3. Essay: Kritische Bewertung des Jahres 2011

Saggio: Sintesi e interpretazione dell’anno politico 2011

Alessandra Zendron

2011 – Die Bewährungsprobe für die ­Südtirol-Autonomie im Zeichen der Krise

2011 – L’Autonomia sudtirolese alla ­prova della crisi

2011 ist das Jahr des Arabischen Frühlings und der Jugend in aller Welt, die eine tiefgreifende Veränderung ihrer eigenen und der Situation der Menschheit fordert. Nach dem Selbstmord eines Gemüsehändlers in einer kleinen tunesischen Stadt entsteht – begünstigt durch moderne Kommunikationstechnik und Medien – eine Jugendrevolte gegen die Korruption und die Gerontokratie im Norden Afrikas. Auch in Spanien gab es Proteste der sogenannten indignados, die sich weigern, für die Wirtschaftskrise zu zahlen, die von der degenerierten Finanzökonomie verursacht wurde. Die Bewegung Occupy Wall Street hat den Slogan We are the 99 percent geprägt, der für die Forderung nach den Rechten der Menschen steht, welche vom Finanzkapitalismus unterdrückt werden, der nicht nur Macht besitzt und über die Ressourcen der Welt regiert, sondern auch die politischen Klassen in der Hand hat. Am 15. Oktober haben sich in 82 Staaten der Welt junge Menschen auf den Plätzen von 951 Städten versammelt und Gerechtigkeit und Veränderung gefordert. 2011 ist das Jahr des Weltumweltgipfels in Durban, Südafrika: Neun Jahre nach Johannesburg haben sich im Rahmen dieses Gipfels die Vertreter der Bergregionen erneut getroffen, um das Abschmelzen von zwei Dritteln der Alpengletscher zu erörtern, das von den Wissenschaftlern bis 2100 prognostiziert wird. Fakten, die nur scheinbar weit weg sind, tatsächlich aber auch das sich gerne etwas abgrenzende Südtirol betreffen.

1. Die Krise

In Südtirol war das Jahr 2011 geprägt von Ereignissen, die vor allem gegen Jahresende hin die Politik und die Wirtschaft in Italien und Europa erschüttert haben und hier dank des verbreiteten Wohlstandes etwas abgeschwächt wahrgenommen wurden. Die lange Agonie der Regierung Berlusconi begann mit der Abstimmungsniederlage vom 14. Dezember 2010, die nur durch den Kauf – im wörtlichen Sinn – von Stimmen anderer Parteien überwunden werden konnte. Verschiedene Vertrauensabstimmungen haben zwar die Existenz einer parlamentarischen Mehrheit bestätigt, die allerdings nicht mehr der entsprach, welche die Wahlen 2008 gewonnen hatte. Bei diesem Feilschen haben auch die SVP-Parlamentarier mitgemischt: Der Preis für ihre Stimme zugunsten der Regierung oder einzelner Minister waren nicht persönliche Vorteile, sondern Zugeständnisse an die Forderungen der eigenen Partei.

Im Mai und Juni erlitt die Koalition sowohl bei den Kommunalwahlen als auch beim Referendum über die Nutzung von Wasser und anderen Allgemeingütern eine Niederlage.

Aber im Gegensatz zu anderen Demokratien gab es keinen Regierungswechsel. Besonders die Ergebnisse der Referenden haben gezeigt, dass weder Rechts noch Links – beide standen der Befragung entweder ablehnend oder skeptisch gegenüber – ein Gespür für die Bedürfnisse und Wünsche der Bevölkerung haben. Im Augenblick der Krise hat sich dann ernsthaft das Problem des trügerischen italienischen bipolaren Systems gezeigt, das zwar aus lautstarken Scheingefechten, aber ohne die grundlegende Fähigkeit bestand, eine Alternative zur Regierung darzustellen.

Die Zuspitzung der Wirtschaftskrise im Juli und August hat die Unzulänglichkeit der Mehrheit offengelegt, die zu allem bereit war, um ihre eigenen Privilegien zu schützen, aber unfähig, glaubwürdige und einvernehmliche Maßnahmen zu treffen. Drei konzeptlose Maßnahmen haben den Steuerdruck erhöht – für jene, welche die Steuern tatsächlich zahlen –, den sozial Schwächsten Sparmaßnahmen aufgebrummt und einschneidende Kürzungen eingeführt, die das Recht auf Ausbildung und Arbeit künftiger Generationen, das Schul-, Universitäts- und Gesundheitswesen und die Sozialleistungen – auch mittels einer Kürzung der Gemeindenfinanzierung – betreffen. Zum Mangel an Strategien gegen die Steuerhinterziehung, ein spezifisch italienisches Übel, und gegen die Verschwendung von Steuergeldern kam der Versuch seitens einiger Unternehmer, die dramatische Situation auszunützen, um die Lage der Arbeiterschaft zu verschlechtern, was die Regierung unterstützt hat, anstatt als Vermittler einzutreten. Änderungen der Tarifverträge schienen eher den Zweck der Demütigung der Arbeiterschaft als die Ankurbelung der Wirtschaft zu verfolgen und ergaben hinsichtlich der Wirtschaftssanierung keinerlei Sinn.

Insbesondere die Arbeiterinnen, die geringer entlohnt werden und denen ein Maß an unbezahlter Pflegearbeit aufgebürdet wird, welche für den öffentlichen Haushalt unentbehrlich ist, wurden Gleichstellungsmaßnahmen unterworfen, die ihre soziale und wirtschaftliche Situation verschlechtern, während die Gelder, die durch die Verschiebung des Pensionsantrittsalters eingespart wurden, nicht wie vorgesehen der Kinder- und Altenbetreuung, sondern anderen Zwecken zugeführt wurden.

Als sich die Spekulationen gegen Italien richteten, nachdem sie schon Griechenland an den Rand des Ruins gebracht hatten, haben sich die Mitglieder der gelähmten und aufgrund ihrer geringen Glaubwürdigkeit isolierten Regierung darauf beschränkt, dieselben Slogans, wie Italien ist zu groß, um bankrott zu gehen, Unser Haushalt ist in Ordnung, Die Restaurants sind voll, zu wiederholen, während die Opposition sich nicht geäußert, sondern sich auf die Forderung nach Berlusconis Rücktritt beschränkt hat. Die Märkte und auch die übrigen Staaten der EU hegten eindeutige und zunehmend schwerwiegendere Zweifel an der Möglichkeit einer Erholung Italiens. Am 29. September haben Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank, und Mario Draghi, Präsident der Banca d’Italia und designierter Nachfolger Trichets, in einem Brief den Ministerpräsidenten aufgefordert, die Verabschiedung der Maßnahmen zu beschleunigen, die im Juli-Paket vorgesehen worden waren.

Der Brief, der zunächst geheim gehalten, später jedoch veröffentlicht wurde, listet im Detail die zu treffenden Maßnahmen auf, fordert Kürzungen, steuerliche Anreize und soziale Garantien – letztere, zum Beispiel ein System zur Absicherung gegen Arbeitslosigkeit und die Anwendung von Leistungsindikatoren im Sanitäts-, Gerichts- und Schulwesen, wurden sofort auf Eis gelegt – und die Festschreibung des Schuldenausgleichs in der Verfassung.

Dann der Sturz der Regierung: Am 8. November erreicht die Regierung keine Mehrheit im Parlament; am 12. wird das Stabilitätsgesetz angenommen, welches die von der EZB und der EU geforderten Maßnahmen enthält. Der Staatspräsident nimmt angesichts der sich abzeichnenden Katastrophe die Situation in die Hand; während diese Gedanken verfasst werden, ist ungewiss, ob das Debakel abgewendet werden kann. Mit dem Stabilitätsgesetz werden die Garantien für die Finanzierung der Autonomie Südtirols eingeführt.

2. Notstandsregierung

Italien steht am Rande des Staatsbankrotts und befindet sich gegenüber Europa auf der Anklagebank, als ob es der ultimo arrivato, der zuletzt Gekommene, wäre, anstatt eines der Gründungsmitglieder. Staatspräsident Napolitano nimmt sich der Sache an und erreicht in Ausübung seiner ihm von der Verfassung eingeräumten Macht den Rücktritt des in Misskredit gekommenen Ministerpräsidenten Berlusconi; dieser gilt als eine der Ursachen für den Verlust von Ansehen und Vertrauen gegenüber Italien, nicht nur wegen seines persönlichen Verhaltens, sondern auch wegen seiner Interessenkonflikte und der Unbeweglichkeit seiner Regierung in Sachen Reformen. Innerhalb weniger Tage, zwischen dem 12. und dem 16. November, folgt die Bildung einer neuen Regierung, die sich zu einem guten Teil aus Fachleuten, aber auch aus Vizeministern und Unterstaatssekretären zusammensetzt, die von den Parteien vorgeschlagen werden. In Einzelfällen wird das Kriterium der Unabhängigkeit übergangen, aber im Allgemeinen kann der Großteil der StaatsbürgerInnen nach fast 20 Jahren der Peinlichkeiten und der Ohnmacht angesichts des institutionellen, moralischen und wirtschaftlichen Verfalls erleichtert aufatmen.

Unter dem Vorsitz von Mario Monti, dem europaweit bekannten und geschätzten früheren EU-Kommissar und Universitätsprofessor, ergriff die Regierung schon am 4. Dezember Maßnahmen mit den Kriterien Strenge, Gerechtigkeit, Wachstum, die Monti selbst als Salva Italia, Rettung Italiens, bezeichnete, was in Blut und Tränen umbenannt wurde, weil die Maßnahmen zum Großteil Steuergesetze beinhalten, die die sozial schwächsten Gruppen betreffen, ohne jedoch die Reichsten und die Steuerhinterzieher (Schwarzarbeit und organisierte Kriminalität) zu belangen. Im Übrigen blieben auch die Staatsverschwendung und die Privilegien unterschiedlicher Gruppen und der katholischen Kirche unberücksichtigt, welche riesige Vermögen besitzt (20 Prozent des italienischen Gebäudebestandes), die dem Zugriff des Fiskus entweder aufgrund der Gefälligkeitsgesetzgebung der letzten Regierung oder der sprichwörtlichen italienischen Findigkeit (ICI-Befreiung, Anwendung der acht Promille usw.) entzogen wird. Was die Wachstumsförderung angeht, die zur Rettung Italiens nach Aussage vieler Wirtschaftsfachleute eine Steigerung um zwei Prozent des BIP (des Bruttoinlandsproduktes) erreichen müsste, während die Regierung selbst eine Abnahme von 0,5 Prozent erwartet, gibt es herzlich wenig. Man beabsichtigt, die Einnahmen aus den Steuermaßnahmen großen Infrastrukturprojekten wie dem Tav, dem Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsverkehr, zuzuführen, der durch die fragwürdige Finanzierungsmethode des project financing ins Leben gerufen wurde. Mit dem project financing werden Projekte unterstützt, deren Notwendigkeit und deren ökologische oder wirtschaftliche Nachhaltigkeit niemals ernsthaft überprüft wurden; außerdem gaukelt es die Beteiligung von Privaten an großen Projekten vor, deren Kosten in Milliardenhöhe im Falle eines Scheiterns auf die Staatskasse abgewälzt werden (vgl. Cicconi 2011). Just als Trenitalia einen Winterfahrplan herausgab, der schwere Einschnitte vor allem auf den Linien aufweist, die hauptsächlich von Pendlern und auch von Touristen genutzt werden, hat Minister Corrado Passera in der Sitzung des Europäischen Rates für Transportwesen vom 12. Dezember 2011 bekräftigt, er wolle diesen Weg unbeirrt weitergehen. Dies würde praktisch bedeuten, der öffentliche Verkehr stünde kurz vor dem Zusammenbruch: die Folge einer von Rechts- und Linksregierungen verfolgten Politik, die sich um das Recht auf Mobilität, wie es die Bürger in jedem anderen demokratischen Staat genießen, nicht im Geringsten schert. Der Lokalverkehr erweist sich nach vielen Jahren der Vernachlässigung als Achillesferse der Regional- und Gemeindepolitik und zeigt, dass die niedrigsten Verwaltungsebenen ohne Geld dastehen. Auch die Provinz Bozen hat die Fahrkartenpreise im Lokalverkehr für das kommende Jahr verdoppelt, obwohl sie nicht mit den Haushaltsproblemen anderer Regionen zu kämpfen hat.

Italien steht vor epochalen Umwälzungen, die Hoffnung und Sorge bedeuten. Nach vielen Jahren der Uneinigkeit haben die verschiedenen Gewerkschaften gemeinsam demonstriert und gefordert, dass das Kriterium der Gerechtigkeit tatsächlich umgesetzt und nicht nur versprochen wird. Die Angst vor der wachsenden Steuerlast, der keine angemessenen Sozialleistungen gegenüberstehen, welche jene auffangen könnten, die Arbeit oder Einkommen verlieren, wird bei den politisch reiferen Bürgern von der Sorge begleitet, die aus dem Bewusstsein entspringt, dass das Wachstum der Wirtschaft und des BIP (Bruttoinlandsprodukt) nicht mehr das politische Ziel der westlichen Staaten ist. Es ist unwahrscheinlich, dass der Westen mit dem Wachstumsrhythmus der aufstrebenden Staaten Schritt halten kann. Er täte besser daran, Instrumente zu entwickeln, um den unausweichlichen Abschwung zu steuern, sodass er nicht in einem Absturz ins Chaos und Elend endet, sondern zu einem Wandel im Lebensstil und zu einer Wiederentdeckung der Grundwerte der menschlichen Existenz führt, die von der Finanzwelt vernachlässigt oder gar vergessen wurden.

Das von einer konservativen und rückständigen Politik geprägte Italien ist auch in der gesellschaftlichen Erneuerung zurückgeblieben. Jahrelang hat man eine Politik für die Förderung der Chancengleichheit vernachlässigt und auf die Erziehung zum friedlichen Zusammenleben zugunsten der Integration von Einwanderern und der Förderung von benachteiligten Gruppen verzichtet.

Aufgrund des Erfolgs der Referenden wurden mithilfe des Internets einige Initiativen gestartet, die eine weitere Volksbefragung zum Wahlgesetz vorschlagen, welches gegenwärtig den Wählerinnen und Wählern das Recht auf die Wahl der Kandidaten abspricht. In Mailand sammelt eine Gruppe von Frauen über das Netz Stimmen für ein Paket von zehn Gesetzen, das eine Verbesserung der Situation der Frauen zum Ziel hat, welche während der vergangenen Legislaturen vernachlässigt oder herabgesetzt wurden (siehe #2eurox10leggi). Sollte es den Märkten und den Banken, die von dem Finanzmarkt hörigen Politikern sich selbst überlassen wurden, nicht gelingen, Italien, und mit ihm den Euro und die EU, zu zerstören, wird es für den Staat höchste Zeit, sich auf die lange vernachlässigten Anstrengungen für Wachstum und Demokratisierung der EU zu besinnen.

Südtirol, dessen Befriedung und dessen Autonomie gerade im europäischen Rahmen entwickelt und verwirklicht werden konnte, wird von einer EU profitieren, die wieder „zur Wegweiserin für ein Modell“ wird, „das unternehmerische Freiheit und Menschenrechte zu verbinden weiß und die Menschen ins Zentrum der Politik rückt“ (Sachs 2004). Im Falle des Zerfalls der Europäischen Union oder einer sich noch verstärkenden Krise Italiens ist vorhersehbar, dass mikronationalistische Kräfte Aufwind bekommen, wie schon einmal vor zwanzig Jahren, im September 1991, beim Zerfall der Sowjetunion; damals gab es den Versuch einiger politischer Vertreter, darunter auch einige aus den Reihen der SVP, den kurz vor dem Abschluss stehenden Weg zur Autonomie zu blockieren und zur Forderung nach Selbstbestimmung zurückzukehren. Es gibt vereinzelt bereits Stimmen, welche die Abspaltung und die Bildung eines Freistaates fordern.

3. Stabilität

In der ersten Jahreshälfte wurde die Krise in der Provinz Bozen weniger stark wahrgenommen als im übrigen Staatsgebiet. Der Tourismus fungierte als Motor. Zum Vergleich: Im Zeitraum Jänner bis August des Vorjahres gab es eine Zunahme an Gästen von 6,2 Prozent in 4–5-Sterne-Hotels; in den übrigen Hotels blieben die Zahlen nahezu unverändert. Die Gruppe der 1-Sterne-Hotels verzeichnete mit Ausnahme des Bereichs Urlaub auf dem Bauernhof, der gut dasteht, einen Rückgang von 7,2 Prozent. Die Zahl der italienischen Gäste ist um 2,4 Prozent zurückgegangen, was jedoch durch die Zunahme an deutschen Urlaubern wettgemacht wurde; die Zahl der BesucherInnen aus anderen Ländern (5,5 Prozent) ist im Steigen. Die Zahl der Unternehmen ist stabil, die Betriebsschließungen haben nicht zugenommen (Handelskammer Bozen 2011). Lediglich die Bauwirtschaft ist in Schwierigkeiten. Man muss jedoch die große Zahl an verwirklichten Bauvorhaben der vergangenen Jahre und die Notwendigkeit einer Drosselung des Verbrauchs von Bauland sehen und den Bausektor in eine neue Richtung lenken, wie etwa zur Wiedergewinnung von Bausubstanz für eine neue Nutzung durch thermische Isolierung oder zur Errichtung von barrierefreien Zugängen im Innen- und Außenbereich.

Die erst letzthin durch das Mailänder Abkommen gestärkte Autonomie und die vergleichsweise gute Verwaltung (auch wenn Vorkommnisse wie der SEL-Skandal beunruhigen) haben bisher ausgewogene Haushalte und eine gewisse Stabilität gebracht, wenn man von einer mittelmäßigen Leistung im Sozialwesen und den wachsenden Bedürfnissen im Sanitäts- und Fürsorgewesen absieht. Die Situation muss auch im Jahre 2011 im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftslage beurteilt werden, in der das auf Wachstum ausgerichtete Entwicklungsmodell die x-te Krise durchläuft. In der Vergangenheit wurden Krisen zuerst durch die Inflation überwunden, später durch die Staatsverschuldung und schließlich durch die Verschuldung des Einzelnen. Nun, da die Wirtschaft zur Finanzökonomie geworden ist, die sich immer weiter von der Lebenswirklichkeit der BürgerInnen entfernt, ist nur noch die Erfahrung wichtig, wonach sich in der Vergangenheit jene Staaten einigermaßen behaupten konnten, welche den Reichtum am besten verteilt haben (Reich 2011). Das beste Beispiel ist Deutschland, dessen Sozialmodell, das von den Sozialdemokraten und den Volksparteien vertreten wird, vom Vorstandsvorsitzenden von Daimler-Benz und Mercedes Dieter Zetsche 2009 so auf den Punkt gebracht wurde: „Deutschland entlässt niemanden“ (Berselli 2010, 92).

Die Notwendigkeit, die Minderheit zusammenzuhalten, hatte in Südtirol zur Folge, dass über die Jahre der soziale Zusammenhalt begünstigt und die Unterschiede geringer wurden; erst in den letzten Jahren wird der Unterschied zwischen den Reichen und dem Rest wahrgenommen, der auf zwei Faktoren basiert: dem ungerechten Steuersystem, in dem die Steuern nur von den lohnabhängigen Beschäftigten bezahlt werden, und der vom Land bisher noch nie aktiv wahrgenommenen Möglichkeit, sich in die Steuererhebung einzubringen. Diesbezüglich ist das Land dabei, die EEVE (Einheitliche Erhebung von Einkommen und Vermögen) einzuführen, welche die verschiedenen Erklärungen vereinheitlicht, um die öffentlichen Leistungen auch unter Berücksichtigung des Vermögens der Antragsteller und der engsten Verwandten gezielter und gerechter zuzuteilen. Die großen Unterschiede bei den Abgaben bleiben jedoch bestehen.

Das im Jahre 2010 unterzeichnete Mailänder Abkommen trägt zur Stabilisierung der Autonomie bei; seine Umsetzung und seine Umwandlung in einen Gesetzestext wurden in diesem Jahr von den Ministern Giulio Tremonti und Roberto Calderoli vorangebracht und mit Stolz vorgezeigt und hervorgehoben. Es garantiert die im Statut festgelegte Direktfinanzierung der Autonomie im Ausmaß von 9/10 der im Land eingehobenen Steuern ohne den Umweg über Regierungsdekrete und verpflichtet zu einer Vereinbarung zwischen Staat und Land bezüglich der Finanzierung. Die Auseinandersetzung mit dem Staat nach den Monti-Maßnahmen, wonach ein Teil der in Südtirol eingehobenen Zusatzsteuern dem Staatshaushalt einverleibt werden soll, wird zur Nagelprobe für das Erreichte werden. Während des Verfassens dieser Zeilen erhielten die SVP-Parlamentarier in der Parteileitungssitzung vom 12. Dezember den Auftrag, gegen die Rettungsmaßnahmen Montis zu stimmen, hauptsächlich aus drei Gründen: Erstens gab es weder eine Anhörung noch eine Vereinbarung zwischen dem Staat und dem Land; zweitens wird von den autonomen Regionen und Provinzen – auch in Bereichen wie ICI/IMU, welche die Gemeindenfinanzierung betreffen und in die Zuständigkeit des Landes fallen – verlangt, mehr zu zahlen als alle anderen; drittens ist der Südtiroler Haushalt in Ordnung, weswegen das Land Südtirol nicht im selben Ausmaß zu Zahlungen herangezogen werden darf wie jene Provinzen und Regionen, die rote Zahlen schreiben. Aber in den Südtiroler Blogs scheinen viele LeserInnen nicht vergessen zu haben, dass zwei Senatoren und die Abgeordneten der SVP bis zuletzt mit der Regierung Berlusconi sympathisiert haben, welche für die Untätigkeit im Umgang mit den aus den Fugen geratenen Staatsfinanzen verantwortlich ist. Gar einige erinnern daran, dass die letzte wirklich südtirol-freundliche Regierung die unter Romano ­Prodi war. Man liest, fast jeden Tag hätten ihn zwei von drei SVP-Senatoren angegriffen, und jetzt jammere man über die Auswirkungen der verhängnisvollen Regierung, die Prodi abgelöst hat, und deren Folgen Monti zu reparieren versucht (Thaler Ausserhofer 2011). Auch gegen die Liberalisierung der Berufe, der Unternehmen und der Ladenöffnungszeiten hat das Land Einwände und kündigt die Anfechtung eines Teils des Gesetzes vor dem Verfassungsgericht sofort nach dessen Annahme an, um die Zuständigkeiten der Autonomie zu verteidigen.

Der Begriff Stabilität – ein Grundbedürfnis der Gesellschaft – kommt im Bericht des Landeshauptmannes zum Haushaltsvoranschlag 2012 wiederholt vor. Es erweckt jedoch einen eigenartigen Eindruck, wenn man ihn liest, während das Parlament die drastischen Maßnahmen der neuen Regierung verabschiedet. Die Haushaltsdebatte im Südtiroler Landtag erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem es unmöglich ist abzuschätzen, wie viel Geld im Haushalt fehlen wird. Das Maßnahmen-Paket Montis zielt überdies auf eine Verminderung der sozialen Stabilität ab und macht die italienische Gesellschaft, mit einem Wort von Zygmunt Bauman, flüchtig. Von der Jugend erwartet man besondere Flexibilität und auch geografische Mobilität, was etwas viel verlangt ist in einem Land, in dem Mietwohnungen besonders für junge Frauen und Familien mit Kindern Mangelware sind und in dem es fast unmöglich ist sich fortzubewegen, außer man hat ein eigenes Auto.

Was für Auswirkungen werden diese und andere Reformen auf Südtirol haben, wo die Menschen in einem System aus minutiösen Verordnungen gefangen sind – man denke nur an die jüngste Auseinandersetzung im Landesschulrat, weil die Landesrätin für Schule und deutsche Kultur allen Grund- und Oberschulen, deutsch oder italienisch, in der Stadt oder auf dem Lande, denselben Stundenplan aufzwingen will. Die zusätzlichen Kürzungen des Landeshaushaltes wegen des Maßnahmenpakets von Mitte Dezember erfordern neue Kalkulationen und Entscheidungen. Bei Abschluss dieser Arbeit rechnet man mit einem Beitrag in Höhe von 120 bis 200 Millionen Euro zur Sanierung des Staates, zusätzlich zu den 300 Millionen, auf die man sich mit den Ministern der Regierung Berlusconis geeinigt hatte, und den etwa 500 Millionen, auf die man im Rahmen des Mailänder Abkommens 2010 verzichtet hat.

4. Die Autonomie und die Krise

Die Maßnahmen treffen in Italien vor allem den unteren Mittelstand. Ist Südtirol vorbereitet auf die mageren Jahre? Bis heute war die Politik eher zaghaft bei der Schaffung einer Wohlfahrt im nordeuropäischen Sinn, wenn sie auch in vielerlei Hinsicht besser ist als in vielen italienischen Regionen. Die politischen Entscheidungen werden von den Lobbies beeinflusst, welche bedeutende Investitionen in Großbauten und Steuerbefreiung für zum Teil sehr reiche Segmente der Gesellschaft erzwingen, wie etwa die Obst- und Weinbauern in den besten Lagen. Die Überlegungen der verschiedenen Parteien, sofern sie welche anstellen, vor allem aber der Mehrheits- und Sammelpartei, sind nicht klar auszumachen: Abgesehen von der Zufriedenheit mit der Situation sind keine Kriterien bekannt, nach denen man Vergeudung und falsche Investitionen vermeiden will, die sich als Pferdefuß für künftige Haushalte erweisen könnten; man weiß nicht einmal, ob man es überhaupt versuchen will. Die Südtirol-Autonomie wird vom Mangel an Transparenz und von der Angst geschwächt, welche die Mächtigen vor einer Beteiligung der BürgerInnen hegen, welche oft links liegen gelassen und kaum informiert werden und die keine Möglichkeit haben, sich in Entscheidungen von großer Tragweite für die gemeinsame Zukunft einzumischen. Fragen dieser Art sind in den letzten Wochen des Jahres 2011 zur brennenden Aktualität geworden, sei es wegen der Ratlosigkeit der Führungsschicht angesichts des Ernstes der Krise oder wegen des Ausmaßes, den der SEL-Skandal annimmt; die SEL hätte das Herzstück für die künftige Finanzierung der Autonomie sein sollen, stattdessen sind die Verantwortlichen angeklagt, die öffentlichen Ausschreibungen zum persönlichen Vorteil gedeichselt zu haben. Damit wurde das Risiko eines Interessenkonfliktes durch die Doppelrolle des Landes konkret: einerseits als Institution, die die Konzessionen vergibt, und andererseits als Eigentümer und reicher Kapitalgeber (mit öffentlichem Geld) der SEL.

5. Die Lage des Sozialstaates

Mit den am 12. Dezember veröffentlichten Daten informiert das ISTAT, dass die Gehälter seit 2007 nicht mehr steigen, während die Inflation zunimmt; man muss die Kaufkraft im Auge behalten, die sich allmählich einem kritischen Punkt nähert. In Südtirol lag die Inflation immer schon etwas höher. Dies bedeutet, dass ArbeiterInnen sowie PensionistInnen seit einigen Jahren die Kaufkraft ihrer fixen Einkommen schwinden sehen. Das Einfrieren der Pensionen über 1.400 Euro wird viele Familien und Alleinstehende in Armut stürzen, vor allem, weil dies ohne Berücksichtigung der herrschenden Preise erfolgt. Im Juli 2011 haben die Caritas und der Verbraucherschutz angesichts von 104.000 Menschen, die durch Verschuldung gefährdet sind, Alarm geschlagen. Die Menschen verschulden sich nicht nur mit Baukrediten, sondern auch wegen ihres Konsumverhaltens; oft genügen dann schon eine Krankheit, ein Unfall oder eine Trennung und den Menschen oder Familien droht der finanzielle Absturz. Der Präsident der Handelskammer, der frühere Europa-Abgeordnete Michl Ebner, hat jedoch festgestellt, dass der Prozentsatz der wirklich Armen in Südtirol der niedrigste in Italien ist. Für die 16 Prozent der Armutsgefährdeten, die es seiner Meinung nach immer geben wird, ist öffentliche Unterstützung, zum Beispiel Mindestsicherung, Wohngeld usw., vorgesehen, womit die Härtefälle aufgefangen werden sollen.

Wer aus Arbeits- oder Studiengründen pendeln muss, wird ab dem kommenden Jahr auch die Verdoppelung der Kosten im öffentlichen Verkehr akzeptieren ­müssen. Die NutzerInnen leiden aber auch unter den Planungsfehlern und dem Größenwahn der öffentlichen Betriebe. Ein Beispiel dafür sind die überhöhten Parkgebühren am Krankenhausparkplatz von Bozen, die erhöht wurden, obwohl Zehntausende in einem Ansuchen deren Reduzierung verlangt hatten. Wer Angehörige mehrere Stunden lang betreut, jemanden zu einer Visite begleitet oder einen Arztbesuch macht, muss unverschämt hohe Parkgebühren bezahlen. Wer direkt oder indirekt von einer Krankheit betroffen ist und häufig genug deswegen seine Arbeit verliert, wird zur Kasse gebeten.

5.1. Frauen

Wie überall in Italien sind auch in Südtirol Frauen weniger wohlhabend als Männer. Der gender pay gap (der Gehaltsunterschied zwischen den beiden Geschlechtern), der vom AFI/IPL (Arbeitsförderungsinstitut) berechnet wurde, beläuft sich auf 27 Prozent. Diese Zahlen entstammen einer Untersuchung der Wirtschaftswissenschaftlerin Silvia Vogliotti (2011). Die Gründe für den gender pay gap liegen in der Teilzeitarbeit, im Verzicht auf Berufstätigkeit aus traditionellen Gründen zugunsten des Einsatzes für die Familie, aber auch in den Schwierigkeiten, als Frauen in Spitzenpositionen zu gelangen, sowie im Mangel an Einrichtungen. Frauen erhalten auch wesentlich niedrigere Pensionen als Männer. Die Sparmaßnahmen der Regierung werden sie viel härter treffen, auch weil sie es sind, die den Einkauf erledigen, und weil die Inflation bei Lebensmitteln besonders stark steigt.

Die Förderung von Frauen im Beruf ist ungenügend, obwohl jeder ihre Leistungen für die Wirtschaftsentwicklung anerkennt. Obwohl die Bedenken gegenüber Kinderbetreuungseinrichtungen der Vergangenheit angehören und zahlreiche Kinderhorte, Kindergärten und andere Betreuungsformen verwirklicht wurden, sind die vorhandenen Strukturen unzureichend. Auch die Pflegearbeit lastet immer noch auf den Frauen. Der Standard für die Betreuung von älteren Menschen und chronisch Kranken, für die die öffentliche Verwaltung finanzielle Beiträge zur Verfügung stellt, ist weit von dem einer reichen Zivilgesellschaft entfernt und verlässt sich auf die unentgeltliche Leistung von arbeitenden oder pensionierten Frauen. Allein in der Landeshauptstadt fehlen mindestens 80 Pflegeplätze für alte Menschen. Diese werden irgendwann in benachbarte Provinzen ausgelagert, wo sie in den Genuss der Betreuung kommen sollten, für die sie ihr ganzes Arbeitsleben eingezahlt haben. Die drastische Erhöhung des Pensionsalters für Frauen, die von den vergangenen Regierungen eingeführt wurde, bedeutet eine Lücke in der Betreuung von alten und kranken Menschen, die das Land und die Gemeinden bisher den Familien überlassen haben, ohne ein Netz von sozialer Absicherung zu schaffen.

Der Fortschritt der Frauen im Erwerb der Grundrechte war während der vergangenen Jahrzehnte bemerkenswert. Dies hat eine Ausstellung über die Frauenbewegung in Südtirol während der 70er-Jahre gezeigt, welche das Frauenarchiv Bozen/Archivio storico delle donne im Oktober und November organisiert hat. Sie wurde sehr gelobt und ihre Rahmenveranstaltungen erfuhren großen Zuspruch.

Eines der größten politischen Probleme war die Einführung einer Frauenquote in den Verwaltungsräten der öffentlichen Gesellschaften und Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung, die nach dem Gesetz ab 2012 zu einem Fünftel und ab 2015 zu einem Drittel aus Frauen bestehen müssen. Nicht viel angesichts der Tatsache, dass es mehr Frauen als Männer mit Hochschulabschluss gibt und Frauen mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Andererseits gibt es in der Landesregierung nur eine einzige Frau, die der SVP angehört, keine dem PD, dem Regierungspartner. Eklatant ist hingegen, was sich im Meraner Gemeinderat ereignet hat: Der einstimmige Vorschlag zur Frauenquote der Kommission für Chancengleichheit der Gemeinde stieß auf die strikte Ablehnung der Männer. Daraufhin ist der Großteil der Frauen im Gemeinderat aus der Kommission ausgetreten. Die Angelegenheit wurde schließlich dem Gemeindenverband übergeben, der ein Modellstatut für eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern in den Gemeinderäten ausarbeiten soll.

5.2. Arbeit

Auch im Jahr 2011 bleibt in Südtirol die Beschäftigung stabil. In ganz Europa trifft die Arbeitslosigkeit vor allem die Jungen zwischen 15 und 24 Jahren. Südtirol hat italienweit die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit (8,9 Prozent im Jahr 2009). Trotzdem schien Südtirol im Vergleich zu anderen Regionen Europas lediglich an 74. Stelle auf. Im zweiten Trimester 2011 liegt die Zahl der Arbeitssuchenden bei 3,4 Prozent (3,1 Prozent männlich, 3,8 Prozent weiblich) (astatinfo 2011). Die Landesregierung ist im Bereich Berufsbildung aktiv geworden, aber für Menschen eines bestimmten Alters ist es sehr schwer, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, auch wenn sie viele Beitragsjahre aufweisen. Im Dezember wurde die Hälfte der ArbeiterInnen und Angestellten der Memc (Monsanto Electronic Material Company) in Meran in die Lohnausgleichskasse überstellt, die Schließung ist möglich.

Beunruhigend sind die statistischen Angaben (24. November), die Südtirol staatsweit den traurigen Rekord bei Unfällen oder Todesfällen am Arbeitsplatz bescheinigen. Diese Daten gehen aus der staatlichen Rangordnung des Inail hervor, welches die jährliche Vergleichsstudie der unterschiedlichen Situationen auf der Halbinsel veröffentlicht hat. In der Provinz nahmen die Unfälle am Arbeitsplatz im Vergleich zum Vorjahr um 2,9 Prozent zu. Es sind dies 17.860 Unfälle im Jahr 2010, fast 500 mehr als im Jahr davor. Noch aufsehenerregender ist die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle, die durch Ersticken in Schlämmen oder das Einatmen verunreinigter chemischer Substanzen verursacht wurden. In diesem Fall beträgt die Zunahme im Vergleich zu 2009 gleich 15 Prozent. Insgesamt haben 25 Menschen im Jahre 2010 am Arbeitsplatz das Leben verloren, 15 mehr als im Jahr zuvor. Hinter Südtirol im Ranking liegt das Trentino.

Die höchste Unfallquote gibt es in Südtirol in der Landwirtschaft. Die Gewerkschaften haben einen Aufruf an das Land gestartet, entweder aktiv zu werden oder auf die Zuständigkeit zu verzichten. Das Fehlen von Kontrollen seitens des Landes, welches primär dafür zuständig ist, aber diese Aufgabe nie angemessen wahrgenommen hat, wird dafür verantwortlich gemacht.

5.3. Sanität

Während die Provinz Bozen in puncto Wirtschaft immer in den ersten Rängen vertreten ist, befindet sich das Sanitätswesen nie in den obersten Reihen, obwohl die beachtlichen Zuwendungen aus dem Haushalt keine Kürzungen erfahren haben. Das Land steckt einen beträchtlichen Teil seines Haushaltsbudgets in das Sanitätswesen. In den vergangenen Jahren wurde die Krankenhaus-Organisation bereits rationalisiert, eine arrogante und vernunftwidrige Bürokratie lastet auf Patienten und Ärzten. Dieses Jahr wurde eine ehrgeizige Reform vorgestellt, welche jedoch bei Patientenorganisationen und Verwaltungen große Ratlosigkeit hervorgerufen hat. Besonders das Vorhaben, sogenannte Exzellenzstrukturen, Zentren für spezielle Dienste der unterschiedlichen Fachbereiche in den verschiedenen peripheren Krankenhäusern anzusiedeln, überzeugt nicht: Einerseits scheint es nicht möglich, so einen hohen Standard zu garantieren, andererseits würde man die Kranken zwingen, zwischen den verschiedenen Standorten hin- und herzupendeln, ohne zu wissen wie oder in wessen Begleitung. Die Entscheidung wird durch die Absicht erschwert, auf Landesebene eine zu große Zahl an Krankenhäusern zu erhalten, anstatt die Spezialabteilungen an einem Ort zu konzentrieren und entsprechend auszustatten und die peripheren Krankenhäuser als Basiseinrichtungen zu führen, die sich um Notfälle und um Langzeitpatienten oder chronisch Kranke kümmern. Einen Sonderfall stellen die großen Investitionen in ein wissenschaftliches und klinisches Zentrum für Rehabilitation dar, das im Krankenhaus Sterzing verwirklicht werden soll. Durch die Auflösung des multidisziplinären Zentrums in der Fagenstraße in Bozen vor einigen Jahren ist ein Vakuum entstanden, das unter den Schlaganfall-Patienten aus Mangel an Nachsorge viele Opfer gefordert hat. Vor allem aber fehlen Projekte und Investitionen, um die Rehabilitation all jener zu garantieren, die an chronischen Erkrankungen leiden oder nach einer schweren Krise dringend weitere Therapien benötigen, damit sie weiterhin unabhängig sein können. Das Projekt in Sterzing ist notwendig, andere ebenso notwendige Angebote wie Physiotherapie dürfen aber darunter nicht leiden.

5.4. Sozialleistungen

Jüngst wurden die Pflegegelder für jene Langzeitkranken erhöht, die zu Hause gepflegt werden; gleichzeitig wurde aber die Anerkennung als Pflegefall erschwert. Schon vor Jahren wurde die Zahl der StützlehrerInnen reduziert, obwohl die Zahl der Kinder, die sie brauchen, ständig ansteigt. 2009 wurden viele BetreuerInnen und Dienste gestrichen, was bedeutet, dass Kindern mit besonderen Bedürfnissen Freizeitaktivitäten, Sozialisierungsmöglichkeiten und damit Chancen auf Selbstständigkeit als Erwachsene vorenthalten werden.

In Südtirol gibt es 150.000 Menschen, die wegen psychischer Probleme in Behandlung sind, darunter viele Jugendliche. Leider fehlen Synergien zwischen dem Sanitäts- und Sozialwesen und der Gemeinde, die für eine Rehabilitation und die Wiedererlangung der Selbstständigkeit nötig sind. Verglichen mit der Zeit, als dieser Bereich unter dem damaligen Landesrat Saurer ins Leben gerufen wurde, hat es heute mit der faktischen Trennung von Sozial- und Gesundheitswesen einen Rückschritt gegeben. Es mangelt entweder am Willen oder an der Fähigkeit, diese beiden Bereiche zusammenzuführen. Die Gemeinden sind nicht imstande, das Personal zur Verfügung zu stellen, das es für die Wiedereingliederung und Beratung braucht.

Übrig bleiben das Misstrauen und das Desinteresse gegenüber den Schwachen. Auch die Wiedereinführung in die Arbeitswelt ist versperrt. Es gibt nur Arbeitsmöglichkeiten in geschützten Werkstätten oder an geschützten Arbeitsplätzen.

5.5. Die Schule

Der Schule wurde im Zuge der Reform die 5-Tage-Woche übergestülpt. Auf der Welle der staatlichen Reform, die Einsparungen zum Ziel hatte, will man trotz stabiler öffentlicher Ausgaben – auch zugunsten der Privatschulen – den Unterricht an allen Schulen auf fünf Tage verteilen, an den Volksschulen wie an den Gymnasien sowie an den technischen Schulen, an den deutschen wie an den italienischen. Trotz der vehementen Ablehnung, die dieser Vorschlag hervorgerufen hat, und trotz der Ablehnung seitens der PolitikerInnen und der italienischen Schule, hat man einen Kompromiss erreicht, indem in den Haushaltsvoranschlag 2012 ein Artikel eingefügt wurde, mit dem man die Zuständigkeit für den Stundenplan aus der Autonomie der Schulen herausnimmt und dem Landtag überträgt. Dieser wird den Gemeindenverband und den Landesschulrat in der Angelegenheit anhören, ihre Meinungen sind jedoch nicht bindend. Die Fünf-Tage-Woche an den Schulen, die für die Familien der Landesangestellten, die am Wochenende immer frei haben, von Vorteil ist, nimmt weder auf die Unterschiede im Lebensstil zwischen Stadt und Land noch auf die Eltern Rücksicht, die samstags arbeiten. Auch die Situation der FahrschülerInnen, die im Falle von Nachmittagsunterricht morgens um sechs das Haus verlassen und abends um sechs heimkommen und danach noch Hausaufgaben erledigen und lernen müssen, wird nicht berücksichtigt. Für Sport, Musik und Freunde bleibt da keine Zeit mehr. LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern haben vergeblich Unterschriften gesammelt und Ansuchen eingereicht. Die Reform hebt die Schulautonomie auf, indem sie den Lehrerkollegien die Möglichkeit entzieht, Entscheidungen nach pädagogischen Gesichtspunkten zu treffen. Um die vorgeschriebene Anzahl von Unterrichtsstunden zu erreichen, werden neben der Einführung des Nachmittagsunterrichts auch die Sommerferien verkürzt. LehrerInnen und Familien, die üblicherweise im Juni ans Meer gefahren sind, werden gezwungen sein, in der Hochsaison Ferien zu machen, wenn die Urlaubsorte überfüllt und die Preise am höchsten sind. Die Anstrengung seitens der Politik, etwas zu erreichen, was die einzelnen Schulen im Rahmen ihrer eigenen Autonomie hätten regeln können, befremdet und verursacht Unzufriedenheit und Kränkung bei den Angestellten der Schule, ohne die eigentlichen Aufgaben der Politik zu erfüllen, die darin bestehen, die Zielsetzungen der Bildung, das Erlernen der Sprachen, die Anleitung zum Zusammenleben und die Kenntnis der Geschichte aufzuzeigen.

An einigen technischen Schulen mit deutscher Unterrichtssprache wurde die Zahl der Unterrichtsstunden für die Zweitsprache gekürzt, während die italienischen Schulen eine gewisse Freiheit im Zweit- und Fremdsprachenbereich, auch was die Unterrichtssprache anbelangt, erreichen konnten, indem sie traditionelle Tabus bezüglich der rigiden Interpretation des Artikels 19 des Autonomiestatuts gebrochen haben. Einige Bozner Mittelschulen haben auf Druck der Eltern Versuche gestartet, die mit bis zu 13 Deutschstunden in Richtung einer paritätischen Schule weisen. Ohne großen Lärm, um ein Aufscheuchen der extremen Rechten zu vermeiden, versucht man Methoden wie das schon seit 1994 entwickelte und in vielen europäischen Staaten verbreitete Clil, Content and Language Integrated Learning, einzuführen, die sich den in ganz Europa verwendeten Methoden zum Sprachenerwerb annähern. Offiziell sind die Einwände dagegen noch immer stark. Über den Artikel 19 wird jedoch auch in der deutschen Schule diskutiert. Ihre Gremien vertreten den Standpunkt, dass die italienischsprachigen ZweitsprachenlehrerInnen durch qualifizierte deutschsprachige LehrerInnen (vielleicht C2-Nachweis) ersetzt werden könnten. Damit würde das Muttersprachlerprinzip entfallen, mit dem über Jahrzehnte die Anwendung moderner Sprachlehrmethoden verhindert wurde. Auf politischer Ebene hat es einige beunruhigende Episoden in Form von kritischen Anfragen im Landtag gegeben, welche die höheren Kosten für die italienische Schule gegenüber der deutschen zum Gegenstand hatten. Auch die entsprechenden Antworten seitens des Landtagspräsidenten, welchen die hohen Lebenshaltungskosten in den Städten und die Tatsache, dass die schulische Integration der jungen EinwandererInnen fast ausschließlich in den italienischen Schulen geschieht, unbeeindruckt zu lassen scheinen, waren Thema.

Die Öffnung unterschiedlicher Wege zum Nachweis der Kenntnis der Amtssprachen, welche den bisher einzig möglichen Zweisprachigkeitsnachweis ersetzen, hat die Prüfung verbessert, welche alle fünf Fertigkeiten viel besser als der alte Zweisprachigkeitsnachweis berücksichtigt, der lediglich das Übersetzen überprüfte.

2011 wurde die Produktion der Zeitschrift „STORIAE“ eingestellt, ohne dass ein Ersatz dafür in Sicht wäre. Über viele Jahre hat „STORIAE“ auch über die italie­nische Schule hinaus als ausgewogenes und geschätztes Instrument für Lehrer­Innen und SchülerInnen gegolten. Das Zentrum für Regionalgeschichte/Centro di storia regionale sollte sich zum Institut für Geschichtsforschung entwickeln. Im November wurde das Gremium eingerichtet, das seine Form bestimmen wird. Die Vereinigung Associazione Storia e Regione/Geschichte und Region hat einstweilen eine Reihe von Garantieforderungen unterbreitet. Unter anderem wird verlangt, dass das Zentrum politisch unabhängig ist, dass unter den ForscherInnen alle Volksgruppen vertreten sind und dass die neue Einrichtung nicht zu Lasten der Finanzierung anderer Zentren und Vereinigungen ist, die sich mit Geschichtsforschung befassen.

6. Großprojekte. Eine Frage der Demokratie.

Die Schulden, die durch Großprojekte entstehen, die allzu oft ohne Überprüfung der Notwendigkeit beschlossen und ohne gesicherte Finanzierungspläne begonnen werden, belasten die Zukunft mehrerer Generationen. Wie im übrigen Staatsgebiet werden Bauvorhaben in Angriff genommen, ohne die Bevölkerung ausreichend zu informieren oder ihren Willen zu berücksichtigen. Auf wie viel müssen die Haushalte und die Menschen verzichten, damit Flugplätze erweitert, Tunnels gebaut, anderweitig wiederverwertbarer Müll in giftige Gase umgewandelt, hunderte von ungenutzten Wohnhäusern und Fahrsicherheitszentren für Gokart-Rennen am Wochenende errichtet werden können?

6.1. Der Verbrennungsofen

Der riesige Verbrennungsofen, der alle bestehenden Öfen ersetzen soll, die 90.000 Tonnen Müll verbrennen, hat nach der nie überprüften und mittlerweile alten Schätzung aus dem Jahre 2002, die von einer Müllzunahme ausging, eine Kapazität von 130.000 Tonnen und mehr. Die Mülltrennung und die Krise verursachen jedoch eine stetige Verringerung. Die Kosten für den im Bau befindlichen Ofen sind in diesem Jahr plötzlich um weitere 25 Millionen Euro gestiegen, womit die Gesamtkosten von ursprünglich 62 Millionen Euro seit dem ersten Beschluss 2003 auf insgesamt 123 Millionen Euro steigen werden. Im vergangenen Jahr wurde ein Kredit in Höhe von 122 Millionen aufgenommen. Das Land hat erklärt, dass es die Mehrkosten nicht übernehmen wolle; nun bleibt abzuwarten, wer das ausbaden wird. Seit Jahren verleihen Bürgerinitiativen ihrer Sorge bezüglich Gesundheits-, Umwelt- und Finanzrisiken Ausdruck. Nationale und internationale ExpertInnen haben die Gefährlichkeit der Nano-Partikel aufgezeigt, die von den neuesten Verbrennungsöfen ausgestoßen werden, und haben auf eine saubere lückenlose Mülltrennung (siehe Vedelago) verwiesen, mit welcher enorme Einsparungen möglich sind. Die Behörden und TechnikerInnen haben sich jedoch für die Konfrontation entschieden. Die von diesem übereilten und wenig weitsichtigen Vorhaben verursachte Verschuldung wird in jedem Fall auf die BürgerInnen zurückfallen. Im Dezember haben an die zwanzig Banken den Finanzierungsantrag über 130 Millionen Euro seitens des Landes zum Ankauf von Zügen abgewiesen, weil der gebotene Zinssatz zu niedrig war. Dies ist ein Alarmzeichen. Werden wir gezwungen sein, Müll zu importieren, um die Schulden bezahlen zu können?

6.2. Der Brenner-Basis-Tunnel

Mit dem Bau des Brenner-Basis-Tunnels wurde offiziell am 18. April begonnen. In Wirklichkeit wird der Bau wegen der österreichischen Haushaltsprobleme 2016 beginnen; die Termine für seine Verwirklichung werden immer wieder nach hinten verschoben. Im Mai 2006 hat man versichert, das Projekt würde innerhalb 2015 abgeschlossen sein. Für den Gotthard-Tunnel, der sich ausschließlich auf Schweizer Gebiet befindet, hat man siebzehn Jahre gebraucht. Wenn Italien so tüchtig ist wie die Schweiz und wenn viel Geld zur Verfügung steht, wird der Brenner-Basis-Tunnel 2033 fertig sein. Mitte Dezember hat die österreichische Finanzministerin Maria Fekter ihre Sorge über die langjährige Verschuldung geäußert, welche sich, laut dem österreichischen Rechnungshof in Wien, bisher auf 24 Milliarden Euro beläuft und das Risiko birgt, künftige Generationen zu belasten. Diese Sorge scheint für den italienischen und Südtiroler Anteil der Arbeiten nicht zu gelten.

6.3. Bahnhofsareal

2011 wurde der Wettbewerb für das Projekt des Bahnhofsareals ausgeschrieben, der vom Architekten Boris Podrecca gewonnen wurde. Für dieses Vorhaben wurde nie eine Kosten-Nutzen-Analyse erstellt, um festzustellen, was Bozen braucht und ob das Zubetonieren des eigenen Landes der einzige Weg ist, die Dienstleistungen zu finanzieren. Seit einigen Jahren sind die Raumordnungspläne abgeschafft und durch unklare Masterpläne ersetzt worden, bei denen Auflagen und Anhörungen der Bevölkerung die Antragssteller nicht stören sollen. Das Projekt sieht die Verlegung der Schienen nach Rentsch vor, um einem neuen Stadtviertel Platz zu machen. Tatsächlich hat Bozen keinen Bedarf an tausenden neuen Wohnungen, zumal in einer Gegend, die wegen des Mangels an Sonne und der eisigen Wintertemperaturen auch „Sibirien“ genannt wird. Macht es Sinn, ein Stadtviertel nur zum Nutzen der Bauwirtschaft zu schaffen? Die von der Gemeinde Bozen in den letzten Jahren verfolgte Strategie der Verdichtung hat Spekulationen begünstigt und die Lebensqualität in vielen Teilen der Stadt vermindert. Eine sorgfältige neue Untersuchung durch einen Gemeinderat der Bürgerliste „5 stelle“ hat gezeigt, dass in Bozen mehr als 5.860 Wohnungen leer stehen; auch 241 Wohnungen des Südtiroler Wohnbauinstitutes sind unbewohnt. Was überrascht, ist die Tatsache, dass die Gemeinde Bozen die genaue Zahl der leer stehenden Wohnungen nicht kennt, für welche die Regierung die IMU, eine einheitliche Gemeindesteuer auf Immobilien anstelle der bisherigen ICI, einhebt. In der Auseinandersetzung zwischen denjenigen, die Neubauten wollen, und jenen, die eine Wiedergewinnung von alter Bausubstanz befürworten, hat sich der Bürgermeister für das Schonen von Bauland ausgesprochen. Möglicherweise bringen die Wiedereinführung der Immobiliensteuer und ihre Neudefinition die großen Bauunternehmer dazu, fertiggestellte Wohnungen nicht über Jahre leer stehen zu lassen und die kurz vor Bauabschluss stehenden zu vollenden. Die Bauwirtschaft könnte sich in Richtung Wiedergewinnung und Abbau architektonischer Barrieren im Innen- und Außenbereich von bestehender Bausubstanz orientieren.

6.4. Der Flugplatz

In einer seiner Sitzungen im Dezember hat der Landtag die Verlängerung der Landebahn des Flugplatzes in St. Jakob beschlossen. Die Arbeiten werden im Jänner aufgenommen, zu einem Zeitpunkt, an dem weitere Haushaltskürzungen vorgenommen werden sollen, die sich auf ungefähr fünf Prozent belaufen werden. Die Zuschüsse für den Flughafen sind gesichert, obwohl es ein Referendum und eine kostspielige Schlichtung gegeben hat, welche eine Verlängerung auf jeden Fall ausgeschlossen hat, auch wenn die Null-Variante außer Acht gelassen wurde. Der Flughafen St. Jakob schreibt rote Zahlen, genauso wie und sogar stärker als die anderen Mini-Flughäfen Italiens. Die Flüge sind teuer und außerdem gibt es die beiden Flughäfen von Innsbruck und Verona, die eineinhalb Zug- oder Autostunden entfernt sind. Die Verteuerung des Treibstoffes und die für Italien erwartete Rezession lassen keinen Boom erwarten. Landeshauptmann Luis Durnwalder hat versprochen, dass die Verlängerung der Landebahn günstige Flüge unter 200 Euro garantieren wird.

7. Die sterilen Früchte der blockfreien Politik

Zu Beginn des Jahres wurde die öffentliche Berichterstattung von den bevorzugten Themen und Aktivitäten der Lokalpolitik bestimmt, von den großen und kleinen ethnischen Fragen und Angelegenheiten. Der beinahe ruhige Ausblick wurde durch einige kurzzeitige, aber sehr bewegende Erfolge der sogenannten blockfreien Strategie gestört: Die SVP präsentierte sich der Südtiroler Bevölkerung, als würde sie außerhalb der normalen politischen Debatte stehen. Diese Haltung entstand aus dem Kompromiss zwischen den Volksvertretern, welche die Regierung Berlusconi unterstützen wollten, weil sie mit seiner Politik einverstanden waren, und jenen, die sich auf die Seite der Linksopposition schlagen wollten. Sie hat sich aus Überzeugung und noch mehr aus Interesse aus einer Reihe von Blitzaktionen und persönlichen Abmachungen mit Ministern entwickelt, die sich darauf einließen. Am Anfang der Legislaturperiode gab es wenig Spielraum, weil die Regierung über eine starke Mehrheit verfügte, aber allmählich wurde sie geschwächt, die kleine Anzahl der SVP-Stimmen gewann wieder an Verhandlungswert. Die Verhandlungsware war jedoch nicht das Ergebnis einer gemeinsamen, partnerschaftlichen Arbeit im Landtag oder von einvernehmlichen Lösungsversuchen der Sprachgruppen; vielmehr sollten Erfolge für die Partei erzielt werden, indem man versucht hat, Einigungsversuche mit den italienischsprachigen Vertretern auch in solchen Belangen zu umgehen, die beim Abschluss der Südtirolfrage der Lokalpolitik überlassen wurden. Seit 1992 wurden die ethnischen Fragen nie erfolgreich gelöst, indem man die große und übergreifende Mehrheit angesprochen hätte, die es in der Bevölkerung gibt; man ist immer den extremistischen Minderheiten nachgelaufen, die man offensichtlich als wichtiger für die Partei angesehen hat.

7.1. Bondis Brief und der Piffrader Fries

„Unser Landeshauptmann Durnwalder ist ein Viehhändler, aber er versteht sein Handwerk. Er legt die Stimmen der beiden SVP-Abgeordneten in die Waagschale und bekommt alles dafür. Seit sich die Regierung Berlusconi im labilen Gleichgewicht befindet, sind diese beiden Stimmen Gold wert. Südtirol hat seinen Anteil am Stilfserjoch Nationalpark erobert, und in der äußerst heiklen Angelegenheit der Monumente, die an den Faschismus und an die Alpini, die italienischen Gebirgsjäger, erinnern, gibt es freie Hand. Minister Bondi hat als Gegenleistung für die Stimmenthaltung der beiden ehrenwerten SVP-Abgeordneten einen langen Brief gesandt, den man wie folgt zusammenfassen kann: Landeshauptmann Durnwalder, tun Sie, was Sie wollen.“ (Hans Heiss im Interview, Livini/Meletti 2011).

Gegen das Nationalpark-Geschenk protestieren die Umweltgruppen, welche die erklärten Absichten des Landeshauptmannes und Jägers fürchten: die Verringerung der Flächen, in denen jede Bautätigkeit verboten ist, die Beschleunigung von urbanistischen Vorhaben, die Kapitalisierung des Wasserreichtums durch den Bau von Elektrowerken, die offizielle Eröffnung der Jagd, die er übrigens unter dem Vorwand der Verringerung des Wildbestandes schon betreibt und zu der er hunderte Jagdfreunde einlädt.

Der Brief von Minister Bondi erweist sich auf lokalpolitischer Ebene als nicht ungefährlich. Die Reaktionen darauf sind gegensätzlich und alle sind emotional. Ein euphorischer Durnwalder erklärt, er werde notfalls persönlich den von Hans Piffrader (1888–1950) geschaffenen Fries am Finanzamtsgebäude, der früheren Casa Littoria, entfernen. Das Halbrelief besteht aus 57 Blöcken Travertin, ist 35 Meter lang und 5,5 Meter hoch. Der Landeskommandant der Schützen, der wenige Monate vorher gerade auf dem Platz vor dem Justizpalast aufmarschiert war, lobt die SVP. Es wird ein Ideenwettbewerb ausgeschrieben, 481 Vorschläge werden eingereicht. Die fünf Erstplatzierten, die von einer eigens eingerichteten Kommission ermittelt werden, erhalten jeweils 4.000 Euro. Durnwalder findet allerdings an keinem Gefallen, also wird nichts unternommen. Die Gemeinde, auf die man den riesigen finanziellen und bürokratischen Aufwand abwälzen will, zögert, weil man in der Zwischenzeit erkannt hat, dass der Freibrief eines verzweifelten Ministers, der um seinen Sessel bangt, nicht genügt, sondern dass es auch der Bewilligungen der Denkmalschützer bedarf. Im Mittagsmagazin des RAI Senders Bozen vom 20. April, einer vertiefenden Sendung zu aktuellen Themen, das in Anwesenheit von Architekt Piller von Robert Asam moderiert wird, protestieren empörte Frauen aus allen Landesteilen gegen die Vergeudung von Geldern, „um etwas von einem Ort zu einem anderen zu schaffen, das noch nie jemand wahrgenommen hat“, und auch, „weil man die Erinnerung an den Faschismus nicht auslöschen darf“. Architekt Oswald Zöggeler, Dozent an den Universitäten von Venedig und Florenz, nennt andere Gründe für seine Empörung:

„Die Nazis waren gegen entartete Kunst. Die Politiker haben kein Recht zu entscheiden, welche Kunst wir sehen und welche nicht […] Piffrader war einer der größten Südtiroler Künstler des vergangenen Jahrhunderts und sein Fries an der Ex-Casa Littoria, dem ehemaligen Sitz der faschistischen Partei, ist schon seit siebzig Jahren kein politisches Wahrzeichen mehr, war nie ein solches, sondern war vor allem ein Kunstwerk, und heute ist es das mehr denn je. Das Übel des Nationalsozialismus und des Faschismus ist in den Köpfen der Menschen zu suchen.“

Die Menschen gehen zum ausgestorbenen Platz – so will die Gemeinde die neuen Plätze haben –, um sich den Fries anzusehen.

Die bemerkenswerteste Auswirkung zeigt der Bondi-Brief auf die PdL, Bondis eigene Partei, die in Bozen eine ungehemmt nationalistische Linie vertritt. Die Parteivorsitzende Michaela Biancofiore, die dem vormaligen Außenminister Franco Frattini nahestand, die jeden Bergbauernhof zwingen wollte, die italienische Fahne zu hissen, wird ausgetrickst: Einige Parteimitglieder verlassen die Partei und ein Sturm bricht los. Vergeblich versucht man Bondi umzustimmen, der nach der Abstimmung zurücktritt, obwohl seine Aktion Stimmenkauf erfolgreich war. Nach ein paar Monaten spricht kein Mensch mehr über Mussolini hoch zu Ross. Bis zum nächsten Mal. Oder bis zur nächsten parlamentarischen Blitzaktion.

Auch die Linke ist nicht zufrieden mit dem, was nach einer Annäherung der SVP an die Rechte aussieht und wohl auch ist. Viele sind nicht damit einverstanden, dass die SVP die italienischen Südtiroler zu übergehen versucht, statt im Konsens mit ihnen Lösungen anzustreben.

7.2. Fitto und die Toponomastik

In einem Übereinkommen haben sich die beiden Dachorganisationen der BergsteigerInnen und NaturliebhaberInnen von Südtirol – AVS, Alpenverein Südtirol, und CAI, Club Alpino Italiano, – drei Jahre Zeit gegeben, um Listen von geografischen Bezeichnungen zu erstellen und damit einen konkreten Beitrag zur Lösung eines Problems zu leisten, das vor allem den Politikern am Herzen liegt. Während jedoch der CAI an der Auflistung der italienischen Bezeichnungen arbeitete, hat der AVS einen Großteil der zweisprachigen Schilder durch einsprachige ersetzt, auf denen sogar Sachbezeichnungen wie Steig, See, Gemeinde, Fraktion, links und rechts fast ausschließlich in deutscher Sprache geschrieben stehen. Da in den besagten Jahren der AVS vom Land vier Millionen Euro erhalten hat, hat das Gericht wegen der Missachtung des statutarisch festgelegten Zweisprachigkeitsprinzips eine Untersuchung angeordnet. Die Ermittlungen sind gerade im Gange, als Regionen-Minister Raffaele Fitto während eines Urlaubs im Reintal kontaktiert wird. Nach einem Treffen mit ihm im August auf dem Ritten kommt Durnwalder mit einer von beiden unterzeichneten Vereinbarung zurück. Die Lösung des Problems, die nie erreicht werden konnte, obwohl Südtirol seit 1948 dazu in der Lage gewesen wäre, scheint perfekt. Viele hatten sich daran versucht. Gesetzesentwürfe, Diskussionen, Beratungen, Zusammenkünfte waren vergebliche Mühe. Die Ladiner schreiben auf ihrer Internetseite am 4. August: Durnwalder hat ein Abkommen für die deutschen Bezeichnungen getroffen, hat aber die Übertragung von ladinischen Namen im Vinschgau und von vielen berühmten Orten ins Deutsche vergessen: „Plan de Corones è deventè Kronplatz, Troi Paian àn porvè da translatè te Heidensteig, Longega è deventada Zwischenwasser“. Es wird eine paritätische Kommission von Land und Staat eingerichtet; drei Vertreter sind deutscher Muttersprache, einer ist Italiener und – welch ein Wunder! – der Minister und das Land beauftragen statt der üblichen Parteienvertreter Fachleute, die der Aufgabe gewachsen sind. Die Kommission gelangt tatsächlich zu einer einhelligen Lösung. Das Volk, das es müde ist, die Angelegenheit vor jeder Wahl wieder aufflammen zu sehen, damit Emotionen und Konflikte ausgelöst werden, stößt einen Seufzer der Erleichterung aus. Durnwalder ist jedoch nicht einverstanden: Er beginnt, mit dem Minister über eine eigene Liste von italienischen geografischen Namen, die er gerne entfernt sähe, zu verhandeln. Die Kommission tut ihre Empörung auch öffentlich kund. Als die Rechtsregierung stürzt und mit ihr Minister Fitto, bleibt die Angelegenheit im Raum stehen. In der Zwischenzeit wird die gerichtliche Untersuchung archiviert, das Aufstellen einsprachiger Schilder wird fortgesetzt, als wäre nichts gewesen. Fast 20 Jahre sind vergangen und nichts hat sich an der Haltung des Landeshauptmannes geändert, der schon im Sommer 1993 eine Lösung boykottiert hat, die zwischen den Parteien erreicht worden war, indem er im letzten Moment die Erfindung der Mikro-Toponomastik auf den Tisch gelegt hat. Dieser Begriff, den es in der Wissenschaft gar nicht gibt, hätte es ermöglicht, das Prinzip der Zweisprachigkeit zu umgehen, wie es im Autonomiestatut und im Gruber-De-Gasperi-Abkommen festgeschrieben ist.

Stattdessen ist alles anders. Der AVS hat zum ersten Mal gezeigt, dass das Autonomiestatut nicht die Südtiroler Verfassung ist, wie viele gehofft hatten, weil es nicht die Rechte aller Sprachgruppen garantiert. Man kann in der Öffentlichkeit das Prinzip der Zweisprachigkeit verletzen, ohne dass die Behörden eingreifen. Das war 1992 die große Frage, als der Paketabschluss bei beiden Sprachgruppen, welche die jeweils befreundeten Regierungen um Hilfe anzurufen pflegten, Anlass zu Befürchtungen gab. Heute kann man wohl sagen, dass diese Wette verloren ist, zumindest ohne tragische Folgen.

Aber die Zukunft Südtirols als Land und Zuhause für eine vielsprachige Bevölkerung erscheint nach dieser Geschichte ungewiss.

8. Südtirol gegen alle

2011 steht im Zeichen einiger aufsehenerregender Zwischenfälle zwischen der SVP und der italienischen und der österreichischen Regierung.

8.1. Das 150-Jahr-Jubiläum der Einigung Italiens

Die klare Weigerung von Landeshauptmann Durnwalder, an den Feierlichkeiten zum 150. Jahrestag der italienischen Einigung am 17. März teilzunehmen und gleichzeitig dem italienischen Landeshauptmann-Stellvertreter in Vertretung der italienischen Volksgruppe die Erlaubnis, nicht aber den Auftrag, zur Teilnahme zu geben, hat in der italienischen Presse hohe Wogen geschlagen. Mit seinen recht abschätzigen Bemerkungen („Was geht es mich an“) hat Durnwalder auf ziemlich brüske Weise das wachsende Gefühl der Entfremdung der deutschsprachigen Südtiroler gegenüber dem italienischen Staat zum Ausdruck gebracht. Indem er die Absichten des Staatspräsidenten völlig missverstanden hat, ist er mit seinem Fernbleiben allerdings auch seiner institutionellen Aufgabe nicht gerecht geworden. Es stand Giorgio Napolitano fern, das Jubiläum auf nationalistische Weise zu feiern. Im Gegenteil, wie die New York Times geschrieben hat, wollte er – „in seiner unermüdlichen Verteidigung der demokratischen Institutionen“ (Donadio 2011, 24-25) und im Bemühen, „wieder ein Klima größerer Gelassenheit und größeren Respekts füreinander herzustellen“ (Rede anlässlich der Beauftragung von Senator Mario Monti zur Bildung einer neuen Regierung) – dem Land einen Anstoß geben, auf den moralischen Verfall und die Zerstörung des Ansehens Italiens in der Welt zu reagieren. Er wollte dies durch die Besinnung auf die Opfer und die Ideale der Protagonisten des Risorgimento und der Resistenza erreichen, für die Italien gleichbedeutend mit Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie war. Eine Reihe von Ausstellungen, geschichtlichen Untersuchungen von weniger bekannten oder rühmlichen Aspekten und bescheidenen Feierlichkeiten haben im Laufe des Jahres Anlass zum Nachdenken über den seit der Einigung erreichten bürgerlich-rechtlichen Fortschritt, über das Erreichte und über das Versäumte gegeben. Die Einigung Italiens war das Ergebnis der gemeinsamen Anstrengungen einer Dynastie und einer demokratischen, vom Volk ausgehenden Revolution. Dies stellt etwas Einmaliges bei der Herausbildung der modernen Staaten dar.

„Lord Palmerston hat für viele seiner Zeitgenossen gesprochen, als er sagte, dass es sich (dabei) um den wunderbaren Abschluss eines der außergewöhnlichsten und romantischsten Ereignisse der ganzen Menschheitsgeschichte handelte […] Alle diese unabhängigen Republiken, Herzogtümer und Königreiche zu vereinen war etwas, was die allerwenigsten vor 1861 für möglich gehalten hätten“. (Mack Smith 1984, 5)

Ein Land kann seine besten Ideale wiederfinden, wenn es sie in der Geschichte sucht, auch wenn sie zum Teil durch den Kolonialismus und den Faschismus verraten wurden. Während des Faschismus haben die eingekerkerten Patrioten der Bewegung Giustizia e Libertà, Gerechtigkeit und Freiheit, auf der Suche nach Ideen und zur Vermeidung von Fehlern über das Risorgimento diskutiert. Wir sind sicher, dass auch Deutschland in zehn Jahren einen ähnlichen Weg beschreiten wird, den ja schon die Ausstellung Hitler und die Deutschen (Winter 2011/2012) weist. Südtirol hätte viel zu sagen gehabt: zum Nationalismus in den Grenzregionen, zum Minderheitenschutz als Wachstumselement für die Demokratie in der Welt, zu den kleinstaatlichen Bestrebungen, die Europa nach dem Fall des Kommunismus überschattet haben, und zur Rolle der Europäischen Union, in deren Rahmen die Unterschiede eine Aufwertung erfahren. Die Absage Durnwalders war kein Missgeschick, sondern ist Ausdruck des sich Abkapselns nach außen, das typisch für das heutige Südtirol ist: Hier sind wir, der Rest der Welt bleibt draußen. Auch gegenüber dem neuen Ministerpräsidenten hat sich die Unhöflichkeit wiederholt. Als Durnwalder am 2. Dezember wie die übrigen Präsidenten der Regionen eingeladen wurde, an den Erläuterungen der Sparmaßnahmen teilzunehmen, hat er sich von einem Stellvertreter vertreten lassen und seine Entscheidung mit unangebrachten Erklärungen, wie:„Ich fahre nicht nach Rom, um mir bereits gefasste Entscheidungen erklären zu lassen“, kommentiert. Immerhin teilt er in der außerordentlichen Sitzung des Landtages am 15. Dezember mit, die Regierung um eine Unterredung ersucht zu haben, um über die Kürzungen zu diskutieren. Das Land müsste nämlich ohne vorherige Vereinbarung 200 statt 120 Millionen beisteuern. Die von Landesrat Richard Theiner ausgesprochene Drohung, die Autonomie aufzugeben und die Selbstbestimmung zu verlangen, hat wenig Aussicht, die neue Regierung zu erschrecken – die hat echte Sorgen. Andererseits hatte der Landtagspräsident wenige Stunden vorher, während der Diskussion des Haushaltsvoranschlages 2012, im Landtag erklärt, dass „aus den Umfragen hervorgeht, dass nur 14 Prozent der Südtiroler einen Freistaat wünschen“. Man hat den Eindruck, dass die gegenwärtige Leitung der SVP und des Landes von der Situation überrumpelt wurde und dass man, nach den üblichen arroganten Reaktionen in Form von medienwirksamen Protesten und Drohungen, wieder zum Konkreten zurückfindet und Wege sucht, um über die Kürzungen und die Modalitäten zu verhandeln und natürlich um die Autonomie bei den zuständigen Stellen zu verteidigen.

8.2. Zwei Pässe und Staatsbürgerschaften

Die Beharrlichkeit, mit der die SVP von Österreich für die deutsch- und ladinischsprachigen SüdtirolerInnen, nicht aber für die schon seit vor 1919 hier ansässigen italienischen SüdtirolerInnen, die doppelte Staatsbürgerschaft fordert, ist nur verständlich, wenn man den Ansturm der Rechtsparteien auf ihre Hochburgen und die schmerzlichen Verluste bei den Gemeinde- und Landtagswahlen vor Augen hat. Dies hat die Partei veranlasst, sich neue ethnische Spielchen einfallen zu lassen, um den Gegnern entgegenzuwirken. Die Angelegenheit hat Österreich, das die Affäre mit Erklärungen zu Verfassungs- und Rechtsschwierigkeiten diplomatisch umgangen hat, allerdings in Verlegenheit gebracht. Nachdem die unseren sich nicht damit einverstanden gezeigt haben, sahen sich Exponenten aller Parteien – darunter auch alte Freunde und Unterstützer auch härtester Südtiroler Standpunkte, wie der Verfassungsrechtler und frühere Nationalratspräsident mit Südtiroler Wurzeln Andreas Khol – zu einem ausdrücklichen Nein gezwungen.

„Das wäre eine neue Option und würde Südtirol in Optanten (für die zusätzliche österreichische Staatsbürgerschaft) und Dableiber (mit lediglich der italienischen Staatsbürgerschaft) spalten, und bei beiden Fronten würde es Menschen deutscher und ladinischer Sprachzugehörigkeit geben. Darüber hinaus wäre es die Aufkündigung des Pariser Abkommens, der Grundlage der Autonomie, welches für die Optanten von 1939 die Wiedererlangung der italienischen Staatsbürgerschaft, nicht aber eine doppelte Staatsbürgerschaft vorsah. Zu diesem Antrag wird es in Österreich keine Zustimmung geben“. Andreas Khol wurde dafür von den Tiroler Rechtsextremen sofort im Internet als Vaterlandsverräter angegriffen. Nachdem schon der Präsident der Republik, Heinz Fischer, seiner Überraschung Ausdruck verliehen und die Schwierigkeiten Österreichs dargelegt hatte, ohne dass die SüdtirolerInnen sich zufrieden gegeben hätten, musste schließlich Außenminister Michael Spin­del­egger, der der ÖVP angehört, unmissverständlich erklären, dass man „Pässe nicht wie Briefmarken sammeln kann“. Auch nach dieser klaren Absage lässt die SVP nicht locker, und verschiedene SVP-Exponenten äußern ihre Enttäuschung.

8.3. Sezession und Vollautonomie

Die ziemlich arrogante Haltung der VertreterInnen des Landes gegenüber der Regierung wird, sollte sie anhalten, eine Schwächung Südtirols zur Folge haben. Gerade in diesem historisch bedeutsamen Augenblick, aus dem Italien und Europa in jedem Fall deutlich verändert hervorgehen werden, ist das sich auf Distanz Halten und das sich Ausschließen von den Orten, wo jetzt und zukünftig grundlegende Entscheidungen gefällt werden, ein schwerer Fehler. Durnwalder, der für seine Allgegenwart bekannt ist, würde in einem für alle SüdtirolerInnen so wichtigen Moment seinen mangelnden Sinn für die Institutionen bestätigen, der seine lange Amtszeit geprägt hat und der zu seiner unbestrittenen Fähigkeit passt, die Gefühle seiner Wählerschaft zu deuten. Die Südtiroler Freiheit hat 2011 im Ahrntal Unterschriften zur Selbstbestimmung gesammelt; das Ergebnis war hinsichtlich der Teilnahme mager (32 Prozent), auch wenn jene, die unterschrieben haben, sich fast alle dafür ausgesprochen haben (95 Prozent). Statt den Erfolg der Autonomie herauszustreichen, hat die SVP keine eindeutige Stellung bezogen. Von Obmann Richard Theiner hat man gesagt, er passe sich der jeweiligen Strömung an. Durnwalder wiegt schwerer. Und seine Position war nie eindeutig. „Die Zeit ist noch nicht reif“, hat er am 21. Februar in einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ erklärt. Außerdem:

„Aber wir müssen uns bewusst sein, dass wir nicht gleichzeitig mehr Rechte im Zusammenhang mit der Autonomie fordern können, andererseits aber die Selbstbestimmung verlangen. […] Sollte uns aber Rom die Autonomie wegnehmen oder sich in der Europäischen Union eine Gelegeheit ergeben, werden wir es sagen.“

Schließlich hat die Partei zwei Gegenvorschläge gemacht: die doppelte Staatsbürgerschaft, von der schon die Rede war, und die Vollautonomie. Am 30. August hat Obmann Theiner der Partei seine sieben Punkte zur Vollautonomie vorgelegt, um sie der Selbstbestimmung entgegenzusetzen, die er übrigens anlässlich seiner Wahl zum Obmann lanciert hat. Sein Parteikollege Zeller erklärt in einem Interview, dass es gelte, „weiterhin das zu tun, was wir bisher gemacht haben“, „Vollautonomie heißt, dass wir den Weg weiterverfolgen, den wir bisher gegangen sind“. (Die Neue Südtiroler Tageszeitung, 19./20. November). Theiner veranstaltet ab und zu öffentliche Begegnungen im einen oder anderen italienischen Stadtteil von Bozen, um, wie er sagt, die ItalienerInnen davon zu überzeugen, die Vollautonomie zu unterstützen. Vielleicht würde es genügen, sie innerhalb der gegebenen Autonomie ernst zu nehmen. Überraschenderweise war nach der Annahme des Monti-Dekrets auch ein Vertreter der italienischen Ultra-Rechten offen für den Freistaat Südtirol.

9. Jubiläen

Es gibt Jahrtage, die gefeiert werden, und solche, die man still und leise übergeht. Im Herbst 1971 wurde das neue Autonomiestatut angenommen, das man als das Grundgesetz Südtirols ansehen kann. Kein Politiker, weder ein deutscher noch ein italienischer, weder einer der Mehrheit noch einer der Opposition, hat dieses wichtigen Ereignisses gedacht. Das Autonomiestatut trat im Jänner 1972 in Kraft. Es bleibt zu hoffen, dass man sich im kommenden Jahr an dieses für uns so grundlegende Gesetz erinnert.

9.1. Die Feuernacht

Der Gedenktag, der am meisten gefeiert wurde, war jener der Feuernacht vom 11./12. Juni 1961, als Dutzende Hochspannungsmasten durch eine Reihe von Sprengstoffanschlägen in die Luft gesprengt wurden. Es war und bleibt ein Thema, das von der ethnischen Politik beider Seiten für ihre Zwecke vereinnahmt wurde. HistorikerInnen aller Sprachgruppen haben im Rahmen einer interessanten Tagung übereinstimmend festgestellt, dass der Terrorismus beim Erreichen der neuen Autonomie ausschließlich negativ gesehen werden muss. Der SVP-Obmann hat hingegen geglaubt, die guten Absichten der Bombenleger verteidigen zu müssen. HistorikerInnen und PublizistInnen haben auf diesem verminten Gebiet gute Arbeit geleistet: Forschungsarbeit, Veröffentlichungen, Zeitungsartikel und Aufsätze zu wichtigen oder besonders heiklen Aspekten der Geschichte des 20. Jahrhunderts haben eine Diskussion über weitverbreitete Mythen in Gang gebracht, die entweder falsche Grundlagen haben oder von der Politik absichtlich für eigene Zwecke genutzt werden. Der Historiker Giovanni De Luna schreibt (2011), dass es im öffentlichen Raum Erinnerungen geben müsse, die, auch wenn sie nicht von allen geteilt werden, Werte beinhalten und aufzeigen, denen sich die Nation anschließen kann. „Das öffentliche Gedächtnis ist eine Vereinbarung, in der man sich darauf einigt, welche der Ereignisse unserer Vergangenheit man beibehalten und welche man fallen lassen will.“ Das ist es, was es in Südtirol braucht, um Werte aufzubauen, in denen sich alle als multinationales Volk wiedererkennen können.

9.2. Die Volkszählung

Der 9. Oktober war der Stichtag für die alle zehn Jahre durchgeführte Volkszählung. Zum ersten Mal seit dreißig Jahren hat die Sprachgruppenerhebung keinen Anlass zu Konflikten gegeben. Die Volkszählung ist wie 1981, als sie zu einer Art Option gemacht wurde, wieder anonym. Aber noch immer fehlt im Formular die Möglichkeit, sich als gemischtsprachig zu erklären, ein Mangel, der viele tausende Menschen benachteiligt, die zur Aufgabe eines Teils der eigenen Identität gezwungen werden.

9.3. Jener September 1991

Stillschweigend ist der Jahrestag der gescheiterten Kundgebung vom 15. September 1991 in Gries am Brenner verstrichen, den die Veranstalter als Protest gegen den unmittelbar bevorstehenden Abschluss des Pakets verstanden. Es war ein entscheidender Moment für Südtirol, in dem sich in der Südtiroler Volkspartei jene Kräfte durchsetzten, die sich schon im Jahre 1969 für die Entscheidung zugunsten der Autonomie eingesetzt hatten. Der Organisator der Kundgebung war, gemeinsam mit anderen Jugendorganisationen aus Nordtirol, der Vorsitzende der Jungen Generation in der SVP, Christian Waldner. Die jungen österreichischen Sozialdemokraten haben sich wenige Tage vor Beginn der Demonstration zurückgezogen und vor den wahren Absichten der Organisatoren gewarnt. Die Protestveranstaltung wurde vom Großteil der Südtiroler Führung boykottiert, vor allem von Luis Durnwalder, aber auch von Silvius Magnago und Roland Riz. Der Termin war nicht zufällig gewählt. Im April 1991 war der Verfassungsrechtler und Senator Roland Riz zum Parteiobmann der SVP gewählt worden und führte die Partei während der letzten Phase der Verwirklichung des Pakets. Zwischen Österreich und Italien gab es hektische Begegnungen, um die letzten Durchführungsbestimmungen und eine Abänderung des italienischen Wahlrechtes zu erlassen. Österreich wollte der Europäischen Union beitreten, Italien wollte eine Angelegenheit abschließen, die sich viel zu lange hingezogen hatte. Sehr viele in der Bevölkerung Südtirols wollten, dass man den ewigen Konflikt zu einem Ende bringen sollte, der die demokratische Entwicklung gebremst hatte. Die Probleme, die nicht ethnischer Natur waren, wurden immer auf später verschoben, später kam aber nie. Der Herbst 1991 war aber auch die Zeit der Abspaltung erst Sloweniens, später auch Kroatiens von Jugoslawien, was die Ursache von blutigen Kriegen und von schrecklichem Leid wurde. Und es war auch die Zeit der Wiedervereinigung Deutschlands. Das Tabu der Nachkriegszeit – die Unverrückbarkeit der Grenzen – war gebrochen worden. In der großen Mehrheitspartei herrschte Aufregung. Eine Gruppe von Funktionären schickte der Parteispitze einen geheimen Brief, in dem man forderte, alles abzublasen und die Selbstbestimmung zu erklären. Möglicherweise in Gries am Brenner? Man hatte mit dem erklärten Ziel zur Demonstration aufgerufen, um über europäische Themen zu diskutieren, aber die wahre Absicht war, das medienwirksame Ereignis zu nutzen, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf eine spektakuläre Aktion zu lenken. Der Brief wurde jedoch an die Presse weitergeleitet und bewirkte ein Erdbeben. In Gries am Brenner wurde Durnwalder ausgepfiffen und die Absicht der Organisatoren scheiterte. Roland Riz machte jedoch weiter. Am 23. November stimmte die Partei den Anträgen der SVP zu, und am 18. Dezember hat das italienische Parlament die Abänderung des Wahlgesetzes in ein Gesetz umgewandelt. Nun war es am österreichischen Nationalrat, seine Zustimmung zu erteilen. Am 19. Juni 1992 wurde die Streitbeilegungserklärung dem Generalsekretär der UNO überreicht. Einige Monate später gründete Christian Waldner, in Anlehnung an die gleichnamige, fremdenfeindliche österreichische Partei des Jörg Haider, die Partei der Freiheitlichen. Haider hatte als einziger Nationalrat gegen die Beendigung der Südtirolfrage gestimmt. Christian Waldner wurde später, am 15. Februar 1997, unter mysteriösen Umständen von seinem Parteikollegen und Freund Peter Paul Rainer, dem Ausbilder der Jungschützen, umgebracht. An diesem Tag hätte Waldner in Mailand vor dem nationalen Kongress der Lega Nord sprechen sollen, an die er sich angenähert hatte.

10. Epilog

Das Jahr 2011 endete mit einer Ungewissheit, wie sie Südtirol, Italien und Europa seit Kriegsende noch nie erlebt haben. Die Welle der Finanzkrise, die 2008 von den Banken ausgelöst wurde, hat mittlerweile die ganze westliche Wirtschaft erfasst, und die PolitikerInnen waren bis dato nicht imstande oder nicht willens, neue Regeln zu schaffen, um die eigene Bevölkerung vor dem Risiko eines dramatischen Zusammenbruchs zu schützen. Für 2012 erwarten die regierenden Wirtschaftsexperten mindestens eine Rezession, was gleichbedeutend ist mit einem Verlust von Arbeitsplätzen und einer Zunahme der Armut. Aber auch der Zusammenbruch des gesamten Währungs-, Finanz- und Wirtschaftssystems wird nicht ausgeschlossen. Keiner vermag sich die Auswirkungen eines solchen Ereignisses auszumalen.

Südtirol erfreut sich eines Wohlstandes und einer Stabilität wie nur wenige Länder weltweit. Aber auch unser Land wird schwerlich von der Krise verschont bleiben.

Während der letzten Monate hat die Weichenstellung für die Durnwalder-Nachfolge begonnen. Die größte deutschsprachige Tageszeitung in Südtirol, „Dolomiten“, deren Inhaber Anwärter auf sein Erbe ist, hat den Landeshauptmann in mehreren Anläufen mit ungeahnter Heftigkeit angegriffen. Schließlich hat es bisher noch nie einen Skandal wie jenen um die Südtiroler Energiegesellschaft gegeben, der mit dem vollständigen Austausch der Spitze nicht beendet scheint. Jetzt wird auch gegen den Energielandesrat ermittelt. Der Mechanismus, mit dem die SEL die öffentlichen Ausschreibungen gesteuert hat, scheint noch nicht hinreichend geklärt. Die Bedenken jener, welche die Rechtmäßigkeit der Doppelrolle des Landes immer bezweifelt hatten, erscheinen immer berechtigter. In einer normalen Demokratie könnte Durnwalder sich einfach zurückziehen. Er ist nicht mehr jung, hat in Jahren großen Wohlstandes regiert und scheint kein Gespür mehr für die Bedürfnisse der heutigen Gesellschaft zu haben. Die fürstliche Geburtstagsfeier, zu deren Berappung die vom Land finanzierten Vereinigungen aufgerufen waren, ist zur Zeit einer so ernsten Wirtschaftskrise Zeugnis eines unglaublichen Mangels an Feingefühl. Er hat ganz bewusst die Lösung der letzten ethnischen Fragen, die ein Erbe des vergangenen Jahrhunderts sind, aufgeschoben und die mehrsprachige Ausbildung der Jugend gebremst und sie damit dazu verurteilt, die ethnischen Spannungen möglicherweise aufs Neue zu durchleben. Trotzdem ist es schwer, sich vorzustellen, wer seinen Platz einnehmen könnte. Die Zahl der Anwärter ist groß, keiner hat jedoch ein politisches Konzept; sie gieren nach der Macht, können jedoch nicht sagen, wie sie diese einsetzen würden. Außerdem wird der Stimmenverlust der extremen Rechten dank der persönlichen Wahl vieler ItalienerInnen, die Angst vor dem Zusammenbruch des ohnehin fragilen ethnischen Gleichgewichtes haben, wettgemacht.

Aber die Südtiroler Gesellschaft darf sich eine Erneuerung nicht nur mithilfe der Politik der Parteien erwarten – vor allem in ihrer gegenwärtigen Konfigura­tion –, welche die Vertretung nach ethnischen Gesichtspunkten erneut vor allen anderen Inhalten als vorrangig betrachten. Sie wird sich wieder in Bewegung setzen müssen, wird neue Vorschläge machen, sich neu organisieren und darauf bestehen müssen, dass Entscheidungen wie jene des Referendums über die Allgemeingüter (insbesondere das Wasser) respektiert werden. Südtirol ist ein kleines Land, das jedoch nicht weiterhin so tun kann, als ob es außerhalb der Welt stünde. Vielmehr könnte es seinen Beitrag zu einer besseren Entwicklung der Welt auch in schwierigen Zeiten beisteuern. Anfang Dezember haben bei der Prozession der Pfarre Don Bosco – in der mittlerweile verschwundenen Semirurali Zone – auf Einladung des Pfarrers Schützen und Alpini abwechselnd die schwere Madonnenstatue getragen. Dies ist wie ein Wunder, wenn man sich – wie die Zeitungen schreiben – zwischen Aufmärschen der Schützen und dem jährlich abgehaltenen Fest der Alpini auf neue Händel vorbereitet. In St. Pauls bei Eppan hat zur gleichen Zeit beim jährlichen Gedenktag für Sepp Kerschbaumer ein Italiener aus Bozen einen Kranz mit italienischer Schleife niedergelegt. An diesen Feierlichkeiten zu Ehren des Terroristen Kerschbaumer, der 1964 unter undurchsichtigen Umständen im Gefängnis zu Tode gekommen ist, nehmen gewöhnlich vor allem Extremisten teil. Dies sind kleine Zeichen tief greifender Veränderungen, die wichtiger sind als das laute Geschrei in der politischen und medialen Arena; ausgehend von diesen Zeichen könnte man neue Werte schaffen, um auf deren Basis eine neue, für alle einladende Gesellschaft aufzubauen.

Literaturverzeichnis

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Il 2011 è l’anno della primavera araba e dei/delle giovani del mondo che chiedono un cambiamento profondo della loro condizione e per l’umanità. Dal suicidio di un fruttivendolo in una piccola città della Tunisia è nata la rivolta giovanile, complici i social network, contro la corruzione delle gerontocrazie del nord Africa. Poi gli indignados spagnoli, che rifiutano di pagare la crisi economica provocata dalla degenerazione dell’economia finanziaria, hanno fatto scuola. Occupy Wall Street ha lanciato lo slogan del 99 per cento, che sintetizza la rivendicazione dei diritti degli esseri umani oppressi dal capitalismo finanziario che tiene in mano non solo le risorse della Terra e il potere, ma anche le classi politiche. Il 15 ottobre in 951 città di 82 paesi i/le giovani hanno riempito le piazze del mondo invocando giustizia e cambiamento. Il 2011 è l’anno del vertice del mondo sull’ambiente a Durban in Sudafrica: nove anni dopo Johannesburg i rappresentanti dei paesi di montagna si sono nuovamente riuniti, all’interno del meeting, e hanno discusso dello scioglimento dei due terzi dei ghiacciai delle Alpi previsto dagli scienziati entro il 2100. Fatti solo apparentemente lontani, che riguardano però il Sudtirolo, nonostante la sua tendenza a vivere appartato.

1. La crisi

Il 2011 del Sudtirolo si è svolto sullo sfondo degli avvenimenti che soprattutto nell’ultima parte dell’anno hanno sconvolto la politica e l’economia in Italia e in Europa, arrivando qui attutiti dal diffuso benessere. La lunga agonia del governo Berlusconi è incominciata con il voto di sfiducia del 14 dicembre 2010, superato solo tramite l’acquisto (letteralmente) di eletti ed elette di altri partiti. Diversi voti di fiducia hanno confermato l’esistenza di una maggioranza parlamentare, che tuttavia non corrispondeva più a quella che aveva vinto le elezioni nel 2008. In questo mercato, anche i parlamentari della Svp si sono dati da fare: il prezzo del voto a favore del governo o di ministri singoli non è stato un favore personale, ma concessioni alle richieste del loro partito.

In maggio e giugno la maggioranza è stata sconfitta sia nelle elezioni amministrative che nella consultazione popolare sull’acqua e i beni comuni. Ma diversamente da altre democrazie, non vi è stato un cambio di governo. Proprio i risultati dei referendum hanno dimostrato che né il centro destra né il centro sinistra – entrambi contrari o scettici verso i quesiti sottoposti al voto – siano in grado di interpretare bisogni e aspirazioni del popolo. Nel momento della crisi, si è manifestato il gravissimo problema del falso bipolarismo italiano, fatto di “grida nell’agone pubblico” ma non della fondamentale capacità di costituire un’alternanza di governo.

L’aggravarsi della crisi economica, in luglio e agosto, ha messo a nudo l’inadeguatezza della maggioranza, disposta a tutto pur di salvaguardare privilegi di classe, e incapace di mettere insieme delle misure credibili e concordi. Tre manovre caotiche hanno aumentato l’imposizione fiscale – solo per coloro che le tasse le pagano – hanno addossato alle classi più deboli le misure di risparmio, e hanno introdotto tagli pesantissimi contro i diritti allo studio e al lavoro delle nuove generazioni, la scuola, l’università, la sanità, l’assistenza, anche attraverso riduzioni del finanziamento dei Comuni. Alla mancanza di politiche di recupero dell’evasione – piaga italiana – e di eliminazione degli sprechi, si è aggiunta la tentazione di una parte dell’imprenditoria di approfittare della drammaticità della situazione per peggiorare la condizione di lavoratori e lavoratrici, che il governo, anziché porsi come mediatore, ha appoggiato. Si è data un’importanza davvero poco comprensibile ai fini del risanamento a modifiche di istituti contrattuali che sembrano intese a umiliare la classe lavoratrice, più che a rilanciare le attività economiche. In particolare le lavoratrici, meno pagate e più caricate di una quantità di lavoro gratuito di cura indispensabile ai bilanci pubblici, sono state oggetto di misure di “parificazione”, che di fatto ne aggravano la condizione sociale ed economica, mentre le risorse risparmiate con l’allungamento dell’età pensionabile sono state poi spostate, dalla prevista destinazione a favore dei servizi di custodia dei bambini e di assistenza agli anziani e malati, su altri obiettivi. Quando la speculazione, dopo avere ridotto sull’orlo del fallimento la Grecia, ha attaccato l’Italia, i membri del governo paralizzato e isolato per la sua scarsa credibilità, si sono limitati a ripetere slogan come “l’Italia è troppo grande per fallire”, “i nostri conti sono in ordine”, “i ristoranti sono pieni”, mentre l’opposizione non entrava nel merito, limitandosi a chiedere le dimissioni di Berlusconi. I mercati e anche gli altri Stati dell’Unione Europea hanno dato chiari e sempre più gravi segnali di sfiducia nella possibilità di ripresa dell’Italia. Il 29 settembre i presidenti della Banca Centrale Europea Jean-Claude Trichet e della Banca d’Italia, Mario Draghi, – quest’ultimo destinato a sostituire il primo poche settimane dopo – hanno chiesto in una lettera al Presidente del Consiglio di accelerare l’approvazione delle misure previste nel pacchetto di luglio. La lettera, tenuta in un primo momento nascosta, ma poi pubblicata, elenca in dettaglio le misure da prendere, chiedendo tagli, incentivi e garanzie sociali, queste ultime subito messe da parte (come un sistema di assicurazione dalla disoccupazione e l’uso di indicatori di performance nel sistema sanitario, giudiziario e dell’istruzione), e l’introduzione del pareggio di bilancio in Costituzione.

Poi il crollo: l’8 novembre il governo non ottiene la maggioranza in Parlamento, il 12 viene approvata la legge di stabilità, che contiene le misure chieste dalla Bce e dalla Ue. Il Presidente della Repubblica prende in mano la situazione, di fronte al rischio di un dramma che non è detto ancora – quando si scrivono queste note – sia possibile evitare. Nella legge di stabilità vengono introdotte le garanzie per il finanziamento dell’autonomia del Sudtirolo.

2. Governo di emergenza

Con l’Italia sull’orlo del fallimento, messa sul banco degli accusati dai suoi partner europei, come se invece di una delle fondatrici della Ue fosse l’ultima arrivata, il Presidente della Repubblica ha ottenuto, usando i suoi poteri nei limiti previsti dalla Costituzione, le dimissioni di Silvio Berlusconi, screditato Presidente del Consiglio dei Ministri e una delle cause della perdita di rispetto e di fiducia verso l’Italia, non solo per i suoi comportamenti personali, ma per il conflitto d’interesse, e per l’immobilismo del suo governo in materia di riforme. È seguita in pochi giorni (dal 12 al 16 novembre) la formazione di un nuovo governo, composto in buona parte di tecnici, ma anche di viceministri e sottosegretari di indicazione partitica, qualcuno sfuggito al criterio di mancanza di conflitti di interessi, ma nell’insieme una compagine di aspetto tale da far tirare un respiro di sollievo alla maggior parte dei cittadini e delle cittadine, imbarazzati e disperati di fronte al degrado istituzionale, morale ed economico del ventennio berlusconiano.

Presieduto da Mario Monti – ex Commissario europeo, professore universitario, rispettato e noto in Europa, nominato da Napolitano senatore a vita – il governo ha messo in cantiere già il 4 dicembre una manovra da lui stesso chiamata “Salva Italia”, che dovrebbe rispondere ai criteri di “rigore, equità, crescita”, ma ribattezzata “lacrime e sangue”, perché composta in gran parte di tasse, e addossata ai ceti sociali più bassi, sia direttamente che indirettamente, lasciando fuori i più ricchi e gli evasori fiscali (lavoro sommerso e criminalità organizzata); e inoltre non toccando gli sprechi, i privilegi di diverse categorie e neppure della Chiesa cattolica, in possesso di enormi beni (il 20 per cento del patrimonio edilizio italiano), sottratti al fisco in base a leggi compiacenti del governo precedente, o per “italica” furbizia (esenzione Ici, calcolo dell’8 per mille, ecc.). Per la parte di stimolo alla crescita – che per salvare l’Italia, a detta di molti economisti, dovrebbe portare a un aumento del 2 per cento del Pil nel 2012, mentre in realtà lo stesso governo prevede un calo dello 0,5 per cento – c’è poco. Soprattutto si intende riversare il denaro della manovra in alcune grandi infrastrutture, come la Tav, treno ad alta velocità, nata con la tecnica truffaldina del project financing, un sistema che dà il via a opere di cui non si è mai valutata seriamente l’utilità e la sostenibilità né ambientale né economica, e che millanta una partecipazione dei privati ai grandi progetti, scaricandone in realtà i costi miliardari del fallimento sulle casse pubbliche (cfr. Cicconi 2011). Il ministro Corrado Passera (nella seduta del Consiglio europeo dei Trasporti, 12 dicembre) ha ribadito di voler proseguire senza incertezze su questa strada, proprio nel giorno in cui Trenitalia ha emesso un orario invernale dei treni, in cui vi sono fortissimi tagli alle linee normali, quelle più usate dai cittadini, dai pendolari, e anche dai turisti. In pratica è la certificazione del tracollo del trasporto pubblico, frutto di una politica di governo condivisa da destra e sinistra, sprezzante verso il diritto alla mobilità della cittadinanza garantita in ogni altro paese democratico. Il trasporto pubblico locale si rivela, dopo tanti anni di trascuratezza, il tallone d’Achille della politica delle Regioni e dei Comuni, e il segnale che i livelli amministrativi più bassi siano rimasti senza soldi. Anche la Provincia di Bolzano ha già raddoppiato per il prossimo anno il costo dei biglietti del trasporto locale, pur non avendo i problemi di bilancio di altre realtà.

L’Italia si trova di fronte a un cambiamento epocale, che mescola speranza e timore. I sindacati dopo molti anni di divisioni, hanno manifestato uniti, chiedendo che il criterio di equità venga effettivamente implementato e non solo menzionato. Il timore per la crescita del carico fiscale, cui non corrispondono servizi sociali di livello decente né ammortizzatori per chi perde il lavoro e il reddito, si accompagna nei settori più maturi della cittadinanza all’inquietudine dovuta al diffondersi della consapevolezza che la crescita economica e del Pil non possano essere più l’obiettivo delle politiche degli stati occidentali. È improbabile che l’Occidente possa rincorrere i ritmi di crescita dei Paesi in via di sviluppo, e meglio farebbe a darsi gli strumenti per governare la decrescita, che verrà comunque, in modo che non diventi una caduta nel caos e nella miseria, ma un cambiamento di stili di vita e un recupero dei valori fondamentali dell’esistenza umana, trascurati fino a dimenticarli dall’economia finanziaria.

L’Italia è rimasta indietro anche nella modernizzazione civile, segnata da politiche conservatrici e retrive. Per anni sono state di fatto abbandonate le politiche delle pari opportunità, rinunciando alla pedagogia della convivenza per l’integrazione dell’immigrazione e alla promozione dei gruppi bisognosi di azioni positive. Alcune iniziative dal basso si sono messe in moto, usando internet come mezzo di comunicazione, sull’onda del successo dei referendum, proponendo un’altra consultazione popolare sulla legge elettorale, che oggi priva gli elettori del diritto di scegliere i/le propri/e candidati/e. A Milano un gruppo di donne raccoglie attraverso il web le adesioni per un pacchetto di dieci leggi per un miglioramento della condizione delle donne, trascurate e umiliate nelle precedenti legislature (vedi #2eurox10leggi).

Se i mercati e le banche, lasciati a se stessi da politici sottomessi all’economia finanziaria, non riusciranno a distruggere l’Italia, e con lei l’euro e l’Europa, il Paese dovrà riprendere il proprio impegno, a lungo abbandonato, a favore della crescita e della democratizzazione della Ue.

Il Sudtirolo, la cui pacificazione e autonomia si sono realizzate e sviluppate proprio nel quadro dell’Europa, trarrà vantaggi da un’Unione che ritorni ad essere “indicatrice di un modello che sappia coniugare libertà d’impresa e diritti umani, avendo al centro della propria politica le persone” (Sachs 2004). In caso di frantumazione dell’unità europea o di più grave crisi italiana, è prevedibile che in Sud­tirolo riprenda fiato la pulsione micro nazionalista, come già accaduto esattamente vent’anni fa, nel settembre del 1991, alla caduta dell’impero sovietico, con il ten­tativo da parte di alcuni esponenti politici anche della Svp di interrompere il percorso, ormai in dirittura d’arrivo, dell’autonomia, per tornare a proporre l’auto­deter­minazione. Già alcune voci si levano proponendo con maggiore forza la secessione e la formazione di uno Stato libero.

3. Stabilità

Nella prima parte dell’anno in provincia di Bolzano la crisi si è sentita molto meno che nel resto del Paese. Il turismo ha fatto da traino. A confronto con il periodo gennaio-agosto dell’anno precedente si è vista una crescita del 6,2 per cento di turisti negli alberghi a 4-5 stelle, più o meno stabili gli altri alberghi, una perdita del 7,2 per le strutture a una stella, salvo l’agriturismo che va bene. Fra i turisti sono calati del 2,4 gli italiani, e aumentati però di uguale misura i germanici; in aumento (5,5 per cento) quelli provenienti da altri paesi. Il numero di imprese è stabile, e non c’è un aumento delle chiusure. (Camera di Commercio Bolzano 2011). Solo il settore edile è in crisi, ma si deve tener conto del gran numero di edifici realizzati negli ultimi anni, della necessità di frenare il consumo del territorio, indirizzando il settore ad altri obiettivi, come il recupero del costruito per adattarlo alle esigenze di risparmio energetico e di accessibilità (barriere architettoniche esterne e interne).

L’Autonomia di recente rafforzata con l’Accordo di Milano e la relativamente buona amministrazione (anche se episodi come quello dello scandalo alla Sel Spa sono inquietanti) hanno prodotto finora bilanci in pareggio e una certa stabilità, se si prescinde dalle mediocri performance nell’ambito del welfare, e gli aumentati bisogni nei settori della sanità e dell’assistenza. La situazione anche nel 2011 va valutata nell’ambito dell’economia generale, dove il modello di sviluppo basato sulla crescita sta vivendo l’ennesima crisi. Le crisi in passato venivano superate con l’inflazione, poi con l’indebitamento degli Stati e infine con l’indebitamento delle persone. Ora che l’economia è diventata finanziaria, allontanandosi dalla realtà di vita dei cittadini e delle cittadine, vale solo l’esperienza per cui in passato i paesi che se la sono cavata relativamente meglio, sono stati quelli che hanno meglio ridistribuito la ricchezza (Reich 2011). L’esempio è la Germania, del cui modello sociale, condiviso da socialdemocratici e popolari, Dieter Zetsche, presidente di Daimler-Benz e Mercedes, ha dato nel 2009 una descrizione sintetica efficace: “la Germania non licenzia nessuno” (citato in Berselli 2010, 92).

In Sudtirolo la necessità di mantenere unita la minoranza ha fatto sì che nel tempo sia stata favorita la coesione sociale e limitata la disuguaglianza, e solo negli ultimi anni si percepisce l’aumento della differenza fra i ricchissimi e gli altri, dovuto a due fattori principali: l’iniquo sistema fiscale italiano (che fa pagare le tasse solo ai lavoratori e alle lavoratrici dipendenti) e la mancata attivazione delle competenze in materia di collaborazione negli accertamenti fiscali da parte della Provincia. In questo ambito la Provincia sta ora introducendo il DURP, Dichiarazione Unificata di Reddito e Patrimonio, che unifica le varie dichiarazioni allo scopo di assegnare le prestazioni pubbliche in modo più mirato ed equo, tenendo conto anche del patrimonio del richiedente e dei diretti familiari. Però rimangono i forti squilibri nella contribuzione.

Alla stabilità del finanziamento dell’Autonomia contribuisce l’Accordo di Milano firmato nel 2010, la cui attuazione e inserimento nella normativa di legge sono stati portati avanti quest’anno con i ministri Giulio Tremonti e Roberto Calderoli, e viene presentato e citato con una certa enfasi. Garantisce il finanziamento diretto dell’Autonomia, senza più passare dai decreti governativi, nella misura dei 9/10 delle imposte raccolte sul territorio come stabilito dallo Statuto e introduce l’obbligo di intesa fra Stato e Provincia sui finanziamenti. Il confronto con lo Stato dopo la manovra “Salva Italia”, che vuole spostare sul bilancio statale parte delle ulteriori tasse raccolte in provincia, metterà alla prova la solidità dei risultati raggiunti. Nel momento in cui si scrivono queste note, nella seduta del direttivo del partito del 12 dicembre, i parlamentari della Svp sono stati incaricati dal partito di votare contro la manovra “Salva Italia”. Tre le principali ragioni addotte: primo, è mancata la consultazione e l’intesa fra Stato e Provincia; secondo, si chiede alle Regioni e Province autonome di pagare di più delle altre anche in settori come l’Ici/Imu che concerne il finanziamento dei Comuni, di competenza provinciale; e infine perché l’Alto Adige ha i conti in ordine e quindi non può essere chiamata a pagare nella stessa misura di chi abbia i bilanci in rosso. Nei blog sudtirolesi tuttavia, molti lettori sembrano non avere dimenticato la simpatia espressa fino all’ultimo da due senatori e dai deputati della Svp verso il governo Berlusconi, responsabile di non avere fatto nulla contro il dissesto dei conti dello Stato: diversi ricordano che l’ultimo governo davvero amico del Sudtirolo è stato quello di Prodi. Quasi ogni giorno, si legge, due dei tre senatori Svp lo attaccavano, e ora si lamentano degli effetti del disastroso governo che l’ha sostituito, i cui danni Monti cerca di riparare (Thaler Außerhofer 2011). Anche sulla liberalizzazione delle professioni, delle imprese e dei tempi di apertura dei negozi, la Giunta provinciale ha obiezioni e annuncia di voler impugnare parte della legge, non appena sarà approvata, davanti alla Corte Costituzionale per difendere le competenze dell’Autonomia.

La parola “stabilità” che va incontro a un’aspirazione della società – si trova ripetuta molte volte nella relazione al bilancio di previsione del 2012 del Presidente della Provincia – fa un certo effetto leggerla negli stessi giorni in cui il Parlamento sta approvando la drastica manovra del nuovo governo. Il dibattito in Consiglio provinciale avviene in assenza di una esatta previsione di quanti soldi verranno a mancare al bilancio. Il pacchetto Monti mira inoltre a ridurre proprio la stabilità sociale, rendendo la società italiana più moderna nel senso di più liquida. Soprattutto alle/ai giovani si chiedono flessibilità e mobilità anche in senso geografico. Comportamenti difficili da pretendere in un paese in cui è difficile trovare un alloggio in affitto, e soprattutto per le giovani donne e famiglie con figli, e nel quale è impossibile muoversi se non con un mezzo privato. In Sudtirolo poi, dove le persone sono chiuse in una gabbia di normative minuziose – solo pochi giorni fa si è litigato in Consiglio scolastico provinciale perché l’assessora alla scuola tedesca vuole imporre a tutte le scuole elementari e superiori, tedesche e italiane, di città e di montagna, lo stesso identico orario – che effetto faranno queste e altre riforme?

I tagli aggiuntivi apportati al bilancio provinciale dalla manovra di metà dicembre costringeranno a rifare i conti e a prendere decisioni. Si calcolano – nel momento in cui si chiude questo articolo – 120-200 milioni di contributi al risanamento dello Stato, da aggiungersi ai 300 milioni concordati con i ministri del governo Berlusconi e i 500 circa cui si è rinunciato nell’ambito dell’Accordo di Milano del 2010.

4. L’autonomia di fronte alla crisi

La manovra in Italia colpisce i ceti medio-bassi. Il Sudtirolo è pronto ad affrontare i tempi che già ora vengono chiamati delle “vacche magre”? Fino ad ora la politica è stata timida nel creare un vero welfare sull’esempio nord-europeo, anche se per certi versi è migliore di molte regioni italiane. Soprattutto però le scelte politiche sono influenzate dalle lobby, che impongono forti investimenti in grandi opere e le esenzioni fiscali a settori anche molto ricchi della società, ad esempio i contadini di fondo valle o delle colline vitivinicole. Il pensiero dei vari partiti (quelli che ne hanno uno), ma soprattutto del partito di maggioranza e di raccolta, non è chiaro: oltre al compiacimento per la situazione, non sono noti i criteri con cui si vorranno eliminare gli sprechi e gli investimenti sbagliati, che potrebbero costituire una trappola per i bilanci futuri, e neppure se ci sia l’intenzione di farlo. L’autonomia sudtirolese è indebolita dalla mancanza di trasparenza e dal timore che i potenti nutrono verso la partecipazione della cittadinanza, lasciata spesso a margine, con poche informazioni e nessuna possibilità di intervenire nelle decisioni più significative per il futuro comune. Queste domande sono diventate, nelle ultime settimane del 2011, di cocente realismo, sia per lo sconcerto della classe dirigente di fronte alla gravità della crisi, sia per i contorni che va assumendo lo scandalo Sel, che avrebbe dovuto essere il cuore del futuro finanziamento dell’Autonomia, e invece è accusata di pilotare le gare pubbliche a proprio vantaggio, rendendo concreto il rischio del conflitto insito nel doppio ruolo della Provincia: da un lato autorità che dà le concessioni e dall’altro proprietaria e ricca finanziatrice (con denaro pubblico) di Sel Spa.

5. La situazione dello stato sociale

L’ISTAT nei dati pubblicati il 12 dicembre informa che i salari dal 2007 non crescono mentre cresce l’inflazione e si deve tenere d’occhio il potere d’acquisto che ora sta arrivando a un punto critico. In Alto Adige l’inflazione è sempre superiore di qualche frazione di punto. Ciò significa che i redditi a reddito fisso, lavoratori, lavoratrici e pensionati/e, vedono diminuire da qualche anno il proprio potere d’acquisto. La deindicizzazione delle pensioni di importo superiore a 1400 euro, senza tener conto oltretutto della situazione dei prezzi locali, spingerà verso la povertà molte famiglie e persone single. Il 28 luglio di quest’anno la Caritas e il Centro tutela Consumatori hanno lanciato l’allarme per le 104 mila persone a rischio a causa dell’indebitamento. Ci si indebita non solo per il mutuo della casa, ma anche per il consumo; basta una malattia, un incidente, una separazione per fare precipitare persone e famiglie. Il presidente della Camera di Commercio, Michl Ebner (ex parlamentare europeo Svp), ha osservato invece che la percentuale di povertà assoluta è la più bassa in Italia, mentre per il 16 per cento – “che esisterà sempre” – di povertà relativa sono previsti contributi pubblici (reddito minimo, sussidio per affitti, ecc.) che ne ammortizzano i disagi.

Chi deve spostarsi per lavoro o per studio, dal prossimo anno dovrà affrontare anche il raddoppio del costo dei trasporti pubblici. Sugli utenti vengono scaricati anche gli errori di progettazioni e le manie di grandezza delle società pubbliche: un esempio è il costo esoso del parcheggio dell’ospedale di Bolzano, che è aumentato nonostante decine di migliaia di persone abbiano chiesto con una petizione che venisse ridotto. Chi assiste i propri cari per lunghe ore, li accompagna alle visite, va a farsi visitare, è costretto a esborsi esagerati. Chi è toccato dalla malattia, direttamente o indirettamente, e spesso a causa di questo perde reddito, viene chiamato a pagare.

5.1. Donne

Anche in Sudtirolo come ovunque in Italia, le donne sono meno abbienti degli uomini. Il Gender Pay Gap (la differenza di retribuzione fra generi), reso noto dall’Istituto per la Protezione dei Lavoratori e delle Lavoratrici AFI/IPL risulta pari al 27 per cento. Il risultato proviene da uno studio dell’economista Silvia Vogliotti (2011). Ciò è dovuto a vari fattori: adozione del part-time, rinuncia al lavoro dovuta alla tradizione culturale della divisione degli impegni familiari, difficoltà che le donne hanno a raggiungere posizioni apicali e mancanza di servizi di supporto. Le donne ricevono pensioni nettamente più basse degli uomini. La manovra del governo peserà molto su di loro, anche perché sono loro che fanno la spesa, e l’inflazione è in forte crescita proprio sui generi alimentari.

Gli interventi a favore del lavoro delle donne, fattore riconosciuto di sviluppo economico, sono insufficienti. Nonostante siano cadute le resistenze del passato contro i servizi per l’infanzia, e siano stati realizzati asili nido, scuole per l’infanzia, e altre forme di custodia dei bambini, le strutture sono insufficienti e il lavoro di cura continua a pesare sulle donne. Nella cura degli anziani e di coloro che soffrono di malattie croniche, in cui l’intervento pubblico ha scelto la via della monetizzazione, lo standard dell’assistenza è ben lontano da quello di un paese ricco e civile, e si fa conto sul lavoro gratuito delle donne sia in età lavorativa che nel dopolavoro. Nel solo capoluogo mancano almeno 80 posti letto per anziani, che vengono “esportati” nelle vicine province, proprio nell’età in cui avrebbero diritto a godere dell’assistenza per cui hanno spesso contribuito tutta la vita lavorativa. L’allungamento drastico dell’età di pensionamento delle donne introdotta dagli ultimi governi lascia scoperto un settore dell’assistenza che finora Provincia e Comuni hanno delegato alle famiglie, non creando una rete di protezione sociale.

I progressi delle donne nell’acquisizione dei diritti civili sono stati notevoli negli ultimi decenni, lo ha dimostrato la mostra sul movimento femminista degli anni settanta in provincia, organizzata dall’Archivio storico delle donne/Frauenarchiv di Bolzano fra ottobre e novembre, che ha suscitato molti consensi e un’alta partecipazione alle varie manifestazioni correlate.

Una delle questioni spinose a livello politico è stata l’introduzione delle quote rosa nei Consigli di Amministrazione delle società quotate e pubbliche, che secondo la legge a partire dal 2012 dovranno essere composti da un quinto di donne, e da un terzo dal 2015. Non molto, considerato che le donne laureate sono più degli uomini e che le donne sono più della metà della popolazione. D’altronde la Giunta provinciale vede la presenza di una sola donna, della Svp, e nessuna del Pd, partner di Giunta. Eclatante quanto accaduto invece in Consiglio comunale a Merano, dove la proposta di quote rosa fatta all’unanimità dalla commissione pari opportunità del Comune, ha trovato una dura opposizione da parte degli uomini. La maggior parte delle donne del consiglio si è quindi dimessa dalla commissione. La questione è stata infine demandata al Consorzio dei comuni, che dovrebbe elaborare uno statuto modello per una presenza equilibrata di uomini e donne nelle giunte comunali.

5.2. Lavoro

In Alto Adige anche nel corso del 2011, l’occupazione è stabile. Il problema della disoccupazione colpisce in tutta Europa soprattutto i giovani fra i 15 e i 24 anni. L’Alto Adige in Italia ha il tasso più basso di disoccupazione giovanile (8,9 nel 2009). Tuttavia nel confronto con le altre regioni europee, l’Alto Adige nel 2009 risultava solo al 74° posto. Nel secondo trimestre del 2011 il tasso di persone in cerca di lavoro è del 3,4 per cento (3,1 maschi e 3,8 femmine). (Astatinfo 2011). L’allarme arriva per lo stillicidio di licenziamenti nelle piccole imprese, e verso la fine dell’anno anche nelle imprese grandi, legati a ristrutturazioni o esternalizzazioni. La Provincia è intervenuta finora con la formazione, ma per le persone di una certa età anche se con un periodo di contribuzione relativamente lungo, è molto difficile trovare un nuovo impiego. In dicembre metà degli impiegati e operai della Memc (Monsanto Electronic Material Company) di Merano sono stati messi in cassa integrazione e si parla di chiusura.

Preoccupanti sono i dati (24 novembre) delle statistiche che assegnano all’Alto Adige il triste primato nazionale per quanto riguarda gli infortuni e le morti sul lavoro. Il dato lo si evince dalla graduatoria nazionale dell’Inail, che ha reso noto il raffronto annuale tra le diverse realtà della penisola. In provincia di Bolzano aumenta il numero di incidenti sui luoghi di lavoro, con una crescita del 2,9 per cento rispetto allo scorso anno. Sono 17.860 gli infortuni accertati nel 2010, quasi 500 in più rispetto all’anno precedente. Ancora più eclatante il dato relativo alle morti bianche (strano aggettivo dato che avvengono di solito in mezzo al fango o ad agenti chimici molto sporchi): in questo caso la crescita rispetto al 2009, è pari al 150 per cento. In totale 25 persone nel 2010 hanno perso la vita sul posto di lavoro, 15 in più rispetto all’anno precedente. Dietro all’Alto Adige in graduatoria figura il Trentino. In provincia di Bolzano il numero maggiore di infortuni si registra nel settore dell’agricoltura. Dai sindacati è arrivato un appello: la Provincia agisca o rinunci alla competenza in materia. Responsabile è la mancanza di controlli da parte della Provincia, che ha la competenza primaria in materia, ma non ha mai adempiuto adeguatamente a questo compito.

5.3. Sanità

Mentre la Provincia dal punto di vista dell’economia entra sempre nei primi posti delle classifiche, il settore della sanità – nonostante i forti stanziamenti di bilancio non abbiano subito riduzioni – non risulta mai tra i posti alti della classifica. Nella sanità la Provincia riversa una parte considerevole del proprio bilancio. Negli anni scorsi è già intervenuta una razionalizzazione dell’organizzazione ospedaliera, ma un’arrogante e irragionevole burocrazia continua a pesare su pazienti e medici. Quest’anno è stata presentata un’ambiziosa riforma, che ha suscitato tuttavia fra gli operatori e le organizzazioni dei malati molte perplessità. Soprattutto non convince l’ipotesi di distribuire nei diversi ospedali periferici i cosiddetti “centri di eccellenza” delle varie specialità: da un lato non appare realistica la garanzia di standard elevati, considerato che non ci si aspetta un aumento del bilancio; dall’altra costringerebbe i malati a viaggiare continuamente da una località all’altra, con quali mezzi e accompagnati da chi, non si sa. Pesa sulle decisioni la volontà di mantenere sul territorio un numero troppo grande di ospedali, invece di concentrare le specialità in un centro e dotarlo dei mezzi necessari, lasciando alle località periferiche il ruolo di punti di riferimento, in grado di seguire le emergenze e le fasi di cura lunghe o croniche.

Un episodio a sé è il forte investimento in un centro clinico e di ricerca per la neuroriabilitazione da realizzarsi nell’ospedale di Vipiteno. Lo smantellamento del centro multidisciplinare di via Fago a Bolzano ha creato anni fa un vuoto che ha causato molte vittime per mancato intervento post ictus. Ma soprattutto mancano i progetti e gli investimenti per garantire i trattamenti di riabilitazione a coloro che soffrono di malattie croniche e a chi ha superato una situazione critica e rimane bisognoso di ulteriori terapie, terapie riabilitative indispensabili a non perdere l’autonomia personale. Il progetto del centro di Vipiteno è utile, ma non può servire da alibi alla mancanza di offerta di fisioterapia.

5.4. Welfare

Di recente sono stati aumentati gli importi degli assegni di cura per i lungodegenti assistiti in casa e nel contempo però vi è stata una stretta verso coloro cui vengono riconosciuti. Da anni sono stati bloccati e poi ridotti gli insegnanti di sostegno nella scuola, nonostante il numero dei bambini che ne hanno bisogno cresca continuamente; nel 2009 sono stati tagliati molti operatori e servizi, il che significa negare ai bambini diversamente abili le attività di tempo libero, la socializzazione, la possibilità di diventare adulti più autonomi.

In Sudtirolo vi sono 15.000 persone in cura per disagio mentale, fra cui moltissimi giovani. Mancano purtroppo le sinergie fra il settore sanitario, quello sociale e la città, necessarie per la riabilitazione e la ripresa dell’autonomia. Rispetto al tempo in cui questo settore è stato messo in piedi, con l’allora assessore Otto Saurer, si è tornati indietro separando di fatto sanità e sociale. Manca la capacità o la volontà di mettere insieme questi due aspetti e quella dei Comuni di mettere in gioco le risorse umane per rendere possibile il reinserimento e l’accoglienza. Ciò che rimane è la diffidenza e il disinteresse verso chi sia portatore di fragilità. Anche il reinserimento lavorativo è bloccato. Si lavora solo in laboratori o luoghi protetti, mentre il mondo del lavoro si è fatto più escludente.

5.5. La scuola

La scuola ha subito la “riforma dei 5 giorni”. Sull’onda della riforma nazionale, che aveva come scopo il risparmio, pur rimanendo qui stabile la spesa pubblica (anche a favore delle scuole private), si vuole riordinare su cinque giorni l’orario di tutte le scuole, dalle elementari ai licei classici, alle scuole tecniche, sia di lingua tedesca che di lingua italiana. Nonostante la forte ostilità che questa proposta ha sollevato e la contrarietà dei politici e della scuola in lingua italiana, si è raggiunto un compromesso, inserendo nel bilancio di previsione del 2012 un articolo con il quale si sottrae all’autonomia della scuola la competenza sull’orario scolastico e la si affida alla Giunta provinciale. La Giunta dovrà interpellare sulla sua proposta di orario il Consorzio dei Comuni e il Consiglio scolastico provinciale, i cui pareri tuttavia non sono vincolanti. La scuola su cinque giorni, adatta alle famiglie di impiegati provinciali con fine settimana sempre libero, non tiene conto della differenza degli stili di vita in città e nei piccoli centri, né dei genitori che lavorano il sabato, né degli e delle studenti pendolari che quando hanno i rientri pomeridiani partono da casa alle 6 di mattina, ritornano alle 6 di sera e a quell’ora devono fare i compiti e studiare. Niente più tempo per lo sport, la musica, gli amici e le amiche. Inutilmente insegnanti, studenti e genitori hanno raccolto firme e presentato petizioni. La riforma cancella prerogative dell’autonomia della scuola, sottraendo al collegio dei/delle docenti la possibilità di decidere tenendo conto degli obiettivi pedagogici. Per recuperare le ore, oltre ai rientri pomeridiani, si riduce la pausa estiva. Insegnanti e famiglie, che tradizionalmente andavano al mare in giugno, saranno costretti a fare le vacanze nei periodi centrali dell’estate, quando c’è maggiore affollamento e i prezzi sono più elevati. Colpisce negativamente l’impegno enorme che è stato messo dalla politica per ottenere un risultato che sarebbe stato raggiunto con migliori risultati in autonomia da ogni scuola e ha creato malcontento e umiliazione nei soggetti della scuola, trascurando i veri compiti della politica, quelli di segnalare gli obiettivi dell’istruzione, l’apprendimento delle lingue, la pedagogia della convivenza, e la conoscenza della storia.

In alcune scuole tecniche di lingua tedesca sono state tagliate le ore della seconda lingua, mentre quelle italiane sono riuscite a conquistarsi una certa libertà nell’insegnamento della seconda e delle altre lingue, anche con uso veicolare, superando il tradizionale tabù dell’interpretazione rigida dell’articolo 19 dello Statuto. Alcune scuole medie di Bolzano hanno introdotto sperimentazioni che vanno in direzione di una scuola paritetica, sotto la pressione dei genitori, con un orario in cui le ore di tedesco arrivano anche a 13. Sempre senza clamore, per non suscitare le reazioni dell’estrema destra tedesca, si cerca di introdurre metodi che si avvicinano a quelli adottati in tutta Europa per l’apprendimento delle lingue, come il Clil, Content and Language Integrated Learning, apprendimento integrato di lingua e contenuto, creato già nel 1994, e diffuso in molti Paesi europei. A livello ufficiale però i veti sono ancora forti. L’articolo 19 tuttavia viene messo in discussione anche per la scuola tedesca, i cui vertici sostengono che sarebbe possibile sostituire gli insegnanti della seconda lingua di madrelingua italiana con altri di lingua tedesca in possesso di competenze e certificazioni (forse il certificato C2). Cadrebbe così il principio della madrelingua su cui per decenni si è cercato di impedire l’adozione di sistemi moderni per l’apprendimento delle lingue. Nell’ambito politico invece vi sono stati alcuni episodi inquietanti, con interrogazioni critiche in Consiglio provinciale sul maggior costo delle scuole italiane rispetto a quelle di lingua tedesca, e risposte, da parte del presidente della Giunta, che non sembrano del tutto consapevoli degli alti costi della realtà urbana, e del fatto che l’integrazione scolastica dei giovani immigrati passa quasi tutta per le scuole italiane.

L’apertura ad altre, diverse certificazioni della conoscenza delle lingue ufficiali, che hanno soppiantato l’unicità del patentino, ha migliorato l’accertamento, che tiene conto delle cinque abilità, in maniera più efficace del vecchio patentino che verificava solo quella traduttiva.

Nel 2011 è stata chiusa – senza che si abbia un progetto sostitutivo – l’espe­rienza della bella rivista STORIAE, che per tanti anni è stata uno strumento apprezzato ed equilibrato, per docenti e studenti della scuola non solo italiana. Il “Centro di storia regionale-Zentrum für Regionalgeschichte” dovrebbe diventare l’Istituto di riferimento per la ricerca storica; in novembre è stata insediata la commissione che ne determinerà la forma. L’associazione Storia e Regione/Geschichte und Region ha avanzato nel frattempo la richiesta di una serie di garanzie, chiedendo fra il resto che il Centro sia autonomo dalla politica, che fra i ricercatori siano rappresentati tutti i gruppi linguistici, e che il nuovo istituto non pregiudichi il finanziamento di altri enti e associazioni che si occupino di ricerca storica.

6. Grandi opere. Una questione di democrazia.

Decise spesso senza averne prima accertato la reale necessità e partite con piani di finanziamento incerti, le grandi opere proiettano i debiti nel futuro pesando su più generazioni. Come nel resto d’Italia anche in Sudtirolo si parte senza informare adeguatamente la popolazione e senza tenere conto della sua volontà. Nel momento in cui i mezzi finanziari si riducono, quanto si devono sacrificare i bilanci e le vite delle persone per ampliare aeroporti, per costruire tunnel, per trasformare in fumi velenosi materie seconde altrimenti riciclabili, per costruire centinaia di nuovi palazzi che rimangono vuoti, per creare centri di guida sicura dove il fine settimana si va a correre sui gokart?

6.1. Il megainceneritore

Il nuovo megainceneritore sostituirà quelli esistenti che bruciano 90.000 tonnellate di rifiuti, avrà la capacità di bruciarne 130.000 o più ed è stato progettato sulla base della vecchia (2000) previsione di una crescita, che in realtà non si è poi verificata. Al contrario, la raccolta separata e la crisi economica portano a una progressiva riduzione dei rifiuti. Il costo dell’opera in costruzione quest’anno è improvvisamente aumentato di altri 25 milioni di euro, portando la cifra complessiva dai 62 milioni della prima delibera (2003) a 123 milioni di euro. L’anno scorso è stato acceso un mutuo di 122 milioni. La Provincia ha dichiarato di non volersi accollare la spesa aggiuntiva, ed ora si cerca di capire chi pagherà le spese. Da molti anni comitati di cittadini e cittadine pongono domande ed esprimono preoccupazioni riguardanti l’aspetto sanitario, ambientale ed economico. Mai tuttavia le autorità e i tecnici di Provincia e Comune hanno accettato di confrontarsi sul merito. Esperti nazionali e internazionali hanno messo in luce la pericolosità delle nano particelle emesse dagli inceneritori di ultima generazione, e hanno illustrato i sistemi (come quello di Vedelago) di raccolta separata al 100 per cento, che permetterebbe enormi risparmi. L’indebitamento causato da questo investimento avventato e poco lungimirante ricadrà sicuramente sulla cittadinanza. In dicembre una ventina di banche hanno rifiutato la richiesta di finanziamento di circa 103 milioni di euro da parte della Provincia, per comperare treni, perché il tasso di interesse offerto era troppo basso. Un segnale di pericolo. Saremo “costretti” a importare rifiuti per pagare i debiti?

6.2. Il tunnel del Brennero

I lavori di costruzione del tunnel del Brennero sono iniziati ufficialmente il 18 aprile. In realtà, per i problemi di bilancio austriaci, si comincerà nel 2016 e i tempi di realizzazione slittano sempre più avanti. Nel maggio 2006 si assicurava che nel 2015 l’opera sarebbe stata compiuta. Per il tunnel del Gottardo interamente in territorio svizzero ci sono voluti 17 anni, quindi se l’Italia sarà brava quanto la Svizzera e se ci saranno molti soldi, sarà finito nel 2033. A metà dicembre la ministra delle finanze dell’Austria, Maria Fekter, ha espresso preoccupazioni per il lunghissimo indebitamento, che secondo la Corte dei conti di Vienna ha portato per ora il costo a 24 miliardi di euro e rischia di pesare sulle prossime generazioni. Una preoccupazione che non pare toccare la parte italiana e sudtirolese dell’opera.

6.3. Areale ferroviario

Quest’anno è stato indetto il concorso per il progetto dell’areale ferroviario di Bolzano, vinto dall’architetto Boris Podrecca. Per questa operazione non è mai stata fatta un’analisi costi-benefici, per capire di che cosa avesse bisogno Bolzano e se l’unico modo per finanziare i servizi fosse quello di cementificare il proprio territorio. Anzi da qualche anno sono stati aboliti i piani urbanistici, sostituiti da vaghi Masterplan, dove i vincoli e la consultazione della popolazione non disturbano i proponenti. Il progetto prevede lo spostamento dei binari a Rencio per fare posto a un nuovo quartiere. Il fatto è che Bolzano non ha bisogno di migliaia di case nuove, costruite oltretutto in una zona chiamata “Siberia”, per la mancanza di sole e le basse temperature invernali. Ha senso costruirle solo per dar lavoro all’edilizia? Già il concetto di “densificazione” adottato negli anni scorsi dal comune del capoluogo ha favorito la speculazione e ridotto la qualità della vita in tante zone della città. Una recente accurata ricerca di un consigliere comunale della Lista 5 stelle, ha dimostrato che a Bolzano vi sono più di 5.860 appartamenti vuoti, e che anche l’Ipes ha 241 alloggi vuoti. Ciò che più ha sorpreso è che il Comune non sembra conoscere il numero esatto degli appartamenti vuoti su cui il governo imporrà l’Imu, la nuova Ici, imposta municipale unica sugli immobili. Nell’ambito della polemica fra chi vuole nuove costruzioni e chi pensa che sia opportuno recuperare il costruito, il sindaco ha fatto una dichiarazione a favore del risparmio di territorio. Forse la reintroduzione dell’imposta sugli immobili e la sua riformulazione spingeranno i grandi costruttori a non lasciare liberi per anni gli appartamenti finiti e a finire quelli che vengono lasciati incompiuti poco prima del completamento. L’edilizia potrebbe essere indirizzata al recupero ambientale e all’abbattimento delle barriere architettoniche esterne e interne del patrimonio edilizio esistente.

6.4. Aeroporto

In una delle sedute di dicembre la Giunta provinciale ha deciso di allungare la pista dell’aeroporto di S. Giacomo. I lavori cominceranno in gennaio, mese in cui verranno decisi gli ulteriori tagli del bilancio, che si aggireranno sul 5 per cento. I soldi dell’aeroporto sono salvi, nonostante il referendum e una costosa mediazione che, anche se condotta senza prendere in considerazione l’opzione zero, aveva comunque escluso l’allungamento. L’aeroporto di S. Giacomo ha i conti in rosso, come e più di tutti i nano-aeroporti d’Italia. I voli costano molto e ci sono due aero­porti, a Innsbruck e a Verona, distanti un’ora e mezza di treno o di auto. L’aumento dei prezzi del petrolio e la prevista recessione in Italia e in Europa non fanno prevedere un boom. Il presidente Luis Durnwalder ha promesso che l’allungamento della pista garantirà voli a basso costo, non superiore a 200 euro.

7. I frutti sterili della politica “blockfrei”

Nella prima parte dell’anno lo spazio pubblico è stato dominato dai temi e dalle occupazioni preferite dalla politica locale: questioni etniche e affari, grandi e piccoli. Il panorama della politica locale quasi tranquillo è stato animato da alcuni successi, spesso non duraturi, ma di grande emozione, della politica cosiddetta blockfrei, fuori dagli schieramenti: così si è definita la Svp, estranea al normale dibattito politico della Repubblica Italiana. Era nata dal compromesso fra coloro che volevano appoggiare il governo Berlusconi condividendone la politica e coloro che volevano stare dalla parte dell’opposizione di centro sinistra. Si è poi sviluppata in una serie di blitz e accordi personali con ministri disponibili, per convinzione e più spesso per interesse. All’inizio di legislatura c’era poco spazio, perché il governo aveva una maggioranza forte, ma più la maggioranza si indeboliva, più i pochi voti dei deputati Svp ritornavano a crescere di valore contrattuale. La “merce contrattata” tuttavia non è stata il frutto di un’elaborazione fra partner di Giunta provinciale, o della ricerca di soluzioni consensuali fra gruppi linguistici, ma al contrario si è cercato di ottenere successi per il partito, aggirando la ricerca di consenso con i rappresentanti del gruppo linguistico italiano anche su tematiche che la chiusura della vertenza sudtirolese aveva lasciato da risolvere alla politica locale. Dal 1992 le problematiche etniche non sono mai state affrontate con successo, facendo riferimento alla maggioranza ampia e trasversale – che esiste nella popolazione – ma rincorrendo le minoranze estremiste, considerate evidentemente più importanti per gli interessi di partito.

7.1. La lettera di Bondi e il fregio di Piffrader

“Il nostro presidente Luis Durnwalder è un mercante di buoi ma il suo mestiere lo sa fare. Mette sul piatto della bilancia i due voti dei deputati della Svp e in cambio riesce a portare a casa tutto. Da quando il governo Berlusconi è in bilico, quei due voti sono diventati un patrimonio. Bolzano ha conquistato la propria fetta del Parco Nazionale dello Stelvio e sulla delicatissima vicenda dei monumenti che ricordano il fascismo – e anche gli alpini – è arrivata carta bianca. Il ministro Bondi – per avere l’astensione dell’onorevole coppia Svp – ha mandato una lunga lettera che si può sintetizzare così: presidente Durnwalder, faccia quello che le pare”. (Intervista a Hans Heiss in Livini/Meletti 2011).

Contro il “regalo” del Parco dello Stelvio, protestano gli ambientalisti, che temono le dichiarate intenzioni del presidente cacciatore, che vuole ridurre le aree in cui è vietata l’edificazione, sveltire le pratiche urbanistiche, capitalizzare il patrimonio dell’acqua con la costruzione di centrali elettriche, aprire legalmente la caccia, che peraltro lui già pratica con la scusa dello “sfoltimento”, invitando centinaia di “amici” con il fucile.

La lettera di Bondi si rivela un uovo di serpente per la politica locale. Le reazioni sono contrastanti e tutte accorate. Durnwalder euforico dichiara che se necessario andrà “di persona” a smontare il fregio scolpito sul palazzo degli Uffici finanziari, ex casa littoria, da Hans Piffrader (1888-1950). Il bassorilievo è composto da 57 blocchi di travertino, è lungo 35 metri e alto 5,5. Il comandante degli Schützen che aveva marciato proprio in piazza del Tribunale pochi mesi prima, loda la Svp. Viene indetto un concorso per progetti e idee e le proposte sono ben 481. Gli autori delle prime cinque selezionate dall’apposita commissione ricevono 4.000 euro ciascuno. Però a Durnwalder non ne piace nessuna, così non se ne fa nulla. Il Comune di Bolzano su cui si vuole scaricare una spesa enorme e le pratiche burocratiche, nicchia, perché nel frattempo si capisce che non basta la lettera-pizzino di un ministro disperato di perdere la poltrona, ma servono anche le autorizzazioni dei conservatori. Il 20 aprile, al Mittagsmagazin, programma di approfondimento su temi di attualità della redazione di RAI-Sender Bozen, quel giorno condotta da Robert Asam e con l’architetto Piller in studio, donne indignate da ogni parte della provincia protestano contro lo spreco di denaro pubblico “per spostare una cosa che nessuno ha mai visto” e anche “perché non si deve cancellare la memoria del fascismo”. L’architetto Oswald Zoeggeler, docente alle università di Venezia e Firenze, esprime la sua indignazione per altre ragioni: “Contro l’arte degenerata erano i nazisti, i politici non hanno diritto di decidere quale arte possiamo vedere e quale no. […] Piffrader è stato uno dei più grandi artisti sudtirolesi dello scorso secolo e il suo fregio alla ex-casa littoria da settant’anni non è più un manifesto politico, non lo è stato mai, era soprattutto un’opera d’arte e oggi lo è più che mai. Il male del nazismo e del fascismo è da cercare nella testa della gente”. La gente va a vedere il fregio nella piazza deserta (così sono le nuove piazze volute dal comune). Ma l’effetto più notevole della lettera di Bondi si ha nel Pdl, partito di Bondi stesso, che a Bolzano ha una linea di scatenato nazionalismo. La leader e deputata, Michaela Biancofiore, molto vicina al (allora) ministro degli esteri Franco Frattini, che voleva costringere ogni maso di montagna ad esporre la bandiera italiana, è spiazzata: alcuni iscritti se ne vanno e scoppia la bufera. Si cerca inutilmente di far cambiare idea a Bondi, che tuttavia, dopo il voto, nonostante la sua campagna acquisti (di voti) abbia dato un buon risultato, dà le dimissioni. Dopo alcuni mesi nessuno parla più del Mussolini a cavallo. Fino alla prossima necessità. O al prossimo blitz parlamentare.

Anche i partiti di centro sinistra non sono soddisfatti di quello che sembra – ed è – un avvicinamento della Svp al governo di destra. Molti sono scontenti che la Svp cerchi di scavalcare i sudtirolesi italiani, anziché perseguire le soluzioni con il metodo del consenso.

7.2. Fitto e la toponomastica

Con un accordo l’Avs, Alpenverein Südtirol e il Cai, Club alpino italiano, le due associazioni di alpinisti e amanti della montagna attive in Sudtirolo, si erano dati tre anni di tempo per stilare degli elenchi di nomi geografici, e contribuire concretamente alla soluzione di un problema che sta molto a cuore soprattutto ai politici. Tuttavia, mentre il Cai stava lavorando alla compilazione dell’elenco dei nomi in lingua italiana, l’Avs ha sostituito gran parte dei cartelli bilingui con cartelli monolingui, in cui addirittura le indicazioni come sentiero, lago, comune, frazione, sinistra e destra, sono quasi sempre solo in tedesco. Poiché in questi anni l’Avs ha ricevuto 4 milioni di euro dalla Provincia, la magistratura ha aperto un’inchiesta, basata sul mancato rispetto del principio statutario del bilinguismo. L’indagine è in corso, quando il ministro delle Regioni Raffaele Fitto, in vacanza in Val di Riva/Reintal, viene intercettato e contattato. Da un incontro in agosto sul Renon, Durnwalder scende con l’accordo firmato da entrambi. La soluzione della questione dei toponimi, mai realizzata nonostante la Provincia ne avesse il potere dal 1948, sembra cosa fatta. In tanti ci avevano provato con disegni di legge, discussioni, consulenze, convegni, tutto inutilmente. I ladini delle Dolomiti scrivono sul loro sito web il 4 agosto: Durnwalder ha trovato l’accordo per i nomi tedeschi, ma ha dimenticato la tedeschizzazione dei nomi ladini della Val Venosta e di tante località famose: “Plan de Corones è deventé Kronplatz, Troi Paian àn porvé da traslaté te Heidensteig, Longega è deventada Zwischen wasser”. Viene istituita una commissione paritetica tra Provincia e Stato, con tre componenti di madrelingua tedesca, e uno italiano e – miracolo! – sia il ministro che la Provincia nominano, invece dei soliti compari di partito, delle persone all’altezza del compito. La commissione infatti trova una soluzione, all’unanimità. La popolazione, che non ne può più di veder riapparire la questione prima di ogni elezione per scatenare emozioni e conflitti, tira un respiro di sollievo. Però Durnwalder non è d’accordo: con una propria lista di nomi geografici italiani che vuole siano cancellati, torna a contrattare con Fitto. La commissione si indigna, anche pubblicamente. Quando il governo di centro destra cade, e con lui Fitto, la questione rimane lì. Nel frattempo l’inchiesta giudiziaria viene archiviata e l’installazione di cartelli monolingui riprende come se nulla fosse. Sono passati quasi vent’anni e niente è cambiato nel comportamento del presidente della giunta provinciale, che già nell’estate del 1993 boicottò la soluzione trovata fra i partiti, gettando sul tavolo all’ultimo momento l’invenzione della micro toponomastica, un concetto scientificamente inesistente, che nelle sue intenzioni avrebbe permesso di aggirare il principio del bilinguismo presente nello Statuto d’Autonomia e nell’Accordo De Gasperi-Gruber.

E invece tutto è cambiato: l’Avs ha dimostrato per la prima volta che lo Statuto d’Autonomia non è la Costituzione del Sudtirolo, come tanti avevano sperato, perché non garantisce i diritti di tutti i gruppi linguistici. Qualcuno può cancellarne il principio del bilinguismo nello spazio pubblico e le istituzioni non intervengono. Era la grande scommessa del 1992, quando la chiusura del pacchetto era causa di timore per entrambi i gruppi linguistici, abituati a cercare aiuto nei governi rispettivamente amici. Oggi si può ben dire che quella scommessa è persa, senza conseguenze tragiche per ora. Ma il futuro del Sudtirolo, come terra e casa di una popolazione plurilingue, viene fuori da questa vicenda come pieno di incertezza.

8. Sudtirolo contro tutti

Il 2011 è stato segnato da alcuni “incidenti” clamorosi della Svp nelle relazioni con il governo italiano e austriaco.

8.1. Il centocinquantenario dell’unità d’Italia

Grande impatto nella stampa italiana ha avuto il secco rifiuto del presidente Durnwalder di partecipare alle celebrazioni del 17 marzo per il 150enario dell’unità d’Italia, dando nel contempo non l’incarico ma “il permesso” al vicepresidente italiano di prendervi parte, ma solo in rappresentanza del gruppo linguistico italiano. Durnwalder con le sue dichiarazioni piuttosto sprezzanti (Was geht es mich an, che cosa me ne importa), ha rappresentato – piuttosto brutalmente – il sentimento di crescente estraneità dei sudtirolesi di lingua tedesca dallo Stato, ma con la sua assenza ha anche mancato nei confronti del suo ruolo istituzionale, equivocando completamente sugli obiettivi del Presidente della Repubblica. Era ben lontana da Giorgio Napolitano l’idea di fare del giubileo un’occasione di nazionalismo. Al contrario, Napolitano – come ha ben scritto il New York Times – “nella sua strenua difesa delle istituzioni democratiche” (Donadio 2011, 24-25) e nello sforzo “di ristabilire un clima di maggiore serenità e reciproco rispetto” (discorso di conferimento dell’incarico di formare un nuovo governo al senatore Mario Monti), voleva spingere il Paese a reagire al degrado morale e alla distruzione della reputazione dell’immagine dell’Italia nel mondo. Ha voluto farlo attraverso il recupero della memoria del sacrificio e degli ideali dei protagonisti del Risorgimento e della Resistenza, per i quali “Italia” voleva dire libertà, giustizia e democrazia. Una serie di mostre, ricerche storiche anche sugli aspetti meno conosciuti o meno gloriosi, e di celebrazioni non trionfalistiche, hanno costituito nel corso dell’anno argomenti di riflessione sul progresso civile ottenuto con e dopo l’unificazione, sui risultati raggiunti e sulle occasioni perdute. L’unificazione italiana è stata il risultato dell’azione congiunta di una dinastia e di una rivoluzione democratica e popolare, un fatto unico nella formazione delle nazioni moderne. “Lord Palmerston parlò per molti contemporanei quando disse che si trattava della miracolosa conclusione di una delle più straordinarie e romantiche vicende dell’intera storia dell’umanità. […] Raccogliere insieme queste repubbliche, ducati e regni indipendenti era qualcosa che pochissimi prima del 1861 avevano ritenuto possibile” (Mack Smith 1984, 5).

Un Paese riesce a recuperare i propri ideali migliori cercandoli nella storia, anche quando questi sono stati in parte traditi, come è successo con il colonialismo e il fascismo. Durante il fascismo, i patrioti di Giustizia e Libertà imprigionati discussero del Risorgimento per cercarvi pensieri ma anche errori da evitare. Siamo certi che anche la Germania fra dieci anni compirà un percorso simile, d’altronde già incominciato con la straordinaria mostra di Berlino su “Hitler und die Deutschen” (inverno 2011/12). L’Alto Adige avrebbe avuto molto da dire: sul nazionalismo nelle zone di frontiera, sulla tutela delle minoranze come elemento di crescita della democrazia universalista, sui micro nazionalismi che hanno funestato l’Europa dopo la caduta del comunismo e sul ruolo dell’Unione europea come quadro democratico di valorizzazione delle differenze. Il rifiuto di Durnwalder non è stato un incidente di percorso, ma una rappresentazione del sentimento di chiusura che caratterizza il Sudtirolo di oggi: qui siamo noi e il resto del mondo è fuori. Anche verso il nuovo Presidente del Consiglio, Mario Monti, è stato ripetuto lo sgarbo. Invitato il 2 di dicembre a partecipare come gli altri presidenti di regioni all’illustrazione della manovra finanziaria, Durnwalder si è fatto rappresentare da un vicepresidente, e ha accompagnato la decisione con inopportune dichiarazioni come “non vado a Roma per sentirmi spiegare decisioni già prese”. Tuttavia il 15 dicembre, in una seduta straordinaria di Giunta, Durnwalder ha comunicato di avere chiesto al governo un incontro, per discutere sui tagli. Infatti, in mancanza di accordo, la Provincia dovrebbe contribuire con 200 milioni invece che con 120. La minaccia di abbandonare la via dell’autonomia per chiedere l’autodeterminazione, fatta da Theiner, non ha molte possibilità di spaventare il nuovo governo, che al momento ha preoccupazioni più serie. D’altronde poche ore prima, nel corso del dibattito sul bilancio di previsione del 2012, in Consiglio provinciale, il presidente della Giunta ha affermato che “dai sondaggi risulta che solo il 14 per cento dei sudtirolesi vorrebbe uno Stato autonomo”. L’impressione è che l’attuale dirigenza della Svp e della Provincia sia stata colta di sorpresa dalla situazione, e dopo la consueta reazione arrogante, fatta di proteste e minacce, pensando anche all’aspetto mediatico, stia ora recuperando la concretezza, e cerchi la via per trattare sui tagli e sulle modalità, e naturalmente per difendere l’autonomia nelle sedi competenti.

8.2. Doppio passaporto

L’insistenza con cui la Svp ha chiesto all’Austria il doppio passaporto per i cittadini di lingua tedesca e ladina (ma non per gli italiani residenti nel Sudtirolo da prima del 1919), è comprensibile solo se si tiene presente l’assalto dei partiti di destra ai suoi fortini elettorali e le perdite brucianti sia nelle elezioni provinciali sia in quelle comunali che hanno spinto il partito a inventarsi iniziative etniche per contrastare gli avversari. Tuttavia la questione ha causato imbarazzo in Austria che ha aggirato diplomaticamente la questione, spiegandone le difficoltà costituzionali e politiche. Poiché i nostri non se ne sono dati per intesi, diversi esponenti di tutti i partiti, fra cui vecchi amici e sostenitori anche delle posizioni più estreme dei sudtirolesi, come Andreas Khol di origine sudtirolese, costituzionalista ed ex presidente del Nationalrat, sono stati costretti a dire di no in maniera esplicita. “Sarebbe una nuova Opzione, spaccherebbe il Sudtirolo tra optanti (per la cittadinanza austriaca aggiuntiva) e Dableiber (per la sola cittadinanza italiana), e in entrambi i fronti starebbero anche persone di lingua tedesca e ladina. In più, sarebbe la disdetta dell’Accordo di Parigi, fondamento dell’autonomia, che prevedeva per gli optanti del 1939 il riacquisto della cittadinanza italiana, non una doppia cittadinanza. Su questa proposta non ci sarà mai consenso in Austria”, ha dichiarato Andreas Khol, subito attaccato dai siti dell’estrema destra tirolese come traditore della patria. Dopo che il Presidente della Repubblica Heinz Fischer aveva già espresso le sue perplessità ed esposto le difficoltà dell’Austria, senza ottenere che i sudtirolesi lasciassero perdere, è toccato infine al ministro degli esteri Michael Spindelegger (Övp) chiarire, al di là di ogni equivoco, che i “passaporti non si possono collezionare come i francobolli”. Anche dopo questo netto rifiuto tuttavia, la Svp non demorde e si sprecano le dichiarazioni di “delusione” di vari esponenti della Svp.

8.3. Secessione e Vollautonomie

Probabilmente l’atteggiamento piuttosto arrogante dei rappresentanti della Provincia nei confronti del governo, se continuerà, costituirà una ragione di debolezza del Sudtirolo. Proprio in questa fase storica, da cui l’Italia e l’Europa usciranno molto cambiate in ogni caso, tenere le distanze e non entrare nei luoghi in cui si prendono e si prenderanno decisioni fondamentali, è un grave errore. Famoso per il suo presenzialismo, Durnwalder confermerebbe in un momento cruciale e con effetti negativi per tutti gli abitanti della provincia, la mancanza di senso delle istituzioni che ha caratterizzato tutta la sua lunga presidenza, che si accompagna all’indubbia capacità di interpretare il sentimento comune dei suoi elettori. Südtiroler Freiheit quest’anno ha raccolto firme in Valle Aurina su una petizione per l’autodeterminazione, ottenendo un risultato scarso in fatto di partecipazione (30,2 percento), anche se chi ha firmato era quasi sempre d’accordo (95 per cento). La Svp ha reagito in modo ambiguo, invece di vantare i successi dell’autonomia. Dell’Obmann Richard Theiner si è detto, la sua posizione è ondivaga. Durnwalder conta di più. E la sua posizione è sempre stata ambigua. “Die Zeit ist noch nicht reif”, i tempi non sono maturi, ha dichiarato il 21 febbraio in un’intervista al Tiroler Tageszeitung. E ancora: “Aber wir müssen uns bewusst sein, dass wir nicht gleichzeitig mehr Rechte im Zusammenhang mit der Autonomie fordern können, andererseits aber die Selbstbestimmung verlangen. […] Sollte uns Rom aber die Autonomie wegnehmen oder sich in der Europäischen Union eine Gelegenheit ergeben, werden wir es sagen”. Ma noi dobbiamo essere consapevoli che non possiamo contemporaneamente chiedere più diritti nell’ambito dell’autonomia e dall’altra chiedere l’autodeterminazione. […] Se Roma ci togliesse l’autonomia o se si creasse un’occasione nell’ambito dell’Unione Europea, lo diremo.

Il partito infine ha lanciato due contro- proposte, il doppio passaporto, di cui si è detto, e la Vollautonomie. Il 30 di agosto l’Obmann Theiner ha presentato nel partito i suoi sette punti per presentare la Vollautonomie, da contrapporre all’autodeterminazione (che lui peraltro aveva lanciato in occasione della sua elezione a Obmann). Il suo collega di partito Zeller spiega in un’intervista che si tratta di “continuare a fare ciò che abbiamo fatto finora”, “Vollautonomie heißt, dass wir den Weg weiterverfolgen, den wir bisher gegangen sind” (Kofler 2011, 2). Theiner di tanto in tanto tiene gli incontri pubblici in qualche quartiere italiano di Bolzano per convincere, come dice, gli italiani a sostenere l’autonomia integrale. Forse basterebbe prenderli sul serio nell’autonomia attuale. Dopo l’approvazione del decreto Monti, a sorpresa, anche da parte di uno degli esponenti dell’estrema destra italiana sono venute aperture per un “libero Stato dell’Alto Adige”.

9. Anniversari

Ci sono anniversari che vengono celebrati e altri che passano sotto silenzio. Nell’autunno del 1971 venne approvato il nuovo Statuto d’Autonomia, che può essere visto come la Costituzione del Sudtirolo. Nessuno fra i politici né tedeschi né italiani, né di maggioranza né di opposizione, hanno ricordato questo avvenimento fondamentale. Entrò in vigore nel gennaio del 1972. C’è da augurarsi che il prossimo anno si rifletta su questa nostra legge fondamentale.

9.1. La notte dei fuochi

L’anniversario più ricordato è quello della “notte dei fuochi”, notte fra l’11 e il 12 giugno 1961, quando decine di tralicci dell’alta tensione furono abbattuti da una serie di attentati dinamitardi. È stato e rimane un argomento molto strumentalizzato dalla politica etnica sia da una parte sia dall’altra. Gli storici di tutti i gruppi linguistici, in un interessante convegno, si sono espressi concordemente nell’attribuire al terrorismo una responsabilità negativa nei confronti del raggiungimento della nuova autonomia. L’Obmann della Svp ha ritenuto invece di difendere le buone intenzioni di coloro che misero le bombe. Gli storici e i pubblicisti hanno lavorato bene in questo campo minato: ricerche, pubblicazioni, articoli e saggi, su aspetti cruciali o particolarmente delicati della storia del novecento hanno cominciato a mettere in discussione miti diffusi e basati su false informazioni o voluti dalla strumentalizzazione politica. Lo storico Giovanni De Luna scrive (2011) che nello spazio pubblico vi debba essere una memoria, anche se non condivisa da tutti, che contenga e indichi i valori su cui si aggrega la nazione. “La memoria pubblica è un ‘patto’ in cui ci si accorda su cosa trattenere e cosa lasciar cadere degli eventi del nostro passato”. Di questo c’è bisogno in Sudtirolo, per costruire i valori intorno ai quali tutti possano riconoscersi, in una nazione che è una multinazione.

9.2. Censimento

Il 9 ottobre era il giorno del censimento decennale. Per la prima volta da trent’anni la rilevazione dei gruppi linguistici non ha dato adito a conflitti. Infatti il censimento è tornato ad essere anonimo, come era prima del 1981, quando fu trasformato in una specie di nuova Opzione. Manca ancora nella scheda la possibilità di dichiararsi mistilingue, un vuoto che penalizza molte migliaia di persone, costrette a scegliere solo una parte della propria complessa identità.

9.3. Quel settembre del 1991

Sotto silenzio è passato il ventennale della fallita manifestazione del 15 settembre del 1991 a Gries am Brenner, voluta dagli organizzatori per contrastare la prevista imminente chiusura del pacchetto. Fu un momento decisivo per l’Alto Adige, quando nella Südtiroler Volkspartei ebbero la meglio coloro che già nel 1969 si erano impegnati per la scelta dell’autonomia. L’organizzatore fu il presidente dei giovani della Svp (Junge Generation), Christian Waldner, con altre organizzazioni giovanili di alcuni partiti del Tirolo. I giovani socialdemocratici austriaci si ritirarono qualche giorno prima della manifestazione, dando l’allarme sulle reali intenzioni degli organizzatori. La manifestazione era osteggiata da gran parte della dirigenza sudtirolese, in primis dal presidente Luis Durnwalder, ma anche da Silvius Magnago e da Roland Riz. Il periodo non era stato scelto a caso. Nell’ aprile del 1991 il costituzionalista e senatore Roland Riz, era stato eletto segretario politico (Obmann) della Svp, e stava guidando il partito nell’ultima fase dell’attuazione del pacchetto. Fra l’Austria e l’Italia erano in corso frenetici contatti per emanare le ultime norme di attuazione e una modifica della legge elettorale italiana. L’Austria voleva entrare nell’Unione europea, l’Italia voleva chiudere una vicenda che si trascinava da troppo tempo. Moltissimi abitanti del Sudtirolo volevano anch’essi che si ponesse fine a un conflitto interminabile, che aveva frenato lo sviluppo democratico. I problemi non etnici erano sempre rimandati a un “dopo”, che non arrivava mai. L’autunno del 1991 è però anche il periodo della secessione della Slovenia dalla Yugoslavia, e poi della Croazia, causa di guerre sanguinose e di terribili sofferenze; ed è anche la data della riunificazione della Germania. Il tabù di tutto il dopoguerra, ossia che i confini non si potevano spostare, era caduto. Nel gran corpo del partito di maggioranza c’era agitazione. Un gruppo di dirigenti spedirono ai vertici una lettera “segreta”, in cui si chiedeva di mandare a monte l’attuazione del pacchetto e di proclamare l’autodeterminazione. Forse a Gries am Brenner? La manifestazione era stata convocata con l’obiettivo dichiarato di parlare di tematiche europeiste, ma l’intento era di usare l’occasione mediatica per ottenere l’attenzione dell’opinione pubblica su un’azione clamorosa. La lettera però venne passata alla stampa e provocò un terremoto. A Gries am Brenner Durnwalder fu fischiato e le intenzioni degli organizzatori fallirono. Roland Riz andò avanti e il 23 novembre il partito approvò le richieste della Svp e il 18 dicembre il Parlamento italiano trasformò in legge la modifica della legge elettorale. Fu poi la volta del Nationalrat di Vienna a dare il suo consenso, e il 19 giugno del 1992 la quietanza liberatoria fu consegnata al segretario generale dell’ONU. Qualche mese più tardi, Christian Waldner fondò il partito dei Freiheitlichen, legato all’omonimo partito xenofobo austriaco di Jörg Haider, l’unico che al Nationalrat aveva votato contro la chiusura della vertenza sudtirolese. Waldner fu poi ucciso in circostanze misteriose dal suo compagno di partito e amico Peter Paul Rainer, educatore dei giovani Schützen, il 15 febbraio 1997, lo stesso giorno in cui avrebbe dovuto parlare al Congresso nazionale della Lega Nord a Milano, a cui si era legato.

10. Conclusione

Il 2011 si chiude con uno stato di incertezza che il Sudtirolo, l’Italia e l’Europa non hanno mai vissuto dalla fine della guerra. L’onda lunga della crisi finanziaria del 2008, partita dalle banche, si è riversata sulle economie dell’Occidente, i cui politici non hanno saputo o voluto ristabilire regole per difendere i loro popoli dal rischio di un drammatico crollo. Per il 2012 gli economisti al governo si aspettano “almeno una recessione”, e ciò significherà perdita di posti di lavoro e aumento della povertà; ma credono possibile anche la caduta del sistema monetario, finanziario ed economico. Nessuno può immaginare le conseguenze di questa seconda ipotesi.

Il Sudtirolo gode di un benessere e di una stabilità fra le migliori nel mondo. Però difficilmente sfuggirà alle conseguenze di questa crisi generale.

Nel corso degli ultimi mesi sono incominciate le grandi manovre per la successione di Luis Durnwalder. Il maggiore quotidiano tedesco, Dolomiten, proprietà di un suo possibile aspirante erede, l’ha attaccato a più riprese con una veemenza inimmaginabile fino ad oggi. In effetti non vi è mai stato uno scandalo come quello della società energetica provinciale, che non sembra risolto con il completo cambiamento del vertice, ma vede ora indagato anche l’assessore all’energia e non sufficientemente svelati i meccanismi del modo con cui la Sel Spa pilotava le gare pubbliche, concretizzando il timore di chi fin dal principio aveva messo in dubbio la legittimità del doppio ruolo rivestito dalla Provincia. Durnwalder in una situazione di normale democrazia potrebbe davvero ritirarsi. È anziano, ha governato in anni di grande benessere, e non sembra in grado di cogliere le istanze della società di oggi. La sua “principesca” festa di compleanno, a pagare la quale sono state invitate le associazioni finanziate dalla Provincia, ha dimostrato una mancanza di sensibilità incredibile in un momento drammatico dell’economia. Ha volutamente lasciato irrisolte le ultime questioni etniche retaggio del secolo precedente, e ha frenato la formazione plurilingue delle nuove generazioni condannandole a correre il rischio di rivivere l’esperienza del conflitto etnico. Eppure è difficile pensare a chi potrebbe prendere il suo posto. Gli aspiranti sono molti e nessuno con un progetto politico, tutti affogati nel desiderio di potere, ma in difficoltà a dire come lo userebbero. Inoltre la perdita di voti sul fronte dell’estrema destra, viene compensata dal voto “personale” di molti italiani, impauriti dalla rottura di questo – sia pur precario – equilibrio etnico.

Ma la società sudtirolese non può attendere il rinnovamento solo dalla politica dei partiti, soprattutto se si pensa alla loro attuale configurazione, che ripropone la preminenza della rappresentanza etnica sugli altri contenuti. Dovrà rimettersi in moto, facendo proposte, riorganizzandosi e pretendendo che le decisioni, come quelle dei referendum sui beni comuni (acqua anzitutto) vengano rispettate. Il Sudtirolo è un piccolo posto, che però non può continuare a sentirsi sempre fuori dal mondo, mentre potrebbe dare il suo contributo affinché il mondo vada in una direzione migliore, anche in tempi difficili.

All’inizio di dicembre nella processione di don Bosco, la parrocchia delle scomparse casette semirurali, la pesante statua della Madonna è stata portata in processione da Schützen e alpini insieme, che si sono alternati nel faticoso compito, rispondendo entrambi a un appello del parroco. Un miracolo, se si leggono i giornali, visto che fra marce degli Schützen e la festa annuale degli Alpini, le due fazioni si preparano sempre a nuove beghe. A San Paolo di Appiano, negli stessi giorni, nel corso dell’annuale celebrazione per Sepp Kerschbaumer, terrorista morto in carcere in circostanze oscure nel 1964, solitamente partecipata da estremisti tedeschi, un bolzanino italiano ha deposto una corona con la scritta in lingua italiana. Piccoli segnali che stabiliscono cambiamenti profondi, più delle urla nell’agone politico e mediatico. Segni da cui ripartire per stabilire i valori intorno ai quali ricostruire il tessuto di una società accogliente per tutti.

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2011 – L’autonomia de Südtirol metüda ala proa dala crisa

Inće sc’al é plütosc stlüt jö dal rest dl monn, à Südtirol messü se confrontè dl 2011 cun les gran mudaziuns politiches y sozio-economiches. Do vint agn da canch’al é gnü stlüt jö le Pachet, é le cheder di partis tres ćiamò caraterisé dala priorité dl elemënt etnich; sot la presciun dles forzes politiches nöies de man dërta à la Südtiroler Volkspartei bandorè ia y ca döt l’ann danter la defenüda malsigüda dl’autonomia y la stromentalisaziun dla mitologia sezescionista; la rapresentanza politica taliana pêl che vires invalgó d’ater; i stromënć dla conviënza en pêsc – le bilinguism, la storiografia, l’istruziun publica, le panorama mass-mediatich y dantadöt la orentè de chirì na soluziun por i problems tres le consëns - à fat püć progresc.

La dificolté dl govern provinzial de cherié de dërtes relaziuns cun les atres istituziuns nazionales y internazionales é n elemënt de deblëza dl’autonomia. La chestiun ambientala vëgn plütosc tuta ca da fà marketing impede ester n elemënt essenzial de n proiet politich, economich, sozial y cultural por le dagnì. L’autonomia de Südtirol afrontëia la ria proa dla crisa te na situaziun de gran malsegurëza, gaujada inće dala pücia convinziun dles identitês desvalies che vignun po avëi.

2011: The Economic Crisis Puts South Tyrol’s Autonomy to the Test

In spite of its tendency to isolate itself from the rest of the world, South Tyrol had no choice but to face massive political and socioeconomic upheaval in 2011. Twenty years after the passing of a set of bills guaranteeing the autonomous status of the province, the political scene is still characterised by parties that focus strongly on ethnic issues. Under pressure from the New Right, the Südtiroler Volkspartei has spent the year oscillating between hesitantly defending South Tyrol’s autonomy and exploiting secessionist mysticism; Italian political representation appears to have decamped the scene completely. The key instruments of peaceful coexistence, including bilingualism, historiography, education, the mass media, and importantly, the inclination to solve conflicts methodically and through consensus seeking, have made but little progress.

The local government’s difficulty in properly stabilising relations with other national and international institutions is a weakening factor for autonomy. Environmental issues are assessed for their marketing impact rather than being considered vital for the political, economic, social and cultural future of the province. South Tyrol’s autonomy is in questionable shape in terms of taking on the challenge of the crisis, and finds itself in a situation of great uncertainty; this is due, in part, to inadequate conviction about the province’s own pluralist identity.