1. Bruchlinie Europa

40 Jahre nach den ersten direkten Wahlen im Jahre 1979 wurde der Urnengang zum EU-Parlament 2019 als Richtungswahl bezeichnet. Im Wesentlichen standen sich jene Parteien und Listen gegenüber, die sich längs der gesellschaftlichen Bruchlinie Integration/Desintegration gegenüber standen. In einer Reihe von Mitgliedsstaaten waren die rechtspopulistischen Parteien stark angestiegen, die aus dem Rückbau der EU in Richtung Nationalstaaten kein Hehl machten. Erinnert sei exemplarisch an Länder wie Ungarn (Fidesz/Ungarischer Bürgerbund), Polen (PiS/Recht und Gerechtigkeit), Frankreich (Rassemblement National,, vormals Front National), Deutschland (Alternative für Deutschland) oder Italien (Lega Salvini Premier). Außerdem hatte Großbritannien vorgemacht, dass ein (Br)Exit aus der EU möglich ist.

Die Vertreter/-innen des Souveränismus verlang(t)en einen Ausstieg aus allen Verträgen, um zum status quo ante Maastricht zurückzukehren. Damit verbunden ist auch der Ausstieg aus der gemeinsamen Währung und die Rückkehr zur Zentralität der Nationalstaatlichkeit. Aber kurz vor den Wahlen am 26. Mai 2019 ergab eine Umfrage in acht relevanten Mitgliedsländern: Belgien, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Polen, Spanien Italien und Schweden, dass das Vertrauen in die EU nach wie vor relativ hoch war. 61 % der Befragten in diesen Ländern waren der Meinung, die Teilnahme an der EU tue dem eigenen Lande gut und die Globalisierung könne nur durch die Einheit gemeistert werden, trotz der ökonomischen Krise und des Scheiterns bei der Einwanderungsfrage (positiv nur für 14 %). Zur Wahl stand plötzlich weniger der Gegensatz zwischen Souveränismus und Anti- Souveränismus, weniger der zwischen Vertreter/-innen einer offenen Gesellschaft (Popper 1945) und der Nationalisten, sondern eher zwischen jenen, die sich an den Status quo klammern und jenen anderen, die sich eine (auch radikale) Änderung Europas wünschten.

Die Prioritätenliste hat sich geändert. Die Bürger/-innen verlangen eine stren­gere Union bei der Kontrolle der Außengrenzen, aber auch ein grüneres und ein stärker solidarisches Europa. Für 35 % bleibt die Einwanderung die größte Herausforderung der Zukunft, auch wenn in dieser Hinsicht die ältere Generation over 55 (39 %) etwas besorgter ist als die jüngere zwischen 18 und 25 Jahren (32 %).

Eher neu ist hingegen die markante grüne Sensibilität. Ganz oben steht die Sorge um den Klimawandel (29 %), die besonders von den jüngeren Generationen artikuliert wird. Die dritte Herausforderung bleibt die ökonomische. Aber auch in dieser Frage gehen die Antworten in Richtung größerer Integration. Für 45 % der Bürger/-innen bräuchte es Mechanismen zur ökonomischen und finanziellen Solidarität, um die Ungleichheit zu reduzieren.

Und noch etwas ist auffällig. Russland wurde kurz vor den EU-Wahlen als Gefahr für Europa angesehen (40 %), mehr als China (31 %), aber beide Länder lagen hinter den USA, die 45 % der Europäer/-innen nicht mehr als verlässliche Verbündete ansehen (vgl. Krastev/Leonard/Dennison 2019, la Repubblica 2019, 6).

In dieser Stimmung fanden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt, eine Stimmung, die auch in Südtirol zu spüren war. Bei der Analyse der Wahlergebnisse gehen wir von der These aus, dass das Wahlergebnis der Südtiroler Volkspartei (SVP) im Wesentlichen zwar stabil geblieben ist, die SVP in absoluten Zahlen sogar etwas an Stimmen zugenommen hat, es aber seit Jahren einen leichten Rückgang des elektoralen Konsenes gibt. Dennoch ist die Entsendung eines EU-Abgeordneten ins EU-Parlament für die ethnische Regionalpartei nicht gefährdet, solange sie dank Wahlsystem einen siegessichern Verbündeten findet. Waren die regionalen Oppositionsparteien zur SVP bei vergangenen EU-Wahlen noch durchaus kompetitiv und auch erfolgreich, indem sie eigene Kandidaten ins EU-Parlament entsandten, ist ihnen diese Binde- und Durchsetzungskraft in den letzten Jahren allmählich abhanden gekommen. Ein Grund für den Misserfolg, so die These, beruht in der Anbindung an schwache nationale Parteien.

2. Rechtliche und politische Rahmenbedingungen der EU-Wahlen in Südtirol

Die Wahl zum Europäischen Parlament beruht auf Rechtsvorschriften, die für alle Mitgliedsländer gelten, sowie auf speziellen Rechtsgrundlagen, die in den jeweiligen Mitgliedsstaaten zur Anwendung kommen. Für alle Unionsländer gilt das Prinzip des Verhältniswahlsystems, während Bestimmungen über Sperrklauseln bzw. Schwellenwerte (bis zu 5 %) sowie bestimmte Unvereinbarkeiten mit dem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments durch die nationale Gesetzgebung geregelt sind. Aber auch zahlreiche andere Fragen, wie etwa die Ausgestaltung des Wahlsystems oder wie die Einteilung des Mitgliedslandes in Wahlkreise zu erfolgen hat, liegt in der nationalen Zuständigkeit. Nicht zuletzt gilt dies auch für Sonder­regelungen gegenüber den nationalen Minderheiten (vgl. Panizza 2019).

Ohne solche Sonderregelungen würde es nicht wenigen nationalen Minderheiten kaum gelingen, eine Vertretung ins EU-Parlament zu entsenden. Und ohne solche Sonderregelungen würde die Südtiroler Volkspartei mit einem durchschnittlichen Wähler/-innenanteil von rund 0,5 % auf gesamtstaatlicher Ebene nicht das Primat zusammen mit der Scottish National Party (SNP) halten können, seit der ersten ­Direktwahl im Jahre 1979 ununterbrochen im EU-Parlament vertreten zu sein (vgl. Pallaver 2007; Pallaver/Scantamburlo 2015, 346).

Grundsätzlich waren für die Wahl der 76 Abgeordneten, die Italien stellt (73 +3 wegen des Brexit) (Europäisches Parlament 2020), bei diesem Wahlgang alle Unionsbürger/-innen über 18 Jahren wahlberechtigt, die in den Wahllisten der jeweiligen Gemeinde eingetragen waren. Bei einer Sperrklausel von 4 % können bis zu drei Vorzugsstimmen vergeben werden. Die Listen sind nicht blockiert. Kandidatinnen und Kandidaten können auch in mehreren Wahlkreisen antreten. Neu war die Geschlechterparität der Liste: (50 % Männer, 50 % Frauen), die beiden ersten Kan­di­dat/-innen der Liste müssen unterschiedliche Geschlechter aufweisen. Bei der Abgabe bis zu drei Vorzugsstimmen muss eine dem anderen Geschlecht zugewiesen werden, andernfalls wird die zweite und dritte Vorzugsstimme annulliert.

Bürger/-innen aus dem EU-Ausland genauso wie italienische Staatsbürger/-innen, die im Ausland wohnen, können in der Wohnsitzgemeinde wählen, wenn sie in die Wahlliste der jeweiligen Gemeinde eingetragen sind (Ministero dell’Interno 2019, 41).

Italien ist für die Wahl seiner 76 Abgeordneten in fünf Makrowahlkreise eingeteilt:

Nord-West: Piemont, Aostatal, Ligurien und Lombardei (20 Mandate)

Nord-Ost: Venetien, Trentino-Südtirol, Friaul-Julisch Venetien und Emilia Romagna (15 Mandate)

Mittelitalien: Toskana, Umbrien, Marken und Latium (15 Mandate)

Süditalien: Abruzzen, Molise, Kampanien, Apulien, Basilikata und Kalabrien (18 Mandate)

Inselregionen: Sizilien und Sardinien (8 Mandate).

Die Autonome Provinz Bozen wählt somit im Wahlkreis Nord-Ost gemeinsam mit der Autonomen Provinz Trient und den Regionen Veneto, Friaul-Julisch Vene­tien und Emilia-Romagna (vgl. Südtiroler Landesverwaltung 2019).

Für ethnische Minderheiten sieht das italienische Wahlgesetz von 1979 eine Ausnahmeregelung vor (vgl. Legge 1979): Wer eine Liste zu den EU-Wahlen einreicht, muss diese von 30.000 bis 35.000 Wahlberechtigten unterschreiben lassen (Art. 12). Davon ausgenommen sind jene Parteien, die in der Legislaturperiode, in der die Wahl zum Europäischen Parlament stattfindet, in mindestens einem der beiden Häuser des italienischen Parlaments eine eigene Fraktion bilden, oder zumindest mit einem/einer politischen Vertreter/-in in einem der beiden Häuser oder im Europäischen Parlament vertreten sind (Art.12). Bereits diese Eingangshürde bringt der SVP einen Startvorteil, da sie im Gegensatz zu den anderen ethnoregionalen Parteien Südtirols im römischen wie auch im europäischen Parlament vertreten ist.

Das italienische EU-Wahlgesetz nimmt ausdrücklich auf drei ethnische Minderheiten Bezug, auf die französische Minderheit im Aostatal, auf die deutsche in Südtirol und auf die slowenische in Friaul-Julisch Venetien. Den ethnoregionalen Parteien dieser Minderheiten wird eingeräumt, in eine Listenverbindung mit anderen Parteien treten zu können (Art. 12). Wenn der Kandidat/die Kandidatin der ethnoregionalen Partei nicht kraft eigenem Stimmenkontingent gewählt wird, so geht der letzte Platz der Liste, mit der die ethnoregionale Partei verbunden ist, an jene/n Vertreter/-in der Minderheit, der/die mindestens 50.000 Vorzugsstimmen erzielt hat (Art. 22) (vgl. Pallaver/Scantamburlo 2015, 342 – 343).

Dieses Wahlgesetz garantiert der SVP auch in Zukunft einen sicheren Sitz im EU-Parlament. Bislang hat die SVP nämlich immer mindestens doppelt so viele Stimmen auf sich vereinen können als im Gesetz mit 50.000 vorgesehen sind. Dazu würden ihr sogar die Stimmen in Südtirol allein genügen, nicht einmal die zusätzlichen aus dem gesamten Wahlkreis Nord-Ost wären dazu notwendig.

3. Vom normativen zum historisch-empirischen Ansatz

Die im EU-Wahlsystem eingebauten Regeln zugunsten ethnischer Minderheiten beruhen auf Artikel 6 der italienischen Verfassung: „Die Republik schützt mit besonderen Bestimmungen die sprachlichen Minderheiten“ (Südtiroler Landesregierung 2005, 18). In der Umsetzung dieses Verfassungsgrundsatzes befinden sich für ethnische Minderheiten auch eine Reihe von politischen Rechten. In diesem Zusammenhang räumt das internationale Recht den ethnischen Minderheiten auch das Recht auf politische Partizipation ein (optional auf allen politischen Ebenen). Bedeutend ist dazu das vom Europarat 1995 verabschiedete „Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten,“ das in seinem Artikel 15 vorsieht: „Die Vertragsparteien schaffen die notwendigen Voraussetzungen für die wirksame Teilnahme von Angehörigen nationaler Minderheiten am kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Leben und an öffentlichen Angelegenheiten, insbesondere denjenigen, die sie betreffen“ (Council of Europe 1995).

Deshalb sehen die Staaten oft Wahlsysteme vor, die einen erleichterten Zugang zu politischen Mandaten ermöglichen. Das betrifft etwa Erleichterungen beim Überspringen von Wahlhürden, den Zuschnitt von Wahlkreisen zugunsten der Minderheit bis hin zu garantierten Mandaten in den politischen Vertretungskörperschaften (vgl. Palermo/Woelk 2008, 115, Peterlini 2012, 62).

Eine solche Logik verfolgt auch das EU-Wahlgesetz Italiens mit seinen Sonderregelungen zugunsten der drei darin genannten autochtonen ethnischen Minder­heiten. Normativ betrachtet sollte damit dem Anspruch nach politischer Partizi­pation der ethnischen Minderheiten Genüge getan werden. Die hier erfolgte Orientierung am historisch-empirischen Ansatz analysiert nicht nur das Wahlgesetz und das Wahlsystem, sondern auch den soziopolitischen Kontext, in dem das Wahlsystem eingebettet ist (Nohlen 2009, 72). Wahlsysteme sind für Parteien bedeutend und weisen nicht nur mechanische, sondern auch psychologische Effekte auf.

So kommen bei ethnischen Minderheiten psychologische Effekte (Cox 1997) insofern zum Tragen, als es eine starke Gruppendynamik gibt, eine sozialpsychologische Determinante, die zu einer erhöhten Loyalität führt. Der mechanische Effekt wirkt sich bei der Übertragung von Stimmen auf Mandate unter den gesetzlichen Rahmenbedingungen des Wahlsystems aus. Die Relevanz des Wahlsystems für den Wahlerfolg ist zwar evident, ist aber nicht immer ausschließlich kontextabhängig (vgl. Sartori 2004, III, Lijphart 1994).

In unserem konkreten Falle ist die spezifische Ausgestaltung des Wahlsystems die Voraussetzung schlechthin, dass ethnische Minderheiten den Einzug ins EU-Parlament schaffen. Andernfalls wären sie chancenlos.

Die sozialpsychologische Determinante spielt dabei eine höhere Bedeutung als bei nationalen Parteien. Dies hängt unter anderem von den historischen Erfahrungen der Minderheit ab, vom politischen Narrativ und von den Erfolgserwartungen. Nicht von ungefähr spricht man im Zusammenhang mit der Südtiroler Volkspartei vom „Fetischismus der Einheit“ (Pallaver 2018, 109), weil sich alle politischen Strömungen innerhalb der deutschsprachigen Volksgruppe in Zeiten der existentiellen Gefahr der Minderheit dem Primat der Partei unterordneten. Auch der Mobilisierungseffekt kann bei ethnischen Minderheiten eine bedeutende Rolle spielen. Nicht umsonst ist die EU-Wahlbeteiligung bei ethnischen Minderheiten in der Regel höher als bei Parlamentswahlen (Tronconi 2009, 37ff9). Umgekehrt haben gerade die Wahlen von 2019 gezeigt, dass es auch zu einem Fallbeileffekt kommen kann, wenn nämlich die Anhänger/-innen kleinerer Parteien eine Zweitpräferenz wählen, weil die erste Präferenz chancenlos ist oder scheitern könnte. Dies war etwa bei Europa Verde mit den Grünen und bei + Europa mit dem Team Köllensperger (TK) der Fall, die laut Umfragen die Vier-Prozent-Hürde nicht schaffen würden.

Die mechanischen Effekte betreffen drei Aspekte. Einmal müssen ethnische Parteien, sofern sie eine Listenverbindung eingegangen sind, mindestens 50.000 Stimmen erzielen, um ein Mandat zu erzielen. Dies ist für die SVP bislang noch nie ein Problem gewesen, hat sie doch immer mit einem hohen Überschuss an Stimmen jede EU-Wahl erfolgreich geschlagen.

Das weit größere Problem liegt in der Listenverbindung. In der Ersten Republik (1946 – 1992) war die Entscheidung naheliegend, mit der Democrazia Cristiana (DC) eine Listenverbindung einzugehen, mit der sie seit 1948 in der Südtiroler Landesregierung eine Koalition bildete und die sie im römischen Parlament in der Regel von außen unterstützte (vgl. Pallaver 2018, 187 – 204). Dies änderte sich mit der Implosion des italienischen Parteiensystems zu Beginn der 1990er, womit die SVP ihren traditionellen Bündnispartner verlor. 1994 kandidierte die SVP in Verbindung mit dem Partito Popolare Italiano (PPI), der schwächelnden Nachfolgepartei der DC, 1999 mit der Liste I Democratici von Romano Prodi, 2004 mit der Lista Uniti nell‘Ulivo.

2009 und 2014 ging die SVP keine Listenverbindung mit kleineren, noch existierenden christdemokratischen Parteien ein, sondern mit den Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) (Pallaver/Atz 2009, 154). Diese Listenverbindung war anlässlich der EU-Wahlen von 2014 im Rahmen eines Abkommens zwischen der SVP und dem PD im Dezember 2012 erneuert worden (Accordo 2012), wenngleich der Wirtschaftsflügel der SVP gegenüber dieser politischen Verbindung große Vorbehalte anzeigte.

Vor einem veritablen Dilemma befand sich die SVP dann 2019. Nach den Landtagswahlen im Oktober 2018, bei denen die Parteien der scheidenden Landesregierung, SVP und PD (2013 – 2018) starke Verluste hinnehmen mussten, während die Lega aufgrund des positiven Meinungsklimas auf gesamtstaatlicher Ebene einen elektoralen Höhenflug erlebte, waren SVP und Lega auf Landesebene eine Regierungskoalition eingegangen (vgl. Pallaver 2019, 174 – 178). Eine Listenverbindung mit dem PD war deshalb aus zwei Gründen unmöglich geworden. Einmal, weil die SVP den PD auf Landesebene nicht mehr als Regierungspartner in Betracht gezogen hatte, zum anderen, weil es der Lega gegenüber ein Affront gewesen wäre, mit dem PD für das EU-Parlament zu kandidieren, während die SVP in Bozen mit dem Carroccio auf der Regierungsbank saß. Den nahelegenden Schritt, mit der Lega bei den EU-Wahlen anzutreten, tat die SVP allerdings nicht. Die Lega ist zu antieuropäisch und zu nationalistisch eingestellt, als dass die SVP als seit jeher starke Befürworterin des europäischen Integrationsprozesses mit der Partei Salvinis eine Listenverbindung hätte eingehen können.

Die SVP, die sich im EU-Parlament in der Fraktion der Europäischen Volks­partei (Christdemokraten) befindet, hielt Ausschau nach einer Partei, die ebenfalls in der EVP vertreten war und fand diese in Forza Italia (FI) (vgl. Ignazi 2018, 213 – 232). Die SVP hatte gegenüber der Partei von Silvio Berlusconi seit jeher große Vorbehalte, unterstützte in Rom seine Regierungen offiziell nie und führte mit der streitbaren Vertreterin dieser Partei in Südtirol, Michaela Biancofiore, einen permanenten Kleinkrieg (vgl. Biancofiore 2014, 180 – 207). Dennoch schloss die SVP mit FI eine Listenverbindung ab.

Tab. 1: Listenverbindungen der SVP bei EU-Wahlen und Wahlergebnisse der nationalen Parteien

	1979 DC	1984 DC	1989 DC	1994 PPI	1999 I Demo­cratici	2004 Uniti nell‘Ulivo	2009 PD	2014 PD	2019 FI
gesamt	36,5	33,0	32,9	10,8	7,7	31,1	26,1	40,8	8,8
Wahlkreis ­Nord-Ost	36,7	33,9	33,3	9,3	8,0	33,4	28,0	43,5	5,8

Quelle: Ministero dell’Interno 2020
SVP: Südtiroler Volkspartei, DC: Democrazia Cristiana, PPI: Partito Popolare Italiano;
PD: Partito Democratico; FI: Forza Italia

In ihrer ganzen Geschichte hat die SVP als Sammelpartei immer aus der politischen Mitte heraus agiert und nach links geblickt. Erstmals seit 1948 blickt die SVP über die Regierungsbildung mit der Lega, die von einigen Autoren sogar als rechtsextrem eingestuft wird (Passarelli/Tuorto 2018) und über die Listenverbindung mit Forza Italia (FI) nach rechts.

Die dritte Variable betrifft die Vorzugsstimmen. Kandidat/-innen aus Südtirol haben auch dann eine (theoretisch) gute Chance ins EU-Parlament gewählt zu werden, selbst wenn sie nicht auf den ersten Plätzen ihrer (nationalen) Liste gereiht sind. Dies hängt mit der Tradition zusammen, Vorzugsstimmen abzugeben. Diese Tradition ist in den anderen Provinzen und Regionen des Wahlkreises Nord-Ost nicht so stark präsent wie in Südtirol, wo in der Regel eher nur die Liste gewählt wird, sodass die Südtiroler Kandidat/-innen einen „mechanischen“ Vorteil haben. Dies konnte man auch bei den Wahlen 2019 sehen. Renate Holzeisen von +Europa war auf dem 8., Norbert Lantschner von Verde Europa auf dem 6. Listenplatz gereiht. Beide schafften dank Vorzugsstimmen Platz eins ihrer Liste.

Eine vierte Variable könnte die Änderung des Wahlsystems sein. Da die einzelnen Mitgliedsstaaten innerhalb des vorgegebenen Wahlsystems zum EU-Parlament frei sind, eigene Regeln aufzustellen, wäre es jedenfalls denkbar, dass diese Regeln für Minderheitenparteien auch geändert werden.

4. Der Wahlkampf

Es war gerade die Listenverbindung der SVP mit FI, die zu Beginn des Wahlkampfes für einige Polemik sorgte. Die Oppositionsparteien warfen der SVP vor, aus rein opportunistischen Gründen mit dem einstigen politischen Gegner Berlusconi ein Wahlabkommen geschlossen zu haben, nachdem man fünf Jahre zuvor noch mit dem PD für das EU-Parlament kandidiert hatte (Süd-Tiroler Freiheit 2018). Die SVP konterte, ihre „Seele nicht verkauft“ zu haben und Werte zu vertreten, die sie nicht aufgebe, auch wenn die Partner wechseln (Dolomiten 2019, 3). Die Listenverbindung mit Forza Italia sei kein Tabubruch. Die Entscheidung sei gefallen, um eine Listenverbindung mit einer Partei einzugehen, die ebenfalls zur Parteienfamilie der Christdemokraten gehöre (il Dolomiti 2018). Mit dieser Listenverbindung könne die SVP mit dem eigenen Listenzeichen zur Wahl antreten und gemeinsam mit einer pro-europäischen Partei kandidieren (vgl. petr 2019).

Als Reaktion auf diese Polemik versuchte die SVP das Narrativ auf ein anderes Abkommen zusammen mit der ÖVP und CSU zu lenken. Im Mittelpunkt dieses Abkommens standen ein Bekenntnis zu Europa, ein Europa der Regionen und zu den autochtonen Minderheiten (Dolomiten 2019e).

Während die SVP das Abkommen mit Forza Italia als technisches Abkommen mit EU-Parlamentspräsident Roberto Tajani präsentierte, der vor den Wahlen mit seiner verharmlosenden Aussage zu Mussolini der SVP keinen Gefallen machte (Franceschini 2019a), klang es aus dem Mund von Silvio Berlusconi ganz anders. Der Leader von FI erklärte, das Abkommen mit der SVP sei eine logische Folge der gemeinsamen „Beheimatung in der EVP“. Die SVP stehe FI kulturell viel näher, die Abkommen mit der Linken seien eine „Anomalie“ gewesen (Dolomiten 2019a, 15). In dasselbe Horn blies auch Tajani, Berlusconis rechte Hand. Dieser meinte, das Abkommen der Volkspartei mit Forza Italia werde „Auftakt einer neuen, wichtigen Phase der Zusammenarbeit“ sein (Dolomiten 2019b, 15). Wenn diese Zusammenarbeit auf Südtirol bezogen war, so dürfte sich diese bei einem FI-Sockelkonsens von einem Prozent bei den Landtagswahlen 2018 erübrigt haben.

Das Abkommen sorgte aber auch innerhalb von FI für Polemiken. Die ehemalige Koordinatorin von FI der Region Trentino-Südtirol (2015 – 2017), Elisabetta Giardini, verließ die Partei aus Protest, weil das potentiell einzige Mandat von FI an die SVP verschenkt werde. Giardini kandidierte anschließend erfolglos auf der Liste Fratelli d’Italia (Huffington Post 2018).

Eine letzte Polemik gab es für die SVP, weil die Partei in den anderen Regionen ihrer Kandidatur mit einem Plakat antrat, wo die Tiroler Fahne wegretuschiert worden war (Franceschini 2019). Ansonsten präsentierte sich die SVP als „Einzig wahre Minderheitenliste“ (Dolomiten 2019c, 14), weil die anderen Parteien nicht autonom, sondern mit Kandidat/-innen auf nationalen Listen antraten. Schützen­hilfe bekam die SVP auch vom Ausland. Wahlkampf mit der SVP betrieben der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei Manfred Weber (CSU), Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn und medial Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (Dolomiten 2019b, 14; 2019c, 5; 2019d, 15; Eschgfäller 2019, 13)

Insgesamt wurde im Wahlkampf das von den Populisten gepuschte Thema Mi­gration vom Thema Klimaschutz überlagert. Außerdem ging es mit unterschiedlichen Akzenten darum, dem Populismus Einhalt zu gebieten, um Fragen der Solidarität und Subsidiarität, wie die Distanz der Bürger/-innen von den EU-Institutionen verringert werden könnte, um soziale Gerechtigkeit und um den Schutz von ethnischen Minderheiten (Dall’Ò 2019).

Die Grünen Südtirols thematisierten die Klimakrise, die Energie- und Agrarwende, Steuergerechtigkeit, eine gemeinsame europäische Mobilitätspolitik, die vordringlich auf attraktive Bahnverbindungen setzt. Im Wahlkampf wurden Themen angesprochen wie ein öko-soziales Europa, der respektvolle Umgang mit der Natur, Demokratie und gegen ein Europa des Nationalismus. Wie die SVP erhielten auch die Grünen Unterstützung von außen (verdi-grüne-verc 2019, 2019a).

Die dritte Partei mit einer Südtiroler Präsenz von Gewicht war + Europa. Das Team Köllensperger beteiligte sich mit einer Kandidatin auf der Liste, die von Emma Bonino angeführt wurde (+Europa 2020) und in Verbindung mit ALDE stand, EU-Parlamentsfraktion der europäischen Liberalen. Das TK kündigte an, für die Wahrung der Interessen des Landes Südtirol und seiner Menschen arbeiten zu wollen, vor allem in Vertretung der Bürgergesellschaft. Mit einer Frau als Kandi­datin wolle das TK ein weiteres Zeichen auf dem Weg zu einer zwischen den Geschlechtern gleichberechtigten und modernen Bürgergesellschaft in Südtirol, dem Trentino und im gesamten Wahlkreis Nord-Ost setzen. Debattiert wurde aber auch der Klimaschutz, Steuergerechtigkeit, der öffentliche Verkehr, die Macht des Großkapitals und Transparenz (Team K 2019; Dall’O 2019), Europa sei als Garant für Frieden, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz zu stärken (Team K 2019a). Zugleich trat das TK auch an, um das „System Südtirol“ zu ändern (TG3 Bolzano 2019).

Genau wegen dieses „Systems“ gab es am Ende des Wahlkampfes eine Polemik mit der Tageszeitung Dolomiten. In einer ganzseitigen Werbeschaltung in dieser Tages­zeitung ließ die Kandidatin Renate Holzeisen die Leser/-innen wissen: „Sie bekommen es sonst in dieser Zeitung nicht zu lesen, aber ich kandidiere am 26. Mai für das Team Köllensperger auf der Liste +Europa!“ Worauf die Tageszeitung Dolomiten drei Seiten vorher unter dem Titel „Richtigstellung“ vermerkte, man habe in 6 Artikeln (4 davon mit Bild) darüber berichtet. Der Schlagabtausch war Ausdruck des gespannten Verhältnisses zwischen dem Verlagshaus Athesia und dem TK bzw.seiner Spitzenkandidatin (Dolomiten 2019f, 4), besitzt aber auch Seltenheitswert, dass eine Zeitung ein Inserat annimmt und dann in derselben Ausgabe eine Richtigstellung des Inserats vornimmt.

Neben den drei regionalen Listen, die sich in unterschiedlicher Verbindung mit nationalen Parteien an der Wahl beteiligten, kandidierten weitere 14 gesamtstaat­liche Listen, die im Wesentlichen einen nationalen Diskurs führten, auch wenn sie lokale Kandidat/-innen in den Listen aufwiesen.

Die Notwendigkeit, einen gesamtstaatlichen Bündnispartner zu finden, hat Auswir­kungen auf das politische Angebot, weil dies für die kleinen ethnoregionalen Parteien Südtirols eine erhebliche Hemmschwelle und Hürde darstellt, sodass 2019 die Freiheitlichen und die Süd Tiroler Freiheit auf eine Kandidatur verzich­teten.

5. Wahlbeteiligung

In Südtirol waren 403.697 Bürger/-innen wahlberechtigt, 198.591 Männer und 205.106 Frauen; gewählt haben schließlich 253.347 (62,76 %). Ungültige Stimmzettel gab es 4.757, Weiße Stimmzettel 4.989, Stimmzettel mit angefochtenem Inhalt lediglich elf (civis.bz.it 2019).

Nach genau 25 Jahren ist bei den EU-Wahlen 2019 die Wahlbeteiligung im Durchschnitt aller 28 EU-Mitgliedsländer (Großbritannien hat auch noch gewählt) wieder merklich gestiegen. Von 42,6 % im Jahre 2014 auf 50,7 % im Jahre 2019, um ganze acht Prozentpunkte. 1994 war die Wahlbeteiligung noch bei 56,7 % gelegen, dann fiel diese bis 2019 immer unter 50 %.

Im Vergleich zu den ersten EU-Wahlen 1979 mit 62,9 % Wahlbeteiligung fiel diese innerhalb der vergangenen 40 Jahre nun auf 50,7 % zurück, was einer Abnahme von 11,4 % entspricht. Im Vergleich zu den letzten 20 Jahren blieb die Wahlbeteiligung stabil bei rund 50 %.

Anfänglich gegen den Trend lag Italien. 1979 waren 85,6 % zu den Urnen geschritten, 1999 mit 69,8 % rund 16 % weniger. 2019 haben sich nur mehr 54,5 % an den Wahlen beteiligt, was zu einer Abnahme der Wahlbeteiligung im Vergleich zu 1979 von 31,5 % führte.

In Südtirol hat es wie auf gesamtstaatlicher Ebene im Vergleich zu 1979 ebenfalls einen Rückgang der Wahlbeteiligung von rund 30 % gegeben. Lag diese 1979 noch bei äußerst hohen 92,3 %, weil Europa für Südtirol ein „window of opportunity“ darstellte, um mit Hilfe von Europa den Nationalstaat Italien zurückzudrängen, fiel die Wahlbeteiligung 1999 auf 62,9 %. Nach einem weiteren Einbruch auf 52,3 % bei den EU-Wahlen 2014, die unter dem Eindruck von Parteienverdrossenheit und Vertrauensverlust in die Parteien standen, kam es beim Urnengang 2019 zu einer starken Zunahme von zehn Prozent, womit Südtirol an das Ergebnis von 1999 anschloss. Die parallel mit den EU-Wahlen durchgeführten Gemeinderatswahlen in Sarntal (83,5 %) und in Freienfeld (82,5 %) haben zumindest ein wenig zur Zunahme der Wahlbeteiligung beigetragen.

Die relativ starke Polarisierung zwischen den Befürworter/-innen des europäischen Integrationsprozesses und den Gegnern einer solchen Entwicklung, zu denen in erster Linie die rechtspopulistischen Parteien zählten, hat die politische Partizipation wieder angekurbelt. Dennoch hat Südtirol gleich wie Italien seit 1979 einen Einbruch bei der Wahlbeteiligung von rund 30 % zu verzeichnen.

Bei den Parlamentswahlen ein Jahr zuvor im März 2018 (69,0 %) (Mariacher 2019, 94) und bei den Landtagswahlen im Oktober 2018 (70,2 %) (Atz/Pallaver 2019, 130) lag die Wahlbeteiligung in Südtirol um knapp zehn Prozent höher als bei den EU-Wahlen. Dennoch hat sich die Schere zwischen den unterschiedlichen Wahlen stark verkleinert, sodass die in der Vergangenheit verwendete Bezeichnung der EU-Wahl als second-order election diskutiert werden könnte (vgl. den Beitrag von Florian Gasser in diesem Band). Damit werden auch Langzeitstudien zu ethnoregionalen Parteien relativiert, wonach diese bei EU-Wahlen einen durchschnittlich höheren Mobilisierungsgrad und eine höhere Wahlbeteiligung aufweisen (vgl. Tronconi 2009, 37ff).

Tab. 2: Vergleich der Wahlbeteiligung Südtirol – Italien: EU- und Parlamentswahlen (%)

	Südtirol	Italien	Europäische Union
EU-Wahlen 1979	92,3	85,6	62,0
EU-Wahlen 1999	62,9	69,8	49,5
EU-Wahlen 2019	62,7	54,5	50,6
Differenz EU-Wahl 2019 – 1999	–0,2	–15,9	+1,1
Differenz EU-Wahl 2019 – 1979	–29,6	31,1	–11,4

Quelle: Pallaver/Scantamburlo 2015 und CIVIS.bz.t 2019

6. Das Wahlergebnis

In Italien waren 47 Listen eingereicht worden, 38 wurden zur Wahl zugelassen, 18 kandidierten mit dem eigenen Listenzeichen, darunter befand sich auch die SVP als einzige ethnoregionale Partei Italiens (Ministero dell’Interno 2020, 121 – 128).

In Südtirol beteiligten sich an der EU-Wahl 17 Listen, 2014 waren es 12 gewesen. Darunter befand sich nur die SVP als ethnische, deutsche Partei. Die anderen deutschen Parteien, die Freiheitlichen sowie die Süd-Tiroler Freiheit, hatten auf eine Kandidatur verzichtet, da die Eingangshürden für sie zu hoch lagen. Die Lega Salvinis hatte an einer Kandidatur der Freiheitlichen auf ihrer Liste kein Interesse gezeigt (Tagesschau 2019a). Allerdings gab es auf den verschiedenen Listen eine Reihe von Kandiat/-innen aus Südtirol (siehe weiter unten).

Von diesen 17 Listen kamen in Südtirol lediglich drei auf zweistellige Ergebnisse, nämlich die SVP, die Lega Salvini Premier und +Europa. Europa Verde und der PD erzielten ein Ergebnis zwischen 5 und 10 %, drei zwischen einem und 5 %, Movimento5Stelle (M5S), FI und Fratelli d’Italia (FdI), weitere neun Listen erreichten nicht einmal ein Prozent der Stimmen. Blicken wir nun auf die relevantesten Parteien in Südtirol.

Südtiroler Volkspartei: Die Südtiroler Volkspartei behält zusammen mit der Scottish National Party auch nach dem Urnengang von 2019 das Primat, als ethnoregionale Partei seit 1979 im EU-Parlament vertreten zu sein. Das Wahlsystem mit seiner Klausel zugunsten der ethnischen Minderheiten ist der SVP auch diesmal entgegengekommen. Sie bleibt seit 2009 die einzige ethnoregionale Partei Südtirols mit einer eigenen Vertretung im EU-Parlament und hat ihrem Kandidaten Herbert Dorfmann ein drittes Mandat sichern können. Zur zweiten Partei, zur Lega Salvini Premier, trennen sie knapp 30 %.

Prozentmäßig nimmt die SVP allerdings kontinuierlich ab. Mit 46,5 % der Stimmen fährt sie das schlechteste Wahlergebnis seit den EU-Wahlen ein. 1,5 % weniger als fünf Jahre zuvor, wenngleich die Stimmen in absoluten Zahlen etwas zunehmen: von 91.736 im Jahre 2014 auf 113.359, das sind 21.623 mehr. Die SVP selbst hatte mit einem schlechteren Wahlergebnis gerechnet (Dolomiten 2019g). Bei den ersten beiden Wahlgängen (1979 und 1984) hatte die SVP noch die 60 % überschritten, dann kamen drei Wahlgänge (1989, 1994, 1999) mit Ergebnissen über 50 %. In den 2000er Jahren schaffte es die SVP nur noch einmal (2009), die 50 %-Marke zu überschreiten, sonst lag sie immer darunter. 2019 erhielt die SVP wieder mehr als hunderttausend Stimmen, 2014 waren es lediglich 91.736 Stimmen gewesen.

Tab. 4: Wahlergebnisse der SVP 1979 – 2019

Jahr	Prozent	Stimmen in Südtirol
1979	62,1	163.455
1984	63,0	170.788
1989	53,0	150.760
1994	56,8	158.756
1999	56,0	139.938
2004	46,7	117.604
2009	52,1	117.685
2014	48,0	91.736
2019	46,5	113.359

Quelle: Pallaver/Scantamburlo 2915 und CIVIS.bz.it 2019

Der Rückgang um 1,5 % auf Landesebene wird auf Bezirksebene bestätigt. In keinem der Bezirke nimmt die SVP zu, ihre Verluste liegen zwischen 0,8 % in der Landeshauptstadt Bozen und 8,5 % im Wipptal. Zulegen konnte die SVP hingegen im Vergleich zu den Landtagswahlen 2018, im Vinschgau beispielsweise um gute 14 %, nicht aber in Bozen, Leifers und in den ladinischen Gemeiden.

Tab. 5: SVP-Wahlergebnisse nach Bezirken 2019 und 2014 im Vergleich zu den ­Landtagswahlen 2018 (Angaben in Prozent)

Bezirke	EU-Wahl 2019	EU-Wahl 2014	Differenz EU-Wahl 2019–2014	Land­tagswahl 2018	Differenz EU-Wahl 2019 – Landtagswahl 2018
Bozen	13,7	14,5	–0,8	14,5	–0,8
Bozen Land	65,8	70,4	–4,6	57,8	+8,0
Leifers	14,5	17,6	–3,1	17,9	–3,4
Überetsch- Unterland	50,9	54,6	–3,7	44,7	+6,2
Meran ­Burggrafenamt	49,3	50,8	–1,5	41,6	+7,7
Vinschgau	65,2	71,9	–6,7	50,9	+14,3
Eisacktal	57,4	60,8	–3,4	48,8	+8,6
Wipptal	50,7	59,2	–8,5	41,9	+8,8
Pustertal	59,8	64,8	–5,0	48,2	+11,6
Gröden – Gadertal	55,4	60,6	–5,2	60,6	–5,2

Quelle: Eigene Zusammenstellung auf der Grundlage der Wahlergebnisse in den Bezirken laut ­Dolomiten, 28.5.2018

Der Rückgang in Südtirol setzt sich in einem Rückgang des Konsenses im gesamten Wahlkreis Nord-Ost fort. Traditionsgemäß kandidieren auf der Liste der SVP Ver­tre­ter/-innen des Partito Autonomista Trentino (PATT) und der Slovenska Skupnost. Dadurch gelingt es der SVP, sowohl im Trentino als auch in der Region Friaul-Julisch Venetien (vor allem in den Provinzen, Görz, Udine und Triest) mit den jeweiligen Kandidat/-innen auch außerhalb des eigenen territorialen Wirkungsbereichs Südtirol Stimmen zu erzielen.

Slovenska Skupnost ist eine kleine slowenische Partei, die sich zu Beginn der 1960er Jahre aus dem Zusammenschluss verschiedener slowenischer Organisationen bildete. 1964 kandidierte sie das erste Mal für den Regionalrat Friaul-Julisch Venetien und ist in diesem seit damals (mit Ausnahme der Wahlen in den Jahren 1993 und 1998) immer mit einem Abgeordneten vertreten. Der Wahlkonsens liegt angesichts der geringen Anzahl von Slowenen in der Region (ca 50.000) zwischen einem und 1,4 %.

Hingegen hat der PATT im Trentino ein weit größeres politisches Gewicht. Die autonomistische Partei ging 1948 aus der im Jahre 1945 entstandenen Autonomiebewegung ASAR/Associazione Studi Autonomistici Regionali hervor. Als PPTT/Partito Popolare Trentino Tirolese gegründet, wurde die Partei nach internen Konflikten und einer Spaltung in PATT umbenannt. Von Anfang an lehnt sich der PATT an die SVP an, mit der dieser regelmäßig eine Listenverbindung auf Parlaments- und EU-Wahlen eingeht. Im Trentiner Landtag, aber immer wieder auch im italienischen Parlament vertreten, liegt deren Stimmenanteil nach den schwachen 1950er und 1960er Jahren zwischen 8 und 20 %. Immerhin hat der PATT bereits zweimal den Landeshauptmann des Trentino gestellt (vgl. Pallaver 2016, 666 – 667).

Tab. 6: SVP Stimmen bei den EU-Wahlen 1979 – 2019 in absoluten Zahlen

	1979	1984	1989	1994	1999	2004	2009	2014	2019
gesamt	195.369	196.819	171.075	201.844	155.751	145,740	143.027	138.037	141.353
Südtirol	163.455	170.763	150.843	158.698	139.938	117.604	117.685	91.736	113.359
Trentino	17.861	16.087	11.638	34.582	6.521	9.505	13.903	26.402	16.436
Restlicher Wahlkreis	14.080	9.969	8.594	8.564	9.292	18.631	11.439	19.899	11.558

Quelle: Ministero degli Interni 2020

Wenn wir die absoluten Stimmen der SVP vergleichen, so sehen wir, dass diese seit 1994 kontinuierlich abnehmen. 1994 erhielt sie noch knapp 202.000 Stimmen, 2019 erhielt sie mit 141.000 rund 60.000 Stimmen weniger. Das Jahr 2019 war allerdings eine Ausnahme, weil die SVP auf den gesamten Wahlkreis Nord Ost bezogen 3.316 dazugewinnt. Von einer Trendumkehr zu sprechen wäre allerdings etwas gewagt.

Die SVP hat bei jeder Wahl im Trentino im Durchschnitt rund 17.000 Stimmen erzielen können, von einem Minimum von 6.521 (1999) bis zu einem Maximum von 26.402 (2014). Bei den EU-Wahlen 2019 erzielte die SVP-Patt Listenverbindung rund 16.500 Stimmen, das viertbeste Ergebnis auf neun Wahlgänge. Im gesamten Wahlkreis, die Region Trentino-Südtirol ausgenommen, also in den Regionen Veneto, Friaul-Julisch Venetien und Emilia Romagna, kam die SVP 2019 auf rund 11.500 Stimmen, etwa 8.000 Stimmen weniger als bei den Wahlen 2014.

Wenn wir uns nicht die absoluten, sondern die Prozentsätze der Wahlergebnisse ansehen und diese nach den jeweiligen territorialen Einheiten Südtirol, Trentino und restlicher Wahlkreis Nord Ost differenzieren, so ergeben sich aufschlussreiche Hinweise.

Mit Ausnahme des Wahlganges von 2014 (66,5 %) holt sich die SVP rund 80 % ihrer Stimmen in Südtirol. Das Wahljahr 2014 scheint aber in allen drei hier unterteilten Territorien ein „Ausreißer“ gewesen zu sein. Im Trentino konnte die SVP in Verbindung mit dem PATT 2019 11,6 % erzielen und damit das drittbeste Ergebnis seit 1979 einfahren, verliert aber im Vergleich zu 2014 immerhin 7,5 %. Im Durchschnitt liegt der Gewinn im Trentino zwischen 5 und 14 %, wobei der Gewinn in den ersten 20 Jahren seit 1979 geringer war als in den darauf folgenden ab 1999.

Tab. 7: SVP Stimmen bei den EU-Wahlen 1979 – 2019 in Prozent

	1979	1984	1989	1994	1999	2004	2009	2014	2019
Südtirol	83,7	86,8	88,2	78,6	89,8	80,7	82,3	66,5	80,2
Trentino	9,1	8,2	6,8	17,1	4,2	6,5	9,7	19,1	11,6
Restlicher Wahlkreis	7,2	5,0	5,0	4,3	6,0	12,8	8,0	14,4	8,2

Quelle: Minitero degli Interni 2020, eigene Berechnung

Während die Freiheitlichen anfänglich noch kurz überlegt hatten, mit der Lega zu kandidieren, auf Grund der ablehnenden Haltung des Carroccio dann aber auf eine Kandidatur verzichteten, trat auch die Süd-Tiroler Freiheit wegen der wahlrecht­lichen Hürden nicht an. Neben der SVP kandidierten aber zwei weitere regionale Parteien, wenngleich nicht mit dem eigenen Listenzeichen, sondern im Gepäck mit einer gesamtstaatlichen Partei.

Die Grünen hatten mit dem PD und der Liste + Europa Gespräche für eine gemeinsame Kandidatur begonnen, die aber zu keinem positiven Ende führten. Letztlich kandidierten die Grünen mit der Liste Europa Verde. Die Umfragen gaben dieser Liste nie eine reelle Chance, die Vier-Prozent-Hürde zu überspringen, sodass etliche potentielle Wähler/-innen der Grünen Südtirols ihre Stimme nicht wegwerfen wollten und deshalb eine andere Partei aus dem Mitte-Links-Lager wählten. Tatsächlich kam Europa Verde auf gesamtstaatlicher Ebene lediglich auf 2,3 %. Auf Landesebene erhielt Europa Verde 8,7 %, ein Jahr zuvor bei den Landtagswahlen erzielten die Grünen 6,8 %, bei den Parlamentswahlen auf der Liste Liberi e Uguali lediglich 4,6 %. Fünf Jahre zuvor hatten die Grünen für das EU-Parlament mit der Liste L’Altra Europa con Tsipras kandidiert und 9,9 % der Stimmen in Südtirol erzielt, etwas mehr als bei den EU-Wahlen 2019.

Dasselbe Dilemma einer Kandidatur bestand für die Liste +Europa, der die Umfragewerte ebenfalls voraussagten, die Vier-Prozent-Hürde nicht zu schaffen. Dennoch hoffte das Team Köllensperger auf einen Erfolg dieser proeuropäischen Liste, sodass es zu einer Wahlabsprache kam. Trotz eines Achtungserfolges von 11,1 % auf Landesebene schaffte es die Partei von Emma Bonino nicht, die Sperrklausel von vier Prozent zu nehmen. Immerhin hatte das TK bei den Landtagswahlen sogar überraschende 15,2 % der Stimmen erreichen können (Atz/Pallaver 2019, 135).

7. Gesamtstaatliche Parteien

Eindeutige Wahlsiegerin der EU-Wahlen in Italien war die Lega Salvinis mit 34,3 %, damit verdoppelte sie ihren Stimmenanteil im Vergleich zu den Parlamentswahlen im März 2018, wo sie bei 17,3 gelandet war. Während der Koalitionspartner Movimento 5 Stelle mit 32,7 % als dominanter Partner in die Regierung von Giuseppe Conte I (1.6.2018 – 5.9.2019) eingetreten war und damit fast doppelt so stark wie die Lega war, brach die Bewegung von Luigi Di Maio nach nur einem Jahr an der Regierung bei den EU-Wahlen förmlich ein und halbierte sich (17,1 %). Dies erfolgte auch in Südtirol, wo die Bewegung 3,8 % der Stimmen erzielte, immerhin noch immer mehr als bei den Landtagswahlen (2,3 %), aber um zehn Prozent weniger als bei den Parlamentswahlen (13,9 %).

Die elektorale Rochade M5S/Lega zeigte sich auch in Südtirol. Südtirols Lega hat in gut einem Jahr ihren Wähler/-innenkonsens fast verdoppelt. Bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2018 kam sie auf 9,4 % der Stimmen, bei den Landtagswahlen 2018 im Herbst bereits auf 11,1 % und bei den EU-Wahlen im Mai 2019 auf 17,5 % (2014: 6 %).

Die Lega hat bei den EU-Wahlen in allen Gemeinden Südtirols zum Teil kräftig zugelegt. Unter den 116 Gemeinden lag die Lega in 29 bereits zweistellig zwischen 10 und 15 %. In zehn Gemeinden lag sie zwischen 15 und 20 %, in acht Gemeinden über 20 %: Abtei (23,4 %), Auer (20,7 %), Burgstall (25,8 %), Corvara (28,7 %), Franzensfeste (29,4 %), Meran (26,5 %), Neumarkt (25,4 %), Wolkenstein (20,9 %) und in 5 Gemeinden über 30 %: Bozen (30,9 %), Branzoll (36,8 %), Leifers (39,9 %), Pfatten (35,7 %), Salurn (32,9 %). Auffällig ist auch der hohe Wahlkonsens der Lega in den ladinischen Gemeinden, im Grödnertal mit rund 20 % in allen drei Gemeinden St. Ulrich, St. Christina und Wolkenstein, etwas geringer im Gadertal, wo von den 5 Gemeinden Abtei und Corvara über 20 % lagen, die anderen drei zwischen 13 und 16 %. In Corvara hat die Lega Südtirol-weit im Vergleich zu den Landtagswahlen am meisten zugelegt, um 16,4 %, in Abtei um 13,9 %, gefolgt von Burgstall mit einer Zunahme um 12,0 %. Den geringsten Konsens hat die Lega in Martell mit 2,8 % erhalten.

Bei den Landtagswahlen hatte die Lega als gesamtstaatliche Partei mit einem Wahlerfolg von 11,1 % rund zwei Prozent deutsche Stimmen erhalten (Atz/Pallaver 2019, 140 – 141). Bei einem Ergebnis von 17,5 % bei den EU-Wahlen und einem Anstieg des Konsenses in allen 116 Gemeinden Südtirols darf angenommen werden, dass bei dieser Wahl mehr als nur zwei Prozent der Legastimmen aus der deutsch- (und ladinisch-)sprachigen Bevölkerung gekommen sind.

Der Partito Democratico erreichte bei den EU-Wahlen 22,7 %, bei den EU-Wahlen 2014 hatte Regierungschef Matteo Renzi, der damals die Polarisierung mit den 5Stelle suchte, 40,8 % der Stimmen erzielt. Bei den Parlamentswahlen war der PD dann auf einen Tiefpunkt von 18,7 % gefallen. In Südtirol befand sich der PD bei den EU-Wahlen 2014 im Schlepptau des Siegers Renzi und erreichte 15,7 %. Fünf Jahre später waren es allerdings nur mehr 6,5 %, etwas weniger als ein Jahr zuvor bei den Parlamentswahlen (8,2 %), um bei den Landtagswahlen 2018 mit 3,8 % elektoral einzubrechen. Der Zuwachs bei den EU-Wahlen geht auf den Umstand zurück, dass viele dem PD eine Verhinderungsstimme gaben und sich bei der Abgabe der Stimme für den PD „die Nase zuhielten,“1 um den Vormarsch der Lega zu stoppen.

Forza Italia kam auf gesamtstaatlicher Ebene auf 8,8 %, in Südtirol wanderte ein Großteil der Berlusconi-Wähler/-innen zur Lega (1,7 %). Schon ein Jahr zuvor war FI bei den Landtagswahlen mit einem Prozent an Stimmen in die Bedeutungslosigkeit versunken.

8. Kandidatinnen und Kandidaten

Die SVP als einzige ethnoregionale Partei Südtirols, die mit einem eigenen Listenzeichen zur Wahl antrat, kandidierte mit dem scheidenden EU-Mandatar Herbert Dorfmann. Mit ihm auf der Liste befanden sich weitere fünf Kandidat/-innen, davon der Ladiner Klaus Mutschlechner, Claudia Segnana als Vertreterin des Trentiner PATT (Partito Autonomista Trentino Tirolese) sowie Martina Valentincic von der slowenischen Partei Slovenska Skupnost (Slowenische Union).

Mit lokalen Kandidat/-innen traten auch andere Listen an. Für +Europa kandidierte Renate Holzeisen auf Platz 8 im Wahlkreis Nord Ost, für Europa Verde Norbert Lantschner auf Platz 6, für die Popolari per l’Italia Monica Franch auf Platz 4. Es folgen die Kandidaten der drei rechtsextremen Parteien Matteo Gazzini für die Lega (Listenplatz 9), Michele Olivotto für Forza Nuova (Platz 9), Andrea Bonazza (Platz 3) und Maurizio Puglisi Ghizzi (Platz 14) für CasaPound. Für La Sinistra trat Martine De Biasi an (Platz 5). Mit keinen Kandidat/-innen mit Südtirol Bezug traten an: Partito Democratico, Partito Pirata, Forza Italia, Partito Animalista, Fratelli d’Italia, PPA Popolare Partite Iva, Partito Comunista, Popolo della Famiglia (Tagesschau 2019).

Renate Holzeisen als Vertreterin des Team Köllensperger kandidierte auf der Liste +Europa. Holzeisen war bereits 2009 auf der Liste Sinistra e Libertà für das EU-Parlament ins Rennen gegangen, zusammen mit Sepp Kusstatscher, der 2004 für die Grünen ins EU-Parlament gezogen war. Die Grünen Südtirols hatten mit der Liste Sinistra e Libertà ein Wahlabkommen geschlossen. Weder Kusstatscher noch Holzeisen hatten damals ein Mandat erzielt, genauso wie Holzeisen auch 2019 trotz einer beachtlichen Anzahl an Vorzugsstimmen leer ausging. + Europa schaffte nämlich nicht die Vier-Prozent-Hürde.

Tab. 8: Vorzugsstimmen der Kandidat/-innen aus Südtirol 2019

Kandidat/-in	Liste	Vorzugstimmen in Südtirol	Relation Vorzugs- zu Listenstimmen in Südtirol (in Prozent)
Herbert Dorfmann	SVP	87.491	77,2
Plank Sonja Anna	SVP	900	0,8
Mutschlechner Klaus	SVP	634	0,6
Von Dellemann Otto	SVP	540	0,5
Holzeisen Renate	+ Europa	22.352	82,1
Lantschner Norbert	Europa Verde	9.326	44,1
Kienzl Judith	Europa Verde	3.832	18,1
Gazzini Matteo	Lega Salvini	5.164	12,1
Franch Monica	Popolari per l‘Italia	352	64,2
Olivotto Andrea	Forza Nuova	14	11,7
Bonazza Andrea	CasaPound	460	42,3
Martine De Biasi	La Sinistra	692	35,5

Quelle: Ministero degli Interni 2020

Mit Abstand die meisten Vorzugsstimmen erzielte Herbert Dorfmann von der SVP. 77,2 % der SVP-Wähler/-innen haben ihm eine Vorzugsstimme gegeben. Im Prozenten höher liegt nur Renate Holzeisen, die auf 82,15 kam. Im Vergleich zu ihrer Kandidatur 2009 auf der Liste Sinistra e Libertà, mit denen die Grünen eine Listenverbindung eingegangen waren, verdoppelte Holzeisen fast ihre Vorzugsstimmen von 11.820 auf 22.352 (Pallaver/Atz 2019, 165). Für Lantschner von den Grünen auf der Liste Italia Verde stimmten gute 9.000 Wähler/-innen, im Verhältnis zu den Listenstimmern waren aber nur 44 % bereit gewesen, Lantschner eine Vorzugsstimme zu geben. Im Vergleich zu den beiden anderen Spitzenkandidaten Dorfmann und Holzeisen kam er nur auf die Hälfe des prozentuellen Konsenses in seiner Partei. Neben Lantschner kandidierte auch Judith Kienzl auf der Liste Europa Verde und platzierte sich hinter Lantschner mit knapp 4.000 Stimmen (18 % der Listenstimmen). Abgesehen von Matteo Salvini in Südtirol (16.865) erzielte Matteo Gazzini etwas über 5.000 Vorzugsstimmen. Die anderen Kandidat/-innen aus Südtirol blieben Vorzugsstimmen-mäßig bedeutungslos.

Die Anzahl der Vorzugsstimmen für die SVP-Kandidaten hat im Laufe der vergangenen vierzig Jahre (mit einer kaum relevanten Ausnahme 2009) kontinuierlich abgenommen. Wenn man die Vorzugsstimmen in einen Vergleich zu den Listenstimmen setzt, so sehen wir, dass Michl Ebner mit fast 78 % (2004) an der Spitze des Rankings steht und seine Vorzugsstimmen von Wahl zu Wahl steigern konnte. Nicht vergessen sollte man allerdings, dass Ebner dank seiner medialen Hausmacht mit der Tageszeitung Dolomiten gegenüber den anderen Kandidaten einen strukturellen Vorteil hatte.

Tab. 9: Vergleich der Vorzugsstimmen der SVP EU-Abgeordneten

	Joachim Dalsass			Michl Ebner			Herbert Dorfmann
	1979	1984	1989	1994	1999	2004	2009	2014	2019
Listen­stimmen	163.455	170.763	150.843	158.756	139.938	117.604	117.685	91.736	113.359
Vorzugs­stimmen Südtirol	121.029	126.924	102.158	106.933	100.500	91.534	83.088	70.351	87.491
Vgl. zu den Listenstimmen in Prozent	74,04	74,33	67,72	67,36	71,82	77,83	70,60	76,69	77,18

Quelle: Dolomiten 2019a, 8

Tab. 10: Südtirols EU-Abgeordnete 1979–2019

Jahr	Partei	Namen
1979	Südtiroler Volkspartei	Joachim Dalsass
	Partito Comunista Italiano/KPI	Anselmo Gouthier
1984	Südtiroler Volkspartei	Joachim Dalsass
1989	Südtiroler Volkspartei	Joachim Dalsass
	Federazione dei Verdi/Grüne	Alexander Langer
	Movimento Sociale Italiano-Destra Nazionale	Pietro Mitolo (1992–1994)
1994	Südtiroler Volkspartei	Michl Ebner
	Federazione dei Verdi/Grüne	Alexander Langer (1994–1995)
1999	Südtiroler Volkspartei	Michl Ebner
	Federazione dei Verdi/Grüne	Reinhold Messner (parteilos)
2004	Südtiroler Volkspartei	Michl Ebner
	Federazione dei Verdi/Grüne	Sepp Kusstatscher
	Uniti nell’Ulivo per l’Europa	Lilli Gruber (2004–2008)
2009	Südtiroler Volkspartei	Herbert Dorfmann
2014	Südtiroler Volkspartei	Herbert Dorfmann
2019	Südtiroler Volkspartei	Herbert Dorfmann

Quelle: Pallaver/Scantamburlo 2015, 355 und Dolomiten 2019a, 14

Bislang entsandte Südtirol neun Abgeordnete ins EU-Parlament. Neben der SVP waren dort die Grünen vertreten, der PCI und dessen Nachfolgepartei l‘Ulivo sowie der MSI. Die SVP war in allen neun Legislaturen im EU-Parlament vertreten, die Grünen vier Mal, der PCI, Uniti nell’Ulivo und der MSI jeweils ein Mal. Unter den neun Abgeordneten befindet sich mit Lilli Gruber lediglich eine Frau. Gruber wurde außerhalb Südtirols im Wahlkreis Mittelitalien gewählt. Der jüngste EU-Abgeordnete war bei seiner ersten Wahl Herbert Dorfmann mit 40 Jahren, der älteste Pietro Mitolo mit 68 Jahren. Die EU-Abgeordneten Joachim Dalsass, Anselmo Gouthier, Alexander Langer und Pietro Mitolo sind bereits verstorben.

Die EU-Abgeordneten der SVP zeichnen sich mit der letzten Wahl von Herbert Dorfmann durch eine zeitlich symmetrische Parlamentskarriere aus. Alle drei Abgeordneten – Joachim Dalsass, Michl Ebner und Herbert Dorfmann – werden mit dem Ende dieser Legislaturperiode im Jahre 2024 jeweils drei Legislaturperioden und 15 Jahre im EU-Parlament vertreten gewesen sein. Alle anderen Abgeordneten aus Südtirol verbrachten maximal eine Legislaturperiode im EU-Parlament. Lediglich Alexander Langer wurde zweimal gewählt, der aber ein Jahr nach seiner Wiederwahl freiwillig aus dem Leben schied.

9. Resümee

Die Wahlen zum Europäischen Parlament vom Mai 2019 bestätigen ein historisch-empirisches Muster. Wahlerfolge von ethnoregionalen Parteien hängen ganz wesentlich vom Wahlsystem ab und weniger vom soziopolitischen Kontext. In diesem Sinne garantiert das italienische EU-Wahlsystem mit seiner Sonderregelung für ethnische Minderheitenparteien der Südtiroler Volkspartei ein sicheres EU-Mandat. Diese Garan­tie besteht trotz des schleichenden elektoralen Erosionsprozesses, dem die Volkspartei ausgesetzt ist. Als fundamental für die Eroberung eines Mandats ist die Listenverbindung mit einer nationalen Partei. Daraus entstehen der Volkspartei für die Zukunft möglicherweise die größten Probleme. Das Parteiensystem Italiens befindet sich in einem ständigen Transformationsprozess, sodass der Volkspartei immer wieder die parteipolitischen Bezugspunkte verloren gehen und sie immer wieder nach neuen Partnern Umschau halten muss, wobei die zur Auswahl stehenden Listenpartner immer weniger werden.

Die ethnoregionalen Oppositionsparteien Südtirols stehen vor demselben Dilemma. In Ermangelung eines ansehnlichen Stimmenpaketes, das einer nationalen Partei für eine Listenverbindung angeboten werden kann, um mit dem eigenen Listenzeichen zu kandidieren, sind diese gezwungen, nicht autonom, sondern mit den eigenen Kandidat/-innen auf nationalen Listen für das EU-Parlament zu kandidieren. Während diese Strategie in der Vergangenheit erfolgreich war, auch weil die Kandidat/-innen aus Südtirol dank der Tradition der Vorzugsstimmen in der Regel auch aus hinteren Rängen heraus an die Spitze der Liste gehoben wurden, ist dieses Modell bei den letzten Wahlgängen gescheitert. Der Grund liegt darin, dass die kleineren Oppositionsparteien mit ebenso kleineren nationalen Parteien ein Agreement treffen, letztere auf Grund ihres geringen Wähler/-innenkonsens aber an der Sperrklausel scheitern, wie dies im Mai 2019 der Fall bei den Grünen und beim Team Köllensperger der Fall war. Andere ethnoregionale Parteien wie die Süd-Tiroler Freiheit und die Freiheitlichen haben auf Grund dieser strukturellen Hürden von vorne herein auf eine Kandidatur verzichtet.

Sofern nicht das Wahlsystem geändert wird, wird die Südtiroler Volkspartei unter der Voraussetzung, dass sie auch bei den nächsten Wahlgängen einen verläss­lichen nationalen Partner findet, weiterhin im EU-Parlament vertreten sein. Selbst wenn sie ihre derzeitigen Stimmen halbieren sollte.

Anmerkungen

1 1976 hatte der bekannte Journalist Indro Montanelli bei den Parlamentswahlen aufgerufen, „turarsi il naso“ und die DC zu wählen, um die Machtergreifung des PCI zu verhindern.

Literaturverzeichnis

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