1. Editorial
Vorwort
Der Politologe Ulrich Sarcinelli hat einmal geschrieben: „Wahlkämpfe sind Hochämter in der politischen Alltagsliturgie“. Wenn wir dieser Aussage folgen, so hat es im abgelaufenen Jahr 2013 gleich mehrere solcher Hochämter gegeben. Im Februar gab es vorgezogene Parlamentswahlen mit einem Sieger, der nicht gewonnen hat. Der Partito Democratico (PD) in einer Koalition mit anderen Mitte-links-Parteien, aber auch mit der SVP auf regionaler Ebene (Italia. Bene Comune) hat dank der Mehrheitsprämie in der Abgeordnetenkammer eine absolute Mehrheit der Sitze erzielt, nicht aber im Senat, weil im Gegensatz zur Kammer die Mehrheitsprämie im Senat nicht auf nationaler, sondern auf regionaler Ebene vergeben wird.
Das zweite elektorale Hochamt hat es im Oktober mit den Wahlen zum Südtiroler Landtag gegeben. Auch in diesem Falle gab es einen Wahlsieger, der nicht gewonnen hat. Erstmals in ihrer Geschichte seit den Wahlen von 1948 hat die Südtiroler Volkspartei (SVP) ihre absolute Mehrheit der Mandate verloren. Fünf Jahre zuvor hatte die SVP erstmals die absolute Mehrheit der Stimmen verloren, aber noch 18 von 35 Landtagsmandaten erzielen können.
Dazwischen hat es zwar keine weiteren Hochämter, aber doch weitere Alltagsliturgien gegeben. Sowohl für die Parlamentswahlen wie für die Landtagswahlen haben einige Parteien Vorwahlen durchgeführt, um ihre KandidatInnen „von unten“ zu bestimmen. Die SVP hat darüber hinaus erstmals mittels Vorwahlen auch ihren Landeshauptmannkandidaten parteiintern bestimmt. Aber nicht nur die SVP und der PD haben Vorwahlen durchgeführt, sondern auch die Grünen-Verdi-Vërc und die Bewegung 5 Stelle. Die Praxis der Vorwahlen scheint sich auch in Südtirol immer mehr durchzusetzen.
Beide Wahlgänge, jener zum Parlament und jener zum Landtag, haben für Überraschungen gesorgt. Die SVP hat bei den Parlamentswahlen weit besser abgeschnitten als erwartet und in Umfragen vorhergesagt. Erstmals hat die SVP auch einen italienischen Senatskandidaten unterstützt, der vom PD vorgeschlagen worden war. Erstmals ist ein deutschsprachiger Abgeordneter ins römische Parlament gewählt worden, der nicht der SVP angehört. Und erstmals ist die deutschsprachige Mannschaft der Kammer zu 100 Prozent ausgetauscht worden.
Eine Zeitenwende hat es bei den Landtagswahlen gegeben. Auf den Verlust der absoluten Mehrheit der SVP ist bereits hingewiesen worden. Genauso eine Zäsur aber war der Umstand, dass Landeshauptmann Luis Durnwalder nach 25 Jahren als Regierungschef nicht mehr zur Landtagswahl angetreten ist und Arno Kompatscher den Regierungsstab übernommen hat. Ohne auf Details dieser letzten 25 Jahre eingehen zu können, kann in einem ersten Urteil gesagt werden, dass der Regierungsantritt Durnwalders mit Euphorie gefeiert worden war, während sein Ausscheiden aus der aktiven Politik von nicht wenigen, auch parteiintern, mit Erleichterung zur Kenntnis genommen wurde. Vereinzelt wurde aus SVP-Kreisen sogar öffentlich kritisiert, dass der Wechsel viel zu spät erfolgt sei.
Nach den Landtagswahlen von 2013 sind die italienischen Parteien mit so wenigen Abgeordneten wie noch nie im Landtag vertreten. Dies hat mit aller Wucht das immer fragiler werdende System der Konkordanzdemokratie evident gemacht, das die maximale Einbindung aller Sprachgruppen in die Entscheidungsfindungsprozesse vorsieht. Wenn der disagio, also das Unbehagen der ItalienerInnen weitergeschrieben werden muss, so liegt in der Unterrepräsentation dieser Sprachgruppe in der Landesregierung ein ganz wesentlicher Grund. Der Südtirol-Konvent, der laut Koalitionsprogramm von SVP und PD eingesetzt werden soll, um das Autonomiestatut zu reformieren, ist in dieser Frage besonders gefordert.
Gesamtstaatliche Entwicklungen haben auf Südtirols Parteienlandschaft erheblichen Einfluss. Der überraschende Wahlerfolg des Movimento 5 Stelle bei den Parlamentswahlen auf gesamtstaatlicher Ebene wie auch in Südtirol hat sich bei den Landtagswahlen nicht wiederholen können. Der wenn auch etwas gedämpfte Wahlerfolg von Scelta Civica bei den Parlamentswahlen hat nicht dazu geführt, dass wieder ein italienisches politisches Zentrum im Landtag vertreten ist. Einmalig für Italien dürfte auch der Umstand sein, dass die Partei Forza Italia keine Abgeordneten mehr im Landtag hat. Nachdem die Abgeordnete der Wahlkoalition Forza Alto Adige – Lega Nord – Team Autonomie Elena Artioli die Lega Nord nach den Wahlen verlassen hat, sind die beiden traditionellen Koalitionspartner Forza Italia und Lega Nord 20 Jahre nach Beginn der Ära Berlusconi aus dem Landtag ausgeschieden, wie überhaupt das Mitte-rechts-Lager fast völlig aufgerieben wurde.
Politik ist in der Demokratie immer von Zustimmung abhängig und öffentlich begründungspflichtig, bedarf insgesamt der demokratischen Legitimation. Diese erfolgt heute ganz wesentlich über die politische Kommunikation, da die Machthabenden ihre Entscheidungen in einem ständigen kommunikativen Rückkoppelungsprozess mit den ihrer Macht Unterworfenen legitimieren müssen. Auch in dieser Hinsicht hat sich seit den letzten Landtagswahlen im Jahre 2008 ein Transformationsprozess weiter entwickelt, der die Neuen Medien immer stärker in den Mittelpunkt der Kommunikation gerückt hat.
Neben Beiträgen zu den Parlamentswahlen beschäftigt sich der Schwerpunkt dieser Ausgabe mit den Landtagswahlen – und im Rahmen dieses Themenkomplexes besonders mit unterschiedlichen Aspekten der politischen Kommunikation.
Nicht nur in Südtirol hat es im Laufe des Jahres 2013 Landtagswahlen gegeben, sondern auch im Trentino, in Nordtirol und in Bayern. Jedes dieser Länder wartet bei allen Gemeinsamkeiten und Unterschieden mit Besonderheiten auf. Im Trentino regiert ein Landeshauptmann, der nicht aus den Reihen der Mehrheitspartei stammt. In Südtirol hat die SVP ihre historische Mehrheit verloren und beginnt eine neue Ära mit einem neuen Landeshauptmann. In Tirol regiert erstmals eine schwarz-grüne Koalition, in Bayern hat die CSU ihre absolute Mehrheit wieder zurückgewonnen. Die Beiträge, die sich mit diesen Landtagswahlen beschäftigen, geben einen guten Einblick in die besonderen Dynamiken und in das Wahlverhalten dieser Länder.
Zum Abschluss sei allen Autorinnen und Autoren für die konstruktive und angenehme Zusammenarbeit gedankt, genauso wie den Subventionsgebern für ihre Unterstützung.
Günther Pallaver
Präsident der Südtiroler Gesellschaft für Politikwissenschaft
Prefazione
Il politologo Ulrich Sarcinelli ha scritto: “Le campagne elettorali sono delle lezioni impartite nella liturgia quotidiana della politica”. Se prendiamo in considerazione questa affermazione allora nel corso del 2013 vi sono state numerose di queste lezioni. In febbraio si sono tenute le elezioni politiche anticipate con un vincitore che non ha vinto. Il Partito democratico (Pd), in coalizione con altri partiti del centro sinistra, ma anche alleato con la Svp a livello regionale (Italia. Bene comune), ha ottenuto, grazie al premio di maggioranza, la maggioranza assoluta nella Camera dei deputati, ma non al Senato, poiché diversamente dalla Camera dei deputati il premio di maggioranza al Senato non viene assegnato a livello nazionale, bensì a livello regionale.
La seconda lezione elettorale si è avuta in ottobre con le elezioni del Consiglio provinciale altoatesino. Anche in questo caso è emerso un vincitore che non ha vinto. Per la prima volta nella sua storia dalle elezioni del 1948 la Südtiroler Volkspartei (Svp) non ha ottenuto la maggioranza assoluta dei seggi. Cinque anni prima la Svp aveva perso per la prima volta la maggioranza assoluta dei voti, ma aveva comunque ottenuto 18 dei 35 seggi del Consiglio provinciale.
Nel frattempo non sono state impartite ulteriori lezioni ma vi sono state altre liturgie quotidiane. Sia per le elezioni politiche che per le elezioni provinciali alcuni partiti hanno effettuato le elezioni primarie, per determinare “dal basso” i loro candidati. Oltre a ciò la Svp per la prima volta ha eletto, attraverso le primarie, anche il proprio candidato alla carica di Presidente della Provincia.
Non solo la Svp ed il Pd hanno svolto le primarie, bensì anche i Verdi-Grünen-Vërc ed il Movimento 5 stelle. La logica delle elezioni primarie sembra affermarsi sempre più anche in Alto Adige.
Entrambe le tornate elettorali, quella per le elezioni politiche e quella per le elezioni provinciali, hanno riservato delle sorprese. In occasione delle elezioni politiche la Svp ha ottenuto un risultato molto migliore delle attese o di quanto era stato previsto dai sondaggi. Per la prima volta la Svp ha sostenuto anche un candidato di lingua italiana al Senato, che era stato proposto dal Pd. Per la prima volta è stato eletto al parlamento un deputato di lingua tedesca che non appartiene alla Svp. E per la prima volta la rappresentanza di lingua tedesca alla Camera è stata completamente cambiata.
In occasione delle elezioni provinciali si è verificata una vera e propria svolta epocale. Abbiamo già accennato alla perdita della maggioranza assoluta da parte della Svp. Un’analoga cesura è stata rappresentata dal fatto che il Presidente della Provincia, Luis Durnwalder, dopo venticinque anni a capo del governo provinciale, non si è più candidato alle elezioni provinciali e la guida della Giunta provinciale è stata assunta da Arno Kompatscher. Senza voler entrare nei dettagli di questi ultimi venticinque anni, in un primo giudizio si può affermare che l’entrata nella Giunta da parte di Durnwalder era stata salutata con euforia, mentre la sua uscita dalla politica attiva è stata accolta da non pochi, anche interni al partito, con sollievo. Singoli rappresentanti della Svp hanno espresso anche pubblicamente la critica che il cambio sia avvenuto con eccessivo ritardo.
Mai come in occasione delle elezioni provinciali del 2013 i partiti italiani hanno visto assottigliarsi il numero dei loro consiglieri. Questo risultato ha evidenziato con grande forza il fatto che la democrazia basata sulla concordanza, che prevede il massimo coinvolgimento di tutti i gruppi linguistici nei processi decisionali, sia ormai un sistema sempre più fragile. E se il disagio degli italiani è destinato a proseguire, un motivo molto importante per spiegare questo fenomeno deve essere individuato nella sottorappresentanza di questo gruppo linguistico nella Giunta provinciale. La convenzione per l’Alto Adige, che dovrebbe essere istituita in base al programma di coalizione siglato tra l’Svp ed il Pd per riformare lo statuto di autonomia, è particolarmente necessaria in relazione a questa questione.
Le evoluzioni verificatesi a livello nazionale hanno avuto una notevole influenza sul panorama partitico altoatesino. Il sorprendente successo elettorale ottenuto dal Movimento 5 stelle nelle elezioni politiche a livello nazionale, così come in Alto Adige, non si è potuto ripetere in occasione delle elezioni provinciali. Il seppur moderato successo elettorale di Scelta civica in occasione delle elezioni politiche non è bastato a far sì che una forza di centro italiana potesse ritrovare la propria rappresentanza nel Consiglio provinciale. Andrebbe inoltre considerato come un esempio unico a livello nazionale il fatto che il partito Forza Italia non abbia più alcun rappresentante nel Consiglio provinciale. Dopo che la consigliera della coalizione elettorale composta da Forza Italia – Lega nord – Team autonomie ha lasciato la Lega in seguito alle elezioni, entrambi i tradizionali partner di coalizione rappresentati da Forza Italia e dalla Lega nord, venti anni dopo l’inizio dell’era Berlusconi, sono stati eliminati dal Consiglio provinciale, come d’altro canto è stato quasi completamente cancellato l’intero gruppo del centrodestra.
La politica nella democrazia dipende sempre dal consenso, deve ottenere una propria conferma pubblica, necessita nel suo complesso di una legittimazione democratica. Questa avviene oggi in maniera determinante attraverso la comunicazione politica, poiché coloro che detengono il potere devono legittimare le loro decisioni in un costante processo comunicativo di relazione con coloro che sono sottoposti al loro potere. Anche sotto questo punto di vista, rispetto alle ultime elezioni provinciali del 2008, si è ulteriormente sviluppato un processo di trasformazione che ha posto in maniera sempre più marcata i nuovi media al centro della comunicazione.
Oltre che di elezioni politiche, questa edizione si occupa principalmente delle elezioni provinciali e in particolare, all’interno di questo complesso tematico, sui diversi aspetti della comunicazione politica.
Nel corso del 2013 non si sono tenute elezioni provinciali solamente in Alto Adige, bensì anche nel Trentino, nel Tirolo del Nord ed in Baviera. In Trentino è stato eletto un Presidente provinciale che non proviene dalle fila del partito di maggioranza. In Alto Adige la Svp ha perso la sua storica maggioranza ed inizia una nuova era con un nuovo Presidente della Provincia. Nel Tirolo del Nord governa per la prima volta una coalizione composta dai democristiani e dai verdi. In Baviera la Csu ha riconquistato la sua maggioranza assoluta. I contributi che si occupano di queste elezioni provinciali consentono di avere un quadro complessivo delle particolari dinamiche e del comportamento elettorale di questi territori.
Per concludere vorrei esprimere il mio ringraziamento alle autrici ed agli autori per la loro costruttiva e positiva collaborazione, nonché a coloro che hanno sovvenzionato l’opera per il loro sostegno.
Günther Pallaver
Presidente della Società di Scienza Politica dell’Alto Adige
Paroles danora
L politologh Ulrich Sarcinelli à scrit n iede: „La campanies liteles ie zeremonies solenes tla liturgia politica da uni di“. Sce tenion cont de chësta afermazion pona fovel tl ann 2013 permò passà merë n valguna de chësta zeremonies solenes. De fauré fovel veles per l Parlamënt tenides dant cun n prim che ne n’à nia venciù. L Partito Democratico (PD) te na coalizion cun d’autri partic de zënter-man ciancia, ma nce cun la SVP a livel regionel (Italia. Bene Comune) à de gra ala premia de maiuranza arjont tla Majon di deputac la maiuranza assoluta, ma nia tl Senat ajache iló ne vën al cuntrer dla Majon di deputac la premia de maiuranza nia data a livel nazionel, ma regionel.
La segonda zeremonia solena ie stata de utober cun la veles dl Cunsëi provinziel de Bulsan-Südtirol. Nce te chësc cajo fovel n prim che ne n’à nia venciù. Per l prim iede te si storia do la veles dl 1948 à la Südtiroler Volkspartei (SVP) perdù la maiuranza assoluta de si mandac. Dan cin ani ova la SVP perdù per l prim iede la maiuranza dla stimes, ma à mo pudù arjonjer 18 di 35 cunselieres tl Cunsëi provinziel.
Danterite ne fovel nia d’autra zeremonies solenes, ma mpo n valguna zeremonies da uni di. Sibe per la veles dl Parlamënt che per chëles dl Cunsëi provinziel à n valgun partic fat veles danora, per numiné si candidac dala bassa. La SVP à sëuraprò, per l prim iede, nce lità internamënter l candidat a presidënt dla provinzia tres veles danora. Ma nia mé la SVP y l PD à tenì lites danora, ma nce i Grünen-Verdi-Vërc y l muvimënt 5 Stelle. La logica dla veles danora semea che se bat tres for deplù nce te Südtirol.
Duta doves la veles, sibe chëles per l Parlamënt che chëles per l Cunsëi provinziel à purtà nuviteies nia aspitedes. La SVP à stlut ju bëndebò miec de coche n se l aspitova o de coche l fova unì dit danora tla nrescides pra la veles dl Parlamënt. Per l prim iede à la SVP nce sustenì n candidat talian per l Senat de chël che l PD ova fat la pruposta. Per l prim iede iel nce unì lità tl Parlamënt n candidat dl Südtirol che ne fej nia pert dla SVP. Y per l prim iede ie la scuadra dla Majon di deputac unida mudeda ora al 100%.
N mudamënt de n’era iel unì a se l dé pra la veles dl Cunsëi provinziel. La perduda dla maiuranza assoluta dla SVP ie bele unida mustreda su. Nce na zesur fova l fat che l presidënt dl Cunsëi provinziel Luis Durnwalder ne se à nia plu prejentà pra la veles dl Cunsëi provinziel do 25 ani che l ie stat a cë dl guviern y che Arno Kompatscher ie unì do. Zënza jì ite sun detail de chisc 25 ani passei, possen dì te n prim giudize che la tëuta dl pudëi de Durnwalder fova unida festejeda cun euforia y che ntant sce ie si fin dala politica ativa da nia puec, nce internamënter al partit, unida tëuta su sciche lascé ju n pëis. N pert iel tla SVP nce unì critigà publicamënter che l mudamënt ie unì a se l dé true massa tert.
Mo mei sciche do la veles dl Cunsëi provinziel dl 2013 ie i partic talians reprejentei da tan puec cunselieres tl Cunsëi provinziel. Chësc à mustrà su cun duta si forza coche l sistem dla democrazia dla concordanzes che vëija danora de tré ite l plu che la va ti pruzesc de abiné dezijions duta la grupes de rujenedes devënta for plu dëibl. Sce l disagio, l melvester di talians, dëssa jì inant pona ie una dla gaujes fundamenteles dessegur la sotreprejentanza dla grupa de rujeneda tl Cunsëi provinziel. La Cunvenzion per l Südtirol che aldò dl program de coalizion dassova unì purteda ite danter SVP y PD per refurmé l statut d’autonomia ie n chësc pont de gran bujën.
Svilups a livel nazionel à na gran nfluënza sun l mond di partic de Südtirol. L suzes che deguni se aspitova dl muvimënt 5 Stelle pra la veles dl Parlamënt a livel nazionel sciche nce te Südtirol ne n’ie nia unì a se l dé mo n iede pra la veles dl Cunsëi provinziel. L suzes de vela nce sce limità de Scelta civica pra la veles dl Parlamënt ne n’à nia purtà che l sibe inò reprejentà n zënter politich talian tl Cunsëi provinziel. Unich per la Talia dassëssel nce vester l fat che l partit Forza Italia ne n’à plu degun cunselier te Cunsëi provinziel. Do che la cunseliera dla coalizion de vela Forza Italia/Lega Nord/Team Autonomie à lascià do la veles la Lega Nord, ie i doi partner de coalizion tradizionei Forza Italia y Lega Nord do 20 ani do l scumenciamënt dl’era Berlusconi tumei ora dal Cunsëi provinziel y perdrët ie la grupa zënter-man drëta belau morta ora defin.
Politica depënd te na democrazia for dal’apruvazion y ie da mutivé publicamënter, la se adrova dut ntëur na legitimazion democratica. Chësc suzed al didancuei dassënn tres la comunicazion politica, per l fat che chëi che ie al pudëi à da se lascé legitimé tresora si dezijions tres n prozes de cunfront comunicatif. Nce n chësc cont se à dala ultima veles dl Cunsëi provinziel inant, dal ann 2008, svilupà inant n pruzes de mudamënt che mët i media nueves for plu y plu al zënter dla comunicazion.
Daujin a cuntribuc sun la veles dl Parlamënt ie l pont fundamentel de chësta edizion la veles dl Cunsëi provinziel - y n cont de chësta varietà de argumënc dantaldut i aspec defrënc dla comunicazion politica.
Nia mé te Südtirol fovel ntan l ann 2013 veles dl Cunsëi provinziel, ma nce tl Trentin, tl Tirol dl Nord y tl Paiern. Uniun de chisc raions à danter dut cie che n à unfat y nia nce si particulariteies. Tl Trentin iel n presidënt dl Cunsëi provinziel che ne vën nia dal partit de maiuranza. Te Südtirol à la SVP perdù si maiuranza storica y l mët man n’era nueva cun n presidënt dl Cunsëi provinziel nuef. Tl Tirol iel per l prim iede na coalizion fosch-vërda al pudëi, tl Paiern à la CSU davanià inò la maiuranza assoluta. I cuntribuc che se dà ju cun chësta veles di Cunsëies dà n bel cheder dla dinamiches particuleres y di cumpurtamënc de vela te chisc raions.
Ala fin iel da rengrazië duc i autores per la bona culaburazion, sciche nce i sustenidëures per si sustënies.
Günther Pallaver
Presidënt dla Sozietà de scienza politica de Südtirol