Peter Nindler

Von den Hinterzimmern in die PR-Stub’n

From the back rooms to the PR parlor

Abstract Political lobbying in Tyrol has changed over the past 30 years. From backroom politics, the spheres of influence became more modern. PR professionals have also taken over as a source of political advice in Tyrol. The modernization of politics in Tyrol began with the governor Wendelin Weingartner, who served at the end of the 1980s. With him, even political communication had also changed rapidly. The previously dominant agricultural lobbyism was pushed back. At the same time, however, tourism has retained its role as the gray eminence in political decisions. The corona pandemic has not only reinforced this impression, but also triggered an intensive debate about the influence of tourism in Tyrol. As a counterweight to tourist lobbying, a well-networked interest group of environmental NGOs has also emerged.

1. Einleitung

2003 haben die beiden Journalisten Michael Sprenger und Benedikt Sauer die „wirtschaftlichen und politischen Hintergründe zum geplatzten Bank-Geschäft am ­Brenner“ zwischen der Hypo Tirol Bank und der größten Bank Südtirols, der Sparkasse in Bozen, in ihrem Buch „Dreierwatter“ ausführlich nachgezeichnet. „Die große Politik, so sagen selbst die Machthaber, wird in Tirol im Hinterzimmer beim Watten ausgemacht“, stellen sie fest und nähern sich damit einer politischen Zustandsbeschreibung an ­(Sauer/Sprenger 2003, 49). Eine aus heutiger Sicht wohl etwas aus der Zeit gefallene Einordnung, für die damaligen Verhältnisse allerdings eine mehr als zutreffende politische Betrachtungsweise. Das Ringen um die Hypo Bank gipfelte nämlich 2001 in eine der größten Krisen in der Tiroler Politik im Allgemeinen und in der Tiroler Volkspartei im Besonderen.

Sie beschleunigte zum einem das Ende der Amtszeit von Landeshauptmann Wendelin Weingartner, dem ÖVP-Wirtschaftsbündler, der (gesellschafts)politisch endgültig mit der Ära von Eduard Wallnöfer gebrochen hat. Davor hatte Wallnöfer von 1963 bis 1987 Tirol ein Vierteljahrhundert lang als Landeshauptmann mit all seiner Dominanz und persönlichen Strahlkraft geprägt. Die Hypo-Krise war dann als Wendepunkt gleichzeitig der Beginn der relativ kurzen Karriere von Herwig van Staa an der Spitze des Landes (2002 bis 2008). Der Schwiegersohn Wallnöfers, dem es 1994 mit seiner ÖVP-Abspaltung „Für Innsbruck“ auf Anhieb gelang, Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck zu werden, wurde im Oktober 2001 Parteiobmann der Tiroler Volkspartei und ein Jahr danach Landeshauptmann. Sein politisches Wirken ist erneut mit einem Landesunternehmen verbunden: mit dem Landesenergieversorger Tiwag. Die Ausbaupläne u.a. für die Kraftwerke Sellrain-Silz oder für das Kaunertal ließen die Wogen im Land hochgehen. Nach seiner Wahlniederlage 2008 musste van Staa dem damaligen Innenminister und Obmann des Tiroler ÖVP-Arbeitnehmerbundes, Günther Platter, Platz machen, der bis Ende Oktober 2022 nicht weniger als 14 Jahre Tiroler Landeshauptmann war.

Die Tiroler ÖVP stellt seit 1945 in Tirol den Landeshauptmann, seit 1999 regiert sie in einer Koalition. Wobei Herwig van Staa 2003 mit seiner bei der Landtagswahl zurückgewonnen absoluten Mehrheit eine Alleinregierung bilden hätte können. Doch van Staa entschied sich neuerlich für eine Zusammenarbeit mit der SPÖ. Die ÖVP-SPÖ-Koalition dauerte bis 2013, bevor Günther Platter mit seinem Prestige­modell Schwarz-Grün ein sichtbares politisches Zeichen setzen wollte. Mit Platters Abgang 2022 hatte auch die schwarz-grüne Landesregierung ausgedient, Schwarz-Rot feierte ein Comeback.

2. Einflussspähren statt Watterkarten

Und wie verhält es sich 20 Jahre nach dem „Dreierwatter“ mit der Hinterzimmer-Politik in Tirol? Die Hinterzimmer sind geblieben, das politische Kartenspiel als solches hat jedoch ausgedient. Weil die Kommunikationsinstrumente andere geworden sind. „Politische Public Relation“ wurde immer wichtiger, PR- und Politik-Bera­ter/-innen haben die politische Bühne betreten und sind dort präsenter denn je. Im Rückblick könnte man sagen, dass rund um die Jahrtausendwende der politische Lobbyismus als solches in Tirol eine Begrifflichkeit geworden ist. Eine Einflusssphäre, ob man sie nun Lobbyismus oder Netzwerken nennt, ist jedenfalls über die Jahrzehnte hinweg dominant geblieben: Neutral könnte sie als graue Eminenz bezeichnet werden, weniger zurückhaltend jedoch als touristische Kraft des Faktischen auf die politische Gemengelage mit zentrifugalem Konfliktpotenzial.

Gerade die Anfang 2020 ausgebrochene Corona-Pandemie hat dieses Spannungsfeld beinahe schon beherrschend in den Mittelpunkt gerückt. Aber es ist vorrangig das Fremdbild über touristische Vorgänge, das Tirol in den vergangenen Jahren den Stempel aufgedrückt hat. Johannes Huber, selbstständiger Journalist, der auf https://diesubstanz.at Hintergründe und Analysen zur Politik schreibt, analysierte am Höhepunkt der Auseinandersetzungen um die südafrikanische Corona-Virus­variante in Tirol (Huber 2021): „Das Land ist vielschichtig, wird jedoch von einer Mehrheit geprägt, die vom Tourismus anhängig ist. Schlimmer: Seine Lobbyisten haben eine Monopolstellung und können die Politik vor sich hertreiben.“

Ein Buch von hinten zu lesen, ist vielleicht eine Antwort darauf, aber trotzdem nicht einfach. Der Landeshauptmann außer Dienst Günther Platter hat es nach dem Abebben der ersten Corona-Welle in Tirol und angesichts der heftigen Diskussionen über das Corona-Pandemiemanagement in Ischgl im Frühjahr 2020 in einem Interview der Tiroler Tageszeitung einmal so formuliert:

„Das Buch von hinten zu lesen, ist das einfachste. Jede Entscheidung wurde in Abstimmung mit den Experten und dem Gesundheitsministerium getroffen. Die Maßnahmen erfolgten zu jedem Zeitpunkt nach bestem Wissen und Gewissen. Dass man das eine oder andere aus heutiger Sicht vielleicht anders entscheiden hätte können, darüber mache ich mir natürlich Gedanken. Mit dem Wissen von damals würde ich heute nicht anders handeln. Eine Entscheidung wie die Selbstisolation Tirols möchte ich allerdings nie wieder treffen müssen. Aber den Hut draufzuhauen, ist nicht meine Art. Es war eine harte Zeit, doch gerade in so einer Krisensituation wie jetzt muss man sich auf einen Landeshauptmann verlassen können. Da braucht es die volle Kraft, die Energie und die Ruhe, das Land aus der Krise herauszuführen.“ (Mitterwachauer/Nindler 2020, 16 – 17)

Krise ist das Stichwort und damit einhergehend der Imageverlust in einem der wichtigsten Wirtschaftssektoren Tirols – eben im Tourismus. Wie das „Tirol Tourism Research“ (2022) ausführt, betrug die direkte Wertschöpfung des Tourismus in Tirol 2018, also in Vor-Pandemiezeiten, fünf Milliarden Euro. Das waren 14,3 Prozent der gesamten Bruttowertschöpfung Tirols. Gemeinsam mit den indirekten Wertschöpfungseffekten steigt diese Zahl auf 5,8 Milliarden. Euro, was einem Anteil von 16,9 Prozent entspricht. „In Tirol hat der Tourismus damit die größte wirtschaftliche Bedeutung, gefolgt von Salzburg (11,7 Prozent direkter Anteil am Bruttoregionalprodukt).“

3. Die graue Eminenz: Touristischer Lobbyismus

Hat der touristische Lobbyismus das Land verändert und hat die Politik das zu lange und zu unreflektiert geschehen lassen? Waren die politischen Verantwortlichen sogar ein wesentlicher Teil davon, weil sie mit der Corona-Pandemie wie von einem Bumerang mit negativem Drall voll erwischt wurden? Um diese Fragen zu beantworten, benötigt es jedenfalls eine Rückblende, beginnend mit den politischen Ausläufern am Ende der 1980er-Jahre. Denn damals vollzog sich in Tirol eine politische Zäsur.

Es war Wendelin Weingartner, der mit seiner Wahl zum Parteichef der Tiroler Volkspartei 1991 und zum Landeshauptmann zwei Jahre später, das Land auf einen aktuellen Stand bringen wollte. Politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich. Seine Amtszeit macht zugleich die Professionalisierung der Landes-Politik und den Übergang von Macht-Demonstrationen hin zu politisch gut aufgegleisten Entscheidungen erkennbar. Die Ära der prägenden politischen und zugleich dominanten Leitfigur Eduard Wallnöfer lag nur wenige Jahre zurück. Mit seiner wohl durchdachten Symbolik, nach seinem Rücktritt als Landeshauptmann 1987 noch ein Jahr lang Obmann des mächtigen Tiroler Bauernbunds zu bleiben, wollte „der Walli“ der ÖVP mit seinem Abschied noch eines deutlich zu verstehen geben: Die Volkspartei soll trotz des anhaltenden Rückgangs des bäuerlichen Tirols weiterhin das Klavier sein, auf dem der Bauernbund spielt. Das in anderen Ländern längst unzeitgemäße politische Vermächtnis von Eduard Wallnöfer hätten seine Nachfolger in die Zukunft hinüber­retten müssen. Darunter kann auch ein politischer Agrar-Lobbyismus verstanden werden, der sich aber nicht nur auf die immer kleiner werdende Gruppe der Landwirte beschränkte.

Denn das Prinzip Urwahl im Bauernbund, das bis heute noch gilt, hat die Funktionärsriege des ÖVP-Bauernbunds stark gemacht: von der Orts- bis hinauf auf die Landesebene und zur Bundesvorstehung werden ihre Repräsentanten und schlussendlich politischen Akteure gewählt. Dazu kommt noch die enge personelle Verschränkung mit der eigentlich überparteilichen Interessenvertretung der Bauern und Bäuerinnen – der Landwirtschaftskammer mit ihren Bezirkskammern. Im Kern mögen immer die bäuerlichen Anliegen im Vordergrund gestanden sein, doch damit ging insgesamt die Entwicklung des ländlichen Raums mit dem Tourismus und der infrastrukturellen Erschließung einher.

So hat Eduard Wallnöfer für seine Amtszeit bewusst den legendären Satz geprägt, „Verkehr ist Leben“. Als seinen persönlichen Fußabdruck für eine Modernisierung. Seine größte Sorge war, dass Tirol umfahren, also „wirtschaftlich“ ignoriert wird. So trieb Wallnöfer den Ausbau der Inntal- und Brennerautobahn voran, allen voran unterstützt vom ÖVP-Bauernbund. Dieser Agrar-Lobbyismus hat die Nach-Wallnöfer-Zeit überdauert. Selbst die Zäsur unter Wendelin Weingartner haben die bäuerlichen Funktionäre durchgetaucht. Sie mussten sich zwar anpassen, aber das führte zu einer noch breiteren Aufstellung. Schließlich verstehen sie sich heute als Sprachrohr für den ländlichen Raum.

4. Aufbruch und Rückfall in alte Muster

Mit Wendelin Weingartner geriet das System des Bauernbunds jedoch ins Wanken. Nicht der damalige Landwirtschaftsminister und spätere EU-Agrarkommissar Franz Fischler wurde Nachfolger des seit der Landtagswahl 1989 mit einem Verlust von 16 Prozent schwer angeschlagenen Landeshauptmanns Alois Partl, sondern der Wirtschaftsbündler Wendelin Weingartner. Und auch nicht der junge aus dem Bauernbund stammende 43-jährige Landesrat Ferdinand Eberle. Der damalige Bauernbundobmann Anton Steixner (34) unterstützte schließlich die Wahl Weingartners, in der Hoffnung selbst unter Weingartner in die Landesregierung berufen zu werden.

Doch Weingartner verbündete sich politisch mit Eberle, wollte er doch die Bünde in der Partei – und somit auch den Bauernbund- zurückdrängen. Denn Eberle war nicht der klassische Bauernbund-Funktionär. Mit einem strengeren Raumordnungs- und Grundverkehrsgesetz sowie Nachdenkpausen im Tourismus, aus dem später die Seilbahngrundsätze hervorgingen, versuchte Weingartner den Einfluss der Bauern zurückzudrängen. Und die Partei wurde zu den „Wir Tirolern“. Aus heutiger Sicht genial gemanagt vom vormaligen ORF-Tirol-Moderator Helmut Krieghofer, den Weingartner geschickt als Hauptgeschäftsführer in die Partei lotse.

Weingartners damals als modern empfundene Politik eröffnete neue Einfluss­sphären. „Im Zweifel für die Wirtschaft“, schlug gerade der Bauernbündler als Wirtschaftslandesrat Ferdinand Eberle einen bemerkenswerten regierungspolitischen Pflock ein. Damit hat Eberle aber auch die letzte Phase der Ära Weingartner bestimmt. Und wie ein roter Faden zieht sich einmal mehr die Diskussion darüber durch alle politischen Ebenen, wie dominant die Tourismus- und Seilbahnlobby in Tirol ist.

Bereits 1999 zog der 2019 verstorbene Leiter der Fachabteilung Raumplanung-Naturschutz im Österreichischen Alpenverein, Peter Haßlacher, ein zwiespältiges Resümee über die Seilbahnpolitik unter Weingartner.

„Über diese im Jahre 1989 groß angekündigte ‚Besinnungsphase‘ und ‚Neuorientierung der Tiroler Seilbahnpolitik‘ ist im Grunde genommen aufgrund des großen Einflusses der Seilbahnbranche auf die Tiroler Politik eine sehr magere Bilanz zu ziehen. Von einer starken Zurückhaltung bei der Entwicklung der schitouristischen Transportkapazität im Zeitraum von 1989 bis 1992 war wenig zu bemerken. Zwischen 1992 und 1996 konnten ca. 60 Seilbahnen und ebenso viele Schlepplifte neu gebaut werden; 1996 wurden rund 1250 Hektar für neue Pistenflächen freigegeben. Im Vorwahljahr 1998 brachen aus wahlstrategischen Gründen bekanntlich ohnehin alle Dämme.“ (Haßlacher 1999, 11)

Die Erschließung der Wilden Krimml im Zillertal im Jahr 1998 symbolisierte dieses Aufeinanderprallen von touristischen Interessen und politischen Realitäten. Daraus ist über viele Jahre eine starke Wechselbeziehung zwischen den Touristikern und insbesondere der Tiroler Volkspartei gewachsen. Denn sie bildeten gleichzeitig eine Stütze der Partei – vor allem als „schwarze“ Multiplikatoren/Talkaiser in den von ihnen erschlossenen (Seiten-)Tälern Tirols, als Arbeitgeber/-innen und diejenigen, die den Wohlstand in die Berge gebracht haben: Es entwickelten sich enge politische Bande. Genannt sind nur Heinrich Klier (Stubaier Gletscher), der Ötztaler Tourismuspionier Hans Falkner oder der Zillertaler Seilbahnunternehmer Heinz Schultz, dessen Schwester Vizepräsidentin der österreichischen Wirtschaftskammer ist und in den vergangenen Jahren immer wieder für Ämter in der Bundesregierung gehandelt wurde.

In seinem Buch „Österreich − Die zerrissene Republik“ wirft der Politikwissenschaftler, Journalist und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar einen kritischen Blick auf diese Symbiose:

„Die Seilbahnunternehmen des Landes sind mächtige Unternehmen in den Dörfern, Städten und Regionen der Alpen. Sie bestimmen, was geht und was nicht. Für ökologische Interessen bleibt in den Tälern wenig Platz. Es geht schließlich um viel Geld, um sehr viel Geld. Die Seilbahnunternehmen setzen jährlich knapp 1,3 Milliarden Euro um. Sie spielen bei der weiteren Industrialisierung der Berge die Schlüsselrolle.“ (Siebenhaar 2017, 153 – 154)

5. Das politische Gewicht der Touristiker

Aber nicht erst seit der Corona-Pandemie, in der mit Ischgl die Diskussion über den Einfluss der Touristiker/-innen im Land eine internationale Dimension erhalten hat, wird über die Frage diskutiert, wie viel Freizeitwirtschaft und (vielerorts umstrittene) touristische Erschließungen Tirol noch verträgt. Wie verhält es sich nun tatsächlich mit dem politischen Gewicht der Touristiker? Es ist in den vergangenen Jahrzehnten keinesfalls größer geworden, sondern seit jeher gegenwärtig (Nindler 2021, 57). Einer der einflussreichsten Touristiker im Land, der ehemaligen Obmann des Verbands der Tourismusverbände sowie des Tourismusverbandes Paznaun-Ischgl (bis 2019), Alfons Parth, stellt in einem „Brief an Tirol“ in der Tiroler Tageszeitung eine Gegenthese dazu auf und verteidigt den Tourismus als zentrale Lebensgrund­lage in den Tälern.

„Wollen wir wirklich gleichermaßen kopflos wie oberflächlich am Ast, auf dem das ganze Land sitzt, sägen? Gerade für die Täler Tirols ist die zukunftsfähige Entwicklung der Tourismusbranche, die zwischen beamteten Allergenverordnungen und Steuererhöhungen stöhnt, zentrale Lebensgrundlage. Jeder dritte Euro wird im Tourismus verdient, jeder vierte Vollarbeitsplatz vom Tourismus geschaffen. Und mit diesen Einnahmen sind bisher nicht nur jahrzehntelange stabile Zukunftsperspektiven abseits von globalen Wirtschaftskrisen verbunden, sondern auch herausragende Freizeitangebote und exzellente Infrastruktur, auch für Einheimische, erst möglich. Die Tourismuspioniere Tirols waren keine Schafe. Gegenwind war Alltag, mutige Visionen, zukunftsweisende Investitionen waren ihr Geschäft. Diese Dynamik mit Augenmaß muss sich gegen die unheilvolle Allianz von Bürokratie und Bedenkenträgern durchsetzen- um neue, dringend nötige „Touch-Points“ z. B. von digitaler Jugendkultur und Familien aus urbanen Metropolen mit Wintererlebnissen zu schaffen. Um schlussendlich die internationale Exzellenz unseres touristischen Angebots mit angemessener Wertschöpfung in einer einzigartigen alpinen Landschaft jahresumspannend zu etablieren. Zum Wohl des Landes muss der Tourismus raus aus der Defensive.“ (Parth 2016, 8 – 9).

Der Obmann der Fachgruppe Seilbahnen in der Wirtschaftskammer, ÖVP-Na­tio­nalrat, Tiroler ÖVP-Wirtschaftsbundobmann, Hotelier und Geschäftsführer der Gerloser Bergbahnen, Franz Hörl, personifiziert seit Jahren ebenfalls den Widerstreit um den Stellenwert des Tourismus und dessen Macht. Gleichzeitig verkörpert er die Symbiose des Lobbyisten mit der Brückenfunktion zur Politik. Zwei Tage vor der Landtagswahl am 25. September 2022 befasste sich Hermann Fröschl in den „Salzburger Nachrichten“ mit dieser Wechselwirkung: „Die schwarzen Netzwerke um Seilbahnlobbyisten Franz Hörl bescherten dem Land zuletzt einen fragwürdigen Ruf. Dabei hat Tirol wirtschaftlich einiges zu bieten, trotz starker Abhängigkeit vom Tourismus. Es sind Tourismuslobbyisten wie Hörl, die seit Jahren das Außenbild von Tirol prägen: markig, patriotisch, selbstbewusst. Nicht wenige meinen: machtversessen, arrogant und chauvinistisch“ (Fröschl 2022, 3).

Hörl selbst „fühlt sich aber nicht als Lobbyist“, wie er erklärt (Interview mit Franz Hörl 2022). Er bezeichnet sich vielmehr als Vertreter des ländlichen Raums und des Tourismus. „Der Tourismus trägt natürlich zum Wohlstand Tirols bei“, ­definiert er seine Rolle als legitimer Interessenvertreter. Ist sein Einfluss auf die ­Politik zu groß? „Sicher nicht, jener der Beamtenschaft ist deutlich dominanter.“ Wäre er ein Lobbyist, sagt Hörl, hätte er sich dafür einsetzen müssen, dass die Seilbahnen im Corona-Winter 2020/2021 nicht aufsperren. „Denn da haben wir ein ­Minus von knapp 90 Prozent oder 146 Millionen Euro gemacht.“

Anders charakterisiert Dominik Prantl in der Süddeutschen Zeitung den wort­gewaltigen Zillertaler:

„Womöglich braucht jeder Lobbyverband, jede Partei und jede Mannschaft einen wie Franz Hörl. Einen, der – um im Sportduktus zu bleiben – weder sich selbst noch die anderen schont, der im öffentlichen Diskurs gerne die Blutgrätsche auspackt und dann unschuldig mit den Schultern zuckt: War da was?“ (Prantl 2021).

6. Die Netzwerker

Geht es um Netzwerke und um Fäden, die im Hintergrund gesponnen werden, wird in einem Atemzug die 2002 gegründete Tiroler Adlerrunde politisch etikettiert. Sie ist heute ein Zusammenschluss von rund 40 Unternehmen im Land und beschreibt sich selbst als eine politische unabhängige Plattform namhafter Unternehmerpersönlichkeiten aus unterschiedlichen Branchen.

„Sie verbindet Gründergeist, Weitblick und eine tiefe Verbundenheit mit ihrer Heimat. Die Runde versteht sich als eine impulsgebende Ideen­schmiede, mit dem klaren Ziel, bestmögliche Rahmenbedingungen für eine starke Tiroler Wirtschaft im Einklang mit nachhaltigen Werten zu schaffen. Die Mitglieder pflegen einen stetigen und offenen Austausch hinsichtlich gegenwärtiger und zukünftiger Entwicklungen und Herausforderungen unter Miteinbeziehung gesellschaftlich relevanter Bereiche und Institu­tionen.“ (Tiroler Adler Runde 2022).

Das dürfte wohl eine bewusste Herabstufung ihrer Bedeutung sein, denn die Mitglieder der Adler Runde suchen stets den kurzen Draht zu den Schalthebeln der Macht. Dazu kommt noch ihre enge Verbindung mit dem Tourismus. „Mehr als die Hälfte der fast 50 Mitglieder der Adler Runde hat in der einen oder anderen Form mit dem Tourismus zu tun: Berge, Menschen, Kulinarik“, kommentierten etwa ­Steffen Arora und Fabian Schmid im „Standard“ (Arora /Schmid 2020). Ihre Mitglieder haben auch für die „türkise“ ÖVP unter dem ehemaligen ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz gespendet. Mehr als eine Million Euro. In der Debatte um Parteispenden an die Volkspartei geriet die Adler Runde 2019 österreichweit in den Fokus. „Zu Unrecht“, wie Ingeborg Freudenthaler, Unternehmerin, Mitbegründerin und Sprecherin der Unternehmer-Runde im Juni 2019 in der „Tiroler Tages­zeitung“ erklärte. „Die Adler Runde hat nie gespendet. Und sie wird das auch in Zukunft nicht tun“ (Sprenger 2019, 11).

Im gleichen Artikel zeigt TT-Journalist Michael Sprenger auf, wie die Adler Runde 2017 gegen das Kabinett des damaligen Bundeskanzlers Christian Kern (SPÖ) Stellung bezogen hat. Allein der erfolgreiche Bauunternehmer Klaus Ortner hat 438.000 Euro für die ÖVP unter Kurz gespendet.

„Bereits ein Jahr zuvor, im Jahr 2016, warb Kurz in Tirol bei Unternehmern um Spenden. Und zwar für den Fall des Wechsels in der ÖVP und den dann geplanten Neuwahlen. Darauf hat Reinhold Mitterlehner in seinem Buch, Haltung‘ hingewiesen. Mitterlehner trat im Mai 2017 als ÖVP-Chef und Vizekanzler zurück – Kurz übernahm.“ (Sprenger 2019, 11).

Dass jetzt die Spenden hochkochen, konnte Adler-Runde-Sprecherin Ingeborg Freuden­thaler damals nicht nachvollziehen. „Ich versteh’ die Aufregung nicht“, meinte Freudenthaler und erinnert an die Unterstützung der NEOS durch den Industriellen Hans Peter Haselsteiner (Sprenger 2019, 11). Wird die Adler Runde im laufenden Nationalrats-Wahlkampf, gemeint war jener im Herbst 2019, wieder aktiv? „Wir werden uns jedenfalls politisch äußern, wenn wir es für notwendig erachten“, entgegnete Freudenthaler (Sprenger 2019, 11).

Wenn es darum ging, Position zu beziehen, dann hat es die Adler Runde jedenfalls getan. So positionierte sie sich etwa im Oktober 2017 für die Bewerbung für dritte Olympische Winterspiele in Innsbruck, die Abstimmung endete jedoch mit einem bösen Erwachen für die Olympia-Befürworter. Im Tiroler ÖVP-Wirtschaftsbund zogen die Vertreter der Adler Runde ebenfalls ihre Fäden. So auch im Vorfeld der Wahl am 25. April 2016, als Franz Hörl den langjährigen Obmann und damaligen Wirtschaftskammerpräsidenten Jürgen Bodenseer abgelöst hat. „Uns geht es um eine starke, unabhängige, dynamische Stimme für die Tiroler Wirtschaft, nicht um kurzsichtige Altersdebatten“, meinte Freudenthaler (Heubacher 2016, 4). Die Adler unterstützten Franz Hörl, indem sie gleichzeitig eine Umfrage auf den Tisch gelegt haben. Nur ein Drittel der Wirtschaftsbundmitglieder würden sich in der von ­„market“ durchgeführten Befragung mit der Arbeit des Wirtschaftsbundes zufrieden ­zeigen. Kritiker würden fehlende Durchsetzungskraft gegenüber der Politik orten (vgl. Heubacher 2016, 4).

Der ehemalige Landeshauptmann Günther Platter spürte ebenfalls mehrmals den Druck „der Ideenschmiede für das Land“ (Adler Runde Homepage) und musste sich mit den Unternehmern der Adler Runde politisch auseinandersetzen. Etwa 2012, ein Jahr vor der Landtagswahl 2013. Ein heikles Jahr für Platter, in ÖVP-Kreisen wurde ihm eine zu zögerliche und zauderhafte Politik attestiert. Dazu kam noch sein angeknackstes Image, das mit seiner missglückten Begrüßung („How do you do?“) von Österreichs Ausnahmefußballer David Alaba beim Trainingslager in Seefeld einen negativen Turbo erhielt. Mit der später implodierten bürgerlichen Gruppe um die damalige Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer und Ex-Landesrätin Anna Hosp (ÖVP) „Vorwärts Tirol“ wehte Platter überdies starker Gegenwind entgegen. „Ich hatte vor dem Sommer ein Treffen mit der Adlerrunde, wo wir die Themen besprochen haben. Mir geht es darum, gemeinsam den Wirtschaftsstandort Tirol weiterzuentwickeln, nicht darum, öffentlich Konflikte auszutragen“, sprach Platter in einem TT-Interview öffentlich über einen Informationsaustausch mit der Adler Runde (Heubacher 2012, 4).

An der Tiroler Adler Runde sei aber nichts „Sagenumwobenes“ dran, das sei nur  eine Runde engagierter Unternehmer/-innen, die sich als Ideenpool verstünden, wiederholt Ingeborg Freudenthaler jedoch gebetsmühlenartig. Auch im Zeitzeugen­gespräch der Tiroler Tageszeitung (Tiroler Tageszeitung 2021, 6).

7. Das Agenda-Setting der NGOs

Der Tiroler Medienberater und PR-Profi Jürgen Micheler (platzermedia) zeichnet letztlich ein unverkrampftes und zugleich nüchternes Bild von „Lobbyismus“. Er kennt das Geschäft aus mehreren Blickwinkeln, war er doch zuvor langjähriger Pressesprecher des ehemaligen Landeshauptmanns Günther Platter. Micheler verweist darauf, „dass es natürlich auch in Tirol permanent Interessen von verschiedenen Seiten gab und gibt.“ Gerade die großen Seilbahnen, Tourismus- oder Kraftwerksprojekte waren und sind aus seiner Sicht Reibungspunkte, in denen sich die unterschiedlichen Interessen widerspiegeln. „Wobei sich in diesem Zusammenhang das Agenda-Setting der NGOs (und Bürgerinitiativen) – auch mit dem Rückenwind der sozialen Medien − deutlich professionalisiert und damit einen Austausch auf gleicher Augenhöhe mit den etablierten Organisationen hergestellt hat“ (Interview mit Jürgen Micheler 2022).

Michelers Einschätzung, dass dadurch eine breite und öffentlich geführte Debatte sichergestellt sei, beruht auch auf einer Professionalisierung der einzelnen Kommunikationsebenen von Nicht-Regierungsorganisationen. Das darf im Spannungsbogen von Tourismus, Umwelt, Naturraum und Landesentwicklung keinesfalls unerwähnt bleiben. Denn seit den Auseinandersetzungen um die Wilde Krimml Ende der 1990er-Jahre hat sich ein immer stärkeres Gegengewicht zum touristischen Lobbyismus herausgebildet. Bürgerinitiativen gab es zwar schon immer. Doch Umweltorganisationen wie der WWF, der Alpenverein oder zuletzt der Zusammenschluss von 40 Umweltinitiativen gegen den Ausbau des Kaunertalkraftwerks zu einem Pumpspeicherkraftwerk (Kaunertal-Erklärung) haben das Spielfeld der interessenpolitischen Beziehungen und Verflechtungen deutlich breiter gemacht. Und der Protest gegen Großprojekte stellte sich vielfältiger und öffentlicher auf.

Untereinander gut vernetzt, eine straffe Organisation sowie eine kompetente und professionelle Öffentlichkeitsarbeit auf allen öffentlichen Informationskanälen und Plattformen: Die NGOs haben in den vergangenen 20 Jahren nach und nach einen Gegendruck aufgebaut: Dazu gehört natürlich Lobbying und Internationalität mit einer ausgezeichneten Vernetzung mit der Europäischen Union bzw. Brüssel. Von der Debatte über die Ausweisung von europäischen Natura-2000-Schutzgebieten in Tirol, über Kraftwerksprojekte bis hin zur letztlich von den Betreibern 2022 selbst zurückgezogenen Gletscherehe zwischen den Skigebieten auf dem Pitztaler und Ötztaler Gletscher reicht der Aktionsradius der NGOs.

„Die klassische Arbeit von Interessenorganisationen besteht in der Lobbyarbeit, also der direkten Einflussnahme auf Verwaltungs-, Regierungs- oder Parlamentsentscheidungen. Wenn auch Umweltschutz-NGOs keine Interessengruppen im herkömmlichen Sinne darstellen, weil sie in erster Linie Allgemeininteressen wahrnehmen, so bedienen sie sich doch durchaus auch der klassischen Instrumente der Interessenorganisationen. Dies gilt sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene“,

sahen Franz Kohut und Peter Cornelius in ihrem Aufsatz über „Das ökologische Weltgewissen. Die Arbeit von NGOs im Rahmen der internationalen Umweltpolitik“ bereits 2002 die kommenden Entwicklungen voraus. Und, dass Lobbyarbeit zu einem großen Teil Öffentlichkeitsarbeit wird (Kohut/Mayer-Tasch 2002).

Die Arbeit der Umwelt-NGOs hat darüber hinaus auf vielen Ebenen ziviles Engagement ermuntert. So ist Gerd Estermann von der Bürgerinitiative Feldring seit einigen Jahren das Gesicht im Widerstand gegen Skigebietszusammenschlüsse. Er setzt sich dafür ein, die Ursprünglichkeit der Berge zu bewahren. Es begann mit dem Protest gegen die Skigebietsverbindung Hochötz-Kühtai und mündete in die Online-Unterschriftenaktion gegen die Gletscherehe „Pitztal-Ötztal“. 168.000 Personen haben sie unterzeichnet, die Kritik an schnellen Klicks, auch aus anderen Ländern, lässt Estermann nicht gelten. Warum engagiert er sich?

„Ich sehe mich als Schützer der alpinen Tiroler Natur. Die Natur kann selbst nicht für sich sprechen, sie hat in Österreich – anders als in anderen Ländern – leider keinen Rechtsstatus. Dabei sollte ihr Schutz im öffentlichen Interesse liegen. Nachdem die Natur hierzulande noch eine zu schwache Lobby hat, braucht sie einen Anwalt. Dafür sind NGOs da, wir wirken unterstützend mit. Natur betrifft uns alle. Spätestens seit Corona haben viele gespürt, wie wichtig sie für unser Wohlbefinden ist. Was unsere Erfolge anbelangt, würde ich nicht sagen, dass ich stolz darauf bin, aber sehr froh darüber, dass uns hier so viel gelungen ist.“ (Pircher 2022, 22)

Die Hinterzimmer der Politik existieren sicher noch, wahrscheinlich wird dort auch noch gewattet. Doch wie analysiert dies der PR-Berater Jürgen Micheler?

„Lobbying gehört zum Wesensmerkmal parlamentarischer Demokratien. Dabei handelt es sich um das (legitime) Herantragen verschiedener Interessen an Entscheidungsträger. Vor allem auf europäischer Ebene ist Lobby­arbeit ein fixer Bestandteil des politischen Prozesses – von großen Industrie- und Wirtschaftsverbänden bis hin zu Umweltorganisationen und NGOs.“ (Interview mit Jürgen Micheler 2022)

Transparenz sowie ein „offenes Visier“ sind für Micheler besonders wichtig, vor ­allem deshalb, weil „in Österreich dieser Begriff zuletzt etwas in Verruf geraten ist – Stichwort: Schmid-Chats“. Auch das ist wohl eine Untertreibung.

Literaturverzeichnis

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Fröschl, Hermann (2022), Tirol kann mehr als exzessiven Tourismus und dumpfe Sprüche, in: Salzburger Nachrichten, 23.09.2022, 3

Haßlacher, Peter (1999), Tiroler Seilbahnpolitik 1989 – 1999. Von der Besinnungsphase zu den Seilbahngrundsätzen 1992, Tat-Ort „Wilde Krimml“, in: Alpine Raumordnung Nr. 16, 7 – 15

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Heubacher, Anita (2012), Platter will Landeschef bleiben, in: Tiroler Tageszeitung, 17.08. 2012, 4

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Kohut, Franz/Mayer-Tasch, Peter Cornelius (2002), Das ökologische Weltgewissen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 22.05.2002, www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/27114/das-oekologische-weltgewissen (31.01.2021)

Mitterwachauer, Manfred/Nindler, Peter (2020), Den Hut draufzuhauen, ist sicher nicht meine Art, in: Tiroler Tageszeitung, 01. 05. 2020,16 – 17

Nindler, Peter (2021), Ischgl hat sich und Tirol verändert, in: Khol, Andreas/Karner, Stefan/Sobotka, Wolfgang/Rausch, Bettina/Ofner, Günther (Hg.), Österreichisches Jahrbuch für Politik, Wien: Böhlau, 53 – 64

Parth, Alfons (2016), Auf die Bäume, ihr Affen!, in: Tiroler Tageszeitung, 27.11.2016, 8 – 9

Pircher, Liane (2022), Wir gehen mit der Natur viel zu sorglos um, das rächt sich, in: Tiroler Tageszeitung, 11.12.2022, 22

Prantl, Dominik (2021), Cheflobbyist der Seilbahnbranche in Österreich, in: Süddeutsche Zeitung, 08.01.2021, www.sueddeutsche.de/meinung/skifahren-und-corona-franz-hoerl-1.5162879

Sauer, Benedikt/Sprenger, Michael (2003), Dreierwatter. Banken, Macht und Politik rund um die Brenner­achse, Innsbruck: Studienverlag

Siebenhaar, Hans-Peter (2017), Österreich- die zerrissene Republik, Zürich: Orell Füssli

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Sprenger, Michael (2019), Adler Runde: Einflussreich und politisch aktiv, in: Tiroler Tageszeitung, 25.06.2019, 11

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Tiroler Tageszeitung (2021), Alles wird zum Entsorgungsfall, in: Tiroler Tageszeitung, 10.09.2021, 6

Interviews

Interview mit Franz Hörl am 19. Dezember 2022

Interview mit Jürgen Micheler am 21. Dezember 2022