Günther Pallaver

Landtagswahlen in Tirol

Viel ändert sich trotz Niederlage der ÖVP und ­Koalitionswechsel nicht

Regional elections in Tyrol

Not much changes despite ÖVP defeat and the change of coalition

Abstract In the regional elections in Tyrol in September 2022, the Austrian People’s Party (ÖVP) achieved its worst election result to date. With 34.7 percent, it remained below the 40 percent mark for the first time. Apart from self-inflicted mistakes, especially during the Corona pandemic, the ÖVP Tyrol suffered from the veritable crisis of the federal party. The negative mood also affected the People’s Party in Tyrol. With a voter turnout of 65.0 percent (2018: 60.0 percent) and an almost ten percent loss of votes, but in view of the disastrous polls for the ÖVP, its top candidate Anton Mattle presented himself as the saviour of his party and thus as the election winner. The real election winner was the right wing populist Freedom Party of Austria (FPÖ), which with 18.8 per cent became the second strongest party in Tyrol. The new regional government of the ÖVP and SPÖ (Social Democrats) replaces the government of the ÖVP and the Greens after two legislative periods. Despite a declining consensus at the regional level, the ÖVP still remains the dominant force in Tyrol, although no longer as the dominant party. 

1. Ausgangspositionen und Rahmenbedingungen

Tirol galt noch über Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg als tief katholisch und politisch konservativ. Der Spruch „Treue ist Tiroler Brauch“ galt auch in der Kontinuität, mit der die Österreichische Volkspartei (ÖVP) von Wahl zu Wahl mit hohem Stimmenanteil gewählt wurde. Von diesen goldenen Zeiten, als die ÖVP mit einer sicheren absoluten Mehrheit rechnen konnte, ist bei den letzten Landtagswahlen am 25. September 2022 nicht mehr viel übriggeblieben.

Abgesehen von den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im Burgenland und in Tirol war die vorgezogene Landtagswahl im September 2022 der erste Urnengang nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz als Bundeskanzler und etwas zeitverschoben als ÖVP-Bundesparteiobmann. Kurz musste wegen strafrechtlicher Ermittlungen im Oktober 2021 sein Regierungsamt niederlegen. Mit den damit verbundenen Korruptionsvorwürfen, die im Umkreis von Kurz ans Tageslicht kamen, schlitterte die ÖVP in eine veritable Krise. Sollte mit der Übernahme der Partei durch Sebastian Kurz alles neu werden – ein junger Obmann, eine Bewegung anstatt einer Partei, die Farbe türkis statt schwarz und das Logo „Die neue Volkspartei“ – so ruderte die neue Führung unter Bundeskanzler und Parteiobmann Karl Nehammer wieder auf die „alte“ ÖVP zurück und strich das „neu“ wieder aus dem Parteilogo (vgl. Wiener Zeitung 2022a).

Die Landtagswahl in Tirol sollte angesichts der parteiinternen Turbulenzen der ÖVP als eine Art Stimmungsbarometer für die Volkspartei, die Bundesregierung und die beiden Koalitionspartner ÖVP und Grüne werden. Immerhin regierte die ÖVP unter Landeshauptmann Günther Platter mit den Grünen bereits seit 2013.

Beide Regierungsparteien konnten in Tirol nicht mit Rückenwind aus Wien rechnen, im Gegensatz zu den Freiheitlichen und, weit verhaltener, die Sozialdemokraten. Abseits der in der Regel im Blickpunkt der Wahlforschung stehenden Dimen­sionen wie gesellschaftlicher Wandel, wirtschaftliche Konjunktur, Volatilität der Wähler und Wählerinnen usw. gab es aber vor allem regionale Besonderheiten, die das Wahlverhalten bestimmten, wie dies auch schon bei früheren Wahlgängen immer wieder der Fall war (vgl. Karlhofer 2018, 30).

Die politischen Verantwortungsträger/-innen des Landes Tirol hatten besonders zu Beginn der Covid-19 Pandemie im beginnenden Jahr 2020 ein katastrophales Krisenmanagement an den Tag gelegt, als die ansteckende Krankheit im bekannten Wintersportort Ischgl ausbrach. Ischgl wurde europaweit zum Synonym für Unfähigkeit und Zynismus der Politik, zur Anklage an die Verantwortlichen im Land und vor Ort, denen der Umsatz wichtiger war als die Gesundheit der Gäste (vgl. Schröder 2020).

Die Landesregierung fasste nach diesem Management-Desaster nicht mehr so richtig Tritt. Der amtierende Landeshauptmann Günther Platter (2008 – 2022), zugleich Obmann der ÖVP, hatte nach langem Zuwarten bekannt gegeben, wieder kandidieren zu wollen, machte aber im Juni 2022 eine Kehrtwende und erklärte, für die nächste Wahl nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Platters Rücktritt hatte mit dem vor allem auf Bundesebene beschädigten Image der ÖVP zu tun, dazu kamen die mittelmäßigen Umfrageergebnisse für die Tiroler ÖVP. Bei den Landtagswahlen 2018 war Platters ÖVP noch auf 44,3 Prozent geklettert, ein solcher Ergebnis schien bei der nächsten Landtagswahl unerreichbar zu werden.

Platter war allerdings auch mit den Nachwirkungen der schweren Versäumnisse des Landes Tirol im Corona-Management konfrontiert. Außerdem schien zu diesem Zeitpunkt die Pandemie und die damit verbundenen unpopulären Maßnahmen noch lange nicht beendet zu sein. Dies ließ neue gesellschaftliche Verwerfungen erwarten. Platter sprach in diesem Zusammenhang von zunehmenden Anfeindungen und Bedrohungen, denen er ausgesetzt war. Schließlich nahm die Inflation wegen des Ukraine-Krieges ständig zu und schürte zusätzlich den gesellschaftlichen Unmut (vgl. Tschiderer 2022; Tiroler Tageszeitung 2022a).

Um einigen Prätendenten, die seine Nachfolge anstrebten, den Weg zu versperren, präsentierte er überraschend den Wirtschaftslandesrat Anton Mattle (Jahrgang 1963) als seinen Nachfolger. Angesichts der schlechten Umfrageergebnisse für die Volkspartei gab es innerhalb der ÖVP niemanden, der am Parteitag gegen Mattle opponierte, der mit 98,9 Prozent zum neuen Parteiobmann gewählt wurde (vgl. (Die Presse 2022).

Der gelernte Elektroinstallateur, Radio- und Fernsehtechniker war von 1992 bis 2021 Bürgermeister von Galtür, seit 2003 auch Abgeordneter zum Tiroler Landtag. In den Jahren 2013 bis 2021 bekleidete der das Amt des 1. Vizepräsidenten des Tiroler Landtages und wurde im Mai 2021 Mitglied der Tiroler Landesregierung (Land Tirol 2022a). Mattle war in ganz Tirol und Österreich-weit bekannt geworden, als in seiner Heimatgemeinde Galtür am 23. Februar 1999 eine Lawine zahlreiche Todesopfer forderte. Damals wurde der Landtagswahlkampf aus Pietätsgründen kurzzeitig ausgesetzt (vgl. Karlhofer/Seeber 2000, 290).

Platter hatte angekündigt, bei den Landtagswahlen nicht mehr anzutreten. ­Allerdings behielt Platter sein Amt als Landeshauptmann, anstatt einen klaren Wechsel vorzunehmen, wie dies der steirische Landeshauptmann Hermann Schützen­­höfer kurz zuvor vorexerziert hatte (vgl. Der Standard 2022). Als Landeshauptmann hätte Mattle ein weit stärkeres Standing im Wahlkampf gehabt (vgl. Karlhofer 2022).

Die Umfragen sprachen der ÖVP ab Juni ein katastrophales Wahlergebnis vielfach unter 30 Prozent voraus. Um einen Neuanfang mit dem künftigen Landeshauptmann Mattle zu signalisieren und um sich von der negativen Sogwirkung der Bundes-ÖVP abzukoppeln, kandidierte die Tiroler Volkspartei unter dem Listenzeichen „MATTLE – Anton Mattle Tiroler Volkspartei“. Plakatiert wurde vielfach überhaupt nur mit „Mattle“. Dadurch sollte die Tiroler Eigenständigkeit und Distanz zur Bundes-ÖVP unterstrichen werden (Willim 2022).

Eine solche Image-Strategie hatte die Volkspartei Tirols bereits 1994 ausprobiert und war mit einem neuen Erscheinungsbild aufgetreten. Die ÖVP trat gezielt als „Tiroler Volkspartei“ auf. Landeshauptmann Wendelin Weingartner (1993 – 2002) wandte eine noch radikalere Strategie an, als er mit dem corporate design „Wir Tiroler“ die Verbindung mit der Bundes-ÖVP möglichst zu vermeiden suchte, um nicht in den Negativtrend der Bundespartei zu fallen (vgl. Gehler 2004, 250). Das professionell-technokratische Erscheinungsbild sollte zudem auf die Verbindung von Landesidentität und Modernität lenken (vgl. Karlhofer/Seeber 2000, 291). Während Weingartner damit Erfolg hatte und bei zwei Landtagswahlen auf 47 Prozent kam, war ein solcher Mattle nicht beschieden.

Während die ÖVP gegen ihren Negativtrend ankämpfte, schien die FPÖ dank positivem Meinungsklima vor einem respektablen Erfolg zu stehen. Beflügelt von den guten Umfragewerten versuchte die FPÖ den Wahlkampf in einen Führungs­anspruch, in einen Zweikampf ÖVP-FPÖ zu verwandeln, was allerdings nicht gelang (Arora 2022a). Die FPÖ fällt, zumindest in Tirol, nach Abschaffung der Proporzregierung 1999, unter die conventio ad excludendum, mit der die anderen Parteien die Freiheitlichen von jeder Koalition ausschließen. Trotz guter Erfolge sollte ihr der Weg in die Regierung versperrt bleiben.

Die SPÖ erhoffte sich dank Rückenwind aus Wien einen starken Stimmenzuspruch, auch weil die Sozialdemokraten hofften, enttäuschte ÖVP-Wähler/-innen abfangen zu können, was allerdings nicht gelang. Die Grünen, die fast zehn Jahre mit der ÖVP in der Regierung saßen, mussten erst einmal den Abschied ihrer Landeshaupmannstellvertreterin Ingrid Felipe verkraften und konnten sich aus dem jahre­langen Tandem mit der ÖVP nicht befreien. Die Grünen wurden vielfach mit der ÖVP in denselben politischen Topf geworfen, wenn die Liste der Versäumnisse erstellt wurde. Und es waren immer die Grünen, die sich der ÖVP Politik angepasst hatten, nicht umgekehrt. Die Neos und die Liste Fritz, eine 2008 erfolgte Abspaltung von der ÖVP, galten als Außenseiter.

2. Vertrauenskrise und Wahlmotive

Unabhängig von vielen anderen Gründen war die Landtagswahl vom starken Verlust an Vertrauen in die Politik gekennzeichnet. Vertrauen ist für jedes politische System ein zentraler Faktor und eine der wichtigsten „synthetischen Kräfte“ (Simmel 1992, 393) innerhalb einer Gesellschaft. Es weist auf einen positiven Zusammenhang zwischen der Performance eines demokratischen Systems und dem in einer Gesellschaft vorhandenen Level an Sozialkapital hin. Vertrauen bildet eine wichtige Voraussetzung für Kooperation, die wiederum Voraussetzung ist für eine Gesellschaft, die einen höheren Grad an Gemeinwohl besitzt als solche, in denen Misstrauen herrscht.

Dieses Vertrauen scheint in die Landespolitik in Tirol, die in der Vergangenheit durchaus hoch war, von Landtagswahl zu Landtagswahl abzunehmen.

Auf die Frage: „Stimmen Sie folgenden Aussagen sehr, ziemlich, wenig oder gar nicht zu? Ich vertraue darauf, dass die Politik in Tirol gute Lösungen für die kommenden Herausforderungen findet,“ erklärten laut Wahltagsbefragung und Wählerstromanalyse der Institute SORA/ISA (Institute for Social Research and Consulting; Institut für Strategieanalysen) 51 Prozent der Wahlberechtigten, sie hätten sehr oder ziemliches Vertrauen in die Politik. Die andere Hälfte der Gesellschaft hatte hin­gegen kein Vertrauen mehr. Im Vergleich zur Landtagswahl 2018 ist das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Politik um 20 Prozent von 73 Prozent auf 51 Prozent gesunken. Das größte Vertrauen haben noch die ÖVP-Wähler/-innen mit 85 Prozent, gefolgt von den Grünen (50,0 Prozent) und der SPÖ (49 Prozent). Das geringste Vertrauen weisen die Liste Fritz und die FPÖ mit jeweils 33 Prozent auf. 55 Prozent der Nichtwähler/-innen hegt kein Vertrauen in die Politik (vgl. SORA/ISA 2022, 8, 38).

Unter diesen Rahmenbedingungen braucht man sich nicht zu wundern, dass fast die Hälfte der Wahlberechtigten (47 Prozent) die Entwicklung seit der letzten Landtagswahl negativ beurteilt, während nur 15 Prozent eine positive Entwicklung sehen (35 Prozent keine). Vor vier Jahren waren hingegen noch 32 Prozent der Wahl­berechtigten positiv gestimmt, lediglich 17 Prozent negativ. Unter den Parteipräferenzen aufgeschlüsselt, sahen die ÖVP Wähler/-innen mit 27 Prozent und die Wähler/-innen der Grünen mit 25 Prozent die Entwicklung Tirols als eher positiv an, es folgt die Sozialdemokratie mit 14 Prozent, während die Wähler/-innen der FPÖ mit sechs Prozent und die Liste Fritz mit vier Prozent sehr eingeschränkt einen positiven Trend sehen wollten. Diese beiden Parteien wiesen umgekehrt die höchsten Prozentsätze in der eher negativen Einschätzung der Entwicklung Tirols auf. Die Freiheitlichen lagen bei 79 Prozent, die Liste Fritz bei 64 Prozent, die SPÖ bei 55 Prozent. Die Grünen mit 33 Prozent und die ÖVP mit 23 Prozent langen bei diesem Ranking am Ende der Negativ-Skala (vgl. SORA/ISA 2022, 35).

Die Sorge um die Spaltung der Gesellschaft plagt fast 80 Prozent der Wähler/-innen Tirols, vier Jahre zuvor waren es mit 66 Prozent noch bedeutend weniger gewesen. Unter den ÖVP-Wähler/-innen sind es 69 Prozent (stimme der Sorge sehr/ziemlich zu), unter jenen der SPÖ 79 Prozent, unter jenen der FPÖ 85 Prozent, der Grünen 76 Prozent und der Liste Fritz 82 Prozent. Die wenngleich hohe, aber im Parteienvergleich geringste Sorge weisen die Wähler/-innen der ÖVP auf (vgl. SORA/ISA 2022, 7, 38).

Diese negative Stimmung unter der Bevölkerung kommt, immer laut Wahltagsbefragung und Wählerstromanalyse von Sora/ISA, auch sonst zum Ausdruck. So erklärten beispielsweise 89 Prozent der Wahlberechtigten, dass das Leben in Tirol immer schwerer leistbar wird. 2018 betraf dieser Anteil noch 73 Prozent (vgl. SORA/ISA 2022, 6).

70 Prozent der Tiroler Bevölkerung waren der Meinung, dass das Leben für die junge Generation in Tirol eher schlechter sein wird, nur zehn Prozent besser. 2018 sahen, wenn auch hoch genug, nur 41 Prozent für die Jugend keine rosige Zukunft (SORA/ISA 2022, 5).

Trotz des nach wie vor zunehmenden Trends der Personalisierung der Politik hätten bei einer Direktwahl des Landeshauptmanns lediglich 37 Prozent den Spitzenkandidaten der ÖVP, Anton Mattle, gewählt, gefolgt von Markus Abzwerger von der FPÖ mit 15 Prozent und Georg Dornauer von der SPÖ mit 14 Prozent. Es folgen Andrea Haselwanter-Schneider von der Liste Fritz mit acht Prozent und Gebi Mair von den Grünen mit sieben Prozent (SORA/ISA 2022, 34). Allerdings muss darauf hingewiesen werden, dass der ÖVP-Spitzenkandidat zwar dank seiner langjährigen politischen Tätigkeit auch in Spitzenpositionen (Bürgermeister, 1. Stellvertretender Landtagspräsident, Landesrat) durchaus bekannt war, aber eben nicht an der Spitze der Landesregierung, nachdem Landeshauptmann Günther Platter nicht bereit gewesen war, mit seinem Verzicht auf eine Widerkandidatur gleichzeitig auch die Funktion als Landeshauptmann an Mattle zu übertragen.

Mit der Person sind auch die Hauptgründe für die Wahl einer Partei verbunden. Unter den ÖVP-Wählern und Wählerinnen befinden sich 18 Prozent, welche die Partei wegen des Spitzenkandidaten gewählt haben. Bei der Liste Fritz waren es noch zehn Prozent, während die FPÖ mit sechs Prozent und die SPÖ mit lediglich vier Prozent bereits abgeschlagen auch ohne Spitzenkandidaten zur Wahl hätten antreten können. Bei den Grünen kommt diese Motivation gar nicht erst vor (SORA/ISA 2022, 17 – 21).

Der Hauptgrund für die Wahl einer Partei waren bei allen Wählern und Wählerinnen die inhaltlichen Standpunkte. Bei sämtlichen Parteien lag dieser Grund an erster Stelle, nicht so bei der ÖVP, wo diese Motivation erst an vierter Stelle genannt wurde. Das Thema Corona haben lediglich die Freiheitlichen Wähler/-innen für den Grund ihrer Wahl angegeben. Einen Zusammenhang zwischen der Haltung gegenüber Corona-Maßnahmen und einem Trend hin zur FPÖ hat man definitiv bei der Landtagswahl in Niederösterreich am 29. Jänner 2023 feststellen können. Je geringer die Impfquote in einer Gemeinde war, desto stärker wurde die FPÖ gewählt, während die Övp dort besonders starke Verluste hinnehmen musste (vgl. Der Standard 2023).

Der Hauptgrund, weshalb die ÖVP gewählt wurde, beruhte auf der Motivation: „Wähle immer diese Partei“. Trotz starker Erosionsprozesse kann die ÖVP somit noch immer auf 28 Prozent Stammwähler/-innen zurückgreifen, bei der SPÖ sind es immerhin noch 17 Prozent, bei der FPÖ sind es gerade noch 5 Prozent, die anderen Parteien können nicht mehr auf diese Wähler/-innenschicht zählen (SORA/ISA 2022, 17 – 21).

Bei der Frage: „Welcher Partei geben Sie bei der Landtagswahl am Sonntag Ihre Stimme?“ sieht man recht gut, dass die Wähler und Wählerinnen der Volkspartei immer älter werden. Nur mehr 24 Prozent der Männer bzw. 23 Prozent der Frauen bis zum 44. Lebensjahr wählen die ÖVP, während es bei der SPÖ kaum relevante Unterschiede nach Geschlecht und Altersklasse gibt. Bei der FPÖ ist es hingegen genau umgekehrt, weil es immer mehr die jüngeren Wähler und Wählerinnen sind, welche der rechtspopulistischen Partei ihre Stimme geben: 26 Prozent bis zum 44. Lebensjahr, 19 Prozent ab 45. Die frühere „Männerpartei“ hat bei den Frauen kräftig aufgeholt. Bei den Grünen schlägt das Pendel wieder bei den Jüngeren aus, das gilt auch für die Neos (siehe Abb. 2).

Betrachtet man den formalen Bildungsabschluss, so ist die stärkste „Marurant/-innen“ Partei die ÖVP mit 26 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 18, der SPÖ und den Neos mit jeweils 16 Prozent. Die FPÖ liegt bei 11, die Liste Fritz bei 10 Prozent. Die stärkste Partei mit Wähler/.-innen ohne Matura ist ebenfalls die ÖVP mit 38 Prozent, gefolgt von den Freiheitlichen (22) und der SPÖ (19). Neos (3) und Grüne (5) weisen im Durchschnitt ein höheres formales Bildungsniveau unter ihren Anhänger/-innen auf (SORA/ISA 2022, 13).

Das Wahlverhalten nach Erwerbsstatus weist die ÖVP und die SPÖ als Partei der Pensionist/-innen aus. 51 Prozent der ÖVP-Wähler/-innen und 19 Prozent der SPÖ-Wähler/-innen sind bereits in Rente (siehe Tab. 3).

Wegen der vorgezogenen Neuwahl auf September 2022 war der Wahlkampf sehr kurz und dadurch eher flach und wenig spektakulär. Was die Themen betrifft, so wurden im Wahlkampf in erster Linie solche diskutiert, die auch auf Bundesebene die politische Agenda bestimmten. Zu 54 Prozent wurden die Themen Inflation und steigende Preise angesprochen. Es folgten leistbares Wohnen sowie Sicherung der Energieversorgung (jeweils (37 Prozent). Sicherheit und Krieg sowie Umwelt und Klimaschutz belegten mit jeweils 26 Prozent den dritten Platz im Ranking der Themen, knapp vor Gesundheitsversorgung und Pflege. Das in Tirol seit Jahren heftig diskutierte Thema Verkehr, insbesondere der Schwerlastverkehr durch Tirol, folgte immer noch recht relevant mit 23 Prozent. Themen, die in der Regel von den rechtspopulistischen Parteien geritten werden, insbesondere die Zuwanderung und Integration, kamen auf 19 Prozent, es folgen Debatten rund um Corona (18 Prozent), Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen (18 Prozent) sowie abgeschlagen Bildung und Schule mit 16 Prozent (SORA/ISA 2022, 9).

Unter den Wähler/-innen aller Parteien lag das Thema Inflation und steigende Preise an erster Stelle, nur bei den Grünen an dritter. Das Problem des leistbaren Wohnens lag bei allen an zweiter oder dritter Stelle, die Sicherung der Energieversorgung an dritter Stelle, nur bei den Grünen an vierter Stelle. Mit Ausnahme der freiheitlichen Wähler/-innen (20 Prozent) lag das Thema Corona bei den anderen Parteien zwischen 10 Prozent (Grüne, Liste Fritz) und 20 Prozent (SPÖ). Die ÖVP-Anhänger/-innen kamen hier auf 15 Prozent (SORA/ISA 2022, 22 – 26).

Das sonst bei Wahlen jeder Art von den rechtspopulistischen Parteien gepuschte Thema der Zuwanderung wurde im Wahlkampf mit 39 Prozent der diskutierten Themen nur von der FPÖ stark angesprochen, alle anderen Parteien blieben unter 20 Prozent (ÖVP 19; Liste Fritz 17; SPÖ und Grüne jeweils 13 Prozent) (SORA/ISA 2022, 22 – 26).

3. Das Wahlergebnis

Bei einer Wahlbeteiligung von 65,0 Prozent (2018: 60,0 Prozent) hat der Wahlgang zwei Premieren zu verzeichnen. Erstmals ist die ÖVP in ihrer Geschichte unter 35 Prozent gefallen. Hatte die Partei unter Landeshauptmann Günther Platter auf der Welle von Bundeskanzler Sebastian Kurz und seiner türkisen ÖVP 2018 noch 44,3 Prozent erzielt, fiel die ÖVP im September 2022 auf 34,7 Prozent zurück. Angesichts der desaströsen Umfragen für die ÖVP präsentierte sich ihr Spitzenkandidat Mattle trotz des Stimmenverlustes von knapp zehn Prozent als Retter seiner Partei und somit als Wahlsieger. Die zweite Premiere betrifft die Freiheitliche Partei Öster­reichs, die mit 18,8 Prozent und einem Plus von 3,3 Prozent zur zweitstärksten Partei in Tirol aufgerückt ist. Dieses Ergebnis hat dazu geführt, dass noch nie der Abstand zwischen der stärksten und der zweitstärksten Partei so gering war. Lag dieser nach den Wahlen von 2018 noch bei 27,1 Prozent (ÖVP: 44,3 Prozent; SPÖ: 17,2 Prozent) halbierte sich dieser Abstand auf 15,9 Prozent bei den Wahlen 2022 (ÖVP: 34,7 Prozent; FPÖ: 18,8 Prozent).

In der folgenden Tabelle 5 mit den Ergebnissen der Landtagswahlen seit 1945 lässt sich der Wähler/-innentrend ablesen und ersehen, wann sich das traditionelle zweieinhalb Parteiensystem geöffnet und sich allmählich zu einem Mehrparteiensystem entwickelt hat.

2003 lag die ÖVP noch bei einem Stimmenanteil von rund 50 Prozent und 20 Mandaten (auf 36 Landtagsmandate), 2022 nur noch bei 34,7 Prozent und 14 Mandaten.

Die ÖVP verliert bei den Landtagswahlen 2022 drei Mandate, die FPÖ steigert ihren Anteil von 5 auf 7 Mandate, die SPÖ nimmt von 6 um eine Mandat zu, während die Liste Fritz ein Mandat dazugewinnt und nun bei drei Abgeordneten liegt. Die Grünen, im vergangenen Landtag noch mit 4 Mandaten vertreten, verlieren ein Mandat. Die Neos bleiben mit zwei Mandaten gleich.

Wahlsieger aus der Perspektive von Mandatszugewinnen sind demnach die FPÖ, die SPÖ, die Liste Fritz. ÖVP und Grüne stehen auf der Verliererseite. Die Neos stagnieren.

Ein besonderer Blick gilt immer dem Abschneiden der Frauen. Im Tiroler Landtag sind 14 Frauen vertreten, das ist eine mehr als bei den Landtagswahlen 2018. Das entspricht einem Anteil von 38,9 Prozent (2018: 36,1 Prozent) gegenüber 61,1 Prozent Männern (2018: 63,9 Prozent).

Unterschiede gibt es zwischen den Parteien. Den höchsten Anteil an Frauen weisen die Grünen mit 66,7 Prozent auf, die im Vergleich zu 2018 (25,5 Prozent) stark nachgebessert haben. Es folgen die Neos mit 50,0 Prozent, die bislang mit zwei Männern im Landtag vertreten waren. Knapp dahinter platziert sich die SPÖ mit 42,8 Prozent, 2018 waren es noch 50,0 Prozent gewesen. Die ÖVP liegt bei 35,7 Prozent und verliert einen Anteil von 5,5 Prozent, zumal sie 2018 bei 41,2 Prozent Frauenanteil lag. Die Liste Fritz kommt auf 33,3 Prozent (2018: 50,0 Prozent), an letzter Stelle befindet sich die FPÖ mit 28,6 Prozent (2018: 20 Prozent).

4. Wählerströme

Im Vergleich zu den Landtagswahlen im Jahre 2018 verlor die ÖVP laut Sora-Wähler/-innen-Stromanalyse an alle anderen wahlwerbenden Listen, nur nicht an die Grünen, mit denen sie fast zehn Jahre eine Koalition bildete. 69 Prozent ihrer WählerInnen von 2018 konnte die Liste Mattle halten. Allerdings verlor die Volkspartei 16.000 Stimmen an die SPÖ, 9.000 an die Freiheitlichen, 6.000 an die Liste FRITZ und 5.000 an die NEOS. Diese Verluste konnte die ÖVP durch die Mobilisierung von Nichtwähler/-innen etwas ausgleichen (8.000). Allerdings gingen 4.000 ÖVP-Wähler/-innen von 2018 diesmal nicht zur Wahl.

Die SPÖ konnte 61 Prozent ihrer Wähler/-innen von 2018 wieder überzeugen. Die Sozialdemokraten verloren am meisten an die Liste Fritz (6.000 Stimmen) sowie an die Grünen (3.000). Diese Verluste wurden durch die Zugewinne aus der ÖVP (16.00 Stimmen) mehr als ausgeglichen.

Von allen wahlwerbenden Listen schaffte es die FPÖ mit 72 Prozent am deutlichsten, ihre Wähler/-innen von 2018 erneut an sich zu binden. Der Austausch von Wähler/-innen zwischen ÖVP und FPÖ geht zugunsten der Freiheitlichen aus. ­Ehemalige Nichtwähler/-innen haben proportional am meisten die FPÖ unterstützt (15.000). Die Grünen konnten lediglich 58 Prozent ihrer Wähler/-innen von 2018 halten. Jeweils 3.000 Stimmen verloren sie an ÖVP und an die Neos, etwas kam von ehe­maligen Nichtwähler/-innen zurück.

Die Liste Fritz konnte 65 Prozent ihrer Wähler/-innen von 2018 erneut überzeugen. Jeweils 6.000 Stimmen kamen von der ÖVP und der SPÖ, dafür verlor die Liste 2.000 Stimmen an die Neos. Die Neos schaffen es, 40 Prozent ihrer Wähler/-innen von 2018 zu halten. Neu hinzu kamen 5.000 Stimmen von der ÖVP, Neos-Stimmen gingen aber auch, wenngleich in geringerem Ausmaß, an die ÖVP. Die Liste Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte (MFG), eine impfkritische bis impfgegnerische Bewegung, schaffte den Einzug in den Landtag nicht. Der raketenhafte Erfolg wie bei den Landtagswahlen in Oberösterreich 2002 (6,2 Prozent und drei Mandate) blieb mit dem Abflachen der Pandemie in Tirol aus (Tiroler Tageszeitung 2021). (Alle Daten aus SORA 2022a, siehe Abb. 7).

5. Die neue Landesregierung und ein Blick in die Zukunft

Nach den Landtagswahlen von 2018 wurde die ÖVP noch als „(eingeschränkt) dominanter Player in Tirols Politik“ bezeichnet (Karlhofer 2018, 40). Bei den Landtagswahlen 2008 und 2013 hatte die Volkspartei empfindliche Verluste hinnehmen müssen, weil sie mit aus den eigenen Reihen erwachsenen Konkurrenten konfrontiert gewesen war. Diese Verluste konnte die ÖVP 2018 unter Landeshauptmann Günther Platter wieder wettmachen. Der strukturelle Einbruch durch die Bildung neuer Parteien (Liste Fritz; Vorwärts Tirol) aus dem Schoß der ÖVP ist 2022 allerdings durch einen physiologischen Einbruch ersetzt worden.

Heute sind sechs Parteien im Tiroler Landtag vertreten, alle sechs kann man als relevante Parteien ansehen, weil sie entweder ein Koalitionspotential oder ein Erpressungspotential besitzen (vgl. Sartori 1976, 1982, 9 – 10). Man kann somit von einem gemäßigtem Mehrparteiensystem sprechen, aber nicht mehr mit einer dominanten Partei, wie dies bis zu den Wahlen im Herbst 2022 noch der Fall war.

Die neue Landesregierung aus ÖVP und SPÖ mit 21 Mandaten auf 36 löst nach zwei Legislaturperioden die Regierung aus ÖVP und Grünen ab. Die acht Regierungsämter teilen sich fünf Vertreter/-innen der ÖVP und drei der SPÖ. Die Parität unter den Geschlechtern ist in der Regierung im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode nicht mehr gegeben. Fünf Männern stehen sich drei Frauen gegenüber, zwei von der ÖVP (auf fünf), eine von der SPÖ (auf drei).

Tirol galt bei der Berücksichtigung des Frauenanteils in der Landesregierung unter Landeshauptmann Platter als vorbildlich, der über zwei Legislaturperioden einer nach Geschlechtern paritätisch aufgeteilten Regierung vorstand. Der Frauenanteil ist 2022 von 50,0 Prozent auf 37,5 Prozent zurückgefallen.

Obwohl sich das Kräfteverhältnis geändert hat, ist die Ressortverteilung in etwa gleich geblieben. Trotz Wahlniederlage hat die ÖVP alle Schlüsselressorts behalten. Die ÖVP behält sich die Ressorts mit Einfluss, wie die Finanzen, Landesgesellschaften oder Raumordnung. Die SPÖ verwaltet eher immaterielle Ressourcen wie Integration oder Mindestsicherung (vgl. Tiroler Tageszeitung 2022b). Trotz eines abnehmenden Konsenses auf Landesebene bleibt die ÖVP nach wie vor die dominierende Kraft in Tirol. Das hängt nicht nur von den Regierungsressorts mit Einfluss ab, sondern von der kapillaren Einflussnahme durch die Bünde, insbesondere des Bauern- und Wirtschaftsbundes. Nicht unterschätzt werden darf die Dominanz auf kommunaler Ebene, wo die ÖVP, trotz einiger elektoraler Erosionsprozesse, nach wie vor die „Bürgermeisterpartei“ ist. Der Unterbau des politischen Systems bleibt weiterhin im Einflussbereich der ÖVP.

Landeshauptmann Toni Mattle war zu Beginn seiner Funktionsperiode als Parteiobmann nicht unumstritten. Insbesondere der Wirtschaftsflügel der Partei hatte starke Vorbehalte gegenüber dem ehemaligen Bürgermeister von Galtür, der erstmals 2021 als Landesrat in die Regierung trat. Der fast 100 prozentige Konsens bei seiner Wahl zum Obmann der Volkspartei hat Mattle eine starke Rückendeckung gegeben. Seine schnelle und geschickte Regierungsbildung mit der SPÖ hat vorerst den letzten Kritikern den Wind aus den Segeln genommen. Vor allem der Umstand, dass Mattle mit der SPÖ einen Regierungspakt eingegangen ist, nicht mehr mit den Grünen (da dies auch numerisch nicht mehr möglich gewesen wäre), hat vor allem die Touristiker beruhigt, die mit den ökologischen Vorstellungen der Grünen nicht immer übereinstimmten.

Von der SPÖ sind keine Querschüsse zu erwarten. Nach fast zehn Jahren in der Opposition haben die Sozialdemokraten eines ihrer Wahlziele erreicht und sind wieder Regierungspartei, wollen aber nicht „Steigbügelhalter“ für die krisengeschüttelte Volkspartei sein (Arora 2022b). Die ÖVP wird aber wie seit eh und je die politisch erste Geige spielen, die SPÖ für die Begleitmusik sorgen.

Literaturverzeichnis

Arora, Steffen (2022a), Mattles politisches “Himmelfahrtskommando” an der Tiroler VP-Spitze, in: Der Standard, 6.9.2022, https://www.derstandard.at/story/2000138823865/mattles-politisches-himmelfahrts
kommando-an-der-tiroler-vp-spitze (18.11.2022)

Arora, Steffen (2022b), Georg Dornauer: „SPÖ wird nicht Steigbügelhalter für zerrüttete ÖVP“, in: Der Standard, 20.9.2022, https://www.derstandard.at/story/2000139230479/georg-dornauer-spoe-wird-nicht-steigbuegelhalter-fuer-zerruettete-oevp (20.12.2022)

Die Presse (2022), Mattle mit 98,9 Prozent zu Tiroler ÖVP-Obmann gewählt, 9.7.2022, https://www.diepresse.com/6163367/mattle-mit-989-prozent-zu-tiroler-oevp-obmann-gewaehlt (2.2.2023)

Der Standard (2022), Steirischer Landeshauptmann Schützenhöfer übergibt Amt im Juli an Drexler, in: Der Standard, 03.06.2022, https://www.derstandard.at/story/2000136275634/landeshauptmann-hermann-schuetzenhoefer-soll-vor-ruecktritt-stehen (1.2.2023)

Der Standard (2023), Niederösterreich-Wahl: Je geringer die Impfquote, desto stärker die FPÖ, 31.01.2023, https://www.derstandard.at/story/2000143079182/niederoesterreich-wahlen-je-geringer-die-impfquote-desto-staerker-die-fpoe (2.2.2023)

Gehler, Michael (2004), Aufbrüche zur Moderne. Die Amtszeit von Tirols Landeshauptmann Wendelin Weingartner 1993 – 2002, in: Karlhofer, Ferdinand/Pelinka, Anton (Hg.): Politik in Tirol, Innsbruck/Wien/München/Bozen: StudienVerlag, 245 – 275

Karlhofer, Ferdinand (2018), Die Landtagswahl 2018. Rebellion und Beharrung in Tirols Parteienlandschaft, in: Karlhofer, Ferdinand/Pallaver, Günther (Hg.), Politik in Tirol. Jahrbuch 2019, Innsbruck/Wien/Bozen: StudienVerlag, 29 – 42

Karlhofer, Ferdinand (2022), Übergabe ohne Weitblick, in: Tiroler Tageszeitung, 6.8.2022, 2.

Karlhofer, Ferdinand/Seeber, Gilg (2000), Regionales Wahlverhalten: Analyse der Tiroler Landtagswahl 1999, in: Plasser, Fritz/Ulram, Peter A./Sommer, Franz (Hg.), Das österreichische Wahlverhalten (Schriftenreihe des Zentrums für Angewandte Politikforschung, Bd. 21), Wien: Signum Verlag, 289 – 303

Land Tirol (2022a), Landeshauptmann Anton Mattle, https://www.tirol.gv.at/regierung/anton-mattle/ (1.2.2023)

Land Tirol (2022b), Landtagswahl 2022. Landesergebnis, https://wahlen.tirol.gv.at/landtagswahl_2022/index.html (17.11.2022)

Sartori, Giovanni (1976), Parties and Party Systems, Cambridge. Cambridge University Press

Sartori, Giovanni (1982), Teoria dei partiti e caso italiano, Milano. SugarCo edizioni

Schröder, Christoph (2020), Schlicht und ergreifend widerwärtig, in: Die Zeit, 6.6.2020, https://www.zeit.de/kultur/kunst/2020-06/ischgl-partytourismus-skigebiet-bildband (18.11.2022)

Simmel, Georg (1992), Soziologie. Untersuchungen über Formen der Vergesellschaftung, hg. von Otthein Rammstedt, Frankfurt/M.; Suhrkamp

SORA (2022), Landtagswahl in Tirol, https://www.sora.at/nc/news-presse/news/news-einzelansicht/news/landtagswahl-tirol-1132.html (31.1.2023)

SORA (2022a), Landtagswahl Tirol 2022: Wählerströme, https://www.sora.at/themen/wahlverhalten/wahlanalysen/waehlerstromanalysen/ltw-tir22.html (2.2.2023)

SORA/ISA (2022), Wahltagsbefragung und Wählerstromanalyse. Landtagswahl Tirol 2022, 25. 09. 2022, https://www.sora.at/fileadmin/downloads/wahlen/2022_ORF_SORA_ISA_Wahltagsbefragung_
Tirol_2022_gesamt.pdf (18.11.2022)

Tiroler Tageszeitung (2021), ÖVP verteidigt Platz 1 bei OÖ-Wahl klar, FPÖ vor SPÖ, MFG & NEOS im Landtag, https://www.tt.com/artikel/30801943/oevp-verteidigt-platz-1-bei-ooe-wahl-klar-fpoe-vor-spoe-mfg-neos-im-landtag (19.11.2022)

Tiroler Tageszeitung (2022a): Platter zu Rückzug: „Mit 68 Jahren tut man sich das nicht mehr an,“ in: ­Tiroler Tageszeitung, 13.06.2022, https://www.tt.com/artikel/30822895/platter-zu-rueckzug-mit-68-jahren-tut-man-sich-das-nicht-mehr-an (1.2.2023)

Tiroler Tageszeitung (2022b), Mehr vom Gleichen mit neuen, alten Gesichtern?, 24.10.2022, 5.

Tschiderer, Martin (2022), Rücktritt Günther Platters: Absprung zu einem günstigen Zeitpunkt, in: Der Standard, 13.06.2022, https://www.derstandard.at/story/2000136525458/ruecktritt-guenther-platters-absprung-zu-einem-guenstigen-zeitpunkt (1.2.2023)

Traweger, Christian/Pallaver, Günther (2020), Die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino. Neue Heraus­forderungen grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Ergebnisse einer Bevölkerungsbefragung, Innsbruck: Studia Verlag

Wiener Zeitung (2022a), Die ÖVP will nicht mehr neu sein, in: Wiener Zeitung, 29.04.2022, https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2145727-Die-OeVP-will-nicht-mehr-neu-sein.html (1.2.2023)

Wiener Zeitung (2022b), Wahlergebnisse seit 1945, https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wahlen/landtagswahlen/tirol/tirol-wahl-in-zahlen/2162357-Wahlergebnisse-seit-1945.html (20.12.2022)

Willim, Christian (2022), Tirols neuer VP-Chef Mattle hat seine Liste für die Landtagswahl, in: Kurier, 19.7.2022, https://kurier.at/chronik/oesterreich/tirols-neuer-vp-chef-mattle-hat-seine-liste-fuer-die-landtagswahl/402080947 (20.12.2022)

Tab. 1: Ergebnisse der Landtagswahlen in Tirol 1945-2022 (Angaben in Prozent)

Jahr	ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Liste Fritz	Neos	Vorwärts
1945	69,83	27,99
1949	56,36	23,97	17,42
1953	57,71	27,37	13,32
1957	59,25	30,97	8,40
1961	59,57	30,13	9,07
1965	63,53	30,45	6,32
1970	60,46	33,47	5,71
1975	61,08	32,40	5,93
1979	62,83	29,29	6,78
1984	64,64	25,21	6,03
1989	48,72	22,83	15,56	8,26
1994	47,30	19,84	16,14	10,68
1999	47,22	21,77	19,61	8,03
2003	49,89	25,85	7,97	15,59
2008	40,50	15,46	12,41	10,73	18,35
2013	39,35	13,72	9,34	12,59	5,61		9,54
2018	44,26	17,25	15,53	10,67	5,46	5,21
2022	34,71	17,48	18,84	9,20	9,90	6,29

Quelle: Wiener Zeitung 2022b und eigene Ergänzung

Abb. 5: Der Wähler/-innen-Trend der Parteien bei den Landtagswahlen von 1945 bis 2022 (Angaben in Prozent)

Quelle: Wiener Zeitung 2022b und eigene Ergänzung

Abb. 6: Ergebnis der Landtagswahl Tirol 2022

Quelle: Sora/Isa 2022, 2

Tab. 2: Wahlergebnis 2022 im Vergleich zu den Landtagswahlen 2018

Wählergruppe	Jahr	Stimmen	+/-	Prozent	+/-	Mandate	+/-
Anton Mattle Tiroler Volkspartei (MATTLE)	2022	119.167	–22.524	34,71	-9,55	14	-3
	2018	141.691		44,26		17
Sozialdemokratische Partei Österreich – ­Tirol (SPÖ)	2022	60.009	+4.785	17,48	+0,23	7	+1
	2018	55.224		17,25		6
Freiheitliche Partei Österreichs – die Tiroler Freiheitlichen (FPÖ)	2022	64.683	+14.956	18,84	+3,31	7	+2
	2018	49.727		15,53		5
Die Grünen - Die Grüne Alternative Tirol ­(GRÜNE)	2022	31.598	–2.569	9,20	–1,47	3	–1
	2018	34.167		10,67		4
Liste Fritz - Bürger­forum Tirol (FRITZ)	2022	33.990	+16.519	9,90	+4,44	3	+1
	2018	17.471		5,46		2
Neos (NEOS)	2022	21.589	+4.919	6,29	+1,08	2	+0
	2018	16.670		5,21		2
MFG Österreich - ­Menschen Freiheit Grundrechte (MFG)	2022	9.539		2,78		0	keine Vergleichsdaten
mach mit - Die Liste für alle anderen (MACH MIT)	2022	453		0,13		0	keine Vergleichsdaten
Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ)	2022	2.312		0,67		0	keine Vergleichsdaten

Quelle: Land Tirol 2022b

Tab. 3: Anteil der Frauen im Tiroler Landtag nach Parteien. In Klammern die Ergebnisse der Landtagswahl 2018

	Fraktionsgröße	Frauen	Männer	Frauenanteil
ÖVP	14 (17)	5 (7)	9 (10)	35,7 (41,2)
SPÖ	8 (6)	3	4 (3)	42,8 (50,0)
FPÖ	7 (5)	2 (1)	5 (4)	28,6 (20,0)
Liste Fritz	3 (2)	1 (1)	2 (1)	33,3 (50,0)
Grüne	3 (4)	2 (1)	1 (3)	66,7 (25,5)
Neos	2 (2)	1 (0)	1 (2)	50,0 (0,0)

Quelle: Eigene Zusammenstellung

Tab. 4: Anteil der Frauen in den Landesregierungen (in Klammern der Vergleich mit der Legislaturperiode 2018-2022)

	insgesamt	Frauen	Männer
Anzahl der Regierungsmitglieder	8 (8)	3 (4)	5 (4)
Frauenanteil in Prozent		37,5 (50,0)	62,5 (50,0)

Quelle: Traweger/Pallaver 2022, 30 und eigene Ergänzungen