2. Die Ereignisse des Jahres

Gli avvenimenti dell’anno

2012: Die Ereignisse des Jahres

Zusammengestellt von Thomas Ohnewein, Michele Bolognini, ­Arnold Sorg, Eva Fischer, Greta Klotz, Harald Knoflach, ­Marco Angelucci­, Gebhard Platter, Jonas Werth, Pino De Cesare, Peter Thalmann, Gabriele Di Luca. Koordination: Markus Goller

Januar

3. Januar. Landesrätin Sabina Kasslatter Mur, Bozens Bürgermeister Luigi Spagnolli und Regierungskommissar Fulvio Testi unterzeichnen ein Programmabkommen, welches die Errichtung eines Dokumentationszentrums unter dem Bozner Siegesdenkmal vorsieht. In diesem soll das Bauwerk selbst erklärt und in einen historischen Kontext eingebettet werden.

Landeshauptmann Luis Durnwalder lanciert den Vorschlag, dass sich die Landesenergiegesellschaft SEL (Südtiroler Elektrizitätsaktiengesellschaft) aus den kleinen Gemeinde-Kraftwerken zurückziehen soll. So könnte sich die SEL – wie oft gefordert – auf die Großkraftwerke konzentrieren.

4. Januar. Die Parteispitze der Südtiroler Volkspartei (SVP) kündigt auf einer Pressekonferenz an, 2012 entscheidende Schritte zur Vollautonomie setzen zu wollen. Des Weiteren soll die Bevölkerung über ein neues Wahlgesetz und ein Gesetz zur direkten Demokratie abstimmen.

7. Januar. Laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts der Handelskammer haben sich die Zahlungsmoral und Zahlungszeiten in Südtirol 2011 tendenziell verschlechtert. Diese Entwicklung sei für viele Unternehmen existenzbedrohend.

9. Januar. Landesrat Thomas Widmann fordert die Vollautonomie für Südtirol und glaubt, dass sich Südtirol notfalls von Italien auch freikaufen könne. Widmann nennt dafür einen Preis von maximal 15 Milliarden Euro. Südtirol würde sich in diesem Fall verschulden, könnte aber den folgenden Generationen eine neue Zukunftsperspektive bieten.

11. Januar. Grüne und SVP einigen sich darauf, dass in der Causa SEL Akteneinsicht gewährt und der Rekurs der Landesenergiegesellschaft SEL beim Kassationsgericht gegen die Offenlegung der Verträge zurückgezogen wird.

Im Rahmen einer Sondersitzung hat die Landesregierung den Weg für eine Abschaffung des Landes- sowie des Gemeindezuschlags auf den Strompreis freigemacht. Während der Landeszuschlag per Gesetz abgeschafft werden soll, wird den Gemeinden der Verzicht auf ihren Zuschlag freigestellt.

12. Januar. Das Verfassungsgericht bestätigt die Befreiungen vom Zuschlag auf die Einkommenssteuer IRPEF, die die Landesregierung 2011 genehmigt hat. Damit wird auch der Verfassungsrang des Mailänder Abkommens anerkannt.

13. Januar. Der Landtag hat einen Gesetzesentwurf genehmigt, der die Einführung einer Frauenquote in Gesellschaften der öffentlichen Hand vorsieht. In diesen Gesellschaften müssen Aufsichts- und Verwaltungsräte mindestens zu einem Drittel aus weiblichen Mitgliedern bestehen, sobald diese Gremien neu besetzt werden.

Der Verwaltungsrat der Landesenergiegesellschaft SEL beschließt die Entlassung von SEL-Generaldirektor Maximilian Rainer, der sich aktuell im Wartestand befindet. Energielandesrat Michl Laimer stellt eine Zweiteilung der SEL-Generaldirektion in den Raum.

16. Januar. Der Landesschulrat hat sich mit der Vereinheitlichung des Schulkalenders beschäftigt und ein negatives Gutachten zum Vorschlag der Landesregierung vom Dezember 2011 abgegeben, der die Einführung der 5-Tage-Woche vorsieht.

In der KlimaHaus-Agentur bricht eine Führungskrise aus. Die landeseigene Einrichtung hat in Absprache mit dem Eigentümer die Kündigung ihres Direktors Norbert Lantschner angenommen. Lantschner erklärt jedoch einen Tag später, dass er nicht gekündigt habe, er sei suspendiert worden.

18. Januar. Landeshauptmann Luis Durnwalder trifft in Wien Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Michael Spindelegger. Er erklärt dabei, dass die Landesregierung nach den jüngsten Auseinandersetzungen mit der italienischen Regierung auf Verhandlungen setzen und letzterer die Bedeutung der Südtirol-Autonomie erläutern wolle.

19. Januar. Landesrätin Sabina Kasslatter Mur trifft in Rom Bildungsminister Francesco Profumo. Beide einigen sich auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe bestehend aus Schulamts- und Ministeriumsmitarbeitern, welche ein Vereinbarungsprotokoll für das maturaführende Jahr an den Berufsschulen ausarbeiten soll.

Landeshauptmann Luis Durnwalder und Paolo Berloffa unterzeichnen einen Verwahrungsvertrag, durch den die Archivunterlagen des 2011 verstorbenen Politikers Alcide Berloffa für die Dauer von 20 Jahren in die Verwahrung des Landesarchivs übergehen.

20. Januar. Eine Istat-Studie bescheinigt Südtirol mit 9,9 Prozent die mit Abstand niedrigste Arbeitslosenquote Italiens bei den 15- bis 29-Jährigen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Italien bei 22,1 Prozent.

Die Kammerabgeordneten Siegfried Brugger (SVP) und Gianclaudio Bressa (PD) bringen einen Antrag ein, der eine Verschiebung der Ausschreibung der Konzession für die Brennerautobahn (A22) um ein Jahr vorsieht. Die Konzession läuft 2014 aus, ursprünglich war eine Ausschreibung der Konzession im Jahr 2012 vorgesehen.

23. Januar. Die Landesregierung beschließt die Einführung der 5-Tage-Woche an Südtirols Schulen und Veränderungen im Ferienkalender.

Nach einer Häftlingsrevolte kommt es im Bozner Gefängnis zu einem Großbrand, der von den Insassen gelegt wurde. Drei Häftlinge und ein Wärter müssen zur Kontrolle ins Bozner Krankenhaus gebracht werden.

24. Januar. Die Polizei führt eine Razzia beim Verein Kaufleute Aktiv in Meran durch. Es besteht der Verdacht des Betrugs, des Amtsmissbrauchs und der unrechtmäßigen Parteienfinanzierung. Die Fahnder durchsuchen Büros und Wohnungen, darunter jene von Ex-Stadträtin Heidi Siebenförcher (SVP). Staatsanwalt Guido Rispoli erklärt, dass die SVP als Gesamtpartei nicht im Verdacht stehe, illegale Finanzierungen für die Gemeinderatswahlen erhalten zu haben.

Eine Arbeitsgruppe unter der Führung von Landesrat Hans Berger befasst sich mit der Umsetzung der Immobiliensteuer IMU (Imposta municipale propria) in Südtirol. Die Arbeitsgruppe soll feststellen, in welchen Bereichen Handlungsbedarf besteht und über welche Handlungsspielräume das Land bei der Umsetzung verfügt.

27. Januar. Die Landesregierung hat auf einer zweitägigen Klausur in Rein in Taufers ihre Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Monate definiert. Dabei wurden die Bereiche Energie, Liberalisierungsvorhaben der Regierung Monti, Bau neuer Bahnhöfe, Arbeitsmarkt, Familienförderung und Grundsicherung behandelt.

29. Januar. Der ehemalige italienische Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro verstirbt im Alter von 93 Jahren. Scalfaro war seit 1946 Mitglied des italienischen Parlaments und war von 1992 bis 1999 italienischer Staatspräsident.

Der ehemalige Landesrat Giuseppe Sfondrini stirbt im Alter von 89 Jahren. Sfondrini ist zwischen 1952 und 2010 auf Gemeinde- und Landesebene politisch aktiv gewesen, davon elf Jahre als Mitglied der Südtiroler Landesregierung. Landeshauptmann Luis Durnwalder würdigt Sfondrini als einen Mann des Ausgleichs.

30. Januar. Die Südtiroler Landesregierung genehmigt eine neue Handelsordnung, die auf den Liberalisierungsvorgaben der italienischen Regierung aufbaut. Zahlreiche gesetzliche Bestimmungen bezüglich der Handelspläne, Großverteilungspläne, Warentabellen, Öffnungszeiten und Lizenzen werden abgeschafft. Die Landesregierung nutzt aber einige Einschränkungen des Dekrets in den Bereichen Arbeitssicherheit, Gesundheit, Schutz der Umwelt und Landschaft und des städtischen Umfelds, um eine vollständige Liberalisierung in manchen Bereichen zu verhindern.

Februar

2. Februar. In Rom treffen Landeshauptmann Luis Durnwalder und Landeshauptmann Lorenzo Dellai erstmals Ministerpräsident Mario Monti. Dabei wird über ein neues Finanzmodell für die Autonomen Provinzen gesprochen. Die Neuregelung der finanziellen Beziehungen zwischen Bozen und Rom basiert auf einigen zentralen Punkten wie der Übernahme von Ausgaben des Staates durch das Land, der Respektierung des Mailänder Abkommens und einer angemessenen Beteiligung an der Haushaltssanierung.

3. Februar. Ein weiterer Schritt zum Bau eines neuen Gefängnisses wird gesetzt: Landeshauptmann Luis Durnwalder trifft den neuen Gefängnis-Kommissar Angelo Sinesio, der für den außerordentlichen Plan zur Behebung der Missstände in den Gefängnissen verantwortlich ist. Die Regierung sichert ihre volle Unterstützung für die Realisierung des Projektes zu, das aufgrund der Zustände in der Anlage in der Dantestraße als unaufschiebbar betrachtet wird. Das neue Gefängnis wird Platz für 220 Häftlinge bieten und auch eine eigene Abteilung für weibliche Häftlinge haben.

9. Februar. Die Ausarbeitung des Landesgesetzes für die Familien wird fortgesetzt. Landesrat Richard Theiner hat eine Expertengruppe eingesetzt, welche die Maßnahmen festlegen soll, die umgesetzt werden müssen. Das neue Familiengesetz wird auf drei ­Säulen basieren: Stärkung der Kernfamilie, Ausgleich zwischen Familie und Arbeit und finanzielle Unterstützung. Das Ziel sei – unterstreicht Theiner – die Zusammenführung aller Maßnahmen zur Förderung von Familien in einem einheitlichen Rahmen.

10. Februar. Ministerpräsident Mario Monti teilt Landeshauptmann Luis Durnwalder mit, dass Minister Piero Gnudi die Regierung in den Verhandlungen mit den Provinzen Bozen und Trient zum zukünftigen Finanzmodell der Autonomen Provinzen und den noch offenen Fragen anführen wird. Zu den Kompetenzbereichen von Minister Piero Gnudi gehören die Beziehungen zu den Regionen, Sport und Tourismus. Monti habe – so Durnwalder – sehr schnell auf unsere Anfrage geantwortet und er vertraue nun auf den Beginn konstruktiver Verhandlungen.

Im Landtag wird die Debatte zum Gesetzesentwurf der SVP zur Ortsnamengebung fortgesetzt. Der Entwurf wurde bis März blockiert. Landeshauptmann Luis Durnwalder erklärt, dass rund 8.000 italienische Ortsnamen, die von Tolomei erfunden wurden, abgeschafft werden könnten, allerdings wolle man nicht alle italienischen Ortsnamen entfernen.

13. Februar. Die Landesregierung genehmigt einen Entwurf zur Reform der Handelsordnung. Der Gesetzesentwurf soll die Auswirkungen der Liberalisierungsmaßnahmen der Regierung Monti auf lokaler Ebene eingrenzen und basiert auf folgenden Punkten: Einschränkung der Handelsaktivität im landwirtschaftlichen Grün, Zulassung von fünf Handelsaktivitäten in den Gewerbezonen und Vorgaben für die Regelung der Ladenöffnungszeiten. Die Maßnahmen zielen darauf ab, den Einzelhandel in den Ortskernen zu halten, um den Marktzugang zu garantieren und eine exzessive und ungeordnete Entwicklung zu verhindern.

Die Landesregierung will das Gesetzesdekret der Regierung Monti zur Sanierung des Staatshaushalts beim Verfassungsgerichtshof in folgenden vier Punkten anfechten: Exklusivrecht des Staates auf Sondersteuern, die Regeln der Immobiliensteuer IMU, das fehlende Einvernehmen bei der Festlegung des Sparbeitrags und die Verkleinerung der Verwaltungsräte in öffentlichen Betrieben. Das Land sieht einen Bruch des Mailänder Abkommens, welches ein Einvernehmen zwischen Staat und Provinz bei Änderungen in diesen Bereichen vorsieht.

14. Februar. Der Südtirol Pass wird eingeführt. Dieser Fahrschein gilt in allen öffentlichen Verkehrsmitteln des Verkehrsverbunds Südtirol, ohne Beschränkungen hinsichtlich Zeit und Streckenabschnitt. Die Kosten hängen von der Länge der zurückgelegten Strecke ab; je mehr Kilometer pro Jahr zurückgelegt werden, umso niedriger ist der Tarif pro Kilometer. Landesrat Thomas Widmann erklärt, dass mit dem Südtirol Pass eine neue Ära der Mobilität in Südtirol beginnt.

Die Landesregierung genehmigt das Strategiepapier „eGovernment Südtirol 2014“, welches eine Beschleunigung des Prozesses hin zur Schaffung einer vollständig digitalen Verwaltung ohne Papier vorsieht. Mit der stärkeren Einbindung aller Institutionen (Provinz und Gemeinden) sollen bürokratische Prozesse beschleunigt, bessere Dienstleistungen angeboten und die Beziehungen zwischen BürgerInnen, Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung vereinfacht und beschleunigt werden. Der eGovernment-Plan ist eng verbunden mit dem Projekt zur Erweiterung des Breitbandnetzes, das für alle Gemeinden Südtirols innerhalb des Jahres 2013 eine Anbindung an das Glasfaserkabel-Netz vorsieht.

Die Ausschreibung des Wettbewerbs für die Vergabe der Konzession für die Autobahn A22 wird um ein Jahr auf 2013 verschoben. Diese Entscheidung ist im „Milleproroghe“-Dekret der Regierung enthalten. Einige Aspekte zu dieser Entscheidung müssen noch geklärt werden: So müssen die Lokalkörperschaften 140 Millionen Euro an den Staat überweisen und sich verpflichten, dass der Wert der Konzession (568 Millionen Euro) durch zusätzliche Einsparungen in ihren Haushalten, also eine Änderung der internen Stabilitätspakte, abgegolten wird.

16. Februar. Die Regierung wird das Haushaltsgesetz in den Punkten, die die Schule betreffen, anfechten, da der einheitliche Schulkalender die Schulautonomie verletzt habe. Daneben gelten auch die Regelungen in den folgenden Bereichen als strittig: Vergabe von Wasserkraftkonzessionen, Stabilitätspakt der Gemeinden, Verringerung des Anteils auf die Autosteuer, Häufung von Ämtern in der Landesregierung, öffentlichen Körperschaften und Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung.

21. Februar. Die Regierung möchte die Lehre auf gesamtstaatlicher Ebene reformieren und untersucht dabei auch das Südtiroler Modell. Ziel ist es, die Jugendarbeitslosigkeit durch eine Reform der Lehrverträge zu bekämpfen, die als Schlüssel für den Berufseinstieg in einigen Sektoren betrachtet werden. Das in Südtirol bestehende „duale Modell“, welches seinerzeit von Baden-Württemberg übernommen wurde, wird als beispielhaft betrachtet, allerdings müssten auch die Gesetzesbestimmungen in Südtirol angepasst werden, um eine Harmonisierung mit den neuen staatlichen Regeln zu erreichen.

24. Februar. Am Rechnungshof wird das Gerichtsjahr eröffnet. Staatsanwalt Robert Schülmers spricht – bezugnehmend auf die Stromerzeugung durch Wasserkraft in Südtirol – von einem besorgniserregenden Interessenkonflikt, wobei der Verweis auf die SEL offensichtlich ist. Die Ermittlungen rund um die Vergabe der Konzession für das Kraftwerk St. Anton stehen vor dem Abschluss. Landesrat Michl Laimer bekräftigt sein Vertrauen in die Justiz und unterstreicht, dass kein Punkt in den Ermittlungen eine persönliche Bereicherung betreffe.

25. Februar. Die österreichische Regierung bekräftigt ihre Unterstützung für den Bau des Brennerbasistunnels. Verkehrsministerin Doris Bures erklärt, dass der Tunnel gebaut werde. Wenige Wochen zuvor hat sie sich noch für eine Verschiebung des Baustarts um vier Jahre, von 2016 auf 2020, ausgesprochen. Wien bereitet derzeit ein Sparprogramm im Umfang von 27 Milliarden vor, allerdings habe ein Aufschub des Baustarts – so Landeshauptmann Günther Platter – verheerende Folgen, nämlich einen Kostenanstieg um eine Milliarde und einen Verlust des Beitrags der Europäischen Union.

März

1. März. Die KlimaHaus-Agentur trennt sich von ihrem Direktor Norbert Lantschner, der am 15. Januar suspendiert worden ist. Lantschner spricht von Diffamierung und Demontage seiner Person durch die Politik.

5. März. Die SVP-Parteileitung lehnt die Einführung der Direktwahl des Landeshauptmanns ab, Landeshauptmann Luis Durnwalder hatte diese zuvor grundsätzlich befürwortet.

Landeshauptmann Luis Durnwalder erklärt, dass der Landeshaushalt im Jahr 2013 erstmals nach langer Zeit unter die 5-Milliarden-Grenze sinken wird. Der Grund dafür seien die Sparmaßnahmen der italienischen Regierung.

6. März. Der Südtiroler Schützenbund kündigt auf einer Pressekonferenz eine groß angelegte Kampagne gegen den Gesetzesentwurf der Südtiroler Volkspartei (SVP) zur Ortsnamengebung an.

Im italienischen Parlament wird über die Einführung eines Gesetzes diskutiert, welches vorsieht, dass alle Schulkinder im Fach Staatsbürgerkunde die italienische Hymne lernen und singen müssen. In Südtirol löst dies eine heftige Debatte aus. Die deutschsprachigen Parteien sind dagegen, die italienischen Rechtsparteien sprechen sich für den Gesetzesentwurf aus.

Vera Nicolussi-Leck wird zur neuen Kinder- und Jugendanwältin ernannt. Sie folgt auf Simon Tschager, der nun als Richter am Bozner Landesgericht tätig ist.

7. März. Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger und der italienische Ministerpräsident Mario Monti bekräftigen in einer Erklärung, dass beide Länder trotz finanzieller Engpässe am Bau des Brennerbasistunnels (BBT) festhalten wollen.

Die Oppositionsparteien protestieren auf einer gemeinsamen Pressekonferenz gegen die geplante Änderung der Geschäftsordnung des Südtiroler Landtags. Landtagsvizepräsidentin Julia Unterberger und die SVP streben eine Abänderung jener Bestimmungen an, die eine Blockierung („Obstruktion“) der Verabschiedung von Gesetzen durch einzelne Abgeordnete möglich macht.

8. März. Der Südtiroler Kammerabgeordnete des Popolo della Libertà (PDL), Giorgio Holzmann, fordert in einem Interview seine Parteikollegin Michaela Biancofiore zum Verlassen der gemeinsamen Partei auf.

Aufgrund der geplanten Streichung des sogenannten Obstruktionsartikels aus der Geschäftsordnung des Südtiroler Landtags reichen 14 der 15 Oppositionspolitiker des Landtags einen Misstrauensantrag gegen Landtagspräsident Mauro Minniti und Landtagsvizepräsidentin Julia Unterberger ein.

9. März. Der neue Präsident der Landesenergiegesellschaft SEL, Wolfram Sparber, zieht auf einer Pressekonferenz Bilanz über die ersten 100 Tage des neuen Verwaltungsrates. Sparber kündigt die Neubesetzung einiger Verwaltungsräte innerhalb der SEL-Gruppe an.

17. März. Pius Leitner tritt als Landesparteiobmann der Freiheitlichen zurück, die bisherige Generalsekretärin der Partei, Ulli Mair, wird zu seiner Nachfolgerin gewählt.

21. März. Der Obmann des Südtiroler Bauernbundes (SBB), Leo Tiefenthaler, betont, dass der Nachfolger von Landeshauptmann Luis Durnwalder wieder aus der Riege des Bauernbundes kommen soll. Hans Berger, Herbert Dorfmann oder Siegfried Brugger seien mögliche Bauernbund-Kandidaten.

24. März. Die SVP bestätigt auf der Landesversammlung ihren bisherigen Obmann Richard Theiner mit 95,3 Prozent der Stimmen. Des Weiteren beschließt die Landesversammlung, dass alle SVP-Mitglieder in einer Vorwahl den SVP-Spitzenkandidaten für die kommenden Landtagswahlen bestimmen sollen.

Der ehemalige Nordtiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner geht in einem Interview mit der Tageszeitung „Dolomiten“ davon aus, dass die SVP durch den Abgang von Landeshauptmann Luis Durnwalder bei den kommenden Landtagswahlen weniger Stimmen erhalten wird. Vor allem bei der italienischen Bevölkerung könnte die SVP an Zustimmung verlieren, so Weingartner. Dennoch spricht er sich für einen Wechsel an der Spitze der Südtiroler Landesregierung aus.

26. März. Die Südtiroler Grünen erklären, dass auch sie ihre Kandidaten für die Landtagswahlen 2013 durch eine Vorwahl ermitteln wollen.

28. März. Die Südtiroler Freiheitlichen und die SVP lassen verlauten, dass sie dem Schützenmarsch in Bozen am 14. April fernbleiben werden. Die Schützen marschieren nach eigenen Angaben mit dem Ziel, die Unabhängigkeit Südtirols auszurufen.

April

1. April. Eine Expertenkommission der Initiative für mehr Demokratie hat den Gesetzesentwurf der SVP zur direkten Demokratie begutachtet. Sie bemängelt, dass das Referendum und die Volksinitiative als wichtige Bausteine der Demokratie fehlen.

2. April. Landesrat Hans Berger und Landeshauptmann Luis Durnwalder diskutieren bei einem Treffen mit dem Südtiroler Wirtschaftsring (SWR) über die geplante Einführung einer Tourismusabgabe. Die Vertreter der Wirtschaft sprechen sich dagegen aus.

Die italienische Regierung hat ein Dekret erlassen, welches vorsieht, dass öffentliche Dienste, die auch von Privaten ausgeführt werden können, zukünftig ausgeschrieben werden und nicht mehr direkt an eigene Inhouse-Gesellschaften der öffentlichen Verwaltung vergeben werden dürfen. In Südtirol betrifft das vor allem die Südtiroler Informatik AG (SIAG) und die Business Location Südtirol (BLS).

4. April. Bei einem Treffen zwischen den Vorsitzenden des italienischen Alpenvereins CAI (Club Alpino Italiano), des Alpenvereins Südtirol (AVS) und Landeshauptmann Luis Durnwalder wird über die Übernahme von Schutzhütten des CAI durch das Land diskutiert. Besonders heiß umkämpft ist die Schutzhütte Schlernhaus (Rifugio Bolzano).

Landesrat Michl Laimer (SVP) kündigt seinen Rücktritt an, falls im Fall der Konzes­sions­vergabe für das Kraftwerk St. Anton Anklage gegen ihn erhoben wird.

6. April. Nach dem Skandal um veruntreute Parteigelder innerhalb der Lega Nord legen auch die Parteien im Südtiroler Landtag Rechenschaft über ihre Fraktionsgelder ab.

7. April. Die Schützen rufen die italienischen Parteien dazu auf, am Freiheitsmarsch vom 14. April teilzunehmen. Der Marsch steht unter dem Motto „Ohne Rom in die Zukunft“, die Schützen betonen allerdings, dass es sich hier um keine Protestveranstaltung gegen die italienische Bevölkerung und das große nationale Alpini-Treffen handle, welches im Mai in Bozen stattfinden wird.

10. April. Die italienische Regierung kündigt an, das Budget des Landes um ein Drittel zu kürzen. Die Kammerabgeordneten Karl Zeller (SVP) und Luisa Gnecchi (PD) kritisieren dieses Vorhaben scharf.

12. April. Südtirol gedenkt der Opfer des Zugunglücks im Vinschgau, bei dem am 12. April 2010 neun Menschen ums Leben gekommen sind.

Der SVP-Parlamentarier Karl Zeller beruhigt in Bezug auf die beabsichtigte Kürzung des Landeshaushalts durch die Regierung. Dazu bräuchte es eine Verfassungsänderung und die Zustimmung Österreichs. Dass Südtirol 90 Prozent der Steuern zustehen, ist im Mailänder Abkommen festgeschrieben. Auch Landeshauptmann Luis Durnwalder hält das Vorhaben der Regierung für unrealistisch.

13. April. Der Landtag nimmt das Rahmengesetz zur Immobiliensteuer IMU an. Im Vorfeld ist es zu einer intensiven Debatte zwischen der Landesregierung, den Gemeinden und den Verbänden über die gerechte Verteilung der Steuerlast gekommen, wobei insbesondere die Besteuerung von landwirtschaftlichen Gebäuden unterschiedlich bewertet wurde. Das Rahmengesetz legt die Spielräume fest, innerhalb derer die Gemeinden die IMU-Mindestsätze und -Steuerbefreiungen festlegen dürfen. Arbeitnehmervertreter kritisieren die Begünstigungen für landwirtschaftliche Gebäude, welche von den Gemeinden genehmigt werden dürfen.

14. April. Der Südtiroler Schützenbund hält in Bozen unter dem Motto „Ohne Rom in die Zukunft“ einen Protestmarsch ab, an dem sich rund 2.600 Menschen beteiligen. Die italienischen Rechtsparteien verzichten auf eine Gegenveranstaltung. Die Südtiroler Parteienlandschaft steht der Veranstaltung gespalten gegenüber.

17. April. Die SVP-Parlamentarier Karl Zeller und Siegfried Brugger erreichen durch einen Abänderungsantrag in der italienischen Abgeordnetenkammer, dass das Landesgesetz zur Immobiliensteuer IMU angewandt werden darf.

19. April. Das Verwaltungsgericht setzt den Beschluss der Landesregierung zur Einführung der 5-Tage-Woche für zwei italienische Schulsprengel in Meran aus. Dieser Entscheidung ist ein Rekurs von 120 Eltern aus dem Raum Meran vorangegangen. Für alle anderen Schulsprengel bleibt der Beschluss aufrecht.

20. April. Innerhalb des PDL in Südtirol zeichnet sich eine Spaltung zwischen dem Lager des Landtagsabgeordneten Maurizio Vezzali und der Gruppierung um Michaela Biancofiore ab. Raffaele Fitto versucht zu vermitteln.

21. April. Der Landtag diskutiert vier Gesetzesentwürfe zur direkten Demokratie. Vertreter der Opposition kritisieren den Gesetzesentwurf der SVP, sie betrachten die Zugangshürden für einen Volksentscheid als zu hoch.

24. April. Im Fall rund um die Vergabe der Konzession für das Kraftwerk Mittewald an die Stein an Stein GmbH sind die Ermittlungen abgeschlossen. Neben Ex-SEL-Direktor Maximilian Rainer und Ex-SEL-Präsident Klaus Stocker steht jetzt auch der Name des ehemaligen SEL-Aufsichtsratspräsidenten Franz Pircher im Ermittlungsregister.

28. April. Die Gemeinden kündigen an, die IMU-Steuersätze für Zweitwohnungen auf ein Maximum zu erhöhen. Dadurch sollen die Belastungen durch die Immobiliensteuer für die Bürger, welche nur eine Wohnung besitzen, verringert und außerdem gegen den Ausverkauf der Heimat vorgegangen werden.

Die Regierung Monti genehmigt für Südtirol einen dritten Staatsrat. Er vertritt die zweite Instanz bei Rechtsstreitigkeiten mit der Regierung.

29. April. Der EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann kündigt an, sich eventuell als Kandidat für die Vorwahlen der SVP zur Ermittlung des Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen 2013 zur Verfügung zu stellen.

Mai

3. Mai. In der Nacht vom 2. auf den 3. Mai verüben Unbekannte einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Vintl, in welchem 20 nordafrikanische Flüchtlinge untergebracht sind, glücklicherweise wird niemand verletzt. Der Anschlag wird von allen politischen Parteien verurteilt.

Valerio Valenti tritt sein Amt als Regierungskommissär in Bozen an. Er folgt auf Fulvio Testi, der am 1. Mai in Pension gegangen ist.

8. Mai. Im Landtag wird ein Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit zur Selbstbestimmung mit 25 Nein- und acht Ja-Stimmen abgelehnt. Der Beschlussantrag sieht ein Bekenntnis des Südtiroler Landtags zum Selbstbestimmungsrecht aller drei Sprachgruppen vor.

Der Unternehmerverband Südtirol kritisiert das Projekt der Landesregierung für die Errichtung eines Technologieparkes. Dieser werde bis zu 60 Millionen Euro kosten und entspreche nicht den Bedürfnissen des Landes.

9. Mai. Die Mehrheit des Landtags lehnt einen Misstrauensantrag gegen Landesrat Michl Laimer ab. Die Oppositionsparteien hatten den Antrag mit Verweis auf den SEL-Skandal eingebracht.

10. Mai. Im Landtag wird das Gesetz zur Tourismusfinanzierung verabschiedet, welches die Einführung einer Kurtaxe ab dem Jahr 2014 vorsieht. Die Tourismussteuer besteht weiterhin auf freiwilliger Basis, sofern pro Jahr eine Summe von 18 Millionen Euro erreicht wird. Landesrat Berger sieht in den neuen Regelungen eine sichere Grundlage für die Arbeit der Tourismusorganisationen. Ein Großteil des Hoteliers- und Gastwirteverbands kritisiert die Einführung der Kurtaxe.

Der Verfassungsausschuss des italienischen Parlaments beschließt eine drastische Kürzung der finanziellen Zuschüsse für die Parteien. Davon betroffen ist auch die SVP, die im laufenden Jahr auf 400.000 Euro verzichten muss.

11. Mai. Vom 11. bis zum 13. Mai findet in Bozen das 85. italienweite Treffen der Alpini (italienische Gebirgsjäger) statt. An dem Treffen nehmen rund 100.000 Alpini teil. Die deutschsprachigen Rechtsparteien und der Südtiroler Schützenbund hatten die Abhaltung der Großveranstaltung im Vorhinein verurteilt und ihr einen vermeintlich „politisch-nationalistischen Charakter“ zugesprochen.

Michl Laimer tritt von seinem Amt als Landesrat zurück. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn Anklage wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, Falschbeurkundung, Wettbewerbsbeeinflussung und Nutzung von Amtsgeheimnissen bei der Vergabe der Konzession für das Wasserkraftwerk in St. Anton erhoben. Laimer bezeichnet in einem Schreiben an Landtagspräsident Mauro Minniti seinen Rücktritt als „Ausdruck politischer Verantwortung und Korrektheit“. Laimer bleibt vorerst weiterhin Mitglied des Südtiroler Landtags.

15. Mai. Der Präsident des Bozner Landesgerichts, Heinrich Zanon, prangert die Überbelastung seiner Mitarbeiter und die finanziellen Zustände am Landesgericht in Bozen an. Aufgrund des Personalmangels seien die Mitarbeiter des Landesgerichts bei der Ausstellung und der Verwaltung der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärungen heillos überfordert. Der Dienst des Gerichts wird deshalb ab dem 1. Juni 2012 vorerst eingestellt. Um den Dienst effizienter zu gestalten, schlägt Zanon die Übertragung des Dienstes auf die Gemeinden vor und wird dabei auch vom Landeshauptmann unterstützt.

21. Mai. Die SVP-Leitung beschließt aufgrund der Kürzung der staatlichen Parteienfinanzierung Einsparungen in Höhe von 200.000 Euro. Zudem werden die SVP-Mandatare im Landtag, in Rom und in Brüssel gemeinsam weitere 100.000 Euro aufbringen.

24. Mai. Landeshauptmann Luis Durnwalder und der Trentiner Landeshauptmann Lorenzo Dellai treffen in Rom Regionenminister Piero Gnudi. Dabei führen sie Besprechungen über die Sparmaßnahmen der Regierung und den Beitrag der autonomen Provinzen. Durnwalder und Dellai erklären sich grundsätzlich bereit, weitere staatliche Kompetenzen zu übernehmen, sie betonen aber auch, dass weitere Kürzungen des Landeshaushalts im Einvernehmen zwischen der Regierung und den beiden autonomen Provinzen erfolgen müssen.

Auf Anfrage des SVP-Kammerabgeordneten Siegfried Brugger bestätigt die Regierung, dass die Südtiroler Bauern anstelle der Immobiliensteuer IMU, von der landwirtschaftliche Betriebsgebäude befreit sind, in Zukunft auch keine IRPEF-Ersatzsteuer bezahlen müssen.

29. Mai. Die Landesregierung beauftragt den Präsidenten der Freien Universität Bozen, Konrad Bergmeister, mit allen Forschungseinrichtungen in Südtirol ein koordiniertes Programm für die Bereiche Energie, Lebensmittel und Alpintechnologie auszuarbeiten. Dabei sollen auch neue Möglichkeiten für eine Kooperation zwischen den bestehenden Forschungseinrichtungen (Freie Universität Bozen, Europäische Akademie Bozen und TIS innovation park) geschaffen werden.

Juni

5. Juni. Der Südtiroler Landtag nimmt den Rücktritt von Landesrat Michl Laimer mit 27 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen an.

Landeshauptmann Luis Durnwalder wird in Rom von Staatspräsident Giorgio Napolitano empfangen. Durnwalder kündigt an, dass Napolitano am 5. September der Große Verdienstorden des Landes Südtirol verliehen werde. Im Gespräch mit dem Staatspräsidenten werden unter anderem die Entschärfung des Mussolini-Reliefs in Bozen, die Begnadigung von Südtirol-Aktivisten und der Umgang mit den historischen Waffen der Schützen erörtert.

Ulrich Santa wird neuer Direktor der KlimaHaus-Agentur.

Die Kulturkommission der Abgeordnetenkammer akzeptiert einen Abänderungsantrag, der von den SVP-Parlamentariern eingebracht wurde. Demnach sind Schülerinnen und Schüler in Südtirol von der Verpflichtung ausgenommen, die italienische Hymne im Rahmen des Unterrichts zu singen, allerdings muss sie im Unterricht behandelt werden.

6. Juni. Ein Misstrauensantrag gegen Landtagspräsident Mauro Minniti und seine Stellvertreterin Julia Unterberger wird durch die Stimmen der Mehrheit abgelehnt. Änderungen der Geschäftsordnung und ein geplantes neues Wahlgesetz hatten zur Einbringung des Misstrauensantrags geführt.

7. Juni. Staatsanwalt Guido Rispoli erhebt Anklage gegen die ehemalige Führung der Landesenergiegesellschaft SEL. Klaus Stocker, Maximilian Rainer und Franz Pircher werden erschwerter Betrug und Amtsmissbrauch rund um den Kauf des Kraftwerks Mittewald durch die Stein an Stein GmbH vorgeworfen.

9. Juni. In der Region Trentino-Südtirol wurden in den vergangenen Wochen auf Initiative mehrerer Organisationen knapp 40.000 Unterschriften gesammelt. Die Unterzeichner fordern, dass ein Referendum über die Höhe der Politikergehälter abgehalten wird.

11. Juni. Landeshauptmann Luis Durnwalder kündigt an, dass die Provinz Trentino möglicherweise mit einer Beteiligung von bis zu einem Drittel in die Bozner Flugplatzbetreibergesellschaft ABD (Aiport Bolzano Dolomiten) einsteigen wird.

Oswald Lechner, Generalsekretär der Handelskammer, verstirbt im Brixner Krankenhaus im Alter von 48 Jahren.

12. Juni. Das Landesstatistikinstitut ASTAT präsentiert die neuesten Zahlen zur Sprachgruppenerhebung. Die Anteile der deutschen, italienischen und ladinischen Sprachgruppe bleiben im Vergleich zu 2001 nahezu unverändert. Der Anteil der deutschen Sprachgruppe ist um 0,26 Prozentpunkte auf 69,41 Prozent angestiegen, jener der ladinischen Sprachgruppe ist um 0,16 Prozentpunkte auf 4,53 Prozent gewachsen, während jener der italienischen Sprachgruppe um 0,41 Prozentpunkte auf 26,06 Prozent zurückgegangen ist.

15. Juni. Im italienischen Parlament wird über eine Verfassungsreform diskutiert, die eine Wiedereinführung des 2001 gestrichenen Grundsatzes des „nationalen Interesses“ als Beschränkung für die Regionalgesetzgebung bringen könnte. In Südtirol sorgt dies für Aufregung. Sämtliche Südtiroler Parlamentarier sprechen von einem „zentralistischen Eingriff“ in die Südtirol-Autonomie.

19. Juni. Im Nationalrat in Wien findet ein Festakt zum 20-Jahr-Jubiläum der Streitbeilegungserklärung vor den Vereinten Nationen statt. Neben dem österreichischen Vizekanzler Michael Spindelegger, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter und dem Trentiner Landeshauptmann Lorenzo Dellai ist die gesamte Südtiroler Landesregierung anwesend. Nach dem Festakt wird bei einem Treffen zwischen der Landesregierung und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann über die Vollautonomie und die Finanzverhandlungen mit Rom gesprochen.

25. Juni. Der SVP-Parteiausschuss entscheidet, dass Arnold Schuler Nachfolger von Michl Laimer in der Landesregierung werden soll. Die Ernennung zum Landesrat soll jedoch erst im Januar 2013 erfolgen.

26. Juni. Der Landtag beschließt die vorläufige Verkleinerung der Landesregierung. Der Posten des zurückgetretenen Landesrates Michl Laimer soll im Jänner 2013 nachbesetzt werden. Dessen Kompetenzbereiche werden in der Zwischenzeit von den übrigen Mitgliedern der Landesregierung übernommen.

27. Juni. Rosa Klotz, Ehefrau des Südtirol-Aktivisten Georg Klotz und Mutter der Landtagsabgeordneten Eva Klotz, stirbt im Alter von 92 Jahren.

28. Juni. Richter Walter Pelino verfügt die Einleitung eines Hauptverfahrens in der ­Causa St. Anton gegen den ehemaligen Landesrat Michl Laimer und den beurlaubten SEL-Direktor Maximilian Rainer. In der Anklageschrift stehen Amtsmissbrauch, Wettbewerbsbeeinflussung, Falschbeurkundung, Offenbarung und Nutzung von Amtsgeheimnissen sowie im Falle Laimers auch Erpressungsversuch.

Juli

2. Juli. Die Kompetenzbereiche von Ex-Landesrat Michl Laimer werden innerhalb der Landesregierung aufgeteilt. Landesrat Florian Mussner ist nun für die Bereiche Energie und Umwelt zuständig, während Landeshauptmannstellvertreter Hans Berger die Bereiche Raumordnung, Natur und Landschaft übernimmt. Landeshauptmann Luis Durnwalder kündigt an, dass die Landesregierung bis Jänner 2013 aus acht Mitgliedern bestehen wird.

In der ersten Gesetzgebungskommission, welche vier Entwürfe für eine Reform des Wahlgesetzes (einen der SVP und drei der Opposition) behandelt, werden vier Experten für Verfassungsrecht angehört. Ein Teil von ihnen äußert sich skeptisch zur Verfassungskonformität des D’Hondt-Verfahrens, dessen Einführung der SVP-Entwurf vorsieht.

4. Juli. Die Opposition bringt im Regionalrat einen Misstrauensantrag gegen Regionalassessor Roberto Bizzo ein. Dieser hat einen neuen Gesetzesentwurf zur Abänderung der Gemeindewahlordnung eingebracht, der eine Verkleinerung der Gemeinderäte vorsieht. Der Vorschlag von Bizzo stellt eine Abänderung des Gesetzesentwurfs der ehemaligen Regionalassessorin Margherita Cogo dar, dessen Annahme durch Hunderte Abänderungsanträge blockiert wurde.

Der ehemalige Bürgermeister von Bozen und Landesrat, Giorgio Pasquali, verstirbt im Alter von 87 Jahren. Landeshauptmann Luis Durnwalder würdigt ihn als Mann des Dialogs, der sich für das friedliche Zusammenleben eingesetzt hat.

Der ehemalige Bürgermeister von Schnals, Hubert Variola (SVP), hat sich auf einen gerichtlichen Vergleich eingelassen und wurde wegen versuchten Amtsmissbrauchs beim Bau eines Stromkraftwerks durch die Gemeinde und die Gesellschaft Hydros zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt.

5. Juli. Die sogenannte Spending Review der Regierung sieht die Schließung der Außenstellen des Bozner Landesgerichts in Meran, Bruneck, Brixen und Schlanders vor.

9. Juli. Die Landesregierung beschließt die Verleihung des Großen Verdienstordens des Landes Südtirol an die Staatsoberhäupter von Italien und Österreich, Giorgio Napolitano und Heinz Fischer. Diese Verleihung ist ein Dank an alle Politiker in beiden Ländern, die sich für die Umsetzung der Autonomie eingesetzt haben.

10. Juli. Der Südtiroler Landtag nimmt eine neue interne Regelung zur Verringerung der Redezeiten an und beauftragt die Präsidentschaft des Landtags Vorschläge für die Digitalisierung der internen Kommunikation auszuarbeiten.

11. Juli. Die Landesregierungen von Bozen und Trient beschließen in einer gemeinsamen Sitzung, dass sie in einem Schreiben Ministerpräsident Mario Monti zur Respektierung der Autonomien auffordern werden.

13. Juli. Im Landtag kommt es während der Debatte zum Gesetzesentwurf für die direkte Demokratie, der von Arnold Schuler eingebracht wurde, wieder zu Unstimmigkeiten zwischen SVP und PD. Die ersten sechs Artikel wurden nur mit den Stimmen der SVP genehmigt. Bevor die Anzahl der erforderlichen Unterschriften für die Abhaltung eines Referendums festgelegt werden konnte, beantragt der Fraktionsvorsitzende der SVP, Elmar Pichler Rolle, eine Vertagung der Debatte. Der Landtag wird sich am 11. September wieder mit dem Gesetzesentwurf befassen.

16. Juli. Die Präsidenten der norditalienischen Regionen mit Sonderstatut (Friaul Julisch Venetien, Aosta, Trentino-Südtirol) treffen sich in Borghetto. Sie arbeiten eine Reihe von gemeinsamen Abänderungsvorschlägen für die Spending Review aus und drohen mit einer Welle von Rekursen beim Verfassungsgerichtshof, wenn die Regierung weiterhin Maßnahmen ergreifen sollte, die sich auf die Sonderautonomien auswirken, ohne diese zuvor mit den betroffenen Regionen zu besprechen.

Die Ratingagentur Moody’s senkt die Kreditwürdigkeit von 23 italienischen Lokalkörperschaften, darunter auch Südtirol.

18. Juli. Das Verwaltungsgericht hebt den Beschluss der Gemeindeverwaltungen von Bozen und Meran zur Besetzung des Verwaltungsrats der Etschwerke auf, da das Gremium nur aus männlichen Mitgliedern besteht.

23. Juli. Die SVP-Parteileitung kündigt an, dass sie in Wien intervenieren und gegebenenfalls eine Anrufung des Internationalen Gerichtshofs ersuchen werde, sofern die italienische Regierung weiterhin die vom Autonomiestatut vorgesehenen Verfahren missachte.

25. Juli. In der Abgeordnetenkammer wird über das sogenannte Wachstumsdekret abgestimmt, das unter anderem strengere Regeln für die Vergabe von Wasserkraftkonzessionen vorsieht, welche de facto eine Teilnahme der SEL bei kommenden Ausschreibungen verhindert.

26. Juli. SVP-Obmann Richard Theiner und der Vorsitzende des PATT, Franco Panizza, kündigen bei einem Treffen die Definition einer gemeinsamen Strategie an, um den Angriffen der italienischen Regierung gegen die Autonomie entgegenzutreten.

30. Juli. Die Landesregierung befasst sich mit den Sparvorgaben der italienischen Regierung für Südtirol und beschließt 80 Millionen Euro an Haushaltsmitteln des laufenden Jahres einzufrieren.

Aufgrund der unsicheren Zukunft der Konzession für die Autobahn A22 erwägt die Provinz Reggio Emilia einen Verkauf ihres Anteils an der Brennerautobahn-Gesellschaft (2,5 %).

Die SVP-Parteileitung legt im Statut der Partei fest, dass die Mandatsbeschränkung von 25 Jahren für Mandatare im Landtag, im italienischen Parlament und im EU-Parlament nicht für das Amt des Landeshauptmanns gilt. Damit wäre eine Kandidatur von Siegfried Brugger für das Amt des Landeshauptmanns möglich.

August

1. August. Nach dem Rücktritt von Landesrat Michl Laimer werden dessen Kompetenzbereiche offiziell von den Landesräten Hans Berger und Florian Mussner übernommen. Berger ist nun für die Bereiche Raumentwicklung, Natur und Landschaft zuständig, während Mussner die Bereiche Energie und Umwelt übernimmt.

7. August. Im italienischen Parlament wird die sogenannte Spending Review verabschiedet. Dabei handelt es sich um ein Dekret, welches die Kürzung von Ausgaben in der öffentlichen Verwaltung zur Sanierung des Staatshaushalts vorsieht. Die SVP stimmt gegen das Dekret, da dieses, so der SVP-Kammerabgeordnete Karl Zeller, das Autonomiestatut missachte und die Regionen mit Sonderstatut übermäßig stark belaste. Luisa Gnecchi (PD) stimmt für das Dekret.

8. August. Das Landesgesetz zur Einführung einer Frauenquote für öffentliche Gesellschaften tritt in Kraft. Ab heute müssen sämtliche Aufsichts- und Verwaltungsräte von öffentlichen Gesellschaften bei ihrer Neubesetzung einen Frauenanteil von mindestens einem Drittel aufweisen. Da die Laufzeit dieser Gremien üblicherweise bei drei Jahren liegt, dürfte es genauso lange dauern, bis die Regelung vollständig umgesetzt wird.

14. August. Der Vorsitzende der ArbeitnehmerInnen in der SVP, Christoph Gufler, kündigt in einem Interview mit der „Neuen Südtiroler Tageszeitung“ seine Kandidatur bei den Landtagswahlen 2013 an.

16. August. Landeshauptmann Luis Durnwalder schließt auf der Sommerpressekonferenz in Pfalzen eine erneute Kandidatur bei den Landtagswahlen aus. In den kommenden Monaten werde sich die Landesregierung unter anderem mit den Bereichen Toponomastik, direkte Demokratie und Bürokratieabbau befassen. Auch die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes soll noch innerhalb dieser Legislaturperiode erreicht werden.

17. August. Landeshauptmannstellvertreter Hans Berger erklärt, dass die italienische Regierung die Überweisung von 350 Millionen Euro an das Land Südtirol blockiert. Sollte sich diese Situation bis Mitte Oktober nicht ändern, muss die Landesregierung ab diesem Zeitpunkt auf Gelder für das Jahr 2013 zurückgreifen.

19. August. Landeshauptmann Luis Durnwalder erklärt, dass er die Nominierung eines SVP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen 2013 vorziehe. Sein Vorschlag, dass sich die SVP mit einer Spitzengruppe präsentieren könnte, sei eine „absolute Notlösung“, sofern bei den Vorwahlen kein Kandidat eine klare Mehrheit erhalten sollte.

20. August. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos besucht während seines Südtirol-Urlaubs das Versuchszentrum Laimburg und macht sich ein Bild von der Südtiroler Berglandwirtschaft. Ciolos äußert sich positiv zur Agrarforschung in Südtirol und empfiehlt diese stärker international auszurichten.

27. August. Die Landesregierung beschließt die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von 150 Millionen Euro, um sämtliche bis November fälligen Zahlungen vornehmen zu können. Dieser Schritt ist notwendig geworden, da die italienische Regierung weiterhin die Auszahlung von 350 Millionen Euro an das Land blockiert.

Die Landesregierung beschließt, dass in der Landesverwaltung vorläufig keine Neueinstellungen vorgenommen werden. Durch diese Maßnahme sollen beim Landespersonal in den kommenden zwei Jahren die Ausgaben um fünf bis sechs Prozent gekürzt werden.

29. August. In Bozen wird ein Südtiroler Ableger der Piratenpartei gegründet. Günther Mair wird zum provisorischen Vorsitzenden gewählt. Die neue Partei möchte sich für mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung, den Ausbau der direkten Demokratie und die Verteidigung von bürgerlichen Freiheiten einsetzen. Die Piratenpartei möchte 2013 für den Landtag kandidieren und dabei zwei Mandate erreichen.

Der langjährige SVP-Funktionär und Vater von Landesrat Thomas Widmann, Franz Widmann, verstirbt im Alter von 91 Jahren. Widmann hat in den 1950er-Jahren eine politische Wende innerhalb der SVP eingeleitet, welche zum „Los von Trient“ führte.

September

2. September. Giorgio Holzmann erklärt, dass er im Hinblick auf die Landtagswahlen 2013 den Parteivorsitz des PDL in Südtirol übernehmen wolle.

3. September. Der grüne Landtagsabgeordnete Hans Heiss kündigt an, dass er bei den nächsten Landtagswahlen nicht mehr kandidieren werde. Die Grünen zeigen sich einerseits besorgt, sehen aber andererseits seinen Abschied als „Generationenwechsel“.

5. September. Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums des Inkrafttretens des Zweiten Südtiroler Autonomiestatuts wird im Meraner Kursaal den Staatsoberhäuptern von Österreich und Italien, Heinz Fischer und Giorgio Napolitano, der Große Verdienstorden des Landes Südtirol verliehen. Die beiden Präsidenten und Landeshauptmann Luis Durnwalder bekennen sich klar zur Autonomie. Es ist dies das erste Aufeinandertreffen zweier Staatsoberhäupter in Südtirol. Die Verleihung wurde im Vorfeld von den Freiheitlichen, der Süd-Tiroler Freiheit und dem Schützenbund kritisiert.

6. September. Das italienische Finanzministerium hat durch die Neuberechnung der Immobiliensteuer IMU seine Forderung an das Land Südtirol von 16 auf 40,8 Millionen Euro erhöht.

10. September. Vertreter Südtirols, des Trentino und der italienischen Regierung nehmen Verhandlungen über den Beitrag der beiden autonomen Provinzen zu den Sparplänen der Regierung auf.

Das Ministerratspräsidium erwägt die Abtretung staatlicher Kompetenzen an Südtirol und das Trentino, sofern diese die Kosten dafür übernehmen. Das Finanzministerium reagiert skeptisch auf diesen Vorschlag.

13. September. Die Landtagsdebatte zum Toponomastik-Gesetzesentwurf muss aufgrund einer Protestaktion der Südtiroler Schützen unterbrochen werden.

14. September. Nach jahrzehntelangen Verhandlungen und heftiger Kritik wird im Landtag das neue Toponomastik-Gesetz genehmigt. 18 SVP-Abgeordnete und zwei PD-Abgeordnete stimmen für den Gesetzesentwurf. Die Opposition stimmt mit zwölf Stimmen dagegen. Zwei Mandatare enthielten sich der Stimme. Das sechs Artikel umfassende Gesetz sieht vor, dass ein Verzeichnis der Ortsnamen erstellt wird, das alle vor Ort gebräuchlichen Ortsbenennungen umfasst. Jeder Ortsname wird in der deutschen, italienischen und ladinischen Fassung eingetragen, sofern er in der jeweiligen Sprache auf Bezirksebene gebräuchlich ist. Die Vorschläge zur Eintragung von Ortsnamen werden an den Rat der Bezirksgemeinschaft gerichtet. Eine paritätische Kommission, welche aus jeweils zwei Vertretern jeder Sprachgruppe besteht, entscheidet über die Gebräuchlichkeit der Ortsnamen.

17. September. Alessandro Urzì, Maurizio Vezzali und Donato Seppi kritisieren das Toponomastik-Gesetz scharf. Sie befürchten, dass Tausende italienische Ortsnamen verschwinden werden, und kündigen daher eine Intervention gegen das Gesetz in Rom an.

18. September. Der Regionalrat beschließt eine Verringerung der Politikergehälter. Ab Beginn der nächsten Legislaturperiode werden Mitglieder des Südtiroler Landtags monatlich 5.435 Euro netto erhalten, 25 Prozent weniger im Vergleich zum Beginn der aktuellen Legislaturperiode im Jahr 2008. Diese Regelung wirkt sich auch auf die Bezüge des Landeshauptmanns, der Landesräte und der Landtagspräsidenten aus, welche um ein Drittel gekürzt werden. Die Leibrenten für Politiker werden mit dem neuen Gesetz abgeschafft, das neue System sieht beitragsbezogene Renten vor, die denen von Beamten im öffentlichen Dienst ähnlich sind.

Im italienischen Senat wird das Verkehrsprotokoll im Rahmen der Alpenkonvention ratifiziert, was seit Langem von Südtirol gefordert wurde. Dieses Protokoll verbietet den Bau neuer Straßen in den Alpen (und somit auch eine Verlängerung der Alemagna durch Südtirol). Während der Abstimmung kommt es zu einem Eklat, als der ehemalige Justizminister Roberto Castelli (Lega Nord) SVP-Senator Oskar Peterlini indirekt die Berechtigung abspricht, für Italien zu sprechen, da er nicht italienischer Muttersprache sei. Peterlini hatte sich intensiv für die Verabschiedung des Protokolls eingesetzt und spricht von einem „großen Tag für die Berge und ihre Freunde“.

19. September. Der Kammerabgeordnete Giorgio Holzmann (PDL) fordert die italienische Regierung dazu auf, das Südtiroler Toponomastik-Gesetz anzufechten.

20. September. Der Bozner UDC-Gemeinderat Sandro Repetto wechselt zum PD. Damit stellt der PD nun zehn Gemeinderäte.

21. September. Die Landesregierung hat die Zusammensetzung der Landschaftsschutzkommission neu geregelt. Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz und der Bauernbund sind nicht mehr in der Kommission vertreten. Vertreter beider Vereinigungen reagieren mit Verwunderung und Kritik auf die Entscheidung.

26. September. PDL und PD legen im italienischen Parlament eigene Vorschläge für ein neues Wahlgesetz vor. Beide Entwürfe sehen eine 5-Prozent-Hürde und keine Sonderbestimmungen für sprachliche Minderheiten vor.

28. September. Der österreichische Bundesratspräsident Georg Keuschnigg besucht Südtirol und betont die Wichtigkeit und Vorbildfunktion der Südtirol-Autonomie. Das neue Toponomastik-Gesetz nennt er einen „Meilenstein“.

30. September. Der italienische Bildungsminister Francesco Profumo und der österreichische Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle haben sich bei einem Treffen in Bozen auf eine verstärkte Vernetzung beider Länder und die Schaffung eines gemeinsamen Forschungsraumes verständigt. Letzterer soll die Wettbewerbsfähigkeit beider Länder erhöhen.

Oktober

2. Oktober. In Bozen wird auf Initiative des Gemeindeausschusses erstmals im Rahmen einer Gedenkfeier an den „Marsch auf Bozen“ vor 90 Jahren erinnert. Dieser gilt als „Generalprobe“ für den „Marsch auf Rom“ und hat zur Vertreibung des demokratisch gewählten Bürgermeisters Julius Perathoner geführt.

3. Oktober. Die Präsidentin des Landesbeirates für Chancengleichheit, Ulrike Oberhammer, und die Gleichstellungsrätin, Simone Wasserer, fordern von den Bürgermeistern von Meran und Bozen die Umsetzung des Urteils des Verwaltungsgerichts zur Einhaltung der Frauenquote im Verwaltungsrat der Etschwerke. Beide kündigen rechtliche Schritte an, sofern die Umsetzung nicht innerhalb von zehn Tagen vollzogen wird.

5. Oktober. Der Nachlass von Alfons Benedikter wird symbolisch an Landeshauptmann Luis Durnwalder und Landesrätin Sabina Kasslatter Mur übergeben. Er wird im Landesarchiv gemeinsam mit den Nachlässen von Silvius Magnago und Alcide Berloffa der Öffentlichkeit zugänglich sein.

8. Oktober. Die Landesregierung nimmt nach langer und intensiver Debatte den Entwurf für den Landeshaushalt für das Jahr 2013 an. Vier Mitglieder der Landesregierung stimmen dafür, zwei stimmen dagegen (Thomas Widmann und Richard Theiner), zwei enthalten sich der Stimme (Hans Berger und Christian Tommasini).

9. Oktober. Die italienische Regierung genehmigt einen Gesetzesentwurf zur Verfassungsreform, der eine Neuordnung der Beziehungen zwischen Staat und Regionen vorsieht. Dieser baut auf dem Prinzip der juristischen und ökonomischen Einheit des Landes auf.

10. Oktober. SVP-Senator Oskar Peterlini spricht im Hinblick auf den Entwurf der Regierung zur Verfassungsreform von einem Angriff Roms auf die Autonomie und einem Rückschritt im Vergleich zu den zaghaften föderalistischen Ansätzen der Verfassungsreform des Jahres 2001. Die im Entwurf enthaltene Klausel der Vormachtstellung des Staates gegenüber den Regionen gehe weit über das damalige „nationale Interesse“ hinaus.

Im SEL-Skandal wird die Existenz eines Kronzeugen, Armin Kager, bestätigt. Kager erklärt, dass die SEL im Wettbewerb für die Vergabe von zwölf Stromkonzessionen in den Jahren 2005 und 2006 nach Ablauf der Anmeldefrist mit Unterstützung von Ex-Landesrat Michl Laimer ihre Umweltpläne nachgebessert habe. Laimer tritt nun auch als Landtagsabgeordneter zurück und erklärt, niemals im Privatinteresse gehandelt zu haben. Er habe bei der Wahrung der Interessen des Landes – auch vor ungerechtfertigten Eingriffen Dritter – im Übereifer gehandelt.

Das Gesetzesdekret zur Finanzierung und der Finanzgebarung der Lokalkörperschaften wird veröffentlicht. Die Regionen mit Sonderstatut und die beiden autonomen Provinzen müssen ihre Statuten und die jeweiligen Durchführungsbestimmungen den Vorgaben dieses Gesetzesdekrets anpassen.

12. Oktober. Landeshauptmann Luis Durnwalder weist jede Verantwortung im SEL-Skandal von sich und schließt einen Rücktritt aus. Laimers Verhalten bezeichnet er als eine „unglaubliche Dummheit“.

13. Oktober. Der SVP-Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag, Elmar Pichler-Rolle, spricht im Hinblick auf die Energiepolitik des Landes von einem „System Durnwalder“. In einem Interview mit dem RAI-Sender Bozen sagt er, dass die politische Verantwortung beim Landeshauptmann liege, ein „System Edelweiß“ gebe es nicht.

15. Oktober. Im Prozess gegen Ex-Landesrat Michl Laimer und Ex-SEL-Direktor Maximilian Rainer wird die Anklage ausgeweitet, beide müssen sich nun auch wegen Betrugs bei der Vergabe von elf Kraftwerkskonzessionen verantworten. Der dadurch entstandene Schaden wird auf einige hundert Millionen Euro geschätzt. Der Prozess wird auf den 8. November vertagt.

Die Landesregierung weist Vorwürfe im Zusammenhang mit den Unrechtmäßigkeiten bei der Vergabe der Kraftwerkskonzessionen als haltlos zurück. Weder der Landeshauptmann noch die anderen Mitglieder hätten von den Manipulationen gewusst. „Aus diesem Grund ist es nicht richtig, der Landesregierung die Verantwortung für die Ereignisse zuzuschreiben“, so die Landesregierung in einer Aussendung.

Der SEL-Skandal steht im Zentrum der Sitzung der SVP-Parteileitung. SVP-Obmann Richard­ Theiner erklärt: „Ein Mandatar der SVP hat das Vertrauen der Partei, der Landesregierung und nicht zuletzt der Wählerinnen und Wähler missbraucht.“ Theiner mahnt aber auch dazu, die Landesregierung und die SVP nicht pauschal in den Dreck zu ziehen, er weist die Aussagen des früheren SVP-Obmanns Elmar Pichler Rolle zurück und ruft die SVP zur Geschlossenheit auf.

Eine Woche vor Genehmigung des Haushalts muss die Landesregierung weitere Kürzungen vornehmen, da die italienische Regierung 120 Millionen Euro vom Land einfordert. Die Landesregierung wird daher 100 Millionen Euro aus dem Forschungsfonds entnehmen. Landesrat Thomas Widmann stimmt gegen diese Maßnahme.

16. Oktober. Der SEL-Skandal weitet sich aus: Robert Schülmers, Staatsanwalt am Rechnungshof, übernimmt die Unterlagen im SEL-Verfahren von Staatsanwalt Guido Rispoli und ermittelt wegen etwaiger Schäden zulasten der öffentlichen Hand.

17. Oktober. Mit einer positiven Abstimmung in der Abgeordnetenkammer ratifiziert Italien das Verkehrsprotokoll im Rahmen der Alpenkonvention.

18. Oktober. Robert Schülmers beschlagnahmt im Büro von Luis Durnwalder Unterlagen aus den letzten 18 Jahren zum Sonderfonds des Landeshauptmanns.

In Bozen beginnt zum zweiten Mal das deutsch-italienische „Business Forum“. Zu den Teilnehmern gehören der deutsche und der italienische Wirtschaftsminister, Philipp Rösler und Corrado Passera, und die Präsidenten der Confindustria und des BDI (Bund deutscher Industrie), Giorgio Squinzi und Hans-Peter Keitel.

19. Oktober. Die italienische Regierung sichert trotz der aktuellen Sparmaßnahmen zu, dass sie die Vereinbarungen mit der Europäischen Union und Österreich zur Finanzierung des Brennerbasistunnels einhalten wird.

22. Oktober. Die Landesregierung genehmigt die Grundlinien für eine Reform der Vergabe der Konzessionen für Wasserkraftwerke. Dabei wird auch auf das Dekret der Regierung Monti Bezug genommen, die eine Zentralisierung der Vergabe der Konzessionen für die Stromproduktion anstrebt.

Landesrätin Sabina Kasslatter Mur schließt eine Kandidatur für das italienische Parlament aus und erklärt, dass sie bis Ende der Legislaturperiode Mitglied der Landesregierung bleiben werde.

23. Oktober. Neben dem Rechnungshof ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft am Landesgericht Bozen gegen Landeshauptmann Luis Durnwalder wegen des Verdachts auf Amtsunterschlagung bei der Verwendung von Geldmitteln aus dem Sonderfonds. Die Eintragung ins Ermittlungsregister ist notwendig geworden, da der Rechnungshof in dieser Angelegenheit ermittelt.

24. Oktober. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann trifft in Rom Ministerpräsident Mario Monti. Monti kündigt an, dass er die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern vertiefen und auf Basis der Euroregio eine alpine Makroregion schaffen möchte. Zuvor ist Faymann mit den SVP-Parlamentariern zusammengetroffen, die sich besorgt über die Absicht der italienischen Regierung gezeigt haben, den V. Titel der Verfassung ohne besonderen Schutz für die Autonomien reformieren zu wollen.

26. Oktober. Ministerpräsident Mario Monti erklärt in einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung „Kurier“, dass die Regierung nicht an eine Einschränkung der Südtirol-Autonomie denke. Allerdings sei er auch der Überzeugung, dass es infolge der Streitbeilegungserklärung bei den Vereinten Nationen die Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol nicht mehr brauchte. SVP, Freiheitliche, Süd-Tiroler Freiheit und der Südtiroler Schützenbund kritisieren die Aussagen Montis zur Schutzmachtfunktion Österreichs.

29. Oktober. Die Landesregierung verabschiedet endgültig den Entwurf für den Landeshaushalt 2013. In den Entwurf wurden Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Senkung der öffentlichen Ausgaben gemäß den Vorgaben der Spending Review aufgenommen.

Die SVP-Leitung und die SVP-Fraktion definieren neue Prinzipien für die Energiepolitik des Landes. Bei der Nutzung der Energie soll weiterhin das öffentliche Interesse gewahrt werden. Aus diesem Grund wird das Land auch zukünftig für die Vergabe der Konzessionen zuständig sein. Für die Lösung des Interessenkonfliktes zwischen Land, Gemeinden und privaten Unternehmen werden Landesregierung und Rat der Gemeinden innerhalb von zehn Tagen einen Experten beauftragen, der bis Jahresende entsprechende Lösungsvorschläge ausarbeiten soll.

Im Landtag wird ein Untersuchungsausschuss zur Energiepolitik und zur Konzessionsvergabe eingesetzt. Maurizio Vezzali (PDL) übernimmt den Vorsitz, Elmar Pichler Rolle (SVP) ist dessen Stellvertreter und Elena Artioli (Lega Nord) ist Schriftführerin. Grüne und Freiheitliche kritisieren die Nominierung.

Der SVP-Kammerabgeordnete Karl Zeller erklärt bei der Abstimmung zum Anti-Korruptionsgesetz, dass die SVP dieses befürworte. Allerdings könne es keinen Konsens mit einer Regierung geben, die die Autonomien, die Verfassungsgesetze und die Urteile des Verfassungsgerichtshofes zum Schutz der Autonomien mit Füßen trete.

November

2. November. Die Fraktionsgelder für den Südtiroler Landtag werden gekürzt. Insgesamt sollen während der 5-jährigen Legislaturperiode 2,5 Millionen Euro an Fraktionsgeldern eingespart werden.

Die Aussagen von Ministerpräsident Mario Monti zur Schutzmachtfunktion Österreichs sorgen weiter für Aufregung. Landeshauptmann Luis Durnwalder und SVP-Obmann Richard Theiner kündigen an, dass sich die SVP an die Bundesregierung in Wien wenden werde.

4. November. Am Tag der Streitkräfte legt Donato Seppi (Unitalia) am Grab von Ettore Tolomei am Montaner Friedhof einen Kranz mit Trikolore-Streifen nieder. Die Süd-Tiroler Freiheit protestiert dagegen im Landtag.

6. November. Das Präsidium der SVP trifft in Innsbruck die Spitze der Nordtiroler ÖVP. Laut Landeshauptmann Luis Durnwalder wird dabei über die Zusammenarbeit zwischen Nordtiroler ÖVP und SVP diskutiert. Ein wichtiges Thema seien aber auch die jüngsten Aussagen von Italiens Ministerpräsident Monti zur Schutzmachtfunktion Österreichs. Bisher habe Österreichs Regierungsspitze die Aussagen Montis nicht entschieden zurückgewiesen.

Auch die italienischen Landesräte in Südtirol sprechen sich für die österreichische Schutzfunktion aus. Laut Christian Tommasini (PD) sollte die Schutzfunktion zu einer Kooperation ausgebaut werden. Roberto Bizzo (PD) kritisiert die Aussagen Montis.

Der neuer Quästor, Leonardo La Vigna, tritt in Bozen seinen Dienst an.

7. November. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bezeichnet Montis Aussage als überholt. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) versichert, die Schutzmacht sei weiterhin in Funktion.

Otto von Dellemann (SVP) rückt offiziell für den zurückgetretenen Abgeordneten Michl Laimer (SVP) in den Südtiroler Landtag nach.

9. November. Das Verfahren gegen den Ex-Landesrat Michl Laimer und Ex-SEL-Direktor Maximilian Rainer wird auf den 14. Januar vertagt. Die Staatsanwaltschaft fordert zwei Jahre und acht Monate Haft für Laimer und zweieinhalb Jahre Haft für Rainer.

Im SEL-Prozess lassen sich drei Nebenkläger ein. Neben der Eisackwerke GmbH klagen nun auch die Etschwerke und Brixner Stadtwerke. Die Etschwerke fordern 500 Millionen Euro, die Brixner Stadtwerke 75 Millionen Euro Schadensersatz.

Die Landesregierung will sich nicht als Nebenklägerin im SEL-Prozess einlassen. SVP-Fraktionssprecher Elmar Pichler Rolle sorgt mit seiner Aussage „Die von der Landesregierung und Landtagspräsidentin Unterberger gegebenen Informationen hätten zu einem Abstimmungsergebnis geführt, für das er sich schäme“ für einen Eklat im Landtag. Am nächsten Tag nimmt Pichler Rolle seine Aussage zurück.

Mit 25 Ja-, vier Nein-Stimmen und drei Enthaltungen spricht sich der Landtag erneut für einen Ausschluss von Klaus Stocker aus sämtlichen Gremien der SEL-Tochtergesellschaften aus. Stocker ist immer noch Präsident der SEL-Edison-Gesellschaft am Reschen, der Hydros GmbH und der SF Energy. Gegen die Absetzung stimmen Landeshauptmann Luis Durnwalder, die Landesräte Hans Berger und Florian Mussner und der Landtagsabgeordnete Georg Pardeller (alle SVP).

10. November. Die Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes wird erneut vertagt. Die Parteien erzielen bei der Beschränkung der Wahlkampfkosten keine Einigung.

12. November. Die Landesregierung genehmigt die umstrittenen Neubau-Projekte für die Schwarzensteinhütte im Ahrntal, die Edelrauthütte über Lappach und die Weißkugelhütte in Langtaufers. Der Entscheidung der Landesregierung war eine wochenlange Diskussion über die hochalpine Architektur in Südtirol vorangegangen.

13. November. Giuseppe Caia, Professor für Rechtswissenschaften an der Universität Bologna, wird vom Gemeindenverband und der Landesregierung zum neuen Sonderbeauftragten für Energie ernannt. Er soll im Energiestreit zwischen allen geschädigten Parteien (Etschwerke, Eisackwerke GmbH, Stadtwerke Brixen) und der SEL einen Ausgleich finden.

16. November. Der Ministerrat in Rom beschließt, das vom Südtiroler Landtag mit den Stimmen von SVP und PD verabschiedete Gesetz zu den Ortsnamen vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Das Autonomiestatut sehe bei der Toponomastik die Pflicht zur Zweisprachigkeit vor. Deutsche und ladinische Namen können gleichgestellt werden, sofern deren Existenz festgestellt wird, heißt es im Rekurs.

17. November. Der erste Parteitag der Südtiroler Piraten in Bozen ist gekennzeichnet von heftigen internen Grabenkämpfen. Ein Drittel der Mitglieder verlässt die Partei während des Parteitages. Eine neue Führung wird bestellt. Andreas Mutschlechner wird zum Vorsitzenden gewählt.

19. November. Die SVP beschließt, den Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen erstmals über eine Vorwahl zu küren. Wer mindestens 50 Stimmen erhält, von einem Bezirk oder einem Gremium vorgeschlagen wird, kann bei den Vorwahlen in den Bezirken antreten. Die Vorwahlen sollen im April abgehalten werden.

22. November. Anlässlich der Tagung zum 40-jährigen Bestehen des Autonomiestatuts in Bozen bestätigt der österreichische Botschafter Helmuth Tichy die Schutzfunktion Österreichs gegenüber Südtirol.

26. November. Die SVP beschließt das Ende der Blockfreiheit in Rom. SVP-Obmann Richard Theiner erklärt, dass die SVP einen starken Partner in Rom benötigt, um die Interessen als Minderheit zu wahren. Die SVP werde Gespräche mit allen Parteien führen, der PD zeige sich traditionell aber am sensibelsten für die Angelegenheiten der Minderheiten.

Dezember

1. Dezember. Auf der Landesversammlung der Grünen erklären die Landtagsabgeordneten Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss, dass sie für eine erneute Kandidatur bei den kommenden Landtagswahlen zur Verfügung stehen. Heiss hat somit seinen Rückzug aus der Politik, den er vorher angekündigt hatte, überdacht.

2. Dezember. In Südtirol sind – wie im Rest Italiens – die WählerInnen des Mitte-links-Bündnisses aufgerufen, im Rahmen von Vorwahlen ihren Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu bestimmen. Nach dem ersten Wahlgang eine Woche zuvor sind noch Pierluigi Bersani und der Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, im Rennen. Bersani (er hatte im ersten Wahlgang 44,9 % der Stimmen erhalten, Renzi 35,5 %) erhielt auch in Südtiol mehr als 60 Prozent der Stimmen.

3. Dezember. Nach den Vorwahlen innerhalb des PD beginnen nun die Vorwahlen der Bewegung „Movimento 5 Stelle“. Gemäß der Philosophie der Bewegung werden diese online abgehalten.

5. Dezember. Im Regionalrat wird während der Haushaltsdebatte ein Abänderungsantrag von Georg Pardeller angenommen, der eine Streichung der Beiträge des Regionalrates an die Handelskammern von Bozen und Trient für drei Jahre vorsieht.

6. Dezember. Die Online-Vorwahlen innerhalb der Bewegung „Movimento 5 Stelle“ gehen zu Ende. Auf den ersten beiden Plätzen der regionalen Liste landen Milena Bertagnin aus Rovereto und Maria Teresa Fortini aus Bozen mit 59 bzw. 47 Stimmen.

Landeshauptmann Luis Durnwalder hält im Landtag seine letzte Budgetrede. Er verweist dabei auf ein schwieriges vergangenes Jahr, welches durch die von der Regierung festgelegten Kürzungen des Landeshaushalts und die Skandale in der Landesenergiepolitik gekennzeichnet war. Durnwalder erhebt dabei auch – in beinahe testamentarischer Form – den Anspruch, die Aussöhnung zwischen den Sprachgruppen in Südtirol vollendet zu haben.

7. Dezember. In der Abgeordnetenkammer wird das Gesetzesdekret vom 10. Oktober, welches eine deutliche Reduzierung der Kosten der Politik und eine beträchtliche Reduzierung der Gehaltszulagen für die Inhaber von öffentlichen Ämtern vorsieht, in ein Gesetz umgewandelt. Auf regionaler Ebene gelten diese Bestimmungen ab der kommenden Legislaturperiode.

8. Dezember. Ministerpräsident Mario Monti kündigt überraschend an, nach der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes zurücktreten zu wollen. Die Ankündigung kommt infolge der Erklärung Berlusconis, auf die politische Bühne zurückkehren zu wollen, um die nächsten Wahlen zu gewinnen. Diese werden voraussichtlich Ende Februar 2013 stattfinden.

11. Dezember. Im Landtag beginnt die Diskussion über den Landeshaushalt und das Finanzgesetz.

Der Landeshauptmann der Autonomen Provinz Trient, Lorenzo Dellai, kündigt an, im Januar kommenden Jahres von seinem Amt zurückzutreten. Er werde bei den kommenden Parlamentswahlen für den Zentrumsblock kandidieren, der sich derzeit rund um die sogenannte Agenda von Mario Monti bildet.

Regionalratspräsidentin Rosa Zelger Thaler (SVP) kündigt an, bei den kommenden Landtagswahlen nicht mehr kandidieren zu wollen.

13. Dezember. Mit der Bestätigung des aktuellen Wahlgesetzes (welches eine Hürde von 20 % in der Region vorsieht) scheitert die Option zur Bildung eines gemeinsamen Bündnisses der deutschen Rechtsparteien (Süd-Tiroler Freiheit, Die Freiheitlichen, BürgerUnion) für die kommenden Parlamentswahlen.

14. Dezember. Im Gadertal löst sich in der Nähe des Weilers Castalta eine Mure, welche einige Gebäude zerstört und die Einwohner der Weiler Sottrù, Larcenei, Martara und Anvì bedroht.

18. Dezember. Der Bozner Abgeordnete Giorgio Holzmann verlässt den PDL und schließt sich der neuen politischen Bewegung von Ex-Minister Ignazio La Russa an, die den provisorischen Namen Centrodestra nazionale trägt.

Senatorin Helga Thaler Außerhofer wird bei den SVP-Vorwahlen für die Parlamentswahlen nicht antreten und gibt somit Landeshauptmannstellvertreter Hans Berger den Vorzug.

19. Dezember. Auch Landtagspräsident Mauro Minniti verlässt den PDL und schließt sich La Destra an. Dabei handelt es sich um eine andere Splittergruppe des sich im Auflösungsprozess befindenden Mitte-rechts-Lagers rund um den ehemaligen Präsidenten der Region Latium Francesco Storace.

Staatspräsident Giorgio Napolitano bestätigt den von Ministerin Annamaria Cancellieri vorgeschlagenen Termin für die Parlamentswahlen. Diese werden am 24. und 25. Februar abgehalten werden.

22. Dezember. Mauro Minniti kündigt an, mit Jahresende vom Amt des Landtagspräsidenten zurückzutreten.

27. Dezember. Der SVP-Parteiausschuss nimmt mit 55 Ja- und sieben Nein-Stimmen das Übereinkommen mit dem PD an und beschließt ein gemeinsames Wahlbündnis für die kommenden Parlamentswahlen. Dies bedeutet das Ende der Blockfreiheit. Das Übereinkommen sieht unter anderem den Rückzug des Rekurses gegen das Toponomastik-Gesetz und die Übertragung zahlreicher Kompetenzen vom Staat an das Land im Bereich Umwelt, bei der Einhebung von Lokalgebühren und bei der Vergabe der Wasserkraftkonzessionen vor. Darüber hinaus wird die internationale Verankerung der Autonomie anerkannt und das politische Abkommen für die kommenden Landtagswahlen bestätigt.

28. Dezember. SVP-Parteiobmann Richard Theiner stellt in Bozen die Kandidaten für die Vorwahlen am 6. Januar vor.

Vertreter des Ministerratspräsidiums, des Landes Südtirol und der staatlichen Rundfunkanstalt unterzeichnen die Konvention zur Übertragung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen in deutscher und ladinischer Sprache in Südtirol. Diese Konvention sieht die Übernahme der Kosten für die Übertragung und eine Ausweitung der Sendezeiten für Programme in den Minderheitensprachen vor.

29. Dezember. Mit 711 Stimmen (mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen) liegt Luisa Gnecchi bei den Vorwahlen des PD auf dem ersten Platz.

2012: Gli avvenimenti dell’anno

A cura di Thomas Ohnewein, Michele Bolognini, Arnold Sorg, Eva Fischer, Greta Klotz, Harald Knoflach, Marco Angelucci, Gebhard Platter, Jonas Werth, Pino De Cesare, Peter Thalmann, ­Gabriele Di Luca. Coordinamento: Markus Goller

Gennaio

3 gennaio. L’assessore provinciale Sabina Kasslatter Mur, il Sindaco di Bolzano Luigi Spagnoli, ed il Commissario del Governo Fulvio Testi firmano un accordo di programma che prevede la creazione di un Centro di documentazione nel Monumento alla Vittoria. Nel Centro verrà spiegata la costruzione del monumento collocandola in un contesto storico.

Il Presidente della Provincia, Luis Durnwalder, lancia la proposta che la Sel (Società elettrica altoatesina) si ritiri dalle piccole centrali elettrice comunali. In questo modo la Sel potrebbe concentrarsi, come più volte richiesto, sulle grandi centrali elettriche.

4 gennaio. I vertici della Svp (Südtiroler Volkspartei) annunciano, nel corso di una conferenza stampa, l’intenzione di voler compiere nel corso del 2012 dei passi decisivi verso l’autonomia integrale. Inoltre la popolazione sarà chiamata ad esprimersi riguardo ad una nuova legge elettorale ed in merito ad una legge sulla democrazia diretta.

7 gennaio. In base ad uno studio pubblicato dall’Istituto di ricerche economiche (Ire) della Camera di commercio la morale ed i tempi di pagamento in Alto Adige sono tendenzialmente peggiorati. Questa evoluzione rappresenterebbe per molte imprese una minaccia alla loro stessa esistenza.

9 gennaio. L’assessore provinciale Thomas Widmann richiede l’autonomia integrale per l’Alto Adige e ritiene che, in caso di necessità, l’Alto Adige debba anche potersi affrancare dall’Italia. Secondo Widmann la spesa per questo affrancamento dovrebbe ammontare al massimo a 15 miliardi di euro. In questo caso l’Alto Adige si indebiterebbe ma potrebbe offrire alle future generazioni una nuova prospettiva futura.

11 gennaio. I Verdi e la Svp raggiungono un accordo in merito alla causa Sel per l’accesso pubblico ai documenti ed il ritiro del ricorso della Sel alla Corte di cassazione avverso alla possibilità di visionare i contratti.

Nell’ambito di una seduta straordinaria la Giunta provinciale ha posto le basi dell’abolizione dell’addizionale provinciale e comunale sul prezzo della corrente elettrica. Mentre l’addizionale provinciale deve essere abrogata per legge, per quanto riguarda i Comuni la rinuncia all’addizionale viene lasciata alla loro discrezionalità.

12 gennaio. La Corte costituzionale conferma gli esoneri dall’addizionale sull’Irpef, approvati dalla Giunta provinciale nel 2011. In questo modo viene riconosciuto anche il rango costituzionale dell’Accordo di Milano.

13 gennaio. Il Consiglio provinciale approva un disegno di legge che prevede l’introduzione delle quote rosa nelle società a capitale pubblico. In queste società i consiglieri di vigilanza ed i membri del Consiglio di amministrazione al successivo rinnovo dovranno essere composti, per almeno un terzo, da donne.

Il Consiglio di amministrazione della Sel decide il licenziamento del suo direttore generale, Maximilian Rainer, all’epoca in aspettativa. L’assessore competente per l’energia, Michl Laimer, propone una suddivisione in due parti della direzione generale della Sel.

16 gennaio. Il Comitato scolastico provinciale si è occupato dell’unificazione del calendario scolastico ed ha espresso una valutazione negativa riguardo alla proposta della Giunta provinciale del dicembre 2011, che prevede l’introduzione della settimana scolastica con cinque giorni di lezione.

All’interno dell’Agenzia CasaClima scoppia una crisi a livello dirigenziale. La struttura provinciale ha accolto, in accordo con i proprietari, le dimissioni del proprio direttore Norbert Lantschner. Lantschner dichiara comunque il giorno successivo di non aver dato le dimissioni e di essere stato in realtà sospeso dall’incarico.

18 gennaio. Il Presidente della Provincia Luis Durnwalder incontra a Vienna il Presidente federale Heinz Fischer ed il ministro degli Esteri Michael Spindelegger. Egli dichiara nel corso dell’incontro che la Giunta provinciale, dopo il recente confronto con il Governo italiano, vuole avviare delle trattative ed illustrare l’importanza dell’autonomia altoatesina.

19 gennaio. L’assessore provinciale Sabina Kasslatter Mur incontra a Roma il ministro dell’Istruzione, dell’università e della ricerca Francesco Profumo. Entrambi concordano sulla creazione di un gruppo di lavoro composto da rappresentanti dell’intendenza scolastica e del Ministero, con il compito di stilare un protocollo d’intesa in merito alla possibilità di sostenere la maturità nelle scuole professionali.

Il Presidente della Provincia Luis Durnwalder e Paolo Berloffa sottoscrivono un contratto di custodia in base al quale il fondo archivistico di Alcide Berloffa, politico scomparso nel 2011, verrà conservato per venti anni presso l’Archivio provinciale.

20 gennaio. In base ad uno studio dell’Istat l’Alto Adige, nel quale si registra un tasso di disoccupazione del 9,9 per cento nella fascia d’età compresa tra i 15 ed i 29 anni, risulta avere la disoccupazione giovanile più bassa a livello nazionale. La disoccupazione giovanile in Italia è attestata intorno al 22,1 per cento.

Gli onorevoli Siegfried Brugger (Svp) e Gianclaudio Bressa (Pd) presentano un’istanza che prevede lo slittamento di un anno della concessione per l’autostrada del Brennero (A22). La concessione scade nel 2014 e originariamente era prevista una gara d’appalto per la concessione nel 2012.

23 gennaio. La Giunta provinciale decide l’introduzione nelle scuole dell’Alto Adige della settimana scolastica di cinque giorni e alcune variazioni nel calendario scolastico.

Dopo una rivolta dei detenuti viene appiccato dagli stessi un incendio di grandi dimensioni nel carcere di Bolzano. Tre detenuti ed una guardia carceraria devono essere portati all’ospedale di Bolzano per controlli.

24 gennaio. La polizia effettua una perquisizione nella sede dell’associazione Kaufleute Aktiv di Merano. Vengono ipotizzati reati di truffa, concussione e di finanziamento irregolare dei partiti. Gli inquirenti perquisiscono gli uffici e gli appartamenti, tra i quali quello dell’ex assessore comunale di Merano, Heidi Siebenförcher (Svp). Il Pubblico Ministero Guido Rispoli dichiara che la Svp nel suo complesso non viene sospettata di aver ricevuto finanziamenti illegali per la campagna elettorale delle elezioni comunali.

Un gruppo di lavoro presieduto dall’assessore provinciale Hans Berger si occupa dell’applicazione dell’Imu (Imposta municipale unica) in Alto Adige. Il gruppo di lavoro deve verificare in quali settori sia necessario intervenire e di quali spazi di manovra disponga la Provincia nell’applicazione dell’imposta.

27 gennaio. La Giunta provinciale, nel corso di una clausura di due giorni tenutasi a Riva di Tures, ha definito i punti salienti della propria attività per i prossimi mesi. Nel corso della clausura sono stati presi in esame il settore dell’energia, i programmi nel campo della liberalizzazione del Governo Monti, la costruzione di nuove stazioni, il mercato del lavoro, il sostegno alle famiglie e la copertura pensionistica di base.

29 gennaio. L’ex Presidente della Repubblica Oscar Luigi Scalfaro muore all’età di 93 anni. Scalfaro era membro del parlamento dal 1946 ed ha ricoperto la carica di Presidente della Repubblica dal 1992 al 1999.

Muore all’età di 89 anni l’ex assessore provinciale Giuseppe Sfondrini attivo politicamente a livello comunale e provinciale dal 1952 al 2010; membro della Giunta provinciale per undici anni. Il Presidente della Provincia Luis Durnwalder rende omaggio a Sfondrini definendolo “un uomo del compromesso”.

30 gennaio. La Giunta provinciale approva un nuovo ordinamento del commercio basato sul programma di liberalizzazioni del Governo. Il nuovo ordinamento prevede l’abolizione di numerose norme di legge, di piani del commercio, piani per la grande distribuzione, tabelle merceologiche, orari di apertura e licenze. La Giunta provinciale utilizza però alcune limitazioni del decreto nei settori della sicurezza sul lavoro, della salute, della protezione dell’ambiente e del paesaggio e dell’ambito urbano per evitare una completa liberalizzazione in alcuni ambiti.

Febbraio

2 febbraio. Primo incontro del Presidente della Giunta provinciale Luis Durnwalder con il premier Mario Monti. A Roma, presente anche il governatore trentino Lorenzo Dellai, si è discusso del nuovo modello di finanziamento dell’autonomia: la ridefinizione dei rapporti finanziari tra Roma e Bolzano si basa su alcuni punti centrali come l’assunzione di oneri a carico dello Stato in Alto Adige, il rispetto dell’Accordo di Milano e la equa compartecipazione al risanamento dei conti pubblici.

3 febbraio. Passo in avanti verso la realizzazione del nuovo carcere di Bolzano. Il Presidente della Provincia Luis Durnwalder ha incontrato a Roma il nuovo commissario del piano straordinario per l’emergenza carceri, Angelo Sinesio. Lo Stato ha confermato il pieno appoggio alla realizzazione di un’opera considerata ormai improrogabile, viste la condizioni in cui versa l’attuale struttura di via Dante. Il nuovo carcere avrà una capienza di 220 persone e disporrà anche di una sezione femminile.

9 febbraio. Prosegue l’iter relativo alla nuova legge provinciale sulla famiglia. L’assessore provinciale Richard Theiner ha insediato il gruppo di esperti chiamato a definire in concreto le misure da attuare. Le colonne portanti della nuova legge sulla famiglia ­saranno tre: rafforzamento del nucleo familiare, conciliabilità famiglia-lavoro e sostegno finanziario. “L’obiettivo” sottolinea Theiner “è quello di far confluire in un quadro organico tutte le misure di promozione della famiglia”.

10 febbraio. Sarà il ministro Piero Gnudi a coordinare la delegazione governativa nel confronto tra le province di Bolzano e Trento sul futuro finanziamento dell’autonomia e sulle problematiche ancora aperte: questa la decisione del premier Mario Monti comunicata al Presidente Luis Durnwalder. Il ministro Piero Gnudi gestisce le deleghe su affari regionali, turismo e sport. “Monti ha risposto in tempi rapidi” commenta Durnwalder “ora confido nell’avvio di una collaborazione costruttiva”.

Nel Consiglio provinciale, nel frattempo, tiene banco la discussione sul disegno di legge in materia di toponomastica presentato dalla Svp. Il ddl è stato “congelato” sino a marzo, il Presidente Luis Durnwalder ribadisce che “potremo riportare alla forma originaria gran parte delle ottomila denominazioni inventate da Tolomei ma non vogliamo certo abolire tutti i toponimi italiani”.

13 febbraio. Via libera della Giunta provinciale alla bozza di riforma dell’ordinamento del commercio. Il disegno di legge, elaborato per mitigare a livello locale gli effetti delle liberalizzazioni volute dal Governo Monti, si basa su alcuni capisaldi: limitazioni all’attività commerciale nel verde agricolo, cinque tipologie di vendita ammesse nelle zone produttive, direttive per la regolamentazione degli orari di apertura dei negozi. Il provvedimento punta a mantenere il commercio al dettaglio nei centri urbani, per garantire da un lato un maggiore accesso al mercato, dall’altro per evitare uno sviluppo eccessivo e disordinato del territorio.

La Giunta provinciale ha deciso di impugnare di fronte alla Corte costituzionale il decreto Monti sul risanamento dei conti pubblici. Quattro i passaggi incriminati: riserva sull’erario, trattenute statali sull’Imu, riparto dei “sacrifici” sulle autonomie speciali e riduzione dei Cda di società ed enti a partecipazione provinciale. Sotto accusa il mancato rispetto dell’Accordo di Milano, il quale prevede modifiche solo se attuate d’intesa fra ambo le parti, ovvero fra Stato e Provincia di Bolzano.

14 febbraio. Rivoluzione nel trasporto pubblico locale. Il giorno di San Valentino, infatti, entra in vigore l’AltoAdige Pass, la nuova tessera utilizzabile su tutti i mezzi del sistema di trasporto integrato provinciale, senza limiti di tempo o di tratta. Il costo dipende dai chilometri percorsi: più chilometri si percorrono durante l’anno, minore è la tariffa al chilometro. Secondo l’assessore competente Thomas Widmann, “con AltoAdige Pass si apre una nuova era per la mobilità altoatesina”.

Via libera della Giunta provinciale al piano strategico eGovernment 2014 che punta ad accelerare il percorso già avviato per giungere ad un’amministrazione senza carta e completamente digitale. Grazie ad un maggiore coinvolgimento di tutte le istituzioni (dalla Provincia ai Comuni), l’obiettivo è quello di snellire le procedure burocratiche, fornire servizi migliori e farlo in maniera più rapida ed efficiente semplificando i passaggi tra cittadini, imprese e pubblica amministrazione. Il piano eGovernment si lega a doppio filo al progetto di diffusione della banda larga che consentirà a tutti i comuni altoatesini di essere raggiunti, entro la fine del 2013, dalla fibra ottica.

Rinvio di un anno, sino al 2013, della gara che assegnerà la concessione della A22. La decisione arriva da Roma ed è contenuta in un articolo della cosiddetta legge “milleproroghe”. Diversi, in ogni caso, gli aspetti ancora da chiarire sulla partita Autobrennero: dai 140 milioni richiesti agli enti territoriali, sino all’obbligo per le stesse istituzioni locali di intervenire sul patto di stabilità con un impegno pari al valore stimato della concessione, che è di 568 milioni di euro.

16 febbraio. Con il calendario unificato la Provincia ha violato l’autonomia scolastica. Con questa motivazione, il Governo nazionale ha impugnato la legge finanziaria altoatesina nei punti che riguardano la scuola. Tra gli altri passaggi contestati spiccano quelli relativi alle norme sulle concessioni idroelettriche, al patto di stabilità dei Comuni, alla riduzione dell’aliquota dell’imposta sulla RC auto e al possibile cumulo di incarichi tra dirigenza provinciale, enti strumentali o società partecipate.

21 febbraio. Il modello altoatesino è al centro di un progetto di riforma dell’apprendistato a livello nazionale. Per combattere il fenomeno della disoccupazione giovanile, infatti, il governo di Roma punta molto sui contratti di apprendistato, considerati una delle chiavi per entrare nel mondo del lavoro nei più disparati settori. Il modello “duale” in vigore in provincia di Bolzano, copiato a suo tempo dal Baden-Württemberg, è considerato l’esempio da seguire, ma anche l’Alto Adige dovrà adeguare la propria normativa in materia, “armonizzando” la legislazione in vigore con le novità introdotte dallo Stato.

24 febbraio. Apertura dell’anno giudiziario della Corte dei conti accompagnata dalle polemiche a Bolzano. Il procuratore regionale Robert Schülmers, infatti, parla apertamente di “preoccupante conflitto di interessi” in relazione al mercato dell’energia idroelettrica in Alto Adige. Chiaro il riferimento alla vicenda Sel. Nel frattempo, a conclusione delle indagini sull’assegnazione della concessione della centrale di Sant’Antonio, l’assessore provinciale all’energia Michl Laimer conferma la “piena fiducia nella magistratura”, ribadendo che “nessuna accusa, oggetto dell’indagine, riguarda un vantaggio personale”.

25 febbraio. Dietrofront del governo austriaco sull’Eurotunnel. “La Galleria di Base del Brennero si farà”, annuncia il ministro dei Trasporti Doris Bures, che solo poche settimane sembrava propendere per un rinvio di quattro anni, dal 2016 al 2020, dell’inizio dei lavori. Vienna è attualmente alle prese con una super manovra di 27 miliardi di euro per risanare i conti dello Stato, ma, secondo il governatore tirolese Günther Platter, un rinvio avrebbe “effetti devastanti”. I costi del mega-progetto lieviterebbero di un miliardo di euro e inoltre si perderebbe il contributo della Ue.

Marzo

1° marzo. L’Agenzia CasaClima si separa dal proprio direttore Norbert Lantschner che è stato sospeso il 15 gennaio. Lantschner parla di diffamazione e di smantellamento personale da parte della politica.

5 marzo. Il direttivo della Svp respinge la proposta di elezione diretta del Presidente della Provincia che era stata sostenuta dal Presidente Durnwalder.

Il Presidente della Provincia Luis Durnwalder dichiara che il bilancio provinciale per il 2013, per la prima volta dopo lungo tempo, scenderà al di sotto dei 5 miliardi di euro. La causa di questa riduzione viene ascritta alle misure di risparmio adottate dal Governo.

6 marzo. La Lega degli Schützen sudtirolesi annuncia nel corso di una conferenza stampa l’avvio di una grande campagna contro il progetto di legge della Svp in merito alla toponomastica.

Nel parlamento italiano si discute in merito all’introduzione di una legge che prevede che tutti gli alunni nell’ambito dello studio dell’educazione civica debbano conoscere e cantare l’inno di Mameli. In Alto Adige questa proposta di legge provoca un acceso dibattito. I partiti di lingua tedesca sono contrari, i partiti della destra italiana si esprimono a favore del progetto di legge.

Vera Nikolussi-Leck viene nominata garante per l’infanzia e l’adolescenza. Succede a Simon­ Tschager, nominato giudice del tribunale di Bolzano.

7 marzo. Il ministro degli Esteri austriaco Michael Spindelegger ed il Presidente del Consiglio Mario Monti confermano in una dichiarazione che entrambi i Paesi, nonostante le difficoltà finanziarie, intendono proseguire nel loro impegno per la costruzione della Galleria di Base del Brennero (Bbt).

I partiti di opposizione protestano contro il progetto di riforma del Regolamento interno del Consiglio provinciale nell’ambito di una conferenza stampa congiunta. La vicepresidente del Consiglio provinciale Julia Unterberger e la Svp intendono modificare quelle norme che rendono possibile il blocco (ostruzionismo) da parte di singoli consiglieri dell’approvazione delle leggi provinciali.

8 marzo. L’onorevole altoatesino del Popolo della libertà (Pdl) Giorgio Holzmann nel corso di un’intervista chiede alla sua collega di partito Michaela Biancofiore di lasciare il partito.

In seguito al programmato stralcio del cosiddetto articolo sull’ostruzionismo dal Regolamento interno del Consiglio provinciale quattordici dei quindici consiglieri di opposizione in Consiglio presentano una mozione di sfiducia contro il Presidente del Consiglio provinciale Mauro Minniti e contro la sua vice Julia Unterberger.

9 marzo. Il nuovo presidente della Sel Wolfram Sparber nel corso di una conferenza stampa traccia un bilancio dei primi cento giorni di attività del nuovo Consiglio di amministrazione della società. Sparber annuncia la nomina di alcuni nuovi consiglieri di amministrazione in seno al gruppo Sel.

17 marzo. Pius Leitner dà le dimissioni dalla carica di presidente dei Freiheitlichen ed al suo posto viene nominata la segretaria generale del partito Ulli Mair.

21 marzo. Il presidente dell’Associazione dei contadini sudtirolesi (Südtiroler Bauern­bund – SBB) Leo Tiefenthaler sottolinea che il successore del Presidente della Provincia Luis Durnwalder dovrà essere espressione dell’Associazione. Tra i possibili candidati del Bauernbund vi sono Hans Berger, Herbert Dorfmann e Siegfried Brugger.

24 marzo. Nell’ambito dell’assemblea provinciale la Svp riconferma il suo presidente Richard Theiner con il 95,3 per cento dei suffragi. L’assemblea generale decide inoltre che tutti i membri della Svp debbano prendere parte alle primarie per eleggere i candidati di punta della Svp che si presenteranno alle prossime elezioni provinciali.

L’ex presidente del Tirolo del Nord Wendelin Weingartner afferma in un’intervista rilasciata al quotidiano “Dolomiten” che la Svp, a causa del ritiro del Presidente della Provincia Luis Durnwalder, raccoglierà un numero inferiore di suffragi in occasione delle prossime elezioni provinciali. La Svp potrebbe perdere consensi soprattutto tra la popolazione italiana, ha affermato Weingartner. Ciononostante si esprime a favore di un cambiamento al vertice della Giunta provinciale dell’Alto Adige.

26 marzo. I Verdi sudtirolesi dichiarano che anche i loro candidati per le elezioni provinciali del 2013 verranno scelti nell’ambito di elezioni primarie.

28 marzo. I Freiheitlichen sudtirolesi e la Svp fanno sapere che non parteciperanno alla marcia degli Schützen che si svolgerà a Bolzano il 14 aprile. Gli Schützen, in base alle loro dichiarazioni, marceranno con l’obiettivo di dichiarare l’indipendenza dell’Alto Adige.

Aprile

1° aprile. Una commissione di esperti dell’Iniziativa per più democrazia ha preso in esame il disegno di legge della Svp sulla democrazia diretta. La commissione lamenta il fatto che manchino sia il referendum che l’iniziativa popolare, due pietre miliari della democrazia.

2 aprile. Nel corso di un incontro con il Südtiroler Wirtschaftsring (SWR), l’associazione che raggruppa gli imprenditori di lingua tedesca, l’assessore provinciale Hans Berger ed il Presidente della Provincia Luis Durnwalder discutono il progetto che prevede l’introduzione di una tassa sul turismo. I rappresentanti dell’economia si dichiarano contrari.

Il Governo italiano ha approvato un decreto secondo il quale i servizi pubblici che possono essere svolti anche da privati in futuro saranno dati in appalto e non potranno quindi più essere assegnati a società “inhouse” dell’amministrazione pubblica. In Alto Adige questo decreto riguarda soprattutto l’Informatica Alto Adige Spa (Siag) ed la Business Location Südtirol /Alto Adige (Bls).

4 aprile. Nel corso di un incontro tra i vertici del Club Alpino Italiano (Cai), dell’Alpenverein Südtirol (AVS) ed il Presidente della Provincia Luis Durnwalder si discute riguardo all’acquisizione dei rifugi alpini del Cai da parte della Provincia. Il confronto è particolarmente acceso per quanto riguarda il rifugio Bolzano (Schlernhaus).

L’assessore provinciale Michl Laimer (Svp) annuncia il suo ritiro in caso di incriminazione per l’assegnazione della concessione della centrale idroelettrica di Sant’Antonio.

6 aprile. Dopo lo scandalo in merito all’utilizzo arbitrario dei soldi destinati al partito da parte della Lega nord, anche i partiti presenti nel Consiglio provinciale dell’Alto Adige presentano una rendicontazione dei loro finanziamenti.

7 aprile. Gli Schützen invitano i partiti italiani a partecipare alla marcia della libertà del 14 aprile. La marcia si svolgerà all’insegna del tema “Senza Roma nel futuro”; gli Schützen sottolineano comunque che non si tratta di una manifestazione di protesta né contro la popolazione di lingua italiana, né contro la grande adunata nazionale degli alpini che si svolgerà a Bolzano in maggio.

10 aprile. Il Governo italiano annuncia di voler tagliare il bilancio della Provincia di un terzo. Il deputato Karl Zeller (Svp) e Luisa Gnecchi (Pd) criticano duramente questa intenzione.

12 aprile. L’Alto Adige ricorda le vittime dell’incidente ferroviario avvenuto il 12 aprile 2010 in Val Venosta nel quale persero la vita nove persone.

Il parlamentare della Svp Karl Zeller tranquillizza in merito al programmato taglio del bilancio provinciale da parte del Governo. A questo scopo sarebbe necessaria una modifica della costituzione ed il consenso dell’Austria. Inoltre anche l’Accordo di Milano prevede che all’Alto Adige spetti il 90 per cento delle imposte. Anche il Presidente della Provincia Luis Durnwalder non considera realistico il progetto del Governo.

13 aprile. Il Consiglio provinciale approva la legge quadro riguardo all’Imu. Si verifica un intenso dibattito tra la Giunta provinciale, i Comuni e alcune associazioni di categoria riguardo alla corretta suddivisione del carico fiscale, in particolare si evidenziano valutazioni divergenti in merito all’imposizione fiscale da applicare agli edifici agricoli. La legge quadro fissa gli ambiti di discrezionalità entro i quali i Comuni possono fissare gli impor­ti minimi dell’Imu e le esenzioni dall’imposta. I rappresentanti dei lavoratori criticano le agevolazioni per gli edifici agricoli, che possono essere approvate da parte dei Comuni.

14 aprile. La Lega degli Schützen sudtirolesi organizza a Bolzano una marcia di protesta con lo slogan “Senza Roma nel futuro” alla quale prendono parte circa 2.600 persone. I partiti italiani di destra rinunciano ad una contromanifestazione. I partiti altoatesini hanno atteggiamenti divergenti nei confronti della manifestazione.

17 aprile. I parlamentari Svp, Karl Zeller e Siegfried Brugger, ottengono, grazie ad una proposta di modifica presentata alla Camera dei deputati, l’applicazione della legge provinciale in merito all’imposta sugli immobili Imu.

19 aprile. Il tribunale amministrativo sospende la delibera della Giunta provinciale riguardante l’introduzione della settimana scolastica di cinque giorni per due distretti scolastici di lingua italiana di Merano. La decisione viene adottata sulla base di un ricorso presentato da 120 genitori di Merano. Per tutti gli altri distretti scolastici la delibera rimane in vigore.

20 aprile. All’interno del Pdl altoatesino si evidenzia una spaccatura tra i sostenitori del consigliere provinciale Maurizio Vezzali ed il gruppo che fa capo a Michaela Biancofiore. Raffaele Fitto tenta una mediazione.

21 aprile. Il Consiglio provinciale discute quattro progetti di legge riguardanti la democrazia diretta. I rappresentanti dell’opposizione criticano il disegno di legge della Svp; considerano troppo elevati i limiti posti per la presentazione di un referendum popolare.

24 aprile. Si concludono le indagini riguardanti l’assegnazione della concessione per la centrale idroelettrica di Mezzaselva alla Stein an Stein GmbH. Oltre all’ex direttore della Sel Maximilian Rainer ed all’ex presidente della Sel Klaus Stocker viene iscritto nel registro degli indagati anche il nome dell’ex presidente dei revisori dei conti della Sel Franz Pircher.

28 aprile. I Comuni annunciano che applicheranno l’aliquota massima dell’Imu sulle seconde case. In questo modo intendono ridurre l’onere fiscale sugli immobili per i cittadini che possiedono solamente un alloggio ed inoltre porre freno alla svendita della ­Heimat.

Il Governo Monti approva la nomina di un terzo consigliere di Stato per l’Alto Adige. Questo rappresenta la seconda istanza nel caso di controversie giuridiche con il Governo.

29 aprile. L’europarlamentare Herbert Dorfmann annuncia di volersi presentare come candidato per le primarie della Svp dalle quali emergeranno i candidati di spicco delle elezioni provinciali del 2013.

Maggio

3 maggio. Nella notte tra il 2 e il 3 maggio alcuni sconosciuti tentano di appiccare il fuoco ad un rifugio per profughi a Vandoies, in cui abitano venti profughi nordafri­cani. Fortunatamente nessuno rimane ferito. L’attacco viene condannato da tutti i partiti politici.

Valerio Valenti assume l’incarico di Commissario del Governo a Bolzano. Succede a ­Fulvio Testi in pensione dal primo maggio.

8 maggio. Il Consiglio provinciale respinge una proposta del partito Süd-Tiroler Freiheit in merito all’autodeterminazione con venticinque voti contrari ed otto a favore. La proposta prevedeva un impegno del Consiglio provinciale a favore del diritto all’autodeterminazione dei tre gruppi linguistici.

L’Assoimprenditori Alto Adige critica il progetto della Giunta provinciale riguardante la creazione di un parco tecnologico. Questo verrebbe a costare sino a 60 milioni di euro e non corrisponderebbe alle esigenze della provincia.

9 maggio. La maggioranza del Consiglio provinciale respinge una mozione di sfiducia nei confronti dell’assessore provinciale Michl Laimer. I partiti di opposizione avevano presentato la mozione di sfiducia in relazione allo scandalo Sel.

10 maggio. Il Consiglio provinciale approva la legge sul finanziamento del turismo che prevede l’introduzione dell’imposta di soggiorno a partire dal 2014. La tassa sul turismo continua ad essere su base volontaria a condizione che ogni anno venga raccolta una somma pari a 18 milioni di euro. L’assessore provinciale Berger vede nelle nuove regolamentazioni una base più sicura per l’operato delle organizzazioni turistiche. Una parte consistente dell’Associazione albergatori (Hgv) critica l’introduzione della tassa di soggiorno.

La Commissione affari costituzionali del parlamento decide una drastica riduzione del sostegno finanziario ai partiti. Anche la Svp è colpita da questo nuovo provvedimento che comporta per il partito un taglio di 400.000 euro nell’anno in corso.

11 maggio. Dall’11 al 13 maggio Bolzano ospita l’adunata nazionale degli alpini. Prendono parte alla manifestazione circa 100.000 alpini. I partiti di destra di lingua tedesca e la Lega degli Schützen sudtirolesi avevano contestato a priori all’organizzazione della grande manifestazione un presunto “carattere nazionalistico e politico”.

Michl Laimer dà le dimissioni dal suo incarico di assessore provinciale. La procura della Repubblica lo accusa di sospetta concussione, falsificazione di documenti, turbativa d’asta ed utilizzo di segreti d’ufficio nell’assegnazione della concessione per la centrale idroelettrica di Sant’Antonio. Nella lettera inviata al presidente del Consiglio provinciale Mauro Minniti, Laimer definisce le sue dimissioni come “espressione di responsabilità politica e correttezza”. Per il momento Laimer rimane membro del Consiglio provinciale.

15 maggio. Il presidente del tribunale di Bolzano Heinrich Zanon lamenta il sovraccarico di lavoro dei suoi collaboratori e le condizioni finanziarie in cui versa il tribunale di Bolzano. A causa della carenza di personale i collaboratori del tribunale di Bolzano sarebbero eccessivamente oberati di lavoro nella emissione e nella gestione delle dichiarazioni di appartenenza al gruppo linguistico. Il servizio del tribunale viene quindi temporaneamente chiuso a partire dal primo giugno 2012. Allo scopo di organizzarlo in maniera più efficiente Zanon propone che il servizio passi alla competenza dei Comuni ed in questo senso viene appoggiato anche dal Presidente della Provincia.

21 maggio. La direzione della Svp decide, a causa del taglio del finanziamento pubblico dei partiti, di introdurre una riduzione di spesa per un ammontare di 200.000 euro. Inoltre gli eletti nelle file della Svp a livello di Consiglio provinciale, a Roma ed a Bruxelles dovranno provvedere a versare al partito altri 100.000 euro.

24 maggio. Il Presidente della Provincia di Bolzano Luis Durnwalder ed il suo omologo trentino, Lorenzo Dellai, incontrano a Roma il ministro delle Regioni Piero Gnudi. Nel corso del colloquio vengono toccati temi come le misure di risparmio adottate dal Governo ed il contributo alle province autonome. Durnwalder e Dellai si dichiarano d’accordo in linea di principio ad assumere ulteriori competenze statali, essi sottolineano però che altri tagli del bilancio provinciale devono avvenire previo accordo tra il Governo ed entrambe le province autonome.

In risposta ad una interrogazione dell’onorevole Siegfried Brugger della Svp, il Governo conferma che i contadini al posto dell’Imu, dalla quale sono esentati gli edifici aziendali ad uso agricolo, in futuro non dovranno pagare nemmeno l’imposta sostitutiva dell’Irpef.

29 maggio. La Giunta provinciale incarica il presidente della Libera Università di Bolzano Konrad Bergmeister di elaborare un programma coordinato con tutte le strutture di ricerca esistenti in Alto Adige per i settori energia, alimentari e tecnologia alpina. In questi ambiti devono essere inoltre create nuove possibilità di cooperazione tra le strutture di ricerca esistenti (Libera Università di Bolzano, Accademia Europea di Bolzano e TIS – innovation park).

Giugno

5 giugno. Il Consiglio provinciale accetta le dimissioni dell’assessore provinciale Michl Laimer con ventisette voti favorevoli, nove contrari e tre astenuti.

Il Presidente della Provincia Luis Durnwalder viene ricevuto a Roma dal Presidente della Repubblica Giorgio Napoletano. Durnwalder annuncia che il 5 settembre sarà consegnato a Napolitano il Grande Ordine di Merito della Provincia Autonoma di Bolzano. Nel corso del colloquio con il Presidente della Repubblica vengono discussi, tra gli altri, temi quali il depotenziamento del rilievo dedicato a Mussolini in piazza Tribunale a Bolzano, la grazia per gli attivisti sudtirolesi e l’uso delle armi storiche da parte degli Schützen.

Ulrich Santa viene nominato direttore dell’Agenzia CasaClima.

La Commissione cultura della Camera dei deputati accetta una proposta di modifica presentata dai deputati della Svp. In base a questa proposta gli alunni altoatesini sono esentati dall’obbligo di cantare l’inno nazionale nel corso dell’orario scolastico; l’inno dovrà comunque essere trattato nel corso dell’attività didattica.

6 giugno. Una mozione di sfiducia nei confronti del presidente del Consiglio provinciale Mauro Minniti e della sua vice Julia Unterberger viene respinta dai voti della maggioranza. La mozione di sfiducia era stata presentata in merito alle modifiche dell’Ordinamento interno del Consiglio ed al progetto di una nuova legge elettorale.

7 giugno. Il procuratore capo della procura della Repubblica di Bolzano Guido Rispoli rinvia a giudizio l’ex dirigenza della società energetica provinciale Sel. Klaus Stocker, Maximilian Rainer e Franz Pircher sono accusati di truffa aggravata e di abuso d’ufficio in merito all’acquisto della centrale idroelettrica di Mezzaselva da parte della società Stein an Stein GmbH.

9 giugno. Su iniziativa di varie organizzazioni, nella Regione Trentino-Alto Adige vengono raccolte nelle settimane precedenti poco meno di 40.000 firme. I firmatari chiedono che venga tenuto un referendum in merito alle retribuzioni dei politici.

11 giugno. Il Presidente della Provincia Luis Durnwalder annuncia che la Provincia di Trento parteciperà sino ad un terzo del capitale alla società ABD Airport Bolzano Dolomiti.

Oswald Lechner, direttore generale della Camera di commercio di Bolzano, muore all’Ospe­dale di Bressanone all’età di 48 anni.

12 giugno. L’Astat, l’Istituto provinciale di Statistica presenta i dati aggiornati riguardanti la rilevazione dei gruppi linguistici in Alto Adige. Le percentuali riguardanti il gruppo linguistico tedesco, italiano e ladino rimangono pressoché invariate rispetto al censimento del 2001. La percentuale del gruppo linguistico tedesco è lievemente aumentata dello 0,26 per cento sino a raggiungere il 69,41 per cento, quella del gruppo linguistico ladino è aumentata di 0,16 punti percentuali e si attesta al 4,53 per cento mentre quella del gruppo linguistico italiano è diminuita dello 0,41 per cento, attestandosi al 26,06 per cento.

15 giugno. Il parlamento italiano discute una riforma costituzionale che potrebbe reintrodurre il principio generale dell’“interesse nazionale” stralciato nel 2001 ed inteso come limitazione alla legislazione regionale. Questa notizia provoca preoccupazione in Alto Adige. Tutti i parlamentari altoatesini parlano di un “attacco centralistico” all’autonomia altoatesina.

19 giugno. Presso la Camera dei rappresentanti del parlamento austriaco si svolge una cerimonia per il XX anniversario della chiusura della questione altoatesina davanti alle Nazioni Unite. Oltre al vicecancelliere austriaco Michael Spindelegger sono presenti la vicepresidente del parlamento Barbara Prammer, il Presidente del Tirolo Günther Platter, il Presidente della Provincia di Trento Lorenzo Dellai e l’intera Giunta provinciale altoatesina. Dopo la cerimonia, nel corso di una riunione alla quale prendono parte la Giunta provinciale altoatesina ed il Cancelliere federale Werner Faymann vengono trattati i temi dell’autonomia integrale e delle trattative finanziarie con Roma.

25 giugno. Il Comitato direttivo della Svp decide che Arnold Schuler dovrà subentrare in Giunta provinciale al dimissionario Michl Laimer. La nomina alla carica di assessore provinciale potrà comunque avvenire solamente nel gennaio del 2013.

26 giugno. Il Consiglio provinciale delibera il momentaneo ridimensionamento della Giunta provinciale. La carica del dimissionario Michl Laimer sarà occupata solo nel gennaio 2013. Nel frattempo le sue competenze vengono assunte dagli altri componenti della Giunta.

27 giugno. Rosa Klotz, moglie dell’attivista sudtirolese Georg Klotz e madre della consigliera provinciale Eva Klotz muore all’età di 92 anni.

28 giugno. Il giudice Walter Pelino decide l’apertura di un dibattimento nella causa Sant’Antonio contro l’ex assessore provinciale Michl Laimer ed il direttore della Sel ­Maximilian Rainer temporaneamente posto in congedo. L’atto d’accusa riguarda abuso d’ufficio, turbativa d’asta, falsificazione di atti pubblici, divulgazione ed utilizzo di segreti d’ufficio e, nel caso di Laimer, anche di tentativo di ricatto.

Luglio

2 luglio. Le deleghe dell’ex assessore Michl Laimer vengono suddivise all’interno della Giunta provinciale. Energia e ambiente passano all’assessore Florian Mussner. Urbanistica e paesaggio al vicepresidente Hans Berger. Il Presidente Luis Durnwalder annuncia che la Giunta rimarrà di otto assessori fino a gennaio 2013.

Nella prima commissione legislativa del Consiglio provinciale, che sta discutendo i quattro disegni di riforma elettorale (uno della Svp e tre dell’opposizione), vengono ascoltati quattro esperti di diritto costituzionale. Una parte degli esperti esprime dubbi sulla costituzionalità del metodo D’Hondt su cui è basato il disegno di legge della Svp.

4 luglio. In Consiglio regionale l’opposizione presenta una mozione di sfiducia nei confronti dell’assessore agli enti locali Roberto Bizzo che da poco ha presentato in Giunta una nuova proposta di modifica dell’ordinamento degli enti locali che prevede il taglio dei consiglieri. La proposta Bizzo modifica il disegno di legge presentato dal precedente assessore Margherita Cogo bloccato da centinaia di emendamenti.

Muore Giorgio Pasquali già sindaco di Bolzano ed assessore della Giunta provinciale. Il Presidente della Provincia Luis Durnwalder lo descrive come uomo del dialogo che si è prodigato per la convivenza.

L’ex sindaco di Senales Hubert Variola (Svp) patteggia sei mesi per tentato abuso d’ufficio in una vicenda legata alla costruzione di una nuova centrale che il Comune e Hydros avrebbero dovuto costruire.

5 luglio. Il provvedimento del governo sulla spending review prevede la chiusura di quattro sezioni del tribunale di Bolzano: Silandro, Merano, Bressanone e Brunico.

9 luglio. La Giunta provinciale decide di concedere il Grande Ordine di Merito della Provincia Autonoma di Bolzano ai Presidenti della Repubblica d’Italia e d’Austria, ­Giorgio Napolitano e Heinz Fischer, come espressione di riconoscenza a tutti i politici dei due Paesi che si sono impegnati per concedere l’autonomia all’Alto Adige.

10 luglio. Il Consiglio provinciale approva il nuovo regolamento interno che riduce i tempi degli interventi e incarica l’ufficio di presidenza di elaborare disposizioni per la digitalizzazione della comunicazione interna del consiglio.

11 luglio. Le Giunte provinciali di Bolzano e Trento e quella regionale, riunite in seduta comune, decidono di scrivere al Presidente del Consiglio Mario Monti per chiedere il rispetto dello statuto di autonomia.

13 luglio. In Consiglio provinciale va in scena l’ennesimo scontro tra Pd ed Svp, questa volta sul disegno di legge per la democrazia diretta presentato da Arnold Schuler. I primi sei articoli vengono approvati con il solo voto della Svp: prima di definire il numero di firme necessario per chiedere il referendum, il capogruppo Elmar Pichler Rolle chiede una sospensione dei lavori. Il consiglio riaprirà solo l’11 settembre.

16 luglio. A Borghetto si incontrano i presidenti delle regioni speciali del Nord: Friuli-Venezia Giulia, Trentino-Alto Adige e Valle d’Aosta elaborano emendamenti comuni al provvedimento sulla spending review e minacciano un’ondata di ricorsi alla Corte costituzionale se il governo continuerà a prendere provvedimenti che incidono sulle autonomie senza consultarsi con le regioni interessate.

L’agenzia di rating Moody’s taglia il rating di ventitré enti locali italiani, tra cui anche la Provincia di Bolzano.

18 luglio. Il Tar di Bolzano dichiara illegittime le nomine fatte dai comuni di Bolzano e Merano per il consiglio di amministrazione dell’Azienda energetica (Ae) che è composto interamente da uomini.

23 luglio. La direzione della Svp annuncia che chiederà a Vienna di attivarsi presso la Corte internazionale di giustizia dell’Onu se il governo continuerà a calpestare le procedure previste dallo statuto di autonomia.

25 luglio. Alla Camera approda il decreto sviluppo che fissa regole più rigide per l’assegnazione delle concessioni idroelettriche e che di fatto impedirà alla Sel di partecipare alle prossime gare.

26 luglio. Vertice tra l’Obmann Svp Richard Theiner e il segretario del Patt Franco Panizza: l’obiettivo è definire una strategia comune per contrastare gli attacchi all’autonomia che arrivano da Roma.

30 luglio. A seguito delle prescrizioni dello Stato sulla revisione della spesa pubblica, la Giunta provinciale decide di congelare 80 milioni dell’anno corrente.

L’incertezza sul futuro della concessione A22 spinge la Provincia di Reggio Emilia a rivedere le proprie quote di Autobrennero: il 2,5 per cento.

L’esecutivo della Svp approva un’interpretazione autentica dello statuto del partito che toglie il limite dei venticinque anni di attività politica per i membri del Consiglio provinciale, del parlamento italiano e del parlamento europeo che intendono candidarsi per la carica di Presidente della Provincia. Una decisione che spiana la strada alla candidatura di Siegfried Brugger.

Agosto

1° agosto. Dopo le dimissioni dell’assessore Michl Laimer le sue competenze vengono assunte ufficialmente dagli assessori Hans Berger e Florian Mussner. Berger è ora competente per i settori sviluppo territoriale, natura e paesaggio; Mussner è competente per i settori energia ed ambiente.

7 agosto. Il parlamento approva la cosiddetta spending review. Si tratta di un decreto che prevede la riduzione delle spese da parte dell’amministrazione pubblica per il risanamento del bilancio statale. La Svp vota contro il decreto poiché, afferma il depurato della Svp Karl Zeller, non tiene conto dello statuto d’autonomia e pesa in maniera eccessiva sulle regioni a statuto speciale. Luisa Gnecchi (Pd) vota a favore del decreto.

8 agosto. Entra in vigore la legge provinciale riguardante l’introduzione di una quota rosa per le società pubbliche. A partire da questa data tutti i componenti degli organi di controllo e dei consigli di amministrazione delle società pubbliche, una volta rinnovati, dovranno essere composti per almeno un terzo da donne. Dato che la durata di questi organismi normalmente è di tre anni, entro questo periodo di tempo la regolamentazione dovrebbe trovare piena applicazione.

14 agosto. Il presidente della corrente degli Arbeitnehmer in seno alla Svp Christoph Gufler annuncia in una intervista al quotidiano “Neue Südtiroler Tageszeitung” la sua candidatura alle elezioni provinciali del 2013.

16 agosto. Nel corso della conferenza stampa estiva a Falzes, il Presidente della Provincia Luis Durnwalder esclude la sua ricandidatura alle elezioni provinciali. Nel corso dei prossimi mesi la Giunta provinciale si occuperà, tra l’altro, dei settori della toponomastica, della democrazia diretta e della riduzione della burocrazia. Entro l’attuale legislatura si dovrà inoltre giungere all’approvazione di una nuova legge elettorale.

17 agosto. Il vicepresidente della Provincia Hans Berger dichiara che il Governo italiano blocca l’accredito di 350 milioni di euro alla Provincia di Bolzano. Se questa situazione non dovesse cambiare entro la metà di ottobre, la Giunta provinciale sarà costretta ad utilizzare il denaro destinato al bilancio 2013.

19 agosto. Il Presidente della Provincia Luis Durnwalder dichiara di appoggiare la nomina di un candidato di punta della Svp alle elezioni provinciali del 2013. La sua proposta, in base alla quale la Svp si potrebbe presentare alle elezioni con un gruppo di punta, sarebbe una “soluzione d’emergenza”, laddove dalle primarie non dovesse emergere una chiara maggioranza.

20 agosto. Il Commissario europeo all’agricoltura Dacian Ciolos visita, nel corso delle sue vacanze in Alto Adige, il Centro di sperimentazione di Laimburg e si fa un quadro complessivo dell’agricoltura di montagna in Alto Adige. Ciolos si esprime a favore della ricerca agraria in Alto Adige e consiglia di orientarla in maniera più incisiva verso il mercato internazionale.

27 agosto. La Giunta provinciale delibera l’accensione di un mutuo per l’ammontare di 150 milioni di euro per poter sostenere tutti i pagamenti in scadenza sino a novembre. Questo passo si è reso necessario poiché il Governo italiano continua a bloccare il versamento di 350 milioni di euro alla Provincia.

La Giunta provinciale decide che temporaneamente nell’amministrazione provinciale non verranno fatte ulteriori assunzioni. Attraverso questa misura per quanto riguarda il personale provinciale, nei prossimi due anni saranno ridotte le spese dal 5 al 6 per cento.

29 agosto. Viene fondata a Bolzano una emanazione altoatesina del Partito dei pirati. Günther Mair viene nominato provvisoriamente presidente del partito. Il nuovo partito intende impegnarsi per una maggiore trasparenza nell’amministrazione pubblica, a favore dello sviluppo della democrazia diretta e per la difesa delle libertà dei cittadini. Il Partito dei pirati vorrebbe candidarsi alle elezioni provinciali del 2013 ed eleggere due consiglieri.

Franz Widmann, per lungo tempo funzionario della Svp e padre dell’assessore provinciale Thomas Widmann, muore all’età di 91 anni. Widmann ha avviato negli anni cinquanta una svolta politica all’interno della Svp che portò al “Los von Trient”.

Settembre

2 settembre. Giorgio Holzmann dichiara che in relazione alle elezioni provinciali del 2013 intende assumere la presidenza provinciale del Pdl.

3 settembre. Il consigliere provinciale dei Verdi Hans Heiss annuncia che non si can­diderà alle prossime elezioni provinciali. I Verdi da un lato si dimostrano preoccupati, dall’altro vedono il suo ritiro come un “cambio generazionale”.

5 settembre. In occasione del quarantesimo anniversario dell’entrata in vigore del secondo statuto di autonomia dell’Alto Adige, al Kursaal di Merano viene conferito al Presidente della Repubblica Austriaca Heinz Fischer ed al Presidente della Repubblica Italiana Giorgio Napolitano il Grande Ordine di Merito della Provincia Autonoma di Bolzano. Entrambi i presidenti ed il Presidente della Provincia Luis Durnwalder dichiarano il loro sostegno all’autonomia. Il conferimento dell’onorificenza è stato precedentemente criticato dai Freiheitlichen, da Süd-Tiroler Freiheit e dalla Lega degli Schützen.

6 settembre. Il Ministero delle Finanze, sulla base del ricalcolo dell’Imu, aumenta le proprie richieste alla Provincia di Bolzano da 16 a 40,8 milioni di euro.

10 settembre. I rappresentanti dell’Alto Adige, del Trentino e del Governo italiano avviano le trattative riguardo al contributo delle due province autonome al piano di risparmio varato dal Governo.

La Presidenza del Consiglio dei ministri ipotizza il trasferimento di competenze statali alla Provincia di Bolzano ed al Trentino, previa assunzione da parte loro dei relativi costi. Il Ministero delle Finanze reagisce in maniera scettica a questa proposta.

13 settembre. Il dibattito in Consiglio provinciale sul disegno di legge sulla toponomastica deve essere interrotto a causa di un’azione di protesta da parte degli Schützen sudtirolesi.

14 settembre. Dopo trattative durate decenni ed una forte critica, il Consiglio provinciale approva la nuova legge sulla toponomastica. Diciotto consiglieri della Svp e due del Pd votano a favore del disegno di legge. L’opposizione raccoglie dodici voti contrari. Due consiglieri si astengono. La legge composta da sei articoli prevede che venga stilato un elenco dei nomi di tutte località per raccogliere le denominazioni in uso a livello locale. Ogni nome di luogo viene inserito nella sua dizione tedesca, italiana e ladina, sempre che tale denominazione sia in uso a livello comprensoriale nella rispettiva lingua. Le proposte in merito all’inserimento dei nomi di località vengono inviate al consiglio della comunità comprensoriale. Una commissione paritetica, composta da due rappresentanti per ciascun gruppo linguistico, decide quindi riguardo all’utilizzo dei nomi di località.

17 settembre. Alessandro Urzì, Maurizio Vezzali e Donato Seppi criticano la legge sulla toponomastica. Essi temono che scompaiano migliaia di denominazioni italiane e chiedono quindi a Roma un intervento contro la legge provinciale.

18 settembre. Il Consiglio regionale decide una riduzione dei soldi destinati ai politici. A partire dall’inizio della prossima legislatura i componenti del Consiglio provinciale dell’Alto Adige percepiranno mensilmente una retribuzione netta di 5.435 euro, il 25 per cento in meno rispetto a quanto percepivano nel 2008 all’inizio dell’attuale legislatura. Questa regolamentazione si ripercuote anche sugli emolumenti del Presidente della Provincia, degli assessori e dei presidenti del Consiglio provinciale, che vengono ridotti di un terzo. La nuova legge abolisce i vitalizi dei politici e prevede un sistema pensionistico basato sul criterio contributivo, analogo a quello dei dipendenti del servizio pubblico.

Il senato ratifica il Protocollo Trasporti nel quadro della Convenzione delle Alpi, come richiesto da tempo dalla Provincia di Bolzano. Questo protocollo vieta la costruzione di nuove strade nelle Alpi (e quindi anche di un prolungamento della Alemagna attraverso l’Alto Adige). Nel corso della votazione suscita scalpore l’ex ministro della Giustizia Roberto Castelli (Lega nord) quando afferma che il senatore della Svp Oskar Peterlini non sarebbe autorizzato a prendere la parola per l’Italia non essendo di madrelingua italiana. Peterlini si era impegnato a fondo per l’approvazione del Protocollo e parla di “una grande giornata per le montagne ed i loro sostenitori”.

19 settembre. Il deputato Giorgio Holzmann (Pdl) richiede al Governo di impugnare la legge provinciale sulla toponomastica.

20 settembre. L’assessore Udc del Comune di Bolzano Sandro Repetto passa al Pd. In questo modo il Pd conta ora dieci rappresentanti nel Consiglio comunale.

21 settembre. La Giunta provinciale dà una nuova regolamentazione alla composizione della Commissione per la tutela del paesaggio. La Federazione delle organizzazioni per la tutela della natura e del paesaggio e la Lega dei contadini sudtirolesi (Bauernbund) non hanno più rappresentanti in seno alla Commissione. I rappresentanti di entrambe le organizzazioni reagiscono con stupore e criticano la decisione della Giunta provinciale.

26 settembre. Il Pdl ed il Pd presentano al parlamento le proprie proposte per una nuova legge elettorale. Entrambe le proposte prevedono uno sbarramento al 5 per cento e non prevedono alcuna norma speciale per le minoranze linguistiche.

28 settembre. Il Presidente del Parlamento federale austriaco Georg Keuschnigg visita l’Alto Adige e sottolinea l’importanza e la funzione di modello dell’autonomia altoatesina. Egli definisce la nuova legge sulla toponomastica come una “pietra miliare”.

30 settembre. Il ministro dell’Istruzione, dell’università e della ricerca Francesco Profumo ed il ministro della Ricerca scientifica austriaco Karlheinz Töchterle concordano, nel corso di un incontro a Bolzano, in merito ad una maggiore collaborazione tra i due Paesi ed alla creazione di uno spazio comune di ricerca tra i due Paesi. Quest’ultimo avrà lo scopo di aumentare la capacità competitiva dei due Paesi.

Ottobre

2 ottobre. Per la prima volta dopo 90 anni, su iniziativa della Giunta comunale di Bolzano, viene ricordata la “marcia su Bolzano” del 1922, considerata la prova generale della “marcia su Roma” che portò alla cacciata del sindaco, democraticamente eletto, Julius Perathoner.

Diffida da parte della consigliera di parità Simone Wasserer e del presidente della Commis­sione provinciale pari opportunità Ulrike Oberhammer ai sindaci di Bolzano e Merano per chiedere l’adempimento, entro dieci giorni, della sentenza del tribunale di giustizia amministrativa sul mancato rispetto delle “quote rosa” nel consiglio di amministrazione dell’Azienda energetica. Minacciano di ricorrere in sede civile contro la nomina del Consiglio di amministrazione.

5 ottobre. Il lascito di Alfons Benedickter viene consegnato simbolicamente al Presidente della Provincia Luis Durnwalder e all’assessore Sabina Kasslatter Mur. Sarà a disposizione degli studiosi presso l’Archivio provinciale aggiungendosi ai lasciti di Silvius Magnago e Alcide Berloffa.

8 ottobre. È spaccatura in Giunta provinciale sul bilancio 2013. Con quattro voti a favore, due contrari (Richard Theiner e Thomas Widmann) e due astenuti (Hans Berger e Christian Tommasini), dopo una lunga ed animata discussione, la Giunta approva il disegno di legge sul bilancio.

9 ottobre. Il Consiglio dei ministri approva un disegno di legge costituzionale di riforma che rivede i rapporti fra lo Stato e le regioni e si incentra sul principio dell’unità giuridica ed economica della Repubblica come valore fondamentale dell’ordinamento.

10 ottobre. “Da Roma un grave attacco all’autonomia”: per il senatore Svp Oskar Peterlini il disegno di legge costituzionale approvato dal Consiglio dei ministri è allarmante e costituisce un grave passo indietro rispetto ai timidi approcci federalisti contenuti nella riforma del 2001. La clausola di supremazia dello Stato nei confronti delle regioni va ben oltre il cosiddetto “interesse nazionale” previsto in passato.

Nel caso Sel viene confermata l’esistenza di un supertestimone, Armin Kager. Kager ha confermato che in una gara per l’assegnazione delle concessioni di dodici centrali idroelettriche negli anni 2005/2006 la Sel ha modificato i suoi piani ambientali dopo il termine della gara, con l’aiuto dell’ex assessore Michl Laimer. Laimer si dimette anche dal Consiglio provinciale affermando di non aver agito per interesse personale ma per eccesso di zelo nel tutelare gli interessi dell’Alto Adige, anche da interferenze di terzi.

11 ottobre. È stato pubblicato il decreto legge sulla finanza e sul finanziamento degli enti territoriali. Si prevede che le regioni a statuto speciale e le province autonome di Trento e Bolzano, entro sei mesi dalla data di entrata in vigore del decreto, debbano adeguare il proprio ordinamento alle disposizioni previste dal decreto stesso, attraverso la modifica delle norme di attuazione dei relativi statuti.

12 ottobre. Scandalo Sel. Il Presidente della Giunta provinciale Luis Durnwalder rifiuta ogni responsabilità, esclude qualsiasi possibilità di dimissioni e parla di “un’incredibile stupidità” dimostrata dall’ex assessore Michl Laimer.

13 ottobre. Il capogruppo della Svp in Consiglio provinciale Elmar Pichler Rolle parla di “sistema Durnwalder” nella gestione della politica energetica. Dura e clamorosa è la presa di posizione rilasciata a “Sender Bozen” della Rai in cui si chiama in causa la responsabilità politica del Presidente Durnwalder per smentire l’esistenza di un “sistema Svp”.

15 ottobre. Rinviata all’8 novembre l’udienza preliminare a carico dell’ex assessore provinciale dell’energia Michl Laimer e dell’ex direttore generale di Sel Maximilian Rainer sullo scandalo Sel. La procura ha ampliato il capo d’accusa, accusando i due di irregolarità nell’assegnazione di altre undici concessioni ed ipotizzando danni di alcune centinaia di milioni di euro.

La Giunta provinciale respinge, come del tutto infondate, le accuse collegate alle manipolazioni nell’assegnazione delle concessioni idroelettriche. Né il Presidente, né gli altri componenti della Giunta erano al corrente di tali manipolazioni. “Per questo ora è sleale attribuire alla Giunta la responsabilità di quanto accaduto”, commenta la Giunta con una nota diramata in corso di seduta.

Scandalo Sel al centro del confronto nella direzione dell’Svp. “Un eletto Svp ha tradito la fiducia del partito, della Giunta provinciale e degli elettori” dice l’Obmann Richard Theiner. Theiner ammonisce a non “gettare fango” sulla Giunta provinciale o sulla Svp e respinge le considerazioni dell’ex Obmann Elmar Pichler Rolle, richiamando all’unità della Stella Alpina.

Ad una settimana dal varo del bilancio 2013 la Giunta provinciale è costretta ad ulteriori tagli. Il Governo ha chiesto infatti nuovi tagli per 120 milioni di euro. Per farvi fronte, la Provincia preleverà 100 milioni dal fondo per la ricerca e l’innovazione. Voto contrario dell’assessore Thomas Widmann.

16 ottobre. Si allarga lo scandalo Sel. Il procuratore regionale della Corte dei conti Robert Schülmers acquisisce dal procuratore Guido Rispoli la documentazione sull’inchiesta penale per verificare eventuali danni erariali.

17 ottobre. Con un voto favorevole nella Camera dei deputati l’Italia ratifica il Protocollo Trasporti della Convenzione delle Alpi.

18 ottobre. Robert Schülmers acquisisce personalmente presso la presidenza della Giunta provinciale la documentazione relativa all’utilizzazione del fondo riservato del presidente negli ultimi diciotto anni.

Al via a Bolzano il secondo Business Forum italo-tedesco. Partecipano all’incontro, tra gli altri, il ministro dell’Economia Corrado Passera, il ministro dell’Economia tedesco Philipp Rösler, il presidente di Confindustria Giorgio Squinzi e il presidente di Bdi (Bund deutscher Industrie) Hans-Peter Keitel.

19 ottobre. Nonostante i tagli previsti dal Governo Monti, l’Italia rispetterà gli impegni con l’Unione europea e con l’Austria sul finanziamento del tunnel del Brennero.

22 ottobre. La Giunta provinciale approva, nelle sue linee di fondo, la riforma della disciplina delle concessioni idroelettriche sulla scorta del decreto del Governo Monti, che punta a centralizzare la gestione dell’assegnazione delle concessioni per la produzione di energia in base alle proprie competenze definite dalla norma di attuazione in materia.

L’assessore Sabina Kasslatter Mur annuncia di rinunciare all’ipotesi di una sua candidatura alle elezioni politiche e di voler concludere la legislatura in qualità di assessore.

23 ottobre. Dopo l’inchiesta aperta dalla procura della Corte dei conti sui fondi riservati, anche la procura della Repubblica del tribunale di Bolzano indaga formalmente il Presidente della Giunta Luis Durnwalder per peculato, in riferimento all’utilizzo personale del fondo riservato. In seguito alla segnalazione della Corte dei conti l’iscrizione sul registro degli indagati è un atto dovuto.

24 ottobre. Incontro ufficiale, a Roma, tra il Presidente del Consiglio dei ministri Mario Monti e il Cancelliere austriaco Werner Faymann. Monti annuncia di voler potenziare la collaborazione transfrontaliera con la creazione di una macro area alpina sul modello dell’Euregio ma di dimensioni più vaste. Viene espressa dai parlamentari Svp preoccupazione verso l’intenzione del governo italiano di riformare il titolo V della costituzione senza prevedere la tutela delle autonomie speciali in un incontro a margine con il Cancelliere austriaco.

26 ottobre. Il Presidente del Consiglio Mario Monti dichiara in un’intervista con il quotidiano austriaco “Kurier” che il governo non intende tagliare l’autonomia. Monti è anche convinto che in seguito alla chiusura della vertenza internazionale davanti alle Nazioni Unite, non sia più necessaria la tutela dell’Austria nei confronti della popolazione sudtirolese. Svp, Freiheitlichen, Süd-Tiroler Freiheit e Schützen criticano l’affermazione di Monti sulla tutela dell’Austria.

29 ottobre. Con le ultime integrazioni e precisazioni, la Giunta provinciale approva lo schema della legge finanziaria 2013: disciplinate anche le misure a sostegno dell’economia e la spending review dell’amministrazione provinciale.

La direzione dell’Svp ed il gruppo consiliare fissano i nuovi criteri per la politica energetica in Alto Adige. Ribadiscono che va garantito l’interesse pubblico nello sfruttamento dell’energia; ecco perché la Provincia deve restare l’ente che assegna le concessioni idroelettriche. Va poi risolto il conflitto tra Provincia, Comuni e imprenditori privati. Per assol­vere questo punto la Giunta provinciale ed il Consiglio dei comuni nomineranno d’intesa, entro dieci giorni, un Commissario straordinario che dovrà presentare le sue proposte entro l’anno.

30 ottobre. Costituita in Consiglio provinciale la Commissione d’inchiesta sulla politica energetica e sulle concessioni idroelettriche. Maurizio Vezzali (Pdl) viene eletto presidente, Elmar Pichler Rolle (Svp) vicepresidente ed Elena Artioli (Lega nord) segretaria. Aspre critiche da parte dei Verdi e dei Freiheitlichen.

L’onorevole Karl Zeller, intervenendo alla Camera dei deputati in merito alle dichiarazioni di voto sul decreto anticorruzione, afferma che la Svp approva il provvedimento anticorruzione ma ribadisce che non vi può essere il consenso della Svp nei confronti di un governo che calpesta le autonomie e le norme costituzionali nonché le sentenze della Corte costituzionale a salvaguardia delle prerogative autonomistiche.

Novembre

2 novembre. I finanziamenti alle formazioni politiche presenti in Consiglio provinciale vengono ridotti. Nell’arco dei cinque anni della legislatura devono essere risparmiati complessivamente 2,5 milioni di euro destinati al finanziamento dei gruppi politici presenti in Consiglio.

Le affermazioni del Presidente del Consiglio Mario Monti in merito alla funzione di potenza tutrice dell’Austria continuano a provocare agitazione nel mondo politico. Il Presidente della Provincia Luis Durnwalder ed il Presidente della Svp Richard Theiner annunciano che la Svp si rivolgerà al Governo federale austriaco a Vienna.

4 novembre. Nella giornata delle Forze armate Donato Seppi (Unitalia) depone nel cimitero di Montagna una corona tricolore sulla tomba di Ettore Tolomei. Il partito Süd-Tiroler Freiheit protesta in Consiglio provinciale contro la deposizione della corona.

6 novembre. La presidenza della Svp incontra ad Innsbruck i vertici dell’ÖVP del Tirolo del Nord. Secondo quanto riferito dal Presidente della Provincia Luis Durnwalder nel corso dell’incontro si è parlato della collaborazione tra l’ÖVP e la Svp e anche delle recenti affermazioni del presidente Monti in merito alla funzione tutrice dell’Austria. Sino a questo momento i vertici del Governo austriaco non hanno respinto in maniera decisa le affermazioni di Monti.

Anche gli assessori di lingua italiana della Giunta provinciale prendono posizione a favore della funzione tutrice dell’Austria. Secondo Christian Tommasini (Pd) la funzione tutrice dovrebbe svilupparsi in una cooperazione. Roberto Bizzo (Pd) critica le affermazioni di Monti.

Il nuovo questore Leonardo La Vigna assume il proprio incarico a Bolzano.

7 novembre. Il Cancelliere federale austriaco Werner Faymann (SPÖ) definisce superate le affermazioni di Monti. Il ministro degli Esteri Michael Spindelegger (ÖVP) assicura che la funzione tutrice dell’Austria rimane in vigore.

Otto von Dellemann (Svp) subentra in Consiglio provinciale al posto del consigliere dimissionario Michl Laimer (Svp).

9 novembre. Il procedimento contro l’ex assessore provinciale Michl Laimer e l’ex direttore della Sel Maximilian Rainer viene aggiornato al 14 gennaio. La procura della Repubblica chiede due anni ed otto mesi di reclusione per Laimer e due anni e mezzo per Rainer.

Nel processo Sel si presentano tre parti civili. Oltre alla Eisackwerke si costituiscono parte civile anche l’Azienda energetica e la ASM Bressanone. L’Azienda energetica chiede 500 milioni di euro di danni, la ASM Bressanone 75 milioni di euro.

La Giunta provinciale decide di non presentarsi come parte civile al processo Sel. Il portavoce della Svp Elmar Pichler Rolle provoca scalpore in Consiglio provinciale con la sua dichiarazione: “Le informazioni fornite dalla Giunta provinciale e dal presidente del Consiglio provinciale Julia Unterberger avrebbero portato ad un risultato della votazione per il quale prova vergogna”. Il giorno successivo Pichler Rolle ritira la propria dichiarazione.

Con venticinque voti a favore, quattro contrari e tre astenuti il Consiglio provinciale si pronuncia nuovamente per il ritiro di Klaus Stocker da tutti gli organismi delle società collegate alla Sel. Stocker rimane infatti presidente della società Sel-Edison a Resia, della Hydros e della SF Energy. Contro il ritiro di Stocker votano il Presidente della Provincia Luis Durnwalder, gli assessori Hans Berger e Florian Mussner ed il consigliere Georg Pardeller (tutti della Svp).

10 novembre. Viene nuovamente rinviata l’approvazione della nuova legge elettorale. I partiti non raggiungono un accordo sulla limitazione delle spese elettorali.

12 novembre. La Giunta provinciale approva i contestati progetti per la nuova costruzione del rifugio Vittorio Veneto in Valle Aurina, del rifugio Ponte di Ghiaccio sopra Lappago e del rifugio Pio XI alla Palla Bianca in Vallelunga. La decisione della Giunta provinciale era stata preceduta da una discussione di una settimana riguardo all’architettura in alta montagna in Alto Adige.

13 novembre. Giuseppe Caia, docente di diritto all’Università di Bologna, ottiene la carica di incaricato speciale per l’energia conferitagli dal Consorzio dei Comuni e dalla Giunta provinciale. Il suo compito è quello di trovare un accordo tra tutte le parti lese nella vertenza riguardante l’energia (Azienda energetica, Eisackwerke e ASM Bressanone) e la Sel.

16 novembre. Il Consiglio dei ministri decide di impugnare davanti alla Corte costituzionale la legge sulla toponomastica approvata dal Consiglio provinciale con i voti della Svp e del Pd. Lo statuto di autonomia prevede per la toponomastica l’obbligo del bilinguismo. Il ricorso afferma che i nomi tedeschi e ladini possono essere equiparati, laddove venga accertata la loro esistenza.

17 novembre. Il primo giorno di vita del Partito altoatesino dei pirati a Bolzano è caratterizzato da vivaci lotte intestine. Un terzo dei componenti lascia il partito nel corso della prima seduta. Viene eletta una nuova dirigenza. Andreas Mutschlechner viene nominato presidente.

19 novembre. La Svp decide di nominare per la prima volta i propri candidati di punta alle elezioni provinciali attraverso le primarie. Chi riceve almeno 50 voti, viene proposto da un Comprensorio o da un organismo e può prendere parte alle primarie a livello comprensoriale. Le primarie si dovranno tenere in aprile.

22 novembre. In occasione del convegno sui 40 anni dello statuto di autonomia organizzato a Bolzano, l’ambasciatore austriaco Helmut Tichy conferma la funzione tutrice dell’Austria nei confronti dell’Alto Adige.

26 novembre. La Svp decide di porre fine alla sua “Blockfreiheit” a Roma. Il presidente della Svp Richard Theiner dichiara che la Svp ha bisogno di avere un partner forte a Roma per tutelare gli interessi della minoranza. La Svp ha intenzione di avviare colloqui con tutti i partiti; il Pd si pone però tradizionalmente come l’interlocutore più sensibile per le questioni riguardanti le minoranze.

Dicembre

1° dicembre. Durante l’assemblea del partito, i consiglieri dei Verdi Riccardo Dello Sbarba e Hans Heiss annunciano la propria ricandidatura alle prossime elezioni provinciali. Per il secondo si tratta in realtà di un ripensamento, giacché poco tempo prima egli aveva reso nota la sua volontà di ritirarsi dalla politica.

2 dicembre. Come nel resto d’Italia, gli elettori del centrosinistra sono chiamati a indicare mediante le primarie il candidato premier. In lizza, dopo il primo turno di votazioni tenutosi una settimana prima, rimangono Pierluigi Bersani e il sindaco di Firenze Matteo Renzi. Il primo (che partiva avvantaggiato con una percentuale di consensi del 44,9 per cento rispetto al 35,5 per cento del secondo) si afferma anche in provincia con una percentuale superiore al 60 per cento.

3 dicembre. Dopo le primarie del Pd, si è dato avvio anche alle cosiddette Parlamentarie del Movimento 5 Stelle. La votazione, secondo la filosofia propria del movimento, viene effettuata online.

5 dicembre. In Consiglio regionale, durante la discussione sul bilancio, viene approvato un emendamento presentato da Georg Pardeller (Svp) con il quale per tre anni verranno impediti trasferimenti di denaro dalla Regione alle camere di commercio di Trento e Bolzano.

6 dicembre. Si conclude il voto online per le Parlamentarie del Movimento 5 Stelle. Ai primi due posti della lista regionale si piazzano Milena Bertagnin di Rovereto e la bolzanina Maria Teresa Fortini, rispettivamente con 57 e 49 voti.

In Consiglio provinciale Luis Durnwalder tiene la sua ultima relazione al bilancio. Prevalgono i toni mesti, rievocando un anno difficile caratterizzato dai pesanti tagli imposti dal governo centrale e dagli scandali legati alla politica energetica provinciale. C’è però anche la rivendicazione, quasi testamentaria, di aver portato a compimento un’opera di pacificazione tra i gruppi linguistici.

7 dicembre. La Camera approva la conversione in legge di un decreto governativo del 10 ottobre che prevede una forte riduzione dei costi della politica e quindi una cospicua “sforbiciata” alle indennità percepite dalle principali cariche istituzionali. I riflessi regionali dell’intervento dovrebbero però manifestarsi a partire dalla prossima legislatura.

8 dicembre. Il premier Mario Monti sale al Quirinale e a sorpresa annuncia le sue dimissioni dopo l’approvazione della legge di bilancio. L’annuncio arriva nel giorno in cui Silvio Berlusconi dichiara di voler tornare in campo per vincere le elezioni. Elezioni che adesso si profilano per la fine del mese di febbraio.

11 dicembre. Ha inizio in Consiglio provinciale la discussione su bilancio e legge finanziaria.

Il Presidente della Provincia autonoma di Trento Lorenzo Dellai annuncia la volontà di dimettersi a gennaio dal suo incarico, per candidarsi alle prossime elezioni politiche nello schieramento di centro che ha cominciato a raccogliersi attorno alla cosiddetta agenda di Mario Monti.

Rosa Zelger Thaler (Svp), attuale presidentessa del Consiglio regionale, annuncia di non volersi più candidare.

13 dicembre. Con la definitiva conferma della vecchia legge elettorale (che fissa la soglia di sbarramento al 20 per cento in regione), tramonta definitivamente l’ipotesi che i partiti della destra tedesca (Süd-Tiroler Freiheit, Die Freiheitlichen, BürgerUnion) diano vita a un cartello unitario da presentare alle elezioni politiche.

14 dicembre. Emergenza in Val Badia: una frana si stacca dalla località Castalta travolgendo alcuni edifici e mettendo a rischio i centri abitati di Sottrù, Larcenei, Martara e Anvì.

18 dicembre. Il deputato bolzanino Giorgio Holzmann esce dal Pdl e confluisce nella nuova formazione di centrodestra creata dall’ex ministro Ignazio La Russa, provvisoriamente chiamata “Centrodestra nazionale”.

La senatrice Helga Thaler Ausserhofer si ritira dalle primarie della Svp, lasciando così via libera alla candidatura del vicepresidente provinciale Hans Berger.

19 dicembre. Anche il presidente del Consiglio provinciale Mauro Minniti esce dal Pdl e confluisce in un’altra scheggia della galassia di centrodestra ormai in stato di avanzata decomposizione: il movimento “La destra” che fa riferimento all’ex governatore del Lazio Francesco Storace.

Il Presidente della Repubblica Giorgio Napolitano approva la data delle elezioni politiche proposta dal ministro dell’Interno Annamaria Cancellieri: si voterà il 24 e 25 febbraio.

22 dicembre. Mauro Minniti annuncia le sue dimissioni dalla carica di presidente del Consiglio provinciale con decorrenza dalla fine dell’anno.

27 dicembre. Con cinquantacinque voti positivi e sette negativi, l’esecutivo della Svp approva l’intesa con il Pd e vara l’alleanza per le elezioni politiche che mette fine alla stagione della Blockfreiheit. Tra i punti contenuti nell’accordo: ritiro dell’impugnazione della legge sulla toponomastica, competenze primarie sulle imposte locali e in materia di ambiente e concessioni idroelettriche, riconoscimento dell’ancoraggio internazionale dell’autonomia, conferma dell’accordo in vista delle elezioni provinciali.

28 dicembre. Richard Theiner, Obmann della Svp, presenta a Bolzano i candidati alle primarie della Stella alpina che si terranno il 6 gennaio.

Viene inoltre siglata la convenzione tra la presidenza del Consiglio dei ministri, la Provincia di Bolzano e la televisione di Stato per gli anni 2013–2015 relativa alla trasmissione di programmi radiofonici e televisivi in lingua tedesca e ladina in Alto Adige. Tale convenzione prevede l’assunzione da parte della Provincia degli onori relativi alle trasmissioni, con un aumento delle ore trasmesse nelle lingue delle minoranze.

29 dicembre. Con 711 preferenze (quasi la metà dei partecipanti) Luisa Gnecchi risulta la più votata alle primarie del Pd.