2. Die Ereignisse des Jahres

Gli avvenimenti dell’anno

2011: Die Ereignisse des Jahres

Zusammengestellt von Marco Angelucci, Gabriele Di Luca,
Mauro Fattor, Eva Fischer, Maximilian Ghetta, Harald Knoflach, Thomas Ohnewein, Gebhard Platter, Harald Plieger, Johanna Prader, Arnold Sorg

Januar

1. Januar. Konrad Pfitscher wird Präsident des Wohnbauinstituts (WOBI) und löst damit Albert Pürgstaller ab, der nach dem Skandal, der zur Verhaftung von zwei leitenden Beamten geführt hat, zurückgetreten ist.

2. Januar. Laut einer Umfrage der „Tiroler Tageszeitung“ sind 64 Prozent der Tiroler gegen eine Wiedervereinigung mit Südtirol. Die Anzahl der Befürworter ist damit im Vergleich zum Zeitraum des Vorjahres um 10 Prozent gesunken.

4. Januar. SVP-Parteiobmann Richard Theiner und Landeshauptmann Luis Durnwalder stellen das politische Programm der SVP für 2011 vor. Die politische Linie der „Blockfreiheit“ wird dabei bestätigt.

Das Regionale Verwaltungsgericht fordert das Land auf, den Landtagsabgeordneten Hans Heiss und Riccardo Della Sbarba (Grüne) Einsicht in die Gesellschaftsverträge zwischen SEL, Enel und Edison zu gewähren. Das Urteil bestätigt das Kontrollrecht der Landtagsabgeordneten über die Aktivitäten der beteiligten Vertragspartner.

5. Januar. Endlos-Sitzung des Ausschuss-Mehrheit Bozens: Mit 100 Tagen Verspätung nimmt der Stadtrat das 14 Seiten lange Programm für die Legislaturperiode an. Es unterzeichnen: SVP, PD, Grüne, Projekt Bozen, Sel, Socialisti (SDI), Rifondazione comunista, Italia dei valori. Auch Udc und Unione per Bolzano, welche einen eigenen Bürgermeisterkandidaten gestellt haben, setzen ihre Unterschrift darunter.

10. Januar. Stefan Pan, Präsident des Unternehmerverbandes, legt das Südtiroler Manifest für eine nachhaltige Entwicklung vor. Die Industriellen fordern Maßnahmen zur Verstärkung der Mehrsprachigkeit und zur Ankurbelung der Innovation.

Die Zeitung „Il Sole 24 ore“ veröffentlicht eine Rangordnung der beliebtesten Bürgermeister Italiens: Luigi Spagnolli holt 22 Plätze auf, bleibt aber auf dem 84. Platz stehen. Auf dem achten Platz ist der Bürgermeister von Trient, Alessandro Andreatta.

Die iranische Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh wird von einem iranischen Gerichtshof zu sechs Jahren Haft verurteilt. Im Jahr 2008 hat sie den Preis der Organisation Human-Rights-International erhalten, aber das Regime hat ihr untersagt zur Verleihung nach Bozen zu kommen.

11. Januar. Hanspeter Munter kehrt in den Landtag zurück: Der Direktor des Landesverbandes der Handwerker folgt auf den verstorbenen Seppl Lamprecht. SVP-Parteiobmann Richard Theiner bittet ihn offiziell darum, auf die Ämterhäufung zu verzichten.

Der Landtag von Belluno ebnet mit 21 Ja-Stimmen und zwei Gegenstimmen den Weg für ein Referendum über den Anschluss der Provinz an die Region Trentino-Südtirol. Das Komitee „Belluno Autonomia Dolomiti“ hat zur Unterstützung dieser Einbringung 17.500 Unterschriften gesammelt.

12. Januar. Der Landtag nimmt den Bericht der Untersuchungskommission über den WOBI-Skandal zur Kenntnis. Das Dokument, das von der Opposition mitgetragen wurde, hebt den Mangel an Kontrollen hervor. Der Verwaltungsrat des WOBI wirft der Untersuchungskommission in einem Brief an den Landtagspräsidenten Dieter Steger vor, sich von den Medien beeinflussen lassen zu haben.

CGIL/AGB, CISL/SGB, UIL/SGK und ASGB treffen den Landesverband der Handwerker. Gewerkschaften und LVH bemühen sich um die Neubelebung einer „Sozialpartnerschaft“.

Georg Zelger (SVP) wird Urbanistik-Stadtrat in Leifers und folgt damit auf Georg Forti, der nach den Polemiken um die Sportzone im November 2010 zurückgetreten ist. Robert Tezzele rückt für Georg Zelger in den Gemeinderat nach.

13. Januar. In der Fernsehsendung „Otto e mezzo“ von Lilli Gruber, welche sich dem legittimo impedimento (rechtmäßige Verhinderung des Ministerpräsidenten und der Minister am Erscheinen zur Strafverhandlung) widmet, sagt Michaela Biancofiore (PdL): „Ein Staatsanwalt hat mir das Gesetz zum legittimo impedimento empfohlen.“

15. Januar. Auf dem Fest des Partito Democratico in Folgaria diskutieren die Führungsspitzen der Partei von Bozen und Trient über die Zukunft der Autonomie.

17. Januar. Erster Entwurf einer Einigung der Landesregierung über das Einwanderungsgesetz: Wer Anspruch auf Sozialleistungen haben will, muss in Zukunft fünf Jahre im Land gelebt und drei Jahre hier gearbeitet haben.

18. Januar. Eine Gruppe von lokalen und nationalen Umweltschutzorganisationen, darunter WWF, CAI und CIPRA, bittet in einem Schreiben an den Staatspräsidenten Giorgio Napolitano, das Dekret, mit welchem die Verwaltung des Nationalparks Stilfser Joch an die Provinz übertragen werden soll, nicht zu unterschreiben.

19. Januar. Das Halteverbot der österreichischen und deutschen Züge, abgesehen vom Endbahnhof, gelangt in die Abgeordnetenkammer. Der SVP-Abgeordnete Siegfried Brugger protestiert wegen der dadurch entstandenen Unannehmlichkeiten für Touristen und Pendler. Minister Matteoli entgegnet, dass das von der italienischen Schienenregulierungsbehörde verfügte Halteverbot legitim sei.

20. Januar. Die erste gesetzgebende Kommission des Landtags behandelt die Gesetzesentwürfe über die Toponomastik. Während die Gesetzesentwürfe der Grünen und der Süd-Tiroler Freiheit abgelehnt werden, wird über den Gesetzesentwurf der SVP intensiv diskutiert. Die Landesräte Alessandro Urzì, Maurizio Vezzali und Donato Seppi fordern ein Treffen aller italienischer Parteien, um den Vorstoß der SVP zu stoppen.

Der Exekutivausschuss des LVH nimmt den Antrag auf politischen Wartestand von Hans­peter Munter an. Auf ihn folgt der bisherige Vizedirektor Thomas Pardeller.

Die „Neue Südtiroler Tageszeitung“ veröffentlicht die Liste der acht Verwaltungsräte, in denen der neue Präsident des WOBI, Konrad Pfitscher, sitzt, während das Landesgesetz 12/2007 nur den Sitz in höchstens drei Verwaltungsräten vorsieht.

21. Januar. Im Gadertal beginnt das Gipfeltreffen der EU-Außenminister, das von Franco Frattini organisiert wurde. Am Gipfeltreffen nimmt auch die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außenpolitik, Catherine Ashton, teil.

Der SVP-Abgeordnete Siegfried Brugger kündigt an, dass die SVP ein Misstrauensvotum gegen den Minister für Kulturgüter, Sandro Bondi, abgeben wird.

Konrad Pfitscher kündigt an, einige Sitze in Verwaltungsräten aufzugeben, um die Präsidentschaft des WOBI weiter innehaben zu können.

22. Januar. Im Gadertal diskutieren die Außenminister über die Aufstände in Nordafrika. Auch in Bozen demonstrieren die Tunesier gegen die Unterdrückung durch das Regime Ben Ali.

24. Januar. Die Landesregierung nimmt den Beschluss zur Begrenzung der Laufzeit von Verträgen der Direktoren in Landesbetrieben und Betrieben mit Landesbeteiligung an.

Die SVP gibt die vorgezogene Entscheidung des SVP-Abgeordneten Siegfried Brugger bekannt: Die Partei werde eine Misstrauensstimme gegenüber Bondi abgeben, der verantwortlich dafür ist, dass die Geldmittel für die Restauration des Siegesdenkmals freigegeben wurden. Durnwalder erklärt der Ansa, dass der Minister ein Signal geben muss, wenn er das Vertrauen haben will. Wenige Stunden danach kommt die Antwort Bondis: Man werde in einen Dialog treten, um die Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen.

25. Januar. Angesichts des Misstrauensantrags kommt es zu umfangreichen Verhandlungen zwischen Bondi und der SVP. Daran beteiligt ist auch der Parteivorsitzende des PdL in der Abgeordnetenkammer, Fabrizio Cicchitto.

26. Januar. Wenige Stunden vor dem Misstrauensvotum erhält Durnwalder einen Brief von Bondi: Die Arbeiten am Siegesdenkmal werden unterbrochen, der Weg für die Verlagerung des Mussolini-Reliefs auf dem Gerichtsplatz und des Alpini-Denkmals in Bruneck frei gemacht, das Ok für die erläuternden Texttafeln bei den Beinhäusern gegeben. Die SVP jubelt, die lokalen Mitte-rechts-Parteien protestieren: „Unsere Regierung hat uns betrogen.“ Auch der PD kritisiert das Übereinkommen. Bondi erhält die Vertrauensstimmen der SVP, aber diese sind nicht entscheidend.

Landesrat Roberto Bizzo (PD) stellt das Einwanderungsgesetz vor: Die Pflicht der dreijährigen Berufstätigkeit im Land fällt weg, weil sie mit den staatlichen Normen nicht vereinbar ist. Das Zentrum für Antidiskriminierung wird unter die direkte Kontrolle des Landes gestellt. Kritik kommt von den Organisationen der Einwanderer.

27. Januar. Der Bondi-Brief wird zu einem nationalen Fall. Auch Alessandra Mussolini und der Parteivorsitzende des PdL im Senat, Maurizio Gasparri, stellen sich gegen den ehemaligen Minister. Maurizio Vezzali, Landesrat der PdL, schließt die Bildung „einer neuen politischen Kraft“ nicht aus.

Von Bozen aus startet der „Zug der Erinnerung“: 150 SchülerInnen und StudentenInnen besuchen Auschwitz.

28. Januar. Die Fiom (Federazione Impiegati Operai Metallurgici) demonstriert in Bozen vor dem Iveco-Gebäude gegen den neuen Tarifvertrag.

Die PdL-Abgeordnete Michaela Biancofiore trifft ihre Unterstützer, welche die Partei nach dem Brief Bondis verlassen wollen. Der Abgeordnete Giorgio Holzmann kündigt an: „Wenn der Duce entfernt wird, trete ich als Abgeordneter zurück.“

29. Januar. Filippo Forest, Gianni Cuda und Roberto Fracchetti verlassen nach dem Übereinkommen zwischen Durnwalder und Bondi den PdL.

Die neofaschistische Vereinigung CasaPound kündigt auf Facebook eine nationale Demonstration in Bozen an.

31. Januar. Silvio Berlusconi lädt die militanten Vertreter des PdL, die nach dem Bondi-Brief aus der Partei austreten wollen, nach Arcore ein.

Februar

1. Februar. Die von der SVP geplante Wahl von Julia Unterberger zur Landtagspräsidentin scheitert am geschlossenen Widerstand der Opposition.

Die österreichische Regierung beschließt, den Brennerbasistunnel (BBT) bis 2016 mit 1,3 Milliarden Euro zu finanzieren.

2. Februar. Der Streit im Landesverband der Handwerker (LVH) geht weiter. Der gesamte Exekutivausschuss des LVH tritt zurück.

3. Februar. Der ehemalige Landtagspräsident Dieter Steger, der nach einem Urteil des Landesgerichts den Landtag verlassen musste, weil er zum Zeitpunkt der Wahl im Verwaltungsrat einer Gesellschaft mit öffentlicher Beteiligung saß, kehrt als Direktor zum Handels- und Dienstleistungsverband (hds) zurück. Beim hds muss Werner Frick, der als ehemaliger Landesrat Steger als Ressortdirektor beschäftigt hatte, diesem Platz machen.

7. Februar. Das Mussolini-Relief am Gebäude des Finanzamts in Bozen soll musealisiert werden – eventuell auch vor Ort. Wie diese Vorgabe am besten umgesetzt werden kann, will die Landesregierung mit einem Ideenwettbewerb herausfinden. BewerberInnen haben einen Monat lang Zeit, Vorschläge einzureichen.

Das Land Südtirol wird sich nicht offiziell an den Feierlichkeiten zum 150-jährigen Jubiläum der Einheit Italiens beteiligen. Dies hat die Landesregierung beschlossen. Die Nicht-Beteiligung sei allerdings in keinem Fall gleichzusetzen mit einem Feier-Verbot, so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

8. Februar. In der ersten Gesetzgebungskommission des Landtages blockieren die ita­lie­ni­schen Rechtsparteien das Toponomastikgesetz der SVP.

10. Februar. Der Generalrat des LVH wählt Gert Lanz zum neuen Verbandspräsidenten. Der bisherige Präsident Walter Pichler, der die Wahl verliert, hatte einen klaren Wechsel im Verband und in der LVH-Genossenschaft gefordert, brachte im Generalrat diese Forderung aber nicht durch.

11. Februar. Staatspräsident Giorgio Napolitano zeigt sich in einem Schreiben an Landeshauptmann Luis Durnwalder „überrascht und betrübt“ über dessen Äußerungen zu den Feiern zum 150. Jubiläum der Einigung Italiens. In seiner Reaktion auf das Schreiben geht Durnwalder zwar nicht direkt auf die Sichtweise Napolitanos ein, versucht aber, die Argumente des Landes zu erläutern. So unterstreicht Durnwalder noch einmal, dass er vollstes Verständnis für all jene habe, die das Einheits-Jubiläum feiern wollten. Dasselbe Maß an Verständnis erhoffe er sich auch für jene, die keinen Grund zum Feiern sehen.

Der Staatsrat gibt dem Antrag des Landes auf eine Aussetzung des Urteils statt, das die Einsichtnahme in die Verträge zwischen SEL, Enel und Edison verfügt hatte.

14. Februar. Die Staatsanwaltschaft in Prag bestätigt Medienberichte, wonach der Meraner Publizist und Jugendarbeiter Thomas Sigmund in der tschechischen Hauptstadt in U-Haft sitzt.

15. Februar. Der Regionalrat verabschiedet den Gesetzesentwurf über die Beteiligung der von den Autonomen Provinzen errichteten Räte der örtlichen Autonomien am Rechtssetzungsprozess der Region. Dieses Gesetz erlaubt es den Gemeinden über den Rat der Gemeinden Gesetzesentwürfe direkt in die Regionalregierung einzubringen.

Südtirols Gemeinden drängen auf eine verpflichtende Abgabe zur Finanzierung der Tourismusvereine. Derzeit bezahlen die Gastbetriebe die Abgabe noch freiwillig, die Differenz geht auf Kosten der Gemeinden.

17. Februar. Nach zehn Jahren hat der italienische Fußballverband FIGC dem FC Südtirol die Zustimmung erteilt, seinen Vereinssitz von Brixen nach Bozen zu verlegen.

18. Februar. An der Freien Universität Bozen wird mit Unterstützung des Landes Südtirol ein Zentrum für Regionalgeschichte eingerichtet. Das Zentrum soll Forschung und Wissensvermittlung für alle drei Sprachgruppen betreiben.

Die sogenannte Schilderstreit-Kommission (Karl Rainer, Ferdinand Willeit, Guido Denicolò, Francesca De Carlini und Hugo Valentin), die nach der Übereinkunft zwischen Landeshauptmann Luis Durnwalder und Regionenminister Raffaele Fitto eingesetzt worden war, hat über 1.500 Namen verhandelt und konnte sich bis auf eine Ausnahme in allen Fällen einigen.

21. Februar. Von 1937 bis 1939 wurden in der Nähe der wichtigsten Grenzübergänge des Landes drei Beinhäuser errichtet: in Burgeis (1939), bei Gossensaß (1937) und bei Innichen (1939). Die hierher umgebetteten Gebeine stammen aus zum Teil auch weit entfernten Soldatenfriedhöfen Italiens. Die Ehrenmäler sind dem Gedenken der gefallenen italienischen Soldaten gewidmet, enthalten aber auch die sterblichen Überreste von österreichischen Soldaten. In Zukunft sollen die BesucherInnen mithilfe erklärender Tafeln informiert werden. Dies wurde möglich, nachdem Kulturminister Sandro Bondi im Jänner Landeshauptmann Durnwalder verschiedene Zusagen zur Entschärfung der faschistischen Denkmäler in Südtirol gemacht hatte.

Ohne detaillierte Finanzierungsvereinbarung des Brennerbasistunnels ist die ÖBB nicht bereit, das Unternehmen einem unzumutbaren Risiko auszusetzen.

22. Februar. Der Landessozialausschuss der SVP bestätigt Christoph Gufler als SVP-Arbeitnehmerchef. Als Arbeitsschwerpunkte sieht Gufler die IRPEF-Senkung, die Fa­mi­lie­n­för­de­rung, Zusatzrente und Abfertigung, den Wohnbau und den Verbraucherschutz.

23. Februar. Nachdem die beiden SVP-Senatoren Helga Thaler Außerhofer und Manfred Pinzger aufgrund von Streitigkeiten mit der UDC angekündigt hatten, im Senat eine eigene Fraktion zu gründen, rudert Pinzger wieder zurück: Es habe mit Fraktionssprecher Gianpiero D’Alia (UDC) ein klärendes Gespräch gegeben, das Projekt einer neuen Fraktion sei deshalb hinfällig.

24. Februar. Die Bewerbung des Nordosten Italiens – inklusive Südtirol – als Europäische Kulturhauptstadt 2019 nimmt konkrete Formen an. Die sechs Partner haben in Bozen das Bewerbungskomitee aus der Taufe gehoben und damit den Startschuss zur operativen Phase der Bewerbung gegeben.

Laut Eurostat gehört Südtirol wieder zu den 25 reichsten Regionen Europas. Erstmals seit Einführung dieser jährlichen Erhebung im Jahr 2003 hat Südtirol ein höheres Bruttoinlandsprodukt pro Kopf als die Lombardei.

25. Februar. Im Alter von 89 Jahren stirbt der italienische Autonomievater Alcide Berloffa. Von 1948 bis 1953 saß er im Bozner Gemeinderat, danach vier Legislaturperioden in der römischen Abgeordnetenkammer, von 1977 bis 1994 war er Staatsrat, dazu jahrelang der wichtigste Südtirol-Berater der römischen Regierung.

Mit dem Programm 1.000 Wohnungen für den Mittelstand will die Landesregierung die Wohnproblematik der SüdtirolerInnen mit mittlerem Einkommen entschärfen. Der zuständige Landesrat Christian Tommasini hat verkündet, dass innerhalb 2011 die ersten 60 Wohnungen des Mittelstandsprogramms im neuen Bozner Stadtviertel Kaiserau bezugsfertig sein werden.

26. Februar. Nach elf Jahren gibt Martha Stocker den SVP-Frauen-Vorsitz an Angelika Margesin Mattuzzi ab. Den neuen SVP-Frauen-Ausschuss bilden neben Margesin Renate Gebhard, Wally Kössler Thaler und Ingeborg Dejaco Ties.

28. Februar. Landeshauptmann Durnwalder befürwortet das Projekt des österreichischen Architekten Boris Podrecca zur Neugestaltung des Bozner Bahnhofsareals. Das Projekt sieht die Verlegung der Gleisstränge in Richtung Süden und die Bebauung der dadurch frei werdenden Flächen im Herzen der Stadt vor.

März

1. März. Die Lehrpersonen der italienischen Schulen drängen auf die Einführung des mehrsprachigen Unterrichts und möchten in die Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der SVP und des PD mit einbezogen werden.

Im Bozner Dom findet die Beerdigung von Alcide Berloffa statt, einem der Väter der Autonomie.

2. März. Julia Unterberger (SVP) wird zur Präsidentin des Landtags gewählt. Die SVP steht nicht geschlossen hinter Unterberger, die Stimmen der italienischen Landesräte sind ausschlaggebend.

5. März. Relikte des Faschismus: Zwei Demonstrationszüge stehen sich in Bozen gegenüber. Auf der einen Seite stehen die Anhänger der rechtsextremen CasaPound, die aus ganz Italien zur Verteidigung des Siegesdenkmals in Bozen eintreffen, auf der anderen Seite die Teilnehmer an der von der Associazione Nazionale Partigiani d’Italia (Nationale Vereinigung der italienischen Partisanen) organisierten Gegendemonstration. Tausend Personen auf der einen, fünfhundert auf der anderen Seite. Man befürchtet einen Zusammenstoß, der glücklicherweise ausbleibt.

Die Provinz erhebt Anspruch auf die RAI-Kompetenzen: zurückhaltendes Treffen zwischen den Abgeordneten der SVP und dem Sprecher Berlusconis, Paolo Bonaiuto.

6. März. Eine Arbeitsgruppe beginnt mit der Ausarbeitung eines Konzepts für die Realisierung eines Dokumentationszentrums über den Faschismus in der Krypta des Siegesdenkmals. Sie hat einen Monat Zeit, um die Gemeinde, die Provinz und die zuständigen Institutionen des Staates zu überzeugen.

7. März. Landesrätin Sabina Kasslatter Mur stoppt den Antrag des PD, in den deutschen Kindergärten auch italienische Lehrkräfte einzusetzen. Aber die Volkspartei ist gespalten.

Vittorio Sgarbi besucht Bozen und vergleicht die italienischen Südtiroler mit den Juden unter Hitler. Diese Aussage löst bei der SVP Empörung aus, bei den Rechtsparteien Verlegenheit.

9. März. Eine Woche vor den Feierlichkeiten zur 150-jährigen Einheit Italiens und nach der klaren Verweigerung des Landeshauptmanns Luis Durnwalder nach Rom zu fahren, zeigen sich nun auch die Landesräte Christian Tommasini und Roberto Bizzo unentschlossen.

10. März. Die Vorbehalte werden aufgegeben: Christian Tommasini wird mit Bozens Bürgermeister Luigi Spagnolli nach Rom zu den Feierlichkeiten fahren. Der Landeshauptmannstellvertreter hat den Auftrag, als Wiedergutmachung für das angekündigte Fernbleiben Durnwalders den Staatspräsidenten nach Südtirol einzuladen.

12. März. Weitere Polemiken in Bezug auf die Feierlichkeiten am 17. März: Durnwalder widersetzt sich der Anordnung des Italienischen Nationalen Olympischen Komitees (Coni), vor Sportveranstaltungen die italienische Nationalhymne zu spielen.

14. März. Die Landesregierung und die Stadt Bozen nominieren eine fünfköpfige Kommission, welche die 483 eingereichten Vorschläge des Ideenwettbewerbs zur Entschärfung der faschistischen Relikte prüfen soll. Dazu gehören: Letizia Ragaglia, Hans Karl Peterlini, Wolfgang Piller, Nadia Moroder, Giorgio Mezzalira.

17. März. In Rom und in Bozen finden Feierlichkeiten zur 150-jährigen Einheit Italiens statt. Sie verlaufen ruhig, die deutschsprachigen Parteien bleiben den Veranstaltungen fern. Die Schützen hissen am Haus der Kultur in Bozen eine große österreichische Fahne und versehen sie mit Trauerflor.

18. März. Der ehemalige Bürgermeister von Bozen, Giovanni Salghetti Drioli, beschuldigt die Landesregierung vor dem Rathaus hätte es nur ein Fahnenhissen nach Art der Carbonari (Bewegung innerhalb des italienischen Einigungsprozesses) gegeben, nach fünf Minuten sei alles vorbei gewesen. Landeshauptmannstellvertreter Christian Tommasini rechtfertigt sich: Wir wollten die Gemüter nicht erhitzen.

20. März. Wieder eine 150-Jahr-Feier: In Bozen macht die Militärkapelle der Bersaglieri einen Umzug. Über tausend Bozner schauen zu, alle italienischen Parteien sind vertreten: Es ist eine Prüfung der Wiedergutmachung nach den Polemiken um den 17. März. Alle haben bestanden, nur die SVP glänzt erneut durch Abwesenheit.

23. März. Die SVP-Fraktion im Bozner Stadtrat verlangt, unterstützt von elf Kulturvereinen, einen Gemeindereferenten für deutsche Kultur.

24. März. Für den Präsidenten des Gemeindenverbandes und Bürgermeister von Völs, Arno Kompatscher, gibt es Lob, weil er am Konzert der Alpini-Kapelle im Auditorium Haydn teilnimmt.

25. März. Nach den Polemiken um die politische Kontrolle über die Informationssendungen auf den Kanälen der RAI verzichten die SVP-Abgeordneten Siegfried Brugger und Karl Zeller auf die Durchführungsbestimmung über die Übertragung der Zuständigkeit der RAI.

26. März. SVP-Landesversammlung in Meran: Obmann Richard Theiner und Landeshauptmann Durnwalder unterstreichen die Notwendigkeit eines verstärkten Dialogs zwischen den Sprachgruppen.

28. März. Erste Sitzung der Arbeitsgruppe von SVP und PD über den Sprachenerwerb in den Schulen.

29. März. Die Regelung der direkten Demokratie spaltet die SVP. Der von der SVP ausgearbeitete Gesetzesentwurf macht nur kleine Fortschritte und trifft auf Widerstand bei den Bezirksgemeinschaften Eisacktal und Pustertal. Theiner ist zuversichtlich, dass man sich innerhalb der Partei auf ein positives Ergebnis einigen kann.

April

2. April. Die in der Bevölkerung nicht immer unumstrittene Landesenergiegesellschaft SEL feiert ihren zehnten Geburtstag. Der Präsident der SEL, Klaus Stocker, spricht von einer „europaweiten Erfolgsgeschichte“.

Die Junge Generation in der Südtiroler Volkspartei (SVP), die Junge Tiroler Volkspartei (ÖVP) und die Giovani del PATT (Partito Autonomista Trentino Tirolese) gründen die Junge Europaregion Tirol. Zum ersten Präsidenten wird SVP-Landessekretär Philipp Acham­mer gewählt.

4. April. Die Flüchtlingswelle aus Nordafrika nimmt zu. Landeshauptmann Luis Durnwalder spricht sich aber gegen ein Auffanglager in Sterzing aus, wie es der italienische Staat beabsichtigt. Südtirol will jedoch 20 Flüchtlinge an verschiedenen Orten aufnehmen.

Die Geschäftsordnungskommission des Landtages beschließt einstimmig 50 Bestimmungen zur Aufwertung des Landtages.

5. April. Laut Tageszeitung „Dolomiten“ ist der Landtag im laufenden Jahr nicht sehr produktiv. Durchschnittlich werden zwei Sitzungstage pro Monat abgehalten.

Der Südtiroler Landtag ist aufgrund des Mailänder Abkommens seit dem 1. Jänner 2010 dazu befugt, Gemeindesteuern mit Landesgesetz zu regeln – bisher ist in dieser Hinsicht jedoch noch nichts geschehen. Die Sechserkommission mahnt den Südtiroler Landtag zum Handeln.

6. April. Das Radioangebot des Senders Bozen der RAI soll zum Minderheitenprogramm werden: Rund um die Uhr soll auf Deutsch und Ladinisch, aber nicht mehr auf Italienisch gesendet werden. Das fordert das Land Südtirol, das die dementsprechende Finanzierung übernehmen will, von der RAI-Direktion in Rom.

Nach einem Treffen mit Innenminister Roberto Maroni und Regionenminister Raffaele Fitto erklärt Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Berger, dass Südtirol 50 Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen wolle. Diese sollten im Ex-Saetta-Gebäude in Bozen sowie in Containern auf Kasernen-Grundstücken untergebracht werden.

Der Landtag hat sich für die Einsetzung zweier Sonderkommissionen ausgesprochen: eine zum Erlernen der Zweitsprache und eine zur Ortsnamen-Regelung.

Die „Neue Südtiroler Tageszeitung“ bringt unter dem Titel Die versteckten Beteiligungen einen Bericht über Treuhandgesellschaften und löst damit eine Diskussion aus, welche Politik und Medien in den kommenden Monaten beschäftigen wird.

7. April. Das Aktionsbündnis Ja für Wasser als öffentliches Gut startet eine landesweite Kampagne für die Teilnahme am Referendum über die Privatisierung der Wasserkonzessionen.

9. April. Der Heimatpflegeverband fordert von der Politik ein neues Urbanistik-Gesetz zum Schutz der Heimat.

10. April. Der stellvertretende Landeshauptmann Christian Tommasini kritisiert Landeshauptmann Luis Durnwalder. Grund ist der Streit um die Beschilderung der Wanderwege. Das Treffen zwischen Durnwalder und Regionenminister Raffaele Fitto in dieser Sache sei in Ordnung, so Tommasini, aber entscheiden müsse man in der Landesregierung mit dem SVP-Koalitionspartner, dem Partito Democratico (PD).

15. April. Landesrat Thomas Widmann stellt im Rahmen eines runden Tisches den Masterplan zum Flugplatz Bozen vor. Die Vereinigung Lebenswertes Unterland und der Dachverband für Natur- und Umweltschutz verlassen den Verhandlungstisch vorzeitig. Der Grund: Sie haben den Masterplan vorab nicht erhalten.

Laut einer Studie des Landesstatistikinstitutes ASTAT erhalten die Frauen in Südtirol um bis zu 30 Prozent weniger Gehalt als die Männer.

18. April. Nach monatelangen verbandsinternen und politischen Streitigkeiten um die Doppelrolle von Hanspeter Munter als Landtagsabgeordneter und Direktor des Landesverbandes der Handwerker (LVH) tritt Thomas Pardeller den Posten als LVH-Direktor an.

In Innsbruck startet die Hauptbauphase des Brennerbasistunnels (BBT).

Die Kommission zur Neugestaltung des Finanzgebäudes mit dem Relief von Benito Mussolini legt der Landesregierung fünf Vorschläge von 486 eingereichten Projekten vor.

20. April. Laut Tageszeitung „Dolomiten“ fordern die Südtiroler Volkspartei, die Freiheitlichen und die Süd-Tiroler Freiheit eine Anhebung der Fraktionsgelder.

28. April. Finanziell gut dastehende Gemeinden müssen ab dem Jahr 2012 zugunsten finanziell schwacher Gemeinden bei der Landesfinanzierung zurückstecken. Diese Umverteilung ist das Ergebnis eines Treffens zwischen der Landesverwaltung und dem Gemeindenverband.

30. April. Die Bundesversammlung des Südtiroler Schützenbundes wählt Elmar Thaler zum neuen Landeskommandanten und damit zum Nachfolger von Paul Bacher. Elmar Thaler war in den vergangenen Monaten des Öfteren in die Schlagzeilen geraten, unter anderem wegen eines Links auf der Homepage der Schützen mit deutsch-nationalen Liedern.

Mai

1. Mai. Am 1. Mai findet die Seligsprechung von Papst Johannes Paul II. statt.

2. Mai. In der Debatte über die Entschärfung des Mussolini-Reliefs am Finanzamt beschließt die Landesregierung, das Piffrader-Relief durch eine Milchglasscheibe zu verdecken, weil keines der fünf Siegerprojekte Anklang gefunden hat. An den Beinhäusern werden außerdem erklärende Tafeln angebracht.

Bei einer Sitzung der SVP-Parteileitung wird bekannt gegeben, dass der Schuldenberg der Partei um zwei Millionen Euro abgebaut werden konnte. Zum Jahresende 2010 hatte die SVP nur noch Ausstände von ca. 3,7 Millionen Euro.

3. Mai. Rom genehmigt die Gründung eines Verbundes für Territoriale Zusammenarbeit EVTZ. Damit ist der Grundstein für eine Institutionalisierung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino gelegt. Luis Durnwalder wird der erste Präsident der Euregio.

4. Mai. Der Landtag nimmt mit großer Mehrheit den 50-Punkte-Plan zur Reform der Geschäftsordnung an. Zentrale Punkte sind die Abschaffung der Anwesenheitspflicht von zwei Dritteln der Mandatare bei der Wahl des Landtagspräsidenten und des Landeshauptmannes, die Einführung der elektronischen Abstimmung und die Verlängerung der Fragestunde. Immer noch herrscht Uneinigkeit über den Obstruktionsartikel.

Der österreichische Südtirol-Unterausschuss diskutiert über den Umgang mit faschistischen Relikten, Toponomastik, die Begnadigung der Freiheitskämpfer, die Doppelstaatsbürgerschaft sowie die Verankerung der Schutzfunktion in der österreichischen Verfassung.

5. Mai. Der Ministerrat in Rom gibt grünes Licht für ein Paket mit Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung. Darin sind Initiativen zur Vereinfachung des Steuersystems, Steuerbegünstigungen für Betriebe, die im Süden neue Arbeitsplätze schaffen, sowie finanzielle Unterstützung für die Forschung enthalten.

Der Landtag genehmigt das Sozial-Omnibus-Gesetz.

6. Mai. Die Gewerkschaften AGB/CGIL und ASGB haben zum Generalstreik im öffentlichen Dienst aufgerufen.

7. Mai. Nach den ersten Flüchtlingen im März kommen weitere 20 nordafrikanische Flüchtlinge aus Libyen in Südtirol an.

9. Mai. Landeshauptmann Luis Durnwalder will mit Immobilienverkäufen das Bauprogramm ankurbeln und hunderte Millionen Euro einnehmen.

Der Klimaplan der Landesregierung wird dem Landtag vorgelegt. Er beinhaltet die Kriterien für die Errichtung weiterer Windparks, Förderungen wie den Kubaturbonus und verfolgt das Ziel einer unabhängigen Energieversorgung durch eine Senkung des Energieverbrauchs, der geringeren Nutzung fossiler Energieträger und durch den verstärkten Einsatz alternativer Energien.

10. Mai. Mehrheit und Opposition im Landtag können sich in puncto Eindämmung der Obstruktion erneut nicht einigen. Auf Vorschlag der Präsidentin Julia Unterberger wird zum Artikel 92 der Geschäftsordnung ein Beschluss zur Auslegung dieser Bestimmung gefasst. Demnach ist die Seitenanzahl des Antrags auf den Umfang zu beschränken, der für die Formulierung des Beschlusses und dessen Erläuterung unbedingt nötig ist. Die Opposition will vor Gericht ziehen.

12. Mai. Vom 12. bis zum 15. Mai findet die Generalversammlung der MIDAS, der Europäischen Vereinigung von Tageszeitungen in Minderheiten- und Regionalsprachen, in Bozen statt.

16. Mai. Die Handelskammer und die Südtiroler Landesregierung unterschreiben einen Stabilitätspakt. Er enthält drei zentrale Bestimmungen: So wird darin der Saldo für das Geschäftsjahr 2011 festgelegt, der Personalstand auf jenen des Vorjahrs eingefroren, trotz allem aber die Option vorgesehen, bei der Zuweisung neuer Kompetenzen Budget und Personal anzupassen.

Die Südtiroler Landesregierung genehmigt ein Strategiepapier zur Familienpolitik. Bei der Stärkung der Familien setzt die Landesregierung auf Bildungs- und Begleitangebote sowie auf eine Unterstützung der Eltern-Kind-Zentren.

17. Mai. Der Kassensturz 2010 des Landes Südtirol wird veröffentlicht, mehr als 142.000 Güter mit einem Wert von insgesamt mehr als vier Milliarden Euro werden vom Land verwaltet.

18. Mai. Mauro Minniti (PdL) gewinnt die Wahl zum Landtagspräsidenten gegen seine Konkurrenten Elena Artioli (Lega Nord) und Parteikollegen Maurizio Vezzali.

Der ehemalige Staatsanwalt Cuno Tarfusser tritt seinen Dienst im Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag an.

19. Mai. Eine Diskussion um die stärkere Anbindung der EURAC an die Freie Universität Bozen flammt auf, Mitarbeiter der EURAC zeigen sich ablehnend.

20. Mai. Im Rahmen der OSZE-Tagung in Bozen überprüfen 21 hochrangige Delegationen die Umsetzung der Bozner Empfehlungen zum Minderheitenschutz in den 56 Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

24. Mai. Das EHEC-Virus fordert erste Opfer in Deutschland. Auch in Südtirol wird die Einfuhr von Gurken, Tomaten und Salat aus Spanien verboten.

25. Mai. Die Deutsche Bahn, die Österreichischen Bundesbahnen und Trenitalia erreichen im Streit um das Halteverbot deutscher und österreichischer EC-Züge in Südtirol eine außergerichtliche Einigung.

Die Regierung Berlusconi versucht das Referendum am 12. und 13. Juni über die Wiedereinführung der Atomenergie, die Privatisierung des Wassers und die gesetzliche Verankerung der rechtmäßigen Abwesenheit von Regierungsmitgliedern bei sogenannten „unaufschiebbaren Regierungsgeschäften“ abzuwenden.

Weitere 15 Flüchtlinge aus Nordafrika treffen in Südtirol ein. Bisher hat Südtirol 85 Flüchtlinge aufgenommen.

Das neue Landesgesetz „Bestimmungen auf den Sachgebieten Fürsorge und Wohlfahrt, Verwaltungsverfahren, Überwindung oder Beseitigung architektonischer Hindernisse, Hygiene und Gesundheitswesen sowie Wohnbauförderung“ tritt in Kraft.

29. Mai. Die Landesregierung beschäftigt sich mit Tourismusfinanzierung; Landesrat Hans Berger ist für eine Kombination aus Kurtaxe und Tourismusabgabe.

Der Bozner Stadtrat Mauro Randi bringt den Vorschlag ein, VertreterInnen der Immigranten einen Sitz (wenn auch ohne Stimmrecht) im Bozner Gemeinderat zu geben.

30. Mai. Die SVP beauftragt den Verfassungsrechtler Walter Obwexer, ein Rechtsgutachten zur Doppelstaatsbürgerschaft der SüdtirolerInnen zu erstellen. Obwexer verkündet, dass eine Doppelstaatsbürgerschaft rechtlich grundsätzlich möglich wäre, wenn auch politisch schwer erreichbar.

31. Mai. Landesrat Widmann gibt den aktuellen Stand des europäischen Projektes EFRE bekannt. Von 2007 bis 2013 soll die Wettbewerbsfähigkeit in Südtirol mit über 74 Millionen Euro gefördert werden. Die Mittel stammen zu einem großen Teil aus dem Europäischen Fonds zur Förderung der Regionalen Entwicklung.

Juni

1. Juni. Innerhalb des Südtiroler PdL gehen weiterhin die Wogen hoch. Die Abgeordnete Michaela Biancofiore kündigt an, zusammen mit ihren Verbündeten die Partei verlassen zu wollen.

2. Juni. Italien begeht das Fest der Republik im Zeichen des 150. Jahrestages der Einheit Italiens am 17. März. In Südtirol hatte dieser Anlass zuvor für Kontroversen gesorgt, da Landeshauptmann Luis Durnwalder nicht an den Feierlichkeiten in Rom teilnehmen wollte. Er erschien jedoch zu einem Festakt in Bozen.

Die Bozner PdL-Gemeinderäte Mario Tagnin (ehemaliger Bürgermeisterkandidat) und Enrico Lillo kündigen ihren Rückzug aus der PdL-Fraktion an. Sie möchten sich Forza Nazionale anschließen, betonen aber gleichzeitig, dass sie für Berlusconi seien.

4. Juni. In Leifers wird das Großprojekt La nostra Cittadella – unser Sportpark offiziell der Öffentlichkeit vorgestellt. Rund um die bestehende Sportzone Engel Ossana sollen ein neues Stadion für den FC Südtirol, mehrere Trainingsplätze, ein Einkaufszentrum, ein neues Freischwimmbad und eine Naherholungszone entstehen.

5. Juni. Außenminister Franco Frattini zeigt sich von der SVP enttäuscht, da diese die Kandidatur Mauro Minnitis zum Landtagspräsidenten unterstützt hat. Obwohl Minniti der Partei Frattinis angehört (PdL), wäre Frattinis Wunschkandidat doch Maurizio Vezzali gewesen. SVP-Vertreter wiesen eine Einmischung Roms in demokratische Entscheidungen des Südtiroler Landtages zurück.

6. Juni. Die Arbeitsgruppe für Selbstbestimmung präsentiert Daten, wonach 56 Prozent der deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler für eine Loslösung vom italienischen Staat wären. Während sich die Freiheitlichen und die Süd-Tiroler Freiheit durch die Umfrage bestärkt sehen, ist der Selbstbestimmungsgedanke für SVP-Generalsekretär Philipp Achammer „fern der Realität“.

Die Landesregierung hat die Kriterien zur Nutzung von Windkraft in Südtirol erneut abgeändert. Nun dürfen derartige Anlagen bis maximal 2.600 Meter Seehöhe errichtet werden.

Eine Studie der Mailänder Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 ore“ führt vier Südtiroler Gemeinden unter den zehn Orten mit der höchsten Lebensqualität in Italien auf. Nach Bardolino liegt Bruneck italienweit an zweiter Stelle.

7. Juni. Im Landtag wird der Antrag der Süd-Tiroler Freiheit, Südtirol solle eine eigenständige Vertretung in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bekommen, mit den Stimmen der SVP angenommen.

Die Querelen um eine Lösung für das Mussolini-Relief am Finanzgebäude gehen weiter. Landeshauptmann Luis Durnwalder erklärt in einem Interview, dass zusätzlich zur Zusage von Minister Sandro Bondi noch weitere Genehmigungen notwendig wären, um das Relief zu verdecken.

8. Juni. Südtirol plant, sich zusammen mit dem Trentino, den Regionen Venetien und Friaul-Julisch Venetien, der Provinz sowie der Stadt Venedig als Nordosten Italiens um den Titel der Europäischen Kulturhauptstadt 2019 zu bewerben. Dazu trifft erstmals der sechsköpfige wissenschaftliche Beirat zusammen, dem auch der Südtiroler Peter Paul Kainrath angehört.

9. Juni. Die langjährige Bozner Stadträtin Ingeborg Bauer Polo erliegt 70-jährig im Meraner Krankenhaus einem Krebsleiden.

Die PdL-Abgeordnete Michaela Biancofiore kündigt neuerlich ihren Rückzug aus der Partei an. Sie möchte mit der neu gegründeten Forza Nazionale und zusammen mit Forza Sud der gemischten Fraktion beitreten.

10. Juni. Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer stattet Südtirol einen Blitzbesuch ab. In Brixen trifft er mit Landeshauptmann Luis Durnwalder und SVP-Obmann Richard Theiner zusammen.

11. Juni. Die sogenannte Feuernacht jährt sich zum 50. Mal. In der Herz-Jesu-Nacht vom 11. auf den 12. Juni 1961 führte der Befreiungsausschuss Südtirol (BAS) dutzende Sprengstoffanschläge auf Strommasten, Hochdruckleitungen, Eisenbahnmasten und Elektrizitätswerke aus. Die Anschläge forderten auch ein Menschenleben. Bei mehreren Veranstaltungen der Schützen und anderer Organisationen wird der Ereignisse gedacht. Gleichzeitig werden gegen Eva Klotz und Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) Ermittlungen wegen eines Plakates mit der Aufschrift Feuernacht – Folternächte eingeleitet.

12. Juni. Paolo Bertolucci (PdL) fordert den Ausschluss seiner Parteikollegin Michaela Biancofiore aus dem Gemeinderat. Die Abgeordnete war seit ihrer Wahl lediglich zu zwei der 62 Gemeinderatssitzungen erschienen.

13. Juni. Die Volksabstimmung zu Fragen der Atomkraft, des Wassers und der Immunität von Politikern erreicht das nötige Quorum. 57 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen sich italienweit an der Abstimmung. In Südtirol sind es sogar 66 Prozent. Mit einem Ja-Anteil zwischen 94,72 und 96,30 Prozent werden alle vier zur Abstimmung gebrachten Gesetze von der Bevölkerung aufgehoben.

14. Juni. Auf Schloss Thun am Nonsberg unterzeichnen die Landeshauptleute Günther Platter (Tirol), Lorenzo Dellai (Trentino) und Luis Durnwalder (Südtirol) im Rahmen des Europäischen Verbundes für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) die offizielle Gründungsurkunde für die Europaregion Tirol, Südtirol, Trentino.

15. Juni. Aus den Zahlen des ASTAT geht hervor, dass 78.000 SüdtirolerInnen armutsgefährdet sind. Fast der Hälfte aller Südtiroler Familien war es im Untersuchungszeitraum (2008) nicht möglich, Ersparnisse anzulegen.

17. Juni. Das Kassationsgericht bestätigt das Urteil gegen Eva Klotz, wonach ein Plakat der Süd-Tiroler Freiheit eine Herabwürdigung der italienischen Fahne darstellt.

20. Juni. Die SVP kündigt an, ihre Praxis der Enthaltungen im römischen Parlament aufzugeben, sollte Forderungen bezüglich Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut und der Toponomastik nicht nachgekommen werden. Sie wolle bei Vertrauensabstimmungen gegen Berlusconi stimmen, sollte die Regierung ihre Zusagen nicht einhalten.

Die Landesregierung wird in den kommenden 30 Jahren 234 Millionen Euro unter den Standort- und Ufergemeinden von Elektrizitätswerken aufteilen. Da sich viele betroffene Gemeinden nicht untereinander einigen können, sieht sich das Land gezwungen, das Prozedere zu übernehmen.

21. Juni. Die SVP-Parlamentarier Siegfried Brugger und Karl Zeller enthalten sich bei einer Vertrauensabstimmung gegen die Regierung Berlusconi nun doch ihrer Stimme. Regionenminister Raffaele Fitto gab im Vorfeld einige schriftliche Zusagen bezüglich Toponomastik, Rechnungshof und den Stilfser Joch Nationalpark.

Während die deutsche Sprachgruppe in Sachen Proporz beim Land und beim Sanitätsbetrieb leicht übervertreten ist, so ist sie beim Staat mit 850 Stellen unterrepräsentiert. Dies geht aus den Zahlen des Landes hervor.

Der Landtag veröffentlicht Zahlen über die Aktivität der einzelnen Mitglieder. Pius Leitner von den Freiheitlichen brachte mit insgesamt 535 Anfragen und Beschlussanträgen die mit Abstand meisten Punkte ein. Dahinter folgen Mauro Minniti (PdL), Donato Seppi (Unitalia) und Hans Heiss (Grüne). Schlusslichter sind Walter Baumgartner und Hanspeter Munter (beide SVP), die seit ihrem Amtsantritt Anfang des Jahres keinen einzigen Antrag eingebracht haben.

22. Juni. Landeshauptmann Luis Durnwalder trifft Regionenminister Raffaele Fitto, um über die Toponomastik-Frage zu verhandeln. Für 225 Ortsnamen konnte noch keine Einigung gefunden werden. Beide Politiker geben sich zuversichtlich, bis zum Sommer eine Lösung zu finden.

23. Juni. Am Landhausplatz in Innsbruck wird im Rahmen eines großen Festaktes der Verabschiedung des Tiroler Landlibells durch Kaiser Maximilian I. vor 500 Jahren am 23. Juni 1511 gedacht.

Eine Abordnung des Versöhnungsausschusses des irakischen Parlaments ist in Südtirol zu Gast. Bei einem Treffen mit den Abgeordneten des Landtags informieren sich die Iraker über die Autonomie und das Zusammenleben in Südtirol.

27. Juni. Im Zuge des Umbruchs in Nordafrika und der arabischen Welt werden bis zu 300 Flüchtlinge in Südtirol erwartet. Von den 150 Plätzen, die zur Verfügung stehen, sind bereits 135 belegt. Die Landesregierung erwägt daher die Unterbringung in der leer stehenden Kaserne in Schlanders.

28. Juni. Der Präsident des Südtiroler Wirtschaftsringes (SWR), Christof Oberrauch, zeigt sich auf der Generalversammlung der Organisation in Bozen besorgt über die wirtschaftliche Situation Italiens. Er fordert ein Los von Rom, was die Finanzpolitik anbelangt.

Ein neues staatliches Gesetz sieht ab 2012 vor, dass in Verwaltungs- und Aufsichtsräten von öffentlichen Gesellschaften mindestens 20 Prozent – bei Neubestellungen 30 Prozent – Frauen sitzen müssen.

29. Juni. Der Transportausschuss des Senats genehmigt Entschädigungszahlungen für die Hinterbliebenen der Opfer des Vinschger Zugunglückes, bei dem am 12. April 2010 neun Menschen getötet wurden.

Der Koordinator der Jugend des PdL, Alessandro Bertoldi, sorgt mit der Aussage „Sofern es überhaupt stimmt, sind die Südtiroler Terroristen in den 60er-Jahren noch viel zu wenig verprügelt worden“ für Empörung.

30. Juni. Gemeinsam mit dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter absolvieren Landeshauptmann Luis Durnwalder und SVP-Obmann Richard Theiner einen Arbeits­besuch beim österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer und bei Außenminister ­Michael Spindelegger.

Juli

1. Juli. Landesrätin Sabina Kasslatter Mur wird zur Ehrensenatorin der Universität Innsbruck ernannt. Sie ist die erste Südtirolerin, die diese Auszeichnung erhält.

2. Juli. Der Rechnungshof verlangt mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung und rügt die Südtiroler Landesregierung wegen der Vergabe von zu vielen Berateraufträgen. Josef Noggler von der SVP erhält eine Abmahnung seiner Fraktion, weil er den Antrag der Freiheitlichen für mehr Transparenz nicht abgelehnt hatte.

4. Juli. Otto von Habsburg verstirbt im Alter von 98 Jahren. Der Sohn des letzten österreichischen Kaisers galt als großer Südtirol-Freund und überzeugter Europäer.

6. Juli. Die Regionen und Provinzen mit Sonderstatut laufen in Rom Sturm gegen die geplanten Sparmaßnahmen von Finanzminister Giulio Tremonti.

7. Juli. Landeshauptmann Durnwalder erreicht in Rom drei wichtige Durchführungsbestimmungen: Einige wichtige Kompetenzen gehen vom Rechnungshof an das Land über, Südtirol erhält einen dritten Staatsrat und die ladinischen BürgerInnen der Gemeinde Kastelruth dürfen sich in Zukunft über die dreisprachige Identitätskarte freuen.

Die Wochenzeitung „ff“ beschuldigt den Politiker der Süd-Tiroler Freiheit Werner ­Thaler, sich illegal Zugang zu Daten des Magazins verschafft zu haben.

10. Juli. Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer stattet der Stadt Bruneck und ihrem Schloss einen Kurzbesuch ab.

12. Juli. Die Landtagsabgeordneten Pöder (BürgerUnion), Seppi (Unitalia), Urzì (Futuro e libertà / FLI) und Vezzali (PdL) ziehen für das Recht zur Ausübung der Obstruktion trotz gegenteiligem Beschluss des Landtagspräsidiums vor Gericht.

13. Juli. 27 Südtiroler Gemeinden bekunden ihr Interesse an einer Übernahme des Stromverteilernetzes von der Landesenergiegesellschaft SEL.

14. Juli. Die Tageszeitung „Alto Adige“ veröffentlicht eine Liste von Personen, die gleichzeitig in mehreren Verwaltungsräten sitzen. Spitzenreiter ist Klaus Stocker, der neben der Präsidentschaft bei der Landesenergiegesellschaft SEL in 15 weiteren Verwaltungsräten vertreten ist.

15. Juli. Mehrheit und Opposition einigen sich im Geschäftsordnungsausschuss über die Obergrenze für einen Gesetzesänderungsantrag. In Zukunft darf ein Beschlussantrag eines Landtagsabgeordneten maximal vier Seiten pro Gesetzesentwurf umfassen.

16. Juli. Zahlreiche SüdtirolerInnen nehmen Abschied vom letzten Kaisersohn Otto von Habsburg-Lothringen. Bei der Trauerzeremonie in Wien tragen auch einige Südtiroler Schützen den Sarg des verstorbenen Südtirol-Freunds.

17. Juli. Die PD-Abgeordnete im Meraner Gemeinderat Vanda Carbone kündigt an, für die Durchsetzung der Frauenquote kämpfen zu wollen. Im Gemeinderat sind neun ­Frauen vertreten, allerdings gibt es nur eine Stadträtin im Ausschuss von Bürgermeister Januth.

19. Juli. Die Tageszeitung „Dolomiten“ titelt: „Zu wenig Frauen in den Gemeindeausschüssen“. In vier Südtiroler Gemeinderäten sind nur Männer vertreten, in 61 Gemeinden sitzt lediglich eine Frau im Gemeindeausschuss bzw. Stadtrat, zu wenige laut einem Urteil des römischen Verwaltungsgerichtes.

19.– 20. Juli. Die Online-Petition der Tageszeitung „Alto Adige“ zwecks Reduzierung der Politikerbezüge erreicht innerhalb eines Tages 400 Unterschriften. Es werden Vorschläge gesammelt, wie sich Einsparungen in der Politik erzielen lassen.

23. Juli. Landeshauptmann Durnwalder stellt der Leiferer Stadtregierung bis zum 31.07. ein Ultimatum: Entweder diese legt dem Land einen konkreten Finanzierungsplan für den geplanten Stadionbau und das damit zusammenhängende Gesamtprojekt vor oder die versprochenen 11 Millionen Euro des Landes werden für ein anderes Projekt zweckgebunden.

25. Juli. Landesrat Hans Berger wird in das Ermittlungsregister eingetragen. Staatsanwalt Guido Rispoli prüft, ob der SVP-Politiker über Treuhandgesellschaften Beteiligungen an Kraftwerken in unterschiedlichen Gemeinden Südtirols besitzt.

In der Diskussion um die Politikerbezüge erklärt Landeshauptmann Luis Durnwalder, dass er sein Gehalt als angemessen betrachte.

26. Juli. Bei der Halbzeitbilanz-Pressekonferenz von Thomas Widmann macht sich der Landesrat für die vollständige Finanzautonomie von Rom stark.

27. Juli. Ivo Muser, Rektor des Priesterseminars in Brixen, wird zum neuen Bischof der Diözese Bozen-Brixen designiert. Er folgt auf Karl Golser, der aufgrund seiner Parkinson-Erkrankung zurückgetreten ist.

28. Juli. Der Gemeinderat von Bozen leitet das Verfahren für den Ausschluss von Michaela Biancofiore ein. Die Kammerabgeordnete fehlte von den bis dato 67 abgehaltenen Sitzungen des Gemeinderates 65 Mal.

29. Juli. Die Bürgermeisterin von Leifers, Liliana di Fede, überreicht Landeshauptmann Luis Durnwalder den Finanzierungsplan für den geplanten Stadionbau des FC Südtirol. In einer ersten Stellungnahme äußert sich Durnwalder skeptisch. Sollte das Stadion nicht in Leifers realisiert werden, dann setzt die Vereinsführung auf die Sanierung des Drusus-Stadions in Bozen.

31. Juli. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel urlaubt bereits zum vierten Mal im Vinschger Bergdorf Sulden.

August

1. August. SVP-Senatorin Helga Thaler Ausserhofer wird als mögliche Nachfolgerin von Landeshauptmann Luis Durnwalder gehandelt.

Einen Eindruck von Südtirols Bergwelt, gleichzeitig aber auch von der Berglandwirtschaft und deren Verbindung mit dem Tourismus, verschafft sich EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos. Mit Landesrat Hans Berger erkundet Ciolos die Villnößer Geisler, begleitet von einem ebenso kompetenten wie ortskundigen Führer: dem ehemaligen Extrembergsteiger und EU-Abgeordneten Reinhold Messner.

2. August. Nordtiroler Studie: Für mehr als die Hälfte der NordtirolerInnen ist Andreas Hofer heute ein Held. Die Liebe zur Heimat sei sehr stark und die Trennung von Südtirol habe Wunden hinterlassen. Große Skepsis herrscht gegenüber Fremden. Befragt wurden 500 BürgerInnen des Bundeslandes Tirol.

Die Südtiroler Wirtschaftsverbände üben Kritik am geplanten Landes-Technologiepark. Die Landesregierung will diesen trotzdem – allerdings mit Anpassungen – verwirklichen.

Es werden Ermittlungen beim Meraner Verein Kaufleute Aktiv über die Verwendung der öffentlichen Zuwendungen angestellt. Nach der Staatsanwaltschaft untersucht auch der Rechnungshof die Beitragsvergabe der Gemeinde Meran.

3. August. Landesrat Roberto Bizzo nimmt zur Kritik des Unternehmerverbandes in Sachen Technologiepark Stellung. Mit dessen Einrichtung in Bozen Süd wolle man die Entwicklung Südtirols fördern. Das Konzept beruhe auf fundierten Studien und Analysen.

4. August. Der Streit um einsprachige AVS-Wanderschilder mit Rom geht weiter, ohne dass eine Einigung in Sicht wäre. Eine neue Debatte löst auch das Material der neuen Wegschilder aus: Holz oder Metall? Der AVS spricht sich einige Monate später nach einer Umfrage unter seinen Mitgliedern schlussendlich für Holzschilder aus.

Die private Investition von Landesrat Hans Berger im lokalen Energiesektor über eine Treuhandgesellschaft wirbelt medial Staub auf. Die Staatsanwaltschaft untersucht den Fall und archiviert ihn später.

Die Kampagne der Tageszeitung „Alto Adige“ gegen die Kosten der Politik geht mit einer Unterschriftenaktion der LeserInnen den ganzen Sommer über weiter: Gefordert wird unter anderem eine drastische Kürzung der Gehälter der lokalen PolitikerInnen.

„Vom Kindergarten bis zur Universität und im Alltag muss die ladinische Kultur aufgewertet werden. Die ladinische Sprachgruppe muss sich öffnen, auch gegenüber den anderen Sprachgruppen“, ist Ladinerlandesrat Florian Mussner überzeugt. Im Kindergarten in Überwasser (Kastelruth) hat Mussner im Gespräch mit den Medien seine Pläne zur ladinischen Kulturpolitik präsentiert.

9. August. Italien befindet sich in der Wirtschafts- und Schuldenkrise mit Abstufung des Ratings: Landesrat Thomas Widmann fordert mehr Eigenständigkeit für Südtirol mit Finanzautonomie und einer weitestgehenden Abtrennung von Italien, um nicht dasselbe Schicksal zu erleiden. Landeshauptmann Luis Durnwalder sichert Italien in der Schuldenkrise die Hilfe Südtirols zu, indem auch das Land seinen Beitrag leisten werde.

Für die Errichtung von Anlagen zur Nutzung von Windkraft und Erdwärme gibt es nun genaue Regeln. Der entsprechende von Landesrat Michl Laimer ausgearbeitete Beschluss der Landesregierung ist im Amtsblatt der Region veröffentlicht worden. Für Windkraftanlagen sind enge Rahmenbedingungen vorgesehen, um BürgerInnen und Landschaft zu schützen.

11. August. Ein Bär sorgt im Ultental für Schlagzeilen: Bauern und Politik fordern seine Entfernung aus Südtirol.

In Pfalzen findet die Sommerpressekonferenz von Luis Durnwalder statt: Der Landeshauptmann spricht über seine Nachfolge und seinen Abgang, was von den Medien diametral unterschiedlich interpretiert wird – einige schreiben vom Abgang 2013, wieder andere von einer Wiederkandidatur. In den folgenden Tagen und Wochen dreht sich das Nachfolge-Karussell erneut: Mehrfach im Gespräch sind unter anderem Siegfried Brugger, Richard Theiner, Konrad Bergmeister und Herbert Dorfmann. Inhaltlich hat Durnwalder über den Ausbau der Autonomie, die Auswirkungen der italienischen Schuldenkrise auf Südtirol, die Gesetzesvorhaben der Landesregierung, die wichtigsten Infrastrukturprojekte und die Volkszählung gesprochen.

Elmar Pichler Rolle wird in der Beach-Volleyball-Affäre Bozen verurteilt: Wegen der finanziellen Unterstützung des Turniers auf den Talferwiesen in seiner Funktion als ehemaliger Vizebürgermeister von Bozen soll er 50.000 Euro Schadenersatz zahlen.

15. August. 59 SüdtirolerInnen wird in der Hofburg in Innsbruck die Verdienstmedaille des Landes Tirol verliehen. 48 von ihnen erhalten die Verdienstmedaille, elf das Ehrenzeichen.

17. August. Römisches Sparpaket: Südtirols Landesregierung und SVP-Parlamentarier rufen Rom zu Verhandlungen auf. Durch die Übernahme neuer Zuständigkeiten sollen die Einschnitte im Südtiroler Landesbudget vermindert werden.

Im AVS-Schilderstreit mit Rom trifft Landeshauptmann Durnwalder Regionenminister Raffaelle Fitto in dessen Urlaubsdomizil am Ritten. Hundert Namen bleiben weiter strittig. Neben der Wegebeschilderung kommen auch die nach wie vor ausständigen Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut zur Sprache, wie die Regelungen zu den Sprachkenntnissen bei Richterwettbewerben sowie zum Mailänder Abkommen.

18. August. Das Reformpapier „Südtirol 2020“ der SVP-Abgeordneten Arnold Schuler und Josef Noggler ruft parteiintern Reaktionen hervor – nicht nur positive. In ihrem Positionspapier fordern die beiden Abgeordneten eine Reform des politischen Systems. Sie fordern unter anderem den Abbau von Bürokratie, einen effizienteren Verwaltungsapparat und die Reform der Gemeindenfinanzierung.

19. August. Bürgermeisterin Liliana Di Fede sorgt für einen Paukenschlag im Leiferer Rathaus: Per Pressemitteilung verkündet das Stadtoberhaupt, dass sie dem SVP-Stadtrat Georg Zelger mit sofortiger Wirkung die Agenden entzogen hat. Der Grund: Zelger habe sich öffentlich gegen eine im Koalitionsprogramm festgeschriebene Abmachung ausgesprochen.

20. August. Die „Neue Südtiroler Tageszeitung“ bringt den Direktor des Bauernbundes, Siegfried Rinner, als Nachfolger von Landwirtschaftslandesrat Hans Berger ins Spiel.

21. August. Der bekannte sozialkritische Priester Josef Stricker wird auf den Bozner Talferwiesen überfallen und erheblich verletzt.

23. August. Arnold Schuler und Josef Noggler wagen im Landtag einen Alleingang in Sachen schnelles Internet. Mit einem Gesetzesentwurf wollen die beiden Vinschger Abgeordneten Land und Gemeinden auffordern, bis 2015 alle Unternehmen und privaten Haushalte mit einem Breitbandanschluss von mindestens 30 Megabit pro Sekunde zu versorgen. Das Solo sorgt in der SVP wieder für dicke Luft.

24. August. Ermittlungen beim Meraner Verein Kaufleute Aktiv: Stadträtin Heidi Siebenförcher soll ihren Gemeindewahlkampf 2010 mit Geldern aus der Vereinskasse gezahlt haben. Sie tritt im Oktober von ihrer politischen Funktion zurück.

Die Tauschgeschäfte zwischen Land und italienischer Eisenbahngesellschaft sollen schneller vorangetrieben und noch ausgeweitet werden. Dies haben Landeshauptmann Luis Durnwalder und Eisenbahnchef Mauro Moretti in Rom vereinbart. Es geht vorwiegend um Flächen im Wert von 20 Millionen Euro, dazu kommen der Ausbau von vier Bahnhöfen und die Neugestaltung des Bozner Bahnhofsareals.

Südtirol und das Trentino werden sich am Sparkurs Roms beteiligen, mit dem Mailänder Abkommen gebe es aber bereits eine Grundlage dafür.

Windpark am Brenner: Obwohl es sich um Anlagen zur Nutzung regenerativer Energiequellen handle, die zudem den CO2-Ausstoß beträchtlich vermindern könnten, gibt der Umweltbeirat des Landes für die beiden Projekte eines Windparks am Brenner ein negatives Gutachten ab: Den positiven Aspekten stünden, so der Beirat, gravierende negative Auswirkungen auf die Umwelt gegenüber.

Nach der Volksabstimmung im Oktober 2009 hatte die SVP ein eigenes Gesetz zur Direkten Demokratie versprochen. Jetzt ist der Entwurf dazu im Landtag eingereicht worden. Der Gesetzesentwurf schafft das bisherige Quorum bei Volksabstimmungen ab.

25. August. Der Startschuss für den SEL-Skandal durch einen Bericht der „ff – das Südtiroler Wochenmagazin“ über die angeblich versteckten privaten Geschäfte im Energiesektor von Direktor Maximilian Rainer ist gefallen. Der Skandal weitet sich in den darauffolgenden Wochen massiv aus und führt zur Beurlaubung des Direktors und zur Ablöse des gesamten SEL-Verwaltungsrates. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen SEL-Präsident Klaus Stocker; im Fokus der Öffentlichkeit steht auch der zurückgetretene Aufsichtsratspräsident Franz Pircher. Kolportiert und kritisiert wird die freundschaft­liche Verbindung von beiden zum Landeshauptmann vor allem von der Tageszeitung „Dolo­miten“. Unter politischen und medialen Beschuss kommt auch Energielandesrat Michl Laimer.

29. August. Die Verhandlungsstrategie mit der römischen Regierung in Sachen Sparpaket ist das bestimmende Thema der ersten Landesregierungssitzung nach der Sommerpause. Man pocht auf die Einhaltung von Autonomiestatut und Mailänder Abkommen und will entsprechende Änderungsanträge einbringen.

Gegen eine gänzliche Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten stemmt sich die Landesregierung. Zwar könne man über mehr Flexibilität mittags, abends und an Samstagen verhandeln, sonntags sollten die Geschäfte aber grundsätzlich geschlossen bleiben, so Landeshauptmann Luis Durnwalder angesichts der Liberalisierungsvorhaben des Staates.

Um Klarheit über angebliche Firmenbeteiligungen von SEL-Direktor Maximilian Rainer zu schaffen, fordert die Landesregierung einen detaillierten Bericht vonseiten der SEL.

30. August. SVP-Obmann Richard Theiner lanciert mit einem Positionspapier die Entwicklung Südtirols hin zur Vollautonomie. Darin fordert Theiner unter anderem die Abschaffung des Regionalrates und der Regionalregierung, eine eigene Landespolizei, den Landeshauptmann als Regierungskommissär und die volle Finanzhoheit für Südtirol.

September

1. September. Eine tragfähige Lösung für die Regionen und somit auch für Südtirol ist noch nicht in Sicht: Das ist das Fazit der Romfahrt von Landesrat Roberto Bizzo, der die Interessen Südtirols bei der Konferenz der Regionen und vor der Regierung in Sachen Sparpaket vertreten hat.

2. September. Die Umfrageergebnisse des Südtirol Barometer werden bekannt (durchgeführt vom 19. Juli bis 1. August). Die SVP bleibt in der Wählergunst stabil, Grüne und Freiheitliche legen zu, die Süd-Tiroler Freiheit verliert, ebenso der PdL; italienische WählerInnen retten die SVP.

5. September. Auf den Tag genau 65 Jahre nach der Unterzeichnung des Pariser Vertrags hat die Landesregierung auf Schloss Tirol die Verdienstorden des Landes Südtirol verliehen. Ausgezeichnet wurden neun Persönlichkeiten (Richard Agreiter, Renato Ballardini, Gaetano Gifuni, Helmut Kritzinger, Franco Pasargiklian, Herbert Neumayer, Claudio Riesen, Carla Scoz, Ludwig Zack), der in diesem Jahr zum zweiten Mal verliehene Südtiroler Minderheitenpreis geht an die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV).

6. September. Knapp drei Millionen Euro sind bei den vergangenen Wahlen von der öffentlichen Hand ausgegeben worden, damit die SüdtirolerInnen, die außerhalb des Landes leben, am Urnengang teilnehmen konnten. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass diese Gelder eingespart werden können, wenn die Briefwahl eingeführt würde. Ob dies grundsätzlich möglich ist, soll vom staatlichen Datenschutzbeauftragten in Rom geklärt werden.

40 Millionen Euro aus dem Rotationsfonds zur Wirtschaftsförderung teilt die Landesregierung den verschiedenen Wirtschaftssektoren zu. Das Gros der Gelder, 25 Millionen Euro, soll in den Tourismus fließen.

Die Führungskräfte in den Landesgesellschaften müssen künftig ihre ArbeitgeberInnen vor Dienstantritt informieren, welche Beteiligungen sie halten und welche Nebentätigkeiten sie ausüben. Laut Landeshauptmann Luis Durnwalder könnten Landesbeamte und -manager in Führungspositionen nicht privatwirtschaftlich in jenen Bereichen arbeiten, in denen sie auch für das Land tätig sind.

Bei der Fachtagung der Aktionsgemeinschaft Brennerbahn zieht EU-Koordinator Pat Cox eine Zwischenbilanz über die Baufortschritte am Brennerbasistunnel (BBT). Während der Tunnelbau bzw. die Vorarbeiten zügig voranschreiten, erscheint die Verlegung einer Hochspannungsleitung im Pilotstollen schwieriger. Italiens Regierungskoordinator Mauro Fabris betont bei der Tagung, dass der Ausbau des Brennerkorridors bei den Verhandlungen zum Sparpaket in Rom nie zur Diskussion gestanden habe.

8. September. EU-Vizepräsident Antonio Tajani lobt bei seinem Treffen mit Landeshauptmann Durnwalder Südtirol und seine Wirtschaft, die auf soliden Beinen in Form von kleinen und mittleren Unternehmen, von Handwerk, Industrie und Tourismus stehe.

12. September. In Südtirol gibt es 953 Konzessionen für den Betrieb von kleinen, mittleren und großen Wasserkraftwerken, die alle vor dem Hintergrund des Landesgesetzes zur Offenlegung von Treuhandbeteiligungen untersucht worden sind. Das Ergebnis: An zwei der 953 Konzessionen sind Treuhandgesellschaften beteiligt.

13. September. Einen Tag nach Veröffentlichung der Ausschreibung der Konzession für die Brennerautobahn treffen sich die Landeshauptleute Luis Durnwalder und Lorenzo Dellai in Bozen mit der Spitze der Brennerautobahn-Gesellschaft. Mit großer Enttäuschung haben die beiden Landeshauptleute die Entscheidung der Staats­stra­ßen­ver­waltung ANAS aufgenommen, die Konzessionsvergabe nach 2014 öffentlich auszuschreiben. Der Auftrag an die Gesellschaft lautet, alle Möglichkeiten auszuloten, um die Ausschreibung zu gewinnen.

Es gibt Ärger um den neuen Verbrennungsofen in Bozen, der 2013 in Betrieb gehen soll. Mit Inbetriebnahme sollen die Gemeinden dem Land die Baukosten von 140 Millionen Euro zurückzahlen. Dieses Geld haben die Gemeinden aber nicht. Nun soll ein Teil der Kosten aus dem Reserverfonds des Landes kommen, der zweite Teil aus dem Rotationsfonds. Damit fehle den Gemeinden aber Geld für Investitionen, so Gemeinden-Chef Arno Kompatscher.

14. September. Die SVP-Abgeordneten im Parlament in Rom stimmen gegen das Sparpaket der römischen Regierung.

15. September. 54 Milliarden Euro schwer ist das Sparpaket, das in Rom geschnürt worden ist. Südtirols Landesregierung reagiert skeptisch: zu groß seien die Belastungen, zu schwach die Konjunkturmaßnahmen, zu gering die Sparbemühungen. Einziger Lichtblick seien die separaten Verhandlungen, die im Sparpaket für Südtirols Beitrag vorgesehen sind.

Finanzminister Giulio Tremonti stimmt den von der Landesregierung vorgelegten Vorschlägen zum Stabilitätspakt 2011 zu.

Die Ermittlungen der Bozner Staatsanwaltschaft zu den Treuhandgesellschaften im Energiesektor weiten sich aus. Staatsanwalt Guido Rispoli und die Steuerfahnder der Finanzpolizei stimmen ihr weiteres Vorgehen aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse ab und beschlagnahmen in den darauffolgenden Tagen weitere Akten.

16. September. Das Integrationsgesetz wird im Landtag behandelt: Harter Schlagabtausch und populistische Stellungnahmen dominieren die Medienberichterstattung.

Im Landtag wird das Abschlussdokument des Sonderausschusses zum Thema Ortsnamengebung einstimmig genehmigt. Das Dokument wird nun dem Landtagsplenum vorgelegt.

19. September. Die Ausarbeitung von Landeshaushalt und Landesfinanzgesetz gestaltet sich wegen des staatlichen Sparpakets schwierig. Die Landesregierung wäge ab, welche Bestimmungen des Sparpakets angefochten und welche umgesetzt werden, so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Die Landesregierung beschließt, dass den an ladinischen Oberschulen ausgebildeten SüdtirolerInnen ladinischer Muttersprache künftig mit erfolgreich abgelegter Maturaprüfung automatisch der Zweisprachigkeitsnachweis B zuerkannt wird. Damit die neue Regelung in Kraft treten kann, muss allerdings eine Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut angepasst werden.

20 Jahre sind vergangen, seit am 19.09.1991 zwei deutsche Urlauber, Erika und Helmut Simon aus Nürnberg, auf dem Tisenjoch im Gletschereis der Ötztaler Alpen die – wie sich herausstellte – weltweit am besten konservierte Mumie aus der Kupferzeit entdeckt haben. Mit dem Festakt 20 Jahre Mann aus dem Eis ist im Bozner Merkantilgebäude an diesen außergewöhnlichen Fund erinnert worden.

20. September. Die Landesregierung segnet die Ausweisung des Twenty in der Gali­lei­straße in Bozen als Landeseinkaufszentrum ab und genehmigt die Erweiterung auf 20.000 Quadratmeter. Mitkonkurrenten (Tosolini, Trony) und Gegner wie Vertreter des Handels- und Dienstleistungsverbandes hds kritisieren diese Entscheidung und kündigen Rekurse an.

23. September. Es gibt ausführliche Berichte zum 70. Geburtstag von Landeshauptmann Luis Durnwalder mit viel Lob, aber auch Kritik an Geschenken und großen Feiern. Unter anderem werden die Benennung der Universitätsbibliothek nach Durnwalder, die Spende der Gemeinden für die hungernde Bevölkerung Ostafrikas und das kolportierte Geschenk der Landesräte, eine lebensgroße Holzstatue, von Medien und Opposition kritisiert.

26. September. Der Landeshaushalt, basierend auf den Steuereinnahmen aus Krisenzeiten, fällt niedriger aus als in anderen Jahren. Durch ein höheres Steueraufkommen sei mit einem beträchtlichen Plus bei den Einnahmen zu rechnen, so Landeshauptmann Luis Durnwalder; in absoluten Zahlen sind das 130 Millionen Euro. Sparpaket und Stabilitätspakt sorgen allerdings dafür, dass das Land – vorbehaltlich weiterer Verhandlungen in Rom – mit rund 280 Millionen Euro rechnen muss, die es zwar hat, aber nicht ausgeben darf.

Insgesamt 142 Millionen Euro teilt die Landesregierung auf sieben Gemeinden auf, die in das Einzugsgebiet der Großwasserableitungen in Ulten und des Kraftwerks St. Anton bei Bozen fallen. Die Millionen aus der Wasserkraft müssen die Gemeinden in Ausgleichsmaßnahmen im Umweltbereich investieren.

27. September. In Sand in Taufers werden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Bürgermeister Helmuth Innerbichler wegen angeblicher Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik bekannt.

30. September. Die Landesregierung sagt der Abwanderungsgefahr in den peripheren Gemeinden Südtirols den Kampf an. Weil der Vinschgau besonders gefährdet ist, haben sich die Filmförderung, die Stärkung des Exports und die Nutzung leer stehender Betriebsgebäude als konkrete Ansätze zur Stärkung des Standortes herauskristallisiert.

Oktober

1. Oktober. Die Präsidentin des Landesbeirates für Chancengleichheit Ulrike Oberhammer begrüßt die Einführung einer Frauenquote in der Landesregierung. Das Gleichstellungsgesetz vom März 2010 sieht vor, dass alle vom Landtag beziehungsweise von der Landesregierung ernannten Gremien ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis aufweisen müssen.

3. Oktober. Die Zuteilung des 5,3 Milliarden schweren Landeshaushalts steht erstmals in der Landesregierung zur Diskussion. Landeshauptmann Luis Durnwalder rechnet im Zuge staatlicher Einsparungen mit Kürzungen von 2 bis 3 Prozent.

Der SVP-Ausschuss spricht sich für eine Drittel-Frauen-Quote in der Landesregierung aus. Die Regelung soll, so der Vorschlag, auch auf Gemeindeebene, nicht aber für die Bestellung der Parlamentarier gelten. Noch vor Jahresende soll der Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht werden.

Die Freiheitlichen und BürgerUnion präsentieren ihre Entwürfe zum Wahlgesetz. Demnach soll unter anderem der Landeshauptmann künftig direkt gewählt werden. Die Freiheitlichen sprechen sich für eine Mandatsbeschränkung von Landeshauptmann und Regie­rungs­mitgliedern aus. Die BürgerUnion plädiert für eine Landesregierung, die maximal sieben Mitglieder umfasst.

Die Herausgabe des Schulkalenders 2011/2012 „Mein Tiroler Merkheft“ durch die Süd-Tiroler Freiheit veranlasst die PdL-Abgeordnete Michaela Biancofiore, Außenminister Franco Frattini in dieser Angelegenheit einen Brief zu schreiben.

6. Oktober. Landeshauptmann Luis Durnwalder trifft in Rom Regionenminister Raffaele Fitto, um erneut den sogenannten Schilderstreit zu besprechen.

9. Oktober. Start der Volks- und Wohnungszählung, wobei diese in Südtirol erstmals mit einer Sprachgruppenerhebung gekoppelt ist.

Ivo Muser wird zum Bischof der Diözese Bozen-Brixen geweiht.

10. Oktober. Die Grünen fordern die BürgerInnen auf, die Sprachgruppenerhebung zu boykottieren und damit ein Zeichen gegen den in Südtirol geltenden Proporz zu setzen.

11. Oktober. SVP und Freiheitliche kritisieren den Aufruf der Grünen, die im Rahmen der Volkszählung stattfindende Sprachgruppenerhebung zu verweigern.

13. Oktober. Der Europäische Verbund territorialer Zusammenarbeit (EVTZ) tagt erstmals als institutioneller Arm der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino in Bozen.

Die Gruppe Manifest 2019 fordert zur Lösung der Toponomastik-Frage Zugeständnisse aller drei in Südtirol lebenden Sprachgruppen.

14. Oktober. Die Freiheitlichen fordern in einem Beschlussantrag den Landtag auf, die Landesregierung beziehungsweise das Präsidium zu Einsparungen der Politikkosten um insgesamt 20 Prozent zu verpflichten.

Im römischen Parlament kommt es zur Vertrauensabstimmung. Die SVP-Parlamentarier Siegfried Brugger und Karl Zeller stimmen gegen die Regierung Berlusconi.

19. Oktober. Die getrennten Ranglisten in Sachen Landeswohngeld beschäftigen nach einer Klage eines in Bozen ansässigen Albaners den Europäischen Gerichtshof.

21. Oktober. Die Freiheitlichen bringen im Südtiroler Landtag einen Antrag zur Senkung der Politikkosten ein.

Im Südtiroler Landtag wird der Integrationsgesetzesentwurf diskutiert.

22. Oktober. Mit 21 Ja-, neun Nein-Stimmen und einer Enthaltung wird das Integrationsgesetz im Südtiroler Landtag verabschiedet.

27. Oktober. Knapp 441,3 Millionen Euro stehen der Region Trentino-Südtirol 2012 zur Verfügung. Damit fällt der Haushalt um rund zehn Millionen Euro niedriger als der laufende aus.

Innerhalb von sechs Monaten soll ein neuer Entwurf zur Senkung der Politikkosten auf dem Tisch liegen. Darauf haben sich die Fraktionsvorsitzenden im Landtag geeinigt.

In der römischen Abgeordnetenkammer wird das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention abgelehnt.

November

3. November. Im Jahre 2002 diskutierten die SEL-Gremien über den Kauf eines kleinen Elektrizitätskraftwerkes in der Nähe von Franzensfeste, damals in Besitz der Gesellschaft Parcheggi Italia spa, dem italienischen Ableger des Wiener Unternehmers Johann Breiteneder. Die SEL verzichtete auf den Ankauf. Wenig später wird das Kraftwerk von der Firma Stein an Stein übernommen, die der Wienerin Petra Windt gehört, einer Stu­dien­kollegin des SEL-Direktors Maximilian Rainer. Rainer agiert als Vermittler.

In einer Presseaussendung beteuert Rainer, dass die Landesenergiegesellschaft SEL aus strategischem Interesse in große Kraftwerke investiert und nicht in kleine private. Außerdem wurden auch Immobilien veräußert, die die SEL nicht übernehmen konnte, und das Kraftwerk wäre sanierungsbedürftig.

Bei einer Pressekonferenz kritisieren die beiden Abgeordneten der Grünen Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba das Verhandlungsgeschick der SEL-Führung in Zusammenhang mit den Verträgen mit der Edison.

4. November. Landesrat Michl Laimer (SVP) gibt die Empfehlung an Generaldirektor Rainer, das Direktorenamt der SEL bis zum Abschluss der Ermittlungen niederzulegen. Laut Laimer hätte die Stellungnahme Rainers zu den Vorwürfen schon drei Monate früher erfolgen müssen.

Der Landtagspräsident Mauro Minniti (PdL) legt einen Kranz an den Beinhäusern in Burgeis nieder. SVP und deutsche Oppositionsparteien kritisieren dies.

Oberstaatsanwalt Guido Rispoli gibt bekannt, dass einsprachige Wegweiser und Schilder des Alpenvereins keinen Straftatbestand darstellen. Es stehen noch die Ergebnisse der Untersuchung aus, ob Fördermittel an den Südtiroler Alpenverein unrechtmäßig eingesetzt wurden.

7. November. SEL-Generaldirektor Maximilian Rainer legt sein Amt nieder. SEL-Präsident Klaus Stocker und der Aufsichtsratspräsident Franz Pircher treten zurück. Der Bruder von Stocker und Franz Pircher haben offenbar Bürgschaften in Höhe von 700.000 Euro für Darlehen zum Kauf des Kraftwerks Mittewald für die Stein an Stein-GmbH geleistet – für das Werk, dessen Kauf die SEL abgelehnt hatte.

8. November. Landtagspräsident Mauro Minniti (PdL) wird erneut im Landtag angegriffen. Er bedauert öffentlich die Kranzniederlegung an den Beinhäusern.

9. November. Unter dem Vorsitz des abgesetzten Präsidenten Klaus Stocker wird die von Maximilian Rainer selbst beantragte Beurlaubung auf Februar 2012 verschoben, um die SEL-Geschäftsgebarung bei schwierigen Verhandlungen mit der Edison wieder zu übernehmen.

Die Mehrzahl der Oppositionsparteien fordert den unverzüglichen Rücktritt des Generaldirektors und den Austausch des gesamten Verwaltungsrates. Auch SVP-Obmann Theiner und Fraktionschef Pichler Rolle sind dafür, den politischen Willen des Landtages umzusetzen.

Der Partito Democratico (PD) stellt bei einer Pressekonferenz Forderungen zum Toponomastikgesetz der SVP. Unter anderem ist man entschieden gegen Geheimverhandlungen mit Regionenminister Fitto. Außerdem soll laut PD ein Landesbeirat für Kartografie eingesetzt werden.

10. November. Regionalratspräsidentin Rosa Thaler (SVP) kündigt in einer gemeinsamen Sitzung mit Vertretern von Gewerkschaften an, die Nettogehälter der Abgeordneten bis Jahresende um 15 Prozent zu kürzen.

Der Rechnungshof kündigt an, dass er prüfen werde, ob die SEL-Spitze den Verwaltungsrat mit Fehlinformationen beeinflusst hat, das Kraftwerk in Mittewald nicht zu kaufen. Auch die Bozner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdachts. Währenddessen kommt harte Kritik aus den Reihen der SVP. Parlamentsabgeordneter Karl Zeller kritisiert das „nicht lineare Verhalten“ der SEL-Spitze.

Es wird bekannt, dass im Rahmen des Stabilitätspaktes der Beitrag Südtirols zur Eindämmung der Staatsschulden deutlich höher ausfallen wird als angenommen. Laut Regierung soll das Land im Rahmen des Stabilitätspaktes 2012 über 300 Millionen als Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes einsparen.

11. November. Der angekündigte Besuch des Obmanns der österreichischen Freiheitlichen, Heinz Christian Strache, lässt die Wogen hochgehen. Strache, der sich mit Landeshauptmann Durnwalder trifft, wird von den Südtiroler Freiheitlichen ignoriert. Straches Südtirolbesuch steht ganz unter dem Zeichen der doppelten Staatsbürgerschaft und der Selbstbestimmung.

15. November. Bei einer Pressekonferenz informiert Landtagspräsident Mauro Minniti über den SVP-Gesetzesentwurf zur Ortsnamensgebung. Er fordert mit dem PdL die Einsetzung einer paritätischen Kommission zum Gebrauch der Ortsnamen mit gleichen Anteilen von deutschen, italienischen und ladinischen Vertretern. Der Vorschlag der SVP sieht vor, drei Deutsche, einen Italiener und einen Ladiner einzusetzen. Der PdL-Vertreter droht, andernfalls vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

Die SVP lanciert das Konzept Vollautonomie. Damit will die Partei eine neue Ära des Südtiroler Pakets einläuten. Unter Vollautonomie wird ein machbares politisches Konzept verstanden, das den laut SVP unrealistischen Forderungen nach Freistaat und Grenzverschiebung entgegensteht.

16. November. Die Grünen kritisieren die Knebelverträge der Edison mit der Landesenergiegesellschaft SEL. Laut Grüne war der Einstieg der SEL in die Kraftwerke der Edison nicht sehr vorteilhaft. Obwohl die SEL 60 Prozent der Edison-Werke gekauft habe, seien die Edison-Gewinne aus dem Stromverkauf dieser Werke in den letzten zwei Jahren sechs Mal über jenen der SEL gelegen. Landesrat Michl Laimer hingegen sieht darin ein gutes Geschäft, da die Edison keinen Grund hatte die Anteile zu verkaufen.

Die Freiheitlichen fordern die gesamte Landesregierung zum Rücktritt auf. In ihrer Begründung sprechen sie von einer „seltsamen“ Rolle des Landeshauptmanns im SEL-Skandal und einer traurigen Rolle von Laimer. Auch Landesrat Hans Berger ist laut den Freiheitlichen mit seinen Verwicklungen in den Treuhandskandal nicht mehr haltbar.

17. November. Die SEL weist die Informationen aus dem Dossier der Grünen zu den Verträgen mit der Edison als „falsch und tendenziös“ zurück. Laut SEL entbehren die Aussagen objektiver Grundlagen: In drei Jahren wurden über 20 Millionen Euro erwirtschaftet, die sonst nach Süden abgeflossen wären.

18. November. Die Abgeordnete Michaela Biancofiore (PdL) spricht in der Kammer in Rom vom „Todesmarsch“ der italienischen Volksgruppe in Südtirol.

20. November. Michaela Biancofiore wird von PdL und FLI (Futuro e libertà) zusehends als Problem angesehen und isoliert.

23. November. Die Grünen stellen ihr zweites Dossier, dieses Mal zu den Verträgen zwischen der SEL und Enel, vor. Auch hier mit demselben Fazit: Die SEL habe einen schlechten Handel gemacht. Laut Grüne hat man sich auf diese Verträge aus Angst vor Rekursen vonseiten der Enel eingelassen, da das Land die Konzessionen vergibt und gleichzeitig Mitbewerber ist.

Im außenpolitischen Ausschuss in Wien erklärt der österreichische Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) seine Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen. Spindeleggers Aussage, man könne nicht „Staatsbürgerschaften wie Briefmarken sammeln“, stieß innerhalb der SVP auf Ablehnung.

24. November. Die italienische Datenschutzbehörde hat den Südtiroler Entwurf zur Verankerung des Briefwahlrechts gebilligt. Damit können die fast 12.000 wahlberechtigten AuslandssüdtirolerInnen wahrscheinlich schon bei den nächsten Landtagswahlen per Briefwahl wählen.

25. November. Die I. Gesetzgebungskommission hat den Gesetzesentwurf der Initiative zur direkten Demokratie abgelehnt. Der Entwurf der SVP wurde angenommen.

26. November. Der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì wird beim ersten Provinzkongress des FLI zum Regionalkoordinator gewählt.

Dezember

1. Dezember. Erster Arbeitstag für den neuen Verwaltungsrat der SEL: Präsident Wolfram Sparber (Nachfolger von Klaus Stocker), Giovanni Polonioli, Verena Brunner und Sybille Überbacher.

4. Dezember. In Rom findet das Treffen der Präsidenten der autonomen Regionen und Provinzen statt, um über die Einzelheiten des von der Regierung Monti ausgearbeiteten Sparpaketes (das sogenannte Dekret „Salva Italia“) zu diskutieren. Für Südtirol nimmt Landeshauptmannstellvertreter Christian Tommasini teil.

5. Dezember. Die Medien veröffentlichen Details des Treffens in Rom und seine Auswirkungen auf die Landesfinanzen. Südtirol soll einen zusätzlichen Beitrag von 150 Millionen Euro leisten. Landeshauptmann Luis Durnwalder klagt über die Nicht-Einhaltung des Mailänder Abkommens. Kritik kommt auch von den anderen Parteien. Die deutschen Rechtsparteien sprechen von Selbstbestimmung.

6. Dezember. Der Regionalrat von Trentino-Südtirol nimmt einen Antrag an, der die Kürzung der Politikkosten, unter anderem des Tagegeldes und der Pensionsansprüche, beinhaltet. Der Antrag sieht eine Kürzung der Regionalratsgehälter um 25 Prozent ab 1. Januar 2012 vor.

Die negativen Reaktionen auf die Sparmaßnahmen lassen indessen nicht nach. Landeshauptmannstellvertreter Hans Berger spricht von einem „Angriff auf unsere Autonomie“ und gemeinsam mit anderen SVP-Vertretern deutet er die Möglichkeit einer Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof an.

Luis Durnwalder verkündet in seiner Haushaltsrede, dass der Haushalt auf 5,2 Milliarden Euro gestiegen ist. Die Schwerpunkte der Rede sind die Gesellschaft und die Stärkung der Wirtschaft. Durnwalder entlastet die SEL, indem er sie als Opfer der Tätigkeiten von einigen Spitzenfunktionären definiert, und vermeidet es von politischer Verantwortung zu sprechen.

7. Dezember. 45 Tage nach seiner Flucht verhaften die Carabinieri den wegen mehrerer Raubüberfälle verurteilten Max Leitner in Vintl. Sie überraschen ihn in einer Wohnung eines Verwandten und beenden somit die siebte Flucht innerhalb von 21 Jahren.

In einer nächtlichen Sitzung beschließt der Regionalrat das Finanzgesetz der Region, das auf dem zuvor angenommenen Antrag basiert und die Kürzung der Abgeordnetenentschädigung um 25 Prozent beinhaltet.

12. Dezember. Die Gewerkschaften (CGIL/AGB, CISL/SGB, UIL/SGK und UGL) organisieren einen Streik gegen die Maßnahmen der Regierung Monti. Der Präfekt Fulvio Testi trifft in Bozen etwa 300 Streikende, die sich vor dem Herzogspalast versammelt ­haben.

13. Dezember. Oberstaatsanwalt Guido Rispoli beantragt die Archivierung der Ermittlungen über den Mord an Vittorio Tiralongo, der am 3. September 1964 in der Carabinieri-Kaserne in Mühlwald erschossen wurde. Die Theorie, dass es sich um eine Beziehungstat gehandelt habe, wird nicht bestätigt. Sie hätte die von Beginn an geltende Meinung, dass es sich um eine terroristische Tat gehandelt habe, widerlegen sollen.

14. Dezember. Bischof Ivo Muser stattet dem Landtag in Begleitung des Diözesan­admi­nistra­tors Josef Matzneller einen Besuch ab.

15. Dezember. Große Unruhe im Landtag. Nachdem die Zeitungen über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Michl Laimer wegen Amtsmissbrauch im Rahmen der Konzessionsvergabe des Wasserkraftwerks St. Anton (ein weiteres Kapitel des SEL-Skandals) berichtet haben, fordern alle Vertreter der Opposition seinen Rücktritt. Landeshauptmann Durnwalder lehnt die Rücktrittsforderung ab und will das Urteil der Staatsanwaltschaft abwarten. Die Opposition verlässt den Sitzungssaal.

In den jahrelangen Auseinandersetzungen um das Siegesdenkmal kommt es zu einer bedeutenden Wende: Der Minister für Kulturgüter Lorenzo Ornaghi stimmt dem Vorschlag zu, in der restaurierten Krypta ein Dokumentationszentrum einzurichten.

16. Dezember. Die Tageszeitung „Dolomiten“ veröffentlicht die Ergebnisse einer vom Institut Market durchgeführten Umfrage mit 1.252 Befragten. Daraus geht hervor, dass die Zustimmungswerte der SVP auf 44 Prozent gesunken sind, also weit unter der absoluten Mehrheit liegen und einen Verlust von 4 Prozent im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen darstellen. Steigende Zahlen gibt es hingegen für die deutschen Rechtspar­teien (Freiheitliche und Süd-Tiroler Freiheit), und auch die Grünen holen mit 7 Prozent im Vergleich zu 5,8 Prozent bei den Landtagswahlen auf. Außerdem sind 54 Prozent der Befragten gegen eine erneute Kandidatur Durnwalders.

19. Dezember. Die Parteiführung der SVP fordert die Staatsanwaltschaft auf, Landesrat Michl Laimer so bald wie möglich zu befragen, damit er sich gegen die Vorwürfe verteidigen könne, die in einigen Medienberichten im Zuge der Ermittlungen zum SEL-Skandal laut wurden (vermutet wurden Vergehen wie versuchte Erpressung, Amtsmissbrauch, illegale Wettbewerbsabsprache, die Verletzung von Amtsgeheimnissen). Laut Durnwalder wird „tendenziös und unfair berichtet“.

21. Dezember. Ministerpräsident Mario Monti lädt die Landeshauptmänner Luis Durnwalder und Lorenzo Dellai im Januar zu einem klärenden Treffen ein, „um den Dialog wiederaufzunehmen, mit dem Ziel, die Durchführung einiger Maßnahmen des Gesetzesdekrets mit den Prinzipien der Sonderautonomie abzustimmen.“

22. Dezember. Senator Umberto Bossi (Lega Nord) kommt nach seinem Trient-Besuch nach Bozen und trifft Luis Durnwalder. Der Landeshauptmann dementiert eine Annäherung an die Sezessionsbestrebungen nach dem Modell Padaniens, welche seit der regierungsgegnerischen Haltung der Lega Nord wieder verstärkt aufgekommen sind.

Mario Monti erhält das Vertrauen des Senats, der grünes Licht für das Anti-Krisen-Programm gibt. Monti verkündet, dass sich Italien „der europäischen Krise mit erhobenem Haupt stellen kann“.

28. Dezember. Norbert Lantschner, der Direktor der KlimaHaus-Agentur, die sich mit der Bescheinigung der Energieklasse von Wohngebäuden befasst, beruft eine Presse­konferenz ein, bei der er mit seinem Rücktritt droht. Die Kritikpunkte betreffen die Bezie­hungen mit dem Verwaltungsrat nach der Umwandlung der Agentur in eine Inhouse-Gesellschaft (d. h. eine Gesellschaft mit rein öffentlicher Beteiligung) und mit dem zuständigen Landesrat Michl Laimer, der dafür eintritt, dem Direktor eine zweite Führungsperson zur Seite zu stellen.

Der Bürgermeister von Bozen, Luigi Spagnolli, kündigt in einem Interview mit der Tageszeitung „Alto Adige“ an, bei den nächsten Landtagswahlen im Jahre 2013 an der Spitze eines großen Bündnisses anzutreten, das Gegenspieler der italienischen Rechtsparteien sein soll.

29. Dezember. Oberstaatsanwalt Guido Rispoli führt ein vierstündiges Verhör mit Michl Laimer. Die Anschuldigungen in Bezug auf die Ereignisse, die zur Konzessionsvergabe für das Kraftwerk St. Anton durch die Landesregierung am 30. Dezember 2009 an die SEL und nicht, wie vom Amt für Stromversorgung empfohlen, an die Eisackwerke von Helmuth Frasnelli geführt haben, bleiben bestehen. Laimer habe in den vorausgehenden Monaten zusammen mit dem ehemaligen Direktor der SEL, Maximilian Rainer, Druck auf den Unternehmer Frasnelli ausgeübt, um ihn von einem Verzicht auf das Kraftwerk zu überzeugen.

2011: Gli avvenimenti dell’anno

A cura di Marco Angelucci, Gabriele Di Luca, Mauro Fattor,
Eva Fischer, Maximilian Ghetta, Harald Knoflach,
Thomas Ohnewein, Gebhard Platter, Harald Plieger, Johanna Prader, Arnold Sorg

Gennaio

1° Gennaio. Konrad Pfitscher diventa Presidente dell’Istituto per l’Edilizia Sociale (IPES) al posto di Albert Pürgstaller dimessosi in seguito allo scandalo che ha portato all’arresto di due dirigenti dell’istituto.

2 Gennaio. Secondo un sondaggio della “Tiroler Tageszeitung” il 64 per cento dei tirolesi è contrario alla riunificazione con il Sudtirolo. Rispetto allo stesso periodo dello scorso anno il numero dei favorevoli è calato del 10 per cento.

4 Gennaio. L’Obmann della Svp Richard Theiner e il Presidente della Provincia Luis Durnwalder presentano il programma politico della Svp per il 2011. Ribadita la linea della “Blockfreiheit” del partito.

Il Tar impone alla Provincia di consegnare gli accordi parasociali tra Sel (Südtiroler Elektrizitätsaktiengesellschaft), Enel ed Edison ai consiglieri provinciali Hans Heiss e Riccardo Dello Sbarba (Verdi). La sentenza sancisce il diritto di controllo dei consiglieri sull’attività delle partecipate.

5 Gennaio. Riunione fiume della maggioranza comunale di Bolzano: con cento giorni di ritardo viene approvato un documento di 14 pagine con il programma di giunta per la legislatura. Il documento è sottoscritto da Svp, Pd, Verdi, Projekt Bozen, Sel, Socialisti, Rifondazione comunista, Italia dei valori. Firmano anche l’Udc e l’Unione per Bolzano che alle elezioni avevano un proprio candidato sindaco.

10 Gennaio. Il Presidente di Assoimprenditori Stefan Pan presenta il manifesto per lo sviluppo. Gli industriali chiedono misure per rafforzare il plurilinguismo e rilanciare l’innovazione.

Il “Sole 24 ore” pubblica la graduatoria dei sindaci più graditi d’Italia: Luigi Spagnolli recupera 22 posizioni, ma si ferma all’84esimo posto. Ottavo il primo cittadino di Trento Alessandro Andreatta.

L’avvocato iraniano Nasrin Sotoudeh viene condannata a sei anni di carcere da un tribunale della Repubblica islamica: nel 2008 aveva ricevuto il premio dell’Associazione Human Rights International, ma il regime le aveva impedito di venire a Bolzano a ritirare il premio.

11 Gennaio. Hanspeter Munter torna in Consiglio provinciale: il Direttore dell’APA (Associazione Provinciale Artigianato) subentra al defunto Seppl Lamprecht. L’Obmann della Svp Richard Theiner gli chiede ufficialmente di rinunciare al doppio incarico.

Il Consiglio provinciale di Belluno, con 21 voti favorevoli e due contrari, dà il via libera al referendum popolare per l’annessione della Provincia al Trentino-Alto Adige. A sostegno della proposta il comitato “Belluno Autonomia Dolomiti” ha raccolto 17.500 firme.

12 Gennaio. Il Consiglio provinciale prende atto della relazione della commissione d’inchiesta sullo scandalo IPES. Il documento, votato anche dall’opposizione, evidenzia l’avvenuta mancanza di controlli. In una lettera indirizzata al Presidente del Consiglio provinciale Dieter Steger il Cda dell’IPES accusa la commissione di essersi lasciata influenzare dai media.

Cgil, Cisl, Uil e ASGB incontrano Assoimprenditori. Sindacati e industriali si impegnano a rilanciare la “Sozialpartnerschaft”.

Georg Zelger (Svp) diventa assessore all’urbanistica di Laives al posto di Georg Forti, dimessosi a novembre per le polemiche sulla cittadella dello sport. Al suo posto entra in consiglio Robert Tezzele.

13 Gennaio. Nella trasmissione “Otto e mezzo” di Lilli Gruber dedicata al legittimo impedimento la deputata Michaela Biancofiore (Pdl) annuncia: “un PM mi ha suggerito la norma sul legittimo impedimento”.

15 Gennaio. Alla festa democratica di Folgaria i vertici del Pd di Bolzano e di Trento si confrontano sul futuro dell’autonomia.

17 Gennaio. Prima bozza di accordo in Giunta provinciale sulla legge sull’immigrazione: accanto al limite dei 5 anni di residenza per accedere ai servizi sarà inserito anche il limite di 3 anni di lavoro.

18 Gennaio. Un gruppo di associazioni ambientaliste locali e nazionali, tra cui Wwf, Cai e Cipra, scrive al Capo dello Stato Giorgio Napolitano. Nella lettera si chiede di non firmare il decreto sulla provincializzazione del Parco dello Stelvio.

19 Gennaio. Il divieto di fermata intermedia per i treni austriaci e tedeschi approda alla Camera. Il deputato Svp Siegfried Brugger protesta per i disagi arrecati a turisti e pendolari. Il ministro Matteoli replica che il divieto di fermata intermedia imposto dalle ferrovie italiane è legittimo.

20 Gennaio. La prima commissione legislativa del Consiglio provinciale tratta i disegni di legge sulla toponomastica. Bocciati i disegni di legge di Verdi e di Süd-Tiroler Freiheit mentre il ddl della Svp passa alla discussione articolata. I consiglieri Alessandro Urzì, Maurizio Vezzali e Donato Seppi chiedono un vertice di tutti i partiti italiani per fermare il blitz della Svp.

La Giunta esecutiva dell’APA approva la richiesta di aspettativa di Hanspeter Munter. Gli subentra Thomas Pardeller.

La “Neue Südtiroler Tageszeitung” pubblica l’elenco degli otto Cda in cui siede il neopresidente dell’IPES Konrad Pfitscher mentre la legge provinciale 12/2007 ne prevede un massimo di tre.

21 Gennaio. In Val Badia si apre il vertice dei Ministeri degli esteri della UE sulla neve organizzato da Franco Frattini. Al summit anche l’alta rappresentante della politica estera UE, Catherine Ashton.

Il deputato Svp Siegfried Brugger annuncia che la Svp voterà la mozione di sfiducia al Ministro dei Beni culturali Sandro Bondi.

Konrad Pfitscher annuncia che lascerà alcuni Cda per mantenere la presidenza dell’IPES.

22 Gennaio. In Alta Badia i ministri degli esteri si confrontano sulla rivolta esplosa in Nord Africa. Anche a Bolzano i tunisini scendono in piazza contro la repressione imposta dal regime di Ben Ali.

24 Gennaio. La Giunta approva la delibera che limita la durata dei contratti dei direttori delle società pubbliche, finora quasi tutti a tempo indeterminato.

La Svp ufficializza la decisione anticipata da Brugger: il partito voterà la sfiducia al ministro Bondi, colpevole di aver sbloccato i fondi per il restauro del Monumento alla Vittoria. All’Ansa Durnwalder dichiara che il ministro, se vuole la fiducia, deve dare qualche segnale. Poche ore dopo arriva la replica di Bondi: dialoghiamo per superare le divisioni.

25 Gennaio. Trattative a ritmo serrato tra Bondi e la Svp in vista della mozione di sfiducia. In campo anche il capogruppo del Pdl alla Camera Fabrizio Cicchitto.

26 Gennaio. Lettera di Bondi a Durnwalder poche ore prima del voto di fiducia: interruzione dei lavori al Monumento alla Vittoria, via libera allo spostamento del duce a cavallo di piazza del Tribunale e dell’alpino di Brunico, ok alle targhe commemorative davanti agli ossari. La Svp esulta, il centrodestra locale protesta: il nostro governo ci ha traditi. Anche il Pd critica l’accordo. Bondi ottiene il voto di fiducia della Svp, ma i voti Svp non sono decisivi.

L’assessore Roberto Bizzo (Pd) presenta la legge sull’immigrazione: scompare l’obbligo dei tre anni di lavoro perché incompatibile con le norme nazionali. Il centro antidiscri­minazioni sarà sotto il controllo diretto della Provincia. Critiche le associazioni di immigrati.

27 Gennaio. La lettera di Bondi diventa un caso nazionale. Contro l’ex ministro intervengono anche Alessandra Mussolini e il capogruppo del Pdl al senato Maurizio Gasparri. Il consigliere provinciale del Pdl Maurizio Vezzali ipotizza la creazione di un partito territoriale.

Da Bolzano parte il Treno delle Memoria: 150 studenti in visita ad Auschwitz.

28 Gennaio. La Fiom manifesta davanti all’Iveco contro il piano Marchionne.

La deputata Pdl Michaela Biancofiore incontra i suoi sostenitori che vogliono lasciare il partito dopo la lettera di Bondi. L’onorevole Giorgio Holzmann annuncia: “se tolgono il duce mi dimetto da deputato”.

29 Gennaio. Filippo Forest, Gianni Cuda e Roberto Fracchetti lasciano il Pdl in polemica con Bondi.

Su facebook CasaPound annuncia una manifestazione nazionale a Bolzano.

31 Gennaio. Silvio Berlusconi invita ad Arcore i militanti del Pdl che vogliono uscire dal partito in seguito alla lettera di Bondi.

Febbraio

1° Febbraio. L’elezione di Julia Unterberger a presidente del Consiglio provinciale, programmata dalla Svp, fallisce per l’ostruzionismo della minoranza.

Il Governo austriaco decide di finanziare fino al 2016, con 1,3 miliardi di euro, la Galleria di Base del Brennero (BBT).

2 Febbraio. La controversia interna all’Associazione provinciale dell’artigianato (APA) prosegue. L’intera Giunta esecutiva si dimette.

3 Febbraio. L’ex Presidente del Consiglio provinciale Dieter Steger, che dopo una sentenza del tribunale di Bolzano aveva dovuto abbandonare il Consiglio (perché al momento dell’elezione sedeva nel Cda di una società a partecipazione pubblica maggioritaria), torna a rivestire la carica di Direttore dell’Unione commercio turismo servizi. Werner Frick, che in veste di assessore aveva conferito a Steger la direzione del dipartimento, deve fare un passo indietro nell’Unione.

7 Febbraio. Il bassorilievo di Mussolini sul Palazzo degli Uffici Finanziari a Bolzano deve essere collocato in un museo – eventualmente anche in loco. Per decidere in che modo applicare la direttiva, la Giunta vuole bandire un concorso di idee. I partecipanti hanno un mese di tempo per inoltrare le proposte.

La Provincia di Bolzano non aderirà ufficialmente alle celebrazioni per il centocinquantesimo anniversario dell’Unità d’Italia. A deciderlo è stata la Giunta provinciale. Tuttavia, la non adesione non sarebbe da intendere in nessun modo come un divieto di festeggiamento, rende noto il Presidente della Provincia Luis Durnwalder.

8 Febbraio. Nella prima commissione legislativa del Consiglio provinciale i partiti italiani della destra bloccano la legge sulla toponomastica della Svp.

10 Febbraio. Il Consiglio generale dell’Associazione provinciale dell’artigianato (APA) elegge Gert Lanz nuovo Presidente dell’Associazione. Il Presidente uscente Walter Pichler, che viene battuto alle elezioni, aveva richiesto un netto cambiamento all’interno dell’associazione e della cooperativa APA. Con le sue richieste, però, non riesce ad affermarsi nel Consiglio generale.

11 Febbraio. Il Presidente della Repubblica Giorgio Napolitano, in una lettera al Presidente della Provincia Luis Durnwalder, si mostra “sorpreso e rammaricato” per le decisioni riguardanti le celebrazioni per il centocinquantesimo anniversario dell’Unità d’Italia. Nella sua reazione alla lettera, Durnwalder non si occupa direttamente del pensiero di Napolitano, ma cerca di illustrare le motivazioni della Provincia. In questo modo, Durnwalder sottolinea ancora una volta di avere piena comprensione per coloro che intendano celebrare l’anniversario. La stessa comprensione la auspica per coloro che non trovino ragioni per festeggiare.

Il Consiglio di Stato accoglie la richiesta della Provincia di Bolzano di sospendere la sentenza che aveva disposto l’accesso ai contratti stipulati tra Sel, Enel e Edison.

14 Febbraio. La Procura della Repubblica di Praga conferma i resoconti dei media secondo cui il meranese Thomas Sigmund, giornalista pubblicista e attivo nel mondo giovanile, si troverebbe in carcere nella capitale ceca.

15 Febbraio. Il Consiglio regionale approva il disegno di legge in tema di “partecipazione dei Consigli delle Autonomie locali delle Province autonome all’attività legislativa e amministrativa della Regione”. Questa legge permette ai Comuni di presentare disegni di legge direttamente alla Giunta regionale, attraverso il Consiglio delle Autonomie locali.

I Comuni altoatesini sollecitano una tassa obbligatoria per il finanziamento delle Associazioni turistiche. Attualmente le attività alberghiere pagano la tassa in maniera volontaria, la rimanenza viene coperta dai Comuni.

17 Febbraio. Dopo dieci anni la Federazione italiana giuoco calcio FIGC concede al FC Südtirol il permesso di trasferire la sede dell’associazione da Bressanone a Bolzano.

18 Febbraio. Presso la Libera Università di Bolzano viene istituito, con il sostegno della Provincia, un centro di storia regionale. Il centro dovrà promuovere ricerche e mediazione per i tre gruppi linguistici.

La Commissione toponomastica (Karl Rainer, Ferdinand Willeit, Guido Denicolò, Francesca De Carlini e Hugo Valentin) istituita dopo l’accordo tra il Presidente Luis Durnwalder e il Ministro per gli Affari regionali Raffaele Fitto, ha trattato oltre 1.500 nomi ed è riuscita ad accordarsi su tutti i casi con una sola eccezione.

21 Febbraio. Dal 1937 al 1939, nelle vicinanze dei maggiori valichi di confine, vengono costruiti tre ossari: a Burgusio (1939), presso Colle Isarco (1937) e presso San Candido (1939). Le ossa qui custodite provengono, in parte, anche da lontani cimiteri di guerra italiani. I monumenti sono dedicati alla commemorazione dei caduti italiani, ma gli ossari contengono anche resti di soldati austriaci. In futuro, i visitatori dovranno esserne informati attraverso targhe esplicative. Ciò è reso possibile dopo che, nel mese di gennaio, il Ministro dei Beni Culturali Sandro Bondi aveva promesso più volte a Durnwalder di depotenziare i monumenti fascisti in Alto Adige.

In mancanza di un accordo finanziario dettagliato sulla Galleria di Base del Brennero, ÖBB non è disposta ad esporre l’azienda a un irragionevole rischio.

22 Febbraio. Il comitato sociale della Svp conferma Christoph Gufler a capo degli Arbeitnehmer (corrente sociale del partito, ndt). Come punti chiave in tema di lavoro Gufler individua l’abbassamento dell’IRPEF, incentivi alle famiglie, pensione integrativa e TFR, edilizia abitativa e tutela dei consumatori.

23 Febbraio. Dopo che i due senatori Svp Helga Thaler Außerhofer e Manfred Pinzger avevano annunciato, a causa di conflitti con l’Udc, l’intenzione di fondare in Senato un gruppo proprio, Pinzger ritratta: con il presidente del gruppo Gianpiero D’Alia (Udc) ci sarebbe stato un colloquio chiarificatore, il progetto di un nuovo gruppo sarebbe dunque nullo.

24 Febbraio. La candidatura del Nord-Est Italia a capitale europea della cultura – compreso l’Alto Adige – prende forma concreta. I sei partner territoriali hanno fondato a Bolzano il Comitato fondatore per la candidatura e dato il via alla fase operativa.

Secondo l’Eurostat l’Alto Adige rientra nelle 25 regioni europee più ricche. Per la prima volta dall’introduzione del rilevamento, nel 2003, l’Alto Adige ha un Pil pro capite superiore a quello della Lombardia.

25 Febbraio. Alcide Berloffa, “padre dell’autonomia italiana”, muore all’età di 89 anni. Dal 1948 al 1953 in Consiglio comunale a Bolzano, poi alla Camera dei deputati per quattro legislature, dal 1977 al 1994 nel Consiglio di Stato e a lungo il più importante consulente dell’Alto Adige del Governo italiano.

Con il programma “1.000 alloggi per il ceto medio” la Giunta provinciale vuole contri­buire a risolvere il “problema della casa” per gli altoatesini di medio reddito. L’assessore competente Christian Tommasini ha annunciato che entro il 2011 i primi 60 alloggi del programma per il ceto medio saranno abitabili a Bolzano, nel nuovo quartiere di Kaiserau.

26 Febbraio. Dopo undici anni Martha Stocker affida la presidenza delle donne Svp ad Angelika Margesin Mattuzzi. Oltre a Margesin fanno parte del comitato anche Renate Gebhard, Wally Kössler Thaler e Ingeborg Dejaco Ties.

28 Febbraio. Il Presidente della Provincia Durnwalder appoggia il progetto dell’architetto austriaco Boris Podrecca sulla riqualificazione dell’areale ferroviario di Bolzano. Il progetto prevede lo spostamento del tracciato ferroviario a sud e la costruzione di edifici nelle aree liberate nel cuore della città.

Marzo

1° Marzo. I docenti delle scuole italiane spingono per una didattica plurilingue e chiedono di essere coinvolti nel gruppo di lavoro Svp-Pd.

Nel Duomo di Bolzano i funerali di Alcide Berloffa, uno dei padri nobili dell’Autonomia.

2 Marzo. Julia Unterberger della Svp viene eletta Presidente del Consiglio provinciale. Quattro i franchi tiratori della Stella alpina, decisivi i consiglieri italiani.

5 Marzo. Relitti del fascismo: due cortei si fronteggiano per le vie di Bolzano. Ci sono gli estremisti di destra di CasaPound che arrivano da tutta Italia a difesa del Monumento alla Vittoria, e c’è la contromanifestazione organizzata dall’ Associazione Nazionale Partigiani d’Italia (Anpi). Mille da una parte, cinquecento dall’altra. Si teme uno scontro che fortunatamente non si verifica.

La Provincia rivendica la competenza sulla RAI: incontro riservato dei deputati Svp col portavoce di Berlusconi, Paolo Bonaiuti.

6 Marzo. Si insedia il gruppo di lavoro degli esperti incaricato di elaborare il progetto per la realizzazione di un Centro di documentazione sui fascismi nella cripta del Monumento alla Vittoria. Hanno un mese di tempo per convincere Comune, Provincia e Soprintendenza.

7 Marzo. Negli asili tedeschi nessuna maestra italiana. L’assessora Sabina Kasslatter Mur stoppa la proposta Pd. Ma la Volkspartei si spacca.

Vittorio Sgarbi in visita a Bolzano, paragona gli altoatesini di lingua italiana agli ebrei sotto Hitler. Reazione sdegnata della Svp, imbarazzo a destra.

9 Marzo. A una settimana dalle celebrazioni del 17 marzo per i 150 anni dell’Unità d’Italia e dopo il netto rifiuto del Presidente Luis Durnwalder di andare a Roma, anche gli assessori Christian Tommasini e Roberto Bizzo si mostrano incerti.

10 Marzo. Sciolte le riserve: Christian Tommasini a Roma con il Sindaco di Bolzano Luigi Spagnolli. Per ricucire lo “strappo” di Durnwalder, il vicepresidente della Giunta provinciale avrà l’incarico di invitare il Presidente della Repubblica a venire in visita in Alto Adige.

12 Marzo. Ancora polemiche in vista del 17 marzo: no di Durnwalder alla direttiva del Comitato Olimpico Nazionale Italiano (Coni) che impone nei campi sportivi l’esecuzione dell’inno nazionale.

14 Marzo. Provincia e Comune di Bolzano nominano una commissione di cinque esperti incaricata di esaminare le 483 proposte del concorso di idee per la storicizzazione dell’altorilievo del duce a cavallo in Piazza del Tribunale, a Bolzano. Sono Letizia Ragaglia, Hans Karl Peterlini, Wolfgang Piller, Nadia Moroder e Giorgio Mezzalira.

17 Marzo. A Roma e a Bolzano festeggiamenti per i 150 anni dell’Unità d’Italia. Il clima è tranquillo, i partiti di lingua tedesca disertano l’appuntamento. Alla Haus der Kultur di Bolzano, gli Schützen espongono una grande bandiera austriaca listata a lutto.

18 Marzo. L’ex-sindaco di Bolzano Giovanni Salghetti Drioli accusa la Giunta: davanti al Municipio un’alzabandiera da carbonari, cinque minuti e tutto è finito. Il vicepresidente della Giunta provinciale, Tommasini, si giustifica: non volevamo esacerbare gli animi.

20 Marzo. Nuovo appuntamento per le celebrazioni dei 150 anni. A Bolzano sfila la fanfara dei bersaglieri. Oltre mille i bolzanini che assistono, presenza bipartisan dei politici di lingua italiana: è l’esame di riparazione dopo le polemiche sul 17 marzo. Tutti promossi. Svp ancora assente.

23 Marzo. La Volkspartei di Bolzano, supportata da undici associazioni culturali, chiede un referente comunale per la cultura tedesca.

24 Marzo. Applausi per il Presidente del Consorzio dei Comuni e Sindaco di Fiè, Arno Kompatscher, per la sua presenza al concerto della fanfara degli alpini all’Auditorium Haydn.

25 Marzo. Dopo le polemiche sul controllo politico dell’informazione televisiva, i deputati Svp Siegfried Brugger e Karl Zeller rinunciano alla norma di attuazione sulla provincializzazione della Rai.

26 Marzo. Congresso Svp a Merano: il segretario Richard Theiner e il Presidente della Giunta provinciale Luis Durnwalder, sottolineano la necessità di un dialogo più stretto tra i gruppi linguistici.

28 Marzo. Prima riunione del gruppo di lavoro Pd-Svp sull’apprendimento delle lingue a scuola.

29 Marzo. La questione democrazia diretta spacca la Volkspartei. La proposta di legge elaborata in casa della Stella alpina procede a rilento e si scontra con le resistenze dei comprensori della Val d’Isarco e della Pusteria. Theiner si dice comunque fiducioso in un esito positivo del dibattito dentro il partito.

Aprile

2 Aprile. La società elettrica altoatesina Sel, non sempre incontestata tra la popolazione, festeggia il suo decimo compleanno. Il Presidente della Sel, Klaus Stocker, parla di una “storia di successo a livello europeo”.

Il movimento giovanile della Südtiroler Volkspartei (Svp), i Giovani austriaci della Österreichische Volkspartei (Övp) e i Giovani del PATT (Partito autonomista trentino tirolese) fondano la Junge Europaregion Tirol (Giovane Euroregione Tirolese). Come primo Presidente viene eletto il segretario provinciale della Svp Philipp Achammer.

4 Aprile. I flussi migratori dal Nord Africa si fanno più intensi. Il Presidente della Giunta provinciale, Luis Durnwalder, si dichiara contrario all’istituzione di un Cie (centro di identificazione ed espulsione) a Vipiteno, come prospettato dallo Stato italiano. L’Alto Adige vuole tuttavia accogliere in diversi luoghi 20 profughi.

La commissione per il regolamento interno del Consiglio provinciale approva all’unanimità 50 disposizioni sulla rivalutazione del Consiglio provinciale.

5 Aprile. Secondo il quotidiano “Dolomiten”, nell’anno corrente il Consiglio provinciale non è molto produttivo. In media si tengono due sedute al mese.

In base all’Accordo di Milano, il Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano è autorizzato, a partire dal 1 gennaio 2010, a regolamentare con legge provinciale anche in materia di imposte comunali. A questo riguardo, però, non si è ancora verificato nulla. La Commissione dei Sei esorta il Consiglio ad agire.

6 Aprile. L’offerta radiotelevisiva Rai dell’emittente di Bolzano deve diventare programma per le minoranze. Ventiquattr’ore su ventiquattro si deve trasmettere unicamente in tedesco e ladino e non più in italiano. A chiederlo è la Provincia di Bolzano, che vuole subentrare alla direzione romana Rai nel finanziamento delle trasmissioni.

Dopo un incontro con il ministro dell’Interno Roberto Maroni e con il ministro per gli Affari regionali Raffaele Fitto, il vicepresidente Hans Berger dichiara che l’Alto Adige è pronto ad accogliere 50 profughi dal Nord Africa. I profughi dovranno trovare alloggio a Bolzano, nell’edificio ex Saetta e in container all’interno di caserme.

Il Consiglio provinciale si pronuncia a favore di due commissioni speciali, rispettivamente sull’apprendimento della seconda lingua e sulla toponomastica.

La “Neue Südtiroler Tageszeitung” pubblica, con il titolo de “Il coinvolgimento nascosto”, un’inchiesta sulle società fiduciarie. L’inchiesta aprirà una discussione che occuperà la politica e i media per i mesi seguenti.

7 Aprile. Il comitato referendario “2 Sì per l’acqua bene comune” inizia una campagna nazionale per la partecipazione al referendum sulla privatizzazione delle concessioni idriche.

9 Aprile. Lo Heimatpflegeverband (associazione per la difesa del patrimonio locale) chiede alla politica una nuova legge urbanistica “per la protezione della patria”.

10 Aprile. Il vicepresidente Christian Tommasini critica il Presidente Luis Durnwalder. Il motivo è la segnaletica sui sentieri di montagna. L’incontro tra Durnwalder e il ministro per gli Affari regionali Fitto va bene, dice Tommasini, ma le decisioni devono essere prese in Giunta con il partner di coalizione della Svp, cioè il Partito democratico (Pd).

15 Aprile. L’assessore Thomas Widmann presenta, in occasione di una tavola rotonda, il masterplan dell’aeroporto di Bolzano. L’associazione “Bassa Atesina Vivibile” (Lebenswertes Unterland) e la Federazione Protezionisti Sudtirolesi (Dachverband für Natur- und Umweltschutz in Südtirol) abbandonano in anticipo il tavolo della trattativa. Motivo: non hanno ricevuto il masterplan.

Secondo uno studio dell’Istituto provinciale di statistica, le donne in Alto Adige ricevono uno stipendio inferiore fino al 30 per cento rispetto a quello degli uomini.

18 Aprile. Dopo mesi di conflitti politici e interni all’associazione sul doppio incarico rivestito da Hanspeter Munter come consigliere provinciale e direttore dell’Associazione Provinciale dell’Artigianato (APA), Thomas Pardeller ne diventa il direttore.

A Innsbruck viene dato l’avvio ai lavori per la costruzione della Galleria di Base del Brennero (BBT).

La commissione per la trasformazione del Palazzo delle Finanze con il bassorilievo di Mussolini presenta alla Giunta cinque proposte selezionate tra i 486 progetti inoltrati.

20 Aprile. Secondo il quotidiano “Dolomiten”, la Svp, i Freiheitlichen e la Süd-Tiroler Freiheit chiedono un aumento del finanziamento ai gruppi consiliari.

28 Aprile. A partire dal 2012, i Comuni in buone condizioni finanziarie devono moderare le pretese in favore di quelli finanziariamente più deboli. Questa ridistribuzione è il risultato di un incontro tra l’amministrazione provinciale e il Consorzio dei Comuni.

30 Aprile. L’assemblea degli Schützen sudtirolesi elegge Elmar Thaler nuovo comandante del corpo e, quindi, successore di Paul Bacher. Nei mesi precedenti Elmar Thaler era apparso di frequente nei titoli di giornale, tra l’altro per avere inserito nella homepage degli Schützen alcuni link a canti nazionali tedeschi.

Maggio

1° Maggio. Oggi si tiene la beatificazione di Papa Giovanni Paolo II.

2 Maggio. In merito al dibattito sul depotenziamento del bassorilievo di Mussolini sul Palazzo delle Finanze, la Giunta provinciale ha deciso di coprirlo con una lastra di vetro opaco: nessuno dei cinque progetti vincitori ha infatti ottenuto l’approvazione. Negli ossari vengono introdotte targhe esplicative.

Nel corso di una seduta del direttivo Svp viene reso noto che i debiti del partito sono stati ridotti di circa 2 milioni di euro. Alla fine del 2010 la Svp aveva ancora debiti per soli 3,7 milioni di euro.

3 Maggio. Roma autorizza la fondazione di un Gruppo europeo di cooperazione territoriale (GECT). Il primo passo verso una Euroregione Tirolo-Alto Adige-Trentino è compiuto. Luis Durnwalder sarà il primo presidente dell’Euregio.

4 Maggio. Il Consiglio provinciale ha approvato con larga maggioranza i 50 articoli della delibera sulle modifiche al regolamento interno. I punti centrali sono l’abolizione della presenza dei due terzi dei mandatari durante l’elezione dei presidenti della Provincia e del Consiglio provinciale, l’introduzione della votazione mediante procedimento elettronico e il prolungamento del tempo riservato alle interrogazioni. C’è ancora disaccordo sull’articolo riguardante l’ostruzionismo.

La sottocommissione austriaca per l’Alto Adige discute dei rapporti con i relitti fascisti, la toponomastica, la grazia per i “Freiheitskämpfer”, la doppia cittadinanza e l’ancoraggio nella Costituzione austriaca della “Schutzfunktion”, la tutela della minoranza sudtirolese.

5 Maggio. Il Consiglio dei ministri a Roma dà il via a un pacchetto di misure per la crescita economica. Il pacchetto prevede iniziative quali la semplificazione del sistema fiscale, agevolazioni fiscali per le imprese che creano nuovi posti di lavoro al Sud, interventi di sostegno finanziario alla ricerca.

Il Consiglio provinciale approva la legge omnibus sociale.

6 Maggio. I sindacati AGB/CGIL e ASGB proclamano lo sciopero nei servizi pubblici.

7 Maggio. Dopo i primi rifugiati nel mese di marzo, arrivano dalla Libia in Alto Adige 20 nuovi nordafricani.

9 Maggio. Il Presidente della Provincia Luis Durnwalder vuole dare impulso al programma di costruzione alloggi con la vendita di immobili e riscuotere cento milioni di euro.

Il piano clima della Giunta provinciale viene presentato al Consiglio. Al suo interno contiene criteri per l’edificazione di ulteriori impianti eolici e incentivi come bonus cubatura, persegue inoltre l’obiettivo del rifornimento energetico autonomo attraverso la riduzione del consumo, il minore utilizzo di fonti fossili e il grande impiego di energie alternative.

10 Maggio. Maggioranza e opposizione in Consiglio provinciale non riescono ancora ad accordarsi sull’arginamento dell’ostruzionismo. Su proposta della Presidente Julia Unterberger viene accolta nell’articolo 92 una delibera d’interpretazione. Di conseguenza il numero delle pagine di un ordine del giorno è da ridurre allo stretto necessario per le sue motivazioni e la sua formulazione. L’opposizione vuole andare in giudizio.

12 Maggio. Dal 12 al 15 maggio si svolge a Bolzano l’assemblea generale di MIDAS, Associazione europea dei quotidiani in lingue minoritarie e regionali.

16 Maggio. La Camera di commercio e la Giunta provinciale sottoscrivono un patto di stabilità. Il patto contiene tre disposizioni: viene fissato il saldo per l’anno d’esercizio 2011, si mantiene invariato lo stato dell’organico rispetto all’anno precedente e infine si prevede comunque l’opzione di adeguare budget e personale nel caso di assunzione di nuove competenze.

La Giunta provinciale approva un piano strategico sulle politiche familiari. Per il rafforzamento delle famiglie, la Giunta predispone offerte formative e accessorie e il sostegno di centri per genitori e figli.

17 Maggio. Viene pubblicata la verifica di cassa 2010 della Provincia. Vengono amministrati dall’Ente più di 142.000 beni per un valore complessivo che supera i 4 miliardi di euro.

18 Maggio. Mauro Minniti (Pdl) vince l’elezione a Presidente del Consiglio provinciale contro la concorrente Elena Artioli (Lega Nord) e il collega di partito Maurizio Vezzali.

L’ex sostituto procuratore Cuno Tarfusser prende servizio presso la Corte penale internazionale dell’Aja.

19 Maggio. La discussione su una più intensa connessione tra l’EURAC e la Libera Università di Bolzano si accende. Il personale dell’EURAC si mostra contrario.

20 Maggio. Nell’ambito del convegno Osce a Bolzano, 21 delegazioni di rilievo esaminano l’attuazione delle Raccomandazioni di Bolzano sulla tutela delle minoranze nei 56 Paesi che aderiscono all’Organizzazione per la Sicurezza e la Cooperazione in Europa (OSCE).

24 Maggio. Il virus Ehec causa le prime vittime in Germania. Anche in Sudtirolo viene emanato il divieto di importazione di cetrioli, pomodori e insalata provenienti dalla Spagna.

25 Maggio. La Deutsche Bahn/Österreichisce Bundesbahnen e Trenitalia raggiungono un accordo extragiudiziale sulla questione riguardante il divieto di fermata dei treni Euro City tedeschi e austriaci.

Il Governo Berlusconi cerca di impedire il referendum del 12 e 13 giugno sul rilancio dell’energia atomica, sulla privatizzazione dell’acqua e sul legittimo impedimento per i membri del governo in caso di “improrogabile impegno di governo”.

Altri 15 profughi arrivano in Sudtirolo. Finora ne sono stati accolti 85.

La nuova legge provinciale “Norme in materia di assistenza e beneficenza, di procedimento amministrativo, di superamento o eliminazione delle barriere architettoniche, di igiene e sanità e di edilizia agevolata” entra in vigore.

29 Maggio. La Giunta provinciale si occupa di finanziamento del turismo. L’assessore provinciale Hans Berger è a favore di una combinazione tra imposta di soggiorno e tassa sul turismo.

Mauro Randi, assessore comunale a Bolzano, propone di riservare un seggio in Consiglio comunale a un rappresentante degli immigrati (anche senza diritto di voto).

30 Maggio. La Svp incarica il costituzionalista Walter Obwexer di redigere un parere legale sulla doppia cittadinanza. Obwexer dichiara che, legalmente, la doppia cittadinanza sarebbe possibile in linea di principio, ma difficilmente raggiungibile dal punto di vista politico.

31 Maggio. Il consigliere provinciale Widmann rende noto lo stato attuale del progetto europeo EFRE. Con oltre 74 milioni di euro dal 2007 al 2013, la competitività del Sudtirolo deve venire incentivata. I finanziamenti provengono per la maggior parte dal Fondo europeo di sviluppo regionale.

Giugno

1° Giugno. All’interno del Pdl altoatesino gli animi sono ancora accesi. La deputata Michaela­ Biancofiore annuncia di voler lasciare il partito insieme ai suoi alleati.

2 Giugno. L’Italia festeggia la Repubblica nel centocinquantesimo anniversario dell’Unità. In Alto Adige la ricorrenza precedente aveva sollevato controversie, dato l’annuncio del Presidente della Provincia Luis Durnwalder di non voler partecipare ai festeggiamenti di Roma. Tuttavia, Durnwalder partecipa oggi a una celebrazione a Bolzano.

Il consigliere comunale del Pdl Mario Tagnin (ex candidato sindaco) ed Enrico Lillo annunciano il ritiro dal gruppo del Pdl. Vorrebbero allacciarsi a Forza Nazionale e allo stesso tempo sottolineano di essere pro-Berlusconi.

4 Giugno. A Laives viene presentato ufficialmente al pubblico il progetto “La nostra Cittadella – unser Sportpark”. Attorno alla già esistente zona sportiva “Engel Ossanna” dovrà nascere uno stadio per il FC Südtirol, più alcuni campi sportivi, un centro commerciale, un nuovo lido e una zona ricreativa.

5 Giugno. Il ministro degli Esteri Franco Frattini si dichiara deluso dalla Svp per aver appoggiato la candidatura di Mauro Minniti a Presidente del Consiglio provinciale. Nonostante Minniti faccia parte del partito di Frattini (Pdl), il candidato da lui auspicato sarebbe stato Maurizio Vezzali. I rappresentanti della Svp respingono l’ingerenza di Roma nelle decisioni democratiche del Consiglio provinciale altoatesino.

6 Giugno. Il Gruppo di lavoro per l’autodeterminazione presenta alcuni dati secondo cui il 56 per cento degli altoatesini di madrelingua tedesca e ladina sarebbe a favore di una separazione dallo Stato italiano. Mentre i Freiheitlichen e la Süd-Tiroler Freiheit si sentono rafforzati dal sondaggio, l’idea dell’autodeterminazione, secondo il segretario generale della Svp Philipp Achammer, sarebbe “lontana dalla realtà”.

La Giunta provinciale modifica nuovamente i criteri per l’utilizzo dell’energia eolica. Ora gli impianti possono essere costruiti fino a 2.600 metri sopra il livello del mare.

Uno studio del quotidiano economico milanese “Il Sole 24 ore” menziona quattro Comuni altoatesini tra i dieci luoghi italiani con la qualità di vita più alta. Dopo Bardolino, Brunico è al secondo posto in Italia.

7 Giugno. In Consiglio provinciale, grazie ai voti della Svp, viene approvata una mozione della Süd-Tiroler Freiheit: l’Alto Adige dovrà ricevere una rappresentanza autonoma dell’Organizzazione per la Sicurezza e la Cooperazione in Europa (OSCE).

Le controversie relative al bassorilievo di Mussolini sul Palazzo delle Finanze continuano. Il Presidente della Provincia Luis Durnwalder dichiara in un’intervista che, per coprire il bassorilievo, sarebbero necessarie ulteriori autorizzazioni oltre al consenso del ministro Sandro Bondi.

8 Giugno. L’Alto Adige progetta insieme alle regioni Trentino, Veneto e Friuli-Venezia Giulia, la provincia e la città di Venezia di candidarsi come “Nordest” per il titolo di Capi­tale europea della cultura 2019. A questo scopo il comitato scientifico, composto da sei membri, si riunisce per la prima volta. Del comitato fa parte anche l’altoatesino Peter Paul Kainrath.

9 Giugno. Ingeborg Bauer Polo, a lungo assessore comunale a Bolzano, muore a causa di un tumore all’ospedale di Merano, all’età di 70 anni.

La deputata del Pdl Michaela Biancofiore annuncia nuovamente il ritiro dal partito. Vorrebbe aderire al gruppo misto insieme a Forza Nazionale, fondata da poco, e a Forza del Sud.

10 Giugno. Il Presidente dell’Austria Heinz Fischer fa una breve visita in Alto Adige. A Bressanone incontra il Presidente Luis Durnwalder e il segretario della Svp Richard Theiner.

11 Giugno. Ricorre il cinquantesimo anniversario della cosiddetta “Notte dei fuochi”. Nella notte dei fuochi del Sacro Cuore di Gesù, tra l’11 e il 12 giugno 1961, il Befreiungsausschuss Südtirol (BAS – letteralmente: Comitato per la liberazione del Sudtirolo, ndr) compì dozzine di attentati dinamitardi sui piloni dell’alta tensione e della ferrovia, tralicci e centrali elettriche. Gli attacchi provocarono anche una vittima. L’avvenimento viene ricordato spesso in numerose manifestazioni degli Schützen e di altre organizzazioni. Contemporaneamente vengono avviati accertamenti su Eva Klotz e Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) a causa di un manifesto con la scritta “Feuernacht – Folternächte” (Notte dei fuochi - Notte delle torture, ndr).

12 Giugno. Paolo Bertolucci (Pdl) chiede l’espulsione dal Consiglio comunale della collega Michaela Biancofiore. Dal momento dell’elezione, la deputata ha presenziato soltanto a due delle 67 sedute del Consiglio provinciale.

13 Giugno. Il referendum con i quesiti su energia nucleare, acqua e immunità dei politici raggiunge il quorum necessario. Il 57 per cento degli aventi diritto partecipa in tutta Italia alla votazione. In Alto Adige è addirittura il 66 per cento. Con una quota di Sì compresa tra il 94,72 e il 96,30 per cento, le quattro leggi portate al voto vengono abrogate dalla popolazione.

14 Giugno. A Castel Thun, in Val di Non, i presidenti Günther Platter (Tirolo), Lorenzo Dellai (Trentino) e Luis Durnwalder (Alto Adige) sottoscrivono, nell’ambito del Gruppo europeo di cooperazione territoriale (GECT), l’atto costitutivo ufficiale dell’Euroregione “Tirolo-Alto Adige-Trentino”.

15 Giugno. Dai numeri dell’ASTAT emerge che 78.000 altoatesini sono a rischio di povertà. Nel periodo dell’indagine (2008), quasi la metà delle famiglie altoatesine non sono riuscite a mettere da parte risparmi.

17 Giugno. La Corte di Cassazione conferma la sentenza contro Eva Klotz, secondo cui in un manifesto della Süd-Tiroler Freiheit si configurerebbe il reato di vilipendio alla bandiera italiana.

20 Giugno. La Svp annuncia che si asterrà in Parlamento se le richieste relative alle norme di attuazione dello Statuto e alla toponomastica non dovessero venire attuate. Se le conferme non dovessero venire rispettate, la Svp voterebbe contro Berlusconi nel voto di fiducia.

Nei prossimi trent’anni la Giunta provinciale vuole suddividere 234 milioni di euro tra i Comuni con centrali elettriche. Dato che molti Comuni non riescono a trovare un accordo, la Provincia si vede costretta a prendersi carico della procedura.

21 Giugno. I parlamentari della Svp Siegfried Brugger e Karl Zeller, nel voto di fiducia al Governo Berlusconi, si astengono dalla votazione. Il ministro per gli Affari regionali Raffaele Fitto aveva dato precedentemente alcune conferme in forma scritta in merito alla toponomastica, alla Corte dei Conti e al Parco nazionale dello Stelvio.

Secondo la proporzionale etnica il gruppo linguistico tedesco è leggermente sovrarappresentato negli uffici provinciali e nell’Azienda sanitaria e sarebbe sottorappresentato di 850 unità negli uffici statali. È quanto emerge dai dati della Provincia.

Il Consiglio provinciale pubblica i dati sulle attività dei consiglieri. Pius Leitner dei Freiheitlichen, con complessive 535 interrogazioni e mozioni presentate, raggiunge con distacco il punteggio maggiore. Seguono Mauro Minniti (Pdl), Donato Seppi (Unitalia) e Hans Heiss (Verdi). A chiudere la classifica sono Walter Baumgartner e Hanspeter Munter (entrambi Svp), che dal loro insediamento all’inizio dell’anno non hanno ancora promosso alcuna istanza.

22 Giugno. Il Presidente della Provincia Luis Durnwalder incontra il ministro per gli Affari regionali Fitto per trattare sulla questione della toponomastica. Per 225 toponimi non si è ancora riusciti a trovare un accordo. I due politici confidano di trovare una soluzione entro l’estate.

23 Giugno. Sulla Landhausplatz di Innsbruck, nell’ambito di una grande cerimonia, viene ricordata l’emanazione del Landlibell da parte dell’imperatore Massimiliano, avvenuta il 23 giugno 1511, 500 anni fa.

Una delegazione del Comitato per la conciliazione del parlamento iracheno è ospite in Alto Adige. Nel corso di un incontro con i consiglieri provinciali, gli iracheni si informano su autonomia e convivenza in Alto Adige.

27 Giugno. A seguito dei capovolgimenti in Nord Africa e nel mondo arabo, in Alto Adige sono attesi fino a 300 profughi. Dei 150 posti a disposizione, 135 sono già occupati. La Giunta provinciale prende in considerazione l’ipotesi di alloggiarli nelle caserme vuote di Silandro.

28 Giugno. Il Presidente dell’Associazione degli operatori economici locali Christof Oberrauch, durante l’assemblea generale della sua associazione a Bolzano, si mostra preoccupato per la situazione economica italiana. Reclama un “Los von Rom” riguardo alla politica finanziaria.

Una nuova legge statale prevede che, a partire dal 2012, nei Consigli di amministrazione e di controllo delle società pubbliche debba sedere almeno il 20 per cento di donne – il 30 per cento dal prossimo rinnovo.

29 Giugno. La Commissione trasporti del Senato approva i risarcimenti per i sopravvissuti dell’incidente ferroviario della Val Venosta, che il 12 aprile 2010 causò nove morti.

Il coordinatore dei giovani del Pdl Alessandro Bertoldi provoca indignazione con l’affermazione: “I terroristi sudtirolesi malmenati negli anni ’60, se è vero, è stato troppo poco!”.

30 Giugno. Insieme al Presidente tirolese Günther Platter, il Presidente della Provincia Luis Durnwalder e il segretario della Svp Richard Theiner si recano in visita dal Presidente dell’Austria Heinz Fischer e dal ministro degli Esteri Michael Spindelegger.

Luglio

1° Luglio. L’assessore Sabina Kasslatter Mur viene nominata senatore onorario dell’Università di Innsbruck. È la prima sudtirolese a ottenere l’onorificenza.

2 Luglio. La Corte dei Conti chiede maggiore trasparenza nell’amministrazione pubblica e rimprovera la Giunta provinciale per l’assegnazione di troppe consulenze. Josef Noggler della Svp viene richiamato dal suo gruppo per non aver respinto la mozione dei Freiheitlichen che vuole maggiore trasparenza.

4 Luglio. Otto von Habsburg muore all’età di 98 anni. Il figlio dell’ultimo Imperatore austriaco era ritenuto un grande amico del Sudtirolo e un convinto europeista.

6 Luglio. Le Regioni e Province a statuto speciale protestano a Roma contro le misure economiche previste dal ministro dell’Economia Giulio Tremonti.

7 Luglio. Il Presidente della Provincia Durnwalder ottiene a Roma tre importanti norme di attuazione: alcune importanti competenze passano dalla Corte dei Conti alla Provincia, l’Alto Adige ottiene un terzo consigliere nel Consiglio di Stato e i cittadini del Comune di Castelrotto possono rallegrarsi della nuova carta d’identità in tre lingue.

Il settimanale “ff” accusa il politico della Süd-Tiroler Freiheit Werner Thaler di essersi introdotto illegalmente nella banca dati della loro redazione.

10 Luglio. Il Presidente dell’Austria Heinz Fischer si reca a Brunico e al suo castello per una breve visita.

12 Luglio. I consiglieri provinciali Pöder (BürgerUnion), Seppi (Unitalia), Urzì (Fli) e Vezzali (Pdl) ricorrono in sede giudiziaria per rivendicare il diritto di esercitare l’ostruzionismo, nonostante la decisione contraria del Presidente del Consiglio provinciale.

13 Luglio. 27 Comuni altoatesini dichiarano il proprio interesse all’acquisizione della rete di distribuzione dell’energia elettrica della società Sel.

14 Luglio. Il quotidiano “Alto Adige” pubblica una lista di persone che siedono con­temporaneamente in più consigli di amministrazione. In testa alla classifica c’è Klaus Stocker, che, oltre alla carica di presidente della società elettrica Sel, presenzia in altri 15 cda.

15 Luglio. Maggioranza e opposizione si accordano in Commissione per il regolamento interno sul limite massimo alla prolissità degli ordini del giorno. In futuro l’ordine del giorno di un consigliere provinciale durante la discussione sui disegni di legge dovrà comprendere al massimo quattro pagine.

16 Luglio. Numerosi altoatesini prendono commiato da Otto von Habsburg-Lothringen, l’ultimo figlio dell’Imperatore. Nel corso della triste cerimonia a Vienna alcuni Schützen sudtirolesi portano il feretro del defunto amico del Sudtirolo.

17 Luglio. La consigliera comunale del Pd a Merano Vanda Carbone annuncia di volersi battere per imporre le quote rosa. In Consiglio comunale sono rappresentate nove donne, tuttavia solo una consigliera è presente nella Giunta del sindaco Januth.

19 Luglio. Il quotidiano “Dolomiten” titola: “Troppe poche donne nei Consigli comunali”. In quattro Consigli comunali altoatesini sono rappresentati solo uomini, in 61 Comuni è rappresentata soltanto una donna in Consiglio o in Giunta comunale. Troppo poche secondo un verdetto del Tribunale amministrativo di Roma.

19-20 Luglio. La petizione online del quotidiano “Alto Adige”, allo scopo di ridurre gli stipendi dei politici, raggiunge 400 firme in due giorni. Vengono raccolte proposte su come sia possibile risparmiare in politica.

23 Luglio. Il Presidente della Provincia Durnwalder consegna alla Giunta comunale di Laives un ultimatum: entro il 31 luglio la città deve proporre alla Provincia un piano finanziario per la costruzione dello stadio previsto e il progetto complessivo attinente, o gli 11 milioni di euro promessi verranno dirottati su un altro progetto.

25 Luglio. L’assessore Hans Berger viene iscritto nel registro degli indagati. Il procuratore capo Guido Rispoli deve accertare se il politico della Svp, attraverso società fiduciarie, possieda azioni di centrali elettriche in diversi Comuni dell’Alto Adige.

Nella discussione sugli stipendi dei politici, il Presidente della Provincia Luis Durnwalder dichiara di considerare adeguato il proprio stipendio.

26 Luglio. Durante la conferenza stampa di metà legislatura tenuta da Thomas Widmann, l’assessore rivendica la completa autonomia finanziaria da Roma.

27 Luglio. Ivo Muser, rettore del Seminario Maggiore di Bressanone, viene designato nuovo Vescovo della diocesi di Bolzano-Bressanone. Succede a Karl Golser, affetto dal morbo di Parkinson.

28 Luglio. Il Consiglio comunale di Bolzano avvia la procedura per l’espulsione di Michaela Biancofiore. Su 67 sedute del Consiglio, la consigliera è mancata 65 volte.

29 Luglio. Il sindaco di Laives, Liliana Di Fede, consegna al Presidente della Provincia Luis Durnwalder il piano finanziario per la costruzione dello stadio del FC Alto Adige. In un primo momento Durnwalder si esprime scetticamente. Se a Laives non verrà realizzato lo stadio, il direttivo del Fußball Club punterà sul risanamento dello stadio Druso a Bolzano.

30 Luglio. La cancelliera tedesca Angela Merkel trascorre le vacanze per la quarta volta nel villaggio alpino di Solda, in Val Venosta.

Agosto

1° Agosto. La senatrice Svp Helga Thaler Ausserhofer viene considerata una possibile candidata alla successione del Presidente della Provincia Luis Durwalder.

Il Commissario europeo per l’Agricoltura Dacian Ciolos visita la regione per farsi un’idea delle montagne altoatesine e, allo stesso tempo, dell’agricoltura di montagna e del suo legame con il turismo. Ciolos esplora le Odle di Funes con l’assessore Hans Berger, accompagnato da una guida tanto competente quanto esperta del luogo: l’ex alpinista estremo e parlamentare europeo Reinhold Messner.

2 Agosto. Da una ricerca tirolese: per più della metà dei tirolesi, Andreas Hofer è oggi un eroe. L’amore per la patria è molto forte e la separazione dal Sudtirolo ha lasciato ferite aperte dietro di sé. Nei confronti degli stranieri domina un grande scetticismo. Ad essere intervistati sono 500 cittadini e cittadine del Tirolo.

Critiche al Parco tecnologico in fase di progettazione da parte delle associazioni economiche. La Giunta provinciale vuole comunque realizzarlo, certamente apportando alcune modifiche.

Indagini sull’associazione meranese “Kaufleute Aktiv” per l’impiego di sovvenzioni pubbliche. Dopo la procura della Repubblica, anche la Corte dei Conti indaga sull’assegnazione dei contributi da parte del Comune di Merano.

3 Agosto. L’assessore Roberto Bizzo prende posizione in merito alle critiche al Parco tecnologico mosse da Assoimprenditori. Con la sua realizzazione a Bolzano Sud si vorrebbe promuovere lo sviluppo dell’Alto Adige. Il progetto si fonda su studi e analisi meticolose.

4 Agosto. La controversia con Roma per la segnaletica monolingue dell’AVS continua, senza alcun accordo in vista. Un ulteriore dibattito si accende sul materiale usato per costruire i nuovi cartelli: legno o metallo? L’AVS, dopo un sondaggio condotto tra i suoi associati, si pronuncia alcuni mesi più tardi a favore dei cartelli in legno.

L’investimento privato di Hans Berger nel settore dell’energia locale solleva un polverone mediatico nei confronti di una società fiduciaria. La procura indaga sul caso e successivamente lo archivia.

La campagna del quotidiano “Alto Adige” contro i costi della politica prosegue per tutta l’estate con la raccolta di firme delle lettrici e dei lettori. Viene chiesto, ad esempio, un taglio drastico agli stipendi dei politici locali.

“Dall’asilo all’università e nella vita quotidiana la cultura ladina deve venire valorizzata. Il gruppo linguistico ladino deve aprirsi, anche nei confronti degli altri gruppi”: ne è convinto l’assessore provinciale ladino Florian Mussner. In un colloquio con i media, presso l’asilo di Oltretorrente (Castelrotto), Mussner presenta i suoi progetti per valorizzare la cultura ladina.

9 Agosto. L’Italia si trova in piena crisi economica e del debito con il declassamento del rating: l’assessore provinciale Thomas Widmann rivendica più autonomia finanziaria per l’Alto Adige e una maggiore separazione dall’Italia per evitare di subirne lo stesso destino. Il Presidente della Provincia Luis Durnwalder assicura l’aiuto dell’Alto Adige all’Italia nella crisi del debito: anche la Provincia darà il suo contributo.

Per l’edificazione di impianti per l’utilizzo del vento e del calore geotermico esistono ora regole precise. La delibera della Provincia, elaborata dall’assessore provinciale Michl Laimer, è stata pubblicata sul bollettino ufficiale della Regione. Per gli impianti eolici sono previste condizioni generali severe per tutelare sia i cittadini, sia il paesaggio.

11 Agosto. Un orso in Val d’Ultimo si guadagna i titoli di giornale. Gli agricoltori e la politica ne esigono l’allontanamento dall’Alto Adige.

Conferenza estiva di Luis Durnwalder a Falzes: il Presidente della Provincia parla della sua successione e del suo ritiro, interpretato dai media in maniera diametralmente opposta – alcuni parlano di uscita di scena nel 2013, altri di una nuova ricandidatura. Nei giorni e nelle settimane successive il carosello della successione continua a girare: in gioco ci sono, tra gli altri, i nomi di Siegfried Brugger, Richard Theiner, Konrad Bergmeister e Herbert Dorfmann. Per quanto riguarda gli argomenti, Durnwalder parla di rafforzamento dell’autonomia, effetti della crisi del debito italiano sull’Alto Adige, propositi a livello legislativo provinciale, importanti progetti infrastrutturali e censimento.

Condanna di Elmar Pichler Rolle per l’affare Beach Volley di Bolzano: a causa del sostegno finanziario del torneo sui Prati del Talvera in veste di vicesindaco di Bolzano, Pichler Rolle deve risarcire 50.000 euro.

15 Agosto. A 59 altoatesini viene consegnato all’Hofburg di Innsbruck, un riconoscimento da parte del Tirolo. 48 altoatesini ricevono una medaglia al merito, undici un’onorificenza.

17 Agosto. Pacchetto anticrisi: la Giunta provinciale e i parlamentari della Svp invitano Roma alla trattativa. Con l’assunzione di nuove competenze, i tagli al budget provinciale dovranno venire ridotti.

Riguardo alla controversia con Roma dell’Alpenverein, il Presidente della Provincia Durn­walder incontra il ministro per gli Affari regionali Raffaele Fitto in villeggiatura a Renon. Un centinaio di nomi vengono ancora contestati. Oltre al nodo sulla segnaletica, vengono discusse anche le norme di attuazione dello Statuto di autonomia ancora mancanti, il regolamento sulle conoscenze linguistiche per il concorso in magistratura e l’Accordo di Milano.

18 Agosto. Il documento di riforma “Alto Adige 2020” dei consiglieri della Svp Arnold Schuler e Josef Noggler solleva reazioni interne al partito – non tutte positive. Nel documento, i due consiglieri reclamano una riforma del sistema politico. Viene richiesto, tra l’altro, anche l’abbattimento della burocrazia, un apparato amministrativo efficiente e la riforma del finanziamento dei Comuni.

19 Agosto. La sindaca Liliana Di Fede crea trambusto nel Comune di Laives: con un comunicato stampa il primo cittadino annuncia di avere revocato, con effetto immediato, le competenze all’assessore della Svp Georg Zelger. Il motivo secondo Di Fede: Zelger si sarebbe pronunciato pubblicamente contro un accordo fissato nel programma di coalizione.

20 Agosto. La “Neue Südtiroler Tageszeitung” tira in gioco Siegfried Rinner, direttore dell’Unione agricoltori, come successore dell’assessore all’agricoltura Hans Berger.

21 Agosto. Il noto prete Josef Stricker, critico verso la società, viene picchiato sui Prati del Talvera e gravemente ferito.

23 Agosto. Arnold Schuler e Josef Noggler azzardano un’azione individuale in materia di connessione veloce a Internet. Con un disegno di legge i due consiglieri della Val Venosta vogliono esortare la Provincia e i Comuni a dotare tutte le imprese e le abitazioni private di una connessione a banda larga di almeno 30 Megabit/secondo entro il 2015. L’iniziativa individuale preoccupa di nuovo la Svp per l’atmosfera pesante creatasi.

24 Agosto. Indagini sull’associazione meranese “Kaufleute Aktiv”: l’assessore comunale Heidi Siebenförcher avrebbe usato i fondi, per la campagna elettorale per il Comune del 2010, delle casse dell’associazione. Nel mese di ottobre si dimette dalla sua carica politica.

Gli scambi tra Provincia e Società italiana delle ferrovie devono avanzare più velocemente e venire ampliati. Lo hanno concordato a Roma il Presidente della Provincia Luis Durnwalder e il capo delle ferrovie Mauro Moretti. Si tratta per il momento di superfici per un valore di 20 milioni di euro, a cui si aggiunge la trasformazione di quattro stazioni e la ricostruzione dell’areale ferroviario di Bolzano.

Alto Adige e Trentino prenderanno parte alla manovra di Roma; grazie all’Accordo di Milano ci sarebbe già una possibile base di partenza.

Parco eolico al Brennero: sebbene si tratti di un impianto per l’utilizzo di fonti energetiche rigenerative, che inoltre possono diminuire considerevolmente l’emissione di CO2, il comitato ambientale della Provincia ha valutato negativamente entrambi i progetti per la creazione di un Parco eolico al Brennero: rispetto agli aspetti positivi sono da prendere in maggiore considerazione, così il comitato, anche gli effetti negativi che andrebbero ad incidere sull’ambiente.

Dopo il referendum dell’ottobre 2009, la Svp aveva promesso una legge propria sulla democrazia diretta. Ora il disegno di legge è stato inoltrato al Consiglio provinciale. Il disegno abroga il quorum finora necessario.

25 Agosto. Inizio dello scandalo Sel attraverso un servizio di “ff” sui presunti affari nascosti nel settore dell’energia del direttore, Maximilian Rainer. Lo scandalo dilaga in modo massiccio nelle settimane seguenti e porta alla “aspettativa” del direttore e allo scioglimento dell’intero Consiglio di amministrazione Sel. La Procura della Repubblica indaga sul Presidente Sel, Klaus Stocker; al centro dell’attenzione pubblica c’è anche il Presidente dei Revisori dei conti, Franz Pircher. Il legame amichevole tre i due personaggi e il Presidente della Provincia viene sottolineato e criticato, soprattutto dal quotidiano “Dolomiten”. Sotto il bombardamento politico e mediatico finisce anche l’assessore all’energia, Michl Laimer.

29 Agosto. La strategia della trattativa con il governo italiano in fatto di pacchetto anticrisi è il tema decisivo della prima seduta di Giunta provinciale dopo la pausa estiva. Si insiste sul rispetto dello Statuto di autonomia e dell’Accordo di Milano e si vogliono portare richieste di modifiche in questa direzione.

La Giunta provinciale si oppone alla completa liberalizzazione degli orari dei negozi. Si può certo trattare su una maggiore flessibilità nell’orario di pranzo, serale e del sabato, ma la domenica i negozi devono essere, in linea di massima, chiusi, afferma il Presidente Luis Durnwalder rispetto alle intenzioni di liberalizzazione dello Stato.

Per fare chiarezza sulla presunta partecipazione ad aziende da parte del direttore di Sel Maximilian Rainer, la Giunta provinciale chiede una relazione dettagliata alla Sel.

30 Agosto. Il segretario della Svp Richard Theiner lancia, con un documento di posizione, lo sviluppo dell’Alto Adige in direzione di una “Autonomia piena”. Theiner richiede, tra le altre cose, l’abolizione del Consiglio e della Giunta regionale, una polizia provinciale autonoma, il Presidente della Provincia come Commissario di Governo e la piena sovranità fiscale per l’Alto Adige.

Settembre

1° Settembre. Una soluzione stabile per le Regioni e di conseguenza per l’Alto Adige non si scorge ancora: è questo il bilancio del viaggio a Roma dell’assessore provinciale Roberto Bizzo, che ha difeso gli interessi dell’Alto Adige in tema di manovra finanziaria nella Conferenza delle Regioni e davanti al Governo.

2 Settembre. I risultati del sondaggio del “Barometro dell’Alto Adige” (effettuato dal 19 luglio al 1 agosto) vengono resi noti. La Svp rimane stabile nelle preferenze degli elettori, i Verdi e i Freiheitlichen salgono, la Süd-Tiroler Freiheit e il Pdl perdono; gli elettori e le elettrici italiani salvano la Svp.

5 Settembre. A 65 anni esatti dalla sottoscrizione dell’Accordo di Parigi, la Giunta provinciale conferisce l’Ordine di merito della Provincia. A Castel Tirolo vengono insignite nove personalità (Richard Agreiter, Renato Ballardini, Gaetano Gifuni, Helmut Kritzinger, Franco Pasargiklian, Herbert Neumayer, Claudio Riesen, Carla Scoz, Ludwig Zack), mentre il premio delle minoranze della Provincia di Bolzano, assegnato quest’anno per la seconda volta, va all’Unione federalista delle comunità etniche europee (FUEV).

6 Settembre. Circa tre milioni di euro sono stati spesi dalla Provincia nella passata tornata elettorale per permettere a tutti gli altoatesini che vivono fuori provincia di andare alle urne. La Giunta provinciale è dell’opinione che si potrebbero risparmiare questi soldi se venisse introdotto il voto per corrispondenza. Se ciò sia possibile in linea di principio, deve essere stabilito a Roma dal Garante per la protezione dei dati personali.

La Giunta provinciale ha ripartito tra i vari settori economici 40 milioni di euro provenienti dal fondo di rotazione e rivolti al sostegno dell’economia. La maggior parte dei finanziamenti, 25 milioni di euro, deve confluire nel settore del turismo.

In futuro i dirigenti delle società pubbliche devono informare i propri datori di lavoro, prima dell’entrata in servizio, circa le partecipazioni che detengono e le attività secondarie che esercitano. Secondo il Presidente della Provincia Luis Durnwalder, i funzionari e i manager pubblici in posizioni dirigenziali non possono operare privatamente in quei settori economici nei quali risultino attivi anche in veste pubblica.

Durante il convegno della Comunità d’azione per la ferrovia del Brennero, il coordinatore UE, Pat Cox, fa un bilancio provvisorio sull’avanzamento dei lavori della Galleria di Base del Brennero (BBT). Mentre la costruzione del tunnel e i lavori preparatori procedono veloci, la realizzazione della linea ad alta tensione nel tunnel pilota si presenta più difficile. Mauro Fabris, commissario straordinario del Governo per la galleria del Brennero, sottolinea durante il convegno che, nel corso delle trattative a Roma sul pacchetto di austerità, il potenziamento del corridoio del Brennero non è mai stato messo in discussione.

8 Settembre. In un incontro con il Presidente della Provincia Durnwalder, il vice presidente UE Antonio Tajani elogia l’Alto Adige e la sua economia, che poggerebbe su basi solide in forma di piccole e medie imprese, artigianato, industria e turismo.

12 Settembre. Sono 953 le concessioni per l’attività di piccole, medie e grandi centrali idroelettriche in Alto Adige, esaminate sulla base della legge provinciale sulla trasparenza alle società fiduciarie. Risultato: in due delle 953 concessioni sono presenti società fiduciarie con partecipazioni.

13 Settembre. Il giorno dopo la pubblicazione del bando di gara per il rinnovo della concessione dell’autostrada del Brennero, i presidenti Luis Durnwalder e Lorenzo Dellai si sono incontrati a Bolzano con i vertici della società Autobrennero. I due presidenti hanno accolto con grande delusione la decisione del gestore delle strade dello Stato, ANAS, di bandire pubblicamente l’assegnazione della concessione dopo il 2014. Il compito della società è quello di scandagliare tutte le possibilità per deliberare l’assegnazione della concessione.

Litigi sul nuovo inceneritore di Bolzano, che deve entrare in funzione nel 2013. Con la sua messa in servizio i Comuni devono restituire alla Provincia i costi della realizzazione di 140 milioni di euro. I Comuni, però, non dispongono di queste risorse. Al momento la prima parte del finanziamento deve provenire dal fondo di riserva della Provincia, la seconda dal fondo di rotazione. Ma così mancherebbero ai Comuni i soldi per gli investimenti, dichiara il Presidente del consorzio dei Comuni, Arno Kompatscher.

14 Settembre. I parlamentari della Svp votano contro il pacchetto di austerità del Governo italiano.

15 Settembre. Il pacchetto di austerità elaborato a Roma è di 54 miliardi di euro: troppo pesanti sarebbero gli aggravi, troppo deboli le misure congiunturali, troppo ridotti gli sforzi per risparmiare. L’unica nota positiva sarebbero le trattative separate per il contributo dell’Alto Adige previste dal pacchetto.

Il ministro dell’Economia e delle Finanze, Giulio Tremonti, approva le proposte presentate dalla Giunta provinciale sul pacchetto di stabilità 2011.

Le indagini della Procura della Repubblica di Bolzano sulle società fiduciarie nel settore dell’energia si allargano. Alla luce dei risultati finora raggiunti, il procuratore capo, Guido Rispoli e gli agenti della Guardia di Finanza si accordano per il proseguimento delle indagini e sequestrano nei giorni seguenti ulteriori documenti.

16 Settembre. La legge sull’integrazione viene discussa in Consiglio provinciale: pesanti schermaglie e prese di posizioni populiste dominano i resoconti sui media.

La relazione finale della Commissione speciale sulla toponomastica viene approvata all’unanimità dai suoi componenti. Il documento verrà presentato in Consiglio provin­ciale.

19 Settembre. L’elaborazione del bilancio e della finanziaria provinciale prende forma con difficoltà a causa delle misure di austerità statali. La Giunta provinciale pondera quali passaggi contestare e quali modificare, dichiara il Presidente Luis Durnwalder.

La Giunta provinciale ha stabilito che, in futuro, agli studenti di madrelingua ladina che hanno frequentato scuole superiori ladine e sostenuto con successo l’esame di Stato verrà riconosciuto automaticamente l’attestato di bilinguismo B. Affinché il nuovo regolamento entri in vigore deve essere adattata una norma di attuazione dello Statuto di autonomia.

Sono passati 20 anni dal 19 settembre 1991, giorno in cui due turisti tedeschi, Erika e Helmut Simon di Norimberga, rinvengono al Giogo di Tisa, sul ghiacciaio alpino della valle dell’Ötz, la mummia – così risulterà essere – meglio conservata dell’età del rame. Con la cerimonia “20 anni – L’Uomo venuto dal ghiaccio” la straordinaria scoperta è stata ricordata a Bolzano, nel Palazzo mercantile.

20 Settembre. La Giunta provinciale approva l’istituzione del Twenty di via Galilei a Bolzano come centro commerciale provinciale e ne autorizza l’ampliamento fino a 20.000 metri quadrati. I concorrenti (Tosolini, Trony) e gli oppositori, come i rappresentanti dell’Unione commercio, criticano la decisione e annunciano ricorsi.

23 Settembre. Resoconti dettagliati in occasione del settantesimo compleanno del Presidente della Provincia Luis Durnwalder: molti elogi ma anche critiche ai regali e ai sontuosi festeggiamenti. Tra le altre cose, vengono criticati dai media e dall’opposizione l’intitolazione a Durnwalder della biblioteca universitaria, la donazione dei Comuni in favore delle popolazioni del Corno d’Africa colpite dalla carestia e il presunto regalo dei consiglieri provinciali: una scultura in legno a grandezza naturale.

26 Settembre. Il bilancio provinciale, che si basa sul reddito delle imposte riscosse in tempi di crisi, risulta più povero rispetto agli altri anni. Grazie a un gettito fiscale maggiore ci si aspetta un incremento considerevole nel capitolo delle entrate, afferma il Presidente della Provincia Luis Durnwalder, in cifre si tratterebbe di 130 milioni di euro. Il pacchetto di austerità e il patto di stabilità tuttavia destano preoccupazione perché la Provincia – salvo ulteriori trattative a Roma – deve risparmiare 280 milioni di euro: una somma di cui dispone, ma che deve essere congelata.

La Giunta provinciale ha suddiviso complessivamente 142 milioni di euro tra i sette Comuni che ricadono nel bacino idrografico delle derivazioni d’acqua di Ultimo e della centrale di Sant’Antonio presso Bolzano. I Comuni devono investire i milioni provenienti dall’energia idroelettrica in misure di carattere ambientale.

27 Settembre. Campo Tures: le indagini della Procura della Repubblica sul sindaco Helmuth Innerbichler per presunti intrecci tra economica e politica vengono rese note.

30 Settembre. La Giunta provinciale ha dichiarato battaglia al pericolo di spopolamento nei Comuni altoatesini periferici. Dato che la val Venosta risulta particolarmente minacciata da questo fenomeno, sono stati delineati contributi per la realizzazione di film, rafforzamento dell’export e impiego degli edifici delle imprese inutilizzati. Tutte idee concrete per il potenziamento del luogo.

Ottobre

1° Ottobre. La Presidente della Commissione provinciale Pari Opportunità, Ulrike Oberhammer, accoglie l’introduzione delle quote rosa nella Giunta provinciale. La legge sulle pari opportunità, del marzo 2010, prevede che tutte le commissioni nominate dal Consiglio e dalla Giunta provinciale debbano presentare una proporzione equilibrata tra i generi.

3 Ottobre. La ripartizione dei 5,3 miliardi di euro del bilancio provinciale viene discussa per la prima volta dalla Giunta. Il Presidente Luis Durnwalder prevede tagli del 2/3 per cento come conseguenza dei risparmi stabiliti a livello statale.

La commissione Svp propone di introdurre in Giunta provinciale l’obbligo che almeno un terzo dei componenti sia formato da donne. Il regolamento, si dichiara nella proposta, deve valere anche a livello comunale, ma non per la nomina dei parlamentari. Il disegno di legge deve essere portato in Giunta provinciale prima della fine dell’anno.

I Freiheitlichen e la BürgerUnion presentano la loro proposta di legge elettorale. Secondo la proposta, in futuro il Presidente della Provincia deve essere eletto in maniera diretta. I Freiheitlichen si dichiarano favorevoli al limite dei mandati per presidente e assessori. La BürgerUnion sostiene il progetto di una Giunta composta al massimo da sette membri.

La pubblicazione del diario scolastico “Mein Tiroler Merkheft” (Il mio diario tirolese) da parte della Südtiroler Freiheit induce la deputata del Pdl Michaela Biancofiore a scrivere una lettera sulla questione al ministro degli Esteri Frattini.

6 Ottobre. Il Presidente Luis Durnwalder incontra a Roma il ministro per gli Affari regionali Raffaele Fitto per discutere nuovamente sulla questione toponomastica.

9 Ottobre. Inizio del censimento della popolazione e delle abitazioni; in Alto Adige si accompagna per la prima volta a un rilevamento linguistico.

Ivo Muser viene consacrato Vescovo della Diocesi di Bolzano-Bressanone.

10 Ottobre. I Verdi invitano i cittadini a boicottare il censimento linguistico per dare un segno contro il sistema della proporzionale etnica.

11 Ottobre. La Svp e i Freiheitlichen criticano l’appello dei Verdi per rifiutare il rilevamento linguistico nell’ambito del censimento della popolazione.

13 Ottobre. Il Gruppo europeo di cooperazione territoriale (GECT) si riunisce per la prima volta a Bolzano come ramo istituzionale dell’Euregio Tirolo-Alto Adige-Trentino.

Il gruppo “Manifesto 2019” chiede concessioni a tutti e tre i gruppi linguistici per la risoluzione della questione sulla toponomastica.

14 Ottobre. Attraverso una mozione, i Freiheitlichen esortano il Consiglio provinciale a impegnare la Giunta e la presidenza nel ridurre i costi della politica del 20 per cento.

Al parlamento italiano si vota la fiducia al Governo. I senatori Svp Siegfried Brugger e Karl Zeller votano contro il Governo Berlusconi.

19 Ottobre. Le graduatorie separate per l’assegnazione degli alloggi impegnano, dopo la querela di un cittadino albanese residente a Bolzano, la Corte di giustizia dell’Unione europea.

21 Ottobre. I Freiheitlichen portano in Consiglio provinciale la mozione sull’abbassamento dei costi della politica.

Il Consiglio provinciale discute il disegno di legge sull’integrazione dei cittadini stranieri.

22 Ottobre. Con 21 voti favorevoli, 9 voti contrari e una astensione, la legge sull’integrazione viene approvata dal Consiglio provinciale.

27 Ottobre. La Regione Trentino-Alto Adige ha a disposizione 441,3 milioni di euro scarsi per il 2012. Questo bilancio è inferiore di circa 10 milioni di euro rispetto all’anno precedente.

Entro sei mesi un nuovo disegno legge sull’abbassamento dei costi della politica deve essere pronto. Ad accordarsi sono stati i capigruppo in Consiglio provinciale.

Alla Camera dei deputati italiana viene respinto il Protocollo Trasporti della Convenzione delle Alpi.

Novembre

3 Novembre. Nell’anno 2002 i vertici della Sel discussero l’acquisto di una piccola centrale elettrica nei pressi di Fortezza, al tempo di proprietà della società “Parcheggi Italia spa”, filiale italiana dell’imprenditore viennese Johann Breiteneder. Sel rinunciò all’acquisto. Poco tempo dopo, la centrale venne rilevata dall’azienda “Stein an Stein” di Petra Windt, viennese, compagna di studi del direttore della Sel Maximilian Rainer. Rainer fece da intermediario.

In un comunicato stampa, Rainer afferma nuovamente che la società elettrica investe strategicamente in grandi centrali e non in piccole centrali private. Inoltre, Sel non voleva accettare gli immobili venduti congiuntamente e la centrale stessa sarebbe stata da riqualificare.

Durante una conferenza stampa, i consiglieri dei Verdi Hans Heiss e Riccardo Dello Sbarba criticano le abilità dimostrate dal direttivo di Sel nella trattativa sui contratti stipulati con Edison.

4 Novembre. L’assessore Michl Laimer (Svp) consiglia al direttore generale Rainer di sospendersi dalla carica fino alla fine delle indagini. Secondo Laimer, Rainer avrebbe dovuto prendere una posizione sull’argomento già tre mesi prima.

Il Presidente del Consiglio provinciale, Mauro Minniti (Pdl), depone una corona all’ossario di Burgusio. La Svp e i partiti di opposizione del gruppo linguistico tedesco criticano il gesto.

Il procuratore capo, Guido Rispoli, rende noto che i cartelli segnavia monolingui dell’Alpenverein non costituiscono un reato. Mancano invece i risultati delle indagini sulla legittimità delle risorse concesse all’Alpenverein sudtirolese.

7 Novembre. Il direttore generale della Sel, Maximilian Rainer, si sospende dalla carica. Il Presidente della Sel, Klaus Stocker, e il Presidente dei Revisori dei conti, Franz Pircher, si dimettono. Il fratello di Stocker e Franz Pircher hanno accordato fideiussioni alla società “Stein an Stein” per 700 mila euro, come prestito per l’acquisto della centrale di Mezzaselva – la stessa centrale che Sel ha rifiutato di comprare.

8 Novembre. Il Presidente Mauro Minniti (Pdl) viene nuovamente attaccato in Consiglio provinciale. Si scusa pubblicamente per la deposizione della corona all’ossario.

9 Novembre. Sotto la presidenza del dimissionario Klaus Stocker, l’inizio dell’aspettativa di Maximilian Rainer, richiesta da quest’ultimo, viene posticipata al febbraio 2012, così da poter guidare la società nella difficile trattativa con Edison.

La maggior parte dei partiti di opposizione chiede le dimissioni immediate del direttore generale e la sostituzione di tutto il consiglio di amministrazione della Sel. Il segretario della Svp Theiner e il capogruppo Pichler Rolle sono d’accordo nel mettere in pratica la volontà politica del Consiglio provinciale.

Durante una conferenza stampa, il Partito democratico (Pd) avanza alcune richieste in merito alla legge della Svp sulla toponomastica. Ad esempio, il partito si dichiara contro le “trattative segrete” intercorse con il ministro per gli Affari regionali Raffaele Fitto. Inoltre, secondo il Pd deve essere istituito un comitato provinciale per la cartografia.

10 Novembre. La Presidente del Consiglio regionale, Rosa Thaler (Svp), annuncia, durante una seduta con i rappresentanti sindacali, che la retribuzione netta dei consiglieri sarà ridotta del 15 per cento circa entro la fine del mese.

La Corte dei Conti annuncia che valuterà se i vertici di Sel abbiano influenzato negativamente il consiglio di amministrazione con informazioni lacunose al fine di non acquistare la centrale di Mezzaselva. Anche la magistratura di Bolzano indaga per ipotesi di truffa. Intanto dalle fila della Svp arriva una dura critica. Il parlamentare Karl Zeller critica il “comportamento non lineare” dei vertici della Sel.

Viene comunicato che, nell’ambito del pacchetto di misure per la stabilità, il contributo dell’Alto Adige per arginare la crisi dei debiti statali sarà nettamente superiore a quanto previsto. Secondo la Giunta, la Provincia nel 2012 dovrà risparmiare, per quanto riguarda il pacchetto, oltre 300 milioni come contributo per il risanamento delle casse statali.

11 Novembre. La visita annunciata del segretario dei Freiheitlichen austriaci, Heinz Christian Strache, accende gli animi. Strache incontra il Presidente Durnwalder e viene ignorato dai Freiheitlichen altoatesini. Lo scopo della sua visita in Alto Adige riguarda la doppia cittadinanza e l’autodeterminazione.

15 Novembre. Durante una conferenza stampa, il Presidente del Consiglio provinciale Mauro Minniti riferisce sul disegno di legge della Svp sulla toponomastica. Minniti chiede con il Pdl l’istituzione di una commissione paritetica per l’uso dei toponimi, con la partecipazione in eguale misura di rappresentanti dei tre gruppi: tedesco, italiano e ladino. La proposta della Svp prevede di nominare tre tedeschi, un italiano e un ladino. Il rappresentante del Pdl minaccia altrimenti il ricorso alla Corte costituzionale.

La Svp lancia il concetto di “Piena autonomia”. In questo modo il partito vuole dare il via a una nuova era del “pacchetto”. Con “Piena autonomia” viene inteso un concetto politico realizzabile, secondo il partito, in contrasto con le richieste irrealistiche di stato libero e spostamento dei confini.

16 Novembre. I Verdi criticano i “contratti capestro” tra Edison e la società elettrica Sel. Secondo i Verdi, l’ingresso della Sel nel capitale delle centrali di Edison non è stato molto favorevole. Sebbene Sel abbia comprato il 60 per cento delle quote delle centrali Edison, gli incassi di Edison derivati dalla vendita dell’energia elettrica negli ultimi due anni resterebbero di sei volte superiori a quelli di Sel. Secondo l’assessore Michl Laimer si tratterebbe invece di un buon affare, poiché Edison non aveva alcun motivo per vendere le quote.

I Freiheitlichen chiedono le dimissioni di tutta la Giunta provinciale. Nella motivazione parlano di un ruolo “singolare” del Presidente della Provincia nello scandalo Sel e di un ruolo deludente di Laimer. Anche l’assessore Hans Berger non è più sostenibile a seguito delle sue implicazioni nello scandalo fiduciarie.

17 Novembre. Sel respinge le informazioni del dossier dei Verdi sui contratti con Edison come “false e tendenziose”. Secondo Sel, le enunciazioni sono prive di presupposti oggettivi: in tre anni sono stati realizzati guadagni per oltre 20 milioni di euro, che altrimenti sarebbero defluiti fuori regione.

18 Novembre. La deputata Michaela Biancofiore interviene alla Camera sulla “Todesmarsch”, la “Marcia della morte” del gruppo italiano in Alto Adige.

20 Novembre. Michaela Biancofiore viene percepita come un problema e isolata da Pdl e Fli.

23 Novembre. I Verdi presentano il loro secondo dossier, questa volta sui contratti tra Sel e Enel. Anche in questo caso con lo stesso risultato: Sel avrebbe fatto un cattivo affare. Secondo i Verdi ci si è avventurati in questi contratti per paura di ricorsi da parte di Enel, poiché la Provincia aggiudica le concessioni e, allo stesso tempo, ne è concorrente.

Nella Commissione Affari esteri a Vienna, il ministro degli Esteri, Michael Spindelegger (Övp), dichiara il proprio rifiuto sulla doppia cittadinanza agli altoatesini. L’enunciazione di Spindelegger, secondo la quale non sarebbe possibile “collezionare cittadinanze come francobolli”, non viene approvata dalla Svp.

24 Novembre. Il garante della privacy ha approvato l’introduzione del voto per corrispondenza. In questo modo i quasi 12.000 altoatesini residenti all’estero e aventi diritto al voto potrebbero votare, probabilmente, già alle prossime elezioni provinciali.

25 Novembre. La prima commissione legislativa ha respinto il disegno di legge d’iniziativa popolare sulla democrazia diretta. Il disegno della Svp viene accolto.

26 Novembre. Il consigliere provinciale Alessandro Urzì viene eletto coordinatore regionale di Fli (Futuro e libertà) durante il primo congresso provinciale.

Dicembre

1° Dicembre. Primo giorno di lavoro per il nuovo cda della Sel: al vertice della società il presidente Wolfram Sparber (che sostituisce Klaus Stocker), Giovanni Polonioli, Verena Brunner e Sibylle Überbacher.

4 Dicembre. A Roma riunione dei presidenti delle Regioni e delle Province autonome per discutere i dettagli dell’incipiente manovra economica (il cosiddetto decreto “Salva Italia”) progettata dal nuovo Governo Monti. Per l’Alto Adige è presente il vicepresidente della Giunta provinciale, Christian Tommasini.

5 Dicembre. All’indomani dell’incontro a Roma i giornali rendono noti i particolari della manovra e le sue ripercussioni sulle finanze locali. Per l’Alto Adige si prevede un contributo supplementare di circa 150 milioni di euro. Durnwalder lamenta la disattesa dell’Accordo di Milano. Critici anche gli altri partiti. Le destre tedesche invece non usano metafore e tornano a parlare di secessione.

6 Dicembre. Il Consiglio regionale del Trentino-Alto Adige approva una mozione che prevede tagli ai costi della politica, in particolare diarie e vitalizi. Secondo quanto stabilito dalla mozione, il provvedimento dovrebbe portare, a partire dal primo gennaio del 2012, a una riduzione del compenso dei consiglieri del 25 per cento.

Intanto non si placano le reazioni negative nei confronti della manovra economica. Il vicepresidente della Provincia, Hans Berger, parla di un “attacco alla nostra autonomia” e insieme ad altri esponenti del suo partito (Svp) ventila la possibilità di un’impugnativa alla Corte costituzionale.

Infine, nella sua relazione programmatica al bilancio provinciale 2012, Luis Durnwalder annuncia che la quota di pareggio ammonta a 5,2 miliardi di euro. I settori chiave d’intervento sono espressi dai concetti di cittadini e crescita. Sul caso Sel il Presidente della Provincia discolpa la società energetica, definendola al contrario vittima dell’azione di alcuni suoi dirigenti, e glissa sulle responsabilità politiche.

7 Dicembre. Dopo 45 giorni di latitanza la polizia arresta a Vandoies il rapinatore sudtirolese Max Leitner sorprendendolo nell’abitazione di un parente e pone fine alla sua settima evasione in 21 anni di reclusione.

In seduta notturna il Consiglio regionale approva la legge finanziaria della Regione con l’emendamento che riduce le indennità del 25 per cento sulla base della mozione già approvata in precedenza.

12 Dicembre. I sindacati uniti (Cgil, Cisl, Uil e Ugl) organizzano uno sciopero per dire no alla manovra correttiva del Governo Monti. A Bolzano il prefetto Fulvio Testi incontra circa 300 scioperanti radunati sotto il Palazzo Ducale.

13 Dicembre. Il procuratore capo Guido Rispoli deposita la richiesta d’archiviazione per l’inchiesta bis sull’assassinio di Vittorio Tiralongo (ucciso con una fucilata il 3 settembre 1964 nella caserma dei carabinieri di Selva dei Molini). Non trova dunque conferma la cosiddetta “pista passionale” che avrebbe dovuto cancellare quella “terroristica” da sempre considerata più vicina alla verità dei fatti.

14 Dicembre. Il Vescovo Ivo Muser, accompagnato dall’amministratore diocesano, ­Josef Matzneller, visita il Consiglio provinciale.

15 Dicembre. Grande irrequietezza in Consiglio provinciale. Informati sulle ultime indiscrezioni dei giornali relative alle indagini della procura sull’avvenuta interferenza illecita per l’assegnazione della concessione idroelettrica di Sant’Antonio (uno dei capitoli salienti dello scandalo Sel), tutti i membri dell’opposizione prendono la parola per chiedere le dimissioni dell’assessore Michl Laimer. Durnwalder respinge la richiesta rinviando il giudizio su Laimer alla conclusione delle indagini della Procura e le opposizioni abbandonano l’aula.

Intanto, sul fronte dell’annosa querelle legata al Monumento della Vittoria, si registra una svolta significativa: il ministro dei Beni culturali Lorenzo Ornaghi accoglie infatti la proposta d’istituire un centro di documentazione all’interno della cripta restaurata.

16 Dicembre. Il quotidiano “Dolomiten” riporta i dati di un sondaggio condotto dall’istituto Market (su un campione di 1252 intervistati) secondo il quale il gradimento della Svp sarebbe sceso al 44 per cento (dunque ampiamente sotto la soglia della maggioranza assoluta e con una perdita del 4 per cento rispetto alle ultime elezioni provinciali). Dati invece in grande crescita per la destra tedesca (Freiheitlichen e Süd-Tiroler Freiheit) e di ripresa per i Verdi (accreditati al 7 per cento rispetto al 5,8 per cento delle provinciali). Indicazioni negative anche per la rieleggibilità di Durnwalder (il 54 per cento degli intervistati si dichiara contrario).

19 Dicembre. Il direttivo della Svp invita la Procura di Bolzano a interrogare quanto prima l’assessore Michl Laimer affinché possa difendersi dalle accuse attribuitegli dai principali organi d’informazione sulla scorta delle indagini sullo scandalo delle centrali (s’ipotizzano i reati di tentata concussione, abuso d’ufficio, turbativa d’asta e rivelazione del segreto d’ufficio). Secondo Durnwalder si tratterebbe di “ricostruzioni tendenziose”.

21 Dicembre. Il Presidente del Consiglio Mario Monti telefona a Durnwalder per invitarlo insieme al governatore del Trentino, Lorenzo Dellai, a un incontro chiarificatore a gennaio “per riprendere il dialogo al fine di concertare l’attuazione di alcune misure incluse nel decreto legge nel rispetto delle autonomie”.

22 Dicembre. Il senatore Umberto Bossi (Lega Nord) dopo essere stato a Trento visita Bolzano e incontra Durnwalder. Il Presidente della Provincia smentisce qualsiasi avvicinamento alle posizioni secessioniste secondo il modello “padano”, rispolverate da pochi giorni in seguito alle posizioni antigovernative del Carroccio.

Intanto a Roma Mario Monti incassa la fiducia del Senato che dà il via libera alla manovra anticrisi e annuncia che ora l’Italia “può andare in Europa a testa alta”.

28 Dicembre. Il direttore di CasaClima (l’agenzia che si occupa della certificazione energetica degli edifici) Norbert Lantschner convoca una conferenza stampa per minacciare le sue dimissioni. I punti critici segnalati riguardano il rapporto con il cda, dopo che l’agenzia è stata trasformata in società “in house” (vale a dire una società a capitale interamente pubblico che si occupa della gestione delle reti e dell’erogazione dei servizi pubblici locali), e con l’assessore di riferimento Michl Laimer, favorevole alla creazione di una seconda figura dirigenziale da affiancare a quella di Lantschner.

Con un’intervista al quotidiano “Alto Adige” il sindaco di Bolzano, Luigi Spagnolli, annuncia di volersi candidare alle prossime elezioni provinciali del 2013 alla guida di una grande alleanza da contrapporre ai partiti della destra italiana.

29 Dicembre. Il procuratore Rispoli interroga Michl Laimer per quattro ore. Restano in piedi le ipotesi di accusa relative agli eventi che il 30 dicembre 2009 portarono la Giunta provinciale ad assegnare la centrale di S. Antonio alla Sel invece che alla Eisackwerk di Frasnelli contravvenendo alle indicazioni contrarie dell’Ufficio Elettrificazione. Nei mesi precedenti Laimer, agendo in concorso con l’ex direttore della Sel Maximilian Rainer, avrebbe dunque esercitato pressioni sull’imprenditore per convincerlo a rinunciare alla centrale.