3. Essay: Kritische Bewertung des Jahres 2012

Saggio: Sintesi e interpretazione dell’anno politico 2012

Philipp Frener

Gegen den Strom

Contro corrente

2012 war ein annus horribilis für Südtirols Politik, entlarvte aber auch jene Massenutopien, in deren Namen bislang grundlegende Reformen blockiert wurden.

1. Einleitung

Zwei Themen bestimmten die Südtiroler Politik im Berichtszeitraum: zum einen die von Ministerpräsident Mario Monti unter prekärsten Umständen oft hastig vorangetriebenen Sparmaßnahmen, zum anderen eine Reihe von fragwürdigen Aktio­nen rund um die Konzessionsvergabe von Südtiroler Wasserkraftwerken. Da in beiden Fällen noch mehrere Gerichtsverfahren in unterschiedlichen Instanzen anhängig sind, können die behandelten Themen noch nicht als abgeschlossen betrachtet werden. Aber allein die Tatsache, dass sie zwar grob, aber prägnant unter den Schlagwörtern „Monti“ und „SEL-Skandal“ den öffentlichen Diskurs über die politischen Ereignisse in Südtirol im vergangenen Jahr bestimmt haben – und das auch noch in einer dezidiert negativen Tonart –, rechtfertigt eine erste Bewertung.

Wie konnten nationale Sparanstrengungen und ein lokaler Energieskandal die viel beschworene „Südtiroler Erfolgsgeschichte“ derart aus der Bahn werfen? Welche Rahmenbedingungen führten dazu? Und welche Lehren können aus den Ereignissen des Vorjahres gezogen werden? Der vorliegende Essay wird nicht alle Fragen vollständig beantworten können, aber wenn ein erstes Resümee erlaubt ist, dann dieses: Das Jahr 2012 war in mehrfacher Hinsicht ein annus horribilis für Südtirols Politik und all jene Kräfte, die für ihre Ausgestaltung und Umsetzung maßgeblich verantwortlich zeichnen. Ohne eine kritische Bewertung dieser Ereignisse wird eine Beurteilung der Parlamentswahlen im Februar und der Landtagswahlen im Oktober 2013 unvollständig bleiben. Dennoch ist 2012 rückblickend auch jenes Jahr, in welchem die Implosion von kaum hinterfragten Massenutopien Raum für grundlegende Reformen auf Südtiroler und nationaler Ebene schuf. Es bleibt zu wünschen, dass neue politische Persönlichkeiten, die das Wahljahr 2013 unweigerlich hervorbringen wird, diesen Raum – der auch ein Freiraum ist – zu nutzen wissen und Südtirols Autonomie auf neue Füße stellen.

2. Im Sog des Erfolgs

1972 trat das Zweite Autonomiestatut in Kraft, welches im Gegensatz zum Ersten Autonomiestatut von 1948 greifbare Kompetenzen und konkrete Maßnahmen für Südtirol beinhaltet. Nach der Protestkundgebung auf Schloss Sigmundskron nahe Bozen 1957, zähen Verhandlungen mit immer wechselnden Regierungen in Rom und der Internationalisierung der „Südtirol-Frage“ durch den österreichischen Bundeskanzler Bruno Kreisky schien das Zweite Autonomiestatut wie ein Kompromiss zwischen allen beteiligten Parteien, der – vielleicht auch zur großen Überraschung aller Beteiligten – Südtirol einen sozial- und wirtschaftspolitischen Schub versetzte. Als 1992 Österreich und Italien die Streitbeilegungserklärung unterzeichneten und somit die „Südtirol-Frage“ vom Tisch der Vereinten Nationen nahmen, schienen auch für Südtirols federführende Partei, die Südtiroler Volkspartei (SVP), die größten Hürden für die Ausgestaltung der Autonomie aus dem Weg geräumt.

Die im Zweiten Autonomiestatut enthaltene Finanzregelung, wonach vereinfacht ausgedrückt 90 Prozent1 der in Südtirol erhobenen Steuern auch in Südtirol verbleiben, ermöglichte unter anderem großzügige Infrastrukturen, beachtliche Beiträge für Landwirte, Familien und StudentInnen und eine nicht zu unterschätzende Wirtschafts- und Tourismusförderung (vgl. Weißensteiner 2012a). Bis zum Einzug der nordatlantischen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 konnte Südtirol als eine von nur sehr wenigen Regionen in Europa eine konstante Arbeitslosenquote von unter 3 Prozent aufweisen. Dass mit dem wirtschaftlichen Aufschwung Südtirols auch die Immobilienpreise und Lebenshaltungskosten stiegen, oft auch noch weit schneller als Löhne und Gehälter von unselbstständig Beschäftigten, wurde dabei oft als verkraftbarer Nebeneffekt akzeptiert. Die „Südtiroler Erfolgsgeschichte“ wurde exportfähig. Heerscharen von Delegationen wurden in Südtirol von Landesregierung, Landtag und Europäischer Akademie (Eurac) begrüßt, um das „Modell Südtirol“ aus erster Hand zu studieren. Friedens- und Konfliktforscher erwähnen Südtirols Autonomie wohlwollend als Beispiel mit Vorbildcharakter. Und in seinem Standardwerk „Postwar Europe“ wendet sich der amerikanische Historiker Tony Judt ganz selbstverständlich dem montanen und ländlich geprägten Südtirol zu, um aufzuzeigen, wie sehr strukturell benachteiligte Regionen von den beachtlichen finanziellen Zuwendungen der Europäischen Union (EU) profitiert haben (vgl. Judt 2007, 532–533).

Ein Resümee der vergangenen 40 Jahre seit Inkrafttreten des Zweiten Autonomiestatuts darf insgesamt positiv ausfallen; das Jubiläumsjahr 2012 hätte ohne Zweifel gefeiert werden dürfen. Aber abgesehen von einem großen Festakt im Meraner Kursaal, bei welchem die Präsidenten Österreichs und Italiens, Heinz Fischer und Giorgio Napolitano, stellvertretend für beide Staaten mit den höchsten Auszeichnungen Südtirols geehrt wurden, war die Feierstimmung übers Jahr betrachtet bestenfalls verhalten. Eine Spurensuche nach den Gründen für die negative Stimmung kommt an Montis Sparmaßnahmen und den vielen Negativschlagzeilen über die Südtiroler Energiepolitik nicht vorbei.

3. Crux Monti

Als der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar und Rektor der Mailänder Bocconi-Universität Mario Monti Ende 2011 von Staatspräsident Napolitano innerhalb einer Woche zunächst zum Senator auf Lebenszeit ernannt und anschließend mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, stand Italien, immerhin die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone, knapp vor dem finanziellen Abgrund. Bis dahin hatten es gewählte VolksvertreterInnen geschafft, die Glaubwürdigkeit des Landes durch die Normalität des Lächerlichen im politischen Alltag aufzuweichen.

Wie sehr die „Infantilisierung der Politik“ (Berlant 1993) in Italien fortgeschritten war, zeigte sich an den regelmäßigen Aufrufen zur Widersetzung gegen Urteile „linker“ Richter und Bekenntnissen zur moralisch gerechtfertigten Steuerverweigerung, wie: „Mi sento moralmente autorizzato ad evadere“ (MicroMega 2010). Aufrufe wie diese kommen einer strukturellen Gewalt gleich, die Kathleen Stewart (2007, 86–87) einst brillant als redemptive violence, als Gewalt im Namen eines Traums, beschrieb. Diese Form der Gewalt findet gerade deshalb Anklang, weil sie ein massentaugliches, utopisches Bild zeichnet und dabei eine verstörend triste Gegenwart kaschiert. Der Medienmann Berlusconi hat es verstanden, Massenutopien in die italienischen Haushalte zu projizieren, und hat immer dann Züge eines beleidigten Kindes angenommen, wenn jemand diese Utopie durch „nackte Tatsachen“ entzaubern wollte.

Aber mit Monti, dem bisweilen vorgeworfen wurde „zu deutsch“ oder, wie es der Mailänder Unternehmer Massimo Moratti etwas konkreter formulierte, „sempre pedagogico“ zu sein, ging zwei Jahrzehnte nach dem Zerbersten des Kommunismus und ein Jahrzehnt nach dem Aufkommen der ersten ernstzunehmenden Kritiker neoliberaler Wirtschaftsformen auch in Italien das Zeitalter der Massenutopien zu Ende (vgl. Maltese 2012; Buck-Morss 2000; Dean 2009) und hinterließ mit circa 3 Millionen Arbeitslosen sich überlappende soziale, ökonomische und politische Katastrophen in breiten Schichten der italienischen Bevölkerung (Cellis 2012; Conte 2013).

Es kam für viele überraschend, mit welcher Ernsthaftigkeit Monti seine Aufgabe bis zu seinem Rücktritt im Dezember wahrnahm. Aber Monti hat auch enttäuscht. In seiner Funktion als Ministerpräsident einer technischen Regierung sah sich Monti nicht nur supra partes, sondern auch supra partitos, über den Parteien. Dabei kreidete er nicht nur verwerfliche Praktiken der politischen Parteien in Rom und in den Regionen an.2 Monti nahm auch die Parteienwählerschaft in die Pflicht, indem er von ihr einen Kulturwandel forderte, zu dem sie noch nie aufgefordert worden waren: Politik nicht mehr als Selbstbedienung zu verstehen, sondern als Dienstleistung, die auf gegenseitigen Rechten und Pflichten basiert (vgl. Monti/Goulard 2012; siehe auch Mangold 2012 und Gordon 2013). Monti betonte zwar, dass die Menschen die Wahrheit hören möchten, wusste wahrscheinlich aber auch, dass seine Wahrheit nicht unweigerlich von allen geteilt wurde, am wenigsten von jenen, die vom bislang praktizierten Klientelismus profitiert hatten. Auch in Südtirol haben sich viele an Praktiken gewöhnt, die Politikwissenschaftler Günther Pallaver treffend als „Bittstelldemokratie“ anprangert, und haben in unterschiedlichsten Lebenslagen und für unterschiedlichste Interessen den direkten Zugang zu PolitikerInnen gesucht und auch gefunden.

4. Die Autonomie im Stresstest

Südtirol bekam den Regierungswechsel in ungewöhnlicher Weise zu spüren. War es mit VertreterInnen linker und rechter Parteien noch möglich, bei Speck, Wein und Dolomitenblick über Zuständigkeiten und Millionen zu feilschen, so zog die technische Regierung es vor, in Rom Fakten zu schaffen. Montis Prioritäten als Ministerpräsident eines Landes, das im Vergleich zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit anderer OECD-Staaten immer mehr ins Hintertreffen geraten war, konnten und durften auf die Befindlichkeiten einer bislang finanziell üppig ausgestatteten Provinz keine Rücksicht nehmen (vgl. Pfeifer 2012a; Dolomiten 2012a). Im Rahmen eines Interviews mit der österreichischen Tageszeitung „Kurier“ fand Monti sehr klare Worte zu seinen Prioritäten:

„Der Schutz von ethnischen und sprachlichen Minderheiten ist ein Grundsatz unserer Verfassung. Aber die öffentlichen Finanzen müssen wir jetzt gemeinsam sanieren. […] Wir reden hier von inneritalienischen Problemen, da braucht es keine Kompetenzen für Wien. Die Provinz Südtirol hat im Rahmen der italienischen Verfassung alle Möglichkeiten, um ihre Position durchzusetzen“ (Brandstätter 2012).

Monti stellte mit anderen Worten klar, dass Minderheitenschutz auch mit weniger finanziellen Mitteln als bisher zu bewerkstelligen sein muss. In Zeiten, in denen der italienische Haushalt von EU, Europäischer Zentralbank und Finanzmärkten penibel kontrolliert wird, ist diese Feststellung nur logisch und konsequent. Aber für Südtiroler Ohren war Montis Aussage eine Anmaßung. Während Finanzlandesrat Roberto Bizzo vom SVP-Koalitionspartner Partito Democratico (PD) Reservefonds anzapfte, um den Haushalt 2013 so zu gestalten, wie es die Landesregierung für sinnvoll erachtete, wurden LandespolitikerInnen aller Sprachgruppen in unterschiedlichsten Konstellationen mehrmals in Wien vorstellig, um der Bundesregierung eine Klarstellung über die „internationale Verankerung“ der Südtirol-Autonomie zu entlocken (vgl. Pfeifer 2012b). Der Sprachgruppen übergreifende Schulterschluss zur Rettung der Landesfinanzen war perfekt. Eine Protestnote folgte, aber über deren Wirkung lässt sich streiten. Österreich ist am Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung in Südtirol genauso interessiert wie an einer erfolgreichen Sanierung des italienischen Staatshaushaltes. Außerdem ist man in Wien überzeugt, dass Monti kein Nationalist ist, dem es um die „Reinheit und Einheit des Nationalstaates“ geht, in dem Minderheiten nichts verloren haben (vgl. Appadurai 2006, 49–85).

Aber Monti ging es nicht um die Infragestellung des Autonomiestatuts, sondern um die Klarstellung, dass der Schuldenabbau ausnahmslos alle betrifft. Und gerade hier stellt sich eine für das Südtiroler Eigenverständnis wichtige Frage: Inwiefern ist die Südtirol-Autonomie ein Synonym für Geld? Tatsächlich ist das Zweite Autonomiestatut kein Identität stiftendes Gründungsdokument. Es ist eine Auflistung von Rechten und Pflichten, zuweilen in der Sprache des Geldes. Wenn also das Geld weniger wird, heißt das automatisch, dass die Südtiroler Autonomie buchstäblich an Wert verliert?

Die Frage wurde 2012 weder von der SVP noch von LandespolitikerInnen anderer Richtungen beantwortet. Sie kratzt wesentlich an der „Südtiroler Erfolgsgeschichte“, in der immer die Menschen des Landes im Mittelpunkt stehen, selten aber die finanziellen Rahmenbedingungen genannt werden, auf welchen dieser Erfolg fußt. Problemorientiert und zuweilen polemisch gingen Südtirols öffentliche und private audiovisuelle und Printmedien auf autonome Rechte und Privilegien ein, wenn Teile davon von politischen Instanzen außerhalb der Landesgrenzen infrage gestellt wurden. Entsprechend dürftig fiel aber die Beschäftigung mit den unangenehmen Seiten der Autonomie aus: von den vage formulierten Finanzbestimmungen bis zu der Wirksamkeit der ständig betonten „internationalen Verankerung“ der Schutzmaßnahmen. Ich bezweifle, dass sich eine Beschäftigung mit den Fundamenten, Inhalten und zukünftigen Anforderungen an die Autonomie noch lange aufschieben lässt. Dazu beigetragen hat nicht nur Monti, sondern auch der SEL-Skandal.

5. Südtirol unter Strom

Im Oktober 2012 gestand der damalige Energie- und Umweltlandesrat Michl Laimer öffentlich ein, zwischen 2005 und 2006 den Wettbewerb um die Konzes­sions­vergabe zwölf großer Wasserkraftwerke bewusst manipuliert zu haben (vgl. Varesco­ 2012a, 2012b). Ziel war es offenbar, der Landesenergiegesellschaft SEL, damals unter Leitung des Geschäftsführers Maximilian Rainer, bei der Konzes­sions­vergabe einen Vorteil zu verschaffen, indem Wettbewerbsunterlagen im Nach­hinein im Büro des Landesrates ausgetauscht wurden – im „Interesse des Landes“, wie Laimer betonte (vgl. Varesco 2012c; Weißensteiner 2012b, 2012c). Zu diesem eigentlichen SEL-Skandal gesellt sich noch ein weiterer Fall, in dem Rainer, der ehemalige SEL-Präsident Klaus Stocker und der ehemalige SEL-Aufsichtsratspräsident Franz Pircher von der Staatsanwaltschaft bezichtigt werden, der SEL vom Kauf des Kraftwerks „Mittewald“ abgeraten zu haben. Damit war der Weg frei für den Kauf des Kraftwerks durch die Treuhandgesellschaft Stein an Stein, an der ebendiese Personen beteiligt sein sollen (vgl. Franceschini 2012; Dolomiten 2012c). Einen letzten Höhepunkt erreichten die Geschehnisse um die SEL im November, als Details des Zusatzvertrags zu Rainers ursprünglichem Arbeitsvertrag bekannt wurden, unter anderem eine erschreckend hohe Gewinnbeteiligung, die auch dann ausbezahlt worden wäre, wenn die SEL einen Verlust eingefahren hätte (vgl. Hinterwaldner/Larcher 2012).

Für Südtirol geht die Bedeutung der Geschehnisse um die SEL weit über diese hinaus. Seit sich die Chance bot, die Stromproduktion aus den Händen der großen italienischen Energieriesen ENEL und EDISON „heim zu holen“, wurde die Energie als ein Eckstein der Autonomie betrachtet. Aber anstatt beispielhafter Selbstverwaltung wurde die Konzessionsvergabe zu einem Desaster, das aber zumindest ansatzweise vorhersehbar war. Am schwerwiegendsten ist wohl die Tatsache, dass die Landesregierung Schiedsrichter und, als Mehrheitseigentümer der SEL, Wettbewerbsteilnehmer zugleich war. Hier zeichnet sich bereits eine Kehrtwende innerhalb der regierenden SVP ab, was zukünftige Ausschreibungen anbelangt (vgl. Varesco 2012d). Was bleibt, ist die Frage, warum nicht schon vorher etwas gegen diesen eklatanten Widerspruch unternommen wurde.

Eine erste Antwort liegt auf der Hand: Der SEL-Skandal war möglich, weil es einen Mangel an Kontrolle und Transparenz gab. Südtirol ist ein Land, in dem jeder jeden kennt, besonders in den politischen und wirtschaftlichen Zirkeln. Verbände nehmen eine bedeutende Rekrutierungsfunktion für die deutschen und italienischen Parteien ein und bilden Rückzugsgebiete für ehemalige PolitikerInnen. Bezeichnenderweise wurde Landeshauptmann Luis Durnwalder vorgeworfen, seine Jagdkameradschaften nicht nur auf der Pirsch, sondern auch an der inzwischen gestutzten SEL-Spitze zu pflegen, wo sich unter anderem die Jäger Stocker und Giorgio Carnielli als Präsident beziehungsweise Vizepräsident wiederfanden.3 Das soll nicht heißen, dass die höchsten Positionen in Politik und Wirtschaft von Personen besetzt werden, die nur durch solcherlei Netzwerke dorthin gekommen sind. Die meisten sind hart arbeitende, scharfsinnige und weitsichtige Individuen, die Recht von Unrecht unterscheiden können. Aber Engmaschigkeit verleitet zu einer gewissen Gutgläubigkeit, die unkontrolliert zu bösen Überraschungen führen kann. Anders formuliert: Bei Freunden und Bekannten wird jeder von uns – egal ob PolitikerIn oder SekretärIn – von schwierigen, bohrenden Fragen eher absehen als bei Unbekannten. Aber gerade deshalb sind Kontrolle und Transparenz wichtig, um Schaden von der Öffentlichkeit abzuwenden.4

6. Das Ende der Massenutopien

Sparmaßnahmen eines neoliberalen Politikers und Wettbewerbsverzerrungen im Energiesektor sind an sich nichts Neues (vgl. Nordhaus 2011; Stiglitz 2005; Shultz 2005). Es war vorhersehbar, dass Italien zunehmend unter Druck kommen würde, seine wirtschaftliche und finanzielle Situation in Ordnung zu bringen. Und genauso vorhersehbar war, dass die Rahmenbedingungen der Konzessionsvergabe für Wasserkraftwerke Wettbewerbsverzerrungen wenn nicht explizit erlaubten, so doch implizit ermöglichten. Wie lässt sich also die öffentliche Entrüstung über Monti und den SEL-Skandal erklären?

Das Besondere an Montis Sparmaßnahmen und der Enthüllungen rund um den SEL-Skandal liegt darin, dass beide Ereignisse „Südtirols Erfolgsgeschichte“ als Massenutopie entblößt haben. Durnwalder hat bei einer SVP-Veranstaltung einmal gemeint: „Wir lösen Probleme nicht durch Streik (wie die anderen da unten), wir lösen Probleme durch Zusammenarbeit, und das hat uns diesen Wohlstand gebracht.“ (Egger 2008) Aber im Gegensatz zu dem, was Durnwalder und andere politische VertreterInnen immer wieder behaupten, ist Südtirols wirtschaftlicher und sozialer Erfolg der letzten vier Jahrzehnte nicht „aus eigener Kraft“ entstanden. Südtirol hat ausgesprochen viel Geld vonseiten des italienischen Staates („die anderen da unten“) und der EU erhalten, und das nicht erst seit 1972. Und dort, wo nicht Geld geflossen ist, hat sich Südtirol vieler Menschen aus Osteuropa, Nordafrika, Südasien und Lateinamerika bedient, die inzwischen wichtige Nischen der lokalen Wirtschaft abdecken und hier heimisch sind. Schlussendlich müssen wir Monti und den SEL-Skandal dort ansiedeln, wo wir sie bis vor Kurzem am wenigsten vermutet hätten: in Rom und in Bozen, und zwar in dieser Reihenfolge. Italien hat bewiesen, dass es zum nötigen Schulterschluss bereit ist, um seine Konten in Ordnung zu bringen; Südtirol hingegen hat bewiesen, dass es ohne Zutun Roms durchaus in der Lage ist, seine „Handschlagqualität“ aufs Spiel zu setzen und die strafbaren Handlungen eines Landesrates als Dienst an der Öffentlichkeit zu begnadigen. Südtirol ist zwar anders als die übrigen Provinzen Italiens. Aber wir dürfen uns getrost vom Glauben verabschieden, dass Südtirol besser sei als seine Nachbarn.

„The best way of being right in the future is, in certain periods, to know how to resign oneself to being out of fashion“, lautet der letzte Satz von Ernest Renans bekanntem Essay „Was ist eine Nation?“ von 1882 (vgl. Renan 1996, 54). Der Satz besitzt eine gewisse Aktualität. Nach den Erfahrungen von 2012 tut Südtirol gut daran, seine Autonomie auf neue Füße zu stellen. Es bleibt natürlich abzuwarten, ob die gegen Jahresende emporgekommene Aufbruchstimmung mit Hinblick auf das anvisierte Dritte Autonomiestatut erhalten bleibt. Fest steht allemal, dass die Bevölkerung stärker in die Ausgestaltung der Autonomie eingebunden und dafür in die Pflicht genommen werden muss. Die Verantwortung für die Autonomie darf nicht in den Händen weniger RepräsentantInnen liegen, sondern muss auf alle SüdtirolerInnen verteilt werden. Jeder profitiert von der Autonomie, also darf auch erwartet werden, dass dafür zivilbürgerliche Verantwortung übernommen wird. Wer an dieser Notwenigkeit zweifelt, soll sich diese einfache Frage stellen: Wie viele SüdtirolerInnen würden heute noch für die Autonomie auf die Straße gehen?

Il 2012 è stato un annus horribilis per la politica altoatesina ma ha anche smascherato quelle utopie di massa nel nome delle quali sinora sono state bloccate riforme di importanza fondamentale.

1. Introduzione

Due tematiche hanno caratterizzato la politica altoatesina nel periodo in oggetto: da un lato le misure di risparmio portate avanti dal presidente Mario Monti in condizioni estremamente precarie e spesso precipitose, dall’altro una serie di azioni discutibili in merito all’assegnazione delle concessioni nel settore delle centrali idroelettriche altoatesine.

Dato che in entrambi i casi sono ancora pendenti numerosi procedimenti giudiziari a diversi gradi, i temi trattati non possono ancora essere considerati conclusi. Ma riteniamo giustificata una prima valutazione, se non altro per il fatto che questi temi identificati, in maniera rozza ma pregnante, con le definizioni di “Monti” e “scandalo Sel”, hanno caratterizzato, anche con un tono decisamente negativo, gli avvenimenti politici altoatesini nel corso del 2012.

In che modo le misure di spending review attuate a livello nazionale ed uno scandalo nel settore energetico a livello locale sono stati in grado di far deragliare in questo modo la tanto decantata “Storia di successo dell’Alto Adige”? Quali condizioni quadro hanno portato a questo risultato? E quali insegnamenti si possono trarre dagli avvenimenti dello scorso anno? Il presente saggio non sarà in grado di dare una risposta completa a tutte queste domande ma, se è consentito un primo riassunto, allora è il seguente: il 2012 è stato, sotto vari punti di vista, un annus horribilis per la politica altoatesina e tutte quelle forze che hanno una responsabilità significativa nella sua definizione e realizzazione. Senza una valutazione critica di questi avvenimenti è da considerarsi incompleta una valutazione delle elezioni politiche di febbraio e delle elezioni provinciali che verranno effettuate nell’ottobre del 2013.

Ciononostante, se volgiamo lo sguardo al 2012 questo è stato anche l’anno nel quale l’implosione di utopie di massa pressoché consolidate ha creato lo spazio per fondamentali riforme a livello provinciale e nazionale. È auspicabile che le nuove personalità politiche, che l’anno elettorale 2013 indubbiamente farà emergere, siano in grado di utilizzare questo spazio che è anche uno spazio di manovra per porre su nuove basi l’autonomia dell’Alto Adige.

2. Nel vortice del successo

Nel 1972 è entrato in vigore il secondo statuto d’autonomia che, diversamente dal primo statuto d’autonomia del 1948, contiene competenze tangibili e misure concrete a favore dell’Alto Adige. Dopo la manifestazione di protesta tenutasi nel 1957 a Castel Firmiano, nei pressi di Bolzano, difficili trattative con i governi che si succedevano a Roma e l’internazionalizzazione della “questione altoatesina” da parte del cancelliere austriaco Bruno Kreisky, il secondo statuto d’autonomia apparve come un compromesso tra tutte le parti coinvolte che, forse anche con grande stupore di tutti i partecipanti, diede all’Alto Adige un impulso sotto il profilo sociale e di politica economica. Quando nel 1992 l’Austria e l’Italia sottoscrissero la chiusura della vertenza e quindi tolsero la “questione altoatesina” dal tavolo delle Nazioni Unite, anche al partito guida del Sudtirolo, la Südtiroler Volkspartei (Svp), sembrò che fosse stato superato il maggiore ostacolo per la definizione dell’autonomia.

La regolamentazione finanziaria prevista dal secondo statuto d’autonomia in base al quale, semplificando, il 90 per cento1 delle imposte riscosse in Alto Adige devono rimanere in provincia, consentiva di realizzare, tra l’altro, grandiose infrastrutture, di assegnare notevoli contributi ai contadini, alle famiglie, agli studenti ed un sostegno non trascurabile all’economia ed al turismo (Weißensteiner 2012a).

Sino all’avvento della crisi economica nord-atlantica del 2008 l’Alto Adige era tra le pochissime regioni d’Europa a poter vantare un tasso di disoccupazione al di sotto del 3 per cento. Il fatto che con lo sviluppo economico dell’Alto Adige aumentassero anche i prezzi degli immobili ed il costo della vita, spesso anche molto più velocemente delle retribuzioni e dei salari dei lavoratori dipendenti, veniva spesso accettato come un effetto collaterale accettabile.

La “Storia di successo dell’Alto Adige” divenne un modello da esportazione. Schiere di delegazioni vennero ricevute dalla Giunta provinciale, dal Consiglio provinciale e dall’Accademia Europea (Eurac) per studiare da vicino il “Modello Alto Adige”.

Ricercatori in tema di pace e di conflitti menzionano benevolmente l’Alto Adige come un esempio che ha in sé le caratteristiche di un modello. Ed in effetti nella sua opera molto apprezzata “Postwar Europe” lo storico americano Toni Judt rivolge la propria attenzione in maniera molto ovvia all’Alto Adige, una terra dalle caratteristiche montane e rurali, per dimostrare come regioni molto svantaggiate sotto il profilo strutturale abbiano tratto profitto dalle notevoli assegnazioni finanziarie dell’Unione europea (Ue) (Judt 2007, 532-533).

Un riassunto dei 40 anni trascorsi dall’entrata in vigore del secondo statuto d’autonomia può essere considerato nel complesso positivo; l’anniversario del 2012 meritava senza dubbio di essere celebrato. Ma a prescindere da una grande cerimonia tenutasi al Kursaal di Merano, nella quale i presidenti dell’Austria e dell’Italia, Heinz Fischer e Giorgio Napolitano, in rappresentanza d’entrambi gli Stati sono stati insigniti con la più alta onorificenza dell’Alto Adige, lo spirito della celebrazione, se considerato lungo tutto l’arco dell’anno, può essere definito nel migliore dei casi contenuto.

Una ricerca riguardo ai motivi di questa atmosfera negativa non può prescindere dalle misure di risparmio varate da Monti e dai numerosi titoli negativi apparsi sui giornali in merito alla politica energetica provinciale.

3. La croce Monti

Quando l’ex commissario europeo alla concorrenza e rettore dell’Università Bocconi di Milano, Mario Monti, alla fine del 2011 nell’arco di una settimana venne nominato dal Presidente della Repubblica Giorgio Napolitano prima senatore a vita e quindi incaricato della formazione del governo, l’Italia, la terza economia dell’Eurozona, era sull’orlo del precipizio finanziario. Sino a quel momento i rappresentanti eletti dal popolo erano riusciti a distruggere la credibilità del Paese attraverso la normalità del ridicolo nella quotidianità politica.

Quanto fosse progredita in Italia l’“infantilizzazione della politica” (Berlant 1993) veniva evidenziato dai regolari appelli ad opporsi contro sentenze di giudici “di sinistra” e dalle dichiarazioni a favore di un’obiezione fiscale giustificata con dichiarazioni come “mi sento moralmente autorizzato ad evadere” (MicroMega 2010). Appelli come questi sono simili ad una violenza strutturale che Kathleen Stewart (2007, 86-87) ha descritto in maniera brillante con il termine redemptive violence, cioè come violenza nel nome di un sogno. Questa forma di violenza riscontra un successo proprio per il fatto che essa delinea un quadro utopico adatto alle masse ed in questo modo nasconde una triste e sconvolgente quotidianità.

Berlusconi, il proprietario dei media, ha compreso come proiettare le utopie di massa nelle case degli italiani ed ha sempre assunto i lineamenti di un bambino offeso ogni volta che qualcuno voleva rompere l’incantesimo mediante la “nuda realtà”.

Ma con Monti, che sino a poco tempo fa veniva accusato di essere “troppo tedesco” o, come ha formulato in maniera un po’ più concreta l’imprenditore milanese Massimo Moratti, “è sempre pedagogico”, due decenni dopo il crollo del comunismo ed un decennio dopo la comparsa dei primi seri critici delle forme economiche neoliberali, si conclude anche in Italia l’epoca delle utopie di massa (Maltese 2012; Buck-Morss 2000; Dean 2009) e lascia dietro di sé, con circa tre milioni di disoccupati, una sovrapposizione di catastrofi sociali, economiche e politiche in ampi strati della popolazione italiana (Cellis 2012; Conte 2013).

È sembrata a molti sorprendente la serietà con la quale Monti ha svolto il proprio compito sino alle sue dimissioni di dicembre. Ma Monti ha anche deluso. Nella sua funzione di Presidente del Consiglio dei ministri di un governo tecnico, Monti si considerava non solo super partes ma anche supra partitos, al di sopra dei partiti. In quest’ambito non ha condannato solamente le deprecabili pratiche dei politici a Roma e nelle regioni.2 Monti si è assunto anche l’onere dell’elettorato dei partiti laddove ha richiesto un cambiamento culturale che non era mai stato chiesto: la politica non più intesa come una sorta di self service bensì come servizio che si basa su reciproci diritti e doveri (Monti/Goulard 2012; si veda anche Mangold 2012 e Gordon 2013).

Monti ha sottolineato che le persone vogliono sentirsi dire la verità ma probabilmente sapeva che la sua verità inevitabilmente non veniva condivisa da tutti, e meno che mai da coloro che avevano approfittato del clientelismo sino ad allora praticato. Anche in Alto Adige molti si sono abituati a pratiche che il politologo Günther Pallaver stigmatizza con il termine azzeccato di “democrazia dei postulanti” e hanno cercato, ed anche trovato, il contatto diretto con i politici nelle più diverse vicende della vita e per i più diversi interessi.

4. L’autonomia sottoposta a stress-test

L’Alto Adige ha sentito in maniera inusuale il cambio di governo. Mentre con i rappresentanti dei partiti di sinistra e di destra era ancora possibile mercanteggiare riguardo a competenze e milioni con speck, vino e panorami dolomitici, il governo tecnico preferiva realizzare a Roma dei fatti concreti. Le priorità di Monti in qualità di Presidente del Consiglio dei ministri di un Paese che, in tema di concorrenza economica rispetto ad altri Paesi dell’Ocse era scivolato sempre più verso gli ultimi posti in classifica, non potevano e non volevano avere alcuna considerazione nei confronti delle sensibilità di una Provincia sinora caratterizzata da ricche dotazioni finanziarie (Pfeifer 2012a; Dolomiten 2012a). Nell’ambito di un’intervista con il quotidiano austriaco “Kurier” Monti trovò parole molto chiare per definire le sue priorità:

“La tutela delle minoranze etniche e linguistiche è un fondamento della nostra costituzione. Ma ora dobbiamo risanare assieme le finanze pubbliche. […] Stiamo parlando di questioni interne italiane, non è quindi necessario il coinvolgimento di Vienna. La Provincia di Bolzano ha, nel quadro della costituzione italiana, tutte le possibilità di affermare la propria posizione” (Brandstätter 2012).

In altre parole Monti ha chiarito che la tutela delle minoranze deve essere realizzabile anche con meno strumenti finanziari rispetto a quanto sia avvenuto sinora. In un momento in cui il bilancio italiano viene controllato in maniera scrupolosa dall’Unione europea, dalla Banca centrale europea e dai mercati finanziari il porsi queste questioni è solamente logico e coerente. Ma per le orecchie sudtirolesi l’affermazione di Monti era un atto di presunzione. Mentre l’assessore provinciale alle finanze Roberto Bizzo del Partito democratico (Pd), partner di coalizione con la Svp, attingeva ai fondi di riserva per definire il bilancio 2013 secondo le indicazioni ritenute più opportune dalla Giunta provinciale, politici provinciali delle più diverse costellazioni facevano visita a Vienna per strappare al governo federale una dichiarazione chiarificatrice riguardo all’ancoraggio internazionale dell’autonomia altoatesina (Pfeifer 2012b). La coalizione di forze costituita dai gruppi linguistici per il salvataggio delle finanze provinciali era perfetto. Seguì quindi una nota di protesta, ma la sua efficacia è dubbia. L’Austria è interessata alla tutela della popolazione di lingua tedesca e ladina in Alto Adige, così come ad un successo del risanamento del bilancio statale italiano. Inoltre a Vienna si è convinti che Monti non sia un nazionalista al quale interessino “la purezza e l’unità dello Stato nazionale”, nel quale le minoranze non hanno perso nulla (Appadurai 2006, 49-85).

Ma Monti non era interessato a mettere in discussione lo statuto d’autonomia, bensì a mettere in chiaro che la riduzione del debito riguarda tutti senza eccezioni. E proprio a tale proposito si pone una questione importante per l’auto-percezione sudtirolese: sino a che punto l’autonomia altoatesina è un sinonimo di denaro? In effetti il secondo statuto d’autonomia non è un documento fondamentale che miri a conferire un’identità. È un’elencazione di diritti e di doveri, talvolta per lo più nel linguaggio del denaro. Quindi, se il denaro diminuisce ciò significa automaticamente che l’autonomia altoatesina perda letteralmente valore?

Nel 2012 la domanda non ha ricevuto una risposta né da parte della Svp, né dai politici provinciali di altri orientamenti. Essa riguarda, in sostanza, la “Storia di successo dell’Alto Adige” nella quale vi sono sempre al centro le persone, raramente però vengono menzionate le condizioni quadro di carattere finanziario, sulle quali questo successo si basa.

Le radio, le televisioni pubbliche e private e la stampa si sono occupate dei diritti e dei privilegi autonomi in maniera orientata al problema e talvolta polemica, quando parti di esse sono state messe in discussione da istanze politiche al di fuori dei confini provinciali. Analogamente si è rivelato insufficiente anche l’esame delle pagine scomode dell’autonomia: dalla formulazione vaga di norme finanziarie, sino all’efficacia dell’ancoraggio internazionale delle norme di tutela costantemente sottolineato.

Dubito che si possa rimandare ancora a lungo la presa in esame dei fondamenti, dei contenuti e delle esigenze future dell’autonomia. A ciò non ha contributo solamente Monti bensì anche lo scandalo Sel.

5. L’Alto Adige sotto tensione

Nell’ottobre del 2012 l’allora assessore provinciale all’energia ed all’ambiente Michl Laimer ha ammesso pubblicamente di aver consapevolmente manipolato tra il 2005 ed il 2006 il concorso per l’assegnazione di dodici grandi derivazioni idro­elettriche (Varesco 2012a, 2012b). L’obiettivo era evidentemente quello di avvantaggiare nella gara d’assegnazione la società energetica provinciale Sel, all’epoca diretta da Maximilian Rainer, manipolando a priori la documentazione della gara d’appalto nell’ufficio dell’assessore, nell’“interesse della Provincia”, come sotto­lineò Laimer (Varesco 2012c; Weißensteiner 2012b, 2012c). A questo vero e proprio scandalo Sel si aggiunge un ulteriore caso, nel quale Rainer, l’ex presidente della Sel Klaus Stocker e l’ex presidente dei revisori dei conti della Sel Franz ­Pichler sono stati accusati dalla procura della Repubblica di aver sconsigliato alla Sel ­l’acquisto della centrale idroelettrica di Mezzaselva. In questo modo si sgombrava il campo all’acquisto della centrale da parte della società fiduciaria Stein an Stein GmbH, partecipata dalle medesime persone (Franceschini 2012; Dolomiten 2012c).

Un ultimo apice venne quindi raggiunto dagli eventi riguardanti la Sel in novembre quando vennero resi noti alcuni dettagli integrativi del contratto di lavoro originario di Rainer che prevedevano, tra l’altro, una partecipazione agli utili spaventosamente alta che sarebbe stata versata anche se la Sel avesse subito una perdita (Hinterwalder/Larcher 2012).

Per l’Alto Adige il significato degli eventi riguardanti la Sel va ben oltre la vicenda in sé. Da quando si presentò l’opportunità di “portare a casa” la produzione di energia dalle mani dei giganti italiani del settore, Enel ed Edison, l’energia è stata considerata come una pietra angolare dell’autonomia. Ma invece di realizzare un’autogestione esemplare, l’assegnazione delle concessioni si trasformò in un disastro­ che però, almeno inizialmente, era prevedibile. Il fatto più grave è certamente rappresentato dal fatto che la Giunta provinciale era nel contempo arbitro e concorrente, in qualità di proprietario di maggioranza della Sel. A questo proposito si delinea già un’inversione di marcia all’interno della Svp che governa la provincia per quanto riguarda le future gare d’appalto (Varesco 2012d). Resta la questione del perché non sia stato fatto già prima qualche cosa per evitare questa eclatante contraddizione.

Una prima risposta è evidente: lo scandalo Sel è stato possibile perché vi era una carenza di controllo e di trasparenza. L’Alto Adige è una provincia nella quale tutti si conoscono, soprattutto nei circoli politici ed economici. Le associazioni di categoria svolgono un’importante funzione di reclutamento per i partiti tedeschi ed italiani e sono ambiti di reinserimento per ex politici.

Significativamente al Presidente della Provincia Luis Durnwalder è stato rimproverato di curare i propri amici non solo per quanto riguarda le battute di caccia ma anche per fargli raggiungere i vertici della Sel, dove si possono ritrovare tra l’altro i cacciatori Stocker e Giorgio Carnielli, rispettivamente nel ruolo di presidente e di vicepresidente.3 Ciò non sta a significare che le posizioni più elevate nella politica e nell’economia siano occupate da persone che vi siano giunte solo grazie a tali reti di sostegno. La maggior parte di loro sono individui che lavorano sodo, intelligenti e d’ampie vedute, in grado di distinguere il giusto da ciò che non lo è. Ma questa fitta rete di rapporti porta ad una certa buona fede che, se non controllata, può portare a brutte sorprese.

In altre parole: nel caso di amici e di conoscenti ognuno di noi, che si tratti di politici o di segretarie, preferisce evitare domande difficili e approfondite rispetto a persone sconosciute. Ma proprio per questa ragione il controllo e la trasparenza sono importanti, per evitare danni alla cosa pubblica.4

6. La fine delle utopie di massa

Misure di risparmio di un politico neoliberale e distorsioni della concorrenza nel settore energetico non sono nulla di nuovo (Nordhaus 2011; Stiglitz 2005; Schultz 2005). Era prevedibile che l’Italia sarebbe stata sottoposta ad una crescente pressione per mettere in ordine la propria situazione economica e finanziaria. Ed analogamente era prevedibile che le condizioni quadro dell’assegnazione delle concessioni per le centrali idroelettriche avrebbero consentito delle distorsioni della concorrenza se non in maniera esplicita certamente in maniera implicita. Come si spiega quindi l’indignazione pubblica riguardo a Monti ed allo scandalo Sel?

L’aspetto particolare delle misure di risparmio di Monti e delle rivelazioni riguardo allo scandalo Sel è rappresentato dal fatto che entrambi gli eventi hanno disvelato l’utopia di massa della “Storia di successo dell’Alto Adige”.

Nel corso di una manifestazione della Svp Durnwalder ha affermato: “Noi risolviamo i problemi non attraverso lo sciopero (come gli altri laggiù), noi risolviamo i problemi con la collaborazione ed è questo che ci ha portato l’attuale benessere” (Egger 2008). Ma, al contrario di quanto affermano continuamente Durnwalder ed altri rappresentanti politici, il successo economico e politico dell’Alto Adige degli ultimi quattro decenni non è nato “dalla propria forza”.

L’Alto Adige ha ricevuto una notevole quantità di denaro dallo Stato italiano (“gli altri laggiù”) e dall’Unione europea, e questo non solamente a partire dal 1972. E laddove il denaro non è arrivato, l’Alto Adige si è servito di persone provenienti dall’Europa dell’Est, dall’Africa del Nord, dal Sud-Est Asiatico e dall’America Latina, che nel frattempo occupano importanti nicchie dell’economia locale e si sentono ormai di casa.

In ultima analisi dobbiamo collocare Monti e lo scandalo Sel dove sinora ce li saremmo meno attesi: a Roma ed a Bolzano, in questa successione. L’Italia ha dimostrato che è pronta a serrare le fila per rimettere in ordine i propri conti; l’Alto Adige, al contrario, ha dimostrato che, senza il coinvolgimento di Roma, è in grado di mettere a repentaglio il suo “apprezzato livello di qualità” e di graziare le azioni legalmente punibili di un assessore provinciale, come se fossero un servizio alla collettività. L’Alto Adige, in effetti, è diverso rispetto alle altre province italiane. Ma dobbiamo tranquillamente lasciarci alle spalle la credenza che l’Alto Adige sia migliore dei propri vicini.

“The best way of being right in the future is, in certain periods, to know how to resign oneself to being out of fashion” è questo l’ultimo passo del noto saggio di Ernest Renan “Cos’è una nazione?” scritto nel 1882 (Renan 1996, 54). La frase denota una certa attualità. Dopo le esperienze del 2012 l’Alto Adige farà bene a porre su nuove basi la propria autonomia.

Resta naturalmente da vedere se la sensazione di apertura, cresciuta verso la fine dell’anno, in relazione al previsto terzo statuto di autonomia rimarrà anche in seguito. È comunque chiaro che la popolazione deve essere coinvolta in maniera più forte nella definizione dell’autonomia e che a tale proposito deve assumersi le proprie responsabilità.

La responsabilità nei confronti dell’autonomia non può essere lasciata nelle mani di pochi rappresentanti politici, deve essere invece suddivisa tra tutta la popolazione. Ognuno approfitta dell’autonomia e ci si deve quindi anche attendere che per essa venga assunta la necessaria responsabilità civile. Chi dubita di questa necessità deve semplicemente porsi questa domanda: oggi quanti abitanti di questa terra scenderebbero in piazza per sostenere l’autonomia?

Anmerkungen

1 Das Autonomiestatut von 1972 geht in den Artikeln 69 bis 86 auf die Finanzbestimmungen zugunsten der autonomen Provinzen Bozen und Trient ein. Darin aufgelistet sind jene Zehntelteile an Steuern, die vom Staat den beiden Provinzen zugewiesen werden. In den allermeisten Fällen beträgt dieser Anteil neun Zehntel. Eine etwas ältere, aber immer noch zuverlässige Einführung in die Südtiroler Finanzen und den Landeshaushalt ist Fidenti (1998).

2 Es fehlen hier einfach Platz und Worte, die Vorkommnisse in der Lombardei, im Latium und in Sizilien zu kommentieren. Es reicht aus, darauf hinzuweisen, dass der Norden dem Süden in dieser Hinsicht durchaus das Wasser reichen kann.

3 Stocker war zudem SVP-Bezirksobmann des Unterlandes, während Pircher SVP-Bezirksobmann des Pustertals war.

4 2006 kam es in Australien zu einem ähnlich gelagerten Fall, als bekannt wurde, dass der Weizen­export-Monopolist AWB von 1999 bis 2003 Schmiergelder an das irakische Regime von Saddam Hussein gezahlt hatte, um sicherzustellen, dass im Rahmen des UN-sanktionierten Oil-for-Food-Programms australischer Weizen gegenüber amerikanischen und kanadischen Importen bevorzugt werde. Da die damals in Koalition mit der Liberal Party regierende National Party enge Kontakte zu verschiedenen VertreterInnen der Landwirtschaft unterheilt, befanden viele KommentatorInnen die immer wieder beteuerte Ahnungslosigkeit einzelner Regierungsmitglieder für unglaubwürdig. Kuriosum am Rande: Genauso wie die SEL wahrscheinlich die meisten Konzessionen ohne Betrug gewonnen hätte, wäre auch AWB ohne Schmiergeldzahlungen Iraks bevorzugter Weizenimporteur geworden (Bartos 2006).

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Against the Current

Two topics dominated the political discourse in South Tyrol in 2012: Prime Minister Mario Monti’s spending cuts and a manifest scandal over the distribution of public hydroelectric power plants. Both topics exposed the vulnerabilities of South Tyrol’s autonomy, dealing a massive blow to an image of perfection that had been painted by the region’s political leaders in the years before. Nevertheless, while 2012 can rightly be described as an annus horribilis for South Tyrol’s politics last year’s events also cracked open much-needed space for necessary reforms.

Cuntra l’ega

Döes tematiches à determine la politica de Südtirol tl tëmp tut en conscidraziun: les mosöres de sparagn dl presidënt di ministri Mario Monti y les aziuns dubioses liades ales conzesciuns che é gnüdes dades por i implanć idroeletrics de Südtirol. Trames à contribuì te na manira determinanta a fà deventè le 2012 n ann particolarmënter dramatich por la politica y l’autonomia de Südtirol. Ćiaran indô é le 2012 porimpò inće stè l’ann, olache l’implojiun de utopies de massa mai metüdes en dübe à cherié la lerch por reformes fondamentales a livel de Südtirol y a livel nazional.