Nadja Thoma

„Das Deutschtum in Südtirol wird
über kurz oder lang abgeschafft sein.“

Migrationsdiskurse der Südtiroler Freiheitlichen

Es ist doch wahr:

ein Ausländer unter sieben Einheimischen,

und wer ist besorgt,

dass die andere Lebensart ihn anstecken könnte:

die sieben Einheimischen.

Max Frisch (1966)

1. Einleitung1

Die diskursive Konstruktion natio-ethno-kulturell Anderer (Mecheril 2003) in europäischen Migrationsgesellschaften ist eines der zentralen Themen kritischer Wissenschaft.

Diskurse, vor allem solche in Migrationszusammenhängen, sind insofern gesellschaftlich bedeutsam, als „Wissensobjekte, Situationen, soziale Rollen sowie Identitäten und interpersonale Beziehungen zwischen den Interagierenden und verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen“ (Wodak et al. 1998, 43) über sie konstituiert werden und sie somit an der Hervorbringung, Produktion bzw. (De-)Konstruktion bestimmter gesellschaftlicher Verhältnisse beitragen. Diskurse fungieren „als strukturierte Verbindungspunkte zwischen dem Denken, dem Sprechen, dem Handeln, dem Ausüben von Macht des Subjekts“ (Mecheril/Rigelsky 2007, 65). Das Freilegen dieser Verbindungspunkte ist vor allem in migrationsbezogenen Kontexten wichtig, weil es dazu beitragen kann, machtvolles Sprechen über machtlose Subjekte sichtbar zu machen. Diskurse können in verschiedenen gesellschaftlichen Kontexten realisiert werden. Dazu gehören neben der medialen Berichterstattung oder dem Bildungssystem auch Alltagsdiskurse in Form privater und informeller Rahmungen.

Aufgrund ihres Einflusses auf Meinungsbildungsprozesse spielen PolitikerInnen in der (Re-)Produktion von Diskursen eine zentrale Rolle. Sie wählen Diskurse aus, die zu „dominanten Diskursen“ (Foucault) werden und die Bedeutung anderer Diskurse qualitativ und quantitativ überlagern. Durch die Auswahl bestimmter Inhalte und deren Thematisierung in regional und historisch bedeutsamen Kontexten tragen sie wesentlich zur Konstruktion von Wirklichkeit bei. Neben der Auswahl an Themen bestimmen sie auch mit, auf welche Weise diese Themen gesellschaftlich verhandelt werden. Somit tragen Äußerungen von PolitikerInnen maßgeblich zur Definitionsmacht über Migration bei und bestimmen mit, wie über MigrantInnen gesprochen wird.

Eine Beschäftigung mit Migrationsdiskursen in der politischen Landschaft Südtirols scheint vor allem deswegen interessant, weil marginalisierende Diskurse zwar weltweit vergleichbaren Mustern folgen, aber lokale Spezifika aufweisen (vgl. Zick/Küpper/Wolf 2010; Niehr/Böke 2003).

2. Migrationsdiskurse und rechtspopulistische Parteien

2.1. Forschungsstand

Die Darstellung marginalisierter Gruppen (MigrantInnen, autochthone Minderheiten und andere ausgegrenzte Gruppen, die den mehrheitlichen Vorstellungen von Normalität nicht entsprechen) wurde vermehrt an rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien untersucht (Grumke 2009; Hafez, Farid 2010; Hafez, Kai 2010; Häusler 2009; Wodak/Köhler 2010). Vor dem Hintergrund, dass ausgrenzende Praktiken wie Rassismus kein Spezifikum des rechten Randes, sondern in nahezu allen politischen Lagern und gesellschaftlichen Schichten anzutreffen sind (vgl. Messerschmidt 2010), kann eine Analyse der Diskurse einer rechtspopulistischen Partei nicht die gesamte Bandbreite dieser Problematik in Südtirol aufzeigen. Es ist aber davon auszugehen, dass solche Diskurse bei den Freiheitlichen in einer zugespitzten Form auftreten und von Parteien der Mitte übernommen werden bzw. zum Teil schon übernommen worden sind.

Zu den Hauptmerkmalen der populistischen Rechten zählt Betz „eine starke Betonung des Begriffs der Differenz sowie der Verteidigung kultureller Eigenheit“, zwei Begriffe, mit denen der Kampf gegen die ihrer Meinung nach „zwei größten Bedrohungen der europäischen Kultur und der westlichen Werte“ legitimiert werden soll: die Globalisierung und den Islam (vgl. Betz 2002, 251). Die erfolgreichsten rechtspopulistischen Parteien innerhalb Europas verwenden Strategien, „die sich fast vollkommen auf den Appell an latente Ängste, Vorurteile und Ressentiments“ beschränken (Betz 2002, 252)2.

2.2. Die Südtiroler Freiheitlichen

Die Südtiroler Freiheitlichen wurden 1992 in Anlehnung an die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) in Bozen gegründet und nahmen erstmals 1993 an den Landtagswahlen teil (Angerer 2000, Pallaver 2007). Bei den Landtagswahlen 2008 erhielten die Freiheitlichen 14,3 Prozent der Stimmen und sind seither nach der Südtiroler Volkspartei (SVP) die zweitstärkste Partei im Südtiroler Landtag. Parteiobmann ist Pius Leitner, Generalsekretärin Ulli Mair. Neben Leitner und Mair sind Sigmar Stocker (Obmann-Stellvertreter), Thomas Egger und Roland Tinkhauser als Abgeordnete im Südtiroler Landtag vertreten (Vgl. Atz 2009).

3. Die Methode und das Korpus

Unter den verschiedenen analytischen Zugängen innerhalb der Kritischen Diskursanalyse ist der Diskurshistorische Ansatz (DHA) besonders geeignet für die vorliegende Fragestellung, weil er die Analyse sprachlicher Äußerungen mit einer systematischen Kontextanalyse verbindet. Inhalte, Argumentationsstrategien und Topoi3 sowie sprachliche Realisierungsmittel bilden die Basis für die Analyse.

Ausgehend von Wodak (2007) werde ich bei der Analyse entlang der folgenden Fragen vorgehen:

Wie wird sprachlich auf Personen bzw. Sachverhalte Bezug genommen (naming)?

Welche Merkmale und Charakteristika werden sozialen AkteurInnen bzw. Sachverhalten zugeschrieben (predication)?

Mittels welcher Argumentationsschemata versuchen bestimmte Personen oder gesellschaftliche Gruppen, Exklusion, Diskriminierung, Unterdrückung und Ausbeutung anderer zu rechtfertigen (argumentation)?

Von welchen Perspektiven bzw. Standpunkten aus werden diese Markierungen, Benennungen und Argumente ausgedrückt (perspectivation)?

Werden die Aussagen explizit geäußert, verstärkt oder abgeschwächt (intensification/mitigation)?

Das Korpus wurde aus folgenden auf der Website der Südtiroler Freiheitlichen4 zugänglichen Dokumenten ausgewählt:

982 Pressemitteilungen von Januar 2009 bis Juni 2011, die online publizierten Anfragen an den Südtiroler Landtag von Januar 2009 bis Juni 2011 und die online verfügbaren Reden und Ansprachen im Zeitraum Januar 2009 bis Juni 2011.

Neben 27 Pressemitteilungen wurden für die Analyse aufgrund des besonderen Bezugs zu Migrationsthemen jeweils eine Rede bzw. Ansprache von Pius Leitner und Ulli Mair sowie Anfragen an den Landtag ausgewählt.

Eine quantitative Analyse der Inhalte auf der Website der Freiheitlichen legt einen eindeutigen Fokus auf bestimmte Themenbereiche der Migration offen. Ich werde entlang dieser Themen (Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Belastung, Flucht, Integration) vorgehen und ausgewählte Texte einer qualitativen Analyse unterziehen.

Der letzte Abschnitt wird sich dem Thema Islam widmen, das – wenig überraschend – die zentrale Angriffsfläche der Freiheitlichen darstellt.

4. Migrationsdiskurse der Freiheitlichen

Vokabeln, die in Migrationszusammenhängen verwendet werden, sind nicht neutral, sondern spiegeln (gesellschaftspolitische) Haltungen von AkteurInnen wider­. Jung etwa weist in einer linguistischen Analyse mit Hilfe von Wortstatis­tiken nach, dass zwischen 1973 und 1989 CDU/CSU-Abgeordnete vorwiegend von Ausländer[inn]en bzw. Asylant[inn]en sprachen, während Abgeordnete der Grünen in vergleichbaren Zusammenhängen auf Vokabeln wie Flüchtlinge oder Menschen zurückgriffen (Jung 1997). Kollektivbezeichnungen zeigen nach Jung außerdem „ein[en] deutliche[n] Zusammenhang zwischen ausgrenzender bzw. einschließender Begrifflichkeit und politischer Position“ der Sprechenden (Jung 1997, 212).

Die bei den Südtiroler Freiheitlichen am häufigsten verwendeten Begriffe für Menschen, die andere Länder verlassen haben, um in Südtirol (vorübergehend oder dauerhaft) wohnhaft zu werden, sind das Wort AusländerIn und dazugehörige Komposita (Ausländerkinder, Ausländerquote, Ausländerfamilie, Ausländergesellschaft, Ausländerfrage). Diese Begriffe werden ausschließlich mit negativen Konnotationen belegt und semantisch im Umfeld von Illegalität, Gewalttätigkeit, Gefahr und finanzieller Belastung angesiedelt. Es ist nicht an allen Stellen klar, ob der Begriff tatsächlich den rechtlichen Status der jeweiligen Personen wiedergibt oder ob er auch für MigrantInnen mit italienischem Pass verwendet wird.

Der Begriff MigrantIn kommt vorwiegend in Zusammenhängen vor, in denen es um die Integration von Menschen in die (im Wesentlichen als kulturell homogen verstandene) Südtiroler Gesellschaft geht. Die Vokabel Migrationshintergrund wird vor allem in Bezug auf SchülerInnen und ausschließlich in defizitorientierten Zusammenhängen verwendet.

Als BürgerInnen werden fast ausschließlich Mitglieder der autochthonen Südtiroler Bevölkerung bezeichnet. Lediglich die Bezeichnung EU-BürgerIn bzw. Nicht-EU-BürgerIn kommt im Migrationskontext vor, letztere ausschließlich in negativ konnotierten Zusammenhängen.

Eine interessante Position nimmt der Begriff Flüchtling aufgrund seiner Verbindungen mit bestimmten Metaphern ein, auf die ich im Besonderen eingehen werde.

Abgesehen von der Benennung von Menschengruppen ist die Frage interessant, welche Charakteristika diesen zugeschrieben werden, und mittels welcher Argumentationsschemata, von welchen Standpunkten aus und mit welchem Grad an Direktheit diese geäußert werden. Diesen Fragen gehe ich im Folgenden anhand der im Korpus am häufigsten vorkommenden Themen nach.

Das Thema Arbeitslosigkeit

„Die Arbeitslosigkeit bei Ausländern nähert sich der 2000er Marke. Wo bleibt die Verantwortung jener, die Ausländer rufen? Warum werden einheimische Arbeitskräfte mit Niedrigstlöhnen abgespeist?“ (Pius Leitner, 27. Oktober 2010)

„Was die Arbeitslosigkeit betrifft, so betrug im Jahre 2008 die Arbeitslosenrate der nicht italienischen Staatsbürger 5,7 % gegenüber 3,3 % der Gesamtbevölkerung.“ (Pius Leitner, 27. August 2009)

Sowohl der Arbeitslosigkeitstopos als auch der Zahlentopos5 spielen in Argumentationsmustern rechter Parteien im Kontext von Migration eine zentrale Rolle. In diesen Ausschnitten wird die Vorstellung einer großen Zahl von ausländischen Menschen ohne Arbeit produziert, zum anderen wird impliziert, dass die Verant­wortung für Niedrigstlöhne der einheimischen Arbeitskräfte bei den AusländerInnen liege. Diese verkürzte Darstellung der Verschränkungen von Migration und Arbeits­markt­inte­gra­tion blendet Diskriminierungen, von denen MigrantInnen durch rassistische Einstellungspraxen (Peucker 2010) und Dequalifizierung (Greif/Gediga/Janikowski 1999) betroffen sind, aus. Ein Blick in die Stellen- und Immobilienanzeigen verschiedener Südtiroler Zeitungen, unter anderem der „Dolomiten“, der Zeitung mit der höchsten Auflage, legt nahe, dass Diskriminierung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt auch in Südtirol Normalität ist. Viele Arbeitsstellen und Wohnungen sind wie selbstverständlich Einheimischen vorbehalten6, was der europäischen Richtlinie zum Diskriminierungsverbot7, die in Italien bereits 2003 umgesetzt wurde8, widerspricht. Dass diese diskriminierende Praxis SüdtirolerInnen durchaus bewusst ist, zeigt sich unter anderem daran, dass Personen auf Wohnungs- oder Arbeitssuche sich selbst als einheimisch bezeichnen, um ihre Chancen zu verbessern9.

Die in diesen Anzeigen gegen bestehendes Recht explizit gemachten Diskriminierungen und eine vermutete Dunkelziffer, die nicht in Anzeigen vorkommt, kann den gegenüber Einheimischen erhöhten Anteil in der Arbeitslosigkeitsstatistik mit erklären.

Das Kriminalitätsthema

Neben dem Arbeitslosigkeitstopos spielt der Kriminalitäts- und Gewalttätigkeits-Topos eine zentrale Rolle:

„Wir von den Freiheitlichen warnen schon lange vor der übertriebenen Gewaltbereitschaft ausländischer Jugendlicher. Das große Problem bei ausländischen Jugendlichen ist ihre erschreckende Rohheit und Gewissenlosigkeit, mit der sie bei Streitigkeiten oft reagieren.“ (Lukas Prezzi, 13. September 2010)

Die Kategorien ausländisch und kriminell werden hier so eng miteinander verwoben, dass es zu einer semantischen Verschmelzung kommt. Dass die Homogenisierung von Ausländer[innen] als Kriminelle durch die Hervorhebung angeblicher (kollektiver) Eigenschaften (hier: erschreckende Rohheit und Gewissenlosigkeit) gestützt werden, ist kein Südtiroler Spezifikum (vgl. Schönberger 2009, 94f). Die Komposita Ausländerkriminalität und Ausländergewalt10, die als Titel von Presseaussendungen hohes suggestives Potential haben, tragen die Diskursverschränkungen bereits in sich.

Die Vorstellung, dass die Richtigkeit von Argumenten durch die Angabe besonders hoher Zahlen (Zahlentopos) untermauert wird, zeigt sich auch im folgenden Abschnitt:

„Aus der Beantwortung einer Anfrage geht jedoch klar hervor, dass die Ausländer öfter straffällig und arbeitslos werden als die Einheimischen. So geht aus dem statistischen Jahrbuch 2008 hervor, dass 2005 in Südtirol 34 % (!)11 der verurteilten Personen im Ausland geboren wurden.“ (Pius Leitner, 27. August 2009)

Auffällig ist hier wie an vielen anderen Stellen die sprachliche Unifikation von Gruppen durch die Verwendung des definiten Artikels (die Ausländer, die Einheimischen).

Auf die Tatsache, dass Kriminalstatistiken nicht objektive Daten zu StraftäterInnen und Gewaltakten abbilden, sondern von polizeilichem und richterlichem Verhalten, der Art und Häufigkeit polizeilicher Kontrollen sowie vom Anzeigeverhalten der Bevölkerung beeinflusst werden, wurde bereits mehrfach hingewiesen (Jünschke 2003; Kravagna 2004; Mansel/Albrecht 2003; Melter 2009, 114). Durch die Einbeziehung solcher Faktoren kann skandalisierenden Interpretationen vorgebeugt und der Anteil von Nicht-SüdtirolerInnen an den Tatverdächtigen bzw. Verurteilten zum Teil erklärt und relativiert werden. Die rein statistische Sicht blendet außerdem strukturell bedingte Aufstiegsbarrieren, Diskriminierungs-, Gewalt- und Rassismuserfahrungen, niedriges Einkommen und Armut von allochthonen Jugendlichen aus, die mit ein Grund für eine Kriminalisierung sein können (vgl. Kienpointner 2008, 257; Tekin 2007). Zudem wird nicht berücksichtigt, dass bestimmte illegale Akte – etwa das Fälschen von Dokumenten in Zusammenhang mit dem Aufenthaltsrecht – nur von MigrantInnen begangen werden können (vgl. Kienpointner 2008, 257).

Die hergestellte Verbindung zwischen Kriminalität und Islam, die typisch für rassistische Diskurse im gesamten europäischen Raum ist (Hafez, Farid 2010; Jäger 2007; Sökefeld 2005, 2), findet sich auch im hier untersuchten Korpus:

„Die Problematik rund um die massive Zuwanderung und die damit einhergehende steigende Kriminalität sind den Menschen längst ein Dorn im Auge, daher ist das Ergebnis des Referendums [zum Verbot des Baus von Minaretten, Anm. NT] als das natürliche Empfinden des Schweizer Volkes zu betrachten.“ (Ulli Mair, 29. November 2010)

Auch hier wird Kriminalität ursächlich mit Migrationsbewegungen in Verbindung gebracht; durch die Adjektive massiv und steigend wird eine gefährliche, im Steigen begriffene und unaufhaltsame Entwicklung konstruiert. Die islamfeindliche Grundhaltung, die dem Ergebnis des Schweizer Referendums zugrunde liegt, wird naturalisiert (das natürliche Empfinden des Schweizer Volkes).

Das Wissen darüber, dass der rechtliche Status keine Schlüsse auf die Kriminalitätsbelastung eines Menschen zulässt, findet sich in Form von disclaimers, die auf der Website der Freiheitlichen sehr oft vorkommen. Disclaimers beginnen mit einer­ Proposition nach dem Schema Wir haben nichts gegen X oder Nicht alle X sind schlecht, die sich in der Regel nach der politisch und gesellschaftlich erwünschten Korrektheit im Migrationsdiskurs richtet. Mit einer adversativen Konjunktion (aber, allerdings etc.) wird dann eine Aussage eingeleitet, die der Proposition widerspricht und ein negatives Urteil einer Wir-Gruppe über die anderen enthält (vgl. van Dijk et al. 1997).

„Natürlich ist nicht jeder Ausländer kriminell und selbstverständlich gibt es zur Integration der einer Arbeit nachgehenden Ausländer keine Alternative. Aber was ist mit all denen, die bei der Zuwanderung keine Arbeit haben und kriminellen Tätigkeiten frönen? Es ist leider eine unumstößliche Tatsache, dass der Anteil an kriminellen Straftaten durch Ausländer überdurchschnittlich hoch ist.“ (Pius Leitner, 23. Februar 2009)

Die Partikel leider signalisiert Bedauern über eine als unumstößlich dargestellte Tatsache und ist als Versuch Leitners zu lesen, seine Position nicht als rassistisch, sondern als reflektiert, distanziert und fast schon wohlwollend erscheinen zu lassen. Die suggestive rhetorische Frage nach den kriminellen Tätigkeiten leitet zur Kernaussage über, die der Proposition grundlegend widerspricht.

Das Belastungsthema

MigrantInnen, Flüchtlinge und AsylwerberInnen werden in medialen und politischen Diskursen vielfach nicht nur als Bedrohung, sondern auch als Belastung für Sozialsysteme dargestellt (KhosraviNik 2010; Wodak/Köhler 2010):

„Die Forderung nach Legalisierung der vielen illegal Beschäftigten ist […] eine Ohrfeige gegen all jene Steuer zahlenden Bürger, die sich an geltende Gesetze halten. Haushaltshilfen ohne Aufenthaltsgenehmigung sind laut Gesetz illegale Einwanderer, arbeiten schwarz auf Kosten der Steuerzahler […] Sehr häufig würden ausländische Pflegekräfte beschäftigt, die bei der ersten Gelegenheit in ein anderes Arbeitsverhältnis wechseln und den Ruf nach neuen Arbeitskräften verstärken.“ (Pius Leitner, et al., 15. Juli 2009)

„Wie viel Geld durch diese subventionierte Schwarzarbeit verlorengeht, lässt sich nur erahnen. Diesbezüglich erhält unsere Forderung nach Erhebung der fiskalischen Kosten-Nutzen-Rechnung für Zuwanderer eine noch größere Bedeutung.“ (Ulli Mair, 03. Juli 2009)

Hier findet eine Gegenüberstellung von Steuer zahlenden Bürgern, die sich an geltende Gesetze halten (gemeint sind Einheimische), und illegal Beschäftigten (implizit: die sich nicht an geltende Gesetze halten; gemeint sind AusländerInnen) statt. Der Defizite ortende Blick wird weg von Illegalisierung und diskriminierenden Anstellungspraxen hin zu ausländischen Arbeitskräften gelenkt.

Der Kritik an einer möglichst raschen Herstellung legaler Arbeitsverhältnisse liegt die Annahme zugrunde, dass eine Legalisierung dringend benötigter Arbeitskräfte zu einer Zunahme an illegalen Arbeitsverhältnissen führen könnte und eine Kosten-Nutzen-Rechnung dergestalt beeinflussen würde, dass der Steuerentgang von illegalisierten ausländischen Pflegekräften (die qua Arbeitsverhältnis vom Steuersystem ausgeschlossen sind) so groß würde, dass diese einheimischen SteuerzahlerInnen zu sehr zur Last fielen.

Besonders stark zeigen sich Kosten-Nutzen-Erwägungen dieser Art im Bereich des Gesundheitssystems. Zur Möglichkeit einer anonymen und kostenlosen medizinischen Versorgung für illegalisierte MigrantInnen im Gesundheitsbezirk Bozen äußert sich Ulli Mair folgendermaßen:

„Ich möchte vorausschicken, dass wir Freiheitlichen nicht gegen eine medizinische Versorgung von illegalen Einwanderern sind […] Wir Freiheitlichen wollen allerdings im Fall des Gesundheitsbezirkes Bozen wissen, welche Krankheiten und gesundheitlichen Beschwerden in erster Linie behandelt werden, wie häufig diese kostenlosen Dienste in Anspruch genommen und was sie den Steuerzahler letztendlich kosten.“ (Ulli Mair, 21. Juli 2009)

„Wer kontrolliert, wie viele sich in den Sanitätsstrukturen kostenlos untersuchen und behandeln lassen, ist diese Möglichkeit doch sogar für Illegale vorgesehen?“ (Pius Leitner, 26. September 2009)

Hier wird durch indirekte bzw. rhetorische Fragen eine ungerechtfertigt häufige Inanspruchnahme von Leistungen im Gesundheitssektor durch MigrantInnen auf Kosten einheimischer Steuerzahler[innen] suggeriert. Der disclaimer, den Mair vorausschickt (wir Freiheitlichen [sind] nicht gegen…, allerdings), weist auf das Bewusstsein um den gesellschaftlichen und politischen Konsens hin, dass eine gesundheitliche Behandlung aufgrund menschenrechtlicher Überlegungen und unabhängig von Anstellungsverhältnissen und Nationalitäten gewährleistet werden muss.

Das Flüchtlingsthema

Neben dem am häufigsten verwendeten Begriff AusländerIn kommt – vor allem in Texten seit den kriegerischen Auseinandersetzungen in Nordafrika 2011 – der Begriff Flüchtling vor, der vor allem unter Zuhilfenahme von Metaphern12 zur Gefahr stilisiert wird.

„Zudem sei zu befürchten, dass nicht nur Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention, sondern auch Illegale ins Land strömen.“ (Pius Leitner, 13. April 2011)

„Südtirol hat bereits einmal seine Kasernentore für Flüchtlingsströme aus dem Balkan geöffnet, mit den Nachwehen und den Integrationsproblemen schlagen sich die Südtiroler heute noch herum.“ (Roland Tinkhauser, 01. März 2011)

„Die anhaltende Flüchtlingswelle aus Nordafrika droht zu einer ernsthaften Zerreißprobe für die Europäische Union, zu einem Fiasko für Italien und zu einem Problem auch für Südtirol zu werden.“ (Pius Leitner, 13. April 2011)

„Sind die regierenden Parteien gewillt den rasant ansteigenden Zustrom an Nicht-EU-Bürgern mit allen damit verbundenen Problematiken und Auswirkungen einzudämmen13?“ (Bernd Ausserhofer et al., 25. August 2010)

Die Wasser-Metaphorik (Flüchtlingsströme, Flüchtlingswelle, Land, Zustrom, strömen, eindämmen) ist Teil einer Reihe von Metaphern, die zur Dramatisierung angewandt werden und Menschen nicht als Individuen, sondern als gefährliche Massen erscheinen lassen. Diese Metaphorik suggeriert die Gefahr einer Überflutung14, die es durch das Schließen der Grenzen einzudämmen gilt.

Daneben ist eine Metaphorik auffällig, die nach Südtirol kommende Menschen als kriegerische Heere darstellt.

„Liebe Freunde, die ungebremste und unkontrollierte Zuwanderung von Ausländerheeren nach Europa ist für mich eine der größten Herausforderungen für Gegenwart und Zukunft.“ (Pius Leitner, 11. August 2009)

„Zudem hat sich Italien nicht gerade entgegenkommend gezeigt, als etwa Deutschland und Frankreich Heerschaften von Flüchtlingen unterbringen mussten.“ (Pius Leitner, 13. April 2011)

„Europa muss sich für einen Flüchtlingsansturm aus Nordafrika rüsten.“ (Roland Tinkhauser, 01. März 2011)

„Ich habe den Eindruck, dass gleichzeitig mit dem Einsatz europäischer Streitkräfte außerhalb Europas Menschen aus Krisengebieten nach Europa drängen und bestehende Ordnungen aus dem Gleichgewicht bringen.“ (Pius Leitner, 11. August 2009)

„Allerdings kämpfen auch andere europäische Staaten mit einer illegalen Massenzuwanderung. […] Was die Islamisierung Europas anbelangt, so ist vor allem die von Islamverbänden und vom türkischen Ministerpräsidenten Erdogan [sic!] betriebene systematische Landnahme Deutschlands bedenklich.“ (Pius Leitner, 10. März 2011)

Flüchtlinge werden hier als Ausländerheere und Heerschaften bezeichnet, die ungebremst und unkontrolliert nach Europa kommen. Ihre Ankunft nach der Flucht wird als Ansturm bezeichnet. Neben der expliziten Charakterisierung von Flüchtlingen als Heere werden Menschen aus Krisengebieten durch eine Parallelisierung mit den europäischen Streitkräften implizit als bewaffnete und organisierte Zusammenschlüsse beschrieben, die nach Europa drängen und bestehende Ordnungen aus dem Gleichgewicht bringen. Die Wörter der Bewegung, die Leitner in diesem Kontext in Verbindung mit Flüchtlingen gebraucht (ungebremst, Ansturm, drängen), stellen überdies einen expliziten Gegensatz zu den be-stehenden Ordnungen dar, die als statisch und unbeweglich und somit als Ort der Normalität konstruiert werden. Auch der Begriff der systematischen Landnahme deutet auf eine gefährliche Bevölkerungsverschiebung hin.

Der oftmalige Gebrauch solcher und ähnlicher Vokabeln und Wendungen führt dazu, dass die zugrunde liegende Metapher von RezipientInnen mit der Zeit als völlig normale Art, über Flüchtlinge zu sprechen, angenommen wird (vgl. El Refaie 2001, 364). Daraus wird auch die Vorstellung erklärbar, Europa müsse sich wie für einen Krieg rüsten. Diese Vorstellung wird mit der Angabe von Zahlen untermauert.

„Nach jüngsten Schätzungen warten 300.000 Menschen auf eine Überfahrt nach Süditalien. Sicher ist, dass der italienische Staat mit dieser Anzahl an Menschen überfordert ist und dass die Europäische Union solidarisch die Flüchtlinge auf dem gesamten europäischen Gebiet verteilen muss.“ (Roland Tinkhauser, 01. März 2011)

„40.000 Ausländer aus 125 Nationen mit der Perspektive, in 10 Jahren doppelt so viele zu beherbergen, führen uns die kommenden Herausforderungen klar vor Augen.“ (Pius Leitner, 13. Januar 2011)

Der Zahlen-Topos untermauert die Vorstellung, dass der italienische Staat bzw. Südtirol mit der Aufnahme von Flüchtlingen beziehungsweise MigrantInnen überfordert sei. Neben der Angabe von Zahlen werden in ähnlichen Kontexten Begriffe wie Massenzuwanderung15, Massenimmigration16 und Massenzuzug17 in Verbindung mit den Adjektiven ungebremst/unkontrolliert verwendet.

Das Integrationsthema

Die Begriffe MigrantIn bzw. Mensch/Kind mit Migrationshintergrund kommen vor allem in Zusammenhang mit einer geforderten Assimilation an eine als homogen vorgestellte Südtiroler Mehrheitsgesellschaft (idealiter: die deutschsprachige) vor.

„Weiters wollen wir nicht vergessen, dass sich die MigrantInnen in unserer (sic!) Kultur integrieren müssen und nicht wir in die Ihre (sic!).“ (Thomas E. Meraner et al., 24. November 2009)

„Südtirol ist unser Land und Zuwanderer haben sich nach unseren Spielregeln zu halten […] Südtirol ist unser Land und wir haben ein Recht darauf, seine gewachsenen Strukturen und sein gesellschaftliches Gefüge zu erhalten. Mehr noch, wir haben die Pflicht dazu!“ (Pius Leitner, 10. März 2011)

„Für uns Freiheitliche bedeutet ‚Integration‘ weder Dialog und auch kein Aufeinanderzugehen, sondern eine bedingungslose Anpassung der Zuwanderer an unsere Gesetze und Gegebenheiten. Vordergründig geht es um das Erlernen unserer kulturellen Eigenheiten, unserer Landessprachen und ein Kennenlernen unserer Religion in Schule und Gesellschaft.“ (Arno Mall; Michael Demanega, 22. November 2010)

Hier wird eine Dichotomisierung, die von zwei unvereinbaren, homogenen Gruppen (wir und die MigrantInnen/die Zuwanderer) mit ebensolchen Kulturen ausgeht, deutlich. Exemplarisch für das gesamte Korpus ist eine auffallend häufige Verwendung der Pronomina wir und unser/e im Sinne eines Koalitionsappells18. Diese Pronomina haben keine neutrale und identitätsabbildende, sondern die performative Funktion einer Einladung zur Identifikation und eines Aufrufs zur gemeinsamen politischen Aktion (vgl. Syrou 2007, 180).

Integration wird explizit als einseitige Anpassungsleistung und als vollkommene Assimilation definiert.

Mecheril kritisiert an der Integrationsvokabel unter anderem, dass sie die Zuschreibung von Fremdheit bestätigt und dass durch sie Menschen, selbst wenn sie in dem Land, in dem der Integrationsdiskurs stattfindet, geboren und aufgewachsen sind und ihren Lebensmittelpunkt dort haben, „beständig als ‚fremde‘ Elemente, die zu integrieren seien, konstruiert und festgelegt werden“ (Mecheril 2007, 4). Zudem sei Integration keine „pädagogische und psychosoziale Referenz“, da der Begriff Individuen nicht als Subjekte versteht, sondern als „Elemente“, die einem größeren Ganzen einzuordnen seien (Mecheril 2007, 4).

Nach den Freiheitlichen soll Integration sich an einer nicht näher bestimmten Leitkultur anlehnen:

„Was aber vollkommen fehle [im Entwurf für ein Integrationsgesetz], sei ein Verweis auf die ‚Leitkultur‘19, nach der sich die Integration richten müsse, wolle sie erfolgreich sein.“ (Pius Leitner, 21. März 2011)

Der Begriff der Leitkultur, der vom ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz 2000 erstmals gebraucht wurde, wurde aufgrund seiner semantischen Unschärfe vielfach kritisiert. An dieser Stelle zeigt sich exemplarisch die Übernahme von Diskursen und Begriffen aus den benachbarten deutschsprachigen Ländern, wie sie vor allem auch beim Thema Islam und schweizerischen Diskursen zum Minarettverbot deutlich wird.

Auch in Bezug auf die Sprache/n, die MigrantInnen lernen sollen, wird auf Diskurse aus anderen Ländern Bezug genommen. Sprachen spielen im Integrationsdiskurs der Freiheitlichen eine zentrale Rolle; aufgrund der Spezifika der mehrsprachigen Situation in Südtirol unterscheidet sich die Argumentation allerdings vom restlichen deutschsprachigen Raum:

„Auch fordert er [Gemeinderat Ausserhofer], dass die Migranten angehalten werden sollten Deutsch zu lernen. Da die Mehrheit der Nicht EU-Bürger die italienische Sprache bevorzugt, sieht er langfristig eine Gefahr für die deutsche Volksgruppe.“ (Bernd Ausserhofer, 20. Juli 2010)

„Wenn nach Aussage von LH Durnwalder […] die Nicht-EU-Ausländer nur eine Landessprache nach freier Wahl lernen müssen, wird das Deutschtum in Südtirol über kurz oder lang abgeschafft sein.“ (Roland Niederhofer, 22. September 2010)

Integration wird europaweit in Zusammenhang mit Sprachen diskutiert, und Regierungen setzen Sprachprüfungen unter anderem als Teil eines Sanktionssystems zur Messung von Integrationswilligkeit ein (vgl. Blackledge 2006; Dirim 2010; Mecheril 2007). Spezifisch für Südtirol an der Forderung nach dem Erlernen einer Sprache ist ein Sprachenproblem, das Baur in einer Festlegung auf die Dichotomie Deutsch-Italienisch ortet, wodurch die real existierende Mehrsprachigkeit ausgeblendet wird (Baur 2009, 25f.). Mit der Geschichte dieser Zweisprachigkeit und deren (schul)politischen Implikationen (vgl. Baur/Mezzalira/Pichler 2009) hängt die Forderung zusammen, MigrantInnen müssten für eine erfolgreiche Integration Deutsch (und nicht: Italienisch) lernen. Die Gründe dafür, dass der Großteil der MigrantInnen höhere Sprachkompetenzen im Italienischen als im Deutschen erreicht, wurden noch nicht analysiert.

Zu den möglichen Gründen zählt zum einen eine Konzentration der auslän­dischen Wohnbevölkerung auf den Raum Bozen (dort leben 32 Prozent aller AusländerInnen; vgl. astat 2011, 48), wo die Zugehörigkeit der Bevölkerung mit italienischer Staatszugehörigkeit zur italienischen Sprachgruppe (im Vergleich zur deutschen) relativ hoch ist (astat 2011, 120). Daneben verlaufen Migrationsbewegungen nach Südtirol tendenziell eher über den italienischsprachigen als über den deutschsprachigen Raum, sodass MigrantInnen möglicherweise eine bereits erlernte Sprache ausbauen, anstatt eine neue Sprache zu lernen. Dies dürfte vor allem auf MigrantInnen mit albanischem Hintergrund zutreffen, von denen viele in Albanien vor ihrer Migration italienische Fernsehkanäle empfangen haben oder Italienisch als Schulfach hatten und zum Zeitpunkt ihrer Migration zumindest rezeptive (passive) und zum Teil sehr gute Italienischkenntnisse hatten/haben. Unter Umständen spielt die Diglossie20 in der deutschsprachigen Kommunikation in Südtirol eine Rolle, die das Erlernen der deutschen Sprache erheblich erschwert.

Ein Grund ist mit Sicherheit die Tatsache, dass die meisten Kinder mit Migrationshintergrund sehr lange fast ausschließlich italienischsprachige Schulen besucht haben (vgl. Baur 2009), was von deutschsprachigen politischen Parteien nicht als Problem empfunden wurde. Möglicherweise wird die Erkenntnis, dass sich diese Entwicklung mittelfristig auf den Proporz auswirken wird, eine Veränderung der Politik einleiten.

SchülerInnen mit Migrationshintergrund gegenüber nehmen die Freiheitlichen eine sehr defizitorientierte Perspektive ein:

„Mehr als 20 % [Ausländerkinder] in einer Klasse sind nicht tragbar. Zu viele Kinder, die der Unterrichtssprache nicht mächtig sind, hemmen immer wieder das Lerntempo und die Qualität des Unterrichts.“ (Katrin Mall, 17. September 2009)

Die Schulsprecherin der Freiheitlichen, Katrin Mall, geht hier von einer monolingualen und monokulturellen Schule als Normalzustand aus. Kinder mit Migrationshintergrund und deren Sprachen werden als Last, die nicht tragbar ist, dargestellt. Zudem werden Kinder mit Migrationshintergrund wie selbstverständlich als der Unterrichtsprache nicht mächtig charakterisiert, was in Zusammenhang mit der Prozentangabe zu Beginn den Eindruck eines baldigen Zerfalls des Bildungssystems erzeugt.

„Sprache, Heimat und Identität sind Begriffe, die nicht voneinander zu trennen sind. Wir leben in diesem Land, welches unsere Vorfahren aufgebaut haben. Südtirol ist unser Heimatland, unsere Kultur und unsere Sprache. Sprache ist und bleibt identitätsbestimmend und deshalb einer der wichtigsten Werte, die es zu verteidigen gilt…“

„Schule war, ist und soll hier in Südtirol auch in Zukunft die Kulturstätte unserer Identität sein. Wir werden nicht zulassen, dass diese uns genommen wird. Wir sind eine Minderheit…“ (Katrin Mall, 11. Mai 2010)

Katrin Mall bezieht sich hier auf die Geschichte der Autonomie. Das Possessivpronomen unserer21 (Vorfahren) hat die Funktion, die LeserInnen zu inkludieren und eine gemeinsame historisch gewachsene Identität herzustellen, die sich auf die deutschsprachige Bevölkerung bezieht und sich implizit von der italienischsprachigen (und natürlich von SprecherInnen anderer Sprachen) abgrenzt.

Die Verteidigung des Rechts auf (Mutter-)Sprache, die Mall als identitätskonstituierend begreift, obliegt unter anderem der Schule als Kulturstätte unserer Identität, einer Identität, die als monolingual, monokulturell und homogen verstanden wird.

Das Recht auf Muttersprache und deren schulische Förderung wird, wenn es um die deutschsprachige Minderheit geht, an vielen Stellen eingefordert. MigrantInnen wird dieses Recht allerdings abgesprochen:

„Von Kindern mit Migrationshintergrund, die in Südtirol geboren werden, die den Kindergarten hier besuchen und bereits ab der 1. Klasse hier eingeschult wurden, sollte man sich eigentlich erwarten dürfen, dass sie die jeweilige [deutsche oder italienische] Sprache bereits sprechen und keine zusätzliche Sprachenförderung […] notwendig haben. Die Sprachenzentren22 sollen auch nicht die Muttersprache der jeweiligen Ausländerkinder fördern, dafür müssen die Eltern zuständig sein. Es muss primär um unsere Landessprachen gehen.“ (Ulli Mair, 28. Januar 2011)

Ulli Mair zeigt hier eine Erwartungshaltung, die die Verantwortung für einen erfolgreichen Spracherwerb bei Kindern im Vorschulalter ortet. Unter Berücksichtigung aktueller Forschungsergebnisse im Bereich der Mehrsprachigkeit (Boeckmann 2008; Brizić 2007; Gogolin/Neumann 2009) und vor dem Hintergrund, dass die meisten KindergärtnerInnen, die in Südtirol beschäftigt sind, keine Ausbildung zu Themen des Spracherwerbs und der Mehrsprachigkeitsförderung erhalten haben, kann von einem solchen als ideal angesehenen Zustand nicht ausgegangen werden.

In dieser Aussage Mairs wird zudem ein sehr markanter Widerspruch deutlich: Die Betonung der (deutschen) Muttersprache, die von den Freiheitlichen an vielen Stellen als Sprache einer Minderheit markiert wird, und die oftmalige Forderung des Rechts auf deren Förderung in der Schule widersprechen der hier gemachten Forderung, für Muttersprache müssten die Eltern zuständig sein. Diese Aussagen orientieren sich an einem in der Mehrsprachigkeitsforschung vielfach kritisierten monolingualen Habitus von Schule (Gogolin 2008) und werden der mehrsprachigen gesellschaftlichen Realität nicht gerecht.

Interessant am Diskurs über Sprache/n in der Schule ist, dass der oben beschriebene Belastungs-Topos auch in dieser Diskussion Eingang findet:

„Man muss als Lehrperson oft eine ganze Klasse ‚zurücklassen‘, um dafür einem einzigen Kind mit Migrationshintergrund etwas mit Händen und Füßen erklären zu können. Und wenn die Schule doch ein paar Stunden ‚Sprachförderung‘ bekommt, dann werden diese entweder von Teamstunden abgezweigt – die ja vielleicht den einheimischen Kindern zugute kommen könnten, oder man bekommt vielleicht noch 4 Stunden pro Woche. Alles andere sollte die Schule dann alleine schaffen.“ (Katrin Mall, 04. Februar 2010)23

Auch hier zeigt sich ein defizitorientierter Blick auf Kinder mit Migrationshintergrund, die als sprachlos und als Belastung und Hindernis für einheimische Kinder dargestellt werden. Trotz einer impliziten Kritik an mangelnden Ressourcen wird keine Forderung nach einem qualifizierten Zweitsprachunterricht oder nach muttersprachlichem Unterricht laut. Dieser könnte die Familiensprachen der Kinder als wichtiges kulturelles Kapital fördern und Sprachtod entgegenwirken (Brizić 2007, 2009). Es bleibt insgesamt der Eindruck, dass die geforderten Ressourcen vorzugsweise einheimischen Kindern zugute kommen sollen.

Das Thema Islam

Eines der zentralen Themen und zugleich die größte Angriffsfläche der Freiheitlichen stellt der Islam dar. Damit geht die Partei mit einer gesamteuropäischen Entwicklung konform, an der nicht nur rechtspopulistische und -radikale Parteien, sondern auch Parteien und Personen der Mitte und des linken Spektrums beteiligt sind.

Diskursverschränkungen in diesem Bereich zeigen sich vor allem mit den Themen Terrorismus, Gewalttätigkeit bzw. -bereitschaft und Geschlechterungerechtigkeit (Jäger 2003, 2007).

Auch beim Thema Islam wird von den Freiheitlichen eine Reihe von Metaphern verwendet, die den bereits beschriebenen sehr ähnlich sind:

„Der Bericht der ‚Tagesschau‘ am 18.10.2009 über Telfs hat den Islam und dessen Vordringen in unsere Welt in rosa Farben getaucht.“ (Katrin Mall, 19. Oktober 2009)

„Die schleichende Islamisierung Europas schreitet unaufhaltsam voran.“ (Pius Leitner, 10. März 2011)

Katrin Mall und Pius Leitner verwenden hier, ähnlich wie in den Texten über Flüchtlinge, die Formulierungen Vordringen und voranschreiten, die eine semantische Nähe zu militärischen/kriegerischen Handlungen haben. Muslime und Muslimas werden metonymisch unter dem Begriff Islam gefasst und dadurch als homogener Block charakterisiert. Daneben ist von einer schleichenden Islamisierung24 die Rede, was eine unberechenbare Gefahr suggeriert und normale demografische Entwicklungen, wie etwa eine Pluralisierung von Religionszugehörigkeiten durch Migrationsbewegungen, als exklusives Phänomen charakterisiert, vor dem es sich zu fürchten gilt.

„Natürlich ist nicht jeder Muslim ein Terrorist, aber es kann nicht geleugnet werden, dass terroristische Anschläge in Europa immer öfter einen islamistischen Hintergrund aufweisen.“ (Pius Leitner, 10. März 2011)

Einmal mehr weist Pius Leitner in Form eines disclaimers auf eine vermeintlich drohende und immer größer werdende Gefahr von islamistischer Seite hin.

Hochfrequente skandalisierende Berichte über islamistische Terrorakte tragen zu einem Bild einer Religion mit gewaltbereiten AnhängerInnen bei. Natürlich ist kein terroristischer Akt zu entschuldigen, aber die offizielle Terrorstatistik des Europol zeigt, dass im Jahr 2010 von insgesamt 249 verübten terroristischen Gewaltakten in der gesamten EU nur drei (sic!) einen islamistischen Hintergrund hatten. Die Terrorakte auf italienischem Staatsgebiet haben keinen Zusammenhang mit der islamistischen Szene (European Police Office 2011). Somit dürfte eine islamistische Bedrohung in Südtirol derzeit nicht das dringendste gesellschafts- und sicherheitspolitische Problem darstellen.

Islamistische Gefahren orten die Freiheitlichen nicht nur, wenn es um Terror geht, sondern auch im Bereich der Bildung und Religionsausübung:

„Mit Verwunderung nehmen wir Freiheitlichen die Aussagen des Ausländervertreters in der Integrationskommission in Salurn auf, welcher eine Moschee und Arabischunterricht fordert […]. Moscheen und Arabischunterricht würden die Bildung von Parallelgesellschaften bewirken und hätten katastrophale Auswirkungen auf unsere Heimatgemeinde.“ (Arno Mall; Michael Demanega, 22. November 2010)

Arno Mall und Michael Demanega verbinden mit dem Wunsch nach der Errichtung einer Moschee und der damit verbundenen Anerkennung von Pluralität mögliche katastrophale Auswirkungen, die sie nicht näher erklären. Auch die Annahme der Bildung von Parallelgesellschaften durch den Bau einer Moschee bzw. durch Sprachunterricht ist eine Schlussfolgerung, für die die notwendige Evidenz fehlt.

Muttersprachlicher Unterricht beziehungsweise eine positive Identifikation mit der arabischen Sprache würde Kindern mit Erstsprache Arabisch den Zweit- bzw. Drittspracherwerb (Deutsch/Italienisch) erleichtern. Kenntnisse im Arabischen als Sprache des Korans würden jedenfalls dazu beitragen, Jugendliche zu einer mündigen und kritischen Rezeption des Korans zu befähigen.

5. Conclusio und Ausblick

Das Bild von natio-ethno-kulturell Anderen (Mecheril 2003) auf der Website der Südtiroler Freiheitlichen zeigt eine Sicht, die auf sehr wenige problembehaftete oder als problemhaft dargestellte Themen verengt ist. Positive oder neutrale Berichte kommen nicht vor.

Sprachlich zeigt sich das in einer überproportionalen Verwendung der Vokabel Ausländer[innen] im Vergleich zu positiv konnotierteren Wörtern wie etwa Migrant[innen], Menschen oder Bürger[innen]. Durch einen häufigen Gebrauch von Metaphern aus den Bereichen des Militärs und der Naturkatastrophen werden Flüchtlinge als organisierte Heere bzw. unaufhaltsame Katastrophen dargestellt, vor denen es sich zu schützen gilt.

Migration wird darüber hinaus in einen ursächlichen Zusammenhang mit Kriminalität, Gewaltbereitschaft, finanzieller Belastung für SteuerzahlerInnen und selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit gebracht. Von dieser abwertenden Darstellung sind Kinder und Jugendliche zum Teil nicht ausgenommen.

Das Korpus weist eine starke Akzentuierung islamfeindlicher Diskurse auf. Muslime/Muslimas werden in allen Bereichen besonders negativ dargestellt, womit die Freiheitlichen einer gesamteuropäischen Tendenz entsprechen (vgl. Attia 2009, 2010; Emcke 2010; Hafez 2010; Iqbal 2010; Schneiders 2010).

Sowohl MigrantInnen als auch Einheimische (gemeint ist auf der Website mit diesem Begriff vor allem der deutschsprachige Teil der Bevölkerung) werden als homogene Gruppen mit ebensolchen Kulturen bzw. Religionen dargestellt, deren Zusammenleben nur unter der Prämisse der totalen Assimilation und kulturellen Selbstaufgabe der Zugewanderten erfolgreich sein kann. Problematische geo- und gesellschaftspolitische Kräfteverhältnisse, die zum Nachteil von natio-ethno-kulturell Anderen wirken, werden vollständig ausgeblendet.

Die Diskurse der Freiheitlichen sind von Diskursen anderer europäischer Länder, vor allem der deutschsprachigen Nachbarländer, beeinflusst und weisen eine Reihe von Parallelen zu diesen auf. Als Südtiroler Spezifikum tritt das Paradoxon zutage, dass bezüglich der eigenen Gruppe, die als (deutschsprachige) Minderheit in einem (italienischen) Nationalstaat begriffen wird, Schutz der Kultur und Sprache gefordert wird, während die Verantwortung für alle anderen Minderheiten und deren Kulturen und Sprachen in den Bereich des Privaten bzw. Familiären verlagert wird. Die Verdrängung von Sprachen, Kulturen und Religionen natio-ethno-kulturell Anderer aus dem öffentlichen Raum ist verbunden mit der Forderung nach absoluter Assimilation.

Wie eingangs erwähnt, sind abwertende beziehungsweise rassistische Diskurse eine alltägliche Praxis und nicht auf rechtspopulistische Parteien beschränkt. Ein Forschungsdesiderat ist die Untersuchung vergleichbarer Diskurse bei anderen Südtiroler Parteien, vor allem bei denen der Mitte und der italienischen Rechten, sowie in Südtiroler Medien und in der Alltagskommunikation. Auch die Konstruktion ausgrenzender Sichtweisen durch Schulbücher beziehungsweise durch schulische Bildung im Allgemeinen (vgl. Thoma 2006; Broden/Mecheril 2010) ist ein Thema, das im Bereich Südtirols noch erforscht werden muss.

Anmerkungen

1 Ich danke Magdalena Knappik für ihre Anmerkungen zu einer früheren Fassung dieses Textes.

2 Für eine Abgrenzung zwischen rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien vgl. Heinisch 2004, 252–254.

3 Reisigl/Wodak (2001) bezeichnen Topoi als inhaltsbezogene Schlussfolgerungsregeln, die Argumente ohne notwendige Evidenz mit einer Schlussfolgerung verknüpfen. Häufig vorkommende Topoi in Migrationsdiskursen sind der Gefahren-Topos und der Belastungs-Topos.

4 www.die-freiheitlichen.com

5 Der Zahlentopos meint die Annahme, dass hohe Zahlen die Richtigkeit des Arguments beweisen (vgl. Wodak/Köhler 2010, 45).

6 Vgl. neben vielen anderen Beispielen: Dolomiten vom 01.07.2011, 32, 24.08.2011, 12, 26.08.2011, 12, www.stol.it/Dolomiten (31. August 2011).

7 Neben der allgemeinen Richtlinie 2000/43/E vom 29. Juni 2000, vgl. die Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, vgl.: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2000:303:0016:0022:DE:PDF (31. August 2011).

8 http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72000L0078:DE:NOT#FIELD_IT (31. August 2011).

9 Vgl. neben vielen anderen Beispielen: Immobilienanzeiger in www.dervinschger.it (02. Juni 2011).

10 Pius Leitner, 23. Februar 2009, und Lukas Prezzi, 13. September 2010.

11 Hervorhebung im Original.

12 Zu vergleichbaren Metaphern in österreichischen und deutschen Medien vgl. Böke (1997); El Refaie (2001); Jäger (2007) und Schiffer (2010).

13 In dieser Anfrage geht es nicht dezidiert um Flüchtlinge, aber die Metaphorik ist dieselbe.

14 Von einer „Überflutung des Arbeitsmarktes durch ausländische Arbeitskräfte“ spricht Pius Leitner anlässlich des Tages der Arbeit 2011 (Pius Leitner, 02. Mai 2011).

15 Pius Leitner: 16. Januar 2009, 19. Oktober 2010, 10. März 2011; Ulli Mair: 14. Juni 2010; Pius Leitner et al.: Antrag vom 16. Dezember 2010.

16 Pius Leitner et al.: Antrag vom 16. Dezember 2010.

17 Lorenz Oberrauch (www.die-freiheitlichen.com/index.php/bezirke/unterland, Juli 2011).

18 Die mit diesem Gedankengang verbundene Formulierung findet sich in Syrou 2007, 108.

19 Schlusszeichen fehlen im Original.

20 Im Fall Südtirols ist die Trennung zwischen der Verwendung des Dialekts für den mündlichen und der Standardsprache für den schriftlichen Sprachgebrauch gemeint.

21 Zur Funktion des Pronomens Wir, „verbalen Annexionismus und Imperialismus zu betreiben“, vgl. Wodak et al. 1998, 99–102.

22 Die Sprachenzentren sind seit 2007 als Koordinierungs- und Beratungsstellen für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund und deren Eltern und LehrerInnen am Pädagogischen Institut angesiedelt. Zu ihren zentralen Aufgaben gehören die Erhebung des Sprachstands von Kindern und Jugendlichen und die Planung von Sprachfördermaßnahmen und Sprachkursen. www.schule.suedtirol.it/pi/themen/documents/AufgabenderSprachenzentrenunddesKompetenzzentrums.pdf (04. Juli 2011).

23 Exemplarisch für die Abwertung von MigrantInnensprachen erwähnt Dirim ein Schild an einer Schule in Nordrhein-Westfalen, das SchülerInnen darauf hinweist, dass für Treten 20 Cent, für Spucken 30 Cent und für Türkisch sprechen 50 Cent bezahlt werden müsse (Dirim 2010, 101).

24 Ulli Mair verwendet diese Formulierung auch in ihrer Rede anlässlich des Tiroler Gedenkjahres (06. September 2009).

Literaturverzeichnis

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Ausserhofer, Bernd/Hilber, Bernhard/Straudi, „Mörl“ Werner/Troger, „Bobby“ Peter: Anfrage der Stadtgemeinde Bruneck (25. August 2010)

Leitner, Pius: 1. Mai – Tag der Arbeit – Keine Zeit für ideologisch gefärbte Pflichtübungen (02. Mai 2001)

Leitner, Pius: Anhaltende Einwanderung zwingt zum Handeln – Gefahr des Islamismus nicht verkennen (10. März 2011)

Leitner, Pius: Ausländer sind öfter kriminell und arbeitslos (27. August 2009)

Leitner, Pius: Ausländerkriminalität / Bürgerwehren (23. Februar 2009)

Leitner, Pius: EU kopflos – Italien hilflos – Südtirol ratlos (13. April 2011)

Leitner, Pius: Integrationsgesetz – Keine Spur von konkreten Forderungen und von „Leitkultur“ (21. März 2011)

Leitner, Pius: Klare Spielregeln bei der Einwanderung verlangen die Freiheitlichen seit 1993 (27. Oktober 2010)

Leitner, Pius: Südtirol fördert den Zuzug von Ausländern über Maßen (26. September 2009)

Leitner, Pius: Was Kindergärten und Schulen aufbauen, wird von den Eltern ausländischer Kinder wieder zerstört (16. Januar 2009)

Leitner, Pius/Mair, Ulli/Tinkhauser, Roland/Stocker, Sigmar/Egger, Thomas: Pflege ist Herausforderung für die Gesellschaft – landeseigene Lösung statt Sanierung Illegaler (15. Juli 2009)

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Mair, Ulli: Haben unsere Sprachzentren in dieser Form wirklich einen Sinn? (28. Januar 2011)

Mair, Ulli: Humanitäre Hilfe ja – Vorzugsschiene für Illegale nein! (21. Juli 2009)

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Südtiroler Landtag: www.landtag-bz.org/de/abgeordnete/die-freiheitlichen.asp (06.11.2011)

I discorsi sulla migrazione dei ­Südtiroler Freiheitlichen

Nel testo vengono analizzate, dalla prospettiva della Critical Discourse Analysis (CDA), alcune discussioni sulla migrazione tratte dal sito web del Partito Liberale sudtirolese (Südtiroler Freiheitliche). Il risultato principale è che lo sguardo sulla migrazione è limitato a pochi temi problematici, il che si riflette dal punto di vista linguistico nella preferenza per determinati vocaboli e nell’uso di metafore tratte dalla sfera delle catastrofi naturali e della guerra. La visione dei migranti e dei loro bambini è assolutamente deficitaria, per cui il focus del dibattito è incentrato essenzialmente su una raffigurazione ostile del mondo isla­mico. In questo modo, la discussione sui migranti condotta dal Partito Liberale sudtirolese si colloca accanto a quelle analoghe degli altri partiti europei della destra populista. L’elemento specifico dell’ambito sudtirolese consiste nel fatto che la protezione rivendicata per la lingua e cultura tedesca (definita come “minoritaria” in Italia) viene esplicitamente negata per la tutela di lingue e culture di altre minoranze.

Discursc sön la migraziun di Südtiroler Freiheitlichen

Tl test vëgnel analisé discursc sön la migraziun publicà sön la plata web di Südtiroler Freiheitlichen, do n sistem de analisa critica dl discurs (Critical Discourse Analysis - CDA). Le resultat prinzipal de chisc discursc é na vijiun dla migraziun basada sön püć aspeć problematics, sciöch’an po inće odëi dal’adoranza de certes parores y metafores, adorades de regola canch’al vëgn baié de catastrofes naturales y de veres.

La vijiun di migranć y de sü mituns à n gröm de loćes, tan che tl zënter dla discusciun vëgnel metü la figöra ostila di musulmans. Insciö vëgn i discursc sön la migraziun di Südtiroler Freiheitlichen metüs al medemo livel co chi di atri partis populistics de man dërta d’Europa. Na particolarité de Südtirol é che la sconanza ghirada por le lingaz y la cultura todëscia (definida sciöche mendranza tla Talia), ti vëgn negada te na manira esplizita a d’atres mendranzes linguistiches, culturales o religioses.

The South Tyrolean Freedom Party’s Viewpoint on Migration

Using a critical discourse analysis (CDA), the goal of this article is a critical investigation into the views on migration set forth on the South Tyrolean Freedom Party’s website. One key finding is that the party’s viewpoint on migration focuses on a limited number of problematic issues; this is reflected, linguistically speaking, in a preference for the use of certain words and for metaphors chosen from the language of natural catastrophes and wars. The group’s perception about migrants and their children is so completely flawed that the debate has focused primarily on portraying the Islamic world as hostile. The view of migration held by the South Tyrolean Freedom Party follows that of other right-wing demagogic parties in Europe. Yet the party stakes a claim to the protection afforded the German language and culture (defined as minority in South Tyrol), while simultaneously and explicitly refusing this protection to other cultural, linguistic and religious minorities.