fondo speciale). La procura della Repubblica aveva concluso le indagini il 13 novembre e quindi ha invitato Durnwalder ad avvalersi del diritto di replica previsto dalla legge. Al termine dell’audizione di Durnwalder la procura della Repubblica deciderà quindi se procedere con l’accusa nei suoi confronti.

4 dicembre. La Corte costituzionale dichiara illegale la legge elettorale in vigore per il parlamento (porcellum) otto anni dopo la sua entrata in vigore. Il verdetto è l’ultimo atto di un procedimento giudiziario, avviato nel 2009 dal giudice indipendente Aldo Bozzi presso il tribunale di Milano, contro il governo italiano ed il Ministero dell’Interno e portato avanti sino all’ultima istanza.

6 dicembre. La Svp ed il Pd avviano a Bolzano concrete trattative per la formazione della quindicesima legislatura provinciale.

7 dicembre. L’Iniziativa per più democrazia presenta ricorso al tribunale di Bolzano contro la bocciatura della sua richiesta di referendum del 24 settembre. In base ad una richiesta parallela presentata da consiglieri provinciali la data per l’effettuazione del referendum era già stata fissata dalla Giunta provinciale per il 9 febbraio 2014. Il tribunale di Bolzano assicura un procedimento d’urgenza per l’esame del ricorso.

8 dicembre. Nel corso di elezioni primarie autogestite da parte del Pd il sindaco di Firenze Matteo Renzi viene nominato segretario del partito con circa il 68 per cento delle preferenze. Alle elezioni primarie prendono parte a livello nazionale circa tre milioni di iscritti e di simpatizzanti del partito. In Alto Adige si registra l’affluenza alle primarie del Pd di 6.850 persone.

10 dicembre. Il Presidente della Provincia Luis Durnwalder viene ricoverato per un sospetto infarto all’ospedale di Bolzano e sottoposto immediatamente ad intervento chirurgico. Dopo un trattamento coronato da successo Durnwalder può lasciare il nosocomio nell’arco di pochi giorni.

13 dicembre. Il sindaco di Varna Andreas Schatzer (Svp) viene eletto Presidente del Consorzio dei comuni dall’assemblea dei sindaci. Schatzer succede ad Arno Kompat­scher che, dopo l’elezione nel Consiglio provinciale, il 31 ottobre ha rassegnato le dimissioni da questo incarico.

16 dicembre. Luis Durnwalder tiene a Palazzo Widmann a Bolzano la sua ultima conferenza stampa settimanale in qualità di Presidente della Giunta provinciale.

17 dicembre. Graziano Delrio, ministro degli Affari regionali e delle Autonomie, rende noti i nomi delle sei persone designate dal governo Letta a comporre le commissioni paritetiche per le autonomie speciali del Trentino-Alto Adige (Commissione dei sei e dei dodici). Le designazioni da parte del governo riguardano Lorenzo Dellai (Sc), Gianclaudio Bressa (Pd), Brunhilde Platzer (indipendente), Daniel Alfreider (Svp), Franca Penasa (Nuovo centrodestra) e Michele Nicoletti (Pd). Le commissioni paritetiche, che riguardano altri sei membri di nomina regionale, sono state costituite con la promulgazione del secondo statuto di autonomia del 1972. Esse vengono obbligatoriamente coinvolte nell’elaborazione di passaggi di competenze dallo Stato alle autonomie speciali di Trento e di Bolzano.

27 dicembre. Il tribunale di Bolzano dichiara ammissibile la richiesta di organizzazione di un referendum presentata dall’Iniziativa per più democrazia il 24 settembre presso il Consiglio provinciale. In questo modo viene annullata la decisione negativa emessa in prima istanza dalla commissione per i procedimenti referendari del 25 ottobre. Grazie a questo verdetto l’Iniziativa per più democrazia può partecipare con riconosciuta dignità alla campagna elettorale per l’interrogazione popolare del 9 febbraio 2014.

30 dicembre. Arno Kompatscher, Richard Theiner, Antonio Frena (Pd) e Carlo Costa (Pd) sottoscrivono, dopo due settimane di trattative, un accordo comune che rappresenta la base per la collaborazione dei due partiti alla quindicesima legislatura provinciale. Oltre alle linee guida relative ai contenuti, viene fissata ad otto assessori la composizione della Giunta provinciale. Sette di essi provengono dalle fila della Svp, un assessore di lingua italiana viene designato dalle fila del Pd. L’elezione della quindicesima Giunta provinciale sarà effettuata dal Consiglio provinciale nel gennaio del 2014.