Günther Pallaver

Das Verfassungsreferendum zur Reduzierung der Parlamentarier/-innen

Ergebnisse und Besonderheiten in Südtirol

The constitutional referendum on the reduction of parliamentarians

Results and special features in South Tyrol

Abstract On the 20th and 21st of September 2020, the constitutional referendum on the ­reduction of parliamentarians took place. With a turnout of 51,1 percent, 69,6 percent voted in favour of reducing the number of parliamentarians. The high level of support can be ­explained by, among various factors, the fact that, for years, the climate of opinion had been on the side of those in favour of reducing the size of parliament. After Aosta and the Province of Trento, South Tyrol was in third place in terms of turnout. In terms of support for the reduction of mandates, South Tyrol was only behind the region of Molise. About five percent more of the population took part in the referendum than in the local council elections that took place at the same time.

In the future, seven deputies will be elected in the Trentino-Alto Adige region: six for the ­Senate, three for each province.

1. Die politisch-rechtlichen Rahmenbedingungen

Am 20. und 21. September 2020 fand das Verfassungsreferendum zur Reduzierung der Parlamentarier/-innen gleichzeitig mit den Regionalratswahlen in Kampanien, Ligurien, Apulien, Venetien, Marken, Toskana und Aostatal statt. Außerdem gab es in zahlreichen Regionen Kommunalwahlen, darunter auch in der Region Trentino-Südtirol. Das Referendum hätte bereits am 29. März stattfinden sollen, wurde wegen der Corona-Epidemie aber auf September verschoben.

Laut Artikel 138 der italienischen Verfassung werden Gesetze der Verfassungsrevision und andere Verfassungsgesetze von jeder Kammer durch zwei mit einer Zwischenzeit von mindestens drei Monaten gefassten Entschließungen angenommen und mit absoluter Mehrheit der Mitglieder beider Kammern bei der zweiten Abstimmung genehmigt.

Wird ein Verfassungsgesetz in den letzten beiden Durchgängen mit absoluter, nicht aber mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet, haben ein Fünftel der Mitglieder von Kammer oder Senat, 500.000 Wähler/-innen oder fünf Regionalräte die Möglichkeit, ein Verfassungsreferendum zu beantragen, das an kein Quorum der Wahlbeteiligung gebunden ist. Trotz eines breiten Konsenses der Parteien zur Reduzierung der Parlamentarier/-innen haben 71 Senator/-innen parteiübergreifend ein solches Referendum beantragt. Außer von Fratelli d’Italia hatten Vertreter/-innen aus allen relevanten Parteien den Antrag mitunterzeichnet: Forza Italia (42), Gemischte Fraktion (10), Lega (9), Partito Democratico (5), Italia Viva (2), Movimento 5 Stelle (2), ein Senator auf Lebenszeit (La Stampa 2020).

Das verabschiedete Gesetz sieht die Reduzierung der Parlamentarier/-innen um 36,5 Prozent vor: Von 630 Abgeordneten auf 400, von 315 Senator/-innen auf 200. Dadurch ändert sich auch der Repräsentationsschlüssel. In der Kammer erhöht sich dieses Verhältnis von 96.000 auf 151.000 Einwohner/-innen pro Mandat, im Senat von 188.500 auf 302.500. Bislang galt die Regel, dass keine Region weniger als sieben Senator/-innen aufweisen darf, mit Ausnahme von Molise (zwei) und Aosta (ein/e Senator/-in). Molise und Aosta bleiben unangetastet, aber sonst werden die sieben Senator/-innen auf drei reduziert. Von den 400 Abgeordneten werden nicht mehr zwölf, sondern nur mehr acht über die Auslandswahlkreise gewählt, im Senat statt acht nur mehr vier. Es bleiben die Senator/-innen auf Lebenszeit, deren Anzahl auf 5 eingefroren wird. Daneben behalten ehemalige Staatspräsidenten das Recht auf einen Sitz im Senat.

Stellt man einen Vergleich unter den 27 EU-Mitgliedsländern an (28 mit Großbritannien) so wählte bisher Italien einen Abgeordneten pro 100.000 Einwohner/-innen. Damit lag Italien gleichauf mit Großbritannien (1.0) und in der Nähe von Spanien (0.8); Deutschland, Frankreich und den Niederlanden (alle 0.9). In Zukunft werden 100.000 italienische Einwohner/-innen nur mehr 0.7 Abgeordnete wählen. In keinem anderen EU-Land braucht es in Zukunft für einen Abgeordneten so viele Ein­woh­ner/-innen wie in Italien (vgl. Senato della Repubblica/Camera dei deputati 2019).

2. Das gesamtstaatliche Wahlergebnis

Beim Verfassungsreferendum stimmten 70,0 Prozent für die Reduzierung der Par­la­mentarier/-innen, 30,0 Prozent dagegen. Von den 20 Regionen stimmten acht mit über 70,0 Prozent dafür, elf mit über 60 Prozent, lediglich die Region Friaul-Julisch Venetien lag mit 59,6 Prozent unter der 60er Marke an letzter Stelle. Bereits Anfang September hatten alle Umfragen unisono auf ein Ergebnis in dieser Größenordnung hingewiesen, zuvor lag die Wahlabsicht noch bei fast 80,0 Prozent. Die höchsten Zustimmungen gab es im Molise (79,9 Prozent) und in Südtirol (79,0 Prozent), die geringsten im Friaul (59,6) und in Venetien (62,9) (Governo italiano – Ministero dell’interno 2020).

Bei den Verfassungsreferenden ist kein Beteiligungsquorum vorgesehen. Diesmal gingen in Italien 51,1 Prozent zu den Urnen, fast gleich viele wie beim Verfassungsreferendum 2006 (52,4), während sich 2001 bescheidene 34,1 Prozent beteiligten, 2016 immerhin 65,5 Prozent. Die beiden Inseln Sizilien und Sardinien blieben diesmal bei 35 Prozent stehen, die beiden Regionen Trentino-Südtirol (70,9 Prozent) und Aosta (73,4 Prozent) belegten die ersten Plätze.

Von den Parteien fingen nur die 5Stelle und Fratelli d’Italia nicht an zu wanken, in allen anderen Parteien, die offiziell dafür gestimmt hatten, gab es prominente Dissident/-innen. Die Wähler/-innen der 5Stelle, Einbringer der Verfassungsreform, wählten schließlich mit 96,0 Prozent geschlossen für die Reduzierung, es folgen Fratelli d’Italia mit 71,0 Prozent, während bei den Leghisti trotz offizieller Zustimmung durch Parteiobmann Matteo Salvini ein Drittel mit Nein stimmte, 67,0 Prozent dafür. Dass der Dissens im Partito Democratico (PD) erheblich war, zeigen jene 42,0 Prozent der PD-Wähler/-innen, die gegen die Reform gestimmt haben. Die Forza Italia-Wähler/-innen haben die halbherzige Zustimmung zur Reduzierung in den Wind geschlagen und zu 60,0 Prozent mit Nein gestimmt (Demopolis 2020).

Die Reduzierung der Parlamentarier/-innen zwingt nun die Regierung, diese Entscheidung in die Praxis umzusetzen. Zwei Reformen stehen damit in einem unmittelbaren Zusammenhang: Das Wahlsystem und die damit verbundene Neueinteilung der Wahlkreise sowie die Neuordnung der parlamentarischen Reglements. Allerdings hat die Pandemie diese notwendigen Reformen derzeit in den Hintergrund gerückt (vgl. Caravita 2020; Fabrizzi/Piccirelli 2020).

3. Das Wahlergebnis in Südtirol

In der Region Trentino-Südtirol wurden bislang elf Abgeordnete gewählt, auf eine/-n Abgeordnete/-n kamen 93.500 Einwohner/-innen. Das bedeutet einen Einschnitt von 36,4 Prozent. Was den Senat betrifft, so wurden bislang je 147.000 Einwohner/-innen sieben gewählt, mit der Reform werden es pro 171.500 Einwohner/-innen sechs Senator/-innen sein, jeweils drei für jede Provinz. Mit dem Verfassungsgesetz wird erstmals eine Mindestanzahl an Senator/-innen für die beiden Autonomen Provinzen Bozen und Trient verfassungsrechtlich verankert (Senato della Repubblica/Camera dei deputati 2019, 5 – 11).

Trotz dieser einschneidenden Änderungen führten die regionalen Ableger der gesamtstaatlichen Parteien eher einen verhaltenen Wahlkampf in Südtirol, während sich die Mehrheit der (ethno)regionalen Parteien Südtirols mit einer klaren Stellungnahme zurückhielten. Von den anlässlich des Referendums elf im Südtiroler Landtag vertretenen Parteien hat sich keine gegen die Verkleinerung des Parlaments ausgesprochen, sieben waren dafür, vier haben keine Wahlempfehlung abgegeben.

Die SVP als einzige regionale Partei Südtirols, die auch im römischen Parlament vertreten ist, gab keine eindeutige Präferenz ab. Die Verringerung der Parlamen­ta­rier/-innen wurde zwar begrüßt, aber kritisiert, dass mit dieser Reform nicht auch das Zweikammersystem geändert und somit die Effizienz nicht gesteigert würde. Ein gewisser Widerspruch machte sich insofern auf, als die SVP-Vertreter/-innen bei den letzten drei von vier Abstimmungen im Parlament für die Verringerung gestimmt hatten, dann aber bekannt gaben, beim Referendum mit Nein zu stimmen, weil die an das Referendum verbundenen notwendigen Reformen, vor allem das Wahlgesetz, nicht erfolgt seien und man nicht eine Katze im Sack kaufen wolle (Dolo­miten 2020, 17). Außerdem wollten einige nicht die populistischen Forderungen der Grillini prämieren (Kofler 2020, 2).

Die relativ verhaltenen Vorbehalte der SVP zur Reduzierung der Parlamentarier/-innen stehen in einem krassen Widerspruch zum Widerstand, den die Sammelpartei immer an den Tag legte, wenn es um die Reduzierung der Parlamentarier/-innen durch Reformen des italienischen Wahlsystems ging. Solche Vorbehalte gab es bei jeder Wahlsystemreform, beginnend bei jener des Jahres 1993 bis hin zur Reform nach dem Verfassungsreferendum vom September 2020, bei denen es vor allem um Wahlrechtshürden zu Ungunsten der SVP ging (und geht). Zentrales Argument ist dabei immer die Absicherung der Vertretung für die deutsch- und ladinischsprachige Minderheit auf parlamentarischer Ebene. So ging die SVP bei der Wahlrechtsreform von 1993, die eine Sperrklausel von 4 Prozent auf gesamtstaatlicher Ebene einführte, (erfolglos) dagegen beim italienischen Verfassungsgerichtshof sowie bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte vor (Peterlini 2012, 176 – 184). Bei der Reduzierung der Parlamentarier/-innen durch das Verfassungsgesetz zuerst und durch das Verfassungsreferendum danach hielt sich die SVP mit ihrem Protest zurück, weil sie im Wesentlichen kaum Einbußen ihrer parlamentarischen Vertretung zu befürchten hat.

Die Grünen-Verdi-Vërc, die eine Liste mit Pro- und Contra-Argumenten präsentierten, das Team K und die Südtiroler Freiheit gaben ebenfalls keine Wahlempfehlung ab. Die Südtiroler Freiheit argumentierte ihre Enthaltung nicht nur mit politischen, sondern vor allem mit ethnischen Argumenten. Man sehe es nicht als eigene Aufgabe an, sich in italienische Angelegenheiten einzumischen bzw. den italienischen Staat durch eine Verkleinerung des Parlaments finanziell zu entlasten.

Die Freiheitlichen legten sich eindeutig fest und sprachen sich für ein klares Ja beim Verfassungsreferendum und somit für die Verkleinerung des Parlaments aus. Sie argumentierten mit Einsparungen und Effizienzsteigerung (vgl. Rai 2020). Auch die Anfang September kurz vor dem Referendum gebildete neue Ein-Mann-Fraktion Enzian, eine Abspaltung vom Team K, plädierte für die Verkleinerung und forderte daran anschließend auch eine Verkleinerung von Landtag und Ge­meinderäten (Die Neue Südtiroler Tageszeitung 2020). Dieselbe Haltung nahm auch die zweite Ein-Mann-Fraktion namens Alto Adige Autonomia ein, eine Abspaltung der Lega.

Die gesamtstaatlichen Parteien riefen die Wähler/-innen auf, mit Ja zu stimmen.

In Südtirol gab es 392.784 Wahlberechtigte, wovon 274.869 (69,98 Prozent) an der Wahl teilnahmen. Es gab geringe 1.511 ungültige Stimmzettel und 13.304 (5,1 Prozent) weiße Stimmzettel (2 Stimmzettel wurden angefochten) (Civis.bz.it 2020).

Im Vergleich zu den anderen drei Verfassungsreferenden von 2001, 2006 und 2016 blieb diesmal Südtirol im Wesentlichen im Mainstream des Wahlverhaltens, auch wenn die Wahlbeteiligung um rund 20 Prozent höher als im nationalen Durchschnitt lag und die Befürworter/-innen um zehn Prozent höher lagen als im restlichen Staatsgebiet.

Im innerregionalen Vergleich lag Trient mit 71,9 Prozent bei der Wahlbeteiligung etwas höher als Südtirol (70,0 Prozent), die Region Trentino-Südtirol wurde aber bei einer Wahlbeteiligung von 71,0 Prozent vom Aostatal mit 73,4 Prozent überholt. Südtirol lag somit italienweit an dritter Stelle.

Italienweit an zweiter Stelle lag Südtirol beim Abstimmungsergebnis. In der Provinz Bozen stimmten 79,0 Prozent für die Verkleinerung des Parlaments, lediglich die Region Molise lag mit 79,9 Prozent vor Südtirol.

Zeitgleich mit dem Verfassungsreferendum fanden in Südtirol auch die verschobenen Gemeinderatswahlen statt. Wie sehr diese Koppelung auf das Wahlergebnis einwirkte, zeigen die drei Gemeinden, in denen keine kommunalen Wahlen stattfanden und wo die Wahlbeteiligung im Landesdurchschnitt sehr tief lag. In Sarntal waren es 31,2 Prozent, in Freienfeld 37,2 Prozent und in Deutschnofen 37,5 Prozent. Am höchsten war die Wahlbeteiligung in Waidbruck mit 89,6 Prozent. Auffällig ist allerdings, dass in Südtirol die Wahlbeteiligung beim Verfassungsreferendum um knapp fünf Prozent höher lag als bei den Gemeindewahlen, an denen sich lediglich 65,4 Prozent der Wähler/-innen beteiligt hatten. In den Gemeinden mit italienischer Mehrheit (Bozen, Leifers, Pfatten, Branzoll, Salurn) lag die Wahlbeteiligung mit 72,0 Prozent etwas höher als im Landesdurchschnitt, während die ladinischen Gemeinden (Abtei, Enneberg, St. Christina, St. Martin, St. Ulrich, Wengen, Wolkenstein) mit 77,2 Prozent doch erheblich höher als der Rest Südtirols wählten. Lediglich Corvara mit 60,3 Prozent fiel aus der Reihe. Je größer einwohnermäßig eine Gemeinde ist, desto geringer wird die Wahlbeteiligung. Die 18 Gemeinden unter 1.000 Einwohner/-innen lagen bei 80,4 Prozent Wahlbeteiligung. Die sieben Gemeinden mit einer Einwohnerzahl zwischen 5.000 und 6.000 lagen bei einer Wahlbeteiligung von 73,0 Prozent, die sieben Gemeinden zwischen 6.000 und 10.000 Einwohner/-innen kamen auf 65,8 Prozent. Die sieben Gemeinden mit über 10.000 Einwohner/-innen weisen eine Wahlbeteiligung von 67,3 Prozent auf. Die Landeshauptstadt Bozen kam auf 64,8 Prozent.

Tab. 3: Einteilung der Gemeinden nach Wahlbeteiligung

Anzahl der Gemeinden	über 80 Prozent	über 70 Prozent	über 60 Prozent	unter 60 Prozent
116	24	70	19	3*

Quelle: Civis.bz.it 2020

* Unter 60 Prozent lagen die drei Gemeinden Sarntal, Freienfeld und Deutschnofen, zwischen 31,2 und 37,5 Prozent. In diesen Gemeinden fanden keine Kommunalwahlen statt.

Von den 116 Gemeinden stimmte Freienfeld mit 91,0 Prozent für die Annahme der Reduzierung der Parlamentarier/-innen, 96 stimmten mit über 80 Prozent dafür, 18 mit über 70 Prozent und die Gemeinde Bozen lag als einzige mit 67,2 Prozent unter 70 Prozent. Die Gemeinden mit italienischer Mehrheit stimmten mit 72,5 Prozent doch deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 79,0 Prozent für die Reduzierung der Parlamentarier/-innen, während die ladinischen Gemeinden mit 80,9 Prozent um rund zwei Prozent darüber lagen. Gemeinden zwischen 5.000 und 6.000 Einwohner/-innen stimmten mit 82,9 Prozent dafür, jene zwischen 6.000 und 10.000 Einwohner/-innen mit 84,7 Prozent, während Gemeinden mit über 10.000 Ein­woh­ner/-innen bei 76,4 Prozent lagen. Extrapoliert man aus diesen die Gemeinde Bozen mit über 100.000 Einwohner/-innen, so lag die Zustimmung der Landeshauptstadt bei 67,2 Prozent, jene der restlichen sechs Gemeinden bei 78,0 Prozent. Die Gemeinden unter 1.000 Einwohner/-innen stimmten dem Referendum mit 83,5 Prozent zu. Bei der Zustimmung zum Referendum spielte die Größe der Gemeinde eine geringere Rolle als bei der Wahlbeteiligung (alle Daten entnommen aus Civis.bz.it 2020 und Governo italiano – Ministero dell’interno 2020).

Tab. 4: Einteilung der Gemeinden nach Zustimmung zum Referendum

Anzahl der Gemeinden	über 90 Prozent	über 80 Prozent	über 70 Prozent	über 60 Prozent
116	1	96	18	1

Quelle: Civis.bz.it 2020

4. Resümee

Die hohe Zustimmung zur Reduzierung der Parlamentarier/-innen kam nicht überraschend. Dabei kann man durchaus von der These ausgehen, dass das Referendum deshalb mit einem so hohen Prozentsatz an Zustimmung ausgegangen ist, weil das Meinungsklima seit Jahren auf der Seite der Befürworter/-innen stand, das Parlament zu verkleinern. Dieses Meinungsklima speiste sich aus der über Jahre erfolgten Debatte über die Reduzierung der Parlamentarier/-innen und gegen die casta, die politische Klasse, die dazu geführt hat, dass Parteien und Parlament in der öffentlichen Meinung immer mehr an Vertrauen verloren haben.

Wie auf gesamtstaatlicher Ebene ist auch in Südtirol das Vertrauen in die politischen Parteien und ins italienische Parlament in den letzten Jahren konstant niedrig geblieben. In Italien lag das Vertrauen in die Parteien im Jahre 2020 laut Forschungsinstitut Eurispes bei 26,6 Prozent, das Vertrauen ins Parlament bei 25,4 Prozent (Eurispes 2020). Laut dem Forschungsinstitut Demos&Pi lag das Vertrauen in die Parteien Ende 2020 bei neun Prozent, ins Parlament bei 23,0 Prozent (Demos&Pi 2020). In Südtirol lag dieses Vertrauen laut einer Astat-Umfrage von 2012 auf einer Skala von 0 bis 10 bei 3,5, was die Parteien, bei 3,4, was das Parlament betraf (ASTAT 2013).

Im Vergleich zum gesamtstaatlichen Ergebnis weist Südtirol einige Besonderheiten auf. Nach Aosta und der Provinz Trient lag Südtirol bei der Wahlbeteiligung an dritter Stelle. Was die Zustimmung zur Reduzierung der Mandate betrifft, lag Südtirol nur hinter der Region Molise. Am Referendum haben sich rund fünf Prozent mehr beteiligt als bei den zugleich stattgefundenen Gemeinderatswahlen.

In Zukunft werden in der Region Trentino-Südtirol sieben Abgeordnete gewählt werden, sechs für den Senat, jeweils drei für jede Provinz.

Literaturverzeichnis

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Fabrizzi, Federica/Piccirelli, Giovanni (Hg.) (2020), Osservatorio parlamentare sulle riforme istituzionali conseguenti alla riduzione del numero dei parlamentari, in: federalismi.it, 29, 21.10.2020, 16122020135641.pdf (federalismi.it) (22.12.2020)

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